POLITIK-HEADLINES
Bild: Kanzler-Klatsche
FAZ: Union gewinnt Europawahl deutlich
Funke: Große Verluste für die Ampel
Handelsblatt: Niederlage für die Ampel
RND: Europas Schritt nach rechts und das politische Beben
SZ: Ampel bricht bei Europawahl ein
Tagesspiegel: Europawahl: Union klar vorn, AfD legt zu, SPD schwach, Grüne stürzen ab
taz: Immerhin rund 80 Prozent noch halbwegs bei Sinnen
Welt: Europawahl: Union mit Abstand vorn – Absturz der Grünen
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TOP-NEWS
Union gewinnt Europawahl in Deutschland: CDU und CSU haben die Europawahl in Deutschland mit deutlichem Abstand zu den anderen Parteien gewonnen. Die Grünen haben den bittersten Europawahl-Abend ihrer Geschichte erlebt, die Zahl der Mandate hat sich fast halbiert. Jungwähler haben sich von den Grünen abgewandt, die AfD und Union waren bei Jungwählern stark. Die AfD ist in Ostdeutschland stärkste Partei, BSW auf Platz drei. Die Wahlbeteiligung wird mit 65 Prozent angegeben; 2019 waren es 61,4 Prozent. faz.net, n-tv.de (Grüne); mdr.de (AfD)
Europawahl in Deutschland: Union 30 Prozent (+1,1), SPD 13,9 Prozent (-1,9), Grüne 11,9 Prozent (-8,6), FDP 5,2 Prozent (-0,2), AfD 15,9 Prozent (+4,9), Linke 2,8 Prozent (-2,7), BSW 6,2 Prozent, Freie Wähler 2,7 Prozent (+0,5), Volt 2,6 Prozent (+1,9), Sonstige 8,8 Prozent. bundeswahlleiterin.de
Sitzverteilung deutsche Sitze: CDU 24, CSU 6, Grüne 12, SPD 14, AfD 16, Linke 3, FDP 5, BSW 6, Die Partei 2, Freie Wähler 3, Volt 2, Tierschutzpartei 1, ÖDP 1, Familie 1.
- CDU-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen sagte, die Union sei stärkste Kraft geworden und habe sich stabil in schwierigen Zeiten gezeigt.
- EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber sagte, die CSU sei die Volkspartei Bayerns und man habe den Auftrag bekommen, bayerische Interessen in Brüssel und Straßburg zu vertreten.
- SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley sprach von einem bitteren Ergebnis.
- FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, man habe ein Ergebnis gehalten im Vergleich zu vor fünf Jahren. zdf.de
- Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke sagte, die Grünen erheben trotz der hohen Verluste den Anspruch, Teil einer künftigen Mehrheit im neugewählten EU-Parlament zu werden.
- BSW-Spitzenkandidat Fabio de Masi bezeichnete sein Ergebnis als grandios; man habe ganz klar Rückenwind. n-tv.de
- AfD-Bundesvorsitzende Weidel sagte mit Blick auf die Zugewinne ihrer Partei, die Menschen seien deutlich europakritischer geworden. n-tv.de
- Linken-Parteichef Martin Schirdewan sprach von keinem guten Ergebnis und einem bitteren Abend für seine Partei; es sei nicht gelungen, mit ihren Themen durchzudringen.
- CDU-Chef Friedrich Merz freute sich vor Anhängern seiner Partei über das Wahlergebnis; CDU und CSU hätten zusammen mit Ursula von der Leyen die Europawahl in Deutschland gewonnen. zdf.de
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz. n-tv.de
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wirft der Bundesregierung nach der Europawahl einen falschen Kurs vor; die Ampel sei abgestraft worden, weil sie die falschen Prioritäten setze.
- Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl einen eigenen Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr in Zweifel gezogen. tagesspiegel.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnet AfD in Elefantenrunde als Nazis; Alice Weidel empört. t-online.de
- CDU-Chef Friedrich Merz kündigt an, für die Union stehe fest, dass das Verbot von Verbrennermotoren gekippt werde; eine einseitige Festlegung auf bestimmte Technologien sei abgewählt worden.
- FDP-Chef Christian Lindner bleibt bei seiner harten Linie in der Haushaltspolitik und macht den Koalitionspartnern klare Ansagen: Es könne nicht sein, „dass wir ein Bürgergeld haben, das keine Anreize gibt zu arbeiten“. handelsblatt.com
- Frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt Parteispitze infrage. Mit 14 Prozent habe niemand unbestritten den Anspruch, die SPD zu führen. Gabriel schließt auch die Regierung in seine Kritik ein; die Bevölkerung sei „durch“ mit dieser Regierung.
- SPD-Politikerin Delara Burkhardt zieht ins Europaparlament ein. ndr.de
- CSU-Politikerin Monika Hohlmeier vertritt weiter Oberfranken in Europa. fraenkischertag.de
Mitte-Rechts-Bündnis EVP wird erneut stärkste Kraft im EU-Parlament: EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen kann auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen. Die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, kommt auf 189 Sitze. Rechtsaußen-Parteien wie die AfD erzielten im Vergleich zur letzten Wahl vor fünf Jahren deutliche Gewinne. Insgesamt bleibt das pro-europäische Lager aber weiter das mit Abstand größte. zeit.de
Europawahl: EVP 26,5 Prozent (+2,3), S&D 18,8 Prozent (-1,8), Grüne 7,5 Prozent (-2,5), EKR 9,9 Prozent (+1,6), RE 11,5 Prozent, ID 7,9 Prozent, Linke 4,9 Prozent, Sonstige 13,2 Prozent.
- Frankreich: Präsident Emmanuel Macron kündigt nach deutlichem Sieg von Rechtspopulisten Neuwahlen an. dw.com
- Italien: Meloni-Partei gewinnt deutlich, danach Sozialdemokraten und Melonis Koalitionspartner Forza Italia und Lega. zeit.de
- Spanien: Konservative bei EU-Wahl vorn, Vox legte zu. vol.at
- Polen: Tusk triumphiert, Kaczyńskis PiS auf Platz zwei. diepresse.com
- Tschechien: Populistische Oppositionspartei ANO um Ex-Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babis wird stärkte Kraft, zweiter Platz für konservatives Wahlbündnis Spolu von Regierungschef Petr Fiala.
- Slowakei: Liberale Partei Progressive Slowakei gewinnt überraschend; linkspopulistischen Partei von Regierungschef Robert Fico auf zweitem Platz.
- Österreich: FPÖ stärkste Kraft, gefolgt von SPÖ. faz.net
- Ungarn: Orbans Fidesz-Partei erringt mit 43,8 Prozent Sieg, büßt aber im Vergleich zur letzten EU-Wahl fast 10 Prozent der Stimmen ein.
- Griechenland: Konservative Nea Dimokratia weit vorn, Syriza und Pasok abgeschlagen. wallstreet-online.de
- Portugal: Sozialisten vorn, Rechtspopulisten verlieren. sueddeutsche.de
- Niederlande: Rot-grünes Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen gewinnt; Geert Wilders PVV erfolgreich. tagesschau.de
- Finnland: Jeder Vierte wählt Nationale Sammlungspartei des konservativen Regierungschefs Petteri Orpo; Rechtsaußen-Parteien büßen an Zustimmung.
- Schweden: Einwanderungsfeindliche Schwedendemokraten gewinnt mit knapp 14 Prozent. tagesschau.de
Kommunalwahlen: Am Sonntag fanden in Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg statt. Die Ampelparteien haben ersten Zahlen zufolge überall verloren, die AfD zugelegt. Die Auszählung der Stimmen für die Kommunalwahlen begann erst nach der Auszählung der EU-Wahl, mit Ergebnissen wird größtenteils erst im Laufe der Woche gerechnet. rnd.de, zdf.de
Kein AfD-Kandidat erfolgreich bei Stichwahlen für Bürgermeister- und Landratsämter in Thüringen: Es gab Absprachen zwischen den anderen Parteien, den jeweils anderen Kandidaten zu wählen, um die Besetzung kommunaler Spitzenposten durch die in Thüringen als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte AfD zu verhindern. otz.de, tlz.de
- Neonazi Tommy Frenck unterliegt bei Wahl für Landratsamt im Südthüringer Landkreis Hildburghausen; Freie-Wähler-Kandidat Gregor setzt sich durch. t-online.de
- Erfurts langjähriger SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein verliert und muss nach 18 Jahren sein Büro räumen; er unterlag gegen den CDU-Herausforderer Andreas Horn.
NACHRICHTEN
Benny Gantz verlässt Kriegskabinett von Regierungschef Netanjahu: Oppositionspolitiker Gantz hat das nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober gebildete Kriegskabinett verlassen. Er sprach von einer schmerzhaften Entscheidung und rief Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Neuwahlen auf. Hintergrund sind Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des Gazastreifens. Gantz hatte von Netanjahu verlangt, einen Plan für das weitere Vorgehen nach einem Ende des Gazakriegs vorzulegen. tagesschau.de, n-tv.de, rnd.de, faz.net
- Israels Armee hat vier in den Gazastreifen verschleppte Geiseln befreit. Militär sprach von „komplexen“ Aktion im Flüchtlingsviertel Nuseirat im Zentrum des Palästinensergebiets. Es handelt sich um eine Frau sowie drei Männer; sie seien körperlich unversehrt. Bei der gewaltsamen Befreiung kamen nach palästinensischen Angaben mehr als 200 Palästinenser ums Leben, hunderte wurden verletzt; es sollen auch mehrere Geiseln getötet worden sein, darunter eine Person mit US-Staatsbürgerschaft. Israels Armeesprecher Daniel Hagari sagte, es habe weniger als 100 Todesopfer gegeben. Die Hamas hat die aus dem Gazastreifen geretteten Geiseln in mehrstöckigen zivilen Wohngebäuden im Zentrum des Küstengebiets festgehalten. saechsische.de
- Türkei hat den Einsatz zur Befreiung von Geiseln im Gazastreifen als „barbarischen Angriff“ verurteilt und Israel Kriegsverbrechen vorgeworfen. Außenministerin Annalena Baerbock sieht nach der Befreiung von vier israelischen Geiseln neue Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe im Gaza-Streifen. EU-Chefdiplomat Josep Borrell sprach von einem „Massaker an Zivilisten“. zdf.de (Baerbock); puls24.at (Borrell)
- Benjamin Netanjahu ist in die Kritik geraten, weil er sich medienwirksam mit befreiten Geiseln, nicht aber mit Opferfamilien getroffen hat. „Wenn man Ministerpräsident ist, dann ist man Ministerpräsident der Erfolge und der Niederlagen“, sagte Oppositionsführer Jair Lapid dem israelischen Kan-Sender.
- Hamas-Auslandschef Ismail Hanija hat Israels jüngste Einsätze in Gaza als „Massaker“ an den Palästinensern bezeichnet. Mit Blick auf die immer noch erfolglosen Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe erklärte Hanija, die Hamas werde einer Vereinbarung nur dann zustimmen, wenn die Sicherheit seines Volks gewährleistet sei.
- Anteil palästinensischer Frauen und Kinder, die im Krieg zwischen Israel und der Hamas getötet werden, ist einer AP-Datenanalyse zufolge stark zurückgegangen. Die Entwicklung fällt zusammen mit einer Änderung der israelischen Kampftaktik und widerspricht den Erklärungen des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, auf dessen Daten sich die AP-Analyse stützt. Der Trend ist relevant, weil die Todesrate unter Frauen und Kindern als zuverlässigster Indikator für die Zahl ziviler Opfer in dem Konflikt gilt.
- Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat Israels Regierung für ihr Vorgehen im Gazastreifen scharf kritisiert. Generalsekretär Christopher Lockyear sagte CNN, Hilfsteams vor Ort berichteten von apokalyptischen Szenen. Die Lage nach den jüngsten intensiven Bombardements sei entsetzlich. Lockyear warf der israelischen Seite zudem vor, in Bezug auf die humanitäre Hilfe im Gazastreifen falsche Informationen zu verbreiten.
- USA nehmen Hilfslieferungen über Pier nach Sturmschäden wieder auf. Knapp 492 Tonnen Hilfsgüter für die Bevölkerung sind im Gazastreifen geliefert worden. n-tv.de
- US-Außenminister Antony Blinken reist erneut nach Nahost. handelsblatt.com
- Bei einem israelischen Luftangriff am Samstag in der Gegend von Aitarun im Südlibanon sind zwei Menschen getötet worden, meldet die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Das israelische Militär erklärt, man habe bei Aitarun einen Hisbollah-Kämpfer identifiziert und ihn von einem Flugzeug aus beschossen.
- Kommandeur der israelischen Gaza-Division Avi Rosenfeld hat wegen Versagens am Tag des Hamas-Massakers am 7. Oktober seinen Rücktritt erklärt. „Am 7. Oktober bin ich an der Aufgabe meines Lebens, das Gaza-Grenzgebiet zu schützen, gescheitert“, schrieb er in dem Brief. Er werde daher als Kommandeur zurücktreten und die Armee verlassen. Der Schritt soll aber erst in Kraft treten, wenn ein Nachfolger gefunden wird. spiegel.de
- Danny Danon soll zum zweiten Mal Israels UN-Botschafter werden. Danon ist ranghohes Mitglied in der rechtskonservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Danon soll den gegenwärtigen UN-Botschafter Gilad Erdan ablösen.
- Israel hat das Verbot TV-Senders Al Jazeera um 45 Tage verlängert.
- Huthi-Miliz bekennt sich zu Angriffen auf Schiffe vor jemenitischer Küste. Sicherheitsunternehmen Ambrey und Großbritanniens Seefahrtbehörde UKMTO betätigten Angriffe auf zwei Frachtschiffe. Verletzt worden sei niemand.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt neue Schritte an: Selenskyj dankte in seiner abendlichen Videobotschaft insbesondere den Soldaten an der Front im Gebiet Donezk; dort sei der Druck am größten, dort gebe es Tag für Tag die meisten Gefechte. Er setze alles daran, dass die Soldaten über mehr Waffen, mehr Ausrüstung und modernere Systeme verfügten. Die Ukraine werde sich definitiv verteidigen. n-tv.de
- US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben bei ihrem Treffen in Paris die weitere Unterstützung der Ukraine bekräftigt. Biden warnte erneut, Russlands Präsident Wladimir Putin werde nicht in der Ukraine halt machen. zdf.de
- Frankreich will zusammen mit Partnern ein Bündnis zur Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine schließen, kündigte er nach einem Treffen mit Ukraines Präsidenten Selenskyj in Paris an. Mehrere mögliche Partner hätten bereits ihre Zustimmung gegeben. Macron sagte, es sei deutlich effizienter und praktischer, auf ukrainischem Boden auszubilden. tagesschau.de
- Selenskyj warnt in Paris vor Ausbreitung russischer Aggressionen. faz.net
- Ukrainischer Brigade-Kommandeur Yuriy Fedorenko bestätigt, die Erlaubnis, westliche Waffen auf Russland zu richten, habe sich „sofort positiv auf den Verlauf der Feindseligkeiten im Allgemeinen“ ausgewirkt, zugunsten der ukrainischen Streitkräfte.
- Ukraines Militär will in einigen Wochen damit beginnen, in der Ukraine hergestellte gelenkte Fliegerbomben zu testen, sagte der ranghohe Offizier der Luftstreitkräfte Serhiy Golubtsov.
- Russische Truppen haben offenbar mit Hilfe einer tschetschenischen Spezialeinheit das ukrainische Grenzdorf Ryschiwka eingenommen. stern.de
- Geheimdienst meldet Zerstörung von modernem russischem Kampfjet. Der Geheimdienst veröffentlichte Satellitenbilder vor und nach der Attacke auf den Flugplatz in der Region Astrachan in Südrussland. Dort sind ein oder zwei Jets vom Typ Suchoi Su-57 geparkt gewesen. zeit.de
- Russlands Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass bei ukrainischen Angriffen auf von Russland kontrollierte Gebiete in der Ost- und Südukraine zwei Zivilisten ums Leben gekommen; sowohl in der Region Cherson wie auch Donezk habe es zudem Verletzte gegeben.
- Russland hat erneut Charkiw angegriffen; eine gelenkte Bombe habe ein Wohngebiet getroffen, teilt Gouverneur Oleg Sinegubov mit. Russland verlegt eine nicht näher genannte Zahl von Einheiten aus der südukrainischen Region Charkiw in die nördliche Region Charkiw. n-tv.de
- Nationaler Sicherheitsberater der USA Jake Sullivan sieht die russische Militäroffensive in der nordostukrainischen Region Charkiw als ins Stocken geraten.
- Russland will die besetzten Gebiete in vier südöstlichen Oblasten und auf der Halbinsel Krim zu einem föderalen Bezirk namens „Noworossija“ zusammenfassen.
- Russlands Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass er nicht die Absicht habe, Atomwaffen gegen den Westen einzusetzen. Russland werde Nuklearwaffen nur in einer Extremsituation einsetzen, eine solche sei derzeit jedoch nicht gegeben.
- Putin droht mit Waffenlieferungen an Gegner des Westens. faz.net
- Umschlagverbot für LNG: Jetzt plant die EU Gas-Sanktionen, die Russland wirklich wehtun. welt.de
Verteidigungsministerium will militärische Reserve deutlich stärken: Die Reserve soll, ähnlich wie im Kalten Krieg, so ausgebildet sein, dass sie die aktive Truppe im Kampf verstärken oder ersetzen könne, sagte der Vize-Generalinspekteur Andreas Hoppe. Ziel sei es, bis zu 60.000 Männer und Frauen zu haben, die bei Bedarf schnell verfügbar seien. Im Ministerium werde auch geprüft, wie groß die Zahl derer sei, die im Verteidigungsfall zum Dienst herangezogen werden könnten. Hier gehe man von etwa 800.000 Personen aus; altersbedingt schrumpfe diese Gruppe jedoch stetig. t-online.de, tagesschau.de
Kanzler Olaf Scholz wirbt für Meinungsfreiheit: Diese müsse um jeden Preis geschützt werden, sagte Scholz in Duisburg. Er bezog sich auf den tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim bei einer Anti-Islam-Kundgebung. Scholz ergänzte, auch Migranten könnten Opfer von Gewalttaten durch Rechtsextremisten werden. Man werde alle Möglichkeiten nutzen, die das Gesetz, die Polizei und die Justiz böten, um gegen diejenigen vorzugehen, die die Freiheit einschränken wollten.
Innenministerin Nancy Faeser will Straftäter und Gefährder über Nachbarländer nach Afghanistan und Syrien abschieben lassen: Es könne nicht sein, dass diese Menschen hier blieben, wenn von ihnen immer noch eine Gefahr ausgehe, nachdem sie ihre Haft verbüßt hätten, sagte Faeser im Deutschlandfunk. Deutsche Sicherheitsinteressen gingen in diesen Fällen vor. zdf.de
- Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Kanzler Olaf Scholz zu Verhandlungen mit Taliban auf. augsburger-allgemeine.de
Innenministerin Nancy Faeser hat die Fußball-EM in Deutschland als „Kraftakt“ für die Bundespolizei bezeichnet: Pro Tag seien für das Großevent 22.000 Bundespolizistinnen und -polizisten im Einsatz. Nach dem tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim stehen auch potenzielle Einzeltäter im Fokus der Behörden. deutschlandfunk.de
Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat im Haushaltsstreit mit Finanzminister Christian Lindner vor Schäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt: Deutschland verdiene jeden zweiten Euro im Export, sagte Schulze dem RND. Der Wohlstand hierzulande hänge von soliden internationalen Beziehungen ab. Dafür sei eine Verlässlichkeit in der Entwicklungszusammenarbeit enorm wichtig. Entstehende Lücken würden sofort von China oder Russland gefüllt. rnd.de
Finanzminister Christian Lindner weist in der Haushaltsdebatte auf Koalitionsvertrag hin: Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse müsse man sich eine Mehrheit jenseits der FDP suchen, sagte Lindner der Bild. Lindner adressierte SPD-Chef Lars Klingbeil; dieser hatte zuvor angedroht, seine Partei werde Kürzungen im kommenden Bundeshaushalt nicht gänzlich mittragen. Als Alternative nannte Klingbeil Einnahmeerhöhungen oder einen anderen Weg bei der Schuldenbremse. Lindner sagte, Klingbeil stelle den Koalitionsvertrag öffentlich infrage, obwohl er wisse, dass diese Leitplanken für die FDP unverrückbar seien. tagesschau.de, handelsblatt.com
Handwerkspräsident Jörg Dittrich wirft Kanzler Olaf Scholz eine sehr eigene Sicht auf die Dinge vor: Scholz würde die Probleme des Wirtschaftsstandorts Deutschland nicht richtig einzuschätzen. Scholz verweise gebetsmühlenartig darauf, dass ein Höchstwert von 46 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien und dass damit alles in Ordnung sei. Die Wirtschaftsverbände fragten sich dagegen im Einklang mit vielen Ökonomen, ob das noch das richtige Erfolgskriterium sei, sagte Dittrich in der SZ. Selbst die Koalitionsparteien FDP und Grüne verträten mittlerweile die Haltung, dass strukturelle Reformen notwendig seien. sueddeutsche.de
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnt das von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagene Moratorium für das deutsche Lieferkettengesetz ab: Es sei irritierend, dass ein Ressortchef glaube, eigenmächtig geltendes Recht außer Kraft setzen zu können, sagte Mützenich. Mit seinen Äußerungen habe Habeck der Wirtschaftspolitik einen Bärendienst erwiesen. Man könne wichtige Grundsätze und Regelungen nicht leichtfertig infrage stellen. Habeck hatte angeregt, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen, bis eine kürzlich beschlossene europäische Richtline greift. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Fehler der deutschen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der rechtsextremen NSU-Terrorserie als „beschämend“ bezeichnet: Bei einer Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße sagte er, dort, wo das Vertrauen in den Rechtsstaat gelitten habe, müsse es erneuert werden. Mit dem Wissen von heute sei klar, der Staat hätte den Rechtsextremismus schon in den 90er Jahren systematischer beobachten und entschlossener bekämpfen müssen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Opfer von NSU-Anschlag um Entschuldigung für Behördenfehler gebeten. Die vorderste Aufgabe des Staats sei es, Menschen zu schützen, schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für den Kölner Stadt-Anzeiger und die türkische Zeitung Hürriyet. Man müsse eingestehen, dass der Staat an diesem Anspruch gescheitert sei. wdr.de, zdf.de, faz.net
Zehntausende beteiligen sich an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland: Kundgebungen gab es einen Tag vor der EU-Wahl unter anderem in Berlin, Leipzig, Dresden und Frankfurt. In Berlin gingen nach Angaben der Polizei rund 15.000 Menschen auf die Straße. Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Verbänden und Religionsgemeinschaften unter dem Motto „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen“. sueddeutsche.de, tagesschau.de
Entspannung der Hochwasserlage in Bayern trotz neuer Regenfälle: Der Pegelstand der Donau ist vielerorts zurückgegangen. In Regensburg durften Anwohner in einer besonders vom Wasser bedrohten Straße wieder in ihre Häuser zurückkehren. Der Katastrophenfall soll den Angaben zufolge vorerst aber noch nicht aufgehoben werden. Bis einschließlich Montag erwartete der DWD Gewitter und neue Niederschläge, insbesondere in Süddeutschland. Dabei könne es auch zu Unwettern mit Starkregen, stürmischen Böen und Hagel kommen, hieß es. Anlass für neue Warnmeldungen bestehe aber nicht. zdf.de
- Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg hat nach erster vorläufiger Schätzung versicherte Schäden in einer Größenordnung von etwa zwei Milliarden Euro verursacht, teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft mit.
- Analyse zeigt Zusammenhang: Klimawandel verstärkte Hochwasser deutlich. n-tv.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilt „grausamen Terrorakt von Mannheim“: Steinmeier und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann nahm am Freitagvormittag zusammen mit rund 2000 weiteren Menschen an einer Gedenkveranstaltung an den getöteten Polizisten auf dem Mannheimer Marktplatz teil. Bei einem Besuch im Polizeipräsidium sagte Steinmeier, der Terrorakt habe „vermutlich einen islamistischen Hintergrund“. Man müsse jetzt zusammenstehen und gemeinsam Gewalt, Menschenfeindlichkeit und Extremismus entgegentreten. handelsblatt.com
- Am Freitagnachmittag fanden in Mannheim mehrere Kundgebungen statt. Zu einer Veranstaltung der AfD kamen nach Polizeiangaben etwa 700 Menschen. Ursprünglich wollte die AfD auf dem Marktplatz demonstrieren, was der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof untersagte. Der AfD-Kundgebung stellten sich nach Polizeiangaben rund 3300 Gegendemonstranten entgegen.
Weitere Deutschland-News:
- NRW: Mutmaßlicher IS-Unterstützer am Flughafen Köln/Bonn festgenommen. stern.de
- Bremen: Strafverfahren nach rechtsextremen Gesängen. merkur.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Jugendliche sollen rechte Parolen auf Party gegrölt haben. handelsblatt.com
- Berlin: Angriff auf sich küssende Männer; Staatsschutz ermittelt. spiegel.de
Ukraine und Moldau erfüllen laut EU-Kommission alle Bedingungen für Aufnahmegespräche: Dazu gehörten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen, sagte eine Sprecherin. Ob es jetzt tatsächlich zu einem schnellen Start von Beitrittsgesprächen kommt, ist offen. Nach Angaben von Diplomaten stellt Ungarn Zusatzforderungen für die Ukraine. Budapest verlangt, dass stärker als bislang auf das Thema Minderheitenschutz eingegangen werden soll. Hintergrund ist, dass es in der Ukraine eine ungarische Minderheit gibt. Deren Rechte sieht die ungarische Regierung bisher nicht ausreichend respektiert. spiegel.de
- EU drängt vor Ungarns Ratspräsidentschaft auf Ukraine-Beitritt. telepolis.de
Weitere Meldungen:
- Komplexe EU-Gesetze: Unternehmen fordern Rechtssicherheit. faz.net
- EZB-Präsidentin Christine Lagarde dämpft Erwartungen an weitere Zinssenkungen. spiegel.de
- Rauswurf aus ID-Fraktion könnte die AfD mehr als zwei Millionen Euro kosten. spiegel.de
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Konservative Gerb-Partei gewinnt Parlamentswahl in Bulgarien: Der ehemalige Regierungschefs Bojko Borissow stiegt mit gut einem Viertel der Stimmen erneut zur stärksten Kraft auf. Die reformorientierte Partei PP erreicht den zweiten Platz. Im März war ein Regierungsbündnis beider Parteien zerbrochen. Im Wahlkampf hatte Borissow die Bildung einer Koalition in Aussicht gestellt, mit der die jahrelange politische Instabilität in dem Land beendet werden soll. Die Wahl am Sonntag war die sechste innerhalb von drei Jahren. spiegel.de, tagesschau.de
Flämische Nationalisten bei Parlamentswahl in Belgien erneut vorn: Die Partei Neu-Flämische Allianz setzt sich für mehr Autonomie für den wirtschaftsstärkeren Landesteil Flandern ein und erreichte rund 18,2 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft mit 15 Prozent dürfte die radikal rechte Partei Vlaams Belang aus Flandern werden. Eine flämisch-nationale Regierung galt vor der Wahl als ausgeschlossen. Da die meisten Parteien entweder in der Wallonie oder in Flandern antreten, macht die Regierungsbildung kompliziert und häufig langwierig. t-online.de, zeit.de
- Vernichtende Niederlage: Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo tritt zurück. de.euronews.com
Deutliche Mehrheit in der Schweiz bei Volksabstimmung für verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien: Rund 69 Prozent stimmten für ein entsprechendes Gesetz, das bereits vom Parlament beschlossen worden war. Die Initiatoren der Volksbefragung wollten das Gesetz kippen. Es soll den Ausbau erneuerbarer Energien einfacher machen und sieht unter anderem den Bau großer Solar- und Windkraftanlagen sowie neuer Wasserkraftwerke vor. Einige kleine Umweltgruppen sowie die Rechtsaußen-Partei SVP stemmten sich gegen das Gesetz. Sie befürchten, dass die Alpenlandschaften des Landes mit Windkraftanlagen und Sonnenkollektoren überzogen wird. zdf.de
Attacke auf Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen: Ein Angreifer hatte Frederiksen am Freitag auf einem zentralen Platz in der dänischen Hauptstadt geschlagen. Sie erlitt ein leichtes Schleudertrauma, wie ihr Büro mitteilte. Gegen den Tatverdächtigen wurde Untersuchungshaft angeordnet. Die Polizei geht allerdings nicht davon aus, dass die Tat politisch motiviert war. stern.de, handelsblatt.com
Sea-Watch-Aufklärungsflugzeug sichtet Leichen im Mittelmeer: Es sei zu vermuten, dass die Toten Opfer eines bislang unentdeckten Schiffbruchs geworden seien. Sea-Watch rief die zuständigen Behörden zu einer großflächigen Suchaktion auf. Das Schiff „Geo Barents“ von „Ärzte ohne Grenzen“ hat in der Region elf Leichen geborgen. Noch ist aber unklar, ob es sich dabei um die aus der Luft gesichteten Toten handelt. Das Rettungsschiff hatte zuvor insgesamt 165 Menschen aus zwei Booten in Seenot an Bord genommen. Auf Anweisung Italiens müssen die Bootsflüchtlinge zum weit entfernten Hafen von Genua gebracht werden. zdf.de
Weitere Europa-News:
- Montenegro: Parlament billigt Reformgesetze. spiegel.de
- Italien: Demonstrationen für freien Strandzugang. derstandard.at
- Tschechien: Terrorverdächtiger festgenommen; Sicherheitsmaßnahmen an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen verstärkt. stuttgarter-nachrichten.de
- Ungarn: Zehntausende Demonstranten setzen Signal gegen Orban. t-online.de
Irans Wächterrat bestimmt sechs Kandidaten für Präsidentschaftswahl: Eine große Mehrheit der Bewerber wurden ausgeschlossen; darunter auch Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Von insgesamt 80 Bewerberinnen und Bewerbern wurden sechs zur Wahl zugelassen. Vor allem gemäßigte Kandidaten und jene aus dem Reformlager wurden ausgeschlossen. Antreten können etwa Parlamentspräsident Mohammad Ghalibaf sowie der Bürgermeister von Teheran Alireza Sakani. Irans Interimspräsident Mohammed Mochber hatte sich nicht als Kandidat für die Wahl registriert. tagesschau.de
Asien- und Pazifik-News:
- Indien: Regierungschef Narendra Modi legt Amtseid ab. tagesschau.de
- Südkorea: Lautsprecher zur Propaganda-Beschallung an Grenze zu Nordkorea aufgestellt; Reaktion auf nordkoreanische Müllballons. n-tv.de
US-Regierung will wettbewerbsorientierte Atomwaffenstrategie: Ein Vertreter des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus sagte, Russland, China und Nordkorea erweiterten ihre Atomwaffenarsenale in rasantem Tempo und zeigten kaum Interesse an Rüstungskontrolle. Ohne eine Änderung dieses Kurses müssten die USA ihre eigenen Fähigkeiten weiter anpassen. Ziel sei es, die Möglichkeiten zur Abschreckung und zur Erreichung anderer Ziele auch in Zukunft sicherzustellen.
Weitere USA-News:
- Kurztrip vom Staatsbesuch: Jill Biden unterbricht Frankreich-Besuch für Prozess von Sohn Hunter. spiegel.de
Fast 250 Frauen im vergangenen Jahr durch häusliche Gewalt gestorben: Häusliche Gewalt findet innerhalb der Familie statt oder geschieht durch aktuelle oder ehemalige Partner, heißt es im BKA-Lagebild. In fast 280 weiteren Fällen wurden Frauen Opfer eines versuchten Tötungsdelikts im häuslichen Umfeld. Insgesamt gab es 2023 dem Lagebild zufolge mehr als 256.000 Opfer häuslicher Gewalt. Das ist ein Anstieg um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 70 Prozent der Opfer waren weiblich. Zu den erfassten Straftaten zählen unter anderem Tötungsdelikte, Körperverletzung, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Zuhälterei und Stalking. spiegel.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Rente mit 63 sehr beliebt: Zahl der Frührentner wächst weiter. n-tv.de
- Galeria Karstadt Kaufhof will weniger Filialen schließen als bisher geplant. tagesschau.de
- Bundesbank sieht Aufwärtstrend: Deutsche Wirtschaft wächst nach Schwächephase. zdf.de
Weitere Kulturmeldungen:
- Pianist Igor Levit mit Deutschem Nationalpreis ausgezeichnet. zeit.de
HINTERGRUND
Grünen-Politiker Cem Özdemir zeigt sich offen für Rückkehr von Boris Palmer: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer war nach einem Eklat aus der Partei ausgetreten. Özdemir würde sich wünschen, dass es einen Weg zurück gäbe, sagte er bei einer Veranstaltung der Zeit. „Menschen für immer abschreiben, das sollte man ganz selten machen.“ Als Voraussetzung nannte Özdemir: „Natürlich würde ich mich freuen, wenn er sagt: „Ich lasse mir helfen, ich höre jetzt auf mit dem Blödsinn, dass ich nachts um zwölf Uhr bei Facebook mir Schlachten liefere mit irgendwelchen Leuten und konzentriere mich auf meinen Job.““ Palmer sagte, er freue sich über die versöhnlichen Worte. t-online.de
Weitere Meldungen:
- AfD-Politiker in Karlsruhe und Dresden angegriffen. sueddeutsche.de
- Morddrohung erhalten; SPD-Bundestagsabgeordneter Karamba Diaby veröffentlicht Schreiben. handelsblatt.com
- Franz Müntefering denkt „erstmals“ über den Tod nach; aus Kirche will er austreten. n-tv.de
- Demoskopie: Umfragen sind oft nicht zuverlässig – woran liegt das? faz.net
- Wie die Tabakindustrie Schweden zurückerobert: Snus mit lustig. spiegel.de
KALENDER
10:00 Familienministerin Lisa Paus bei IdeenExpo, Messegelände Hannover
10:00 Staatssekretärin BMDV Susanne Henckel bei der Talkrunde im Rahmen der Eröffnungsfeier des Dortmunder Hautbahnhofs
10:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim Wirtschaftsforum der SPD zu Wiederaufbau und Transformation der Ukraine, Berlin
10:30 Umweltministerin Steffi Lemke beim Ideenwettbewerb „Landgemacht! Deine Idee für den Verbraucherschutz“, Spielfeld Digital Hub, Berlin
11:30 SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Spitzenkandidatin Katarina Barley nach der EU-Wahl, Berlin
11:30 FDP-Chef Christian Lindner und Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach der EU-Wahl, Berlin
12:00 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Gedenken der Opfer des SS-Massakers von 1944, Oradour-Sur-Glane, Frankreich
12:00 Innenministerin Nancy Faeser zur Eröffnung des Internationalen Police Cooperation Center, Neuss
12:00 Ostbeauftragter Carsten Schneider bei der Preisverleihung des bundesweiten Jugendwettbewerbs „Umbruchszeiten. Deutschland im Wandel seit der Einheit“, Berlin
13:00 BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht nach der EU-Wahl, Berlin
13:30 CDU-Vorsitzender Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der EU-Wahl, Berlin
14:00 Kulturstaatsministerin Claudia Roth und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff beim Festakt zum 100-jährigen Bestehen des Geheimen Staatsarchivs, Berlin-Dahlem
14:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Bahn-Chef Richard Lutz beim Bahngipfel von Berlin und Brandenburg über den Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Hauptstadtregion, Rotes Rathaus, Berlin
14:00 Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie Spitzenkandidatin Terry Reintke nach der EU-Wahl, Berlin
15:00 Arbeitsminister Hubertus Heil, DGB-Vorsitzender Yasmin Fahimi, Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe zu „Mehr Demokratie in der Arbeitswelt wagen! Die Mitbestimmung auf die Höhe der Zeit bringen“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
15:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt Chiles Präsidenten Gabriel Boric mit militärischen Ehren, Berlin
17:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der 74. Jahrestagung des Deutschen Forstwirtschaftsrates, Wartburg Eisenach
18:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei „Resilience, Reconstruction, Prosperity: Perspectives for Ukraine’s Economy“ der Friedrich-Ebert-Stiftung im Vorfeld der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz, Berlin
18:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält den Politikaward, Tipi am Kanzleramt, Berlin
Ausschüsse
13:30 Verkehr zu den Kosten des Autoführerscheins, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Menschenrechte zur Durchsetzung von Menschenrechtskonventionen, Marie-Lüders-Haus, Berlin
14:45 Gesundheit zum Medizinforschungsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Phoenix vor Ort „Europawahl 2024 – Ergebnisse, Pressekonferenzen, Interviews“
08:00 Sondersitzung Kuratorium der TU nach Kritik an TU-Präsidentin Geraldine Rauch, Berlin
08:30 „EU to go: Europa hat gewählt“ des Jacques Delors Centre, Q Club, Berlin
09:00 Bundesstiftung Baukultur zu Baukulturbericht 2024/25 „Infrastrukturen“, Berlin
09:55 Tagesschau Extra, Das Erste
10:30 Nordic Talk „Natos Nordic Enlargement“, Nordische Botschaften, Berlin
11:00 Rheinbahn und VDV zur Lage der Branche mit aktuellen Zahlen zum Fach- und Arbeitskräftemangel bei Bus und Bahn, Düsseldorf
13:00 Vorstellung Friedensgutachten 2024, Berlin
13:00 Digitalkongress #beBETA des Zeitungsverlegerverbands BDZV zu Generativer KI, Paid Content, Diversifikationsstrategien und digitaler Vermarktung, Alte Münze, Berlin
14:00 Diskussion im Vorfeld der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz „All Reconstruction is Local: A Forum on the Eve of the Ukraine Recovery Conference“, LV NRW, Berlin
16:00 Politmagazin „Europa 2040 – Weltmacht oder Absteiger?“, Phoenix
16:00 Energiekonferenz im Vorfeld der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz mit Ukraines Ministerpräsidenten Denys Schmyhal, Berlin
17:00 Preisverleihung Journalistinnen und Journalisten des Jahres 2023, Hotel Oderberger, Berlin
17:00 Diskussion „Nach der Europawahl – wie geht es weiter?“ mit Kommissionsvertreter Wolfgang Bücherl, Café Luitpold, München
17:15 Lesung und Diskussion „Wenn du durch die Hölle gehst, geh weiter! – Briefe politisch inhaftierter Frauen in Belarus“ der Grünen-Bundestagsfraktion, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
18:30 Paneldiskussion „Europa hat gewählt – was jetzt?“ mit Kommissionsvertreterin Barbara Gessler, Europäisches Haus, Berlin
19:00 Filmvorführung „Wir sind jetzt hier“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, Jugend- und Kulturzentrum am Park Hemer
19:25 ZDF spezial: Nach der Europawahl
20:15 Brennpunkt: Nach der Europawahl, Das Erste
20:15 RBB24-Spezial „Europa- und Kommunalwahl“
20:15 Dokumentation „Spiel mit Milliarden – Die Benko-Pleite“, ZDF-Info
21:00 Hart aber fair zu „Sommer der Wahrheit: Was hält die Ampel noch zusammen?“ mit Grünen-Politikerin Lamya Kaddor, CDU-Bundesvorstand Serap Güler, Juso-Chef Philipp Türmer, FDP-Bundesvorstand Konstantin Kuhle, BAP-Sänger Wolfgang Niedecken, Schriftstellerin Juli Zeh, Journalist und Autor Emran Feroz sowie stellvertretende Chefredakteurin Table-Briefings Helene Bubrowski, Das Erste
22:15 Unter den Linden „Richtungsentscheidung – Wohin steuert die EU?“, Phoenix
22:50 Konfrontation – Markus Feldenkirchen trifft Hendrik Wüst, Das Erste
23:30 Beisenherz mit CDU-Politiker Armin Laschet und Spiegel-Hauptstadtjournalistin Marina Kormbaki, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl und Albert Rupprecht, Baden-Württembergs Umweltstaatssekretär Andre Baumann, Landtagsabgeordneter Thomas Marwein, Bayerns Landtagsabgeordneter Andreas Krahl, Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhaus Ülker Radziwill und Raed Saleh, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Dennis Gladiator, NRW-Landtagsabgeordnete Andrea Stullich, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Stephan Gerhard Stehli, frühere Forschungsministerin Annette Schavan, Direktor und Mitgründer Global Society Instituts Rüdiger Kruse, Medienunternehmer Arno Heinisch sowie die Journalistin und Moderatorin Anke Plättner.
(Senior) Talentprogramm Manager:in (m/w/d) bei JoinPolitics, Projektmanagement (m/w/d) Russland beim Zentrum Liberale Moderne, Projektleitung Politische Bildung in Jugendclub (m/w/d) bei Projekt beGEG(e)Nung – Politische Jugendbildung, Referent:in Politik (m/w/d) bei Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND), Public Affairs Manager (m/w/d) bei United Internet
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ZULETZT
Kind mit Wasserpistole löst Polizeieinsatz bei Wahllokal im baden-württembergischen Wellendingen aus: Ein Notruf bei der Polizei meldete, dass ein Mann offenbar mit einer Pistole im Hosenbund am Schlossplatz die Hauptstraße entlanggehe. Mehrere Streifenwagen rückten aus, konnten aber rasch Entwarnung geben. Ein Jungen hatte eine Wasserpistole dabei. n-tv.de