31.000 ukrainische Soldaten laut Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor zwei Jahren gefallen: Es ist das erste Mal, dass Kiew offizielle Opferzahlen nennt. Selenskyj hat sich am Jahrestag des Kriegsbeginns trotz der jüngsten Rückschläge optimistisch gezeigt; die Ukraine habe einen klaren Plan für eine neue Gegenoffensive. zeit.de, welt.de, n-tv.de

• Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf rasche Freigabe der vom US-Kongress blockierten Militärhilfen. „Sie wissen, dass wir innerhalb eines Monats Unterstützung benötigen“, sagt er auf einer Pressekonferenz in Kiew.
• Russische Truppen haben offenbar mindestens sieben ukrainische Kriegsgefangene getötet. Nach Angaben des ukrainischen Ombudsmanns für Menschenrechte, Dmytro Lubinets, soll sich der Vorfall am Samstag in der Nähe von Bachmut
• Aus der Ukraine werden neue nächtliche Luftangriffe gemeldet; 16 von insgesamt 18 russischen Drohnen seien abgeschossen worden. Ein Ziel sei die Hauptstadt Kiew gewesen. Unklar ist, ob es Opfer oder Schäden gab.
• Bei einem russischen Angriff wurde nach ukrainischen Angaben der Hauptbahnhof von Kostjantyniwka in der östlichen Region Donezk vollständig zerstört. Es wurden keine Verletzten im Bahnhof gemeldet; der Bahnhof war lange Zeit nicht in Betrieb. n-tv.de
• In Russland wehrten die Streitkräfte nach Angaben der Regierung mehrere ukrainische Drohnenangriffe ab. Zwei Drohnen seien über der grenznahen Region Belgorod und vier weitere über dem Schwarzen Meer in der Luft zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
• Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj nennt den Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeugs vom Typ Berijew A-50 ein Ergebnis der „Zusammenarbeit mit Partnern“. Das 350 Millionen Dollar teure Flugzeug ist von der ukrainischen Flugabwehr über Südrussland abgeschossen worden. Ohne diese Partnerschaft wäre die Ukraine kaum in der Lage, sich in bestimmten Richtungen zu schützen, erklärt Selenskyj.
• Zwei Jahre nach dem russischen Überfall wurden von der Ukraine bereits über 120.000 russische Kriegsverbrechen erfasst. Die Ermittlungen hätten schon zu Urteilen geführt. Ziel seien aber Tribunale nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse, sagt Generalstaatsanwalt Andrij Kostin. rnd.de
• Ukraine wirft Polen willkürliche Vernichtung von Getreidelieferungen vor. spiegel.de
• Abtrünnige moldauische Region Transnistrien schließt sich Russland nicht an, erklärte Geheimdienstchef Kyrylo Budanow bei einer Pressekonferenz in Kiew.

Hochrangiger Besuch in Kiew zum Jahrestag des Kriegsbeginns: Bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Militärflugplatz Hostomel sagte Selenskyj, die Ukraine werde siegen. An der Zeremonie am Samstag nahmen auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, der belgische Ministerpräsident Alexander de Croo sowie der kanadische Premierminister Justin Trudeau teil. n-tv.de

• Ukraine hat mit Italien sowie mit Kanada ein Sicherheitsabkommen geschlossen. Kanada werde in diesem Jahr über zwei Milliarden Euro militärische und finanzielle Hilfe leisten.
• Ursula von der Leyen übergab 50 Fahrzeuge an die ukrainische Nationalpolizei und die Generalstaatsanwaltschaft. Die Lieferung ist Teil eines Unterstützungspakets der Europäischen Kommission und Deutschlands.
• Deutschland stockt die humanitäre Hilfe für die Ukraine um weitere 100 Millionen Euro auf, kündigte Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Besuch in Mykolajiw an. Damit steige der Gesamtbeitrag Deutschlands auf eine Milliarde Euro. Es sei wichtig, dass man nicht nur die militärische Hilfe zur Selbstverteidigung fortsetze, betonte Baerbock. zeit.de
• Gemeinsam mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba besuchte Außenministerin Annalena Baerbock am Samstag die Stadt Odessa am Schwarzen Meer. Dort war sie am Abend mit einem Luftalarm konfrontiert und musste Zuflucht in einem Luftschutzbunker im Keller ihres Hotels suchen. handelsblatt.com
• Am Sonntag musste Baerbock ihren Besuch abbrechen. Eine russische Aufklärungsdrohne hatte den Fahrzeugkonvoi der Ministerin gesichtet. Dies sei als Zeichen eines bevorstehenden Raketenangriffs gewertet worden. Der Konvoi passierte am Nachmittag die Grenze zu Moldau. Von dort wurde die Rückreise nach Deutschland fortgesetzt. n-tv.de
• Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am vergangenen Freitag erneut aufgefordert, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden; Russland verursache in der Ukraine Tod, Schmerzen und Zerstörung. Präsident Wladimir Putin habe wiederholt bewiesen, dass Menschenleben für ihn nicht zählten.
• Am Montag findet in Paris eine internationale Unterstützerkonferenz für die Ukraine statt. Dazu werden nach Angaben des Élysée-Palastes 20 Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter auch Kanzler Olaf Scholz.
• Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak forderte die westlichen Staaten zu einer entschlosseneren Unterstützung der Ukraine auf. In einem Gastbeitrag für die „Sunday Times“ schrieb der Regierungschef, Kiew müsse mehr Waffen mit hoher Reichweite sowie mehr Drohnen und Munition erhalten.
• G7-Staaten wollen die Ukraine so lange wie nötig im Verteidigungskrieg gegen Russland unterstützen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Sie suchten nach Wegen, um Russland für die entstandenen Schäden in der Ukraine bezahlen zu lassen. Zudem plane man Schritte, um Russlands Energieeinnahmen zu begrenzen.

Nach dem Tod eines Deserteurs in Spanien: Innenministerin Nancy Faeser will Putin-kritische Russen in Deutschland schützen. spiegel.de

Leichnam von Regimekritiker Alexej Nawalny an Mutter übergeben: Zuvor hatte die Mutter mehrfach an die russische Führung appelliert, die Leiche freizugeben. Nawalny war am Freitag vor einer Woche unter ungeklärten Umständen in einem Straflager ums Leben gekommen. Seine Witwe macht den russischen Präsidenten Putin für den Tod ihres Manns verantwortlich. Internationale Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung wies die Führung in Moskau als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. handelsblatt.com

• Nawalny-Demo vor Botschafter-Residenz: Exilrussen in Berlin kämpfen gegen das Putin-Regime an. tagesspiegel.de
• Proteste in neun Städten Russlands; mehrere Festnahmen. tagesschau.de
• Russlands Opposition: Das schwere Erbe des Alexej Nawalny. sueddeutsche.de

Parlaments- und Kommunalwahlen in Belarus ohne nennenswerte Beteiligung einer Opposition: Ausländische Beobachter waren nicht zugelassen. Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hatte vom Exil aus zu einem Boykott aufgerufen und von der internationalen Gemeinschaft verlangt, die Wahl nicht als legitim anzuerkennen. Es war die erste landesweite Abstimmung seit der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten gegen die Präsidentschaftswahl vor vier Jahren, nach der sich der Amtsinhaber Alexander Lukaschenko zum Sieger erklären ließ. Er kündigte bei seiner Stimmabgabe an, bei der Wahl im nächsten Jahr für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. zeit.de, tagesspiegel.de, n-tv.de, handelsblatt.com

Bundesweit Solidaritätsbekundungen mit Ukraine zum Jahrestag des russischen Überfalls: Kundgebungen mit teilweise tausenden Teilnehmern gab es unter anderem in Berlin, Köln, Hamburg, Stuttgart, Münster, Saarbrücken und München. In Hamburg gab es um 12 Uhr eine Gedenkminute, auch öffentliche Verkehrsmittel blieben für eine Minute stehen. In Leipzig soll eine umgestaltete Straßenbahn die Verbundenheit mit der Partnerstadt Kiew verdeutlichen. Kanzler Olaf Scholz sagte in einer Videobotschaft, man werde die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung unterstützen, und zwar so lange wie nötig. Zugleich rief der SPD-Politiker zu einer Rückkehr zur Politik der Abschreckung auf und plädierte für eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit in Deutschland und Europa. tagesschau.de, handelsblatt.com

Zehntausende bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus:

• In Hamburg versammelten sich am Sonntag Schätzungen der Polizei zufolge bis zu 60.000 Menschen. In Dresden nahmen nach Angaben der Veranstalter rund 20.000 an einer Demonstration teil. In Lübeck strömten hunderte Menschen zu einer Kundgebung in die Altstadt. In Kiel formten Demonstranten eine Menschenkette auf dem Rathausplatz. In Oldenburg gingen laut Polizei rund 6.000 Menschen gegen demokratiefeindliche und rechtsextremistische Kräfte auf die Straße. In Trier wurde die Zahl von bis zu 4.500 Teilnehmern genannt. zeit.de, tagesschau.de
• Am Samstag hatte es in Stuttgart, Aachen, Merseburg und Brandenburg an der Havel und weiteren Städten Protestveranstaltungen gegeben. Insgesamt nahmen nach Angaben des Kampagnennetzwerks Campact am Wochenende mindestens 150.000 Menschen an Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus sowie gegen die AfD teil. spiegel.de

Verfassungsschutz erstellt neues Gutachten zur Partei: Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet daran, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen, berichtet die Süddeutsche und bezieht sich auf interne E-Mails und Vermerke des Inlandsgeheimdienstes hervor. Der Verfassungsschutz arbeitet seit Monaten an einem neuen Gutachten über die AfD, das ursprünglich bereits im vergangenen Dezember fertiggestellt werden sollte. Wegen einer für März angesetzten Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, wo die Partei gegen ihre Beobachtung klagt, wolle man aber noch warten, heißt es weiter. Die Erwägungen des Gerichts zum „Verdachtsfall“-Status sollten in dem Gutachten noch berücksichtigt werden. Es listet dem Bericht zufolge die schon bekannte Kritik an Rassismus und Autoritarismus in der AfD auf und enthält auch einen neuen Punkt zum „Verhältnis zu Russland“. Bislang wird die AfD als sogenannter Verdachtsfall geführt. sueddeutsche.de, spiegel.de

• Rechtspopulistin Marine Le Pen fordert nach Treffen mit Alice Weidel Distanzierung der AfD von Idee der „Remigration“. zeit.de
• Chaotische Szenen bei Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg: Die Parteiführung ließ den Saal in Rottweil räumen, weil zu viele Mitglieder und Gäste angereist waren. Erst mit stundenlanger Verspätung wurde eine Versammlungsleitung gewählt. zdf.de
• Beim Parteitag der AfD-NRW in Marl wurde Landesparteichef Martin Vincentz für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Der 37-Jährige führt auch die Landtagsfraktion an. In der Nähe des Tagungsorts gab es Gegenkundgebungen mit rund 2.000 Teilnehmern. rp-online.de
• Berlin: SPD, Grüne und Linke in Treptow-Köpenick wollen in gemeinsamem Vorstoß einzigen Berliner AfD-Stadtrat abwählen. tagesspiegel.de

Positive Reaktionen auf Vorschlag für Stationierung von Bundeswehr-Soldaten in Polen: Polens Außenminister Radosław Sikorski hatte erklärt, deutsche Soldaten seien in seinem Land willkommen. Dabei verwies er auch auf eine Bedrohung durch Russland. rnd.de

• FDP-Fraktionsvize Michael Link zeigt sich offen für den Vorschlag Polens, Bundeswehr-Soldaten in dem Land zu stationieren. Für die Zukunft sollte man ernsthaft darüber nachdenken, dort gemeinsam die Ostflanke der Nato zu sichern, sagte Link dem RND.
• Auswärtige-Ausschuss-Chef Michael Roth von der bewertete den Vorstoß mit Blick auf den russischen Imperialismus als Hinweis auf den Ernst der Lage, aber auch als immensen Vertrauensbeweis Polens.
• Chef der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe Paul Ziemiak empfahl eine Prüfung; zugleich verwies der CDU-Politiker auf derzeit fehlende Kapazitäten der Bundeswehr.

Der rote Knopf bleibe in Paris; EVP-Fraktionschef Manfred Weber will französischen Atomwaffen-Schutzschirm für Europa. n-tv.de

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger: Zivile und militärische Forschung verzahnen. handelsblatt.com

Kanzler Olaf Scholz will „sehr bald“ seine Taurus-Vorbehalte erklären: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich überzeugt gezeigt, dass Scholz seine Vorbehalte sehr bald erläutern werde. Eine Grundvoraussetzung des Kanzlers sei, dass Deutschland nicht in den Krieg verwickelt werden dürfe, sagt Mützenich in der ARD. Scholz lehnt die von der Ukraine geforderte Lieferung von Taurus mit einer Reichweite bis zu 500 Kilometern nach wie vor ab. Deshalb hatte die SPD-Fraktion darauf bestanden, dass die Typenbezeichnung in einem gemeinsamen Bundestagsbeschluss in der vergangenen Woche nicht auftaucht. tagesschau.de

Verteidigungsminister Boris Pistorius will weiterhin Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland anbieten: Die Bundesregierung sei bereit, die bis November geltende Ausbildungsvereinbarung zu verlängern, sagte Pistorius sagte beim Besuch des Truppenübungsplatzes Klietz an der Landesgrenze von Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte, im vergangenen Jahr seien 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten geschult worden, in diesem Jahr sei die gleiche Anzahl geplant. Es dürfe keinen Zweifel daran geben, an wessen Seite Deutschland stehe – nämlich an der Seite der Ukraine. Ukraines Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew sagte, noch Generationen von Ukrainern würden dem deutschen Volk dafür danken. rnd.de

Innenministerin Nancy Faeser kritisiert Union wegen Abbruch der Gespräche über besseren Schutz des Verfassungsgerichts: In diesen Zeiten brauche es staatspolitische Verantwortung statt Fundamentalopposition, sagte die SPD-Politikerin. Wenn autoritäre Kräfte die Demokratie angriffen, sei die Justiz oft ihr erstes Ziel. Daher sei es notwendig, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärker abzusichern. tagesschau.de

• Justizminister Marco Buschmann will Verfassungsgericht besser absichern. handelsblatt.com

Grüne in Magdeburg: Bauern protestieren bei Veranstaltung mit Grünen-Chefin Ricarda Lang. tagesschau.de

Bundestag hat Teil-Legalisierung von Cannabis, Wachstumschancengesetz und Marine-Einsatz beschlossen:

• Das Cannabis-Gesetz sieht vor, Erwachsenen ab April grundsätzlich den Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum zu erlauben. In der eigenen Wohnung dürfen zudem drei Cannabispflanzen vorhanden sein. Ab Juli sollen dann Clubs zum nicht-kommerziellen Anbau erlaubt sein.
• Ärztepräsident Klaus Reinhardt: Länder müssen Gesetz stoppen und in Vermittlungsausschuss schicken. rnd.de
• Das Wachstumschancengesetz hat der Bundestag gebilligt, wie es im Vermittlungsausschuss ausgehandelt wurde. Vorgesehen sind Entlastungen für Unternehmen von rund drei Milliarden Euro. Der Bundesrat befasst sich im März erneut mit dem Gesetz. Die Union macht ihre Zustimmung dort allerdings weiter von der Rücknahme der Streichung der Agrar-Diesel-Subventionen abhängig.
• CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weist den Vorwurf zurück, Entlastungen für die Wirtschaft im Bundesrat zu blockieren. zdf.de
• Beteiligung der Deutschen Marine an der EU-Mission „Aspides“ im Roten Meer, um Handelsschiffe vor Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz zu schützen wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Das Mandat ist zunächst auf ein Jahr befristet.

Debatte um Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen von 18 auf 16: Bundestagspräsidentin Bas hatte argumentiert, je früher Menschen wählen gingen, desto wahrscheinlicher sei es, dass sie auch zukünftig regelmäßig an Wahlen teilnähmen; in diesem Sinne sei dies für sie auch Teil der allgemeinen Demokratieerziehung. tagesschau.de

• Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei gegen Vorstoß. Volljährigkeit und Wahlalter gehörten zusammen, sagte Frei den Funke-Zeitungen. Man könne kaum begründen, warum jemand über die Geschicke des Landes mitentscheiden solle, den man in anderen Bereichen nicht für reif genug erachte, seine Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln.
• Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt von den Grünen stimmte Bas zu; junge Menschen seien die Stütze der Gesellschaft. „Sie haben jedes Recht, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden“, sagte Göring-Eckardt den Funke-Zeitungen.
• Bundestagsvize Wolfgang Kubicki von der FDP will das Wahlalter an die Volljährigkeit anknüpfen. „Wenn der Gesetzgeber Unter-18-Jährigen nicht die völlige Geschäftsfähigkeit zubilligt, dann ist es sinnwidrig, diese Reife bei der Entscheidung über die politische Zukunft des Landes gesetzlich zu definieren.“

Wohlfahrtsverband hält Finanzminister Christian Lindners Forderung nach Moratorium für Sozialausgaben für „zerstörerisch“: Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte den Funke-Zeitungen, es sei gesellschaftspolitisch zerstörerisch, den Verteidigungsetat ausgerechnet gegen Sozialausgaben ausspielen zu wollen. Schneider wies darauf hin, dass mehr als jedes fünfte Kind in einer armen Familie lebe. Die Gesellschaft stehe vor enormen demografischen Herausforderungen. Lindner hatte im ZDF ein mehrjähriges Moratorium für Sozialausgaben und Subventionen gefordert, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. handelsblatt.com

• SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wies den Vorschlag von Lindner zurück und nannte ihn „nicht hilfreich“; viele Menschen in Deutschland müssten sehen, wie sie über die Runden kämen.
• Außenministerin Annalena Baerbock weist Lindners Moratoriums-Vorstoß zurück: Sozialausgaben nicht gegen Sicherheit stellen. tagesschau.de
• DGB-Chefin Yasmin Fahimi lehnt Einsparungen bei Sozialleistungen ab und warnt davor, soziale Verwerfungen durch Einsparungsdebatten zu provozieren. zeit.de

Innenministerin Nancy Faeser spricht in Südamerika über gemeinsamen Kampf gegen Drogenhandel: Die SPD-Politikerin sagte ihrer Reise nach Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien, sie wolle eine direkte Zusammenarbeit der vier Länder mit der deutschen Polizei erreichen. Deutschland wolle dazu beitragen, die schlimmen Auswirkungen der Kartelle in den Herkunftsstaaten der Drogen zurückzudrängen: die Umweltzerstörung, die Gewalt und die Korruption. Faeser fügte hinzu, sie sehe den massiven Import von Kokain aus Südamerika mit großer Sorge. Man müsse dafür sorgen, dass solche Mengen an Drogen nicht mehr unsere Häfen erreichten. rnd.de

Mehrere Länder gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten empfiehlt, den Beitrag ab dem kommenden Jahr um 58 Cent auf dann 18,94 Euro pro Monat anzuheben. Über die Höhe des Rundfunkbeitrags entscheiden zwar die Länder. Sie müssen sich aber eng an der KEF-Empfehlung orientieren. welt.de

• Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, erklärte, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Gebühren weiter steigen sollten.
• Brandenburgs Medienstaatssekretär Benjamin Grimm forderte, eine Prüfung von konkreten Sparmaßnahmen abzuwarten.
• Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hält eine Anhebung des Rundfunkbeitrags in der Bevölkerung und auch im Landtag derzeit für nicht vermittelbar.
• Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer verwies darauf, dass sich der Vorschlag deutlich unter der allgemeinen Preissteigerung bewege.

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