POLITIK-HEADLINES
Bild: Fliegt jetzt Tuchel?
FAZ: Koordinator Hirsch: Israel will den Geiseldeal unbedingt
Funke: Mangel an Technikern bedroht Vivantes
Handelsblatt: Neuer Weckruf für Europa
RND: Palästinensischer Regierungschef fordert Marshallplan für Gaza
SZ: Der Druck auf Kiews Unterstützer steigt
Tagesspiegel: Krise in der Ampelkoalition: FDP träumt von Schwarz-Gelb
taz: Putin hat Angst vor Blume
Welt: Nicht einmal Kriegsgefahr kann die Ampel einen
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TOP-NEWS
Israels Verteidigungsminister Joav Galant sieht Kampfgeist der Hamas gebrochen: Die Ergebung von 200 Terroristen im Nasser-Spital, Dutzende weitere im Amal-Spital zeige, dass die Hamas ihren Kampfgeist verloren hat; zudem habe die Hamas-Führung unter ihrem Gaza-Chef Jihia al-Sinwar, die sich vor den israelischen Sicherheitskräften versteckt, den Kontakt zur Außenwelt verloren. Über organisierte Streitkräfte verfüge die Hamas nur mehr noch im mittleren Gazastreifen sowie in Rafah, dem südlichen Grenzort zu Ägypten. rnd.de
- Palästinensischer Ministerpräsident Mohammed Schtaje warnt Israel bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor Vertreibung von Menschen aus Gazastreifen und forderte, die im südlichen Gazastreifen zusammengedrängte Bevölkerung in ihre Wohngebiete zurückzulassen. Schtaje warnte Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem Versuch, die Menschen nach Ägypten zu verdrängen. Zusammen mit der Regierung in Kairo arbeite man intensiv daran, so etwas abzuwenden.
- Palästinensischer Ministerpräsident Mohammed Schtaje fordert Marshallplan für Gazastreifen. sueddeutsche.de
- Netanjahu hatte am Samstagabend erklärt, die Militäroffensive auf die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten werde kommen, nachdem Zivilisten die Möglichkeit gegeben wurde, sich in sichere Gebiete zu begeben; seine Regierung werde sich internationalem Druck nicht beugen. Rafah gilt als letzter Rückzugsort der Terrororganisation Hamas. Zugleich halten sich hunderttausende Zivilisten in dem Gebiet auf, die vor dem Krieg in den anderen Regionen des Gazastreifens geflohen sind. tagesschau.de
- Ägypten bestreitet Bau von Auffanglager für Flüchtlinge aus dem Gazastreifen. Reuters hatte gemeldet, Ägypten bereite angesichts des drohenden israelischen Angriffs auf die Grenzstadt Rafah ein Lager für zehntausende Flüchtlinge vor. Ein Wüstengebiet werde derzeit mit den nötigsten Einrichtungen ausgestattet. spiegel.de
- Betrieb der Nasser-Klinik in Chan Junis laut WHO zusammengebrochen. In dem Krankenhaus seien noch etwa 200 Patienten, von denen mindestens 20 dringend in andere Kliniken verlegt werden müssten.
- US-Außenminister Antony Blinken sieht Chance auf Ende von Teufelskreis in Nahost. So gebe es Bemühungen, die Palästinensische Autonomiebehörde zu reformieren, damit diese ein verlässlicher Partner Israels werde. Zudem sei es dringlicher denn je, einen palästinensischen Staat zu schaffen, um so auch die Sicherheit Israels zu erhöhen, betonte Blinken.
- Außenministerin Annalena Baerbock erklärte, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu schaffen, müsse es für beide Seiten Garantien geben, damit sich so etwas wie der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober nicht noch einmal wiederhole.
- Israels Präsident Jitzchak Herzog sieht in Zwei-Staaten-Lösung eine Belohnung für Hamas. Eine Friedenslösung mit den Palästinensern sei nur als Teil einer umfassenden Vereinbarung mit den anderen Staaten in der Region realistisch.
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich am Freitag mit seinem israelischen Kollegen Jitzchak Herzog über den Nahost-Krieg beraten. Steinmeier forderte eine politische Perspektive für das Ende des bewaffneten Konflikts. Beide Politiker sprachen auch über regionale Eskalationsrisiken.
- Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Mirjana Spoljaric Egger sieht kaum noch Möglichkeiten für humanitäre Hilfe im Gazastreifen. Die Einfuhr von Medikamenten und anderen Hilfsgütern sei schwierig, es gebe keine sicheren Orte mehr, der Zugang zu Medizin sei kaum noch vorhanden, der zu Wasser massiv eingeschränkt.
- Afrikanische Union verurteilt Israels Einsatz im Gazastreifen scharf. Der Vorsitzende Moussa Faki warf der israelischen Armee vor, die Bevölkerung des palästinensischen Küstengebietes „auszurotten“. Er sprach von „beispiellosen Angriffen“.
- Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva hat Israel Völkermord an den Palästinensern vorgeworfen. Lula sagte am Rande des AU-Gipfels in Äthiopien, was sich im Gazastreifen abspiele, sei kein Krieg, sondern ein Genozid. Brasiliens Präsident zog einen direkten Vergleich zum Holocaust. n-tv.de
- UN-Sicherheitsrat wird laut Diplomaten voraussichtlich am Dienstag über eine Forderung nach einer sofortigen humanitären Waffenruhe im Gazakrieg abstimmen. Die USA deuten bereits ihr Veto gegen den von Algerien vor zwei Wochen vorgelegten Resolutionsentwurf an.
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 31 Prozent (+1), SPD 14 Prozent (-1), Grüne 13 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 19 Prozent (-1), Linke 3 Prozent, BSW 8 Prozent (+1), Freie Wähler 3 Prozent, Sonstige 5 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Leiche des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny aufgetaucht: Die kremlkritische „Nowaja Gaseta Europa“, meldet, der Leichnam sei in einem Krankenhaus in Salechard. Die Stadt Salechard liegt rund 50 Kilometer vom Straflager entfernt, in dem Nawalny am Freitag gestorben ist. Der 47-Jährige war laut den Behörden in dem Straflager zusammengebrochen. Bislang habe keine Obduktion stattgefunden. faz.net, welt.de, rnd.de
- Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch teilte mit, der Leichnam werde derzeit behördlich untersucht. Sie sprach von Mord und forderte die Übergabe der sterblichen Überreste an die Familie. Die Umstände des Todes sind unklar. sueddeutsche.de
- Sicherheitsbehörden gehen gegen Teilnehmer von Nawalny-Gedenken vor. Menschenrechtsaktivisten berichten von mindestens 400 Festnahmen in 36 Städten, darunter auch Moskau und Sankt Petersburg. Der russische Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow erklärte, die „Angst des Machtapparates vor einem Toten“ müsse groß sein, wenn sogar das Ablegen von Blumen zum Gedenken als Verbrechen angesehen werde. zeit.de
- US-Botschafterin Lynne Tracy legt in Moskau öffentlich Blumen am Mahnmal für die Opfer politischer Unterdrückung in der Sowjetzeit für Nawalny ab. Es ist zu einem Gedenkort für Nawalny geworden. Die Polizei errichtete inzwischen Absperrungen, um Trauerbekundungen zu unterbinden.
- Nawalny-Tod hat international Bestürzung ausgelöst. Kanzler Olaf Scholz erklärte, Nawalny habe für seinen Mut mit dem Leben bezahlt. Sein Fall mache deutlich, wie sehr sich Russland in den vergangenen Jahren verändert habe und was für ein Regime in Moskau regiere. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, die Welt habe einen Freiheitskämpfer verloren. Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak sprach von einer großen Tragödie für das russische Volk.
- US-Präsident Joe Biden hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Tod des Kreml-Kritikers Nawalny verantwortlich gemacht. Es gebe keinen Zweifel, dass Nawalnys Tod auf das Handeln von Putin und dessen Regime zurückzuführen sei, sagte Biden in Washington. Die USA prüften angesichts seines Todes weitere Sanktionen gegen Russland.
- Russland nannte die Äußerungen westlicher Politiker inakzeptabel; es sei entlarvend, dass der Westen bereits Schlussfolgerungen ziehe, obwohl die Ermittlungen zu den Todesumständen erst begonnen hätten.
- Schweigen von US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump zu Nawalnys Tod stößt auf scharfe Kritik. Trumps noch verbliebene Gegenkandidatin im Rennen der Republikaner Nikki Haley sagte, entweder sei Trump auf Putins Seite und findet es cool, dass Putin einen seiner politischen Gegner ermordet hat, oder er halte es einfach für nicht so wichtig. tagesspiegel.de
- Nawalnys Witwe Julia Nawalny zu EU-Außenministertreffen am Montag eingeladen.
- Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas fordert zusätzliche Sanktionen gegen Russland. Es müsse über unkonventionelle Lösungen nachgedacht werden, sagte sie der Welt. Russland habe große Sorge um den Verbleib der russischen Vermögenswerte, die im Ausland gesperrt worden seien. Kallas regte an, dieses Geld an die Ukraine zu geben, als Entschädigung für die von Russland verursachten Zerstörungen. spiegel.de
- FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert nach Nawalnys Tod eine rasche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern durch Deutschland an die Ukraine. Der Tod Nawalnys genau im Moment der Münchner Sicherheitskonferenz sei ein Zeichen gewesen.
- Neben der Protestaktion von Pussy Riot nach dem Tod von Alexej Nawalny beteiligen sich in Berlin Hunderte Menschen an einer Demonstration gegen Wladimir Putin. Vor der russischen Botschaft versammeln sich nach Angaben der Polizei bis zu 450 Menschen. Auf dem Mittelstreifen vor dem Gebäude der Botschaft auf der Straße „Unter den Linden“ wurden zahlreiche Blumensträuße, Grablichter und Bilder von Nawalny niedergelegt n-tv.de, faz.net
Ostukraine unter russischem Druck: Einen Tag nach dem Rückzug der ukrainischen Armee aus der umkämpften Frontstadt Awdijiwka versucht Russland weiter in die Ostukraine vorzudringen. Mehrere Angriffe seien abgewehrt worden, teilte das ukrainische Militär mit. Das russische Verteidigungsministerium hingegen erklärte, man habe die volle Kontrolle über Awdijiwka erlangt und sei mehrere Kilometer weiter vorgerückt. „Die operative Lage in der Ost- und Südukraine bleibt schwierig“, schreibt der Generalstab in Kiew zur Situation an der Front. Insgesamt seien 56 Gefechte im Land registriert worden. Bei den russischen Angriffen seien auch Wohngebiete unter Artillerie- und Raketenbeschuss geraten. n-tv.de, faz.net, tagesschau.de
- Ukraine meldet schwere Kämpfe bei Saporischschja. Dort seien sieben russische Angriffe verhindert worden, die von Kampfflugzeugen unterstützt worden seien.
- Ukraines Armee hat nach eigenen Angaben erneut ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen. Es habe sich um einen Jagdbomber der Reihe SU-34 gehandelt, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Außerdem habe man zwölf russische Angriffsdrohnen sowie einen Marschflugkörper zerstört.
- Russischer Ex-Präsident Dmitri Medwedew droht erneut mit Atomkrieg. welt.de
- Rüstungskonzern Rheinmetall plant den Bau eines neuen Werks für Artilleriemunition in der Ukraine. Dazu wurde am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Absichtserklärung mit einem ukrainischen Partnerunternehmen unterzeichnet. In der neuen Fabrik solle eine sechsstellige Zahl von Geschossen pro Jahr hergestellt werden. zdf.de
- Deutschland stellt Ukraine weitere Panzerhaubitzen und Luftabwehr zur Verfügung. Das neue Rüstungspaket hat einen Wert von rund 1,13 Milliarden Euro, teilte das Verteidigungsministerium mit.
- Ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba rechnet mit Taurus-Lieferung. spiegel.de
- Dänemark will gesamte Artilleriemunition an Ukraine spenden. spiegel.de
- Paris und Berlin schließen Sicherheitsvereinbarungen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj: Das Abkommen mit Frankreich enthält unter anderem die Zusage weiterer Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von bis zu drei Milliarden Euro in diesem Jahr. Kanzler Olaf Scholz erklärte, die Vereinbarung enthalte langfristige Sicherheitszusagen und lege fest, dass Deutschland die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg so lange wie nötig unterstützen werde. Man werde der Ukraine auch beim Aufbau moderner und wehrhafter Streitkräfte helfen, um jeden zukünftigen Angriff abzuschrecken.
Münchner Sicherheitskonferenz im Zeichen der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten: Zur dreitägigen Konferenz kamen etwa 50 Staats- und Regierungschefs. Begleitet wurde die Sicherheitskonferenz von Kundgebungen; mehrere tausend Menschen gingen auf die Straße, unter anderem, um für Frieden und gegen Menschenrechtsverletzungen zu demonstrieren. faz.net, sueddeutsche.de, tagesschau.de
- Der erste Tag der Konferenz stand unter dem Eindruck der Nachricht über den Tod Nawalnys; ihm wurde zum Auftakt der Veranstaltung mit einer Schweigeminute gedacht. Seine Ehefrau Julia Nawalnaja sagte, Präsident Putin und seine Verbündeten sollten bestraft werden für das, was sie dem Land, ihrer Familie und ihrem Mann angetan hätten. Man müsse gegen dieses schreckliche Regime in Russland kämpfen. rnd.de
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Unterstützung der Ukraine gegen Russland der „beste Weg ist, an Nawalny zu erinnern.“
- Bewegender Auftritt in München: Nawalnys Witwe Julia wird zum Symbol. n-tv.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius hat vor einer zunehmenden Dominanz Russlands in der Welt gewarnt. Der SPD-Politiker forderte eine effektive Abschreckung. Eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur sei nicht gelungen, weil der Kreml seine Dominanz über Ost- und Zentraleuropa wieder hergestellt habe, sagte Pistorius. tagesschau.de
- US-Vizepräsidentin Kamala Harris bekannte sich auf der Konferenz zum amerikanischen Engagement in der Nato. Isolation sei keine Lösung. Harris betonte, Grundlage der westlichen Allianz sei eine einfache Prämisse: Ein Angriff auf ein Mitglied sei ein Angriff auf alle. Die Vizepräsidentin stellte sich damit gegen Ex-Präsident Donald Trump, der bei einem Wahlkampfauftritt die Beistandspflicht der Nato in Frage gestellt hatte.
- Gespräche mit Indien und China: US-Außenminister Antony Blinken besorgt wegen russischer Atomwaffen im All. n-tv.de
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, eine Strategie für eine gemeinsame Rüstungspolitik vorzulegen. tagesschau.de
Wieder Tausende bei Kundgebungen gegen Rechtsextremismus: Im Rahmen der seit Wochen anhaltenden Proteste gegen Rechtsextremismus und das Erstarken der AfD hat es auch am Wochenende bundesweit Kundgebungen gegeben. rnd.de, handelsblatt.com
- Am Sonntag kamen in Essen laut Veranstalter rund 15.000 Menschen zusammen. In Wolfsburg kamen rund 7.000 Menschen zu einer Veranstaltung zusammen, an der sich auch der Volkwagen-Konzern beteiligte; mit dabei war auch Vorstandschef Oliver Blume – als erster Chef eines Dax-Unternehmens. Auch an kleineren Orten gingen Menschen auf die Straße, um ein Zeichen für die Demokratie zu setzen. tagesschau.de
- In Schnellroda in Sachsen-Anhalt protestierten mehr als 200 Menschen gegen das „Institut für Staatspolitik“. Es gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten und wurde 2000 von dem Verleger Götz Kubitschek mitgegründet. Der Verfassungsschutz stuft das „Institut für Staatspolitik“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
- In Düsseldorf gab es eine Plakat-Aktion am Rheinufer. In Heidelberg wurde nach einer Kundgebung ein Manifest gegen Rechtsextremismus unterzeichnet.
- Die größte Kundgebung gab es am Samstag in Magdeburg; dort sprachen die Veranstalter von rund 6.000 Teilnehmern, die Polizei schätzte die Zahl auf die Hälfte. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff sagte in einer Rede, es sei wichtig, entschlossen für Überzeugungen und demokratische Institutionen einzutreten. Auch in Bochum und Hannover gingen tausende Menschen auf der Straße.
- In Berlin-Lichterfelde protestierten laut Polizei rund 1.500 Menschen gegen die Veranstaltung einer örtlichen AfD-Politikerin. Dabei sollte laut Ankündigung mit dem einst führenden Ex-Parteimitglied André Poggenburg über „Remigration“ gesprochen werden. Das Wort wird in rechten Kreisen als Chiffre für die Vertreibung unter anderem von Menschen mit einem Migrationshintergrund gebraucht. rbb24.de
- Am Freitagabend waren im westfälischen Münster laut Polizei rund 30.000 Menschen zusammengekommen.
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich „beeindruckt“ über die seit mehr als einem Monat anhaltenden Massenproteste gegen Rechtsextremismus und das Erstarken der AfD geäußert. Die demokratische Mitte habe etwas erreicht, sie habe die Gleichgültigkeit vertrieben, sagte er in einer Videobotschaft. Die Demonstrationen machten Mut und ließen einen wieder frei atmen, führte der Bundespräsident aus.
Verlängerung der Kontrollen an Grenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz bis Mitte Juni: Das Innenministerium meldete die Verlängerung nach eigenen Angaben bei der EU-Kommission an. Nancy Faeser erklärte, der Schritt sei notwendig, um das Geschäft der Schleuser zu unterbinden und die irreguläre Migration zu begrenzen. Seit Oktober hat die Bundespolizei an den drei Grenzen und an der Grenze zu Österreich insgesamt knapp 23.000 unerlaubte Einreisen festgestellt. Zudem wurden in diesem Zeitraum 564 Schleuser festgenommen. mdr.de
Wehrbeauftragte Eva Högl: „Die Bundeswehr ist auf den Ernstfall mental vorbereitet.“ rnd.de
Lauterbach kündigt Start des Organspende-Register für den 18. März an: Dadurch werde der Mangel an Spenderorganen nicht sofort behoben, die Eintragung helfe aber den Kliniken, schneller zu handeln, sagte er der Rheinischen Post. Das zentrale Register für Organspende-Erklärungen soll für alle Seiten mehr Rechtssicherheit bedeuten. Die Eintragung ist freiwillig. Lauterbach warb zugleich erneut für eine Widerspruchslösung, bei der jeder Bürger als möglicher Spender gilt, sofern er dem nicht aktiv widerspricht. Dieses Modell hatte aber im Bundestag 2020 keine Mehrheit gefunden. Derzeit ist eine aktive Zustimmung nötig. handelsblatt.com
Arbeitsminister Hubertus Heil stellt stärkere Erhöhung der Renten als Inflation in Aussicht: Erste Schätzungen machten ihn zuversichtlich, dass die Altersbezüge zum Juli wieder stärker steigen würden als die Inflation, sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen. Zugleich erwarte er weiterhin stabile Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung. Eine geplante Reform solle deutliche Anstiege auch in Zukunft verhindern. tagesschau.de
Kabinett billigt Militär-Einsatz zum Schutz von Seewegen: Die Regierung hat den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission im Roten Meer und am Horn von Afrika gebilligt. Das Mandat sieht eine Personal-Obergrenze von 700 Soldaten vor und soll erst einmal bis Ende Februar 2025 gelten. Die Zustimmung des Bundestages steht noch aus, gilt aber als sicher. Die Fregatte Hessen ist zur Sicherung der Seewege bereits auf dem Weg in die Region. Die Huthi-Milizen im Jemen greifen seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen immer wieder internationale Schiffe im Roten Meer an. zeit.de
- US-Truppen zerstören offenbar erstmals Unterwasser-Kampfdrohne der Huthis. spiegel.de
CDU und FDP demonstrieren politische Gemeinsamkeiten: Nachdem FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für ein Bündnis seiner Partei mit den Unionsparteien geworben hatte, zog CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach. faz.net
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat in der BamS für eine bürgerliche Regierungskoalition seiner Partei mit der Union geworben. Er sei davon überzeugt, dass eine gemeinsame Regierung der FDP mit CDU und CSU in der Lage wäre, die Probleme des Landes zu lösen. In gemeinsamen Sitzungen müsse man nicht jedes Mal die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären. Man habe den Fehler gemacht, viele Themenfelder dem grün-linken Zeitgeist zu überlassen. bild.de
- Ein Bündnis aus CDU, CSU und FDP sei „die richtige Koalition, um die Zeitenwende zu schaffen“, sagte Carsten Linnemann der Bild. Mit Blick auf die politische Rolle der FDP als aktueller Koalitionspartner in der Bundesregierung schränkte Linnemann ein, es sei fraglich, ob die Freien Demokraten zu ihrer eigentlichen Politik zurückfänden oder in der Ampel weiterhin die falsche Politik unterstützten. bild.de
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge ermahnte den Koalitionspartner im Tagesspiegel. Mit Spekulationen für Verunsicherung zu sorgen, sei nicht verantwortungsvoll. tagesspiegel.de
Mittelstandsverbände fordern von Bundesländern rasche Umsetzung des Wachstumschancengesetzes: In einem Brief an die Ministerpräsidenten wird eine schnellstmögliche Verabschiedung gefordert. Statt parteipolitischer Spielchen oder Streitereien müsse jetzt Verantwortung gezeigt werden, heißt es weiter. Der Bundestag hat es bereits verabschiedet. Im Bundesrat wird es blockiert, auch weil die Länder einen Großteil der Steuerentlastungen tragen sollen. Zudem wollen unionsgeführte Länder nur dafür stimmen, wenn die Bundesregierung die umstrittene Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel zurücknimmt. tagesschau.de, handelsblatt.com
- Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert Bürokratieabbau; hier sei eine Dimension erreicht worden, die nicht mehr bewältigt werden könne, sagte Dittrich im Deutschlandfunk. Es müsse wieder mehr unternehmerische Freiheit in Deutschland zugelassen werden. deutschlandfunk.de
Internationaler Einsatz gegen Hackergruppe APT28: Deutsche Sicherheitsbehörden haben in einer von den USA geleiteten Operation dazu beigetragen, ein russisches Computer-Spionagenetz auszuschalten. Das geht aus einer Mitteilung der US-Bundespolizeibehörde FBI und Erläuterungen des Innenministeriums hervor. Demnach hatte die Hackergruppe APT28 im Auftrag des russischen Militärgeheimdiensts Schadsoftware auf Hunderten von kleinen Routern in Büros und privaten Haushalten installiert. Das so geschaffene Netz sei als globale Cyberspionage-Plattform genutzt worden. heise.de
Weitere Meldungen:
- Kanzler Scholz verhinderte Ursula von der Leyen als Nato-Generalsekretärin – nun ist der Niederländer Mark Rutte Favorit. welt.de
- Kritik an Plan von Gesundheitsminister Karl Lauterbach für Ethikkommission. faz.net
- Wenn im Ausweis ein XXX steht: So geht es staatenlosen Menschen in Deutschland. faz.net
- Ermittlungen wegen Verrat von Bundeswehr-Geheimnissen zu Nordstream eingeleitet. n-tv.de
Bischof Georg Bätzing für ehrliche Auseinandersetzung mit der Realität: Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz sieht die beiden großen Kirchen in einem dramatischen Niedergang. Das hätten jüngste Untersuchungen bestätigt, schreibt er in einem Hirtenwort zur Fastenzeit. Die gesellschaftliche Bedeutung der Kirchen schwinde. Für die persönliche Lebensführung der meisten Menschen hätten religiöse Überzeugungen so gut wie keine Bedeutung mehr. Bätzing plädiert dafür, mit bisherigen Mustern zu brechen und Denkgewohnheiten zu verändern. Die Kirche müsse ernstmachen mit ihrem Streben nach Reformen. sueddeutsche.de
Ampel-Parteien streiten über Bezahlkarte für Asylbewerber: SPD und FDP wollen eine bundesweite Gesetzesanpassung, die Grünen halten die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten für ausreichend. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein warf den Grünen eine Blockade vor und forderte Kanzler Olaf Scholz auf, ein Machtwort zu sprechen. Mit der Bezahlkarte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld ins Ausland überweisen. Für die Einführung sind grundsätzlich die einzelnen Länder zuständig. sueddeutsche.de, handelsblatt.com
Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman wirft Deutschland zum vierten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau Versagen im Umgang mit Hinterbliebenen und Betroffenen vor: Viele von ihnen seien von Staat und Behörden alleine gelassen worden, sagte Ataman den Funke-Zeitungen. So gebe es für dokumentierte Polizeifehler noch immer keine offizielle Entschuldigung des hessischen Innenministers. Auch fehle in Hanau ein Mahnmal für die Opfer auf dem zentralen Marktplatz. In der hessischen Stadt hatten am Wochenede rund 5.000 Menschen an den rassistischen Anschlag am 19. Februar 2020 erinnert. Damals hatte ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst. Den Jahrestag am Montag wollen die Stadt Hanau und das Land Hessen auf stille Weise begehen. Es sei eine Kranzniederlegung geplant, an der unter anderem Innenministerin Nancy Faeser teilnehmen wolle, hieß es. Auf Wunsch der Angehörigen der Opfer werde es keine politischen Reden geben. spiegel.de, tagesschau.de, zdf.de
Tausende Kurden fordern bei Demonstration in Köln Freilassung von PKK-Anführer Abdullah Öcalan: Die Polizei schätzte die Zahl der aus ganz Deutschland angereisten Teilnehmer auf die erwarteten 15.000. Die Kurdische Arbeiterpartei ist in Deutschland als terroristische Organisation eingestuft und verboten. Ihr Anführer Öcalan sitzt seit 25 Jahren in der Türkei in Haft. zdf.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Mann mit Israel-Fahnen bedrängt und verletzt. zeit.de
- Rheinland-Pfalz: Flughafen Hahn wird für DIHK-Präsident Peter Adrian zur Belastung. handelsblatt.com
- Niedersachsen: Zahl der Bürgerbegehren wieder gestiegen. zeit.de
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Kommissar für Verteidigung: Im Falle einer zweiten Amtszeit werde sie einen Verteidigungskommissar einsetzen, sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz; dies sei angesichts der Lage angemessen. Außerdem kündigte von der Leyen eine Strategie zu einer gemeinsamen Rüstungspolitik der Europäischen Union an. Zum einen müsse Europa mehr Geld ausgeben, und zum anderen die Mittel besser einsetzen. Es brauche eine gemeinsame Beschaffung, dazu müssten Rahmenverträge geschlossen werden. derstandard.de
Umstrittener Ex-Frontex-Chef Fabrice Leggeri tritt bei EU-Wahl für Le-Pen-Partei an: Wie Leggeri und „Rassemblement National“ mitteilten, kandidiert er auf Platz drei der Parteiliste. Gemeinsam wolle man für strengere Einwanderungsregeln in der EU kämpfen, hieß es. Laut Umfragen hat der „Rassemblement National“ gute Chancen, bei der Europawahl deutlich besser abzuschneiden als das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron. Leggeri war im April 2022 als Chef der in Warschau ansässigen Frontex zurückgetreten. Hintergrund waren Ermittlungen über Zurückweisungen von Bootsmigranten aufs offene Meer durch Mitarbeiter der Grenzschutzagentur. Frontex soll zudem versucht haben, die nach internationalem Recht verbotenen sogenannten „Pushbacks“ zu vertuschen. zdf.de, tagesschau.de
EU-Institutionen:
Schwere Ausschreitungen bei Eritreer-Treffen in Den Haag: Nach Angaben der Polizei gerieten zwei Gruppen von Eritreern aneinander. Es seien Steine geflogen und Autos sowie ein Bus angezündet worden. Auch das Veranstaltungsgebäude sei schwer beschädigt worden. tagesschau.de
Frankreich senkt Wirtschaftsprognose auf ein Prozent: Finanzminister Bruno Le Maire geht nach zunächst 1,4 Prozent Wachstum nun nur noch von einem Prozent aus. Er sagte in Paris, dies habe mit dem wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland und in China zu tun. Auch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten spielten dabei eine Rolle. handelsblatt.com
Tausende Menschen protestieren in Kroatien gegen Korruption: Die Menschen versammelten sich in der Hauptstadt Zagreb vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Andrej Plenković. Sie warfen der Regierung vor, Korruption zu fördern. Auslöser für die Demonstration war die Beförderung des umstrittenen Juristen Ivan Turudic zum obersten Staatsanwalt. Turudic wird vorgeworfen, engen Kontakt zu Personen gehabt zu haben, die unter Korruptionsverdacht stehen. stern.de
Ungarns Bischof Zoltan Balog legt Amt in Missbrauchs-Affäre um Begnadigung eines Straftäters nieder: Nach dem Rücktritt von Staatspräsidentin Katalin Novak hat auch der leitende Bischof der reformierten Kirche sein Amt niedergelegt. Er wolle Schaden von der Kirche abwenden und innerkirchlichen Konflikten vorbeugen. Zugleich kritisierte der Synodalpräsident eine „politische Hexenjagd“. Dem Bischof wird vorgeworfen, Novak geraten zu haben, einen wegen Beihilfe zu Sexualstraftaten an Minderjährigen verurteilten Mann zu begnadigen. sueddeutsche.de, tagesschau.de
- Massenprotest gegen Viktor Orban. zdf.de
Weitere Europa-News:
- Italien: Migranten dürfen nicht Libyens Küstenwache übergeben werden. faz.net
- Bulgarien: Zeremonie für Pro-Nazi-General. zdf.de
Präsidentschaftswahl im Senegal soll so bald wie möglich stattfinden: Das gab ein Sprecher des Präsidenten Macky Sall bekannt, ohne einen Termin zu nennen. Damit reagiere man auf die Entscheidung des Verfassungsrates. Dieser hatte die Verschiebung der Wahl für unzulässig erklärt. Präsident Sall hatte angeordnet, die ursprünglich für diesen Monat geplante Wahl auf Dezember zu vertagen. Der Schritt führte zu schweren Ausschreitungen in dem westafrikanischen Land. Die Opposition versuchte zudem erfolglos, das Verfahren im Parlament zu blockieren. Inzwischen wurden mehr als 130 Oppositionelle und Vertreter der Zivilgesellschaft aus der Haft entlassen. Der Schritt wird von Beobachtern als Beschwichtigungsgeste des Präsidenten gewertet. zeit.de
Afghanistan-Treffen der UN in Doha ohne Taliban: Am Treffen nehmen Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft teil. Die afghanischen Machthaber hatten eine Teilnahme abgelehnt, weil ihre Bedingungen nicht erfüllt worden seien. In den Beratungen soll unter anderem diskutiert werden, wie Staaten ihre Beziehungen zu den Taliban auf eine koordinierte und strukturierte Weise gestalten können. Bisher hat kein Land die islamistischen Taliban-Herrscher offiziell anerkannt. Menschenrechtler kritisierten die Konferenz in Doha und forderten UN-Generalsekretär Antonio Guterres dazu auf, Frauenrechte auf die Tagesordnung zu setzen. faz.net, zeit.de, rnd.de
Tausende Oppositionsanhänger demonstrieren nach der Wahl in Pakistan. spiegel.de
Thailands Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra vorzeitig aus der Haft entlassen: Der 74-Jährige verließ ein Polizeikrankenhaus in der Hauptstadt Bangkok, in dem er sich in den vergangenen sechs Monaten wegen gesundheitlicher Probleme aufgehalten hatte. Am Samstag hatte der thailändische Regierungschef Srettha Thavisin die Freilassung bekanntgegeben. Er gehörte zu einer Gruppe von mehr als 900 Gefangenen, die wegen ihres hohen Alters oder eines schlechten Gesundheitszustands begnadigt wurden. tagesschau.de
Neun Monate Haft für todkranken Regierungskritiker Koo Sze Yiu in Hongkong: Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone sprach den Regierungskritiker wegen versuchter Aufwiegelung schuldig. Er soll eine Kundgebung gegen den Ausschluss von pro-demokratischen Kandidaten bei den Kommunalwahlen vorbereitet haben. Der 78-Jährige mit Krebs im Endstadium ist einer der wenigen Oppositionellen, die sich nach den großen Demokratieprotesten vor fast fünf Jahren noch in Hongkong aufhalten. China hat die Sicherheitsgesetze in der Stadt in der Folge massiv verschärft. Allein seit Mitte Januar nahm die Hongkonger Polizei fast 300 Menschen unter dem Vorwurf fest, die nationale Sicherheit zu gefährden. n-tv.de
„Marsch für Demokratie“: Tausende protestieren in Mexiko gegen die Regierung. rnd.de
Frühere Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt Claudia Sheinbaum ist Präsidentschaftskandidatin in Mexiko: Die Wahlbehörde nahm ihre Anmeldung an. Sheinbaum war von der Regierungspartei Morena bereits im September in einem Auswahlverfahren nominiert worden. Sie ist eine Vertraute des amtierenden Präsidenten López Obrador, der nicht noch einmal kandidieren darf. Gegen Sheinbaum tritt die Oppositionskandidatin Xochtil Gálvez an. Die Präsidentschaftswahl in Mexiko ist für den 2. Juni angesetzt. orf.at
Verdi ruft Lufthansa-Bodenpersonal ab Dienstag zum Warnstreik auf: Von 4 Uhr von Montag auf Dienstag bis Mittwochmorgen um 7:10 Uhr soll die Arbeit niedergelegt werden. Betroffen sind die Flughäfen Frankfurt am Main, München, Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart. Nach Unternehmensangaben wird der Streik auf mehr als 100.000 Passagiere Auswirkungen haben. Die Lufthansa legte vergangene Woche ein verbessertes Angebot vor, mit zehn Prozent mehr Geld in den nächsten zwölf Monaten. Verdi verlangt für die 25.000 Beschäftigten am Boden 12,5 Prozent und mindestens 500 Euro monatlich. rnd.de
„Oppenheimer“ gewinnt britischen Bafta-Awards in mehreren Kategorien: Als bester Film wurde „Oppenheimer“ ausgezeichnet. Auch Regisseur Christopher Nolan sowie Hauptdarsteller Cillian Murphy wurden mit Bafta-Awards geehrt. Der französische Justizthriller „Anatomie eines Falls“ bekam den Preis für das beste Originaldrehbuch. In der Produktion spielt die deutsche Schauspielerin Sandra Hüller die Hauptrolle. zeit.de
DFB-Geschäftsführer Andreas Rettig kritisiert erneuten Fanprotest bei Bundesligaspielen: Proteste seien in Ordnung, solange sie kein Selbstzweck seien. Allerdings beginne das Ganze zu kippen. Seit Wochen sorgen Fans bei Bundesligaspielen für Unterbrechungen, weil sie Tennisbälle oder ähnliches aufs Spielfeld werfen. Hintergrund ist der geplante Investoreneinstieg bei der Deutschen-Fußball-Liga, der auch von einigen Bundesligaclubs kritisch gesehen wird. sport1.de
Transformation – Green Deal neu denken fordert der BDWi in seinem Programm zur Europawahl. bdwi-online.de
HINTERGRUND
Freie Wähler streiten über Brandmauer gegen rechts: Sachsens Landeschef Thomas Weidinger stellte sich gegen das am Samstag vom Bundesparteitag beschlossene Kooperationsverbot mit der AfD. Man nehme die Entscheidung zur Kenntnis, unterstütze sie aber nicht. Weidinger fügte hinzu, die Freien Wähler in den Kommunen seien unabhängig und von solchen Partei-Beschlüssen ohnehin nicht betroffen. Der Bundesparteitag zur Europawahl in Bitburg hatte mit deutlicher Mehrheit eine Abgrenzung von Extremisten beschlossen. Neben dem Kooperationsverbot mit der AfD votierten die Freien Wähler dafür, eine Zusammenarbeit mit extremen Kräften sowohl im linken als auch im rechten Spektrum auszuschließen. Parteichef Hubert Aiwanger sagte, das sei bei den Freien Wählern seit Jahren gelebte Praxis. zeit.de, zdf.de
Hans-Georg Maaßen hat „Werteunion“ als Partei gegründet: Der formale Akt dazu fand auf einem Schiff bei Bonn unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dabei wurde Hans-Georg Maaßen nach eigenen Angaben einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Die Partei beschloss auch ein erstes Programm. Maaßen sagte, man habe sich nahe Bonn versammelt, weil die Werteunion anknüpfen wolle an die Bonner Republik. Die Partei will sich im politischen Spektrum rechts von CDU und CSU verorten. Nach Angaben von Vertretern der Werteunion will sie im September zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen antreten, nicht aber bei der Europawahl im Juni. welt.de, tagesschau.de, handelsblatt.com
Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt spricht sich für Neuausrichtung der Grünen aus – mit Fokus auf ländliche Räume. stern.de
Mai Thi Nguyen-Kim geht doch nicht in die Politik: Politvideo war ein Populismus-Experiment. faz.net
KALENDER
08:30 FDP-EU-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beim Kandidatencheck zur Europawahl von Table-Media und der Europäischen Bewegung Deutschland, Berlin
09:30 Außenministerin Annalena Baerbock beim EU-Außenministertreffen unter anderem mit Witwe von Kremlkritiker Alexej Nawalny Julia Nawalnaja, zum Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer, Lage im Gazastreifen sowie jüngste Entwicklungen in der Sahelzone, Brüssel
10:00 CDU-Vorstandssitzung gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen; erwartet wird die Ankündigung, dass von der Leyen eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission anstrebt, Berlin
10:00 Klausur der Linken-Gruppe im Bundestag mit Debatte über die letzten Wahlergebnisse, Entscheidung über Struktur und Führung der Gruppe, Wahl der Führung der neuen Gruppe, Berlin
11:00 Innenministerin Nancy Faeser, Hessens stellvertretender Ministerpräsident Kaweh Mansoori und Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky beim Gedenken zum vierten Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau, Hanauer Hauptfriedhof
11:00 Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan und Vertreterinnen und Vertreter aus Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland bei der Regionalkonferenz „Zukunftsdialog. Einwanderungsgesellschaft vor Ort – Krisenfest Integration und Teilhabe gestalten“, Mainz
12:15 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner übergibt Fördermittelbescheid an die Stadtwerke Prenzlau und Baustellenbesichtigung, Prenzlau
12:30 Bauministerin Klara Geywitz zur Wiedereröffnung der Antragsverfahren für KfW-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau KFN und Genossenschaftliches Wohnen und Altersgerecht Umbauen, Berlin
12:30 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas empfängt den Estlands Parlamentspräsidenten Lauri Hussar, Reichstagsgebäude, Berlin
14:55 Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig empfängt den Estlands Parlamentspräsidenten Lauri Hussar, Bundesrat, Berlin
16:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Kulturstaatsministerin Claudia Roth bei der Auszeichnung der „Kultur- und Kreativpilotinnen und -piloten XIV“, Alte Münze, Berlin
16:00 Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ legt ihren Zwischenbericht vor, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:30 Innenministerin Nancy Faeser beim Parlamentarischen Abend der Träger im Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ zu „Vereint in polarisierten Zeiten. Im Austausch für die wehrhafte Demokratie in ländlichen Räumen“, Diakonie Deutschland, Berlin
Ausschüsse
12:00 Petitionsausschuss zu „Verbesserung der Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:00 Finanzausschuss zu „Digitaler Euro“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Familienausschuss zum Freiwilligen-Teilzeitgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Rechtsausschuss zur Bekämpfung von Mietwucher, Paul-Löbe-Haus, Berlin
17:00 Rechtsausschuss zu Steckersolargeräten und Balkonkraftwerken, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit MSC-Chef Veit Medick, Nachgefragt mit Welt-Journalist Robin Alexander
09:00 „Cafe Kyiv 2024 – Die Zukunft der Ukraine in Europa“ der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin
11:30 Phoenix vor Ort bei der Parteipressekonferenz der CDU mit Friedrich Merz und Ursula von der Leyen
12:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Medien. Macht. Meinung. – Wahrnehmungsbeeinflussung durch politische Inszenierung?“, Gustav-Stresemann-Institut, Bonn
14:30 Start der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz, Augsburg
14:30 Konrad-Adenauer-Stiftung zu „Zeitenwende in Brüssel und in der Region“, Ruhr-Universität Bochum
17:30 VDMA-Transformationsdialoge „Innovationen und Transformation: Der Einfluss von Robotik und Automation“, Maschinenraum, Berlin
21:00 Hart aber Fair zu „Aufstand der Fans: Machen Investoren den Fußball kaputt?“, Das Erste
22:10 Fakt ist! Aus Magdeburg zu „Gefragt, beschimpft, machtlos – Ehrenamt Politik“
22:15 Unter den Linden „Bedingt abwehrbereit – Wie steht es um Europas Verteidigungsfähigkeit?“, Phoenix
23:30 Beisenherz mit Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt und Stern-Politik-Chef Veit Medick, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Holger Mann, Staatssekretärin BMAS Leonie Gebers, Baden-Württembergs Sozialstaatssekretärin Ute Leidig, Staatssekretärin für Landesentwicklung Andrea Lindlohr, NRW-Landtagsabgeordnete Anja Butschkau, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, EU-Abgeordneter Rainer Wieland, der langjährige Abgeordnete des Bayerischen Landtags und heutige Landrat des Landkreises Deggendorf Bernd Sibler, der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn, frühere BMVg-Staatssekretär Gerd Hoofe sowie die Director Public Affairs & Corporate Communication bei Teneo Sarah Preiss.
Referent:in (w/m/d) Beteiligung und Organisationspolitische Grundsatzfragen beim SPD-Parteivorstand, Internship, Africa Climate Reporting Workshops bei Media in Cooperation and Transition (MICT), Projektmanager:in Strom (m/w/d) bei Agora Energiewende, Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Mieten und Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für den Bereich Haushalt und Finanzen bei der CDU-Fraktion Berlin
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ZITAT DES TAGES
Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt auf der Münchner Sicherheitskonferenz, es sei nicht die Zeit, um sich die Realität schönzureden und fordert höhere Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit. tagesschau.de
ZULETZT
Früherer US-Präsident Donald Trump wirbt für goldene Sneaker: In Philadelphia stellte Trump den knöchelhohen Turnschuh mit einer US-amerikanischen Flagge vor. Außerdem ist Der Buchstaben T für Trump darauf zu sehen. Der Schuh soll 399 US-Dollar kosten und heißen „Niemals aufgeben“. Limitiert ist der Schuh auf 1000 Paare und wohl schon ausverkauft. Die Schuhe wurden nicht von Donald, seiner Trump Organization oder Partnerunternehmen entworfen, hergestellt, vertrieben oder verkauft, eine Schuhfirma verwende aber den Namen, das Bild und das Konterfei von Trump im Rahmen einer Lizenzvereinbarung. rnd.de, n-tv.de, gettrumpsneakers.com