POLITIK-HEADLINES
Bild: So WIRTZ was mit dem Titel
FAZ: Ukraine-Gipfel uneinig über weiteren Umgang mit Russland
Funke: Berlin bekämpft Israel-Hass an Unis
Handelsblatt: Zittern um Frankreich
RND: In der Debatte um Wissenschaftsfreiheit muss die Spitzenbeamtin Döring ihren Posten räumen
SZ: Heiße Phase im Haushaltsstreit
Tagesspiegel: Union macht Druck: Wehrpflichtige Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr erhalten
taz: Frankreichs Linke sammelt sich
Welt: Friedenskonferenz sendet ein klares Signal an Moskau
Schuldenbremse: Lockern, lösen oder beibehalten? Auf der PKV-Jahrestagung diskutierten Expertinnen und Experten aus Politik und Wissenschaft, ob die Schuldenbremse reformiert werden sollte. Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, machte sich für die Beibehaltung stark – denn: „Wenn man der Politik keinen Rahmen vorgibt, fällt ihr unendlich viel ein.“ Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israels Armee kündigt tägliche Kampfpausen für mehr Hilfslieferungen an: Bis auf weiteres werde es täglich von 7 bis 18 Uhr auf einer Strecke vom Grenzübergang Kerem Schalom in Richtung Norden keine militärischen Aktivitäten geben. Der Einsatz gegen die Hamas in Rafah werde allerdings fortgesetzt. Israelischen Medienberichten zufolge haben weder Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch Verteidigungsminister Joav Galant von den Plänen gewusst; Galant ist verärgert über den Zeitpunkt der Bekanntgabe, nachdem am Samstag acht israelische Soldaten im Gazastreifen getötet wurden. Der Beschluss stieß zudem auf Kritik rechtsextremer Politiker in Israel. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir schrieb auf X, wer diese Entscheidung getroffen habe, dürfe nicht auf seinem Posten bleiben. Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte, der Schritt stärke letztendlich nur die Hamas. tagesspiegel.de, spiegel.de, n-tv.de
- Terrororganisation Hamas hat Darstellungen widersprochen, sie habe grundsätzliche Vorbehalte gegen den von US-Präsident Joe Biden befürworteten Friedensplan. Die Hamas und die palästinensischen Gruppen seien zu einem umfassenden Abkommen bereit, das einen Waffenstillstand, den Rückzug aus dem Gazastreifen, den Wiederaufbau dessen, was zerstört wurde, und einen umfassenden Austausch von Häftlingen beinhalte, erklärt Hamas-Chef Ismail Hanijeh. Israel hatte erklärt, die Hamas habe dem US-Vorschlag widersprochen.
- Israels Verteidigungsminister Joav Galant wird nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums demnächst zu Gesprächen in den USA erwartet. Galant habe am Dienstag eine Einladung seines US-Kollegen Lloyd Austin angenommen und werde Washington bald besuchen, erklärte Pentagon-Sprecher Patrick Ryder. Das genaue Datum müsse noch festgelegt worden.
- Zehntausende Menschen haben am Samstagabend in Tel Aviv und weiteren Städten für die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen demonstriert. Die Teilnehmer der Kundgebung in Tel Aviv verlangten, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Gaza-Krieg beendet, damit ein Abkommen über die von der islamistischen Hamas verschleppten Geiseln ermöglicht wird. Die Demonstranten forderten außerdem Neuwahlen. handelsblatt.com
- Acht israelische Soldaten bei Einsatz im Gazastreifen getötet. Ein Truppentransporter mit den Soldaten an Bord fuhr in Rafah wahrscheinlich über einen Sprengsatz. Das gepanzerte Fahrzeug, das sich auf dem Rückweg von einem Einsatz befunden habe, sei explodiert. Die Terrororganisation Hamas erklärte, sie sei für den Tod der acht Soldaten verantwortlich. Für die israelische Seite ist es eine der höchsten Opferzahlen an einem einzigen Tag seit Beginn des Krieges. tagesspiegel.de
- Israels Armee liefert sich neue Gefechte mit der libanesischen Hisbollah-Miliz. Dabei feuerte die Hisbollah nach eigenen Angaben Raketen und Drohnen auf zwei israelische Militärstützpunkte ab. Berichte über Opfer lagen zunächst nicht vor. Seit der Tötung eines hochrangigen Hisbollah-Kommandeurs am vergangenen Dienstag hat die Miliz ihre Angriffe auf Israel nochmals verstärkt. spiegel.de
Frachtschiff sinkt nach Huthi-Angriff im Roten Meer: Der Frachter war am Donnerstag von zwei Marschflugkörpern getroffen worden. Er war für eine polnische Firma mit Baumaterial an Bord auf dem Weg nach Italien unterwegs. Bereits Anfang März war ein schwer beschädigtes Frachtschiff vor der Küste des Jemen gesunken, fast zwei Wochen nach einem Angriff der Huthi-Miliz. Beobachter warnen vor schweren Folgen für die Umwelt. Der Frachter hatte zehntausende Tonnen Düngemittel geladen. n-tv.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 31 Prozent (+1), SPD 16 Prozent, Grüne 11 Prozent (-1), FDP 5 Prozent, AfD 17 Prozent (+1), Linke 3 Prozent, BSW 7 Prozent (-1), Freie Wähler 2 Prozent, Sonstige 8 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Uneinigkeit beim Schweizer Ukraine-Gipfel: Das Dokument wurde nur von 80 der 93 Teilnehmerstaaten gebilligt. In der Abschlusserklärung verlangen die Unterzeichner unter anderem den Schutz des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja sowie von Getreideexporten aus der Ukraine. Zudem wird die Rückkehr von nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern gefordert. Russland wird in dem Dokument nicht ausdrücklich für seinen Angriff verurteilt. Unter anderem stimmten Brasilien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika und Indien nicht zu. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj plädierte für ein baldiges Folgetreffen. Kanzler Olaf Scholz zeigte sich hoffnungsvoll, bei künftigen Treffen auch mit Moskau ins Gespräch zu kommen. zeit.de, web.de, faz.net, spiegel.de, zdf.de
- US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat in der Schweiz ein weiteres Hilfspaket für das angegriffene Land angekündigt. Mit einem Betrag von mehr als 1,5 Milliarden Dollar solle unter anderem der ukrainische Energiesektor unterstützt werden. swissinfo.ch
- Ukraine reagiert ablehnend auf Putins Friedensvorschlag. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, es handle sich um ein Ultimatum und das sei nicht vertrauenswürdig. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, der Vorschlag bedeute mehr Aggression und mehr Besatzung. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte, Russlands Präsident Wladimir Putin dürfe nicht die Bedingungen für einen Frieden diktieren. Putin hatte von der Ukraine den Abzug aus den von Russland annektierten Gebieten verlangt sowie den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft. n-tv.de
- US-Finanzministerin Janet Yellen widerspricht Kreml-Chef Wladimir Putin, der das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland sowie die Verwendung zur Unterstützung der Ukraine als „Diebstahl“ bezeichnete. Das eingefrorene russische Vermögen verbleibe, wo es sei; Russland habe keinen Anspruch auf Einnahmen, die die eingefrorenen Vermögenswerte einbringen.
- Im Abwehrkampf gegen Russland setzt die Ukraine auch auf Überwasserdrohnen. Die Drohne wurde in Odessa vorgestellt. Das Kampfboot kann bis zu 75 Stundenkilometer schnell fahren und bis zu 150 Kilogramm Sprengstoff oder eine andere Last transportieren. Die Reichweite liege bei etwa 600 Kilometern.
- Moskaus hybrider Krieg: Belarus und Russland schicken wieder mehr Migranten. n-tv.de
- Russland hat nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf im Süden der Ukraine in der Region Saporischschja eingenommen. Im russisch besetzten Osten der Ukraine kam unterdessen ein Journalist bei einem Drohnenangriff der ukrainischen Armee ums Leben, gab die russische Website News-Ru bekannt, für die der Reporter gearbeitet hatte.
- Ukrainische Armee berichtet von weiterem Vorrücken im Serebrjansker Wald in der Region Luhansk. Die Asow- und Burewij-Brigaden seien einen Kilometer tief und zwei Kilometer breit in dem Wald vorgerückt, heißt es auf der Telegramseite der ukrainischen Streitkräfte. Zuvor hatte die Asow-Brigade erklärt, die russischen Truppen hätten ihre Stellungen in dem Waldgebiet verloren.
- Russland hat seine Angriffe auf die Ukraine intensiviert. Wie der ukrainische Generalstab mitteilte, versuchten die russischen Truppen vor allem nahe der Industriestadt Pokrowsk im Osten des Landes die Frontlinie zu durchbrechen. Dutzende Gefechte seien dort verzeichnet worden. Die meisten Angriffe hätten die ukrainischen Streitkräfte abwehren können.
- Ukraine muss sich wegen des systematischen russischen Beschusses der Energieanlagen in den kommenden Wochen auf noch größere Probleme bei der Stromversorgung einstellen, warnt der Chef des Energieversorgers Ukrenerho Wolodymyr Kudryzkyj. Bis Ende Juli werde es vermehrt planmäßige Abschaltungen und Stromsperren geben.
- Erstmals seit Kriegsbeginn: Hunderte Menschen demonstrieren in Kiew für sexuelle Gleichberechtigung. spiegel.de
- In Russland haben Sicherheitskräfte die Geiselnahme in einem Gefängnis in Rostow am Don gewaltsam beendet; sechs Geiselnehmer erschossen. Sie hätten zuvor zwei Wärter in ihre Gewalt gebracht und ein Fluchtfahrzeug gefordert. Die Geiseln blieben unverletzt. Nach Angaben russischer Medien handelte es sich bei den Geiselnehmern um Anhänger der IS-Terrormiliz. zdf.de
- Belarus-Route: Wieder mehr Migranten unterwegs. augsburger-allgemeine.de
- Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Detroit bekräftigt Donald Trump erneut seine Ablehnung von Ukraine-Hilfen. Vor seinen Anhängern bezeichnet er Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj als „besten Verkäufer aller Zeiten“ und behauptet entgegen den Fakten, der ukrainische Präsident verlange „jedes Mal 60 Milliarden“.
Nato baut Hauptquartier für Ukraine-Koordinierungsmission in Wiesbaden: Ein Teil der Koordinierungsmission soll auch im östlichen Teil des Bündnisses angesiedelt sein, teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit. Einzelheiten dazu nannte Stoltenberg nicht. Bislang werden die Unterstützungsaufgaben der Nato-Partner für die Ukraine federführend von den USA wahrgenommen. Die USA hatten dafür 2022 in Wiesbaden im Europa-Hauptquartier ihrer Streitkräfte eine rund 300 Soldaten starke Einheit aufgebaut. faz.net, hessenschau.de
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger feuert Staatssekretärin Sabine Döring: Stark-Watzinger bat Kanzler Olaf Scholz nach Angaben ihres Ressorts darum, ihre Staatssekretärin Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Hintergrund ist die Kritik an einem Auftrag zur Prüfung von Konsequenzen für Hochschullehrer, die einen offenen Brief zum Umgang mit dem propalästinensischen Protest an Berliner Universitäten unterzeichnet hatten. Dabei soll es auch um eine mögliche Kürzung von Fördermitteln gegangen sein. Dieses Vorgehen Dörings habe den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit widersprochen, erklärte Stark-Watzinger nun zur Begründung. t-online.de, zdf.de
- Wegen möglicher Sanktionen: 1000 Dozenten fordern Rücktritt der Bildungsministerin. tagesspiegel.de
Justizminister Marco Buschmann kündigt Maßnahmenpaket für schnellere Asylverfahren an: Eine durchschnittliche Verfahrensdauer von zwei Jahren sei problematisch, sagte Buschmann den Funke-Zeitungen. Verwaltungsgerichte sollten schneller zu Entscheidungen kommen und Asylverfahren in weniger als einem halben Jahr abschließen. Dazu werde er ermöglichen, dass künftig Einzelrichter statt ganzer Kammern Entscheidungen in solchen Verfahren treffen dürfen. zeit.de, evangelisch.de
- Deutscher Richterbund kritisierte Pläne ohne zusätzliches Personal als weitgehend wirkungslos. augsburger-allgemeine.de
Innenministerium will Afghanen über Usbekistan abschieben: Ziel sei es, ausreisepflichtige Afghanen in ihr Heimatland zu überführen, ohne dazu in Verhandlungen mit den dortigen militant-islamistischen Taliban treten zu müssen, meldet der Spiegel. Das Ministerium verhandele mit der usbekischen Führung über den Plan, betroffene Afghanen zunächst nach Usbekistan zu bringen. Von dort sollen sie weiter in die afghanische Hauptstadt Kabul geflogen werden. Die usbekische Führung fordert demnach als Gegenleistung für ihre Zusammenarbeit ein Migrationsabkommen mit Deutschland. spiegel.de, rnd.de
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther: Mehr Kanzler-Einsatz für Migrationsbegrenzung. handelsblatt.com
- Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen fordert Kontakte mit Taliban. n-tv.de
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Asylverfahren in Drittstaaten. table.media/berlin
CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sieht Wehrdienst-Konzept als „ersten richtigen Schritt“: In den nächsten Jahren bedürfe es aber weiterer Maßnahmen, sagte Kiesewetter im Deutschlandfunk. So müsse ein freiwilliger Dienst bei den Streitkräften attraktiver werden. deutschlandfunk.de
- Militärexperte Nico Lange wies die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius dagegen als enttäuschend zurück. Nötig sei angesichts der Bedrohungslage durch Russland eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen, sagt er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. noz.de
- Bayerns evangelischer Landesbischof Christian Kopp befürworte ein Pflichtjahr für junge Menschen, das entweder den Wehrdienst oder einen sozialen beziehungsweise ökologischen Dienst umfasse. sonntagsblatt.de
- Wehrbeauftragte Eva Högl hält eine Pflicht beim Wehrdienst für unumgänglich. Freiwilligkeit sei wichtig, aber es brauche perspektivisch auch eine Verpflichtung, sagte Högl dem „Stern“. Jeder in der Gesellschaft müsse einen Beitrag leisten. stern.de
- Vizevorsitzende des Bundeswehrverbands Marcel Bohnert: „Die Wehrpflicht kommt in homöopathischen Dosen“. handelsblatt.com
- Jugendverbände zu Freiwilligen für den Wehrdienst: „Den Jugendlichen werden Verlockungsangebote gemacht“. faz.net
Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck beraten Haushalt 2025: Die Regierung steht wegen der Schuldenbremse und der angemeldeten Ausgaben der Ministerien vor schwierigen Verhandlungen. Lindner fordert vehement Einsparungen, was die Grünen und auch weite Teile der SPD ablehnen. Sie wollen wegen des Krieges in der Ukraine Ausnahmen von der Schuldenbremse. Kanzler Scholz unterstützt Lindners Sparkurs und räumte zuletzt Probleme bei der Entscheidungsfindung der Ampelkoalition ein. Die Haushaltsberatungen sollen Anfang Juli abgeschlossen sein. sueddeutsche.de
- Kritik an geplanten Investitionskürzungen bei Autobahnen: CDU-Verkehrspolitiker Florian Müller sagte der FAS, die Autobahnen seien bereits unterfinanziert. Die Bauindustrie erklärte, die Pläne provozierten weitere Tempolimits wegen Straßenschäden und Fahrbahnsperrungen. ADAC kritisierte, dass sich Kürzungen auch auf die Wirtschaft auswirken werde. Greenpeace begrüßte hingegen die geplanten Einsparungen. faz.net
- Finanzminister Christian Lindner hat Veränderungen beim Bürgergeld angemahnt; die Erwartungen hätten sich nicht alle erfüllt und es müsse nachgearbeitet werden. Manche schienen das Bürgergeld als eine Form des bedingungslosen Grundeinkommens missverstanden zu haben, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. Er sehe bei dem Thema Gesprächsbereitschaft bei SPD und Grünen. rp-online.de
- SPD-Linke streben Mitgliederbegehren zum Haushalt an. spiegel.de
- Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor Koalitionsbruch im Haushaltsstreit; Position der FDP zur Schuldenbremse hält sie für „fatal“. zeit.de
Finanzminister Christian Lindner dringt auf Anreize für längere Erwerbstätigkeit von Rentnern. rp-online.de
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz bietet SPD Zusammenarbeit an: In seinem Newsletter schrieb Merz, man biete den Sozialdemokraten ausdrücklich an, bei notwendigen Entscheidungen mitzuwirken und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Europawahl am vergangenen Sonntag sei ein Warnsignal an alle gewesen, die großen Probleme des Landes anzugehen. So stehe in ganz Deutschland – und nicht nur im Osten – mehr auf dem Spiel als nur das Schicksal einer Koalition. Vielmehr sei die Demokratie in ernsthafter Gefahr. welt.de
- CDU-Chef Friedrich Merz schließt Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Länderebene nicht aus. Nachdem er Anfang der vergangenen Woche einer Zusammenarbeit mit dem BSW im Bund eine grundsätzliche Absage erteilt, sagte er im MDR, in der Landespolitik würden andere Entscheidungen getroffen. Im Lichte der Wahlergebnisse müsse man sehen, welche Konstellationen möglich seien. mdr.de
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen kritisiert Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge: Es passe nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und gleichzeitig fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren. Stübgen kritisiert beim RND insbesondere Leistungen an wehrfähige Männer und Frauen. Das sofortige Bürgergeld halte Kriegsflüchtlinge davon ab, zu arbeiten. Die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei verschwindend gering. Stübgen schloss sich damit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an, der auf der nächsten Innenministerkonferenz von Mittwoch bis Freitag in Potsdam über das Thema sprechen will. rnd.de, zdf.de, tagesschau.de
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen und damit geringere Leistungen erhalten. Wichtig sei es vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels vor allem, Anreize zu schaffen, damit die Menschen schnell in Arbeit kämen. zeit.de
Polizei registriert hunderte unerlaubte Einreisen bei wegen der EM vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen: Die Bundespolizei hat in den sieben Tagen vor der EM rund 900 Menschen nicht ins Land gelassen, sagte Innenministerin Nancy Faeser der BamS. Außerdem seien 173 Haftbefehle vollstreckt worden. Bei den Festgenommenen handele es sich unter anderem um Schleuser und anderweitig gesuchte Personen. Auch seien 19 Fahndungstreffer im Bereich der politisch motivierten Kriminalität verzeichnet worden. rnd.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Streit um Autozölle droht Wirtschaftsminister Robert Habecks China-Besuch zu überschatten. handelsblatt.com
- Gesetzesvorhaben kommen nicht voran: Die unvollendeten Projekte von Familienministerin Lisa Paus. rp-online.de
- Sipri-Bericht: Bedeutung von Atomwaffen hat angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen stark zugenommen. morgenpost.de
- Weltrekord am Himmel: Rostocker Piloten starten zu längstem Eurofighter-Flug aller Zeiten. rnd.de
Stadt Essen gibt ihren Widerstand gegen AfD-Parteitag in der Grugahalle auf: Der Stadtrat habe sich entschieden, nicht mehr weiter gerichtlich gegen das Treffen vorzugehen. Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass die Stadt der AfD die Grugahalle für ihren Bundesparteitag zur Verfügung stellen muss. Zahlreiche Organisationen haben Protestkundgebungen angemeldet. lto.de, rp-online.de
- In Köln wurde am Samstag gegen den Kreisparteitag der regionalen AfD demonstriert. Laut der Polizei versammelten sich rund 4000 Menschen rund um ein Schulgebäude im Kölner Stadtteil Widdersdorf, wo der Kölner Kreisverband der AfD sein Treffen abhielt. Die Schule hatte zuvor versucht, sich mit einem Brief an Kölns Oberbürgermeisterin Reker gegen die Veranstaltung zu wehren.
Innenministerin Nancy Faeser empört nach rassistischem Angriff auf eine aus Ghana stammende Familie in Grevesmühlen: Faeser sprach von dumpfem Hass und unfassbarer Unmenschlichkeit. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach von einer abscheulichen Tat; diese müsse rasch Konsequenzen haben. Nach Polizeiangaben waren zwei aus Ghana stammende Mädchen im Alter von acht und zehn Jahren aus einer Gruppe von etwa 20 Jugendlichen heraus angegriffen worden. Die Achtjährige und ihr hinzugeeilter Vater seien leicht verletzt worden. Die Polizei in Rostock teilte mit, man gehe diversen Hinweisen nach. stern.de, n-tv.de, handelsblatt.com
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang zeigt sich nach tödlichen Stichattacke von Wolmirstedt entsetzt und kündigt umfangreiche Ermittlungen an: Die Polizeipräsenz im Land nach dem Vorfall erhöht worden sei. Zudem seien „umfangreiche und konzentrierte Ermittlungen“ aufgenommen worden. Ein 27-Jähriger Afghane soll Samstagabend zunächst einen Landsmann mit einem messerähnlichen Gegenstand erstochen haben und später in eine private Europameisterschafts-Party eingedrungen sein. Dort habe er drei Menschen verletzt, zwei von ihnen schwer. Als der Mann laut Polizei auch herbeigerufene Beamte angriff, schossen diese auf ihn, woraufhin er kurz darauf im Krankenhaus starb. Das Motiv des Angreifers ist derzeit unbekannt. faz.net, n-tv.de
Polizei in Hamburg schießt Mann mit Spitzhacke an: Der Mann hatte im Stadtteil Sankt Pauli Einsatzkräfte mit einer Spitzhacke und einem Brandsatz bedroht. Der Angreifer sei am Bein verletzt worden. Kurz vor dem Vorfall waren rund 40.000 niederländische Fußballfans durch Sankt Pauli gezogen. Nach vorläufigen Erkenntnissen steht der Zwischenfall aber nicht im Zusammenhang mit dem EM-Spiel. spiegel.de
Waffenverbote an vier bayerischen Hauptbahnhöfen erlassen: Die Allgemeinverfügung gilt für München, Nürnberg, Würzburg und Augsburg bis zum 15. Juli. Das Mitführen von Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern ist damit verboten. Insbesondere vor dem Hintergrund der Fußball-EM sollten Reisende dadurch besser vor Gewaltdelikten geschützt werden. Ähnliche Waffenverbotszonen gibt es unter anderem bereits in Frankfurt am Main und Hamburg. Der Bundesrat hatte am Freitag einen Antrag beschlossen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein allgemeines Waffenverbot im öffentlichen Personennahverkehr auszusprechen. Hintergrund ist der tödliche Angriff eines islamistischen Attentäters auf einen Polizisten vor zwei Wochen in Mannheim. br.de#
Weitere Deutschland-News:
- Mecklenburg-Vorpommern: Männergruppe soll in Schwerin mit Hitlergruß posiert haben. n-tv.de
- Niedersachsen: Innenministerin Daniela Behrens für Verbot von Forderung nach Kalifat. welt.de
- Hamburg: Zoll gelingt Schlag gegen Organisierte Kriminalität; 35 Tonnen Kokain sichergestellt. tagesschau.de
Europäische Union will sich für die Strategische Agenda bis 2029 vor allem auf die Wirtschaft und Sicherheit konzentrieren: Das ursprüngliche Versprechen der EU, Frieden zu sichern und auf wirtschaftlichem Wohlstand aufzubauen, bleibe Grundlage, heißt es in dem Entwurf, berichtet die dpa. In dem Dokument wird demnach deutlich, dass mehr in das Militär investiert, die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und demokratische Prinzipien verteidigt werden sollen. An einigen Stellen wird auch unterstrichen, dass man weiter gegen den Klimawandel vorgehen wolle. Bislang hatten die Klimapolitik und der Green-Deal Priorität. Für die Erstellung der Strategischen Agenda führt Ratspräsident Charles Michel seit Monaten Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs. Die Strategische Agenda soll noch in diesem Monat verabschiedet werden. swissinfo.ch
EU-Beitrittsgespräche mit Kandidatenländern Ukraine und Moldau können beginnen: Formell soll die Entscheidung in dieser Woche auf einem EU-Ministertreffen getroffen werden. Die EU-Kommission hatte bereits eine entsprechende Empfehlung abgegeben.
Eine grundsätzliche Entscheidung, mit beiden Kandidaten Beitrittsgespräche zu eröffnen, hatten die Mitgliedsstaaten bereits im Dezember getroffen. Damals waren jedoch Reformauflagen formuliert worden, die vor Verhandlungsstart erfüllt werden mussten. Für beide Länder wird ein langer Beitrittsprozess erwartet. Es gilt als ausgeschlossen, dass die Ukraine EU-Mitglied wird, solange der russische Angriffskrieg andauert. handelsblatt.com
G7-Staaten gründen Koalition zur Bekämpfung von Schleuserbanden: Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten bei ihrem Treffen im italienischen Bari eine engere Kooperation. So soll die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden in Herkunfts-, Transit- und Zielländern verstärkt werden, heißt es in einer Erklärung. Vor allem aber soll der Datenaustausch ausgebaut werden. Ziel sei, die Geldströme zu verfolgen, um kriminelle Netzwerke aufzudecken. Zudem will man potenzielle Migranten über die Risiken aufklären, die von Schleusern und Menschenhändlern ausgehen. Gipfel-Gastgeberin und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will die irreguläre Migration in ihr Land soweit wie möglich stoppen. rp-online.de
- „Happy Birthday“ zum 66. Geburtstag für Kanzler Olaf Scholz beim G7-Gipfel. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- EU-Wahl: Meloni pokert, BSW orakelt – und der Ball liegt auch bei Scholz fr.de
- Uneiniges Handeln von FED und EZB. sueddeutsche.de
- Maximilian Krahs Mitarbeiter soll für Diskreditierung der bekannten Exil-Aktivistinnen Sheng Xue mitverantwortlich sein. t-online.de
- EU bereitet DMA-Strafen gegen Apple wegen App-Store vor. heise.de
Proteste gegen Rechtsruck in Frankreich gehen weiter: Am Samstag und am Sonntag waren Hunderttausende Menschen auf den Straßen. Zu den Demonstrationen hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, linken Parteien und Organisationen aufgerufen. Die Proteste richten sich insbesondere gegen die rechtsnationalistische Partei Rassemblement National. Der RN könnte bei der Neuwahl Ende Juni stärkste Kraft werden und unter Umständen sogar den Premierminister stellen. tagesschau.de, stern.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com
- Ex-Präsident François Hollande tritt bei Neuwahlen als Abgeordneter an. zeit.de
- Schwester von Marine Le Pen Marie-Caroline Le Pen tritt als RN-Kandidatin bei Wahl in Frankreich an. web.de
- Französischer „Nazijäger“ Serge Klarsfeld würde „ohne Zögern“ Rechtspopulisten in Stichwahl wählen. spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Polen: Historiker Krzysztof Ruchniewicz ist neuer Beauftragter für die deutsch-polnische Zusammenarbeit. web.de
- Slowakei: Peter Pellegrini als Staatspräsident vereidigt. faz.net
- Slowakei: Medienschaffende fürchten Orbanisierung der Medien. dw.com
- Österreich: Zustimmung für umstrittenes Renaturierungsgesetz in letzter Minute. riffreporter.de
- Niederlande: PVV-Chef Geert Wilders nominiert lauter Radikale als Minister; Knirschen in der Koalition schon vor dem Start. sueddeutsche.de
- Georgien: Chinesische Firmen den Zuschlag für einen strategischen Tiefseehafen. sueddeutsche.de
- Großbritannien: Liberal-Democrats-Chef Ed Davey – Der Clown, der einen guten Wahlkampf macht. zeit.de
- Spanien: Mehrere Hundert Einheimische besetzten aus Protest gegen Overtourism „Instagram-Bucht“ auf Mallorca. spiegel.de
Afrika-News:
- Südafrika: Präsident Cyril Ramaphosa für zweite Amtszeit bestätigt. handelsblatt.com
- Lesotho: Lukrativer Wasserhandel schadet der Landbevölkerung. dw.com
Iran lässt EU-Diplomat Johan Floderus im Rahmen es Gefangenenaustausch nach über zwei Jahren frei: Zwei schwedische Häftlinge seien in ihre Heimat zurückgekehrt, teilte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson mit. Johan Floderus saß über zwei Jahre im Iran im Gefängnis, der zweite Mann befand sich seit November 2023 in Haft. Im Gegenzug wurde ein in Schweden zu lebenslänglicher Haft verurteilter Iraner freigelassen. Der frühere Gefängnisbeamte soll in einer Haftanstalt nahe Teheran Hinrichtungen unterstützt haben. Iranische Oppositionelle befürchten, dass der Austausch den Iran zu weiteren Erpressungen motivieren könnte. Ministerpräsident Kristersson äußerte Verständnis für die Kritik. Er betonte aber die Verantwortung für die Sicherheit schwedischer Staatsbürger. faz.net, dw.com, sueddeutsche.de
- Wie Faride im Kampf gegen Irans Mullahs ihr Leben riskiert. rheinpfalz.de
Asien- und Pazifik-News:
- Myanmar: Aung Sann Suu Kyis Familie beklagt verstörende Funkstille. n-tv.de
- Nordkorea: Ungewöhnliche Bauarbeiten des nordkoreanischen Militärs innerhalb der Pufferzone. handelsblatt.com
- China: Zehntausende müssen wegen Überschwemmungen Häuser verlassen. faz.net
USA-News:
- Donald Trump rühmt seine geistigen Fähigkeiten – und verwechselt Namen seines Arztes. stern.de
- US-Präsident Joe Biden und Donald Trump stimmen Regeln für TV-Duell zu. web.de
- Bericht der „New York Times“: Koalition von Trump-Gegnern bereitet sich auf dessen zweite Amtszeit vor. spiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Brasilien: Tausende demonstrieren gegen geplantes Abtreibungsgesetz. web.de
Fernzüge der Deutschen Bahn zuletzt weniger pünktlich unterwegs gewesen: Im Mai kamen lediglich gut 63 Prozent der IC- und ICE-Züge ohne größere Verzögerung ans Ziel. Im April hatte die Quote demnach noch bei über 64 Prozent gelegen und im März bei knapp 68 Prozent. Das erhöhte Baugeschehen beeinträchtige die Pünktlichkeit; so sei etwa verstärkt im Schienennetz gebaut worden, damit zu Beginn der Fußball-EM möglichst wenige Baustellen den Verkehr ausbremsen. handelsblatt.com
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- FTI Touristik storniert nach Insolvenz alle gebuchten Reisen. n-tv.de
- Banken-Tarifrunde: Verdi fordert Angebot der Arbeitgeber. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Kurswechsel seiner Partei: Gabriel hat sich den Forderungen nach einem stärkeren Einsatz der SPD für die arbeitende Mitte der Bevölkerung angeschlossen. Seine Partei mache nicht den Eindruck, sich an denjenigen zu orientieren, die arbeiten gehen und nicht viel Geld bekommen. Dabei sei die SPD traditionell eine Arbeitnehmer-Partei. Es beunruhige ihn, dass die Sozialdemokraten bei der Europawahl in alle Richtungen Wähler verloren habe, auch an AfD und BSW. Gabriel rief im Deutschlandfunk dazu auf, stärker auf die Sorgen der Menschen einzugehen, auch beim Thema Migration. deutschlandfunk.de
- Nach dem historisch schwachen Abschneiden der SPD bei der Europawahl kritisiert Thüringer Landeschef Georg Maier Parteiführung und Kanzleramt. Die Sozialdemokraten müssten auch dringend vor der eigenen Haustüre kehren, um bei den Wählern wieder besser anzukommen, sagte Maier dem RND. So müsse der Fokus seiner Partei wieder stärker auf die arbeitende Mitte gerichtet werden.
- Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht Scholz als unangefochtene „Nummer eins“. Scholz habe „wirklich das Vertrauen der SPD, und ich sehe hier auch überhaupt keine Alternative“, sagte Weil der ARD. Die Zusammenarbeit in der Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen müsse sich spürbar verbessern, wenn alle drei Partner bei der Bundestagswahl 2025 gut abschneiden wollten. tagesschau.de
- Durchhaltevermögen und Nervenstärke: Harald Schmidt ist „großer Fan von Olaf Scholz“. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Mutmaßlich rassistische Parolen bei Junge-Union-Feier in Mönchengladbach; Ermittlung wegen des Verdachts der Volksverhetzung. handelsblatt.com
- Bundestagsvize Petra Pau will Grundgesetz per Volksabstimmung in Verfassung verwandeln. rnd.de
- Bodo Ramelow: Fünf Jahre Minderheitsregierung ist ein Novum in Deutschland. thueringer-allgemeine.de
- Kultusministerkonferenz stellt sich neu auf. handelsblatt.com
- Datenleck in Bewerber-Datenbank: CDU bedauert Fehler. heise.de
KALENDER
09:00 Kanzler Olaf Scholz beim informellen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur künftigen Besetzung hochrangiger EU-Positionen, Brüssel
09:30 Umweltministerin Steffi Lemke beim Treffen der EU-Umweltministerinnen und -Minister zu neuen Regeln für Essens- und Kleidungsabfälle und grüne Werbeversprechen sowie Beratungen zu einer Richtlinie zur Bodenüberwachung, Luxemburg
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bei Kranzniederlegung in Gedenken an Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953, Berlin
10:00 Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma Mehmet Daimagüler und Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma Romani Rose bei Vorstellung des Jahresberichts zu antiziganistischen Vorfällen 2023, Berlin
11:00 Arbeitsminister Hubertus Heil auf der 56. Richterwoche „70 Jahre Sozialgerichtsbarkeit – Geschichte und Rechtsprechung im Spiegel der Zeit“, Kassel
11:30 König Frederik X. weiht erstes Tunnel-Element des Fehmarnbelt-Tunnels ein, Rødbyhavn, Dänemark
13:00 Familienministerin Lisa Paus auf Konferenz zur zweiten bundesweiten Aktionswoche „Gemeinsam aus der Einsamkeit“, Berlin
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt Nepals Präsidenten Ram Chandra Paudel mit militärischen Ehren, Berlin
14:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot bei Vorstellung des nationalen Bildungsberichts „Bildung in Deutschland 2024“, Berlin
14:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Jan-Niclas Gesenhues bei der Förderscheckübergabe an das Deutsche Rote Kreuz im Rahmen der Förderrichtlinie „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“, Berlin
14:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMZ Jochen Flasbarth beim Festakt zum „Welttag gegen Wüstenbildung und Dürre – United for Land. Unsere Erde. Unsere Zukunft.“, Bonn
17:00 Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Kerstin Claus bei „Whistleblowing im Kampf Gegen Kindeswohlgefährdung“, Berlin
17:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Arbeitsgemeinschaft der Fachverbände des Lebensmittelhandwerks, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Abgeordneten Daniela De Ridder zur zur Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz, Nachgefragt mit dpa-Chefredakteur Sven Gösmann
09:30 Shaping Cybersecurity Konferenz 2024 zum Thema „China’s Cyber Challenge – Strategic Competition in the Digital Age“, Berlin
11:00 Panzerbauer KNDS stellt auf der Rüstungsmesse Eurosatory neue Version des Kampfpanzers Leopard 2 vor, Paris
11:00 Vorstandsmitglied Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein Berenice Böhlo und Hauptgeschäftsführer Paritätischer Wohlfahrtsverband Ulrich Schneider bei Vorstellung der bundesweiten Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!“, Berlin
12:00 Weizenbaum Conference 2024: Uncertain Journeys Into Digital Futures, Berlin
19:00 Wissenschaftsjournalist Eckart von Hirschhausen bei Diskussion „Planetare Grenzen der Freiheit“, Berlin
22:15 Unter den Linden „Sparen oder Schulden machen? Wenn drei sich streiten, freut sich…?“, Phoenix
23:30 Beisenherz mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und ntv-Chefreporterin Politik Nadine to Roxel, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern Verkehrsstaatssekretär Hartmut Höppner, der Bundestagsabgeordnete Takis Mehmet Ali, Bayerns Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer und Rainer Ludwig, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Uwe Adler, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Michel-Friedrich Schiefler, NRW-Landtagsabgeordnete Nadja Büteführ und Thomas Okos, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Hermann Junghans, der frühere hessische Abgeordnete Joachim Veyhelmann sowie die Journalistin Cloudy Zakrocki.
Referent:in Startup Politik & Netzwerk (m/w/d) bei bitkom e.V., Leitung der Programmlinie „Europa und internationale Politik“ (m/w/d) bei der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, Leitung der Programmlinie „Demokratie und Gesellschaft“ (m/w/d) bei der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, Assistenz der Geschäftsführung und des Vorstands (m/w/d) beim SPD-Landesverband Hessen, Pressesprecher:in (m/w/d) beim SPD-Bezirk Hessen-Süd
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ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock fordert Unterstützung für die Ukraine. sueddeutsche.de