Nach Angriff auf Baumarkt in Charkiw fordert EU-Ratspräsident Charles Michel bessere Flugabwehr: 16 Menschen sind gestorben, 43 wurden verletzt, nach 15 Vermissten werde noch gesucht sagte der Gouverneur Oleh Syniehubov. Baumarkt soll von zwei Lenkraketen getroffen worden sein, das Gebäude geriet in Brand. Zum Zeitpunkt des Angriffs hätten sich dort rund 200 Menschen aufgehalten, erklärte Wolodymyr Selenskyj. Das russische Militär gab an, in dem Gebäude sei ein Waffenlager versteckt gewesen. EU-Ratspräsident Michel bezeichnete den Angriff als widerwärtig und betonte, man müsse dringend bei einer umfassenden Luftverteidigung vorankommen. zdf.de, web.de, welt.de

• Ukraine hat eigenen Angaben zufolge die russische Bodenoffensive in der östlichen Region Charkiw gestoppt und Gegenangriffe gestartet. Armeechef Oleksandr Syrskyj teilte mit, dass die russische Armee in Straßenkämpfen um die Grenzstadt Wowtschansk hohe Verluste erlitten habe.
• Ukraines Präsident Selenskyj bittet US-Präsident Joe Biden und Chinas Ministerpräsident Xi Jinping um Teilnahme am Friedensgipfel. Bislang werden zwar Vertreter der USA zu dem Treffen erwartet, nicht jedoch Biden. China sieht die Konferenz als enger Verbündeter Moskaus skeptisch. n-tv.de
• Präsident Selenskyj am Montag zu Besuch in Spanien. tagesschau.de
• Russlands Präsident Wladimir Putin leakt angebliche Schlusserklärung der Bürgenstock-Konferenz. tagesanzeiger.ch
• Deutschland hat der Ukraine ein weiteres Luftabwehrsystem geliefert. Zusammen mit dem vor Kurzem gelieferten Patriot-System stärke Deutschland damit die ukrainische Luftverteidigung in ihrem Abwehrkampf gegen die Angriffe der russischen Armee, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius. Die USA kündigten die Lieferung von Raketenwerfern und Artilleriemunition im Wert von 275 Millionen Dollar an.
• Rheinmetall hat von einem Nato-Mitgliedsstaat einen Großauftrag für Artilleriemunition im Wert von knapp 300 Millionen Euro erhalten. Der Auftrag umfasse unter anderem mehrere zehntausend Geschosse, teilte der Rüstungskonzern in Düsseldorf mit.
• CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat sich dafür ausgesprochen, dass westliche Staaten die Luftabwehr in einem Teil der Ukraine übernehmen. Eine Koalition der Willigen könnte ihre eigene Luftverteidigung in einem Korridor von bis zu 100 Kilometern auf das westliche Territorium des Landes ausdehnen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. So würden die Ukraines Streitkräfte an dieser Stelle entlastet und könnten sich dann auf die Luftverteidigung weiter östlich konzentrieren. noz.de
• Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter will Ukraine erlauben, mit westlichen Waffen russisches Territorium anzugreifen. Der Westen solle die Ukraine nicht länger daran hindern, mit gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren, sagte Hofreiter den Funke-Zeitungen. Das Völkerrecht erlaube ein solches Vorgehen. zdf.de
• Kanzler Olaf Scholz lehnt Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet weiter ab. Für deutsche Waffenlieferungen gebe es klare Regeln, die mit der Ukraine vereinbart seien und funktionierten, sagte Scholz während eines Bürgerdialogs in Berlin. Das Ziel seiner Politik sei, die Ausweitung des Krieges zu verhindern. zdf.de
• Vor der US-Botschaft in Kiew haben 150 Menschen gegen die Einschränkung protestiert, russisches Territorium nicht mit westlichen Waffen angreifen zu dürfen.
• Schweden billigt den ukrainischen Einsatz schwedischer Waffen gegen Ziele in Russland. „Nach internationalem Recht hat die Ukraine das Recht, sich durch Feindseligkeiten zu verteidigen, die auf das Territorium des Gegners gerichtet sind, solange die Feindseligkeiten im Einklang mit dem Kriegsrecht stehen“, zitiert die Zeitung „Hallandsposten“ Verteidigungsminister Pal Jonson.
• EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich angesichts der russischen Aggression für mehr gemeinsame europäische Rüstung ausgesprochen. Wer so rede und handele wie Russlands Präsident Wladimir Putin, der wolle keinen Frieden, sagte von der Leyen im Deutschlandfunk. Deshalb gelte es, die Ukraine konsequent zu unterstützen und die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Das habe auch positive Wirkungen auf die Wirtschaft, so von der Leyen. zeit.de
• Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu einem Staatsbesuch in Usbekistan eingetroffen. Putin und Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev werden sich während des zweitägigen Besuchs über die weitere Entwicklung der russisch-usbekischen Beziehungen und aktuelle Themen in der Region austauschen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron haben Wert der Beziehungen beider Länder insbesondere in Krisenzeiten hervorgehoben: Steinmeier sagte, die deutsch-französische Freundschaft sei existenziell – auch für Europa. Es sei ein besonderes Zeichen, dass man das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes und den 35. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR gemeinsam würdige. Steinmeier bezeichnete Macron ausdrücklich als „Freund“ und duzte ihn in seiner Rede. Macron nannte die Beziehungen beider Länder ein unverzichtbares Kernstück Europas. Deutschland und Frankreich stünden gerade in Krisen wie der Corona-Pandemie oder dem Ukraine-Krieg zusammen. Macron betonte zugleich, es gebe auch Unterschiede und Meinungsverschiedenheiten, und man müsse die Beziehungen beider Länder jenseits von Gewohnheiten immer wieder neugestalten. rnd.de, tagesschau.de, faz.net

• Faszination für das Autoritäre und den Nationalismus: Emmanuel Macron ruft in Berlin zum Kampf für die Demokratie auf. nzz.ch
• „Allianz“ für Kapitalmarktunion: Scholz und Macron wollen EU-Einstimmigkeitsprinzip aufweichen. n-tv.de

Gewerkschaft der Polizei erwartet als Folge des rassistischen Partyvideos von Sylt künftig deutlich mehr Anzeigen wegen vergleichbarer Vorfälle: Der Fall rüttle das ganze Land wach, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke den Funke-Medien. Gastgeber und Gäste auf Volksfesten und in Partyzelten würden sensibilisiert. Jeder könne sehen, was mit Leuten passiere, die ausländerfeindliche Parolen grölten. n-tv.de

• Sylter zeigen klare Kante: Mahnwache vor dem Pony in Kampen. shz.de
• Zeigte Hitlergruß im Video: Sylt-Pöbler bittet um Entschuldigung. zdf.de
• Betroffene veröffentlicht Video: Frau meldet weiteren Rassismus-Fall auf Sylt. zdf.de
• Inzwischen wurden weitere Fälle von rassistischem Gegröle bekannt. In Löningen in Niedersachsen ermittelt der Staatsschutz aufgrund von Videos eines Schützenfestes. In Kröv in Rheinland-Pfalz wurde nach Hinweisen auf verfassungsfeindliche Parolen und das Abspielen verbotener Lieder eine private Gartenparty aufgelöst. „Ausländer raus“-Rufe auf Bergkirchweih in Erlangen. zdf.de (Löningen) welt.de (Kröv) br.de (Erlangen)
• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich besorgt über eine Verrohung politischer Umgangsformen. Die Ereignisse von Sylt verstärkten diese Beunruhigung, weil es nicht nur die Randständigen und Abgehängten seien, die sich radikalisierten, sagte Steinmeier beim Demokratiefest in der Villa Hammerschmidt in Bonn.
• Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rief dazu auf, in solchen Situationen Zivilcourage zu zeigen und dagegenzuhalten. Wenn man solche unappetitlichen Auftritte sehe, frage man sich wirklich, was in den Köpfen dieser jungen Menschen vorgehe, sagte sie bei Phoenix. Die Reaktionen auf das Video hätten ihr aber auch gezeigt, dass es viele gebe, die die Demokratie verteidigten
• Antirassismusbeauftragte Reem Alabali-Radovan sagte, die Vorfälle zeigten deutlich, dass Rechtsextremismus und Rassismus sich durch alle gesellschaftlichen Gruppen zögen – bis tief ins bürgerliche Milieu.
• Antisemitismusbeauftragter Felix Klein warnte, solche Ideologie sei offensichtlich Teil einer Popkultur geworden und in einem Milieu salonfähig, dem klar sein müsste, dass Ausländer maßgeblich zum hiesigen Wohlstand beitrügen.

Bundespräsident Steinmeier hat anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Grundgesetzes an den Gemeinschaftsgeist aller Demokraten appelliert: Die junge Bundesrepublik könne hier als Vorbild dienen. Damals sei eine unaufgeregte Gelassenheit von Bonn ausgegangen, sagte Steinmeier in der Villa Hammerschmidt; das habe dem Land gutgetan. Zwar habe es auch in den Jahren vor der Wiedervereinigung harte politische Auseinandersetzungen gegeben. Man sei jedoch bei aller sachlichen und auch ideellen Gegnerschaft nie miteinander verfeindet gewesen. Dieser Geist sei gerade in diesen Zeiten eine bleibende Verpflichtung. handelsblatt.com

Finanzminister Lindner bekräftigt mit Blick auf den Haushalt für 2025 die Kreditaufnahme auf das von der Schuldenbremse erlaubte Niveau zu begrenzen: Lindner sagte im ZDF, alles andere wäre töricht, denn man zahle bekanntlich hohe Zinsen. Es gehe darum, Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung zu setzen. Man müsse die Steuerlast eher senken als erhöhen und investieren, anstatt nur zu verteilen. zdf.de

• Innenministerin Nancy Faeser lehnt Sparvorhaben für ihr Ressort ab; sie brauche die notwendigen Mittel, um die Sicherheitsbehörden so aufzustellen, dass sie den Herausforderungen gewachsen seien.
• CDU-Politiker Roderich Kiesewetter für Aussetzen der Schuldenbremse wegen Ukraine-Krieg: Die Regierung habe die Coronapandemie als Notsituation eingestuft, um 200 Milliarden Euro für eine Strom- und Gaspreisbremse zu finanzieren, sagte Kieswetter dem Spiegel. Es sei unerklärlich, warum der Ukraine-Krieg die Kriterien einer Notlage nicht erfülle.

SPD-Politiker Carsten Träger will Kennzeichnungspflicht für „Shrinkflation“: Bei Shrinkflation werden Produkte in kleinerer Menge verkauft, der Preis bleibt gleich oder sogar steigt. Verbraucherpolitiker Tröger sagte dem RND, Verbraucherinnen und Verbraucher fühlten sich durch solche intransparente Preiserhöhungen zu Recht hinters Licht geführt. Er sprach sich deshalb für eine Kennzeichnungspflicht aus, wie sie in Frankreich bereits beschlossen wurde. rnd.de

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat am Freitag einheitliche Empfehlungen für Kliniken und Pflegeeinrichtungen vorgelegt: Der Klimawandel werde Hitzeschutz zu einem Dauerproblem machen, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit Vertretern aus verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens. Dafür seien systematische Vorbereitungen nötig. Gesundheitliche Folgen hätten hohe Temperaturen besonders für Ältere, Kranke und Menschen im Freien, warnte Lauterbach. Zu den Empfehlungen des Ministeriums zählen etwa die Erstellung eines Hitzeschutzplans sowie die Aufklärung und Sensibilisierung von Personal und Patienten. handelsblatt.com

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine Reform des Tierschutzgesetzes verabschiedet: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sagte, es handle sich um die umfangreichste Überarbeitung des Gesetzes seit vielen Jahren. Verschärfte Regeln sollen etwa für die Haltung von Heim- und Nutztieren, die Zucht von Hunden oder den Onlinehandel mit Haustieren gelten. Wildtiere in Zirkussen dürfen nach der Reform weiterhin gehalten, aber nicht neu angeschafft werden. handelsblatt.com

Lindner warnte bei G7-Finanzministertreffen vor Handelskonflikt mit China: Auf Dumping und unfaire Praxis müsse man reagieren, dabei dürfe man aber nicht den freien und fairen Welthandel insgesamt schwächen, sagte Lindner im norditalienischen Stresa. In Handelskriegen gebe es nur Verlierer. Die großen westlichen Industriestaaten suchten beim Treffen am Lago Maggiore nach einer gemeinsamen Antwort auf die chinesische Industriepolitik. Die USA hatten vergangene Woche Sonderzölle für Elektroautos und andere Produkte aus China verhängt. handelsblatt.com

Weitere Meldungen:

• Innenministerin Nancy Faeser zieht „Albanien-Modell“ für Drittstaaten-Verfahren in Betracht. stern.de
• Innenministerin Nancy Faeser: Weitere Sicherheitsmaßnahmen rund um die Fußball-Europameisterschaft beginnen. t-online.de
• Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält die Bemühungen um WHO-Pandemieabkommen nicht für endgültig gescheitert; aus Beratungen hätten sich viele Punkte ergeben, auf denen man aufbauen könne.
• Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt CDU vor Koalition mit Grünen. t-online.de
• Bildung: Schulen sollen sich mehr mit der DDR befassen. sueddeutsche.de
• Kanzler Olaf Scholz ruft Klima-Hungerstreikende zum Abbruch ihrer Aktion auf. handelsblatt.com