POLITIK-HEADLINES
Bild: Bild in der Hamas-Klinik
FAZ: Quatar hält baldigen Geiselaustausch für möglich
Funke: Sorge vor Gaststätten-Sterben
Handelsblatt: Neue Notlage im Haushalt
RND: Im Alter von 96 Jahren: Ehemalige US-First-Lady Rosalynn Carter gestorben
SZ: Hoffnung auf Feuerpause wächst
Tagesspiegel: Geisel-Freigabe und Feuerpause: Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas deutet sich an
taz: Linke überglücklich: Drei Tage ohne Streit!
Welt: Grüne warnen vor Verlust Hunderttausender Jobs
So gelingt die Digitalisierung des Gesundheitswesens: Damit Patienten digitale Anwendungen gerne nutzen, müssen diese sinnvoll und praktikabel sein. Das Digitalisierungsgesetz zielt in diese Richtung, könnte aber noch verbessert werden. PKV-Projektleiterin Dr. Anke Schlieker erläutert, worauf es bei elektronischer Patientenakte, E-Rezept usw. ankommt. Zum Video
TOP-NEWS
Mögliche Vereinbarung zur Freilassung von Geiseln: Katars Ministerpräsident und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani sieht die Hürden nur noch gering; bei den Gesprächen mit der Hamas und mit Israel habe es gute Fortschritte gegeben. Katar ist neben Ägypten Vermittler im Nahostkrieg. Die Hamas soll grundsätzlich zur Freilassung von 87 Geiseln bereit sein; Israel müsse im Gegenzug eine fünftägige Kampfpause einlegen sowie weiblichen palästinensischen Häftlingen freilassen. Auch Israels Botschafter Herzog äußerte sich zuversichtlich. rnd.de, zdf.de
- Protestmarsch zur Freilassung der Geiseln im Gazastreifen erreicht Jerusalem. zdf.de
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk entsetzt über jüngste Entwicklungen: Die UN hatte Angriffe auf Schulen gemeldet, die zu Notunterkünften umfunktioniert worden seien; die militant-islamistische Hamas sprach von 50 Toten. Außerdem seien hunderter Menschen aus dem Schifa-Krankenhaus geflohen. Türk unterstrich die dringende Notwendigkeit einer sofortigen Feuerpause und betonte, die Menschlichkeit müsse an erster Stelle stehen. Auch UN-Generalsekretär António Guterres reagierte geschockt. puls24.at
- WHO evakuiert Schifa-Krankenhaus; rund 30 Säuglinge wurden mit Krankenwagen abgeholt. Frankreich erklärte sich bereit, kranke und verletzte Kinder aufzunehmen. n-tv.de
- WHO: Massengrab am Al-Schifa-Krankenhaus gefunden. n-tv.de
- Israel hat am Freitag wieder die Lieferung von zwei Diesel-Tanklaster in den Gazastreifen erlaubt; damit soll die Stromversorgung für die Wasser- und Abwasserinfrastruktur am Laufen gehalten werden.
- Ärzte ohne Grenzen meldet im nördlichen Gazastreifen einen Toten bei Angriff auf eigenen Konvoi.
- Israels Armee entdeckt 55 Meter langen Tunnel unter Al-Schifa-Klinik; der Tunneleingang verfüge über verschiedene Abwehrmechanismen wie eine explosionssichere Tür und eine Schießscharte. stern.de
- Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei sieht „Niederlage“ Israels.
- Huthi-Rebellen haben Tanker im Roten Meer angegriffen und Geiseln genommen; die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kündigten vorher Angriffe auf sämtliche Schiffe mit Bezug zu Israel an. tagesspiegel.de
- Gegenseitiger Beschuss an der Grenze zwischen Libanon und Israel. Pro-iranische Hisbollah-Miliz habe eigenen Angaben zufolge auf israelische Truppen und weitere Stellungen des Militärs gezielt. orf.at
Erdogan fordert Waffenstillstand in Gaza: Beim Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind die unterschiedlichen Auffassungen offen zu Tage getreten. Kanzler Olaf Scholz unterstrich das Selbstverteidigungsrecht Israels und verurteilte erneut den Hamas-Angriff. Erdogan erneuerte seine Kritik an Israels Offensive im Gazastreifen; Deutschland solle sich gemeinsam mit der Türkei für einen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg einzusetzen. Sowohl Erdogan als auch Scholz unterstrichen die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung für einen dauerhaften Frieden. Nach seiner Rückkehr nannte Erdogan Israel erneut einen Terrorstaat. n-tv.de, sueddeutsche.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machte beim Treffen mit Erdogan ebenfalls die deutsche Position im Nahost-Konflikt deutlich. Erdogan hatte die Hamas als Befreiungsorganisation bezeichnet und warf Israel einen Völkermord im Gazastreifen vor.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach einem Gespräch mit Ägyptens Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi, man sei sich einig, dass es keine Zwangsumsiedlungen geben dürfe. Beide plädierten für eine Zwei-Staaten-Lösung.
- US-Präsident Joe Biden für einheitliche politische Führung in Gazastreifen und Westjordanland. Es dürfe weder eine Vertreibung der Palästinenser aus Gaza geben, noch eine erneute Besetzung, Belagerung oder Abriegelung. zdf.de
- Palästinensischer Präsident Mahmud Abbas forderte US-Präsident Joe Biden dazu auf, in den anhaltenden Krieg einzugreifen.
- Jordaniens Außenminister Aiman Safadi schlägt statt einer Auslöschung der Hamas vor, palästinensisches Volk von einer Zukunft jenseits der Hamas zu überzeugen. n-tv.de
Israels Präsident Jitzchak Herzog sieht weltweiten Anstieg von Antisemitismus seit dem Hamas-Angriff: Dabei zeige sich eine enge Verbindung zwischen Antisemitismus und antiisraelischen Ansichten, sagte Herzog in einer Botschaft an die jüdischen Gemeinden. Es handele sich nicht nur um einen Krieg zwischen Israel und der Hamas, vielmehr sei es ein Kampf der gesamten zivilisierten Welt. deutschlandfunk.de
- Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ruft in der RP zu mehr Solidarität mit Israel auf und dazu, sich sichtbarer und häufiger gegen Antisemitismus einzusetzen. Sie nehme die Enttäuschung der jüdischen Gemeinden wahr, dass die Teilnahme an Solidaritätskundgebungen für Israel geringer ausfalle als an Pro-Palästina-Demos. rp-online.de
- Berlin: Mehrere tausend Menschen bei Kundgebung zum Krieg im Nahen Osten. Demonstranten kritisierten militärisches Vorgehen Israels im Gazastreifen und warben für Solidarität mit den Palästinensern. Polizei forderte die Demonstranten mehrfach auf, verbotene Parolen zu unterlassen. bz-berlin.de
- Köln: 2.000 Teilnehmer bei jüdisch-palästinensische Friedensdemonstration. Die von der Gruppe „Palestinians and Jews for Peace“ organisierte Demo stand unter dem Motto „Solidarität mit allen Menschen, die vom Israel-Palästina-Krieg betroffen sind“. Die Veranstalter betonten, man habe ausdrücklich auf Flaggen verzichtet.
- Pakistan: Massenprotest gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen. In Lahore riefen die Teilnehmer antiisraelische und antiamerikanische Parolen. Zu der Demonstration hatte die einflussreiche religiöse Partei Jamaat-e-Islami aufgerufen.
Premiere „Life to the Limit – Ukraine’s Fight for Freedom“: Der ukrainische Regisseur Pawlo Peloshok wurde 2016 für einen Oscar nominiert. Im Babylon stellt er seinen neuesten Film persönlich vor. Danach Diskussionsrunde mit Marie-Luise Beck vom Zentrum Moderne Liberale, Senior Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik Markus Meckel, Iryna Shulikina – von Vitsche e.V., Zhanna Mylogorodska von der Allianz Ukrainischer Organisationen, Oleg Motus von der Ukraine-Hilfe-Berlin und Initiator des Filmabends Günter Jeschonnek. 19 Uhr, Babylon-Kino, Rosa-Luxemburg-Straße, Berlin. babylonberlin.eu
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 30 Prozent, SPD 16 Prozent (-1), Grüne 13 Prozent (-1), FDP 6 Prozent (+1), AfD 21 Prozent, Linke 4 Prozent, Sonstige 10 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Ukraine meldet Vorstoß am russisch kontrollierten Dnipro-Ufer: Russische Streitkräfte konnten mehrere Kilometer zurückgedrängt werden; die vorläufigen Schätzungen schwankten zwischen drei und acht Kilometern, je nach der Beschaffenheit und Geografie des Ufers, erklärte Armeesprecherin Natalia Gumenjuk. Russland setze seinen Artilleriebeschuss auf dem rechten Ufer fort. tagesspiegel.de, rnd.de
- Kiew meldet russische Drohnenangriffe mit Schäden an der Energieinfrastruktur. In der Nacht zum Samstag seien 29 von 38 russische Drohnen abgefangen worden, in der Nacht zum Sonntag 15 von 20 Drohnen, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. n-tv.de
- Ukraines Militär hat eigenen Angaben zufolge seit Beginn der russischen Invasion insgesamt 15 russische Marineschiffe im Schwarzen Meer zerstört und zwölf weitere beschädigt.
- Rund 190.000 Ukrainer im wehrfähigen Alter leben offiziell in Deutschland. welt.de
- Unbekannte Tote im Ukraine-Krieg: DNA-Test als letzte Hoffnung. zdf.de
- Nationales Widerstandszentrum der Ukraine wirft den russischen Besatzungstruppen in der Ost- und Südukraine vor, Fahrzeuge von Einheimischen einzuziehen, um ihre Verluste an Ausrüstung an der Front aufzufüllen.
- USA lädt Ukraine zu Konferenz über gemeinsame Waffenproduktion ein. Die Konferenz sei Teil der Bemühungen der US-Regierung, die Unterstützung des ukrainischen Kampfes für Freiheit und Sicherheit erheblich zu steigern.
- Ukrainische Drohnenproduktion könnte dank der Unterstützung ihrer westlichen Partner die von Russland übertreffen.
- Ukrainischer Scharfschütze soll neuen Weltrekord aufgestellt haben und russischen Soldaten aus einer Entfernung von 3,8 Kilometern erschossen haben.
- Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban: „Ukraine ist Lichtjahre von EU-Beitritt entfernt“. de.euronews.com
- Russlands Präsident Wladimir Putin will am Mittwoch an virtuellem G20-Treffen teilnehmen. web.de
- Russische Ärzte fordern von Präsident Wladimir Putin Freilassung von inhaftierter Anti-Kriegs-Aktivistin Alexandra Skotschilenko. Die 33-Jährige leide an einer Reihe chronischer Erkrankungen und benötige eine spezielle Behandlung, hieß es in einem offenen Brief. n-tv.de
Regierung will nach Haushaltsurteil alle 29 Sondervermögen überprüfen: Die Entscheidung des Verfassungsgerichts habe Auswirkungen über den konkreten Fall hinaus, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit; die Prüfung werde einige Zeit dauern. handelsblatt.com
- Bundesregierung prüft Notlagenbeschluss für Haushalt 2023. handelsblatt.com
- Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält Schuldenbremsen-Stopp für nicht gerechtfertigt. zeit.de
- Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase hält erneute Aussetzung der Schuldenbremse mithilfe der Notlagenklausel für verfassungswidrig. Es gäbe keine ökonomische Notlage, sagte er dem Handelsblatt.
- Finanzminister Christian Lindner will strukturelle Reformen statt Wirtschafts-Subventionen. Es fehlten nun staatliche Finanzmittel, die für die Erneuerung von Wirtschaft und Infrastruktur vorgesehen gewesen seien, sagte Lindner der BamS. Man sei gezwungen, die Wirtschaft mit geringeren öffentlichen Subventionen zu modernisieren. welt.de
- Grünen-Chef Omid Nouripour kündigt baldige Entscheidungen der Ampel-Koalition an; es gäbe laufende Gespräche in allen möglichen Geometrien. In der ARD sagte er, kein Weg sei tabu. Sparen könnte eine Variante sein; es wäre aber ein Trugschluss zu glauben, dass dies alleine die Lösung sein könnte. tagesschau.de
- Grünen-Chefin Ricarda Lang warnt vor Einsparungen. Man müsse über Prioritäten sprechen und wie finanzielle Spielräume geschaffen werden könnten; auch klimaschädliche Subventionen gehörten auf den Prüfstand. zdf.de
- SPD-Chefin Saskia Esken plädiert für Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 und 2024. Dies würde vorübergehend wieder mehr Spielraum für staatliche Ausgaben schaffen, sagte Esken den Funke-Zeitungen. Gleichzeitig würden die Aufgaben des Klimawandels, der Digitalisierung und des demografischen Wandels eine allgemeine Reform der Schuldenbremse unausweichlich machen. n-tv.de
- Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung Ottmar Edenhofer will höheren CO2-Preis. Das sei eine Möglichkeit, um Geldausfälle zu kompensieren, sagte Edenhofer Deutschlandfunks. Allerdings sei es wichtig, die Kosten, die den Bürgern durch den Klimaschutz entstünden, zu kompensieren. deutschlandfunk.de
Haushaltsausschuss beendet Etatberatungen ohne Verabschiedung: In dieser Woche sollen weitere Sitzungen erfolgen, um die Konsequenzen des Verfassungsgerichts-Urteils zu den Staatsfinanzen zu prüfen. Die Einzelposten des Haushalts wurden aber weitgehend fertiggestellt. Für die Erforschung von Long Covid sollen zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Außerdem soll es höhere Ausgaben für Integrationskurse geben, damit Zuwanderer schneller im Arbeitsmarkt Fuß fassen. Der Etat für humanitäre Hilfe im Ausland wurde um 700 Millionen Euro aufgestockt. Die Bafög-Mitteln werden um 150 Millionen Euro erhöht. Eine geplante Kürzung am Sozialetat bei den Freiwilligendiensten, den Migrationsberatungen und in der Kinder- und Jugendhilfe wurde zurückgenommen. stern.de
Ostbeauftragter Carsten Schneider betont Bedeutung des Ostens als Zukunftsregion: Ostdeutschland verfüge über eine hochmotivierte und sehr gut ausgebildete Arbeitnehmerschaft sowie engagierte Unternehmer, sagte der Schneider zum Auftakt einer Ostdeutschland-Konferenz in Leipzig. Außerdem habe die Region einen Vorsprung bei den erneuerbaren Energien. Schneider meinte weiter, es gebe immer noch massive Vermögensunterschiede zwischen Ost und West. Zudem seien nur zwölf Prozent der Führungspositionen im Land durch Ostdeutsche besetzt. mdr.de
Volkstrauertag-Gedenkstunde im Bundestag: In ihrer zentralen Gedenkrede betonte Schwedens Kronprinzessin Victoria, Frieden und Freiheit seien keine Naturgesetze. Jeder müsse sich im Großen und Kleinen weiter dafür einsetzen. In der jetzigen Zeit sei es wichtig, dass die demokratischen Regierungen in Europa zusammenhielten. Es brauche neue Anstrengungen für den Frieden. Die Kronprinzessin verwies auf die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine. Im Bundestag wurde an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft erinnert. zdf.de, faz.net
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte im traditionellen Totengedenken an die Opfer der beiden Weltkriege sowie an die Menschen, die in der heutigen Zeit Kriegen, Terrorismus, Hass und Gewalt zum Opfer fielen. Darüber hinaus verurteilte Steinmeier Extremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius legt Kranz auf jüdischem Friedhof in Berlin-Weißensee nieder. Dort liegen besonders viele jüdische Soldaten, die im ersten Weltkrieg ums Leben gekommen sind. zeit.de
Innenministerin Nancy Faeser fordert nach Auftritt eines hochrangigen Funktionärs der islamistischen Taliban Aufklärung von Ditib: Niemand dürfe radikalen Islamisten in Deutschland eine Bühne bieten, sagte Faeser. Zuvor hatte das Auswärtige Amt den Auftritt des Taliban-Vertreters in einer Kölner Moschee verurteilt. Bei dem Mann handelt es sich um den Leiter der Lebensmittel- und Arzneibehörde in Afghanistan. Die türkische Ditib-Gemeinde erklärte, es sei fälschlicherweise ein afghanischer Kulturverein als Veranstalter angegeben worden. Man bedauere aufrichtig den erheblichen Schaden, der dem ursprünglich genannten Verein entstanden ist. Zudem distanzierte sich Ditib erneut von der Veranstaltung. rnd.de, n-tv.de
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will bei schweren Straftaten Staatsbürgerschaft entziehen: Wer eine doppelte Staatsbürgerschaft hat, könnte diese aberkannt bekommen, wen er in schwerwiegender Weise wesentliche Interessen unseres Gemeinwesens beeinträchtigen; beispielsweise schwere antisemitische Gewalttaten, schwere Straftaten wie Mord oder Vergewaltigung. Dafür sei eine Grundgesetzänderung erforderlich. welt.de
UN-Organisation-für-Migration-Chefin Amy Pope sieht auch in illegal eingereist Migranten möglicherweise gute Arbeitskräfte: Auch irregulär nach Deutschland gelangte Migranten und abgelehnte Asylbewerber könnten helfen, den Arbeitskräftemangel zu beseitigen, sagte Pope vor ihrem ersten Deutschland-Besuch der DPA. Für Arbeitgeber sei es einfacher, Menschen einzustellen, die schon im Land seien. Sie akzeptiere es aber, wenn Regierungen Migranten nicht mit Jobs belohnen wollten, die irregulär eingereist sind. Dies sei eine politische Frage. welt.de, n-tv.de
SPD-Chefin Saskia Esken verteidigt Migrationspolitik: Die migrationsfeindliche Stimmung sei eine große Gefahr für Deutschland. Nun brauche es mehr Ordnung und Humanität. Zu einem umstrittenen Zitat von Kanzler Olaf Scholz, Deutschland müsse endlich im großen Stil abschieben, sagte Esken, die Wortwahl habe auch sie erschreckt. Wenn man aber das ganze Interview lese, dann könne man den ganzheitlichen Ansatz der Migrationspolitik der Ampel schon erkennen, sagte Esken beim Juso-Bundeskongress. sueddeutsche.de
Kanzler Olaf Scholz drängt türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern: Eine gemeinsame Arbeitsgruppe solle nun bald Vorschläge für einen belastbaren Mechanismus vorlegen. Scholz betonte die gemeinsame Position beim Krieg Russlands gegen die Ukraine und dankte Erdogan für seine Vermittlung des Getreideabkommens. Die Fortführung der Verhandlungen für den EU-Beitritt der Türkei sei ihm wichtig, sagte Erdogan; man stehe seit mehr als 50 Jahren vor der EU-Tür, werde aber nicht hereingelassen. Es war der erste Besuch Erdogans in Deutschland seit der internationalen Libyen-Konferenz im Januar 2020. derstandard.at, zdf.de
- Nach Abreise: Erdogan teilt gegen Steinmeier und „den anderen“ aus. rnd.de
- Gut 4.000 Menschen haben in Berlin gegen das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK demonstriert. n-tv.de
Arbeitsminister Hubertus Heil will Gesetz für Tarifbindung noch dieses Jahr: Vorgesehen ist, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Das geplante Gesetz ist Teil des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP. handelsblatt.com
Bundestag:
- Mit dem Wachstumschancengesetz sollen Unternehmen bis 2028 jährlich um sieben Milliarden Euro steuerlich entlastet werden; zudem sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Das Gesetz beinhaltet Prämien für Investitionen in den Klimaschutz. t-online.de
- Mit dem Wärmeplanungsgesetz müssen Städte und Gemeinden ein Konzept darüber vorlegen, wer an ihre Fernwärmenetze angeschlossen werden kann. Die Wärmeplanung ist für Hausbesitzer wichtig, damit sie wissen, ob sich ihre Gebäude anschließen lassen oder ob sie selbst für eine klimafreundliche Heizung sorgen müssen. heise.de
- Förderung von Video-Gerichtsverhandlungen beschlossen. Richter von Zivil- und Fachgerichten sollen künftig Videoverhandlung nicht mehr nur gestatten, sondern auch anordnen können. stern.de
Deutsche Post verbessert sich bei Erfüllung ihrer Filialnetz-Pflicht; nur noch 73 unbesetzte Pflichtstandorte. heise.de
Ampel bestätigt Aus für geringere Mehrwertsteuer in Gastronomie: Finanzminister Christian Lindner macht dafür SPD und Grünen verantwortlich; wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen. SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten. welt.de, handelsblatt.com, rnd.de
Kapitalstock für geplante Aktienrente steigt 2024 auf 22 Milliarden Euro: Die Tranche wird im kommenden Jahr auf zwölf Milliarden Euro erhöht, sagte FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Die Renditen aus dem Projekt sollen ab Mitte der 2030er-Jahre die Gesetzliche Rentenversicherung entlasten, die bislang nur mit enormen Bundes-Zuschüssen aufrecht erhalten werden kann. handelsblatt.com
Thüringens Migrationsministerin Doreen Denstädt verliert Großteil der Zuständigkeit für Flüchtlinge: Die drei Koalitionsparteien haben sich darauf geeinigt, dem Innenministerium die Verantwortung für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zu übergeben; die Landesregierung verwies unter anderem auf dauerhaft hohe Flüchtlingszahlen, die eine Anpassung der Entscheidungsstrukturen erforderlich machten. Die Grünen-Politikerin Denstädt steht seit Monaten politisch unter Druck, weil die Erstaufnahmeeinrichtungen regelmäßig an ihrer Kapazitätsgrenze sind. mdr.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen-Anhalt: Steinwurf und Hakenkreuz-Schmierereien auf Asylunterkunft im Saalekreis. mdr.de
- Bayern: Polizei nimmt in Wemding per Haftbefehl Gesuchte bei Reichsbürger-Treffen fest. zeit.de
- Berlin: Unbekannte zerstören Schaukasten für jüdisches Leben. n-tv.de
EU will Verbraucher bei Kreditverträgen besser schützen: Mit der neuen Richtlinie werden Geldgeber darin verpflichtet, die Bonität ihrer Kunden strenger zu kontrollieren. Außerdem wird die Werbung für Kredite eingeschränkt; anfallende Kosten müssen deutlich werden. Für die Gebühren werden Obergrenzen festgelegt, um die Kreditnehmer vor überhöhten Zinssätzen sowie Jahresraten zu bewahren. Die Mitgliedsländer haben nun zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht zu integrieren. 2026 muss sie in der gesamten EU umgesetzt sein. tagesschau.de
Deutschland, Frankreich und Italien verlangen KI-Verhaltenskodex für alle EU-Anbieter: Selbstverpflichtungen sollten zwar gelten, Verstöße zunächst aber nicht sanktioniert werden, heißt es nach Reuters-Informationen in einem gemeinsamen Positionspapier. Außerdem wird die Gründung einer europäischen Kontrollbehörde vorgeschlagen. Digitalminister Volker Wissing und Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner begrüßten die Einigung. Die Verhaltensregeln sollen nicht, wie vom EU-Parlament vorgeschlagen, nur für die größten KI-Anbieter weltweit gelten. handelsblatt.com
EU-Parlament und Staaten einig beim Verbot von Plastikmüll-Exporten: Nur noch innerhalb der Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll in Zukunft Plastikmüll exportiert werden dürfen. Allerdings sind Ausnahmen und Übergangsfristen möglich. Das Verbot soll die Umweltzerstörung in Drittländern durch Müll aus der EU verhindern. Die Einigung muss noch formell bestätigt werden. web.de
Zehntausende demonstrieren in Spanien gegen Amnestie für katalanische Aktivisten: Erneut haben zehntausende Menschen gegen die von Regierungschef Pedro Sánchez geplante Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten protestiert; allein in Madrid waren es rund 170.000 Menschen. Sánchez war am Donnerstag als Regierungschef wiedergewählt worden. Entscheidend dafür war die Unterstützung von zwei katalanischen Parteien. faz.net
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Langstreckenrakete zum Test atomarer Fähigkeiten in Nordatlantik abgefeuert. n-tv.de
- Finnland: Proteste in Helsinki gegen Schließung der Grenze nach Russland de.euronews.com
- Frankreich: Verkauf von Regierungsgebäuden – Beamte müssen enger zusammenrücken. spiegel.de
- Frankreich: 300 Telemedizin-Praxen in Bahnhöfen eröffnet. zeit.de
- Frankreich: Hunderte Menschen protestieren gegen Freilassung des Polizisten aus der Untersuchungshaft nach Tod des 17-Jährigen Nahel Merzouk. tagesspiegel.de
Nigeria will 4.000 Häftlinge zur Entlastung der Gefängnisse freilassen: Es betreffe die Personen, die wegen nicht bezahlter Bußgelder bis zu einer Höhe von umgerechnet 1.000 Euro eine Haftstrafe absitzen. Dafür würden Geldstrafen von insgesamt rund 650.000 Euro aufgehoben. Die Maßnahme gehöre zu den Plänen von Präsident Bola Tinubu, die überfüllten Gefängnisse zu entlasten. t-online.de
Mindestens 32 Tote bei Kämpfen um Ölvorkommen an der Grenze zwischen Sudan und Südsudan: Im umstrittenen Gebiet Abyei haben mehrere bewaffnete Jugendliche in den frühen Morgenstunden Dörfer angegriffen. Unter den Toten befindet sich auch ein Soldat der UN-Friedenstruppe Unisfa. rnd.de
Weitere Afrika-News:
- Liberia: Präsident George Weah räumt nach Stichwahl Niederlage gegen den Herausforderer Joseph Boakai ein. faz.net
Streit um Exklave Nachitschewan: Armenien wirft Aserbaidschan neue Kriegspläne vor. n-tv.de
Im Iran inhaftierter Rapper Tumadsch Salehi auf Kaution frei: Die Haftstrafe gegen ihn wurde demnach revidiert; der 32 Jahre alte Musiker könne auf eine staatliche Begnadigung hoffen. Salehi war während der Protestwelle im Herbst 2022 festgenommen und zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden; er war ein Jahr in Haft. Immer wieder hatte er mit seinen Texten soziale und politische Missstände angeprangert. n-tv.de, zeit.de
- Sechsmonatige Haftstrafe für berühmte iranische Schauspielerin Hanieh Tavassoli. rnd.de
Ehemalige US-First Lady Rosalynn Carter mit 96 Jahren gestorben: Die frühere First Lady machte sich für soziale Belange stark und schrieb mehrere Bücher. Sie war an Demenz erkrankt. Während der Präsidentschaft von Jimmy Carter von 1977 bis 1981 soll sie erheblichen Einfluss auf die Politik im Weißen Haus gehabt haben. Jimmy Carter ist mit 99 Jahren der älteste noch lebende frühere US-Präsident. Er befindet sich zu Hause im Heimatort Plains im US-Bundesstaat Georgia in palliativer Betreuung. spiegel.de
Weitere USA-News:
- Ex-US-Präsident Donald Trump darf in Colorado bei Vorwahlen antreten. tagesschau.de
Rechtspopulist und Anarchokapitalist Javier Milei wird Präsident in Argentinien: Nach Auszählung eines Großteils der abgegebenen Stimmen kommt er auf etwa 56 Prozent. Javier Milei war in einer Stichwahl gegen den bisherigen Wirtschaftsminister Sergio Massa angetreten; der Linksperonist räumte seine Niederlage ein und gratulierte Milei zum Sieg. sueddeutsche.de
Verbandskommunikation bleibt alles anders: In der Welt der Verbände gibt es Neuerungen. Die Agentur ADVERB hat ihr Erscheinungsbild überarbeitet, bleibt jedoch den bewährten Traditionen treu und stellt zum Jahresende kostenlos Wandkalender für Verbände bereit. Es stehen wieder kostenfreie Exemplare für NGOs im Format DIN A1 zur Verfügung, die über die E-Mail-Adresse buero@agentur-adverb.de mit dem Stichwort „Termine Politbriefing“ bestellt werden können. Alternativ besteht die Möglichkeit, den Kalender selbst auszudrucken – das geht hier: verbandskalender.de.
Deutsche Bahn befremdet über GDL-Urabstimmung über unbefristete Streiks: Die Verhandlungen seien noch nicht einmal gescheitert, sagte die Bahn. Die GDL hatte kurz nach dem ersten Warnstreik im aktuellen Tarifstreit zur Urabstimmung über unbefristete Streiks aufgerufen. Für längere und häufigere Arbeitskampfmaßnahmen müssten sich 75 Prozent der Mitglieder dafür aussprechen. Die nächste Runde der Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaft GDL und Deutscher Bahn ist für Ende der Woche terminiert. handelsblatt.com, sueddeutsche.de
- IG-Metall-Chefin Christiane Benner kritisiert GDL wegen unnötiger Spaltung scharf. n-tv.de
Zu viele Atemwegserkrankungen: Erste Kliniken führen erneut Maskenpflicht ein. n-tv.de
Pharmakonzern Eli Lilly investiert Milliarden in Standort in Rheinland-Pfalz: Dort sollen Medikamente etwa gegen Diabetes hergestellt werden. Nach Angaben des Unternehmens werden rund 2,5 Milliarden US-Dollar in die Fertigungsanlage investiert, in der schließlich bis zu 1000 Menschen beschäftigt werden sollen. Ein Kriterium für die Ansiedlung sei eine gute pharmazeutische Infrastruktur in der Region, zu der auch entsprechende Fachkräfte gehörten. tagesschau.de
Energiewirtschaft ruft zum Gassparen auf: Zwar seien die Gasspeicher voll, und es brauche auch keine Gesetze wie vor einem Jahr. Trotzdem appelliere man an die Bevölkerung, möglichst wenig Gas zu verbrauchen, sagte BDEW-Chefin Kerstin Andreae. Wenn es zwei Monate lang richtig kalt werde, leerten sich die Speicher und müssten wieder befüllt werden. Auch Netzagentur-Chef Klaus Müller sagte, auch in diesem Winter sei es sinnvoll, eine Familienkonferenz einzuberufen und sich zu fragen, ob man jedem wirklich in jedem Raum dieselbe Temperatur brauche oder ob man abstufen könne. n-tv.de, tagesspiegel.de
BGH setzt Grenzen bei Standgebühren für abgeschleppte Autos: Der Zeitpunkt, zu dem der Halter die Herausgabe seines Fahrzeugs fordert sei entscheidend, entschied das Gericht. Abschleppfirmen dürfen nicht ohne weiteres unbegrenzte Standgebühren für abtransportierte Autos kassieren. Wenn das Unternehmen dann anbietet, den Wagen im Gegenzug für die bis dahin entstandenen Kosten herauszugeben und der Halter diese nicht zahlt, könnten die Verwahrkosten jedoch steigen. t-online.de
Space-X-Starship-Rakete beim zweiten Testflug explodiert: Nach dem Start vom texanischen Weltraumbahnhof Starbase und der Trennung von ihrer Antriebsstufe explodierte die Rakete. Bereits ein erster Testflug im April war fehlgeschlagen. heise.de
HINTERGRUND
Linke stellt sich bei Bundesparteitag für Europawahl auf: Die Kandidatenliste wird von Parteichef Martin Schirdewan und der Flüchtlingshelferin Carola Rackete angeführt. Inhaltlich soll der Schwerpunkte auf sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, Frieden und Mitbestimmung liegen. Eine europaweite Mindestrente soll Schutz vor Armut im Alter garantieren; finanziert unter anderem von einer Besteuerung von Unternehmensgewinnen mit mindestens 25 Prozent. faz.net, welt.de
- Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach wegen der bevorstehenden Auflösung der Bundestagsfraktion von einer gewaltigen Niederlage; die Verantwortung liege bei der Abgeordneten Sahra Wagenknecht und ihren Verbündeten. spiegel.de
- Nach Forderung aus der Union: Linken-Politikerin Petra Pau lehnt Rücktritt als Vizepräsidentin des Bundestags ab. tagesspiegel.de
- Linken-Chefin Janine Wissler nannte die Abspaltung eine Chance auf einen erfolgreichen Neustart. Die Konflikte in den letzten Jahren hätten die Partei gelähmt und seien nicht mehr aufzulösen gewesen.
- Linken-Politiker Bijan Tavassoli lobt Wagenknecht und tritt auf der Bühne aus. n-tv.de
- Neues Bündnis um Wagenknecht: Oskar Lafontaine weist Mitverantwortung für Linken-Spaltung von sich. spiegel.de
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke führt Partei erneut in Wahlkampf: Höcke wurde ohne Gegenkandidaten mit großer Mehrheit bei einer Parteiversammlung auf Listenplatz eins für die Landtagswahl im September gewählt. Höcke gab erneut das Ziel einer Regierungsbeteiligung aus. Die AfD ist im Landtag in Erfurt weitgehend isoliert. Der Landesverfassungsschutz stuft die AfD in Thüringen als rechtsextreme Partei ein. spiegel.de, mdr.de
- Reporter der „Ostthüringer Zeitung“ am Donnerstag am Rande einer AfD-Veranstaltung in Plothen angegriffen. Der Mann sei erst beschimpft und dann geschlagen worden, später habe er Schrauben in den Reifen seines Autos bemerkt. Der Funke-Verlag verurteilte die Attacke und erklärte, man lasse sich nicht einschüchtern. mdr.de
Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mario Voigt als Spitzenkandidat für Landtagswahl nominiert: Das Votum für den 46-Jährigen fiel einstimmig aus. Voigt gilt seit langem als möglicher Herausforderer von Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei. Als Thüringer Spitzenkandidatin für die Europawahl wurde Marion Walsmann nominiert, die schon Abgeordnete des Europaparlaments ist. faz.net
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer neun Monate vor der Landtagswahl als Vorsitzender der CDU bestätigt: Er nutzte den CDU‑Landesparteitag für eine Abrechnung mit der Ampel. Gesunder Menschenverstand sei das, was sich viele Bürger so sehr wünschten und was sie so sehr vermissten, sagte er. Die Wirtschaftspolitik sei desaströs. Er forderte, die Energiewende neu aufzusetzen. Um Rechtspopulisten aus den Parlamenten zu drängen, brauche es eine gute, realistische Politik ohne ideologische Scheuklappen. rnd.de
CDU-Baden-Württemberg wählte Fraktionschef Manuel Hagel zum neuen Landesvorsitzenden: Der 35-Jährige löst nach zwölf Jahren den bisherigen Landesparteichef Thomas Strobl ab, der nicht wieder antrat. Die Partei hat sich dafür ausgesprochen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen. Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Thorsten Frei sagte, er setze sich dafür ein, dass dieses Konzept auch in das CDU-Bundesprogramm aufgenommen werde. n-tv.de
SPD-Chefin Anke Rehlinger im Amt bestätigt: Auf einem Landesparteitag in Völklingen erhielt sie 98,7 Prozent der Stimmen. Die 47-Jährige ist seit 2018 Landesvorsitzende. Seit März 2022 steht sie an der Spitze einer SPD-Alleinregierung. Esra Limbacher wurde zum neuen Generalsekretär der Saarland-SPD gewählt. sr.de
Jusos fordern staatliche Zahlung von 60.000 Euro zum 18. Geburtstag: Das Konzept sieht vor, die Summe an jeden zu zahlen, der 18 geworden ist und seinen Hauptwohnsitz in Deutschland hat – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Die Zahlung solle als Grunderbe deklariert werden. Die rund 45 Milliarden Euro pro Jahr soll durch eine Reform der Erbschaftssteuer finanziert werden; ab einem Erbe von 9 Millionen Euro soll die Steuer 90 Prozent betragen. n-tv.de, rnd.de, tagesschau.de
- Neu gewählter Jusos-Chef Philipp Türmer stellt Ampel-Koalition infrage; keine Koalition sei ein Selbstzweck. Kanzler Olaf Scholz warf er vor, seinem zentralen Wahlkampfversprechen nicht gerecht zu werden; so komme der Kampf gegen Armut viel zu kurz. tagesspiegel.de
Brandbrief der Grünen-Basis: Die Unterzeichner sind kritisieren etwa die Kompromisse bei der Kindergrundsicherung oder das Sondervermögen für die Bundeswehr. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil drohen massive Einschnitte bei Klimaschutz und Transformation. Das Ampelbündnis bremse die Grünen aus; ihre Rolle sei oft unklar und bei den Landtagswahlen musste die Partei Verluste hinnehmen. Die Sorge der Funktionäre, wieder in die Bedeutungslosigkeit zu rutschen, sei groß und die Basis-Mitglieder fragten sich, welchen Sinn die Koalition noch habe. tagesspiegel.de
Störungen im Bundestag: AfD-Fraktion erhielt die mit Abstand meisten Ordnungsrufe. saarbruecker-zeitung.de
Karlsruhe urteilt im Dezember zu Pannen bei Bundestagswahl in Berlin. sueddeutsche.de
Virologe Hendrik Streeck will für die CDU in den Bundestag. merkur.de
Finanzminister Christian Lindner steigt aus Leitung des Digitalisierungsprojekt „Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung“ aus. golem.de
KALENDER
08:30 Arbeitsminister Hubertus Heil trifft ukrainische Geflüchtete im ICE-Werk Rummelsburg, Berlin
09:00 Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Niederlandes Ministerpräsident Mark Rutte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Staats- und Regierungschefs aus 13 afrikanischen Staaten bei „Compact with Africa“ – Konferenz G20 Investment Summit 2023, Berlin
09:15 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft Bosnien-Herzegowinas Regierungschefin Borjana Kristo, Sarajevo
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Treffen der EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister zu Fangmengen für Nordseefischer, Gentechnik, ländliche Räume und die EU-Waldstrategie, Brüssel
10:00 Generalinspekteur der Bundeswehr General Carsten Breuer empfängt den Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses Admiral Rob Bauer, Bendlerblock, Berlin
10:30 Innenministerin Nancy Faeser und BKA-Präsident Holger Münch besuchen das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, Berlin
11:30 Verkehrsminister Volker Wissing eröffnet Pilotprojekt Leuna100 zu E-Methanol Kraftstoff für Schiffe mit C1 Green Chemicals AG, Leuna
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Mittagessen für die afrikanischen Staats- und Regierungschefs, Schloss Bellevue, Berlin
12:00 Justizminister Marco Buschmann nimmt Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrat entgegen, BMJ, Berlin
12:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Allianz Klimawandel und Gesundheit zu „Kinder vor den Folgen der Klimakrise schützen“, Kaiserin-Friedrich-Stiftung, Berlin
12:00 Arbeitsminister Hubertus Heil nach dem Spitzentreffen „Arbeitsmarktintegration“, BMAS, Berlin
13:00 Umweltministerin Steffi Lemke im Rahmen des Digitalgipfel der Bundesregierung zu Nachhaltige Digitalisierung im Kontext der Kreislaufwirtschaft, Jena
14:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei Zentis Fruchtwelt, Aachen
14:30 Bauministerin Klara Geywitz besichtigt Bauprojekts im Schönhofviertel, Frankfurt am Main
15:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Digitale-Wirtschaft- und Startups-Beauftragte Anna Christmann bei der Preisverleihung im Rahmen des Digitalgipfel der Bundesregierung „Gründungswettbewerb – Digitale Innovationen“, Jena
16:00 Digitalisierungsminister Volker Wissing im Rahmen des Digitalgipfel der Bundesregierung beim Bühnengespräch zur Halbzeitbilanz Verwaltungsdigitalisierung, Jena
16:10 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani, Pristina
17:00 EU-Parlament zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit der Justiz, besseren Bedingungen für die Produktion von sauberen Technologien, Straßburg
19:00 Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Ukraines Botschafter Oleksii Makeiev zu „Deutsche und europäische Antworten auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“, Düsseldorf
19:30 Familienministerin Lisa Paus bei Preisverleihung „BMFSFJ Pflegeausbildungspreis 2023“, Amplifier, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin, Nachgefragt mit Politico-Journalist Matthew Karnitschnig, Vor Ort bei Eröffnungsrede von Kanzler Olaf Scholz zum G20-Investitionsgipfel Afrika
10:00 „Disinformation Congress“, docs.google.com
11:30 ntv Live bei der Pressekonferenz von Innenministerin Nancy Faeser und BKA-Präsident Holger Münch
14:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz, Vorsitzendem der Afrikanischen Union Azali Assoumani und Vorsitzendem der Kommission der Afrikanischen Union Moussa Faki Mahamat
18:30 „Kommt der Digitale Euro?“, Ludwig Erhard Haus, Berlin
19:00 Sächsische Landeszentrale für politische Bildung zu „Isoliert im Reich – Reichsbürgerbewegung in Sachsen“, Volkshochschule Dresden
21:00 Hart aber Fair „Der 60 Milliarden-Rumms – geht der Ampel die Kohle aus?“ mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, FDP-Politikerin Linda Teuteberg, CDU-Politikerin Serap Güler, Professor für internationale Volkswirtschaftslehre Jens Südekum und RND-Hauptstadtvize Kristina Dunz, Das Erste
22:10 Fakt ist! Aus Erfurt „Wandel, Wut und Werte: Wie viel Kirche braucht der Osten?“, MDR
22:15 Unter den Linden „Streit ums Geld – Versagt die Schuldenbremse?“, Phoenix
23:30 Beisenherz mit FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und SZ-Journalistin Henrike Roßbach, n-tv
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Paul Lehrieder und Beate Walter-Rosenheimer, Hessens Landtagsabgeordneter Oliver Stirböck, NRW-Landtagsabgeordneter Bernhard Hoppe-Biermeyer, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Hans Jürgen Noss, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Dietmar Krause, US-Präsident Joe Biden, SWR-Intendant Kai Gniffke, Accenture-Manager Felipe Hinrichsen sowie der Publizist und ehemaliger polnischer Botschafter in Kiew Jan Pieklo.
Referent:in mit Schwerpunkt „Stakeholder-Dialoge“ (m/w/d) bei acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Werkstudent:in Fundraising (m/w/d) bei innn.it, Praktikant:in Politischer Arbeitsmarkt (m/w/d) bei politjobs, Expert:in (w/m/d) Politische Kommunikation beim VDMA, Campaigner:in (m/w/d) bei Campact e.V.
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ZITAT DES TAGES
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich beim Juso-Kongress einsichtig, die SPD sei zufrieden geworden in dieser Koalition und verstecke sich zu oft hinter Argumenten. rnd.de
ZULETZT
Zweispitz von Napoleon unter dem Hammer: Fast zwei Millionen Euro hat die typische Kopfbedeckung von Napoleon Bonaparte bei einer Auktion eingebracht. Laut Auktionshauses ist das ein Weltrekord. Der Filzhut war Teil einer Napoleon-Sammlung von Jean-Louis Noisiez. Neben dem Hut wurde auch eine Silberplatte versteigert, die nach der Niederlage in der Schlacht von Waterloo 1815 aus Napoleons Kutsche entwendet wurde. spiegel.de, zeit.de