POLITIK-HEADLINES
Bild: Plötzlich weniger Rente
FAZ: Oppositionelle CHP gewinnt Kommunalwahlen in der Türkei
Funke: Abnehmspritze lockt Kriminelle an
Handelsblatt: Das E-Auto-Desaster
RND: Wie der Ukraine-Krieg die Gesellschaft spaltet: Man darf ja wohl noch für Frieden sein – oder?
SZ: Blockade bei Kindergrundsicherung
Tagesspiegel: FDP will keine Mammutbehörde Neuer Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung
taz: Türkische Frühlingsgefühle
Welt: Erdogan kassiert historische Kommunalwahl-Niederlage
So fördert die PKV Telemonitoring bei Herz-Insuffizienz. Eine neue Therapie unterstützt Ärztinnen und Ärzte dabei, Auffälligkeiten bei Herzpatienten frühzeitig zu erkennen und so eine Klinik-Einweisung zu vermeiden. Gemeinsame Empfehlungen von Bundesärztekammer und PKV-Verband zur Abrechnung der Behandlung bewirken, dass möglichst viele Patienten davon profitieren. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Iran droht Israel nach Angriff in Damaskus: Das Außenministerium in Teheran erklärt, man behalte sich das Recht vor, reziproke Handlungen zu unternehmen. Man werde über die Antwort und die Bestrafung des Aggressors entscheiden. Zuvor hatte Irans Botschafter in Syrien angekündigt, die Antwort Teherans auf den Angriff werde „hart“ ausfallen. Bei der Explosion in der iranischen Botschaft sind nach Berichten von Irans Staatsmedien vier hochrangige Generäle sowie Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden getötet worden. In syrischen Agenturmeldungen ist von insgesamt acht Toten die Rede. Die syrische und die iranische Führung beschuldigen Israel der Täterschaft. AFP-Reporter berichten, ein Nebentrakt der iranischen Botschaft sei vollständig zerstört worden. tagesschau.de, stuttgarter-zeitung.de, rnd.de
- Hernie entdeckt – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu unter Vollnarkose operiert; Justizminister Jariv Levin übernahm vorübergehend die Geschäfte. t-online.de
- Israels hochrangige Delegation aus Ägypten abgereist. Während des zweitägigen Besuchs führten sie Gespräche über eine Feuerpause im Gaza-Krieg sowie über die Freilassung weiterer im Gazastreifen festgehaltener Geiseln und palästinensischer Gefangener. Al-Jazeera berichtete, dass die indirekten Verhandlungen keine nennenswerten Fortschritte gebracht hätten.
- Wehrpflicht-Ausnahmeregelung für ultraorthodoxe Israelis ausgelaufen. zeit.de
- Seit der Terrorattacke der palästinensischen Hamas auf Israel sind nach Armeeangaben 600 Soldaten getötet worden; mehr als die Hälfte bei dem Großangriff aus dem Gazastreifen. Hamas-Terroristen hatten mindestens 1160 Menschen getötet und rund 250 in den Gazastreifen verschleppt. n-tv.de
- Zehntausende demonstrieren gegen Regierung Netanjahu. Vor dem Parlamentsgebäude in Jerusalem forderten sie seinen Rücktritt und Neuwahlen sowie ein stärkeres Engagement für die Freilassung der Hamas-Geiseln. n-tv.de
- Israel und USA erörtern per Videokonferenz die geplante Bodenoffensive in Rafah. Ursprünglich sollte eine Delegation nach Washington reisen; Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte die Gespräche abgesagt, nachdem die USA bei einer UN-Abstimmung über einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen kein Veto eingelegt hatten. welt.de
- Im Libanon hat Israels Militär einen ranghohen Kommandeur der Schiitenmiliz Hisbollah bei einem Luftangriff getötet; dieser sei für Dutzende Attacken auf israelische Zivilisten und Soldaten verantwortlich, teilte die Armee mit.
- Wegen Sicherheitsvergehen: Israel nimmt Schwester von Hamas-Chef fest. welt.de
- Israelische Armee beendet Militäreinsatz rund um Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt. Der Einsatz dauerte rund zwei Wochen. Netanjahu hatte den Einsatz als Erfolg bezeichnet; Mehr als 200 Terroristen seien getötet worden, hunderte hätten sich ergeben. Der Zivilschutz im Gazastreifen erklärte, der medizinische Komplex sei nahezu komplett zerstört. tagesschau.de
- Israels Militär setzte nach eigenen Angaben seine Angriffe auf Ziele im Gazastreifen fort. Unter anderem sei eine Kommandozentrale von Extremisten im Innenhof des Al-Aksa-Krankenhauses in Dair al-Balah getroffen worden. n-tv.de
- UN-Kinderhilfswerk wirft Israel indirekt vor, Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen zu behindern. An der Grenze stauten sich hunderte Lastwagen und müssten im Fall von Unicef mehrmals umgeladen werden. Die Organisation beklagte unter anderem willkürliche Ablehnungen oder Verzögerungen von Genehmigungen für Hilfslieferungen in den Norden von Gaza.
- Israel kritisierte einen UN-Bericht über eine menschengemachte Hungersnot. Dieser enthalte Ungenauigkeiten und zweifelhafte Quellen, erklärte die Behörde für zivile Angelegenheiten in den palästinensischen Gebieten. Für die Verteilung von Lebensmitteln im Gazastreifen seien nach der LKW-Abfertigung auf israelischer Seite UN-Organisationen zuständig
- Nach Einschätzung von CDU-Politikerin Julia Klöckner limitiere Israel keine Lastwagen. Klöckner sammelte Eindrücke beim Besuch an der Grenze zu Gaza. Vielmehr könne die UN täglich höchstens 100 Fahrzeuge abfertigen.
- Israels Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das die Ausstrahlung von Al-Jazeera verbietet und alle Verbreitungswege des katarischen Senders im Land abzuschalten. Premierminister Benjamin Netanjahu wirft dem Sender vor, mit der Terrororganisation Hamas zu kooperieren. Kritiker halten Netanjahu vor, mit dem Gesetz in die Pressefreiheit einzugreifen. faz.net
- Außenministerin Annalena Baerbock pocht auf Zwei-Staaten-Lösung. Die Palästinenser in Gaza sollten dort sowie im Westjordanland unabhängig von der Hamas und von Israel selbstbestimmt und mit einer frei gewählten Regierung leben. Auch die USA bemühen sich um eine Zwei-Staaten-Lösung. Israel steht den Plänen ablehnend gegenüber.
- Im Westjordanland ist die neue Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde vereidigt worden. Das Kabinett von Premierminister Mohammed Mustafa umfasst 23 Mitglieder, darunter mehrere Palästinenser aus dem Gazastreifen. Mustafa erklärte, oberste Priorität habe die Beendigung des Krieges im Gazastreifen. Er werde sich für eine Wiedervereinigung der Institutionen einsetzen, einschließlich der Übernahme der Verantwortung für den Gazastreifen. Die Hamas hatte dort 2007 die alleinige Macht übernommen. tagesschau.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 30 Prozent, SPD 15 Prozent (-1), Grüne 13 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 20 Prozent (+1), Linke 3 Prozent, BSW 6 Prozent, Freie Wähler 2 Prozent, Sonstige 6 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft zum Durchhalten auf und gedenkt der Opfer von Butscha: Die Ukraine werde sich weiter verteidigen und standhaft bleiben, versicherte Selenskyj in seiner Osterbotschaft. Er verbrachte den Ostersonntag gemeinsam mit Ministerpräsident Denys Schmyhal und mehreren Botschaftern in der Stadt Butscha. Russischen Soldaten wird vorgeworfen, in Butscha Gräueltaten verübt zu haben. So wurden in der Stadt Massengräber und Leichen von Männern, Frauen und Kindern gefunden, die zum Teil gefesselt waren und Folterspuren aufwiesen. rnd.de, handelsblatt.com, handelsblatt.com
- Mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs werde die Produktion von Drohnen immer wichtiger, sagte Selenskyj; insbesondere Kampfdrohnen zeigten „bemerkenswerte Ergebnisse bei der Zerstörung von Russlands militärischem Potenzial im Hinterland“. Die ukrainische Armee hat in den vergangenen Wochen mit ihren Drohnen verstärkt russische Ölraffinerien auch weit hinter der Front angegriffen.
- Durch Angriffe der russischen Armee ist in der zweitgrößten Stadt Charkiw fast die gesamte öffentliche und private Energieinfrastruktur zerstört worden, sagte Bürgermeister Ihor Terechow. Ukraines Grenzschutz hat nach eigenen Angaben verhindert, dass eine Gruppe russischer Saboteure in die Region Sumy eindringen.
- Beim Beschuss von Belgorod sind nach russischen Angaben neun Menschen verletzt worden. Das russische Verteidigungsministerium macht Kiew für den Angriff verantwortlich. Auf dem Uralmash-Gelände in Jekaterinburg und in einer Fabrik bei Moskau sind Feuer ausgebrochen.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mehrere Berater entlassen, darunter seinen langjährigen persönlichen Assistenten, drei Berater und zwei Büroangestellte. Das geht aus einem Dekret des Präsidialamts hervor. Eine konkrete Begründung wurde nicht genannt, sondern lediglich auf eine „Optimierung des Personals“ im Präsidialamt verwiesen.
- Internationale Konferenz zu Kriegsverbrechen in der Ukraine. Europäische Politiker und Ermittler wollen in Den Haag über den Stand der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen beraten. Beraten wird auch über die Frage, wie Russland wegen des Verbrechens der Aggression strafrechtlich belangt werden könne.
- Weltbank unterstützt Ukraine mit 1,5 Milliarden US-Dollar. Mit dem Geld sollten unter anderem Sozialausgaben gedeckt werden, erklärte Ministerpräsident Denys Schmyhal. Finanziert werde die Weltbank-Überweisung zu zwei Dritteln von Japan und zu einem Drittel von Großbritannien.
- Frankreich liefert der Ukraine gepanzerte Mannschaftstransportwagen und weiteren Flugabwehrraketen. Verteidigungsminister Sebastien Lecornu sagte „La Tribune“, es gehe um hunderte Fahrzeuge, die für die Mobilität der Truppen unerlässlich seien. Frankreich ersetzt derzeit seine Bestände von gepanzerten Mannschaftstransportern, die teilweise mehr als 40 Jahre alt sind.
- Litauen übermittelt diplomatische Note nach Belarus nach militärischen Drohungen. Die Führung in Minsk wurde zur Stellungnahme aufgefordert. Auslöser ist ein Video, in dem Alexander Lukaschenko hochrangigen Militärs erläutert, wie die belarusische Armee darauf vorbereitet sein könne, Teile Litauens und Polens anzugreifen.
- Russland zieht seit Monatsanfang erneut Wehrpflichtige zum Grundwehrdienst ein. Ein entsprechender Erlass von Staatschef Wladimir Putin wurde in Moskau veröffentlicht. Demnach werden bis Mitte Juli 150.000 Soldaten im Alter zwischen 18 und 30 Jahren eingezogen. In Russland gibt es jeweils im Frühjahr und im Herbst solche Einberufungswellen. handelsblatt.com
- Mehr als eine Woche nach dem Terroranschlag auf das Veranstaltungszentrum Crocus City Hall im Nordwesten Moskaus meldet der Inlandsgeheimdienst weitere Festnahmen; es handele sich um vier ausländische Staatsbürger. Die Beschuldigten seien in der russischen Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus festgenommen worden. Die Tat hat die Terrormiliz IS für sich reklamiert. web.de
- USA nennt Verwicklung der Ukraine in den Terroranschlag „Unsinn“. Es sei völlig klar, dass die Terrormiliz Islamischer Staat allein für den Anschlag verantwortlich sei. Russische Ermittler halten weiter an ihrer These fest, dass die mutmaßlichen Attentäter Verbindungen zur Ukraine hatten; sie verlangen die Auslieferung des Chefs des ukrainischen Geheimdiensts SBU Wassyl Maljuk. n-tv.de
- US-Präsident Joe Biden hat versichert, dass Washington sich weiter für den in Russland inhaftierten Journalisten Evan Gershkovich einsetzt. Er arbeite ohne Unterlass für die Freilassung des Reporters, hieß es in einer Erklärung.
- Russische Justiz verlängert Haft von US-russischer Journalistin Alsu Kurmasheva bis zum 5. Juni. tagesspiegel.de
- Russische Journalistin Antonina Faworskaja wegen Nawalny-Berichterstattung verhaftet. Sie hatte mehrere Jahre lang über den inzwischen verstorbenen Regimekritiker Alexej Nawalny berichtet. Ein Gericht in Moskau begründete die Untersuchungshaft für Faworskaja mit dem Vorwurf, sie habe Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung unterstützt. Sowohl die Redaktion von Faworskaja als auch Nawalnys enger Unterstützerkreis wiesen die gerichtliche Begründung zurück.
- Suche nach 13 vor zwei Wochen verschütteten Bergleuten in russischer Region Amur wird eingestellt. Aufgrund eines erneuten Erdrutsches bestehe Lebensgefahr für die Einsatzkräfte. Die auf Tunnelbau spezialisierten Bergleute waren am 18. März in einer Goldmine in Amur in etwa 125 Metern Tiefe eingeschlossen worden.
Taurus-Hersteller MBDA fordert langfristige Aufträge an die Rüstungsindustrie: Das Gesetz verbiete eine Produktion auf Vorrat, und Genehmigungen der Bundesregierung, die auf Aufträgen basierten, seien in der Vergangenheit ausgeblieben, sagte der Chef des Rüstungsunternehmens Thomas Gottschild der „Augsburger Allgemeinen“. Für seinen Industriezweig sei es eine Herausforderung, wenn die Produktion wie beim Taurus-Marschflugkörper unterbrochen werde. Denn die Zulieferer könnten es sich häufig nicht leisten, Produktionslinien aufrecht zu erhalten. Bei neuen Aufträgen müssten sie sich dann erst neu aufstellen. augsburger-allgemeine.de
Finanzminister Christian Lindner sieht Modelle für Neuauflage eines verpflichtenden Wehrdiensts kritisch: Die volkswirtschaftlichen Kosten wären angesichts des Arbeitskräftemangels in einer alternden Gesellschaft hoch. Auch die Musterung ganzer Jahrgänge, die dann aber gar nicht eingezogen würden, überzeuge ihn nicht. Die bessere Alternative wäre eine gestärkte Reserve. Es sollte möglich sein, dass sich Bürger parallel zum Zivilberuf verpflichten könnten und so der Bundeswehr regelmäßig zur Verfügung stünden. spiegel.de, n-tv.de, shz.de
- Mit knapp 19.000 neu eingestellten Soldatinnen und Soldaten in 2023 blieb die Zahl im Vergleich zum Vorjahr fast unverändert. jeder zehnte neue Bundeswehr-Soldat ist minderjährig; der Anteil stieg von 9,4 auf 10,6 Prozent. Die Ampel hatte vereinbart, dass Ausbildung und Dienst an der Waffe volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten sein sollen. lvz.de
- Die eigenen Soldaten wollten wegen angeblich unangemessenem Führungsverhalten nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten: Putsch gegen Bundeswehr-General Michael Bender in Bayern. businessinsider.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck hält Energieversorgung auch nach der Abschaltung mehrerer Kohlekraftwerke für gesichert: Die Versorgung sei unabhängiger als vor dem russischen Krieg gegen die Ukraine. Die Preise für Strom und Gas seien deutlich gefallen und der Strom stamme durch den Ausbau erneuerbarer Energien mittlerweile mehrheitlich aus klimafreundlichen Quellen.
Im Rheinischen Revier sowie in Brandenburg wurden über Ostern insgesamt sieben Braunkohle-Blöcke abgeschaltet. Die Stilllegung war bei allen Blöcken schon früher geplant gewesen. tagesspiegel.de, welt.de, rnd.de
- Mehrwertsteuer auf Gas liegt nach dem Ende der befristeten Senkung seit April wieder bei 19 Prozent.
- Vereinigte Arabische Emirate sind interessiert daran, in europäische Atomenergie zu investieren, meldet Reuters. Die staatliche Atomenergiegesellschaft ENEC als Minderheitsinvestor bei europäischen Kraftwerksbetreibern einsteigen.
Finanzminister Christian Lindner erwartet bei Haushaltsverhandlungen für 2025 wieder Spitzenrunden: Alle Ministerien seien aufgerufen, zusätzliche Ideen für Einsparungen vorzutragen, sagte Lindner. Nach Spiegel-Informationen verlangt Lindner von den Ministerien für 2025 deutliche Einsparungen. So soll zum Beispiel das Auswärtige Amt 5,1 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Dies wären 1,6 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Verkehrsminister Volker Wissing hätte dem Bericht zufolge fünf Milliarden Euro weniger in seinem Etat. Nicht sparen muss das Verteidigungsministerium. handelsblatt.com
- Wirtschaftsminister Robert Habeck hat davor gewarnt, zur Steigerung des Verteidigungshaushaltes die Sozialausgaben zu verringern; eine solche Rechnung sei fatal. Es gebe nicht nur eine äußere Bedrohung, etwa durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, sondern auch eine innere Gefahr. Viele Menschen wendeten sich von der Demokratie ab.
- Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hält Wachstumspaket ohne neue Schulden für möglich; Einsparungen bei Förderprogrammen und Personal in den Bundesministerien. handelsblatt.com
- Justizminister Marco Buschmann: Schuldenbremse hat sich bewährt. welt.de
Finanzminister Christian Lindner will Arbeitnehmer noch in diesem Jahr steuerlich entlasten: Das Bürgergeld sei wegen der hohen Inflationserwartung massiv und überproportional erhöht worden, sagte Lindner. Das müsse jetzt auch rückwirkend zu einer Erhöhung des Grundfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer führen. Die entsprechende Gesetzgebung werde derzeit vorbereitet. Im laufenden Jahr werde es damit für die arbeitende Bevölkerung eine weitere steuerliche Entlastung geben. handelsblatt.com
- Bayerns Finanzminister Albert Füracker glaubt nicht an eine Umsetzung der von Lindner angekündigten Steuerentlastungen; Lindner werde sich damit in der Ampel-Koalition nicht durchsetzen. rp-online.de
SPD weist Forderung der FDP nach Änderungen der kürzlich vereinbarten Pläne zur Rentenreform zurück: Mit dem Rentenpaket II stärke man das System langfristig, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der „Rheinischen Post“. Zudem sorge man dafür, dass auch jüngere Generationen von sicheren Renten profitierten. rp-online.de
Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang betont Grenzen der Meinungsfreiheit: Sie schütze zwar auch anstößige, absurde und radikale Meinungen, schreibt Haldenwang in einem FAZ-Gastbeitrag, dennoch habe sie Grenzen und sei kein Freibrief. Wenn Anhaltspunkte etwa für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorlägen, sei eine Beobachtung und Bewertung durch den Verfassungsschutz angemessen. Dies gelte auch, wenn die Menschenwürde verletzt werde, wenn demokratischer Protest eskaliere oder wenn legitime Kritik in „extremistische Agitation“ umschlage. faz.net
BSI-Präsidentin Claudia Plattner sieht in der Informationstechnik gefährliche Lücken: Deutschland sei auf Cyberangriffe schlecht vorbereitet, sagte Plattner sagte dem Tagesspiegel. Stand jetzt gebe es kein gemeinsames Lagebild des Bundes und der Länder und keine Strukturen, die in einem solchen Krisenfall eine Koordinationsfähigkeit gewährleisteten. Zwar verbiete das Grundgesetz eine gemeinsame Datenbank. Bund und Länder aber müssten sich zusammentun und gegebenenfalls Krisenstäbe einberufen. tagesspiegel.de
Gewerkschaft der Polizei fordert Stärkung von Sicherheitsbehörden: GdP-Vize Alexander Poitz sagte, wichtige polizeiliche Werkzeuge stünden entweder zu lange auf dem politischen Prüfstand, würden vom Datenschutz gehemmt oder gar nicht erst umgesetzt. Als Beispiele nannte er unter anderem die Online-Durchsuchung und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Der Weg aber müsse sein, den Sicherheitsschild des Landes so stabil zu schmieden, dass Deutschland für Terroristen unattraktiv werde.
Innenministerin Nancy Faeser will Frauen besser vor Gewalt schützen: Strafrechtliche Konsequenzen und Kontaktverbote für die Täter reichten nicht aus, sagte Faeser den Funke-Zeitungen. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf Österreich. Wer dort ein Verbot erhalte, sich der betroffenen Frau zu nähern, müsse an Maßnahmen zur Gewaltprävention teilnehmen. Wer das unterlasse, erhalte empfindliche Strafen. Faeser betonte, auch in Deutschland müssten Kontaktverbote nach dem Gewaltschutzgesetz wirkungsvoller gestaltet werden. Darüber werde sie mit Justizminister Marco Buschmann sprechen. morgenpost.de
Schlichtungsstelle meldet seit 2017 über 1300 Fälle von mutmaßlicher Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch Bundesbehörden: Die Zahl der Anträge zu Schichtungen lag von 2017 bis 2022 jährlich bei unter 200 und stieg 2023 auf knapp 270, meldet das RND unter Berufung auf die Sprecherin der Schlichtungsstelle, die beim Behindertenbeauftragten angesiedelt ist. Bei den Anträgen geht es etwa um das Benachteiligungsverbot, welches eine Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung untersagt oder um Barrierefreiheit von Gebäuden oder Internetseiten. rnd.de
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verklagt seine ehemalige Behörde: Maaßen will erreichen, dass die Behörde ihn nicht länger als Beobachtungsobjekt einstuft und keine personenbezogenen Daten über ihn sammelt. Ende Januar war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz Informationen zu Maaßen im Bereich Rechtsextremismus gespeichert hat. Maaßen ist Chef der Werteunion-Partei, die bei den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst antreten will. n-tv.de, ksta.de, handelsblatt.com
Justizminister Marco Buschmann für konstruktive Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen: Wenn in so massiver Art in die Grundrechte eingegriffen werde, müsse man das im Nachgang kritisch auf den Prüfstand stellen, sagte Buschmann den Funke-Zeitungen. Alle, die an der Aufstellung der Pandemie-Regeln beteiligt gewesen seien, seien das den Bürgern schuldig. Buschmann betonte, die politischen Entscheidungen seien in den Pandemie-Jahren in bester Absicht getroffen worden. Es gehe bei der Aufarbeitung nicht darum, mit dem Finger auf Einzelne zu zeigen, sondern gemeinsam aus Fehlern zu lernen. morgenpost.de
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert Aufarbeitung der Coronamaßnahmen. spiegel.de
Frankreich und Deutschland kooperieren bei Fußball-EM und Olympischen Spielen bei innerer Sicherheit: Innenministerin Nancy Faeser habe mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin vereinbart, dass französische Polizeikräfte bei der EM zum Einsatz kommen und deutsche Beamte bei den Olympischen Spielen in Paris. Die deutschen Sicherheitsbehörden werden sich laut Faeser noch stärker für mögliche Bedrohungen wappnen. Dazu gehörten der Schutz vor Islamisten und Cyberangriffen im Netz. Die Fußball-EM beginnt am 14. Juni, die Olympischen Spiele am 26. Juli. handelsblatt.com
Deutschland, Frankreich und Polen errichten Frühwarn- und Reaktionssystem gegen Fake News: Ziel sei es, die Manipulation von Informationen und den Versuch von Einflussnahme aus dem Ausland frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Die Enttarnung eines prorussischen Netzwerks in Europa schürte auch in Deutschland die Sorge vor Kreml-Propaganda. Auch in Polen gab es Durchsuchungen in Zusammenhang mit der Enttarnung eines prorussischen Netzwerks. Dabei ging es um Aktivitäten zur Organisation prorussischer Initiativen und Medienkampagnen in EU-Ländern. deutschlandfunk.de
- Innenministerin Nancy Faeser bezeichnet AfD-Politiker als Teil des russischen Propaganda-Apparats. Die „Putin-Freunde der AfD“ ließen sich immer wieder einspannen und zum Teil des russischen Propaganda-Apparats machen, sagte Faeser dem Spiegel. Der tschechische Geheimdienst hatte vergangene Woche ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt.
- EU-Parlamentsvize Katarina Barley alarmiert über jüngste Berichte russischer Einflussnahme in Europa: Es sei im Interesse von Kremlchef Wladimir Putin, die Europawahlen zu unterwandern, sagte Barley den Funke-Zeitungen. Die Enthüllungen legten nahe, dass Geld aus Russland auch an die AfD geflossen sei. Barley warf der Partei vor, sich zum Sprachrohr des Kremls zu machen.
Lehrervertreter fordert kritischen Umgang mit AfD im Unterricht: Die Partei zeige offenkundig verfassungsfeindliche Tendenzen, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern den „Stuttgarter Nachrichten“. Das dürften und sollten Lehrerinnen und Lehrer in ihrem Unterricht deutlich machen. Lehrerverbands-Präsident Stefan Düll sagte, es gebe Verfassungsfeinde links, rechts und im religiösen Bereich. Das sollte man ganz offen mit den Schülern besprechen. CDU-Politiker Thomas Jarzombek sagte, es müsse um Extremismus in allen Ausprägungen gehen; Es dürfe nicht zu einer „Lex AfD“ kommen, die am Ende nur der Opfererzählung der Partei nutze. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Paragraf 218: Neue Debatte über Abtreibungsrecht. stuttgarter-zeitung.de
- Verkehrsminister Volker Wissing sperrt sich gegen Tempolimit auf Autobahnen n-tv.de
- 5000 Mitarbeiter für Kindergrundsicherung? FDP lehnt Plan für neue Behörde ab. tagesspiegel.de
- Verkehrsminister Volker Wissing rechnet zur Weihnachtszeit mit pünktlicheren Fernzügen. spiegel.de
- Bahnsanierung auf der Kippe: Betriebsrat schlägt Alarm wegen fehlender Busfahrer für Ersatzverkehr. rnd.de
- Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg fordert Abschiebestopp für Geflüchtete aus Iran. rnd.de
Cannabis-Teillegalisierung in Kraft getreten: Volljährige dürfen bis zu 25 Gramm Marihuana oder Haschisch mit sich führen. Verboten bleibt der Konsum der Stoffe in Gegenwart von Minderjährigen und in der Nähe von Schulen, Kitas und Sportstätten. Zuhause ist die Aufbewahrung von bis zu 50 Gramm Cannabis erlaubt. tagesschau.de, faz.net
- Justizminister Marco Buschmann sagte dem RND, er erwarte von der Teillegalisierung eine Entlastung von Justiz und Polizei. Derzeit gebe es mehr als 100.000 Strafverfahren gegen Konsumenten. Dies sei ein Zeichen, dass die bisherige Cannabis-Politik gescheitert sei. rnd.de
- Gewerkschaft der Polizei rechnet mit einer Mehrbelastung der Beamten. Es gebe noch Unklarheiten in den gesetzlichen Vorgaben. Auch sei die Polizei unzureichend mit Feinwaagen oder Analyseinstrumenten ausgerüstet. Konflikte bei Kontrollen seien so programmiert.
- Drogenbeauftragter Burkhard Blienert fordert erneut Modellversuche für legalen kommerziellen Handel; derartige Projekte seien notwendig, um Dealergeschäfte zu erschweren. Wichtig sei, dass für den Verkauf in staatlich lizensierten Läden nicht geworben werden dürfe. Zudem müsse der Jugendschutz eingehalten werden. rnd.de
- Vertreter der Suchthilfe sehen Vorteile der Cannabis-Legalisierung. mannheimer-morgen.de
- Nach Cannabis-Legalisierung: „Ankiffen“ vor der CSU-Zentrale. br.de
- Jubel am Brandenburger Tor: 1500 Menschen treffen sich zum „Ankiffen“. n-tv.de
Osterbotschaft von Kanzler Olaf Scholz: „Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung“. sueddeutsche.de
Tausende Teilnehmer demonstrieren bei Ostermärschen für Frieden und Abrüstung: Bundesweit gab es mehr als 120 Kundgebungen. Die Friedensbewegung sehe sich durch die diesjährigen Aktionen gestärkt und fordert insbesondere Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und des Kriegs zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas im Gaza-Streifen. spiegel.de, zeit.de, handelsblatt.com
Vereinfachte Registrierung von Balkonkraftwerken: Seit April müssen anstatt 20 nur noch 5 technische Daten im Marktstammdatenregister angegeben werden, erklärte der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller und sprach von einer erheblichen Entbürokratisierung. Es solle so einfach wie möglich sein, bei der Energiewende mitzumachen. Allein im vergangenen Jahr wurden der Behörde zufolge 300.000 sogenannte Balkonkraftwerke in Betrieb genommen. Solche Solaranlagen speisen über eine gewöhnliche Steckdose Strom ins Hausnetz ein. golem.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Lehrer und Lehrerinnen dürfen nicht mehr gendern. zeit.de
- Berlin: Rechtsextreme Kleinstpartei „Dritter Weg“ macht sich im Osten der Stadt breit; Angriffe auf Berliner Jugendclubs. tagesspiegel.de
- NRW: Trauerzug in Solingen erinnert an vier Todesopfer. stern.de
- Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner und evangelischer Landesbischof Christian Stäblein bei Osterbrunch für Obdachlose. n-tv.de
- Sachsen-Anhalt: Verwaltung soll digitaler werden. zeit.de
- Hamburg: Neue Schulsenatorin Ksenija Bekeris nimmt Lehrgesundheit in den Fokus. abendblatt.de
- Bayern: Ministerpräsident Markus Söder bei Georgi-Ritt mit geschmückten Pferden und Schwerttänzern. augsburger-allgemeine.de
- Hamburg: Senat will Alkoholkonsum am Hauptbahnhof verbieten. n-tv.de
- Hamburg: Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard setzt bei Köhlbrandbrücke auf Neubau. n-tv.de
Havanna-Syndrom:
- Mysteriöse Vorfälle in Botschaften: Medienberichte weisen auf russische Verantwortung für Havanna-Syndrom hin. tagesspiegel.de
- Kreml weist Bericht über möglichen Einsatz von Mikrowellenwaffen gegen US-Diplomaten zurück. spiegel.de
- Pentagon bestätigt Medienberichte über Havanna-Syndrom bei Nato-Gipfel. zeit.de
EU-Meldungen:
Ihre Botschaft hier: Erreichen Sie mit unserem Briefing die Politik-Branche am Morgen und bringen Sie Ihre Impulse ins Blickfeld der Akteure auf verschiedenen Ebenen. Unser Newsletter ist ein attraktives und zuverlässiges Umfeld. Kontaktieren Sie uns: 030/69 202 3533 oder u.kraus@novalismedienhaus.de oder vereinbaren Sie einen Termin im Kalender von Ulrich Kraus.
Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan will nach Niederlage Fehler korrigieren: Nach der Niederlage seiner nationalkonservativen Partei AKP bei den Kommunalwahlen sprach Erdogan von einem Wendepunkt und räumte Verluste ein; er deutete eine Kurskorrektur an. Die AKP kam nach vorläufigen Ergebnissen auf knapp 36 Prozent der Stimmen; die oppositionelle sozialdemokratisch orientierte CHP erreichte fast 38 Prozent und verteidigte die Bürgermeisterposten etwa in Ankara und in Istanbul. Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel sagte, die Wähler hätten sich für eine neue politische Ordnung in der Türkei ausgesprochen. Im Südosten der Türkei konnte sich die prokurdische Partei DEM in vielen Kommunen durchsetzen. zeit.de, stuttgarter-zeitung.de, n-tv.de, tagesschau.de
- Bürgermeister von Istanbul erklärt sich zum Wahlsieger. sueddeutsche.de
Portugals neuer Regierungschef Luis Montenegro stellt sein Kabinett vor: Es besteht aus elf Männern und sechs Frauen. Außenminister wird der bisherige EU-Abgeordnete Paulo Rangel, das Wirtschaftsressort übernimmt der Ökonom Pedro Reis. Mitte April wird das Parlament über das Regierungsprogramm abstimmen. Findet es keine Mehrheit, könnte es Neuwahlen geben. Montenegros Mitte-Rechts-Bündnis AD hatte zwar die vorgezogenen Parlamentswahlen am 10. März gewonnen, kann aber nur eine Minderheitsregierung bilden. handelsblatt.com
Mehr als 100 Bootsmigranten in Zypern an Land gebracht: Die Menschen seien an Bord von zwei Booten aus dem Libanon gekommen, sagte ein Polizeisprecher. Sie seien in einem Lager westlich der Hauptstadt Nikosia untergebracht worden. Die meisten stammen den Angaben zufolge aus Syrien. Ihre Zahl könnte noch weiter steigen. Die Küstenwache hat weitere Boote auf dem Radar entdeckt. weser-kurier.de, zeit.de, tagesschau.de
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht im Teilbeitritt zum Schengenraum einen „historischen Augenblick“ für Bulgarien und Rumänien: Für beide Staaten sei das ein großer Erfolg, sagte von der Leyen. Seit April gehören die EU-Staaten Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum, soweit es die Grenzkontrollen an Häfen und Flughäfen betrifft; an den Landesgrenzen wird vorerst weiter kontrolliert. stuttgarter-zeitung.de
Litauens Präsident Gitanas Nauseda würdigt Nato-Beitritt seines Landes: Bei einer Feier zum 20. Jahrestag des Beitritts sagte Nauseda, die Mitgliedschaft im Militärbündnis sei die beste Investition gewesen, die Litauen je getätigt habe. Bei der Veranstaltung bezeichnete Verteidigungsminister Laurynas Kasčiūnas die Nato als das stärkste Bündnis der Welt. web.de
Ex-Verfassungsschützer Österreichs wegen Verdacht auf Spionage festgenommen: Auch sein früherer Schwiegersohn wurde in Gewahrsam genommen, der der Mittäterschaft verdächtigt wird, bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien, die seit 2017 ermittelt. Die Grünen verlangen die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates, die Neos-Partei fordert eine weitere Sitzung des Geheimdienstausschusses. Hintergrund ist ein Bericht von „Der Standard“, wonach der Verdächtige womöglich über einen Mittelsmann Verbindung zum russischen Geheimdienst hatte. Auch soll es Kontakte zum untergetauchten früheren Wirecard-Vorstand Jan Marsalek geben, der nun in Russland vermutet wird. derstandard.de
Polens Präsident Andrzej Duda stoppt rezeptfreien Zugang zur „Pille danach“: Duda legte sein Veto gegen eine Gesetzesänderung ein, die den rezeptfreien Zugang ab 15 Jahren vorsah. Er könne nicht akzeptieren, dass bereits Menschen unter 18 Jahren ohne ärztliche Aufsicht das Empfängnisverhütungsmittel bekommen könnten, teilte sein Büro mit. Duda steht der nationalkonservativen PiS-Partei nahe. Die neue polnische Regierung unter dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk hatte eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts angekündigt. derstandard.at
Nordirlands DUP-Chef Jeffrey Donaldson tritt nach Vorwürfe wegen zurückliegender sexueller Übergriffe zurück: Donaldson hatte zuvor bestätigt, dass gegen ihn Anschuldigungen erhoben worden seien. Nach BBC-Informationen geht es um Vorwürfe wegen länger zurückliegender sexueller Übergriffe. Interimsnachfolger wird Gavin Robinson. Donaldson hatte seine Partei erst vor einigen Wochen als Junior-Partner in eine Regierung mit der katholisch-republikanischen Sinn Fein geführt. web.de
Weitere Europa-News:
- Griechenland: Verschärfte Regeln für „Goldene Visa“ im Kampf gegen Wohnungsnot. web.de
- Bulgarien: Regierungsbildung gescheitert; politische Krise in Sofia. handelsblatt.com
- Serbien: Verteidigungsminister Milos Vucevic soll neue Regierung führen. handelsblatt.com
- Frankreich: Küstenwache rettet Migranten im Ärmelkanal. zeit.de
- Schottland: Streit um neues Gesetz zu Hasskriminalität. spiegel.de
- Frankreich: Polizei nimmt bei Drogenrazzien über Ostern mehr als 1.700 Verdächtige fest. web.de
- Italien: Regierung will Psychotests für Richter tagesschau.de
- Frankreich: Lyon verzeichnet ein Drittel weniger Unfälle mit Tempo 30. zeit.de
- Belgien: Boom bei personalisierten Autokennzeichen. grenzecho.net
Afrika-News:
- Südafrika: Ex-Präsident Jacob Zuma von der Parlamentswahl im Mai ausgeschlossen. derstandard.at
- Südsudan: 24 Tote und 14 entführte Kinder bei Angriffen auf zwei Dörfer. tagesspiegel.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi macht Mullah-Regime für Tod einer 20-jährigen Iranerin verantwortlich. tagesspiegel.de
Demonstration der Opposition in Indien gegen Premier Narendra Modi: Anlass war die Festnahme des Regional-Regierungschefs Arvind Kejriwal in der Metropolregion Delhi. Dieser hatte sich geweigert, mit Ermittlern in einem Korruptionsfall zusammenzuarbeiten. Der Lokalpolitiker warf Premier Modi vor, die Behörden für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Kejriwal gehört einem Oppositionsbündnis an, das bei der bevorstehenden Parlamentswahl in rund zwei Wochen gegen Modis hindunationalistische Regierungspartei antritt. Die Wahl in Indien findet über einen Zeitraum von sechs Wochen im April und Mai statt. dw.com, zeit.de
Taiwans Ex-Präsident Ma Ying-jeou nach China gereist: Vor seiner Reise hatte Ma betont, er wolle sich in der derzeit angespannten Lage für Frieden einsetzen. Der 73-Jährige, der zur oppositionellen und eher pekingfreundlichen Partei Kuomintang gehört, war von 2008 bis 2016 Taiwans Präsident. Er wurde in der Stadt Guangdong von einem Regierungsvertreter empfangen. Die chinesische Führung sieht die aktuell regierende Demokratische Fortschrittspartei in Taipeh als separatistisch an. tagesspiegel.de
Weitere Asien-News:
- Afghanistan: Taliban bestätigen Inhaftierung von US-Bürgern. web.de
- Japan: Kaiserfamilie startet auf Instagram; 19 Beiträge am ersten Tag. n-tv.de
- China: „Radio Free Asia“ schließt als Reaktion auf neues Sicherheitsgesetz Büro in Hongkong; Behörden hatten den von der US-Regierung finanzierten Sender als „ausländischen Akteur“ einstuften.
Erste Trümmer der eingestürzten Francis-Scott-Key-Bridge in Baltimore geborgen: Das 200 Tonnen schwere Stahlstück sei mit Hilfe eines Lastkahns an Land gebracht worden. Der Gouverneur des US-Bundesstaats Maryland erklärte, dass die Bergung der übrigen Trümmer kompliziert sei und mehrere Tage dauern werde. Die Arbeiten würden zudem durch schlechtes Wetter erschwert.
Die Brücke war am Dienstag eingestürzt, nachdem ein Containerschiff einen Pfeiler gerammt hatte. Sechs Bauarbeiter, die sich auf der Brücke befanden, kamen dabei ums Leben. zeit.de, rnd.de
Weitere USA-News:
- USA verschärfen Regeln für Chipexporte, China reagiert verärgert. spiegel.de
- Ex-US-Präsident Donald Trump zahlt in Betrugsverfahren 175 Millionen Dollar Kaution. faz.net
- Lange Tradition: Kinder kommen zum Ostereier-Rollen am Weißen Haus. faz.net
- Mutterfirma von „Truth Social“: 2023 machte Trumps Medienunternehmen 58 Millionen Dollar Verlust. tagesspiegel.de
Kanada-News:
- Regierung will Verhütungsmittel für Frauen kostenlos machen. web.de
Bandenführer in Haiti fordert Rolle in Gesprächen über Regierungsbildung: Der unter dem Namen „Barbecue“ bekannte Jimmy Chérizier sagte „Sky News“, in diesem Fall werde man erwägen, die Waffen niederzulegen. Haiti hat seit dem Rücktritt von Ministerpräsident Ariel Henry Mitte März keinen Regierungschef mehr. Diese Woche nahm ein politischer Übergangsrat die Arbeit auf. Er soll eine Interims-Regierung einsetzen und die Voraussetzungen für demokratische Neuwahlen in dem Karibikstaat schaffen.
Festnahme von Bandenchef nach Mord an Präsidentschaftskandidat Fernando Villavicencio: Nach Angaben der Sicherheitsbehörden handelt es sich um einen der Anführer des Drogenkartells Los Lobos. Zwölf weitere Verdächtige wurden festgenommen, außerdem wurden Geld, Waffen und Sprengstoff beschlagnahmt. Zwei Anführer des Kartells befanden sich bereits zuvor in Haft. Villavicencio war bei einer Wahlkampfveranstaltung in Quito erschossen worden. faz.net
Razzia im Haus von Perus Staatspräsidentin Dina Boluarte: Es geht um den Verdacht der unrechtmäßigen Bereicherung. Ein Portal hatte Mitte März Fotos veröffentlicht, die Boluarte mit verschiedenen Luxus-Uhren zeigen. Sie selbst beteuerte daraufhin, ältere Modelle zu besitzen, die sie von ihrem Ersparten gekauft habe. Die 61-Jährige ist seit Dezember Übergangspräsidentin in Peru. Ihr Vorgänger Pedro Castillo hatte eigenmächtig versucht, den Kongress aufzulösen und war deshalb seines Amtes enthoben und verhaftet worden. tagesschau.de
Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Michel Hüther warnt vor Verkürzung der Arbeitszeit für alle: Seiner Ansicht nach werde die Frage des Gleichgewichts zwischen Leben und Arbeit auf die Arbeitszeit verkürzt, sagte der Ökonom im Deutschlandfunk. Tatsächlich werde die Zufriedenheit aber weniger durch das Arbeitsvolumen beeinflusst, als vielmehr durch Souveränität und die Qualität der Arbeitsbedingungen. Er betonte mit Blick auf den Fachkräftemangel, die Diskussion sei zwar spannend, gehe aber volkswirtschaftlich nicht auf. deutschlandfunk.de
Zeitumstellung: Bis zum 27. Oktober gilt wieder die Sommerzeit. zeit.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Unveröffentlichte IW-Studie: Wirtschaftskriminalität trifft jedes dritte deutsche Unternehmen. rp-online.de
- Lufthansa-Bodenpersonal bekommt Gehaltserhöhung von bis zu 18 Prozent in zwei Schritten. spiegel.de
- Mediziner an Unikliniken erhalten zehn Prozent mehr Gehalt bei gleichzeitiger Reduzierung der Wochenarbeitszeit. zeit.de
- DAK erwartet 2025 deutlich höhere Beiträge; Mitglieder müssten mit Beitragsanstieg von 0,5 Prozent rechnen. zdf.de
- Wegen Ähnlichkeit mit SS-Runen: Adidas will Online-Verkauf von DFB-Trikot mit Nummer 44 sperren. tagesspiegel.de
Staatsbürger in Uniform? Talk mit der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Dr. Eva Högl zur Bundeswehr, am Donnerstag, 18. April, von 16 bis 18 Uhr in Berlin-Mitte. Veranstalter ist die Staatsbürgerliche Stiftung Bad Harzburg. Würdet Ihr gerne teilnehmen? Dann schreibt eine formlose Mail an bannas@bdwi-online.de.
HINTERGRUND
Bundeswahlausschuss lässt 35 Parteien und politische Vereinigungen zur EU-Wahl zu: Erstmals mit dabei ist das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ und die „Letzte Generation“; ebenfalls teilnehmen kann die türkische Vereinigung Dava. Für ihre Teilnahme müssen die Parteien Unterstützerlisten mit einer Mindestzahl von Unterschriften einreichen. Insgesamt gab es 49 Vorschläge. Bundeswahlleiterin Ruth Brand sagte, es habe auffällig viele gefälschte Unterschriften gegeben, alleine in Berlin über 580. Zudem seien Personen in die Unterstützerlisten eingetragen worden, die es gar nicht gebe. Bundesweit hätten darum Behörden Anzeigen wegen Wahlbetrugs erstattet. web.de
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer scheidet aus Bundestag aus: Das teilte der CSU-Politiker mit, der Bundestag bestätigte den Schritt. Über seine Zukunftspläne äußerte sich Scheuer bislang nicht. Der 49-Jährige hatte im Januar bereits angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr anzutreten. Als Verkehrsminister war Scheuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut in die Kritik geraten. web.de, sueddeutsche.de, welt.de, zdf.de
Über 2000 Anträge für CDU-Parteitag: Meist sind es um Änderungsvorschläge bei Formulierungen im Grundsatzprogramm; doch zu Gleichstellung, Migration und Klimaschutz werden Anträge auf dem Parteitag vom 6. bis 8. Mai beraten. Im Zentrum des Parteitags steht die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms sowie die Wiederwahl von Parteichef Friedrich Merz. Am letzten Tag wird die Europawahl diskutiert, mit Reden von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. handelsblatt.com, shz.de
Linken-Chef Martin Schirdewan schließt Koalition mit BSW in Thüringen nicht aus: Alle demokratischen Kräfte müssten mindestens in der Lage sein, miteinander zu reden, sagte Schirdewan der „Rheinischen Post“. Es gehe darum, den Aufstieg des neuen Faschismus zu verhindern. Bei der Landtagswahl in Thüringen im September will das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ erstmals antreten. Die Partei setzt sich insbesondere aus ehemaligen Linken-Mitgliedern zusammen. zeit.de
Virologe Hendrik Streeck strebt in den Bundestag; Kandidatur in Bonn. ksta.de
Weitere Meldungen:
- Grünen-Politikerin Ekin Deligöz macht Autoimmunerkrankung Polymyositis öffentlich; nach Coronainfektion offenbar falsch behandelt. tagesspiegel.de
- AfD-Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz verlässt Partei; Rechtsruck nicht ausschlaggebend, sondern „System Günstlingswirtschaft“. faz.net
- Zeichen gegen rechts: Bochumer Parteien haben wieder Zuwachs. waz.de
- Was die Chauffeure der Spitzenpolitiker hören und erleben. augsburger-allgemeine.de
- Union: Bildungsministerin Stark-Watzinger verschleudert bei Instagram Steuergelder für Eigen‑PR rnd.de
Köpfe-Meldungen:
- Chefredakteur des „Wiesbadener Kuriers“ Olaf Streubig spricht für Hessens Landwirtschaftsminister Ingmar Jung. kress.de
KALENDER
10:00 Bauministerin Klara Geywitz trifft Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Städtenetzes Altmark, Arneburg-Goldbeck
11:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei „The Future of Rail Freight“, Schaerbeek, Belgien
13:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner und der Rat für Nachhaltige Entwicklung zur Weiterentwicklung des Deutschen Nachhaltigkeitskodexes, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt bei Welt-Journalistin Jennifer Wilton,
15:40 ntv Trendbarometer
21:00 Frontal zu „E-Autos auf Talfahrt – Warum die Verkehrswende scheitert“, „Fehlerhafte Spiralen eingesetzt – Frauen zu spät gewarnt“, „Glücksspiel und Kriminalität – Illegal, aber bald straffrei?“, „Das Comeback der Droge Captagon – Der billige Kick“, ZDF
22:45 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr, Brandenburgs Integrationsbeauftragte Doris Lemmermeier, Landtagsabgeordneter Mike Bischoff, Thüringens Landtagsabgeordnete Beate Meißner, Linken-Parteivorstand Christine Buchholz, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW Tobias Schmid, Director of Studies & Development bei Europe Jacques Delors Sophie Pornschlegel sowie der Netzwerker Jerrit Odewald.
Referent:in Recht (m/w/d) bei Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e.V., Junior Consultant (m/w/d) Public Affairs bei seebohm.berlin, Communications Officer (m/w/d) bei International Holocaust Remembrance Alliance, Senior Berater:in (m/w/d) Public and Corporate Affairs bei FleishmanHillard, Referent:in (m/w/d) Public Affairs bei Samsung Electronics GmbH
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ZITAT DES TAGES
Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt erinnert auf die Brutalität der Massaker in Butscha vor rund zwei Jahren und weist auf die Bedeutung der Verteidigung der Ukraine hin. twitter.com
ZULETZT
CDU-Einträge in Google Maps gegendert: Unbekannte haben mehrere Einträge zur CDU im Google-Kartendienst gegendert. Wer dort am Montag „CDU“ eingab, bekam unter anderem die „CDU-Bundesgeschäftsstelle*innen“ als Ergebnis angezeigt. Ein Parteisprecher teilte mit, man prüfe und behalte sich rechtliche Schritte vor. tagesspiegel.de, rnd.de