POLITIK-HEADLINES
Bild: Sanierungswahnsinn! Deutsche haben Angst um ihr Zuhause
FAZ: UBS kauft Credit Suisse für drei Milliarden Franken
Funke: Am BER wird umgebaut
Handelsblatt: UBS kauft Credit Suisse
RND: Abschlussdokument in der Schweiz vorgestellt: Bericht des Weltklimarats erst mit 48 Stunden Verspätung abgesegnet
SZ: Schweizer Beben
Tagesspiegel: Milliardenüberschuss trotz Krise: Rentenchefin verspricht steigende Altersbezüge
taz: Der Vermieterschutzminister
Welt: Baerbock will neue Regeln für Rüstungsexporte
Event- und Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. Jetzt klicken und bookmarken: franknürnberger.de, fn@studio10117.de
TOP-NEWS
Kiew wirft Putin nach Besuch in besetzter ukrainischer Hafenstadt Mariupol Zynismus vor: Russlands Staatschef habe nichts als Zynismus und mangelnde Reue erkennen lassen, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Podoljak auf Twitter. Putin war bei Nacht in der Stadt gelandet und hatte verschiedene Orte wie etwa die neu errichtete Philharmonie besichtigt. Am Tag zuvor war er bereits anlässlich des neunten Jahrestags ihrer Annexion auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Es war Putins erste Reise in das von Russland besetzte Gebiet im Donbass seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022. tagesschau.de, spiegel.de
- Vor seinem Besuch hat Russlands Präsident Wladimir Putin den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als „guten alten Freund“ bezeichnet.
- Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat ranghohe Delegation aus Russland empfangen, geleitet von Russlands Vize-Außenminister Michail Bogdanow.
- Russlands Behörden bereiten nach Einschätzung britischer Geheimdienste Ausweitung des Wehrdienstes vor.
- Ukraine bestreitet gewaltsame Mobilisierung von Frauen.
- Kiew verhängt weitere Sanktionen gegen Russland und Verbündete.
- Kiew: Ukraine wehrt mehr als 80 Angriffe ab.
- Kreml kritisiert geplante Kampfjet-Lieferungen aus Polen und Slowakei an die Ukraine. Kreml-Sprecher Peskow warf den Nato-Ländern vor, ihre direkte Beteiligung an dem Krieg in der Ukraine zu erhöhen.
- Früherer EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht keinen schnellen EU-Beitritt der Ukraine; das Land befinde sich im Kriegszustand und könnte sich deshalb im Reformwillen nicht voll entfalten.
Ukraine begrüßt Haftbefehl gegen Putin: Der Internationale Strafgerichtshof in den Haag hatte mitgeteilt, gegen Putin sei wegen der unrechtmäßigen Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland Haftbefehl ergangen. In diesem Zusammenhang wurde auch Haftbefehl gegen die Kinderrechtsbeauftragte Lwowa-Belowa erlassen. tagesschau.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, es sei eine Entscheidung, die den Beginn einer historischen Verantwortung markiere. Russland werde sich für alle Verbrechen im Krieg gegen die Ukraine verantworten müssen.
- US-Außenministerium teilte mit, man unterstütze die Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrecher. Es bestehe kein Zweifel, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begehe.
- EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, dies sei erst der Anfang, um Russland zur Verantwortung zu ziehen.
- Justizminister Buschmann sagte dem RND, wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt habe, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Deutschland zur Verhaftung Putins verpflichtet. rnd.de
- Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem großen Tag für die vielen Opfer.
- Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, Russland erkenne die Zuständigkeit des Gerichts nicht an, Haftbefehle seien daher nichtig.
- Südafrika lässt Vollstreckung von Haftbefehl gegen Putin offen.
Erdogan verkündet Einigung über Verlängerung der Getreideausfuhren über das Schwarze Meer: Details über den zeitlichen Rahmen wurden nicht genannt. Über die neue Laufzeit gibt es widersprüchliche Angaben. Die Ukraine meldete eine Verlängerung um 120 Tage, Russland spricht von 60 Tagen. Ziel des Abkommens ist es, der Ukraine zu ermöglichen, durch einen Schutzkorridor Getreide zu verschiffen. Die UNO hatte vor einer Verschlechterung der globalen Ernährungslage gewarnt, sollte das Abkommen nicht verlängert werden. sueddeutsche.de
Russland will Piloten nach Absturz einer US-Drohne auszeichnen: Die Piloten, die Anfang der Woche am Absturz einer US-Drohne über dem Schwarzen Meer beteiligt waren, hätten verhindert, dass die Drohne in einen von Russland gesperrten Luftraum eindringen konnte, hieß es zur Begründung. Der Absturz der US-Drohne hat die Spannungen zwischen den USA und Russland verschärft. Washington macht Moskau für den Vorfall verantwortlich. berliner-zeitung.de
- Kreml wertet Drohnen-Flüge als Beleg für Kriegsbeteiligung der USA.
- USA überwachen wieder Flugraum über dem Schwarzen Meer mit Drohne.
Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Belarus: Das UN-Büro für Menschenrechte in Genf veröffentlichte einen Bericht über die Lage in dem mit Russland verbündeten Land. Darin ist die Rede von Todesfällen durch Gewaltanwendung, Folter und unmenschlichem Umgang mit Gefangenen. Betroffen seien vor allem Regierungskritiker. Die Untersuchung des UNO-Büros für Menschenrechte bezieht sich auf den Zeitraum von Mai 2020 bis Dezember 2022. Seither habe sich die Lage weiter verschlechtert. Derzeit seien 1.462 Personen aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen inhaftiert. rnd.de
NACHRICHTEN
Regierungskonsultationen zwischen Japan und Deutschland in Tokio: An den erstmals in diesem Format stattfindenden Gesprächen in Tokio waren die Minister für Verteidigung, Finanzen, Wirtschaft, Verkehr, Inneres und Äußeres beteiligt. Kanzler Olaf Scholz sagte, die deutsch-japanischen Beziehungen würden auf eine neue Stufe gehoben. Japan sei ein zentraler Wertepartner. Japans Ministerpräsident Fumio Kishida betonte, die Beziehungen zu Deutschland seien stärker und enger denn je. Beide Länder wollen weniger abhängig von China sein. Verabredet wurde eine Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit. spiegel.de, tagesschau.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius hofft auf neue Synergien bei der Rüstung. Japan sei als starke Marine-Nation ein interessanter Partner etwa bei U-Boot-Antrieben, sagte er. Zudem soll es eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit im Indo-Pazifik geben.
- Deutschland und Japan wollen gemeinsam dafür sorgen, dass ihre Wirtschaftsunternehmen zuverlässig an Rohstoffe kommen und ihre globalen Lieferketten sicherer und unabhängiger von China werden. Bei Zukunftstechnologien wollen die Länder vom gegenseitigen Austausch profitieren. Windkraft- gegen Wasserstoffwissen.
Arbeitsminister Heil und Innenministerin Faeser informieren sich in Kanada über Einwanderungsrecht: Deutschland sei auf qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen, und Kanada habe jahrzehntelange Erfahrung auf diesem Gebieten, erklärten die beiden SPD-Politiker. Sie führen Gespräche mit den für Arbeitsmarktpolitik, Einwanderung und Sicherheit zuständigen Regierungsmitgliedern sowie der Einwanderungsbehörde und Unternehmen. Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, die es Menschen leichter machen sollen, zu Erwerbszwecken nach Deutschland zu kommen. In Kanada orientieren sich die Regeln für einwanderungswillige Arbeitskräfte in erster Linie an den aktuellen Bedürfnissen des Arbeitsmarktes. rnd.de, web.de
Umweltministerin Lemke pocht auf baldige Einigung beim Verbrenner-Aus: Die Missverständnisse zwischen dem Kommissar und zwischen dem Verkehrsminister oder der FDP, die müssen jetzt endlich ausgeräumt werden, sagte Steffi Lemke in der ARD. Mit der Hängepartie werden Vertrauen beschädigt. Die FDP hat den Beschluss in letzter Minute aufschieben lassen und will rechtlich verbindlich festschreiben, dass Autos mit Otto- oder Dieselmotor auch nach 2035 noch neu zugelassen werden können, wenn sie synthetische Kraftstoffe tanken. Diese Regelung habe es schon im November gegeben; im Dossier sei ein Erwägungsgrund enthalten gewesen, der die Möglichkeit von E-Fuel-Betankung auch über 2035 ermöglichte. tagesschau.de
Umweltministerin Steffi Lemke bekräftigt Atomausstieg Mitte April: Die Sicherheit der deutschen Energieversorgung sei dadurch nicht gefährdet. morgenpost.de
Bauministerin Geywitz verteidigt Heizungs-Pläne: Wolle man die Klimaschutzziele im Gebäudesektor erreichen, könne man diese Umstellung nicht ewig vor sich herschieben, sagte Klara Geywitz im Deutschlandfunk. Sie verteidigte die Pläne der Ampelkoalition, neue Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien zu betreiben. Ihr Ziel sei es, die Vorgaben ökonomisch sinnvoll sowie sozial ausgewogen zu gestalten, damit niemand überfordert werde. Zugleich befürwortete die Bundesbauministerin ähnlich wie die FDP technologieoffene Alternativen zu Gas- und Ölheizungen. deutschlandfunk.de
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisiert geplantes Verbot von Öl- und Gasheizungen. tagesspiegel.de
- Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kritisiert die Zeitplanung als nicht realistisch. Habeck müsse sich mit der Bau- und Wohnungswirtschaft, Heizungsmonteuren und der Energiewirtschaft zusammensetzen und prüfen, bis wann welches Ziel zu schaffen sei. sueddeutsche.de
Zahl der Baugenehmigungen im Januar um 26 Prozent gesunken: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im Januar 21.900 neue Wohnungen genehmigt. Als Gründe für den Rückgang führen Experten gestiegene Zinsen, Material- und Fachkräftemangel sowie höhere Kosten für Baumaterialien an. Im vergangenen Jahr war die Zahl der Baugenehmigungen trotz großer Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt auf den tiefsten Stand seit 2018 gefallen. tagesschau.de
Streit um Finanzierung der Kindergrundsicherung: FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer nannte den Vorschlag von Familienministerin Lisa Paus, zur Finanzierung der Kindergrundsicherung die Kinderfreibeträge zu senken, realitätsfremd und ein Schlag ins Gesicht von Millionen von Familien. Paus hatte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt, wohlhabende Familien würden über die Kinderfreibeträge deutlich stärker entlastet werden als ärmere Familien, die nur das Kindergeld erhalten. Mit der Absenkung der Freibeträge würde diese Ungerechtigkeit im System endlich beseitigt. tagesspiegel.de
Milliardenüberschuss trotz Krise: Rentenchefin Gundula Roßbach verspricht steigende Rente und stabile Beiträge. tagesspiegel.de
Brückenlösung für Studierende: Sachsen will bundesweiten Rabatt auf 49-Euro-Ticket. spiegel.de
Verteidigungsministerium will offenbar zivile Bundeswehr-Hubschrauber bewaffnen: Veraltete Flotte vom Typ Tiger solle durch neue des Herstellers Airbus ersetzt werden, berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf interne Dokumente. Geplant ist demnach, 24 der eigentlich zur leichten Luftunterstützung gedachten Modelle mit Stinger- und Panzer-Abwehrraketen zu bewaffnen. Das diene als Brückenlösung, heißt es. Neue Kampfhubschrauber seien zu teuer oder zu spät verfügbar. businessinsider.de
Waffen im Wert von 44,2 Millionen Euro: Bundesregierung steigert Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in 2022. rnd.de
Bildungsministerin Stark-Watzinger reist nach Taiwan: Die FDP-Politikerin wird in Taipeh Vertreter der Regierung aus Forschung, Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft treffen. Ziel der Reise sei es, die Kooperation in diesen Bereichen auszubauen. Taiwan ist Hochtechnologiestandort und in der Entwicklung und Produktion von Halbleitern führend. Das Bildungsministerium betonte, die Reise werde im Rahmen der Ein-China-Politik der Europäischen Union durchgeführt. Taiwan wird nur von wenigen Ländern weltweit als eigenständig anerkannt. Deutschland und die EU-Staaten gehören nicht dazu. Sie würden dadurch die diplomatischen Beziehungen zu China gefährden. welt.de
Scharfe Kritik an Reform-Eckpunkte nach IchbinHanna-Aufschrei: Gewerkschaften und Forscher kritisieren die von der Regierung vorlegten Eckpunkte für bessere Arbeits- und Karrierebedingungen im Wissenschaftssystem. Die Ampelkoalition habe ihre Chance maximal vergeigt, sagte die Stuttgarter Juniorprofessorin Amrei Bahr. Die durchgeführten Beteiligungsverfahren seien eine unglaubliche Verschwendung von Zeit aller Beteiligten gewesen. Der DGB nannte die Pläne nur ein erster Schritt. Das Bildungsministerium hat wesentliche Inhalte der geplanten Reform des Wissenschaftszeitvertrags-Gesetzes vorgestellt. Unter anderem soll es Mindestvertragslaufzeiten von drei Jahren für eine Promotion geben, und Studierende müssen mindestens ein Jahr beschäftigt werden. sueddeutsche.de
Justizminister Marco Buschmann will das Namensrecht neu gestalten: Eheleute könnten in Zukunft einen gemeinsamen Doppelnamen führen und diesen auch an ihre Kinder weitergeben dürfen. tagesschau.de
CSU-Vorstand beschließt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform: Der Beschluss des Vorstands fiel einstimmig. Die Beschwerde soll noch vor der Sommerpause eingereicht werden, kündigte CSU-Chef Markus Söder an. Dies gelte auch für eine Klage der bayerischen Staatsregierung. CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits angekündigt, seiner Fraktion vorzuschlagen, eine Normenkontrollklage in Karlsruhe einzureichen. Die von der Koalition durchgesetzte Wahlrechtsreform begrenzt die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf 630; auf Überhang- und Ausgleichsmandate wird künftig verzichtet und die sogenannte Grundmandatsklausel gestrichen. Zudem dürfte es dann nicht mehr möglich sein, mit drei gewonnenen Direktmandaten eine Fraktion zu bilden, wie dies derzeit bei der Linken der Fall ist. Auch die Linke prüft darum rechtliche Schritte gegen die Reform. zeit.de, sueddeutsche.de
- CSU-Vize Manfred Weber: „Wahlrecht wird zu großen Frustrationen in der Bevölkerung führen“. rnd.de
- Wahlrechtsreform: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther kritisiert eigene Partei. rnd.de
- Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert weitere Änderungen des Wahlrechts, wie die Absenkung des Wahlrechts auf 16 Jahre, die Verlängerung einer Legislatur auf 5 Jahre und mehr weibliche Abgeordnete. zdf.de
- Unionsfraktion wirft Bärbel Bas mangelnden Respekt vor der Verfassung vor. sueddeutsche.de
Ehemaliger NRW-Ministerpräsident Armin Laschet räumt Fehler bei Corona-Impfungen ein: Die Politik habe zu wenig über Nebenwirkungen der Corona-Impfung geredet. zdf.de
CDU Sachsen lehnt Grünen-Plänen zu früherem Kohleausstieg in Ostdeutschland ab: Ein Vorziehen auf 2030 würde die Planungssicherheit zerstören und einen erfolgreichen Strukturwandel gefährden, sagte Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks in Dresden. Das Handeln der Grünen sei ideologiegetrieben und beschädige das Vertrauen in demokratische Entscheidungen. Ähnlich hatte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff geäußert. Auch SPD-Bundestagsfraktionsvize Detlef Müller signalisierte Widerstand. Hintergrund ist die kommende Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion. Eine Beschlussvorlage bezeichnet den Kohleausstieg 2030 als notwendigen Schritt, um die Klimaziele zu erreichen. Für Nordrhein-Westfalen gibt es bereits eine entsprechende Vereinbarung. handelsblatt.com
Hamburgs CDU-Landeschef Christoph Ploß will Amt niederlegen: Fraktionschef Dennis Thering soll beide Posten übernehmen. Damit würden beide Ämter rechtzeitig vor der Bürgerschaftswahl 2025 in eine Hand gelegt. Der Landesvorstand habe Thering bereits einstimmig nominiert. Anfang April ist dann noch die Zustimmung des Landesparteitages der Hamburger CDU erforderlich. Bei der letzten Bürgerschaftswahl im Februar 2020 hatten die Christdemokraten starke Verluste erlitten und ein Ergebnis von 11,2 Prozent der Stimmen erzielt. Ploß übernahm den Landesvorsitz im September 2020, will sich künftig aber stärker auf sein Bundestagsmandat fokussieren. ndr.de
Ökumenischer Gottesdienst in Hamburger Hauptkirche Sankt Petri im Gedenken an das Attentat bei den Zeugen Jehovas. ndr.de
AfD bei Bürgerschaftswahl im Bremen am 14. Mai nicht wählbar: Die Partei hatte zwei konkurrierende Wahllisten vorgelegt hat. Dies sei verboten, hieß es beim Wahlbereichs-Ausschuss. Es übersteige zudem die Prüfkompetenz des Ausschusses zu klären, welche der von den Vorständen eingereichten Listen von den berechtigten Parteimitgliedern stamme. Die Bremer AfD ist tief zerstritten und in zwei Lager gespalten. Gegen die Entscheidung kann noch Beschwerde beim Landeswahlausschuss eingelegt werden. butenunbinnen.de
Proteste gegen „Rückschrittskoalition“ aus CDU und SPD: In Berlin haben Hunderte Menschen gegen die geplante Landesregierung aus CDU und SPD protestiert. Die Veranstalter sprachen von rund 2.000, die Polizei von etwa 800 Teilnehmenden. Aufgerufen hatte ein Bündnis verschiedener zivilgesellschaftlicher Initiativen Sie befürchten Rückschritte für die Stadt in den Bereichen Miete, Klima und Verkehr. Auch Politiker der Grünen und der Linken nahmen an dem Zug teil. rbb24.de
- Weiterer Berliner SPD-Kreisverband gegen Koalition mit CDU. bz-berlin.de
Nordrhein-westfälisches Oberverwaltungsgericht in Münster hebt drei Rückzahlungsbescheide für Corona-Soforthilfen auf. rp-online.de
175 Jahre Märzrevolution: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey haben das „Wochenende für die Demokratie in Erinnerung an 1848“ eröffnet. Dazu wurde eine Straßenbarrikade aus aufgetürmten Holzgegenständen errichtet, die die damaligen Kämpfe symbolisieren sollte. Giffey erinnerte an die Rolle von Frauen wie Lucie Lenz und Louise Aston. Steinmeier hatte bereits am Freitag in einer Ansprache im Schloss Bellevue den Mut der Menschen gewürdigt, die vor 175 Jahren für liberale Freiheitsrechte aufgestanden seien. Der Geist der Freiheit sei damals in die Welt gesetzt worden. In Berlin wurde am Wochenende an die damaligen Ereignisse erinnert. zdf.de
Washington fordert von Türkei auch Zustimmung zu Schwedens Nato-Beitritt: Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Sullivan, sagte in Washington, Schweden und Finnland seien jeweils starke Partner, die die Werte der Nato teilten und das Bündnis stärken würden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor sein Parlament aufgerufen, das Beitrittsgesuch Finnlands zu billigen. Dem Antrag Schwedens auf Nato-Mitgliedschaft verweigert Erdogan weiterhin seine Zustimmung. Er wirft der Regierung in Stockholm vor, Terroristen zu beherbergen. Alle 30 Nato-Mitgliedstaaten müssen einer Erweiterung des Bündnisses zustimmen. Neben der Türkei hat auch Ungarn einen Beitritt Finnlands und Schwedens noch nicht gebilligt. stern.de
Gegner der Rentenreform in Frankreich blockieren größte Raffinerie: Die Gewerkschaft CGT teilte mit, die größte Raffinerie des Landes in der Normandie werde langsam heruntergefahren; ab Montag sollen zwei weitere Raffinerien im Südosten und im Nordwesten Frankreichs folgen. Die Regierung von Präsident Macron hatte am Donnerstag die Rentenreform verabschiedet, muss nun aber mit Misstrauensanträgen rechnen, über die am Montagnachmittag abgestimmt werden soll. Die Rentenreform sieht vor, das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen. Zudem soll die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben werden. dw.com
Kosovo und Serbien wollen Abkommen umsetzen. tagesschau.de
Queere Aktivisten bei LGBTQ-Treffen in Bosnien attackiert. zeit.de
Montenegro: Voraussichtlich Stichwahl um das Präsidentenamt zwischen pro-westliche Amtsinhaber Milo Djukanovic und Ökonom und frühere Wirtschaftsminister Jakov Milatovic von der Partei „Europa Jetzt“. spiegel.de
Dänemark erlaubt Abschiebungen von Syrern: Die syrische Provinz Latakia im Westen des Landes wurde als sicher eingestuft. Deshalb könnten Syrerinnen und Syrer dorthin wieder abgeschoben werden. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierten die Entscheidung. Sie verwiesen darauf, dass Syriens Staatschef Assad Oppositionelle und Gegner mit aller Härte verfolgen lasse. nachrichten.at
Britische Innenministerin Suella Braverman berät in Ruanda über geplante Abschiebung von Asylsuchenden: Ihre Migrationspolitik werde sich als starke Abschreckung gegen gefährliche und illegale Reisen erweisen, betonte die Tory-Politikerin vor ihrer Abreise nach Kigali. London will illegale Einreisen über den Ärmelkanal unterbinden. Ein im vergangenen Jahr mit Ruanda geschlossenes Abkommen ist Teil ihrer Strategie. Die Asylanträge sollen dort bearbeitet werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Juni den ersten Flug nach Ruanda in letzter Minute gestoppt. Im vergangenen Jahr waren 45.000 Menschen über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen, 2020 waren es 8.500 gewesen. uk.news.yahoo.com
Erstes Schweizer Mahnmal für ermordete Juden in Genf geplant: Am UNO-Standort Genf soll das Holocaust-Gedenkstätte entstehen, teilte der Repräsentant des Jüdischen Weltkongresses bei den Vereinten Nationen Saltiel mit. Demnach haben UNO, Kanton und die Stadt Genf bereits zugestimmt. In den kommenden Monaten soll ein Gestaltungswettbewerb gestartet werden. Als Standort sei ein Park zwischen dem Palais des Nations und dem Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz vorgesehen. In der Schweiz gibt es bislang keine offiziellen Holocaust-Gedenkstätten. deutschlandfunkkultur.de
Weiter Proteste gegen umstrittene Justizreform in Israel: Hunderttausende protestieren am elften Samstag in Folge. Allein im Zentrum Tel Avivs versammelten sich Demonstranten mit israelischen Flaggen und Protestschildern mit „Nein zur Diktatur“ oder „Israel ist noch nicht Iran“. Auch in Städten wie Jerusalem oder Beerscheba kam es zu Protesten. Zum Teil gab es gewaltsame Übergriffe von Reform-Befürwortern auf Demonstranten. n-tv.de
Israel und Palästinenservertreter vereinbaren Eindämmung von Gewalt: In der Erklärung nach den Gesprächen im ägyptischen Scharm el Scheich heißt es, es müssten jegliche Handlungen verhindert werden, die den Frieden der Heiligen Stätten in Jerusalem während des Fastenmonats Ramadan stören könnten. So verpflichtet sich Israel etwa, für vier Monate auf die Planung neuer Siedlungen im Westjordanland zu verzichten. Die Beratungen in Scharm el Scheich standen unter der Schirmherrschaft Ägyptens, Jordaniens und der USA. Die islamistische Hamas, die im Gazastreifen herrscht, nahm nicht teil und lehnte das Treffen ausdrücklich ab. Der Ramadan beginnt in den kommenden Tagen und fällt in diesem Jahr erneut zusammen mit dem einwöchigen jüdischen Pessachfest, das ab dem 5. April gefeiert wird. sueddeutsche.de
- Israels Polizei will Präsenz in Jerusalem und insbesondere in der Altstadt während des islamischen Fastenmonats Ramadan deutlich verstärken. Zahl jüdischer Besucher soll für die Dauer des Fastenmonats stark eingeschränkt werden.
- Im Westjordanland schoss während der Verhandlungen ein Palästinenser in der Stadt Huwara auf ein israelisches Fahrzeug und verletzte zwei Personen.
- Palästinenser attackieren Auto mit zwei deutschen Touristen mit Steinen in Nablus im Westjordanland; sie waren in einem Carsharing-Auto mit israelischem Kennzeichen unterwegs gewesen. Beide wurden leicht verletzt.
Irak und Iran unterzeichnen Abkommen zum Schutz der gemeinsamen Grenze: Bei einem Treffen in Bagdad wurden zudem weitere Sicherheitsfragen erörtert. Teilnehmer waren der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Schamchani, sowie sein irakischer Amtskollege Al-Araji. Im irakisch-iranischen Grenzgebiet gibt es zahlreiche Stützpunkte kurdischer Milizen. Diese werden vom Iran bekämpft. Laut Schamchani werde das Abkommen den Aktivitäten kurdischer Gruppen ein Ende bereiten.
Westliche Staaten sehen in der Annäherung beider Staaten ein Zeichen für den zunehmenden Einfluss des Iran im Irak. Auch mit dem Erzrivalen Saudi-Arabien bessern sich die Beziehungen des Iran in jüngster Zeit. Der saudische König Salman lud jetzt den iranischen Präsidenten Raisi nach Riad ein.
Syrischer Präsident Baschar al-Assad in den Vereinigten Arabischen Emiraten empfangen: Beide hätten positive und konstruktive Gespräche geführt, schrieb VAE-Präsident Mohammed bin Sajid bei Twitter. Assad war zuvor in Abu Dhabi mit militärischen Ehren begrüßt worden. Es war sein erster offizieller Besuch in den Emiraten seit dem Ausbruch des Kriegs in Syrien im Jahr 2011. Assad ist seit der Niederschlagung des Volksaufstandes, der in einen Bürgerkrieg ausartete, weitgehend diplomatisch isoliert. Seit dem verheerenden Erdbeben vom 6. Februar haben arabische Länder jedoch ihre Kontakte intensiviert und Hilfsgüter nach Damaskus geschickt. spiegel.de
Richter hebt Haftbefehl gegen pakistanischen Ex-Premier Imran Khan auf. zeit.de
Nordkorea feuert erneut ballistische Rakete ab. welt.de
Parlamentswahl in Kasachstan beendet, Regierungspartei Amanat liegt vorn. derstandard.de
Zahl der Todesopfer in Südostafrika durch Tropensturm Freddy steigt auf mehr als 500. zeit.de
US-Kongress will rechtliche Grundlage für Einmarsch im Irak aufheben: Der US-Einmarsch im Irak jährt sich zum 20. Mal. Amerikanische Streitkräfte waren am 20. März 2003 in das Land einmarschiert und hatten den irakischen Machthaber Hussein gestürzt. Hunderttausende Menschen kamen infolge des Kriegs ums Leben. Die Regierung des damaligen Präsidenten Bush hatte zur Begründung des Militäreinsatzes auf angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak verwiesen. Dies erwies sich als falsch. n-tv.de
US-Präsident Joe Biden fordert härteres Vorgehen gegen Manager von Krisenbanken: Der Kongress müsse handeln, wenn Misswirtschaft zur Pleite eines Instituts beigetragen habe, erklärte Joe Biden in Washington. Niemand stehe über dem Gesetz. Es müsse für Regulierungsbehörden einfacher werden, bei einer Bankenpleite wegen Misswirtschaft einen Teil der Managergehälter einzuziehen, Strafen zu verhängen und Manager vom Bankensektor auszuschließen. handelsblatt.com
Ehemaliger US-Präsident Trump erwartet eigene Festnahme am Dienstag und ruft zu Protesten auf: Auf seiner Onlineplattform Truth Social kritisierte Trump die Staatsanwaltschaft in New York und rief zu Protesten auf. Er berief sich auf interne Informationen der Behörde, die derzeit gegen ihn wegen mutmaßlicher Schweigegeldzahlungen ermittelt. Kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 soll Trumps Anwalt 130.000 Dollar an eine Frau gezahlt haben, mit der Trump Jahre vor der Wahl Geschlechtsverkehr gehabt haben soll. Dies streitet er ab. Die Zahlung könnte gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben. tagesspiegel.de, rnd.de
- Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew ruft Amerikaner zum Aufstand für Trump auf. rnd.de
Mindestens 15 Tote nach Erdbeben in der Grenzregion zwischen Ecuador und Peru. tagesschau.de
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UBS übernimmt Crédit Suisse für mehr als drei Milliarden Franken: Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset sagte am Abend in Bern, die Übernahme sei die beste Lösung, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Dabei gehe es letztlich um die Stabilität des gesamten globalen Finanzsystems. Auch die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma stimmte der Übernahme bereits zu. Die Zentralbank des Landes wird die Transaktion mit umfangreichen Liquiditätshilfen von bis zu 100 Milliarden Schweizer Franken begleiten. Bei der Übernahme dürfte es sich um die bedeutendste Bankenfusion in Europa seit der Finanzkrise vor 15 Jahren handeln. n-tv.de, tagesschau.de
- „Too big to fail“: Die Rückkehr der Banken-Probleme schreckt die Politik auf. handelsblatt.com
Deutsche Wirtschaft wächst langsamer als die der meisten anderen großen Industrienationen: Die OECD geht für Deutschland von einem Plus beim Bruttoinlandsprodukt von 0,3 Prozent aus. Das liegt noch unter dem Durchschnitt für den Euroraum, bei dem die OECD mit einem Anstieg um 0,8 Prozent rechnet. Insgesamt wachse die Weltwirtschaft 2023 zwar langsamer als im vergangenen Jahr. Aber die Stimmung bei Verbrauchern und Unternehmern helle sich langsam auf. tagesschau.de
Naturschutzverbände Nabu und WWF wollen Großspender nicht öffentlich machen: Beiden Umweltverbände haben die sogenannte „Allianz für Lobbytransparenz“ verlassen, berichtet die WamS. In ihrem Austritts-Schreiben heißt es zur Begründung, größere Geldgeber sollten weiter die Möglichkeiten haben, anonym zu bleiben. Der WWF erklärte, die Gründe, die Großspender gegen ihre namentliche Nennung angeführt hätten, reichten von Rechtsstreitigkeiten mit Familienangehörigen bis hin zu Anfeindungen. Würden Spender vergrault, hätte man dem Wirken der Umwelt-Organisationen einen Bärendienst erwiesen. welt.de
DIW-Chef Marcel Fratzscher sieht für gerettete Karstadt-Filialen keine lange Überlebenschance: Die Menschen würden verstärkt im Internet einkaufen. Viele Kaufhausketten seien in den vergangenen Jahrzehnten nach und nach Pleite gegangen. Fratzscher wandte sich im MDR gegen weitere Hilfen des Bundes für solche Unternehmensketten. Vielmehr sollte der Staat den Beschäftigten helfen oder in den Regionen neue Unternehmen unterstützen. mdr.de
Studie über Bodengesundheit: Regenerative Landwirtschaft könnte Gewinne verdoppeln. n-tv.de
Reichtum macht doch glücklich. faz.net
Erstmals Charakter mit Behinderung im deutschen Puppen-Ensemble: Die „Sesamstraße“ bekommt neue Bewohnerin Elin. rnd.de
HINTERGRUND
Bas mahnt zu Vorsicht im Umgang mit Sozialen Medien: Nachdem vom Bundestag ein Verbot von Tiktok auf den Diensthandys beschlossen wurde, war es Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wichtig, auf die generellen Gefahren im Umgang mit den sozialen Medien aufmerksam zu machen. Sie wies darauf hin, dass auch die private Nutzung der sozialen Medien missbräuchlich verwendet werden kann: „Das ist nicht nur bei Tiktok so, sondern auch bei Facebook oder Instagram“, sagte sie. Dennoch sieht sie auch die enorme Bedeutung sozialer Medien vor allem für jüngere Nutzer. „Viele junge Wählerinnen und Wähler informieren sich nur noch mit Hilfe von Social Media über Politik. Wollen wir junge Leute ansprechen, brauchen wir Social Media.“ sueddeutsche.de
Bundesregierung klagt gegen ihren Datenschutzbeauftragten: Nachdem der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber gefordert hatte, die Facebook-Präsenz der Bundesregierung aus Datenschutzgründen stillzulegen, klagt das Bundespresseamt nun gegen die letzte Frist, die er zur Stillegung gesetzt hatte. Man wolle „in einer Art Musterverfahren Rechtsklarheit für den Betrieb von Facebook-Seiten“ schaffen. Das Amt sieht die Seite als wichtiges Mittel zur Kommunikation mit den Bürgern an und ist der Auffassung, dass für die von Kelber angesprochenen Datenschutzfragen allein Facebook als Plattform zuständig sei – und nicht die Regierung als Inhaberin der Seite. Nach Kelbers Ansicht ist der Betrieb einer Fanpage auf Facebook wegen der „umfassenden Verarbeitung personenbezogener Daten“ nicht datenschutzkonform möglich. golem.de
Streit mit dem Finanzminister: Kanzleramt verteidigt Anbau: Nachdem Finanzminister Christian Lindner in Frage stellte, ob der Anbau des Bundestages, der circa 800 Millionen Euro kosten soll, notwendig sei und man hier nicht sparen sollte, hat das Kanzleramt den Bau verteidigt. Auch das Finanzamt plane einen zusätzlichen Bau – ein Stopp oder eine Verschiebung des Anbau koste 100 Millionen Euro. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, es gebe eine klare Beschlusslage, die auch im September vom Finanzministerium ergangen sei. Die notwendigen Haushaltsmittel seien im Haushaltsplan eingestellt und die Vorbaumaßnahmen hätten bereits begonnen. Lindner möchte das Vorhaben noch einmal prüfen – dazu auch die Erweiterung des Finanzministeriums. spiegel.de
Diskussion über neue Partei: Scharfe Kritik an Wagenknecht: Die wiederholten Äußerungen von Sahra Wagenknecht, eine neue Partei zu gründen, stoßen bei ihrer Partei auf immer Kritik. „Anzukündigen, dass man im Verlauf der nächsten Monate über die Bildung einer konkurrierenden Partei entscheiden will, ist verantwortungslos“. „Es stößt die Tausenden Mitglieder vor den Kopf, die sich vor Ort für die Linke und ihre Ziele einsetzen“ hieß es seitens der Linken-Vorsitzenden Wissler und Schirdewan. Gregor Gysi sagte, er sei dagegen, dass Wagenknecht eine neue Partei gründe, denn „das wäre ja eine Konkurrenz zu meiner eigenen Partei“. „Dann würden diese beiden Parteien natürlich auch ordentlich aufeinander losgehen, und ich weiß nicht, ob das unsere Gesellschaft braucht“. Wagenknecht will bis ende des Jahres entscheiden, ob sie eine neue Partei gründet. „Eine Parteigründung hängt an Voraussetzungen, auch juristischer Art. Man muss Strukturen aufbauen“, so Wagenknecht. tagesschau.de
Rita Süssmuth erste Ehrenbürgerin in Neuss: „Ich freue mich, dass endlich eine Frau bedacht wird“: Rita Süssmuth wurde am Samstag die Ehrenbürgerschaft der Stadt Neuss verliehen. Sie ist damit die erste Frau, die diesen Titel trägt. rp-online.de
KALENDER
08:00 Familienministerin Lisa Paus veröffentlicht Familienbarometer mit Allensbach-Daten zur Krisenbewältigung und Aufgabenteilung bei Familie und Beruf, Berlin
10:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger reist nach Taiwan
10:00 Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil informieren sich in Kanada über Gewinnung ausländischer Arbeitskräfte Gespräche mit Regierungsvertretern und Unternehmensbesuch
10:00 Unionsfraktionschef Friedrich Merz besucht Israel
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim EU-Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, Brüssel
10:00 Klimaministertreffen in Kopenhagen, Dänemark
10:00 Kremlchef Wladimir Putin empfängt Chinas Staatschef Xi Jinping in Moskau zu einem dreitägigen Staatsbesuch, Moskau, Russland
10:00 Deutscher Ethikrat zu „Mensch und Maschine – Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz“, Berlin
10:45 Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister, Brüssel
11:00 Polnischer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hält Rede zur Zukunft Europas, Uni Heidelberg
11:45 Bauministerin Klara Geywitz besucht „Die Fabrik“, Chemnitz
18:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Auszeichnung der „Kultur- und Kreativpilotinnen und -piloten XIII“, Berlin
18:15 Kanzler Olaf Scholz beim Ständehaustreff der Rheinischen Post, Düsseldorf
Berliner Pub Talk zur Sterbehilfe und zur Suizidprävention am Donnerstag, 30. März um 19:30 Uhr im Schach-Café en passent: Drei Gesetzesentwürfe und ein Antrag zur Sterbehilfe und zur Suizidprävention liegen im Bundestag vor. Wir diskutieren mit dem Bundestagsabgeordneten und Innenausschuss-Vize Lars Castellucci, Einrichtungsleiterin Ambulanter Palliativberatungs- und Hospizdienst/Sozialdienste der Volkssolidarität Berlin Susanne Rehberg, Fredi Lang vom Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen und dem Leiter Ipsos Public Affairs Robert Grimm. Über eine Anmeldung würde wir uns freuen. Schreibt mir bitte eine Mail an matthias.bannas@gmail.com
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit Chef des Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft Michael Harms, Nachgefragt mit WamS-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld, Statement von Cem Özdemir zum Fischereipaket und Doorstep mit Annalena Baerbock beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister
10:00 ntv Live beim Ethikrat zu Künstlicher Intelligenz
18:00 „Denkraum Demokratie #5: Was? Beteiligung & Konflikt“ von Es geht Los, eventbrite.de
18:00 Vortragsreihe der Ludwig-Maximilians-Universität München „Ukraine Krieg: Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“, München
20:00 Zweite Solidaritätsveranstaltung mit den Protesten im Iran „Ein Abend im Zeichen von Noruz – Ein neuer Tag“ der Initiatorinnen Melika Foroutan, Sarah Sandeh und Jasmin Tabatabai, Berliner Ensemble, Berlin
21:00 Hart aber fair zu „Heizen, Dämmen, Autofahren: Öko-Umbau mit der Brechstange?“ mit Autor Frank Schätzing, Grünen-Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt, FDP-Vize Johannes Vogel, Welt-Journalist Robin Alexander, Verbraucherzentrale-Bremen-Chefin Annabel Oelmann, Das Erste
22:10 Fakt ist… zu „Vier Tage Arbeit, drei Tage frei – Wunschdenken oder Zukunftsmodell?“, MDR
22:15 Unter den Linden zu „Standortfaktor – Industrie und Mittelstand unter Druck“, Phoenix
23:30 Beisenherz mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher und The-Pioneer-Chefreporterin Alev Doğan, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Chantal Kopf, Bayerns Landtagsabgeordnete Petra Loibl und Diana Stachowitz, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter und SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Falko Grube, der Präsident des Zentralrates der Juden Josef Schuster, Leiterin Digitalisierung und Netzpolitik beim Handelsverband Deutschland Dara Kossok-Spieß, Sicherheitspolitik-Experte Hubertus Hoffmann, ZDF-Moderator Wulf Schmiese sowie Fotograf Henrik Andree.
Trainee (m/w/d) Lokaler Dialog & Infrastrukturkommunikation bei navos – Public Dialogue Consultants GmbH, Standortleitung Berlin mit dem Schwerpunkt politische Entwicklungsarbeit (m/w/d) bei Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, PR-Redakteur:in für digitale Kommunikation und Content Marketing (m/w/d) bei Mein Grundeinkommen e.V., PR-Spezialist:in (m/w/d) für Newsletter-Redaktion und Mail-Marketing bei Mein Grundeinkommen e.V., Referent:in (m/w/d) für Wirtschaftspolitik beim Wirtschaftsforum der SPD e.V.
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ZITAT DES TAGES
CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verlangt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Wahlrechtsreform zu stoppen. bild.de
ZULETZT
Letzte-Generation-Klebeaktion in Hamburger Kunsthalle verhindert: Zwei Frauen wollten das Sicherheitsglas des Gemäldes „Der Wanderer über dem Nebelmeer“ von Caspar David Friedrich mit einem mitgebrachten, abgewandelten Bild überkleben. Es habe den Wanderer vor einem apokalyptischen statt nebligen Hintergrund gezeigt. Nachdem sie vom Wachpersonal daran gehindert worden seien, sich dem Originalgemälde zu nähern, hätten die beiden Frauen ihre mitgebrachte Version des Bildes auf den Boden gelegt und mit Asche bestreut. Nach Angaben der Letzten Generation stammt die Asche aus der Sächsischen Schweiz, wo es im vergangenen Jahr schwere Waldbrände gab. n-tv.de