POLITIK-HEADLINES
Bild: Die krasse Wahrheit übers Bürgergeld
FAZ: SPD kritisiert schnelles Ende der Förderung für Elektroautos
Funke: Abruptes Ende für E-Auto-Förderung
Handelsblatt: Firmen stutzen Verwaltung
RND: Reaktionen auf abruptes Ende der E-Auto-Förderung: „Unfassbar großer Vertrauensbruch“
SZ: USA verhandeln über Einsatz im Roten Meer
Tagesspiegel: Rolle rückwärts? SPD und FDP kündigen Haushalts-Einigung auf
taz: Man könnte es Terror nennen…
Welt: Wehrpflicht-Pläne von Pistorius stoßen auf Skepsis
Bezahlbare Pflegezusatzversicherung gesucht? Die CDU erarbeitet zurzeit ein neues Parteiprogramm. Dabei hat sich ihre Grundsatzkommission dafür ausgesprochen, die Pflegepflichtversicherung um eine „bezahlbare Zusatzversicherung“ zu ergänzen. Wie gut, dass es ein solches Konzept bereits gibt: Die Pflege+ Versicherung des Experten-Rats „Pflegefinanzen“. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Erster Hilfskonvoi über Israels Grenzübergang Kerem Schalom: Es handele sich um insgesamt 79 Lastwagen, teilte der ägyptische Rote Halbmond mit. Am Freitag hatte Israel erklärt, „vorübergehend“ die Lieferung humanitärer Güter über den Grenzposten zuzulassen. Dieser war zuvor bereits genutzt worden, um Lastwagen zu kontrollieren, bevor sie zu der an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen gelegenen Stadt Rafah weitergeschickt wurden. Rafah war bislang der einzige Übergang, über den Hilfsgüter in das Palästinensergebiet gelangten. tagesschau.de
- Israels Armee meldet bislang größten Hamas-Tunnel: Der Tunnel befindet er sich rund 400 Meter von einem Grenzübergang entfernt und verfüge über Schienen, eine Kanalisation, Elektrizität, Lüftung, Abwasserentsorgung und ein Kommunikationsnetz. tagesspiegel.de
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigt trotz wachsender Kritik auch der USA das harte Vorgehen im Gazastreifen; sein Land befinde sich in einem existenziellen Krieg. Nachdem die Hamas besiegt worden sei, werde der Gazastreifen entmilitarisiert und unter die Sicherheitskontrolle Israels gestellt. zdf.de
- Außenministerin Annalena Baerbock und britischer Kollege David Cameron fordern mehr internationale Bemühungen um Waffenruhe. In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Sunday Times“ heißt es, der Bedarf sei dringend. In diesem Konflikt seien schon zu viele Zivilisten ums Leben gekommen. Baerbock und Cameron lehnten es allerdings ab, von Israel einen sofortigen Waffenstillstand zu verlangen. zdf.de
- Frankreich Außenministerin Catherine Colonna hat während eines Israel-Besuchs zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen aufgerufen. Auf diese Weise könnten die Freilassung von weiteren Geiseln, die Lieferung von mehr Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung und der Einstieg in eine politische Lösung des Konflikts erreicht werden, sagte sie.
- Katar und Israel verhandeln in Oslo über Freilassung von israelischen Geiseln und Überstellung palästinensischer Gefangener. Wie das „Wall Street Journal“ und „Axios“ melden, berät Mossad-Chef David Barnea mit dem Emir von Katar Tamim bin Hamad Al Thani. Dabei gehe es um die Freilassung israelischer Geiseln und auch um eine erneute Feuerpause im Gazastreifen.
- Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat angedeutet, dass neue Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln in der Gewalt der Terrorgruppe Hamas laufen. Israels Offensive im Gazastreifen habe dazu beigetragen, dass es im November bereits ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln gegeben habe. Er habe dem israelischen Verhandlungsteam gesagt, dass dieser militärische Druck die Bemühungen um eine Freilassung von Geiseln unterstütze.
- Vom israelischen Militär versehentlich getötete Geiseln hatten weiße Fahne. Die drei Männer seien inmitten eines Kampfgebiets aus einem Gebäude gekommen. Ein Soldat habe sich bedroht gefühlt und das Feuer eröffnet. Das gehe aus ersten Ermittlungsergebnissen der israelischen Armee hervor; Dieses Vorgehen entspräche nicht den Einsatzregeln. Das Militär weist Soldaten zu erhöhter Vorsicht an. Der Tod der drei jungen Männer löste in Israel Proteste aus. Ministerpräsident Netanjahu nannte den Vorfall eine unerträgliche Tragödie. faz.net
- Israels Armee tötete laut Katholiken zwei Frauen in Kirche in Gaza. web.de
- Luftwaffe bringt medizinische Hilfsgüter für Patienten aus dem Gazastreifen nach Ägypten: Eine Maschine der Luftwaffe startete am Samstagvormittag vom Fliegerhorst Wunstorf in Niedersachsen nach Kairo. An Bord befinden sich unter anderem Beatmungsgeräte und Brutkästen für Säuglinge. In der kommenden Woche soll es weitere Bundeswehrflüge in Zusammenarbeit mit der sogenannten EU-Luftbrücke geben. ndr.de
Verteidigungspolitiker Marie-Agnes Strack-Zimmermann für Einsatz der Marine im Roten Meer: Es sei folgerichtig, dass sich alle daran beteiligten, die davon abhängig seien, dass ihre Waren durch die Gewässer geführt würden. Man müsse Terroristen jeder Couleur entschieden die Stirn bieten. Deutschland prüft derzeit eine entsprechende Bitte der USA. Der Verband Deutscher Reeder forderte ein internationales militärisches Bündnis zum Schutz der zivilen Schifffahrt im Roten Meer.
- Zuletzt hatte es eine Reihe von Angriffen gegeben, die den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen zugeschrieben werden. Diese hatten angekündigt, aus Solidarität mit der Hamas zu handeln. Ein US-Kriegsschiff im Roten Meer zerstörte 14 vom Jemen kommende Kampfdrohnen. Auch die Briten fingen bereits solche Angriffe ab.
- Ein Schiff der Reederei Hapag-Lloyd war in der Meerenge zwischen Jemen und Dschibuti unter Beschuss geraten. Hapag-Lloyd, MSC und das dänische Unternehmen Maersk kündigte an, vorerst keine Schiffe mehr durch den Suezkanal zu schicken. n-tv.de
- Niederlande beraten mit den USA und internationalen Partnerländern darüber, wie die Handelsschifffahrt durch das Rote Meer besser geschützt werden kann. sueddeutsche.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: CDU 32 Prozent (+2), SPD 15 Prozent (-1), Grüne 12 Prozent, FDP 5 Prozent (-1), AfD 23 Prozent (+1), Linke 4 Prozent, Freie Wähler 2 Prozent (-1), Sonstige 7 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba lobt Kanzler Olaf Scholz und erwartet nun mehr deutsche Führung: Was Scholz auf dem Gipfel getan habe, um ein ungarisches Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zu verhindern, werde als ein Akt deutscher Führung im Interesse Europas in die Geschichte eingehen, sagte Kuleba der BamS. Bei dem Gipfeltreffen in Brüssel hatte Scholz erreicht, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban vorübergehend den Saal verließ, damit die anderen Staats- und Regierungschefs die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der erforderlichen Einstimmigkeit beschließen konnten. Orban konnte so bei seinem Nein bleiben, ohne den Beschluss zu blockieren. zdf.de, n-tv.de
- Bundesregierung hat Winter-Hilfspaket für die Ukraine auf den Weg gebracht. Geliefert werden Stromgeneratoren, Heizgeräte und weitere Ausrüstung. Innenministerin Nancy Faeser sprach vom größten Logistikeinsatz in der Geschichte des Technischen Hilfswerks. Außenministerin Annalena Baerbock zufolge haben die Hilfen einen Umfang von 6,1 Millionen Euro.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigt Erfolge der Luftabwehr. In einer Woche seien 104 von 112 angreifenden Shahed-Drohnen iranischer Bauart abgefangen worden. Dadurch seien Leben und Infrastruktur geschützt worden. Auch ballistische Raketen aus Russland habe man unschädlich machen können. Die von ausländischen Partnern zur Verfügung gestellten Abwehrsysteme funktionierten perfekt.
- Russland meldet Abschuss von 33 ukrainischen Drohnen. Deren Ziele seien die Regionen Lipetsk, Rostow und Wolgograd gewesen, meldete das Verteidigungsministerium im Moskau.
- Russische Medien berichten von einem Angriff regulärer ukrainischer Einheiten auf die russische Region Belgorod; es sei zu Kämpfen gekommen. Eine in der Ukraine ansässige paramilitärische Gruppe bekennt sich zu dem Angriff. Zuvor hatte Ukraines Militärgeheimdienst von einer unerwarteten Attacke durch „Gegner des Kreml-Regimes“ gesprochen.
- Ukrainische Streitkräfte und der Inlandsgeheimdienst SBU sollen in der Nacht zum Sonntag einen Flugplatz in der russischen Oblast Rostow mit Drohnen angegriffen haben.
- Ukraine setzt Russischen Kirchenpatriarch Kirill auf die Fahndungsliste. stern.de
- Wanze in womöglich künftigem Büro des ukrainischen Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj entdeckt.
- Russlands Präsident Wladimir Putin hat Nachbarland Finnland gedroht; bislang habe es keine Probleme gegeben, nun aber werde es sie geben, sagte Putin mit Blick auf den Nato-Beitritt Finnlands. Alle bisherigen Streitigkeiten, auch die territorialen, seien bereits im 20. Jahrhundert beigelegt worden; nun aber werde Russland den Leningrader Militärbezirk rund um die Metropole St. Petersburg ausbauen und dort auch Einheiten der Armee stationieren. Vor kurzem war bekannt geworden, dass die Regierung in Helsinki mit den Vereinigten Staaten eine Vereinbarung unterzeichnen will, die dem US-Militär Zugang zu 15 finnischen Stützpunkten geben soll. n-tv.de
Finanzminister Christian Lindner plant Modifizierung der Schuldenbremse: Ziel sei, die Höhe der möglichen Verschuldung besser an Konjunkturschwankungen anzupassen, sagte Lindner dem RND. Es gehe um eine Änderung an der Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente; da diese lediglich in einem Ausführungsgesetz der Schuldenbremse verankert ist, wäre hierfür aus Sicht Lindners keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. So gebe es bei einem Abschwung mehr Spielraum. Angesichts der Haushaltkrise hatten vor allem SPD und Grüne Reformen gefordert. Dafür ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die FDP und Teile der Union stemmen sich dagegen. tagesschau.de, tagesspiegel.de
- CSU-Chef Markus Söder hat jegliche Veränderung der Schuldenbremse abgelehnt; die Union werde keiner Veränderung zustimmen. zeit.de
- Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte, das Thema Schuldenbremse müsse raus aus der Tabuzone. tagesspiegel.de
- SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte dem Tagesspiegel, die Schuldenbremse sei ein Relikt vergangener Zeit. Kurzfristig gehe es jetzt darum, die Schuldenbremse der aktuellen Zeit und Ihren Herausforderungen anzupassen.
Wirtschaftsministerium verteidigt kurzfristiges Aus für E-Auto-Prämie: Man habe die Entscheidung nicht leichtfertig getroffen; es stehe jedoch nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung. Seit Mitternacht können keine Förderanträge für Elektroautos mehr gestellt werden. Der Förderstopp resultiere unmittelbar aus dem Haushalts-Urteil des Verfassungsgerichts und der deshalb erforderlichen Konsolidierung. Ursprünglich war geplant, die Kaufprämie bis Ende kommenden Jahres beizubehalten. spiegel.de, handelsblatt.com, zdf.de
- SPD-Fraktionsvize Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz forderten Wirtschaftsminister Robert Habeck auf, einen verlässlicheren Übergang zu organisieren. tagesspiegel.de
- Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe sprach von einem unfassbar großen Vertrauensbruch für Zehntausende Kunden, die ihre E-Fahrzeuge unter der Voraussetzung bestellt hätten, dass die Fördersumme fließe. rnd.de
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr nannte es richtig, dass die kostspielige Förderung früher auslaufe.
FDP kritisiert Streichung der Diesel-Subventionen für Landwirte: Man halte die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe für nicht zustimmungsfähig, hieß es aus der Bundestagsfraktion der Liberalen. FDP-Chef Christian Lindner verwies im der ARD darauf, dass neben seiner Fraktion auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen Bedenken geäußert habe. Zugleich zeigte sich der Finanzminister offen für Alternativen. Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigte die Streichung; er habe die Entscheidung gemeinsam mit Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner im Sinne einer Gesamtlösung getroffen. Er wisse um die Härten. rnd.de, spiegel.de, zeit.de
- CDU-Vize Silvia Breher sagte, die Ampelkoalition verspiele den letzten Funken Vertrauen der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Andere Unions-Abgeordnete betonten, dass den Landwirten in der täglichen Arbeit keine Alternativen zur Verfügung stünden. sueddeutsche.de
- Bauernverband rief wegen der geplanten Kürzungen für Montag zu einer Demonstration in Berlin auf. Am Wochenende hatte es bereits an mehreren Orten in Deutschland Proteste gegeben; Niedersächsische Landwirtschaftsministerin erstattet Anzeige wegen Trecker-Demo vor ihrem Privathaus.
Wirtschaftsminister Robert Habeck will Hersteller von Solarpaneelen im Konkurrenzkampf gegen Billiganbieter aus China unterstützen: Es sei wichtig, dass Deutschland mindestens Grundanteile eigener Produktion habe, sagte Habeck dem RND. Das Solarpaket, das gerade im Parlament sei, biete sich an, das jetzt schon zu implementieren. rnd.de, welt.de
Nach Einführung von Grenzkontrollen hat sich die Zahl der Neuankömmlinge in Brandenburger Erstaufnahme deutliche reduziert: Während es im September noch 80 bis 100 Menschen täglich gewesen seien, kämen inzwischen nur noch zehn bis zwölf, sagte der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Olaf Jansen. Dies sei neben den bis Februar verlängerten Grenzkontrollen auch eine Folge des Winterwetters. Im Frühjahr dürften die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen. tagesspiegel.de
- CDU-Fraktionsvize Jens Spahn will illegal eingereiste Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder Osteuropa schicken. Spahn sagte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, wenn man dies einige Wochen lang konsequent durchziehe, würden die Zahlen dramatisch zurückgehen. noz.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt Dienstpflicht-Modelle prüfen: Dabei schaue man sich unter anderem das Vorgehen in Schweden an, sagte Pistorius der WamS. Dort würden alle jungen Frauen und Männer gemustert. Ein ausgewählter Teil von ihnen leiste dann den Grundwehrdienst. Pistorius hatte erst kürzlich erklärt, die Abschaffung der Wehrpflicht sei rückblickend ein Fehler gewesen. Pistorius kündigte zugleich an, Anfang nächsten Jahres ein Maßnahmenpaket zur Deckung des Personalmangels in Kraft zu setzen. Es gehe um 65 sehr konkrete Vorschläge zur Anwerbung, Rekrutierung und Ausbildung. welt.de, faz.net
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr gegen Dienstpflicht. waz.de
- Pistorius warnt vor militärischer Bedrohung des Westens durch Putin. mdr.de
- Kampfbrigade in Litauen: Bundeswehr schickt Vorkommando an Nato-Ostflanke. n-tv.de
- Bundeswehr schießt zwei Aufklärungssatelliten ins All. n-tv.de
Innenministerin Nancy Faeser sieht zunehmende Bedrohung durch islamistischen Terror: Die Gefahr einer Radikalisierung sei hoch, sagte Faeser der FAS. Es gebe eine veränderte Bedrohungslage; insbesondere seit dem Ausbruch des Nahostkriegs und nach mehreren Koranverbrennungen in Skandinavien beobachten die Sicherheitsbehörden verstärkte Aktivitäten in der Islamistenszene. rnd.de
- Thüringer Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer sieht Gefahr durch islamistische Anschläge in Deutschland so groß wie noch nie. In Deutschland sei eine Stufe des islamistischen Antisemitismus erreicht worden, die es vorher so nicht gegeben habe. Darauf müssten sich die Sicherheitsbehörden, die Gesellschaft und die jüdische Gemeinschaft einstellen. zdf.de
- Nach der Festnahme mutmaßlicher Hamas-Mitglieder in Berlin und den Niederlanden sind drei Verdächtige in Untersuchungshaft, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Ihnen wird vorgeworfen, nach Waffen gesucht zu haben, die für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden sollten. Ein vierter Verdächtiger aus den Niederlanden kommt den Angaben zufolge erst später im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens nach Deutschland. tagesschau.de
- Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober habe Deutschland gut 4300 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt registriert, darunter fast 500 Gewalttaten, sagte Justizminister Marco Buschmann beim Jüdischen Gemeindetag in Berlin. Der FDP-Politiker bekräftigte, das Strafrecht müsse strikt angewandt werden. spiegel.de
Kämpferischer Appell zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beim Jüdischen Gemeindetag: Die jüdische Gemeinschaft werde sich trotz Antisemitismus nicht unterkriegen und beiseite schieben lassen, sagte der Präsident des Zentralrates der Juden Josef Schuster. Am Gemeindetag nahmen rund 1.400 Gemeindemitglieder teil. Thematisch ging es unter anderem um die Rückgabe von Raubkunst, um Künstliche Intelligenz und zahlreiche religiöse Fragen. Zu Gast waren auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock. faz.net, dw.com
Bundestag und Bundesrat verabschieden zahlreiche Gesetze:
- Den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr wurde von beiden Häusern beschlossen. Der Bundestag stellte erneut eine außergewöhnliche Notlage fest, um die Schuldenbremse aussetzen zu können. welt.de
- Das Haushaltsfinanzierungsgesetz wurde ebenso von beiden Kammern bestätigt. Es sieht unter anderem eine stärkere Erhöhung des CO2-Preises vor sowie die Absenkung der Einkommensgrenzen beim Elterngeld. tagesschau.de
- Mit dem Klimaanpassungsgesetz und dem Gesetz zur Wärmeplanung begegnen Bundestag und Bundesrat der Klimakrise. Erst wenn eine Kommune einen Wärmeplan hat, müssen Hauseigentümer beim Einbau einer neuen Heizung, darauf achten, dass sie mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben wird. mdr.de
- Georgien und Moldau sind künftig sichere Herkunftsstaaten, beschloss der Bundestag und stimmte einem Gesetz des Bundestags zu. Als sichere Herkunftsstaaten werden jene Länder bezeichnet, von denen angenommen wird, dass dort keinerlei politische Verfolgung stattfindet. zeit.de
- Bundesrat stimmt weitreichender Änderung für Erwerbsminderungsrente zu. fr.de
Fast jeder dritte Widerspruch gegen Einstufung des Pflegegrad erfolgreich: Wie aus Daten des Medizinischen Dienstes hervorgeht, wurde seit 2020 rund 30 Prozent der eingelegten Widersprüche gegen Erstgutachten jährlich stattgegeben. Das berichtet die Mediengruppe Bayern unter Berufung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung. Die Gutachter haben es demnach generell mit stark steigenden Zahlen an Erstgutachten und Widersprüchen zu tun. 2011 waren 700.000 Erstgutachten vom Medizinischen Dienst durchgeführt worden, 2022 waren es bereits rund 1,15 Millionen. aerztezeitung.de
Lufthansa fordert 740.000 Euro von Klimaklebern. bild.de
CDU und SPD geben grünes Licht für Koalitionsvertrag in Hessen: Die 133 Delegierten der CDU votierten auf ihrem Parteitag fast geschlossen für das Papier. Es gab nur eine Gegenstimme. Beim Landesparteitag der SPD entfielen 81,9 Prozent der Stimmen auf den Vertrag. Der neue Landtag soll sich am 18. Januar konstituieren. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sprach von einem Koalitionsvertrag, der Dinge zusammenbringe. Hessens SPD-Chefin Nancy Faeser bezeichnete die angestrebte Koalition mit der CDU als Verantwortungsgemeinschaft. Eine „Liebesheirat“ sei es nicht. faz.net
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen: AfD-Kandidat Tim Lochner gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Pirna. mdr.de
- Thüringen: Polizei verhindert Konzert der rechtsextremen Szene. thueringer-allgemeine.de
- Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert mehr Videoüberwachung nach de Vorbild der BVG in der Hauptstadt. heise.de
- Rheinland-Pfalz: Gemeindespitze von Bosenbach tritt wegen Umsetzung des Landesfinanzausgleichsgesetzes geschlossen zurück. spiegel.de
- Niedersachsen: LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven nehmen später als geplant den Betrieb auf. mt.de
Großbritannien, Italien und Albanien reden über Migration: Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni hat am Rande des Atreju-Festival mit ihren Amtskollegen aus Großbritannien und Albanien, Rishi Sunak und Edi Rama über eine gemeinsame Bekämpfung von illegaler Einwanderung und organisierter Kriminalität gesprochen. Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak verfolgt trotz rechtlicher Bedenken weiter den Plan, irregulär eingereiste Migranten nach Ruanda abzuschieben. Sunak warnt vor Überforderung Europas durch Migration. Italien und Albanien haben ein Einwanderungsabkommen vereinbart, welches in Albaniens Zentren für nach Italien eingereiste Migranten vor. Die Umsetzung ist in Albanien nach einer Verfassungsbeschwerde der Opposition ausgesetzt. Sunak und Meloni kündigten an, dass beide Länder gemeinsam mehr gegen irreguläre Migration und organisierte Kriminalität tun wollten. tagesspiegel.de
- Tech-Milliardär Elon Musk polarisiert bei rechtem Gipfel in Rom: „Macht mehr Italiener!“ handelsblatt.com
- In Großbritannien hatten am Samstag knapp 300 Menschen in kleinen Booten über den Ärmelkanal die englische Küste erreicht. Dies teilte das Innenministerium mit. ksta.de
- Mehr als 60 Tote bei Bootsunglück vor der Küste Libyens. tagesschau.de
Keine Einigung beim EU-Gipfel bei Nahost: Der EU-Gipfel ist ohne eine gemeinsame Erklärung zum Krieg zwischen Israel und der Hamas zu Ende gegangen. Wegen der Forderung einiger Länder, sich kritischer gegenüber Israel zu positionieren, war eine Verständigung nicht möglich. Laut EU-Ratspräsident Charles Michel besteht aber große Einigkeit, dass sich Israel gegenüber der Hamas im Einklang mit dem Völkerrecht verteidigen dürfe. stern.de
Keine Einigung bei den Hilfen für die Ukraine: Wegen eines Vetos Ungarns konnte nicht wie geplant ein 50 Milliarden Euro schweres Paket für die Ukraine beschlossen werden. Die Verhandlungen sollen deswegen im kommenden Jahr bei einem Sondergipfel fortgesetzt werden. Kanzler Olaf Scholz erklärte im Anschluss, die Ukraine werde die Hilfen auf jeden Fall erhalten, auch wenn Ungarn eine Einigung über den EU-Haushalt weiter blockieren sollte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, für diesen Fall einen Plan B auszuarbeiten. sueddeutsche.de
- Kanzler Olaf Scholz sagte nach dem Ende des EU-Gipfels in Brüssel, es dürfe keine Verknüpfung von Fragen geben, die nicht miteinander zusammenhingen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor die Zustimmung seines Landes zu den Ukraine-Hilfen ausdrücklich davon abhängig gemacht, dass die EU weitere bislang gesperrte Gelder für sein Land auszahlt.
- EVP-Fraktion-Chef im EU-Parlament Manfred Weber hat die Blockadehaltung Ungarns bei EU-Beschlüssen zur Unterstützung der Ukraine kritisiert. Ungarns Regierungschef Orban führe sich am Verhandlungstisch in Brüssel auf wie der beste Vertreter des russischen Präsidenten Putin. web.de
- Österreich gibt Blockade eines zwölften EU-Sanktionspakets gegen Russland auf. Die Ukraine sei der Forderung nachgekommen, die österreichische „Raiffeisen Bank International“ von ihrer schwarzen Liste zu streichen, hieß es aus Wien. Mit dieser Liste zielt Kiew darauf ab, Unternehmen, die in Russland Geschäfte machen, unter Druck zu setzen. kleinezeitung.at
Neuer Anlauf für Kooperationsabkommen zwischen EU und Schweiz: Damit soll die Zusammenarbeit miteinander verbessert und vereinfacht werden. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, ein „positiver Ausgang“ der Verhandlungen sei in Reichweite. Noch vor rund zweieinhalb Jahren hatte die Regierung in Bern einen jahrelangen Dialog über eine Rahmen-Vereinbarung zu den bilateralen Beziehungen wegen strittiger Fragen beendet. Die Schweiz hatte unter anderem darauf beharrt, Konflikte um Staatsbeihilfen, Personenfreizügigkeit und die Entsendung von Arbeitnehmern auszuklammern. Die EU hatte dies jedoch abgelehnt. Unklar blieb zunächst, inwieweit auf diesen Feldern nun eine Verständigung erzielt werden könnte. tagesschau.de
EU-Parlamentsausschuss und Länder einigen sich auf Erleichterungen für Schadenersatz bei defekten Produkten: Bislang scheitern Betroffene häufig, weil Hersteller ihren Sitz entweder nicht in der EU haben oder die betreffende Firma nicht mehr existiert. In Zukunft ist das Unternehmen zuständig, das das defekte Produkt in die EU importiert hat. wallstreet-online.de
Vucic-Partei führt nach Parlamentswahl in Serbien: Nach Auszählung eines Großteils der abgegebenen Stimmen liegt die rechts-nationalen Serbischen Fortschrittspartei SNS mit 46 Prozent als stärkste Kraft vorn. Aleksandar Vucic selbst erklärte, man habe die absolute Mehrheit der Mandate erreicht. Die liberale Opposition, die diesmal als Wahlbündnis unter dem Titel „Serbien gegen Gewalt“ gemeinsam antrat, erreichte demnach 23 Prozent der Stimmen. Ein offizielles Ergebnis soll im Laufe des Montags verkündet werden. n-tv.de, rnd.de
Militärmanöver nahe Konfliktregion Transnistrien: Die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien wird von pro-russischen Separatisten kontrolliert. Seit Anfang der 1990er Jahre sind dort russische Soldaten stationiert. Moldau selbst strebt in die EU; die Regierung sieht sich durch Moskau bedroht. Russland warnt Moldau seinerseits, sich Transnistrien mit Gewalt zurückzuholen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums soll die Übung bis zum 22. Dezember dauern. Die EU hatte der Nationalarmee Moldaus laut Medien vergangene Woche medizinisches Gerät und Schutzausrüstung, Geländefahrzeuge, Minensuchgeräte, Drohnen und Stromgeneratoren übergeben. n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Pilotprojekte für Heizen mit Wasserstoff wegen zu hoher Kosten gestoppt. faz.net
- Großbritannien: Weltraumbahnhof auf der Insel Unst erhält Genehmigung für Raketenstarts. spiegel.de
- Georgien: Zehntausende Menschen feiern den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Regierungschef Irakli Gharibaschwili sprach von einem historischen Moment. de.euronews.com
- Island: Blaue Lagune nach Angst vor Vulkanausbruch wieder geöffnet. faz.net
Kämpfe im Sudan ausgeweitet: Im Sudan sind paramilitärische Kräfte auf die Stadt Wad Madani vorgerückt und haben damit eine neue Massenflucht ausgelöst. Der Angriff begann demnach Freitag. Wad Madani galt bisher als verhältnismäßig sicher. Dorthin waren in den vergangenen Monaten schon rund 500.000 Sudanesen vor den Kämpfen in Khartum geflohen. rnd.de
Abstimmung über neue Verfassung im Tschad: Die Opposition kritisiert Machtkonzentration beim Präsidenten; die Militärregierung in N’Djamena gibt an, mit dem neuen Regelwerk die Regionen stärken zu wollen. Ein vorläufiges Ergebnis soll am 24. Dezember veröffentlicht werden. Das zentralafrikanische Land wird seit dem Tod des langjährigen Autokraten Idriss Déby im Jahr 2021 von dessen Sohn Mahamat Idriss Déby Itno regiert. zeit.de
Herrschender Emir von Kuwait im Alter von 86 Jahren gestorben. tagesschau.de
Hinrichtung im Iran wegen angeblicher Spionage für Israel: Dem Mann war vorgeworfen worden, Kontakt zu mehreren ausländischen Geheimdiensten gehabt zu haben, darunter dem israelischen Mossad. Dabei soll er auch als geheim eingestufte Dokumente weitergegeben haben. Die Hinrichtung erfolgte den Angaben zufolge in einem Gefängnis in der südöstlichen Provinz Sistan und Belutschistan. zeit.de
Nordkorea feuert ballistische Rakete ab: Wenige Stunden vor dem Raketentest hatte Medienberichten zufolge ein amerikanisches Atom-U-Boot in der südkoreanischen Hafenstadt Busan angelegt. Die Entsendung solcher und anderer Waffensysteme soll nach Angaben der Regierung in Washington der Abschreckung des Regimes in Pjöngjang dienen. Nordkorea warf den USA daraufhin vor, einen Atomkrieg zu provozieren. Wie der südkoreanische Generalstab mitteilte, stürzte die Kurzstreckenrakete nach einem Flug von etwa 570 Kilometern ins Meer zwischen der koreanischen Halbinsel und Japan. spiegel.de
Chile lehnt zum zweiten Mal eine neue Verfassung ab. zeit.de
Tarifeinigung in der Stahlindustrie sieht Prämie und 5,5 Prozent mehr Lohn vor: Der Abschluss sieht eine Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3000 Euro sowie eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 5,5 Prozent ab dem 1. Januar 2025 vor. Der Tarifvertrag läuft bis zum 30. September 2025. Zum Thema Arbeitszeit einigten sich die Tarifparteien außerdem auf einen Vertrag zur Beschäftigungssicherung. Danach kann die Arbeitszeit auf bis zu 32 Wochenstunden verkürzt werden, mit teilweisem Lohnausgleich. zeit.de
HINTERGRUND
Wagenknecht doch bereit zur Führung ihrer Partei in Doppelspitze: Sie sei von sehr vielen Menschen dazu aufgefordert worden und eine Person allein könne die Aufgabe nicht übernehmen, sagte Wagenknecht der FAZ. Bislang hatte sich die Politikerin dafür ausgesprochen, dass jemand anderes das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ führen solle und dafür die ehemalige Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali vorgeschlagen. Wagenknecht räumte ein, dass ihre Partei auch schwierige Personen anziehe. Mit Blick auf die Frage, ob eine vorherige Parteimitgliedschaft in der AfD ein Hindernis sei, erklärte Wagenknecht, es werde keinen direkten Wechsel geben. rnd.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Komplette Stadtratsfraktion der Linken in Ueckermünde wechselt zu Wagenknecht-Partei. spiegel.de
CDU-Spitze bemüht sich weiter um Ausschluss Maaßens: Die Bundes-CDU hat Beschwerde gegen den Verbleib des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen in der Partei eingelegt. Der Ausschluss Maaßens sei politisch zwingend und rechtlich zulässig und geboten. Maaßen verstoße laufend weiter gegen Ordnung und Grundsätze der CDU. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung eines Kreisparteigerichts in Thüringen. Dieses hatte im Juli den Ausschluss Maaßens aus der Partei abgelehnt und sich dafür ausgesprochen, dass er seine Mitgliederrechte wiederbekommt. tagesschau.de
Streit über Plagiatsvorwürfe gegen AfD-Chefin Alice Weidel. sueddeutsche.de
KALENDER
06:00 Außenministerin Annalena Baerbock auf Ruanda-Reise mit Besuch der Erinnerungsstätte für den Völkermord, Treffen mit Außenminister Vincent Biruta, Teilnahme an einer Zeremonie für eine Impf-Produktionsstätte der Firma Biontech, Kigali
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim Treffen der EU-Umwelt-Ministerinnen und -Minister u.a. zu strengeren Regeln für Verpackungsmüll sowie EU-Bodengesundheitsgesetz, Brüssel
10:00 Verkehrsminister Volker Wissing besucht Caritas-Förderzentrum St. Laurentius und Paulus, Landau in Rheinland-Pfalz
10:00 CDU und SPD in Hessen unterzeichnen Koalitionsvertrag, Museum Reinhard Ernst, Frankfurt/Main
10:00 Verteidigungsminister Pistorius besucht Nato-Partner Litauen zu militärpolitischen Gesprächen und Unterzeichnung der Roadmap für die dauerhafte Stationierung der Brigade Litauen, Vilnius
11:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer übergibt Förderbescheide „Projektstart TyRoN“ an das Karlsruher Institut für Technologie, Karlsruhe
12:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller und Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei Übergabe des Abschlussberichts der Leitbildkommission zur Zukunft der Ostseefischerei, BMEL, Berlin
14:30 Kanzler Olaf Scholz nimmt aktuelle Thesenpapier zur Integration „Zusammenhalt in Vielfalt“ der Initiative Kulturelle Integration entgegen, Kanzleramt, Berlin
15:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer beim offiziellen Baustart des Franklin-Stegs, Mannheim
15:30 EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas besucht den neuen Hauptsitz der Konferenz der Europäischen Rabbiner, München
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
10:00 Phoenix vor Ort bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD in Hessen
10:00 Save the Children zu Kinderrechte im EU-Migrationspakt, Berlin
17:30 Managerkreis zu „Staatsfinanzen in der Zeitenwende – Steuer- und finanzpolitische Perspektiven“, fes.de
19:30 Michel Friedman hält die Willy-Brandt-Rede 2023 zur „Zukunft der Demokratie“, Kolosseum, Lübeck
20:15 ProSieben Thema „Antibiotika vor dem Aus: Was tun, wenn nichts mehr hilft?“
23:30 Beisenherz mit SPD-Außenpolitiker Michael Roth und RND-Hauptstadt-Vize Kristina Dunz, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer und Stefan Seidler, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Peter Vida, Hessens Landtagsabgeordneter Tobias Eckert, NRW-Landtagsabgeordneter Dietmar Brockes, Hessens ehemaliger Ministerpräsident Volker Bouffier, Köster-Kommunikation-Chef Jens Köster, Nabu-Pressesprecher Roland Panter, Senior Digital Communications Manager bei Roche Ferdinand von Reinhardstoettner sowie der Unternehmer Lars Hinrichs.
Head Operations Manager (m/w/d) beim Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Senior Communications Manager (m/w/d) bei Change.org, Consultant Public Affairs (m/w/d) und Consultant Corporate Reputation (w/m/d) bei MSL Germany, Projektmanager:in/Berater:in Kampagnen (m/w/d) gesucht! politjobs im Auftrag einer deutschlandweit aktiven Kommunikationsagentur
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ZITAT DES TAGES
CDU-Parteivize Silvia Breher kritisiert Ampel-Chaos ebenso, wie die Streichung der Diesel-Subventionen für Landwirte. Die Ampel verspiele den letzten Funken des Vertrauens der Agrar- und Ernährungswirtschaft.
ZULETZT
22 Jahre nach Währungswechsel noch immer über 12 Milliarden DM im Umlauf: Rund die Hälfte des Wertes sind Banknoten und die andere Hälfte Münzen, die immer noch nicht zurückgegeben wurden. Einen Teil des alten Geldes vermutet die Notenbank auch außerhalb Deutschlands. Verbraucher können D-Mark-Scheine und -Münzen unbefristet und kostenlos bei allen 31 Filialen der Deutschen Bundesbank oder per Postweg über die Bundesbank-Filiale Mainz umtauschen. rnd.de