POLITIK-HEADLINES
Bild: Fritz Wepper: Im Hospiz wünscht er sich Bier und Brezel
FAZ: Großbritannien signalisiert Bereitschaft für Taurus-Ringtausch
Funke: Krankenhäuser tief in Roten Zahlen
Handelsblatt: Etat mit wenig Weitsicht
RND: Großbritannien bietet Ringtausch an – eine Lösung für das Taurus-Problem?
SZ: Ampel ringt erneut um Taurus
Tagesspiegel: Neues Milliardenloch in Pistorius‘ Etat: Union befürchtet „Investitionsruine“ Bundeswehr
taz: Rettung per Mausklick (Flucht aus Gaza)
Welt: Papst empfiehlt Ukrainern im Krieg die „weiße Fahne“
„Die Pflegefinanzierung muss generationengerecht sein.“ Christine Aschenberg-Dugnus, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, spricht sich für mehr kapitalgedeckte Pflegevorsorge aus. Es müssten mehr Menschen durch eine private oder betriebliche Pflegezusatzversicherung für den Bedarfsfall abgesichert werden, sagt sie im Interview. Zum Video
TOP-NEWS
Israels Ministerpräsident Netanjahu weist Kritik von US-Präsident Joe Biden an seiner Kriegsführung im Gazastreifen zurück: Wenn die Armee jetzt nicht die übrig gebliebenen Bataillone der Hamas konsequent vernichte, könnte sich das Massaker vom 7. Oktober wiederholen, sagte Netanjahu der Bild; sein Vorgehen werde von einer überwältigenden Mehrheit der Israelis unterstützt. Netanjahu zeigte sich entschlossen, die Militäroffensive gegen die Hamas in Rafah trotz internationaler Warnungen bald zu beginnen. Westlichen Ländern warf er eine Doppelmoral vor. Als bei Kriegen im Irak, in Syrien und im Jemen Millionen Muslime getötet worden seien, habe es keinen vergleichbaren Aufschrei gegeben. zeit.de, welt.de, n-tv.de
- US-Präsident Biden hat Israels Premierminister Netanjahu für seine Kriegsführung kritisiert. Netanjahu schade Israel mehr, als dass er dem Land helfe. Netanjahu müsse dem Schutz der Bevölkerung im Gazastreifen mehr Aufmerksamkeit schenken. zeit.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigte während seiner US-Reise Verständnis für die Position Israels. Man könne nach der Zerstörung von 80 Prozent der Hamas-Strukturen jetzt nicht einfach aufhören; Zivilbevölkerung müsse aber besser geschützt werden. handelsblatt.com
- Nach Angaben der palästinensischen Terrororganisation Hamas sind durch die israelischen Angriffe seit dem Überfall der Hamas auf Israel im Oktober mehr als 31.000 Menschen getötet worden, die Zahl der Verletzten liege bei knapp 73.000. handelsblatt.com
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte die Zahlen der Palästinenser-Behörde; sie enthielten auch Tausende Hamas-Kämpfer. Netanjahu sagte, jedes zivile Opfer sei eine Tragödie.
- Hamas-Chef bekundet Verhandlungsbereitschaft über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln; Anführer Ismail Hanija machte Israel dafür verantwortlich, dass es zu keiner Einigung komme, weil Israel nicht bereit sei die Hamas-Forderungen zu erfüllen. zdf.de
- Israel lehnt die Forderungen der Hamas ab und kritisiert zudem die bislang nicht erfolgte Übergabe einer Liste noch lebender Geiseln durch die Hamas.
- Kanzler Olaf Scholz fordert einen länger anhaltenden Waffenstillstand am besten schon während des Ramadans, sagte der SPD-Politiker. Ein solcher Waffenstillstand solle sicherstellen, dass die israelischen Geiseln freigelassen werden und dass mehr humanitäre Hilfe in Gaza ankomme. n-tv.de
- Israel hat nach eigenen Angaben erneut Ziele im Zentrum des Gazastreifens sowie in Chan Junis angegriffen; dabei seien insgesamt 30 Terroristen getötet worden. Laut Hamas wurde sei auch ein Zeltlager von Flüchtlingen zwischen Chan Junis und Rafah getroffen.
- Schweden nimmt UNRWA-Finanzierung wieder auf und hat die Auszahlung von 17,7 Millionen Euro beschlossen, teilte die Regierung in Stockholm mit. Auch Kanada und Spanien wollen der UN-Organisation wieder Gelder zur Verfügung stellen. tagesschau.de
- Tausende demonstrieren in Tel Aviv, Jerusalem und mehreren anderen Städten für Geiselfreilassung und gegen Regierung Israels. Regierungsgegner werfen Netanjahu eine nur auf die eigenen Interessen bedachte Politik vor, die dazu geführt habe, dass das Land unvorbereitet auf den Angriff der Hamas am 7. Oktober war.
- In Zypern verzögert sich die Abfahrt eines Schiffs mit Hilfsgütern für den Gazastreifen. Das Schiff „Open Arms“ einer spanischen Hilfsorganisation werde den Hafen von Larnaka wegen technischer Probleme voraussichtlich erst Montagfrüh verlassen. handelsblatt.com
- USA haben für den Bau eines provisorischen Hafens ein erstes Schiff mit Bauteilen entsandt. Der Bau des schwimmenden Piers im Gazastreifen wird etwa zwei Monate dauern. Die USA wollen über Seekorridor Zivilisten mit Hilfsgütern versorgen. n-tv.de
- Bundeswehr will sich an Seekorridor für Gaza beteiligen, bestätigte Kanzler Olaf Scholz. Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt die geplante Beteiligung; wegen der humanitären Notlage müsse man auch Umwege gehen. handelsblatt.com
- Unionsfraktions-Vize Johann Wadephul sprach im Deutschlandfunk von einem gefährlichen und technisch sehr schwierigen Vorhaben; besser seien zusätzliche Hilfslieferungen über den Landweg. rnd.de
- US-Militär und Verbündete wehren Drohnenangriffe der jemenitischen Huthi-Miliz im Roten Meer und im Golf von Aden ab. Insgesamt seien 28 Drohnen abgeschossen worden, teilte das zuständige US-Regionalkommando mit. Der Angriff habe eine unmittelbare Bedrohung für Handelsschiffe sowie Schiffe der US-Marine und anderer Mitglieder der Koalition dargestellt.
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 31 Prozent (+1), SPD 15 Prozent, Grüne 12 Prozent (-1), FDP 5 Prozent, AfD 19 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 7 Prozent, Freie Wähler 2 Prozent (-1), Sonstige 6 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Papst-Aussage zu Ukraine löst erboste Reaktionen aus: Papst Franziskus hat in einem TV-Interview zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg aufgerufen und gebraucht dafür den Begriff der „weißen Fahne“. Schon frühere Papstäußerungen weckten bei den Ukrainern das Gefühl, dass Franziskus mehr Verständnis für Russland aufbringt als für ihr angegriffenes Land. Der Vatikan versucht derweil, die Aussage des Pontifex einzufangen und erklärte, Franziskus habe vor allem zu einem Waffenstillstand und einer diplomatischen Lösung aufgerufen. n-tv.de, zeit.de
- Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba schrieb auf X, die Fahne seines Landes sei gelb und blau. Für diese Fahne lebe und sterbe man, und eine andere werde man niemals hissen. faz.net
- Hierarch der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche Swjatoslaw Schwetschuk reagiert auf die Papst-Aussagen, ohne ihnen jedoch namentlich zu nennen. Die Ukraine sei verwundet, aber unbeugsam, sagt Schewtschuk bei einem Besuch in New York.
- Ukraines ehemalige Botschafter in Österreich Olexander Scherba nennt den Papst mit einem Bibelwort einen „Kleingläubigen“.
- Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt widerspricht der Aufforderung von Papst Franziskus; niemand möchte mehr Frieden als die Ukraine, auf ihrem Territorium herrsche seit zehn Jahren Krieg, unzählige Menschen seien getötet worden. Es sei Wladimir Putin, der den Krieg und das Leid sofort beenden kann – nicht die Ukraine. tagesschau.de
- Der deutsche Botschafter beim Heiligen Stuhl Bernhard Kotsch hat Äußerungen des Papstes zum Krieg in der Ukraine kritisiert. Der Aggressor, der internationales Recht breche, sei Russland.
Ukraine verstärkt Verteidigungsanlagen an verschiedeneren Frontabschnitten: Der Bau von Verteidigungsanlagen sei mit ziemlicher Sicherheit beschleunigt worden, schreibt das britische Verteidigungsministerium. Dazu gehören demnach Gräben, Minenfelder und Panzersperren. Dies werde russischen Truppen ein Vorankommen wahrscheinlich erschweren. Die Verteidigungsbefestigungen zeugen aus Londons Sicht vom zermürbenden Charakter des Ukraine-Kriegs. t-online.de
- Russland soll in der Ukraine vermehrt die Gleitbombe FAB-1500 einsetzen. Die 1,5 Tonnen schwere Waffe bestehe fast zur Hälfte aus Sprengstoff. Sie werde von Kampfjets abgeworfen, während sich diese außerhalb der Reichweite der ukrainischen Luftabwehr befinden. n-tv.de
- Einer der Kommandeure der tschetschenischen „Achmat“-Spezialeinheiten soll in der Ukraine getötet worden sein. Das meldet unter anderem das Nachrichtenportal „Ukrainska Pravda“ und beruft sich auf einen ukrainischen Offizier.
- Russland hat nach eigener Darstellung vom Samstag zahlreiche ukrainische Drohnen über Regionen im Süden des Landes zerstört. Besonders betroffen sei das Gebiet Rostow gewesen; dort seien rund 40 Drohnen abgefangen worden.
- Ukraine wehrt in der Nacht auf Sonntag großen russischen Drohnenangriff ab. handelsblatt.com
- Russland hat den Oberbefehlshaber der Marine Nikolai Jewmenow ausgewechselt und in den Ruhestand versetzt, meldet die privaten russischen Website Fontanka. Jewmenow sei durch den bisherigen Befehlshaber der Nordmeerflotte Admiral Alexander Moisejew ersetzt worden.
- Student muss wegen proukrainischem WLAN-Namen in Haft. spiegel.de
Türkei ist laut Erdogan bereit, Gespräche zwischen Moskau und Kiew auszurichten: Die Türkei werde einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leisten, sagte Recep Tayyip Erdogan in Istanbul nach einem Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Darüber hinaus betonte Erdogan, dass Ankara die territoriale Integrität der Ukraine unterstütze. spiegel.de
Großbritanniens Außenminister David Cameron bietet Deutschland Ringtausch, um Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine zu ermöglichen: Deutschland gebe dann Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien ab und London liefere welche vom Typ „Storm Shadow“ an die Ukraine, sagte Cameron der SZ. Die Sorge von Kanzler Olaf Scholz, die Marschflugkörper könnten zur Eskalation des Kriegs führen, teilte Cameron nicht. Es sei möglich, Beschränkungen für den Einsatz dieser Waffen festzulegen. rnd.de, n-tv.de
- Außenministerin Annalena Baerbock nennt Taurus-Ringtausch eine „Option“. Sie verwies in der Sendung „Caren Miosga“ darauf, dass es einen solchen Ringtausch bereits bei anderem Material gegeben habe. shz.de
- Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul kündigt an, die Taurus-Aussagen von Kanzler Olaf Scholz bei dessen Bundestagsbefragung am Mittwoch thematisieren zu wollen. Es sei unklar, warum Scholz sich weigert, den Taurus zu liefern. Der außenpolitische Schaden für Deutschland sei immens.
- Union bietet der Ampel eine Kooperation um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine an. Wadephul sagt der „Rheinischen Post“, es gehe seiner Partei nicht um das Zählen von Abweichlern, sondern um die bestmögliche Unterstützung der Ukraine in einer lebensbedrohlichen Situation. sueddeutsche.de
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht im erneuten Antrag der Union zur Taurus-Lieferung keine Zerreißprobe für die Ampel. Es gäbe keine wechselnden Mehrheiten im Deutschen Bundestag, sagt er im ZDF und verweist auf den Koalitionsvertrag.
- Bundestagsvize Wolfgang Kubicki hält sich doch offen, ob er im Bundestag mit der Union für eine Taurus-Lieferung an die Ukraine stimmen wird. Dem „Münchener Merkur“ sagte er, er rechne bei der Abstimmung damit, dass mehr Abgeordnete als beim vergangenen Mal dafür stimmen werden, Taurus in die Ukraine zu liefern.
- CDU-Politiker Armin Laschet verteidigt Grundsatzlinie von Scholz zu Taurus. handelsblatt.com
- Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert Ende der Debatte über Bodentruppen westlicher Länder in Ukraine. Niemand wolle wirklich Stiefel auf dem Boden der Ukraine haben, sagte der SPD-Politiker beim Besuch in der finnischen Hauptstadt Helsinki; daher sollte man diese Diskussion nun stoppen.
- Polens Außenminister Sikorski Radoslaw unterstützt Macrons Bodentruppenvorstoß. Die Präsenz von Nato-Truppen in der Ukraine sei nicht undenkbar, sagte Radoslaw bei einer Konferenz. zdf.de
Beratungen im Verteidigungsausschuss über abgehörtes Gespräch von Luftwaffen-Offizieren zu Taurus: An der Sitzung soll auch Verteidigungsminister Pistorius teilnehmen. Er hatte nach der Veröffentlichung eines Gesprächsmitschnitts durch Russland von einem „individuellen Anwendungsfehler“ durch einen Teilnehmer der Videokonferenz gesprochen. Die Union will in der Sondersitzung auch die ablehnende Haltung von Kanzler Olaf Scholz zu einer Taurus-Lieferung an die Ukraine erörtern. spiegel.de
Kanzler Olaf Scholz ruft zu Beginn des Ramadan zu Toleranz und Weltoffenheit auf: Man stehe zusammen für ein weltoffenes und demokratisches Land, sagte Scholz in einer Videobotschaft. Er betonte, im Ramadan denke man auch an diejenigen, die Not litten oder Krieg und Gewalt erlebten. Für viele Muslime hat am Sonntagabend die Fastenzeit begonnen. In Frankfurt am Main und Köln gibt es erstmals eine Ramadan-Beleuchtung in der Öffentlichkeit. tagesschau.de, zeit.de (Hintergrund)
Justizminister Marco Buschmann ruft zum Kampf gegen Extremismus und Gewalt auf: Terrorismus zerstöre sinnlos Leben und bedrohe grundlegende Werte, sagte Buschmann anlässlich des nationalen Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt am Montag. Der FDP-Politiker betonte, die Hinterbliebenen von Terroropfern dürften nicht alleingelassen werden. Man müsse sich ihren Fragen, ihrer Trauer und ihrer Kritik stellen. handelsblatt.com
Bauernverbände uneinig über Kompromisse im Streit über Agrardiesel: Landesverbände widersprachen dem Deutschen Bauernverband, der im Streit mit der Regierung mögliche Lösungsansätze aufgezeigt hatte. Brandenburgs Bauernpräsident Henrik Wendorff sagte, er sehe derzeit keine Kompromisslinie. Sachsen-Anhalts Bauernbund-Präsident Martin Dippe betonte, man sei nicht monatelang auf die Straße gegangen, um jetzt kleinlaut zurückzurudern. Die Regierung müsse die Streichung des Agrardiesels komplett zurücknehmen. Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands Bernhard Krüsken hatte in der WamS erklärt, wenn es an anderer Stelle zu Entlastungen komme, sei man beim Agrardiesel zu Kompromissen bereit. tagesschau.de
Bundesregierung einigt sich über Zeitverträge an Hochschulen: Vorgesehen ist nun, dass Wissenschaftler nach einer Promotion künftig nur noch vier statt sechs Jahre befristet beschäftigt werden dürfen, sagte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Weitere zwei Jahre sollen nur zulässig sein, wenn es eine verbindliche Zusage für einen Anschlussvertrag gibt. Andere Regelungen im Gesetzentwurf waren bereits zuvor von der Regierung gebilligt worden, zum Beispiel die Einführung von Mindestvertragslaufzeiten vor und nach der Promotion und für studienbegleitende Beschäftigungen. zeit.de, spiegel.de
Sächsische Justizministerin Katja Meier weist Kritik am geplanten Demokratiefördergesetz zurück: Die Förderung der Demokratie müsse endlich auf einen gesetzlichen Boden gestellt werden, sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk. Es sei selbstverständlich Aufgabe des Staates, sich aktiv für die Demokratieförderung einzusetzen. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf bereits beschlossen, von der FDP kommt Widerstand gegen Details des Vorhabens. deutschlandfunk.de
Bundesnetzagentur drängt nach Anschlag gegen Tesla-Fabrik auf besseren Schutz der Stromnetze: Der Anschlag auf die Stromversorgung unterstreiche die Notwendigkeit widerstandsfähigerer Strukturen in Deutschland. Die Regierung plant ein Gesetz zur kritischen Infrastruktur, das künftig konkrete Vorgaben machen soll. heise.de
- Demonstrationen für und gegen Tesla in Grünheide. tagesschau.de
- Nach Tesla-Anschlag: Netzbetreiber meldet Baufortschritt am Strommast. rnd.de
Tausende Menschen demonstrieren am Freitag anlässlich des Internationalen Frauentags in Berlin: Rund 6.000 Menschen haben für mehr Gleichberechtigung und gegen Antifeminismus demonstriert. Familienministerin Lisa Paus hatte vor einem Rückfall in traditionelle Geschlechterrollen gewarnt; in vielen Ländern erlebten veraltete Rollenbilder eine Renaissance. Dies gelte auch hierzulande. Ideologien der Ungleichheit stärkten einen neuen Antifeminismus. Man dürfe keinen Rückschritt zulassen, unterstrich Paus. handelsblatt.com
- Anlässlich des Weltfrauentags hat die UN-Mission in Afghanistan die dort herrschenden Taliban aufgerufen, ihre Einschränkung von Frauenrechten zu beenden. Der Raum für afghanische Frauen und Mädchen schrumpfe weiterhin in alarmierendem Tempo, heißt es in einer Mitteilung.
DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee hält Exmatrikulationen für denkbar: Angesichts des Unsicherheitsgefühls vieler jüdischer Studenten sagte Mukherjee im Deutschlandfunk, es sei wichtig, Haltung zu zeigen. Gleichzeitig sei klar, dass Universitäten ein Abbild der Gesellschaft darstellten. Gesellschaftliche Konflikte machten auch vor dem akademischen Betrieb nicht halt. Mukherjee, der auch Rektor der Uni Köln ist, schloss auch Exmatrikulationen von Studenten nicht aus, die sich an antisemitischen Aktionen beteiligen. Dies sollte allerdings nur das äußerste Mittel sein. zeit.de
Weitere Meldungen:
- Dauer der Asylverfahren in Deutschland deutlich gesunken. zeit.de
- Kooperation von ziviler und militärischer Forschung soll gestärkt werden. faz.net
- Trotz steigenden Rentenzuschusses verspricht Sozialminister Hubertus Heil stabile soziale Sicherheit. faz.net
- Gewerkschaft der Polizei gegen Abschaffung der Pensionen. zeit.de
- CDU-Chef Friedrich Merz will KI-Gesichtserkennung bei Fahndung nach Extremisten zulassen. handelsblatt.com
- Einsatz von V-Leuten: Richterbund lehnt Buschmann-Pläne ab. waz.de
- SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt für allgemeine Dienstpflicht. handelsblatt.com
- Innenministerin Nancy Faeser pocht auf Verschärfung des Waffenrechts. handelsblatt.com
- Nur wenige Ostrentner erhalten Geld aus Härtefallfonds. handelsblatt.com
Tatort Regierungsviertel: Der Journalist Wolfgang Ainetter (er war Nachrichtenchef bei „Bild“ und Chefredakteur von „News“) hat seine Jahre als Minister-Sprecher im deutschen Bundesverkehrsministerium literarisch als fiktive Satire verarbeitet. Gerade erschien im Haymon-Verlag sein erster Kriminalroman „Geheimnisse, Lügen und andere Währungen. Ein Ministeriumskrimi“. Tatort ist das Berliner Regierungsviertel. amazon.de
Demonstration für Solidarität mit Ex-RAF-Terroristen: In Berlin zogen rund 600 Menschen durch den Stadtteil Kreuzberg. Die Route führte auch durch die Straße, in der die RAF-Terroristin Daniela Klette bis zu ihrer Festnahme in der vergangenen Woche unter falschem Namen gelebt hatte. Innenministerin Nancy Faeser verurteilte die Kundgebung. Faeser erklärte, die Festnahme von Klette zeige, dass der Rechtsstaat einen langen Atem habe. tagesspiegel.de, zdf.de
- In der Wohnung von Klette sind 1,2 Kilogramm Gold sowie 40.000 Euro Bargeld sichergestellt worden, meldet der Spiegel. spiegel.de
- RAF-Terrorist Burkhard Garweg ist nach jüngsten Erkenntnissen des niedersächsischen Landeskriminalamts möglicherweise ins Ausland geflüchtet.
Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik rechnet mit deutlicher Mehrbelastung bei Teillegalisierung von Cannabis: Polizei und Justiz würden kurz- und mittelfristig nicht entlastet, sondern deutlich belastet, sagte Slowik dem Tagesspiegel. Dem widerspricht eine Gruppe von mehr als 40 Drogen- und Suchtexperten, die in einem offenen Brief an den Bundesrat dafür warben, das Cannabis-Gesetz nicht zu verzögern. Die meisten Konsumenten würden sich sozial kompatibel verhalten, heißt es mit Blick etwa auf die Einhaltung der Abstandsgebote zu Schulen. Es gebe keinen Grund, weshalb Ordnungsbehörden ohne Anlass Kontrollen durchführen sollten, erläuterten die Juristen, Psychologen und Sozialwissenschaftler. tagesspiegel.de, rbb24.de
- CSU fordert Cannabis-Abwassermonitoring: „Deutschland darf nicht zur Kiffernation Europas werden“ haz.de
- Staatsanwaltschaft Hamburg: Wir wären in der Lage, das Cannabisgesetz zum 1. April umzusetzen. zeit.de
- Nichtraucher-Versicherungen: „Wer nur Cannabis konsumiert, gilt nicht als Raucher“. faz.net
Städtetag dringt auf mehr rechtliche Spielräume für Kommunen zur Eindämmung von „Elterntaxis“ an Schulen: Zu viele Eltern wollten immer noch ihre Kinder mit dem Auto bis zur Schultür bringen, sagte Verbandspräsident Markus Lewe den Funke-Zeitungen. Da sich zugleich Kinder mit dem Rad oder zu Fuß an den ein- und ausparkenden Autos vorbeidrängen müssten, seien die Situationen oft unübersichtlich und gefährlich. Städte und Gemeinden wüssten am besten, wie sich das Verkehrsgeschehen vor Ort entspannter regeln ließe, sie sollten daher in Abstimmung mit Schulen und Eltern entscheiden können, ohne etwa mit viel Aufwand konkrete Gefahrenlagen nachweisen zu müssen. Nötig dafür sei eine rechtssichere bundesweite Lösung. faz.net, zeit.de
- Kommunen fordern mehr Geld für Zivilschutz und neue Bunker. handelsblatt.com
Leerstehende Büros zu Wohnungen umbauen: So könnten über 11.000 Wohnungen in deutschen Großstädten geschaffen werden, sagte Research-Experte bei JLL Deutschland Helge Scheunemann. Dadurch ließe sich der aktuelle Wohnungsbedarf dort zu rund einem Fünftel abdecken. Wegen des Trends zum Arbeiten von zuhause aus gäben Unternehmen zunehmend Räumlichkeiten ab. Auch Architektenkammer-Präsidentin Andrea Gebhard mahnte angesichts der Krise im Wohnungsbau, alle Potenziale auszuschöpfen, seien es Aufstockungen, Nachverdichtungen oder eben der Umbau von Büros, alten Fabriken oder Handelsimmobilien. handelsblatt.com, n-tv.de
Polizeirazzia gegen Clankriminalität in Duisburg: Bei dem Einsatz seien mehrere Haftbefehle vollstreckt worden, teilte die Polizei mit. Man habe mit der Steuerfahndung Essen sowie dem Hauptzollamt und der Staatsanwaltschaft Duisburg zusammengearbeitet. Laut NRW-Innenminister Herbert Reul ging es um viele, auch kleinere Verstöße. Man lasse nicht zu, dass hier Leute unterwegs seien, die meinten, sie könnten machen, was sie wollten. Oberbürgermeister Sören Link von der SPD erklärte, wegen der immer wieder aufkeimenden Auseinandersetzungen im Rocker- und Clanmilieu sei ein konsequentes Vorgehen notwendig. n-tv.de, wdr.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen: Energieminister Wolfram Günther fordert Ende der Blockade der Hilfen für Solarindustrie. saechsische.de
- Thüringen: Ministerpräsident Bodo Ramelow schließt TV-Duell mit Björn Höcke aus. hna.de
- Brandenburg: Umweltaktivisten wollen Camp in Grünheide nicht räumen. zeit.de
- Berlin: Mann soll Holocaust-Mahnmal zerkratzt haben. welt.de
- Berlin: „Tsunami des Antisemitismus“ – Hunderte demonstrieren in Berlin gegen Judenhass. welt.de
- Hamburg: Straße vor russischem Konsulat von Unbekannten kurzerhand nach Alexej Nawalny benannt. abendblatt.de
Waffenimporte in Europa haben sich verdoppelt: Die Einfuhren haben sich zwischen 2019 und 2023 im Vergleich zu den fünf Jahren zuvor verdoppelt, heißt es im Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri. Ein Grund ist der Krieg in der Ukraine. Dem Institut zufolge lieferten seit 2022 mindestens 30 Länder schwere Waffen an die Ukraine. Auch in anderen europäischen Ländern sei die Nachfrage nach Waffensystemen, beispielsweise zur Flugabwehr, gestiegen. Mehr als die Hälfte der Waffen kam demnach aus den USA nach Europa. Mit einem Anteil von 42 Prozent sind die Vereinigten Staaten auch weltweit der größte Waffenexporteur. Zum zweitgrößten Lieferanten entwickelte sich Frankreich und verdrängte damit Russland auf Platz drei. Russlands Exporte halbierten sich. Deutschland exportierte im Fünf-Jahres-Vergleich 14 Prozent weniger Waffen. zdf.de
- Sipri-Institut-Direktor Dan Smith: „Chinas Aufrüstung ist auf seine unmittelbaren territorialen Ziele ausgerichtet“. table.media/china
Armenien erwägt angesichts der wachsenden Spannungen mit Russland Beitritt zur EU: Außenminister Ararat Mirsojan sagte im türkischen Fernsehen, sein Land diskutiere derzeit verschiedene Möglichkeiten über eine weitere Annäherung an den Westen. Die armenische Regierung wirft Russland vor, im vergangenen Jahr nichts gegen die Eroberung der Region Bergkarabach durch Aserbaidschan unternommen zu haben. Russland galt lange als Schutzmacht Armeniens. orf.at
Deutschland wirbt für stärkeren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in der EU: Als einziges Land in der EU mit einer nationalen Missbrauchsbeauftragten hat Deutschland für die Einführung ähnlicher Strukturen in Europa geworben. Nach Beratungen mit Botschaftern von EU-Staaten in dieser Woche in Rom sagte die deutsche Amtsinhaberin Kerstin Claus dem Domradio, der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt müsse eine stärkere Stimme im Kontext der Europäischen Union bekommen. Das sei immens wichtig. domradio.de
Unterstützung für Macron-Vorstoß: Recht auf Abtreibung soll Grundrecht in der EU werden. rnd.de
Europas Konservative nehmen Ruanda-Modell als Basis für eine verschärfte Migrationspolitik. rnd.de
EU-Institutionen:
Rechts-konservative Parteien in Portugal verzeichnen Gewinne bei Parlamentswahl: Die Mitte-Rechts-Partei „Demokratische Allianz“ (AD) kommt auf etwa 29 Prozent, ebenso wie die bislang regierenden Sozialisten PS. Für die AD ist ein fast gleiches Ergebnis wie bei der Wahl 2022, die PS verlor über 12 Prozentpunkte. Die rechtsextreme Chega-Partei kommt auf 18 Prozent und konnte ihren Stimm-Anteil im Vergleich zu den letzten Wahlen vor zwei Jahren fast verdreifachen. Die jetzige Wahl war vorgezogen worden, nachdem der sozialistische Premierminister António Costa zurückgetreten war. Grund waren Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung. Nach derzeitigem Ermittlungsstand hat sich Costa persönlich nichts zuschulden kommen lassen. t-online.de, sueddeutsche.de, zdf.de
Holocaust-Museum eröffnet in Amsterdam: Der niederländische König Willem-Alexander sagte bei der Veranstaltung in der „Portugiesischen Synagoge“, es gebe keine Entschuldigung für Unwissenheit. Er warnte ebenso wie Israels Präsident Jitzchak Herzog vor einem wachsenden Antisemitismus. In der Nähe der Synagoge demonstrierten rund 1.000 Menschen gegen den Besuch von Herzog und das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. Das Holocaust-Museum in Amsterdam dokumentiert die Verfolgung der jüdischen Niederländer während der NS-Zeit. tagesschau.de, faz.net
Enttäuschung in Irland über Scheitern des Referendums zur Familie und zur Rolle der Frau in der Verfassung: Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar sagte, es sei seiner Regierung nicht gelungen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit des Vorhabens zu überzeugen. Am Freitag hatte eine große Mehrheit der Wahlberechtigten gegen eine Neufassung der betreffenden Verfassungsartikel gestimmt. Die Regierung wollte den Familienbegriff auf nicht-eheliche Partnerschaften ausweiten und den Verweis auf „häusliche Pflichten der Frau“ streichen. Gegner des Vorhabens kritisierten, das Konzept „dauerhafter Beziehungen“ sei ungenau und könne sich sogar auf polygame Ehen beziehen. Das wies die Regierung zurück. Gleichgeschlechtliche Ehen sind in Irland seit 2015 erlaubt. zdf.de, handelsblatt.com, tagesschau.de
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt Gesetzentwurf zu Sterbehilfe an: Unheilbar kranken Erwachsenen sollte aktive Sterbehilfe unter strengen Auflagen ermöglicht werden, sagte Macron der Zeitung „Libération“. Eine Voraussetzung sei die volle Urteilsfähigkeit des Betroffenen. Dem Sterbewilligen soll nach den Aussagen von Macron ein tödlich wirkendes Medikament verordnet werden dürfen, das dieser entweder selbstständig oder mit Hilfe Dritter zu sich nimmt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im April zunächst dem Ministerrat vorgelegt werden. In Frankreich ist aktive Sterbehilfe bisher verboten. Im vergangenen Frühjahr hatte sich ein Bürgerkonvent mit deutlicher Mehrheit für die aktive Sterbehilfe ausgesprochen. stern.de
Proteste in Madrid gegen geplante Amnestie für katalanische Aktivisten: Das Gesetz ist ein Zugeständnis von Regierungschef Sanchez an zwei katalanische Regionalparteien. Es sollte seine Wiederwahl im Parlament vergangenen November ermöglichen. Das Gesetz würde denjenigen Straffreiheit garantieren, die nach dem 2017 gescheiterten Abspaltungsversuch der Region Katalonien von der Justiz verfolgt werden. Das Unterhaus soll am kommenden Donnerstag über den Entwurf abstimmen. tagesspiegel.de
Sea-Eye rettet 61 Menschen im Mittelmeer aus Seenot: Sie seien in einem seeuntüchtigen Holzboot unterwegs gewesen, teilte die Organisation mit. In den vergangenen Tagen waren zahlreiche Menschen aus Seenot gerettet worden. Insgesamt befänden sich nun 144 Personen an Bord der Sea-Eye. Die italienischen Behörden wurden den Angaben zufolge gebeten, dem Schiff einen Hafen zuzuweisen. dasding.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Militärischer Einsatz von KI soll gestärkt werden. handelsblatt.com
- Frankreich: Verhandlungen über Autonomie für Korsika. handelsblatt.com
- Österreich: Kommunist in der Bürgermeisterwahl-Stichwahl in Salzburg. faz.net
- Türkei: Recap Tayyip Erdoğan kündigt Ende seiner Amtszeit an. zeit.de
- Frankreich: Tote und Vermisste nach schweren Unwettern im Südosten. tagesschau.de
- Italien: Polizei schickt künftig keine Blitzerfotos von Radarfallen mehr. zdf.de
- Griechenland: Urlaubsfotos sollen Steuersünder überführen. waz.de
Sudans Armee stellt Bedingungen für Feuerpause während des Ramadan: Die RSF-Miliz müsse sich aus den Häusern von Zivilisten und aus öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Gesundheitszentren zurückziehen, sagte General al-Atta in einem im Internet verbreiteten Video. Zudem müsse sichergestellt werden, dass hochrangige Mitglieder der RSF in Zukunft keine politischen oder militärischen Posten erhielten. Die Miliz hatte sich zu einer Feuerpause bereiterklärt. Am Freitag hatte der UN-Sicherheitsrat an Armee und RSF-Miliz appelliert, während des Ramadan eine Waffenruhe einzuhalten. nau.ch
Einige der in Nigeria entführten 300 Schulkinder konnten fliehen: Mindestens 28 der insgesamt fast 300 Entführten hätten fliehen können, sagte der zuständige Regionalgouverneur der BBC. Nach den anderen werde gesucht. Am Donnerstag hatte eine schwer bewaffnete Gruppe eine Grund- und Mittelschule im nordwestlichen Bundesstaat Kaduna überfallen und dabei auch mehrere Lehrer verschleppt. Seit 2014 haben die islamistische Terrormiliz Boko Haram sowie kriminelle Gruppen zahlreiche Frauen und Kinder im Norden Nigerias entführt. Dabei geht es entweder um die Erpressung von Lösegeld, Zwangsrekrutierung in bewaffnete Gruppen oder sexuelle Gewalt. zeit.de
Weitere Afrika-News:
- Somalia: Al-Shabaab greift mehrere Regierungsgebäude in Mogadischu an. handelsblatt.com
Asif Ali Zardari als Präsident Pakistans vereidigt: In Islamabad ist der langjährige Politiker Zardari als neuer Präsident vereidigt worden. Der Witwer der 2007 ermordeten Premierministerin Benazir Bhutto war in geheimer Abstimmung von einem Wahlkollegium gewählt worden. Für Zardari ist es bereits die zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt. 2019 wurde er wegen Geldwäsche- und Korruptionsvorwürfen verhaftet, kam jedoch einige Monate später aus gesundheitlichen Gründen auf Kaution frei. augsburger-allgemeine.de, handelsblatt.com
Schwiegertochter von Ex-US-Präsident Donald Trump zur stellvertretenden Vorsitzenden der republikanischen Partei gewählt: Das Republican National Committee stimmte mehrheitlich für die 41-Jährige. Den Parteivorsitz übernimmt Michael Whatley, Chef der Republikaner im US-Bundesstaat North Carolina. Er gilt als enger Vertrauter von Ex-Präsident Trump. Das Republican National Committee organisiert den Nominierungsparteitag, bei dem die Delegierten nach den Vorwahlen formal den republikanischen Präsidentschaftskandidaten küren. Nach dem Rückzug von Nikki Haley aus dem parteiinternen Rennen dürfte Donald Trump erneut die Kandidatur übernehmen. fr.de
Weitere USA-News:
- Abstruse Antwort auf Biden-Rede: Wie Senatorin Katie Britt die Republikaner blamiert. n-tv.de
- Experten zu Bidens Warnung vor „Armageddon“: USA sollen sich 2022 auf russischen Atomschlag vorbereitet haben. tagesspiegel.de
- Ex-US-Präsident Donald Trump hinterlegt in Verleumdungsprozess Kaution von mehr als 90 Millionen Dollar. handelsblatt.com
Banden greifen Regierungsgebäude in Haiti an: Der Nationalpalast, das Innenministerium und ein regionales Hauptquartier der Polizei gehörten zu den Zielen marodierender Banden. In Haiti kontrollieren Bewaffnete Teile des Landes. Die Banditen fordern den Rücktritt von Premierminister Ariel Henry. Die notorisch unterbesetzte Polizei zeigt kaum noch Präsenz in den Straßen von Port-au-Prince. In dem Karibikstaat gilt der Notstand.
- Gestrandeter Interims-Premierminister Ariel Henry wird vom Präsidenten der Dominikanische Republik zur Persona non grata erklärt. n-tv.de
- Deutscher Botschafter verlässt Haiti; Arbeit werde aus dem Nachbarland Dominikanische Republik fortgesetzt. t-online.de
Ex-Präsident von Honduras Juan Orlando Hernández in den USA wegen Zusammenarbeit mit internationalen Drogenhändlern verurteilt: Ein Gericht in New York befand ihn für schuldig, in seiner Zeit als Präsident von 2014 bis 2022 Millionen Dollar erhalten haben; im Gegenzug soll er mit dem Militär und der Nationalpolizei dafür gesorgt haben, dass tonnenweise Kokain ohne Probleme in die USA geschmuggelt werden konnte. Hernandez war im Februar 2022, weniger als drei Wochen nach seinem Ausscheiden aus dem Amt, verhaftet und im April an die USA ausgeliefert worden. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Hernandez droht eine lebenslange Haftstrafe. nzz.ch
Oscars für Emma Stone und Cillian Murphy: Als beste Hauptdarstellerin wurde Emma Stone für ihre Rolle in „Poor Things“ geehrt. Einen Oscar als bester Hauptdarsteller erhielt Cillian Murphy für seine Rolle in „Oppenheimer“. „Oppenheimer“ wurde zudem zum besten Film gewählt. Die Auszeichnung für das beste Drehbuch ging an den Spielfilm „Anatomie eines Falls“, mit der deutschen Schauspielerin Sandra Hüller in der Hauptrolle. spiegel.de
Streiks:
- Lokführergewerkschaft GDL hat zum Streik im Personenverkehr am Dienstag um 2 Uhr bis am Mittwoch um 2 Uhr aufgerufen; im Güterverkehr sollen die Arbeitsniederlegungen bereits am Montagabend um 18 Uhr starten und ebenfalls 24 Stunden dauern. n-tv.de
- Gewerkschaft Ufo ruft Kabinenpersonal Dienstag und Mittwoch zu Streik auf; dieses Mal sollen 19.000 Flugbegleiter die Arbeit niederlegen. Betroffen sind zunächst am Dienstag zwischen 4 und 23 Uhr alle Abflüge von Frankfurt am Main, am Mittwoch im gleichen Zeitraum alle Abflüge von München. handelsblatt.com
Natur- und Pflanzenschutz – Europäische Landwirtschaft muss konkurrenzfähig bleiben fordert der BDWi in seinem Programm zur Europawahl. bdwi-online.de
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HINTERGRUND
Strack-Zimmermann soll Spitzenkandidatin der europäischen Liberalen werden: Die Nominierung solle am Montag eingereicht werden und am 20. März durch den Alde-Kongress in Brüssel offiziell erfolgen, meldet „The Pioneer“. Marie-Agnes Strack-Zimmermann würde damit bei der Europawahl gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen antreten. thepioneer.de
Städte- und Gemeindebund warnt vor Belastung durch Attacken und aggressive Stimmung von Kommunalpolitikern: Angriffe stellten keine Einzelfälle mehr dar, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Funke-Zeitungen. Das führe dazu, dass sowohl Ehrenamtliche als auch Hauptamtliche von ihren Ämtern zurückträten. Berghegger betonte, Deutschland lebe vom Ehrenamt. Menschen, die sich für die Allgemeinheit einsetzten, verdienten Respekt. morgenpost.de
Hessische SPD wählt Bundestagsabgeordneten Sören Bartol zu neuem Landesvorsitzenden: Der 49-Jährige erhielt auf einem Landesparteitag in Frankfurt am Main 84,2 Prozent der Delegiertenstimmen. Die bisherige Landesvorsitzende Nancy Faeser war nicht mehr angetreten. fr.de
Thüringen: Doppelspitze für BSW Thüringen geplant. n-tv.de
Linken-Politiker Klaus Lederer: „Wagenknecht ist keine Linke“. welt.de
Jung und radikal: Der Nachwuchs wird für die AfD zum Problem. thueringer-allgemeine.de
Rufe nach Aufarbeitung der politischen Entscheidungen während der Corona-Pandemie: Union-Gesundheitspolitiker Tino Sorge sagte im Deutschlandfunk, es gehe darum, Lehren zu ziehen. Dazu sei ein breit aufgestelltes Gremium notwendig. Es sei nicht die Frage, ob es zu einer neuen Pandemie komme, sondern wann dies der Fall sei. Zuvor hatte sich der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann für eine Enquetekommission „Pandemie“ ausgesprochen. Insgesamt ziehen Politiker zwar eine positive Bilanz der Corona-Politik, sehen aber aus heutiger Sicht auch Fehler. deutschlandfunk.de
Bayern nimmt Abschied von „Vordenker und Friedensstifter“ Alois Glück. sueddeutsche.de
KALENDER
10:30 FDP-Chef Christian Lindner, Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann präsentieren Kampagne zur EU-Wahl, Hans-Dietrich-Genscher-Haus, Berlin
12:00 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Schwedens Regierungschefs Ulf Kristersson bei Zeremonie zur Aufnahme Schwedens in die Nato, Brüssel
13:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Konferenz „Agrarforschung zum Klimawandel“ der Deutschen Agrarforschungsallianz DAFA, Potsdam
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Malaysias Premierminister Anwar Ibrahim, Schloss Bellevue, Berlin
14:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Innenministerin Nancy Faeser beim Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt, Humboldt Forum im Berliner Schloss
14:30 EU-Arbeitsminister beraten über bessere Bedingungen für Mitarbeiter von Online-Plattformen, Luxemburg
14:45 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner bei der Konferenz „Wachstum und Beschäftigung in der Nachhaltigkeitswende“ der Bertelsmann Stiftung, Berlin
15:00 Treffen der Euro-Gruppe, Brüssel
15:00 Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil trifft US-Botschafterin Amy Gutmann und Generalkonsul Jason Chue, Staatskanzlei, Hannover
17:00 EU-Parlament zu Cybersicherheit, Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie Richtlinie über Umweltaussagen, Straßburg
17:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Wissenschaftsrat, BMEL, Berlin
18:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Malaysias Premierminister Anwar Ibrahim mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
19:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim 6. Symposium Tönnies Forschung „Quo vadis Nutztierhaltung?“, FAZ-Atrium, Berlin
19:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Wirtschaftsstandort Deutschland „Wie gelingen Wertschöpfung und Wertschätzung?“, BMWK, Berlin
19:00 Außenministerin Annalena Baerbock hält Laudatio bei der Verleihung des Preises „Talisman“ der Deutschlandstiftung Integration an die Journalistin Dunja Hayali, Allianz Forum, Berlin
Ausschüsse
11:00 Kulturausschuss zu Restitution von NS-Raubkunst, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Rechtsausschuss zur Elementarschadenversicherung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Klimaschutz und Energie zum Herkunftsnachweisregister, Paul-Löbe-Haus, Berlin
17:00 Verteidigungsausschusses mit Sondersitzung zur Abhöraffäre, Berlin
Digitaler Staat: 12. und 13. März 2024, Vienna House Andel’s Berlin, Veranstalter: Behörden Spiegel, Hier informieren und anmelden: digitaler-staat.org
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Marburger Bund ruft Ärztinnen und Ärzte an 23 Unikliniken in mehreren Bundesländern zum Warnstreik
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-Außenpolitikerin Agnieszka Brugger zur Zukunft der Nato anlässlich der offiziellen Aufnahme Schwedens, Nachgefragt mit SZ-Journalist Paul-Anton Krüger
10:00 Akademie Burg Fürsteneck zu „Das bedingungslose Grundeinkommen: Wann und wie oder nie?“, Eiterfeld
11:00 ntv Live beim Statement von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Beitritt Schwedens
16:00 Preisverleihung des Wettbewerbs „10.000 Tage – Fachkräfte für Klimajobs“ vom BMBF und Project Together, ProjectTogether, Berlin
16:00 Diskussion des German Institute for Global and Area Studies „Wie weiter in der Krise am Roten Meer?“, Giga, Berlin
18:00 Reportage „Der AfD-Staat Rechtsextreme an der Macht?“, Phoenix
19:00 Grafschafter Gespräche: „Die CDU als Volkspartei“ der Konrad-Adenauer-Stiftung, Stiftung Kloster Frenswegen, Nordhorn
21:00 Hart aber fair zu „Obergrenzen, Drittstaaten, Bezahlkarte: Geht Asylpolitik wirklich nur so?“ mit Sachsens Innenminister Armin Schuster, Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe, Mitglied im Bayerischen Flüchtlingsrat Arif Abdullah Haidary, Bäckermeister Björn Wiese, Soziologe Özgür Özvatan, CSU-Landrat Hans Reichhart und Migrationsexperte Gerald Knaus, Das Erste
22:10 Fakt ist! Aus Magdeburg „Baustelle Bildung: Wie kann Qualität wieder Schule machen?, MDR
22:15 Unter den Linden „Standortfrage – Was hilft der deutschen Wirtschaft?“
23:30 Beisenherz mit CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter und Leiter in des Taz-Parlamentsbüros Anna Lehmann, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Anja Weisgerber, Yannick Bury und Martina Renner, Bayerns Landtagsabgeordneter Alexander Hold, Bremens Innen-Staatsrat Olaf Bull, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Detlef Gürth, EU-Abgeordneter Nico Semsrott, ehemalige BMWK-Staatssekretär Patrick Graichen, Director Government Relations Telefonica Philippe Gröschel, Chef des Fachverbands Außenwerbung Kai-Marcus Thäsler, Futurehain-Gründer Felix Rundel sowie Digitalisierungsberater Markus Kohlmüller.
Büroleitung/Leitung Teamassistenz (m/w/d) bei PHAGRO – Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e.V., Kampaigner:in (m/w/d) für internationale und europäische Klimapolitik bei Greenpeace e.V., Sachbearbeiter:in für den Bereich Begleitung von Plenarsitzungen (m/w/d) bei Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mitarbeiter:in für Social Media & Content Creation (m/w/d) bei Volt Deutschland, Chief Operating Officer (COO) (m/w/d) bei CeMAS
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ZITAT DES TAGES
Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt, dass die Koalition bei der Taurus-Abstimmung als zerstritten dastehen könnte. welt.de
ZULETZT
Pentagon sieht keine Beweise für Aliens auf der Erde: Viele Sichtungen bleiben ungeklärt, oft mangelt es an verwertbaren Daten, heißt in einem Bericht des US-Verteidigungsministerium. Die US-Regierung habe laut dem Bericht keine Informationen über außerirdisches Leben zurückgehalten, sondern sich auf andere Anliegen wie die Erkundung sowjetischer Technologien konzentriert. Die Diskussion über außerirdisches Leben werde weitergehen, aber das Ziel sei es, empirisch belastbare Ergebnisse durch wissenschaftliche Methoden zu erzielen. Der Kongress hat einen weiteren Bericht angefordert. Nasa sowie US-Geheimdienste sammeln weiterhin Daten über UFO-Sichtungen. n-tv.de