POLITIK-HEADLINES
Bild: Ab jetzt wackelt Tuchel
FAZ: Israel zur Zurückhaltung in Rafah ermahnt
Funke: Der Trend geht gegen die Ampel
Handelsblatt: Kurswechsel bei der Nato
RND: Bundestagswahlwiederholung in Berlin: Kaum Pannen, wenig Wahlbeteiligung
SZ: Scholz appelliert an die Nato-Partner
Tagesspiegel: Wiederholungswahl des Bundestages: Schlappe für Ampel, CDU und AfD legen zu
taz: „Wir verdienen es nicht zu sterben“ (Rafah)
Welt: Ampel-Koalition will mehr Waffenproduktion in Europa
Boom bei betrieblichen Krankenversicherungen (bKV): 2023 haben 36.900 Unternehmen in Deutschland ihren Mitarbeitenden eine komplett bezahlte bKV angeboten – das sind 33 Prozent mehr als 2022. Die Zahl der Beschäftigten, die von einer bKV profitieren, stieg um über 11 Prozent auf jetzt fast 2 Millionen. Übrigens: Die bKV gibt es auch als ergänzende Pflegeversicherung. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rechtfertig Vorgehen in Gaza: Israel gebe sein Bestes, um alle lebenden Geiseln zurückzuholen, sagte Netanjahu bei US-Sender ABC, „und offen gestanden auch die Leichen“. Militärischer Druck habe dazu geführt, dass bereits 110 Geiseln hätten befreit werden können. Derzeit befinden sich noch 136 Menschen in der Gewalt der Hamas im Gazastreifen, von denen aber nach israelischen Militärangaben mindestens rund 30 nicht mehr am Leben seien. rnd.de
- In Israel haben am Samstagabend mehrere Tausend Menschen für die Freilassung der von der Hamas verschleppten israelischen Geiseln demonstriert. Angehörige warfen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, die über internationale Vermittler laufenden Verhandlungen mit der Hamas zu torpedieren. zdf.de
- Israels Kampfflugzeuge haben erneut Rafah bombardiert. Augenzeugen berichteten von zahlreichen Angriffen in der Umgebung der Stadt. faz.net
- US-Präsident Joe Biden hat angesichts der Pläne für eine Militäroffensive auf Rafah zum Schutz von Zivilisten aufgerufen. Die USA würden eine Militäroperation unter den gegenwärtigen Umständen nicht unterstützen, da etwa 1,3 Millionen Menschen in Rafah Schutz suchten und nirgendwo hin könnten. spiegel.de
- Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat wegen der möglichen Bodenoffensive in Rafah die Einrichtung eines Fluchtkorridors für die Zivilbevölkerung angekündigt. In Rafah halten sich etwa 1,3 Millionen Menschen auf; die meisten waren aus anderen Gebieten dorthin geflohen.
- Die Terrororganisation Hamas erklärte, eine Offensive in Rafah würde jegliche Verhandlungen über eine Freilassung von Geiseln zunichtemachen. Ägypten drohte mit der Aussetzung seines Friedensvertrags mit Israel. n-tv.de
- Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor humanitärer Katastrophe; die Menschen im Gazastreifen könnten sich nicht in Luft auflösen. Die Not in Rafah sei schon jetzt unfassbar.
- Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas sagte, der geplanten Militäreinsatz in Rafah ziele darauf ab, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Damit werde der Frieden in der Region und in der Welt bedroht; er habe den UN-Sicherheitsrat aufgerufen, tätig zu werden.
- Israel meldet Fund von Hamas-Tunnel unter UNRWA-Zentrale in Gaza. Der Gang sei 700 Meter lang, liege in 18 Metern Tiefe und habe als Einrichtung des Militärgeheimdienstes der Hamas gedient. Indizien deuteten darauf hin, dass Büros und Räumlichkeiten der UNRWA-Zentrale von der Hamas genutzt worden seien. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini erklärte, das Personal habe das Hauptquartier bereits am 12. Oktober geräumt. zdf.de
- Israel greift erneut Ziele im Süden des Libanons an. Unter anderem seien eine Raketenstellung in Marwahin sowie Militäranlagen nahe den Orten Ramieh und Jarun getroffen worden, teilte das israelische Militär mit.
- Israelkonflikt senkt Wirtschaft: Moody’s stuft Israels Kreditwürdigkeit ab. n-tv.de
- Hamas-Terroranschläge gerechtfertigt: Deutschland und Frankreich empört über Aussage der UN-Sonderbeauftragten. tagesspiegel.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 30 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 13 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 20 Prozent, Linke 3 Prozent (-1), BSW 7 Prozent, Freie Wähler 3 Prozent, Sonstige 5 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Ukraine hat 359 Shahed-Drohnen seit Jahresbeginn abgeschossen: „Die Genauigkeit unserer Himmelsverteidiger, die Arbeit der elektronischen Kriegsführungssysteme und die Unterstützung jedes unserer Partner in Bezug auf die Luftabwehr retten buchstäblich Leben“, erklärte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj. Es werde daran gearbeitet, die Effektivität der mobilen Feuergruppen zu erhöhen und so noch mehr Regionen in der Ukraine vor russischen Angriffen schützen zu können. rnd.de, tagesspiegel.de
- Nach Ernennung von Generaloberst Olexsandr Syrskyj zum neuen Chef der Streitkräfte hat Selenskyj fünf hochrangige Militärs ernannt und damit sein Team vervollständigt. Der bisherige stellvertretende Verteidigungsminister Olexandr Pawliuk wurde zum neuen Kommandeur der Bodentruppen ernannt; er folgt auf den beförderten Syrskyj. n-tv.de
- Russland hat in der Nacht zum Sonntag nach ukrainischen Angaben die Hauptstadt Kiew angegriffen; mehr als ein Dutzend russische Drohnen wurden beim Anflug abgeschossen. Angriffe gab auch auf den Süden der Ukraine. In der Hafenstadt Mykolajiw beschädigten herabfallende Trümmerteile demnach mehrere Gebäude, mindestens ein Mensch wurde verletzt. Auch eine Gaspipeline sei getroffen worden. In der Oblast Cherson wurden zwei Menschen verletzt und eine medizinische Einrichtung in der Regionalhauptstadt getroffen.
- Ukraine-Hilfspaket nimmt wichtige Hürde im US-Senat. Mit 67 zu 27 Stimmen wurde eine verfahrenstechnische Sperre für das Gesetzespaket aufgehoben. Die abschließende Abstimmung im Senat soll nun Mitte kommender Woche stattfinden, eine Zustimmung erscheint als wahrscheinlich.
- EU-Abgeordneter Reinhard Bütikofer hat deutlich mehr europäische Unterstützung für die Ukraine gefordert. Europa solle sich nicht so stark von den Amerikanern und der derzeit ausbleibenden US-Militärhilfe abhängig machen, sagte er im Deutschlandfunk.
- Japan unterstützt Wiederaufbau in der Ukraine mit mehr als 100 Milliarden Dollar. Die Mittel sollen für den Wiederaufbau in verschiedenen Bereichen verwendet werden, darunter in der Landwirtschaft und Trümmerbeseitigung.
- In Moskau und Jekatarinburg haben am Samstag erneut Angehörige von Soldaten für ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine demonstriert. Dabei wurden Berichten zufolge mehrere Menschen festgenommen, darunter auch zwei Journalisten.
- Russland hat nach CNN-Recherchen rund 15.000 Nepalesen für Kampf im Ukraine-Krieg rekrutiert. Laut dem Bericht kämpfen sie als Teil der russischen Truppen für ein Gehalt von mindestens 2.000 Dollar im Monat. Den Freiwilligen wird zudem ein beschleunigter Prozess bei der Ausstellung eines russischen Passes in Aussicht gestellt.
- Russisches Militär soll Elon Musks Satellitendienst Starlink nutzen. handelsblatt.com
- Russland hat die Registrierung der Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im März abgeschlossen. Neben Amtsinhaber Waldimir Putin stehen drei weitere Politiker zur Abstimmung, die alle Moskaus Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Kriegsgegner Boris Nadeschdin war vor wenigen Tagen als Kandidat für das Amt des Präsidenten ausgeschlossen worden.
FDP verliert Sitz durch Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin: Erwartungsgemäß gab es nur minimale Veränderungen am Gesamtwahlergebnis von 2021 ab; es gab leichte Verluste für die Ampel. Durch die Wahl verliert die FDP einen Sitz, für die anderen Parteien bleibt die Zahl der Abgeordneten gleich. Die SPD verliert in Berlin einen Sitz, gewinnt einen in Niedersachsen dazu; ebenso die Grünen in Bayern, die in NRW einen dazu gewinnen und die Linken in Berlin, die einen Sitz in Hessen dazu gewinnen. Rund ein Fünftel aller Berliner Wahlberechtigten waren zur erneuten Stimmabgabe aufgerufen; die Wahlbeteiligung lag bei rund 40 Prozent. Die Ampelparteien verlieren im Vergleich zu 2021 etwas an Boden. Bei den zwölf Direktkandidaten ergeben sich keine Veränderungen. zeit.de, tagesspiegel.de
- 0,2 Prozent mehr für unter Rechtsterror-Verdacht in Untersuchungshaft befindliche AfD-Kandidatin Birgit Malsack-Winkemann. rnd.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert behält Direktmandat. zeit.de
- SPD-Landeschefin Franziska Giffey: SPD ist weiter stärkste Kraft. zeit.de
- Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner führt CDU-Plus auf „gute Regierungsarbeit“ zurück. welt.de
Tausende Demonstranten gegen Rechtsextremismus in mehreren Städten: Die größte Demonstration mit etwa 100.000 Teilnehmern fand am Sonntag auf der Theresienwiese in München statt. Die Kundgebung stand unter dem Motto: „Lichtermeer für Demokratie, gegen Rassismus, Antisemitismus und Hetze.“ Auch in zahlreichen anderen Städten gab es Protestaktionen, etwa in Zeitz, Bremen und Flensburg. Am Samstag gingen ebenfalls tausende Menschen gegen Rechtsextremismus und für eine offene Gesellschaft auf die Straße gegangen. In Rostock kamen mehr als 5000 Menschen zusammen, in Itzehoe in Schleswig-Holstein demonstrierten nach Polizeiangaben bis zu 4000 Menschen, ebenso in Werne, Sinsheim, Gotha und anderen Städten. br.de, spiegel.de, sueddeutsche.de, tagesschau.de
Demonstrationen zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens: Zwei Tage vor dem Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg haben sich tausende Menschen zu Demonstrationen versammelt. Gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen formierten sich mehrere Gegendemonstrationen. Nach offiziellen Angaben nahmen an ihnen etwa 5000 Menschen teil; zum rechtsextremen Aufzug versammelten sich knapp 1000 Personen. mdr.de, rnd.de, zdf.de
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ruft zum Ausbau der Rüstungsproduktion in Europa auf: Ziel müsse es sein, die Lieferungen an die Ukraine zu erhöhen und die eigenen Bestände wieder aufzufüllen, sagte er der WamS. Die Nato suche keinen Krieg mit Russland, betonte Stoltenberg; man müsse sich aber für eine möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation wappnen. zdf.de
- Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert angesichts des Widerstands der US-Republikaner gegen weitere Ukraine-Hilfen ein Aussetzen der Schuldenbremse. Die Regierung müsse jetzt schnell deutlich mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und Munition auszustatten, sagte Hofreiter den Funke-Zeitungen. Gleichzeitig müsse die Bundeswehr abwehrbereit gemacht werden; das gehe kaum ohne neue Schulden. waz.de
- Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger sagte, für eine bessere Ausstattung der eigenen Kräfte zum Schutz und auch darum, die Durchhaltefähigkeit und Verteidigung der Ukraine zu sichern müssten mehr Waffen in Europa hergestellt werden. tagesspiegel.de
- FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber sagte dem Tagesspiegel, die Abschreckung gegen die Aggression Russlands sei nur glaubwürdig, wenn man Waffen und Munition schnell produzieren könne. tagesspiegel.de
- Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer räumte unterdessen ein, dass Deutschland mehr Zeit als angekündigt brauchen werde, um der Nato einige der zugesagten militärischen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Einzelheiten nannte er nicht. welt.de
- CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte, wenn man die Strategie bei der Ukraine-Unterstützung nicht ändere, werde eine Massenflucht und eine Ausweitung des Krieges auf Nato-Staaten wahrscheinlicher. Kiesewetter sprach von zehn Millionen Flüchtlingen und mehr. welt.de
Bundeswehr sucht intern nach Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation: Der Militärische Abschirmdienst habe alle Soldaten, die sich für die rechtsextreme Junge Alternative engagierten, aufgefordert, ihre Mitgliedschaft umgehend beim Dienstherrn anzugeben. Der Spiegel beruft sich auf eine Meldung im Intranet der Truppe; die Mitgliedschaft in einer gesichert rechtsextremen Organisation werde immer als tatsächlicher Anhaltspunkt für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gewertet. spiegel.de
Bundeswehr stellt vermehrt Drohnen-Überflüge an Standorten fest und erhöht Sicherheitsmaßnahmen: Nach Einschätzung des Militärischen Abschirmdienstes könnte die Ausbildung ukrainischer Soldaten ein Ziel solcher Ausspäh-Aktionen sein. Die Bundeswehr hat inzwischen nach eigenen Angaben das Schutzniveau erhöht, etliche Vorhaben werden in sichtgeschützten oder überdachten Bereichen durchgeführt. n-tv.de, zdf.de, handelsblatt.com
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff für Ausrufen der Notlage im Bund: Man befinde sich in einer Ausnahmesituation, sagte Haseloff dem Handelsblatt. Die Friedens- und Sahnehäubchenzeiten seien vorbei. Man habe den Ukrainekrieg, eine veritable Energiekrise, steigende Preise und es kämen wieder ähnlich viele Flüchtlinge nach Deutschland wie 2015 und 2016. Haseloff betonte, man brauche dringend Impulse, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen. handelsblatt.com, spiegel.de
Einigung auf Wachstumschancengesetz im Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag: SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi sprach von einem Durchbruch in einer informellen Arbeitsgruppe. Demnach sind Investitionsanreize für Unternehmen vorgesehen. Außerdem solle die sogenannte Forschungszulage ausgeweitet werden. Auch im Bauwesen seien Entlastungen geplant. Das Entlastungsvolumen für die Wirtschaft werde insgesamt nur noch rund drei Milliarden Euro pro Jahr betragen. Eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz ist entgegen früheren Plänen nicht mehr vorgesehen. Der Vermittlungsausschuss tagt am 21. Februar. Die Union stellt eine Einigung allerdings noch unter Vorbehalt und knüpft eine Zustimmung an Steuerentlastungen beim Agrardiesel. faz.net
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisiert Sofortprogramm von CDU und CSU gegen Rezession: Zwar deckten sich Teile der Vorschläge mit der Programmatik seiner Partei, es sei aber unseriös, Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung vorzuschlagen, nachdem der Haushalt für 2024 beschlossen sei. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch nannte es absurd, dass Merz jetzt Wachstumsimpulse anmahne. Wenn der CDU-Chef etwas für die Wirtschaft tun wolle, solle er der Einigung beim Wachstumschancengesetz zustimmen. welt.de, handelsblatt.com
- CDU-Chef Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten Kanzler Olaf Scholz Zwölf-Punkte-Programm zur Stärkung der Wirtschaft unterbreitet. Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttolohns begrenzen, Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich begünstigen und die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken. Die Union wolle die Vorschläge in der nächsten Sitzungswoche in den Bundestag einbringen. sueddeutsche.de
Appell an US-Kongress für Ukraine-Hilfen: US-Präsident Joe Biden hat den Kongress bei einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz aufgefordert, milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine freizugeben. Es sei ungeheuerlich, dass der Kongress dies immer noch verweigere, sagte Biden in Washington. Scholz betonte, dass Amerikaner und Europäer gemeinsam ein Zeichen an den russischen Präsidenten Putin senden müssten. Ohne die Unterstützung der USA und Europas habe die Ukraine keine Chance, das eigene Land zu verteidigen. handelsblatt.com
Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens beraten bei Paris: In den Gesprächen des sogenannten Weimarer Dreiecks im Schloss de la Celle stehen die Themen Sicherheit und Souveränität in Europa sowie die Europawahl im Mittelpunkt. Zudem soll über die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die Lage im Gazastreifen gesprochen werden. zeit.de
Weitere Meldungen:
- NRW-Innenminister Herbert Reul: Justizminister Marco Buschmann kommt bei Vorratsdaten „nicht aus dem Quark“. heise.de
- Thüringen SPD-Finanzministerin Heike Taubert begrüßt FDP-Soli-Vorschlag. n-tv.de
- Bundeswehr: Union kritisiert Geheimniskrämerei beim Digitalfunk. handelsblatt.com
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Innenministerium will Finanzströme von Extremisten besser überwachen: Das Innenministerium bereitet Gesetzentwurf vor, der die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes ausweite. Bislang sind Ermittlungen zu Finanzflüssen nur dann möglich, wenn einer Gruppierung ein Gewaltbezug nachgewiesen werden kann oder wenn etwa zu Hass oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt wird. Künftig soll hier zusätzlich das Gefährdungspotenzial mit Bezug auf die freiheitliche demokratische Grundordnung ausschlaggebend sein. Ziel sei, dass sich niemand, der rechtsextreme Organisationen finanziell unterstütze, darauf verlassen könne, hierbei unentdeckt zu bleiben, so das Innenministerium. spiegel.de
Ampel-Koalition belässt den Begriff „Rasse“ nun doch im Grundgesetz: Rechtsexperten von SPD, Grünen und FDP hätten sich entschieden, es bei der Formulierung in Artikel 3 zu belassen, nachdem der Zentralrat der Juden in Deutschland Bedenken gegen eine Änderung vorgebracht habe. Zentralratspräsident Josef Schuster hatte in einem Beitrag für die FAZ geschrieben, der Begriff der Rasse erinnere an die Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen, in erster Linie Jüdinnen und Juden. Streiche man diese Erinnerung aus der Verfassung, werde man sie irgendwann auch aus dem Gedächtnis streichen. faz.net
Bundesagentur-für-Arbeit-Chefin Andrea Nahles nennt ausländische Arbeitskräfte unverzichtbar: Es gebe einen großen Bedarf, etwa in der Pflege. Dort käme es ohne Menschen mit ausländischen Wurzeln zu massiven Engpässen. Laut Nahles arbeiten mittlerweile 5,3 Millionen Menschen ohne deutschen Pass in Deutschland. Auf sie sei der Arbeitsmarkt angewiesen. tagesschau.de
Verbraucherzentrale fordert Gipfeltreffen mit der Politik zu Lebensmittelpreisen: Lebensmittel seien die „Preistreiber der Inflation“, sagte die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen Ramona Pop den Funke-Zeitungen. Die Hersteller hätten angekündigt, in die nächste Preiserhöhungsrunde zu gehen; die Preise würden also nochmal steigen. Dies sei angesichts sinkender Energiepreise nicht mehr nachvollziehbar. Die Hersteller, aber auch der Handel hätten eine sehr große Marktmacht. Und die Regierung müsse genau hinschauen, dass diese Marktmacht nicht ausgenutzt werde. morgenpost.de
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir kritisiert „Zick-Zack-Kurs“ der EU-Kommission bei Zugeständnissen an Landwirte: Brüssel habe zunächst einen vernünftigen Vorschlag für Lockerungen der Vorgaben beim Anteil von Brachflächen gemacht. Dann sei der Vorschlag aber wieder deutlich verändert worden. In der Folge habe es bei einer Abstimmung von Vertretern der EU-Staaten keine Mehrheit mehr gegeben. Auch Deutschland habe nicht zugestimmt. Özdemir sagte, die Betriebe hätten durch das Hin und Her keine Planungssicherheit. stuttgarter-zeitung.de
- Bauernverband ruft erneut zur Mäßigung auf und distanziert sich von teils rabiaten Protestaktionen. Blockaden vor Medienhäusern, Druckereien sowie Lebensmittellagern seien die falschen Instrumente, sagte Verbands-Geschäftsführer Bernhard Krüsken dem RND. rnd.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Freie Universität erteilt Hausverbot gegen den Tatverdächtigen nach Angriff auf jüdischen Studenten; das dreimonatige Hausverbot könne verlängert werden. handelsblatt.com
- Berlin: Hannah-Arendt-Lesung nach propalästinensischem Protest abgebrochen. spiegel.de
- Bayern: Ausländerfeindliche Parolen beim Fasching in Landsberg. br.de
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg weist Trumps Äußerungen zur Bündnisverteidigung zurück: Jede Andeutung, die Verbündeten würden sich gegenseitig nicht verteidigen, untergrabe die Sicherheit aller Bündnis-Länder. Stoltenberg betonte, jeder Angriff auf die Nato werde eine geeinte und starke Antwort nach sich ziehen. EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb auf X, die Äußerungen Trumps spielten allein dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände. Auch das Weiße Haus reagierte empört. Trump hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina gesagt, im Falle seiner Wiederwahl würde er Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkämen, keinen Schutz vor Russland gewähren. Er würde Moskau sogar dazu ermutigen, mit solchen Ländern zu machen, was es wolle. spiegel.de, n-tv.de, zdf.de
- Polen kritisiert die Äußerungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zur Nato-Bündnisverteidigung. spiegel.de
Internationaler Währungsfonds zeigt sich trotz Risiken zuversichtlich: Mit Blick auf die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa, es gebe zwar Risiken, doch die Weltwirtschaft habe sich als überraschend robust erwiesen. Zugleich räumte sie ein, eine Ausweitung des Konflikts im Gazastreifen auf Länder in Nachbarschaft zu Israel könne die Lage verschärfen. Auch weitere Handelsunterbrechungen durch Gewalt im Roten Meer könnten schwerwiegende Folgen haben. faz.net
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt Einigung auf neue EU-Schuldenregeln: Sie sprach von einer ehrgeizigen Reform, die eine wettbewerbsfähige und faire europäische Wirtschaft sichere. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten sich nach langem Ringen auf neue Regeln verständigt. Diese sehen unter anderem vor, dass bei den Vorgaben für Jahres-Defizite und Gesamt-Schuldenstände die individuelle Situation von Ländern stärker als bislang berücksichtigt wird. Für hoch verschuldete Länder soll es Mindestanforderungen für den Defizit-Abbau geben. zeit.de, handelsblatt.com
EU-Staaten billigen strengere CO2-Vorgaben für Lkw und Busse: Das Vorhaben stand auf der Kippe, weil sich die Ampel erst in letzter Minute auf eine Zustimmung geeinigt hatte. Unter anderem ist vorgesehen, dass schwere Nutzfahrzeuge bis zum Jahr 2040 mindestens 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen müssen. Die Abstimmung im Europarat über die geplante Lieferketten-Richtlinie wurde verschoben. Hintergrund ist auch hier Widerstand aus der FDP. tagesschau.de
- Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Grünen und SPD bei EU-Lieferkettengesetz unfaire Methoden vor. zeit.de
EU-Institutionen:
- Nato-Manöver Steadfast Defender gestartet – Im Westen viel Neues: Nato will Russland die Grenzen aufzeigen. rnd.de
- Entscheidenden Hürden für Europäischer AI Act überwunden. heise.de
- Europäischer Digital Services Act: EU könnte sich Tiktok vorknöpfen. sueddeutsche.de
- Italiens Notenbankchef Fabio Panetta sieht die Zeit für eine Zinssenkung „nähert sich rasch“. handelsblatt.com
- Ungarns Regierungschef Viktor Orbán will Direktwahl des EU-Parlaments abschaffen. derstandard.de
Konservativer Politiker Alexander Stubb wird neuer Präsident von Finnland: Er erhielt gut 51 Prozent der Stimmen, der Grünen-Politiker Pekka Haavisto kam auf knapp 49. Haavisto, der als unabhängiger Kandidat angetreten war, räumte seine Niederlage ein. Stubb war von 2014 bis 2015 Ministerpräsident. Er wird Nachfolger des bisherigen Staatsoberhauptes Sauli Niinistö, der nach zwei sechsjährigen Amtszeiten nicht noch einmal kandidieren durfte. zdf.de, n-tv.de, tagesspiegel.de
Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novak zurückgetreten: Novak hatte einen Mann begnadigt, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Minderjährigen verurteilt worden war. Das löste in Ungarn breite Empörung aus. Sie habe einen Fehler gemacht, sagte die Politikerin im Fernsehen. Ministerpräsident Viktor Orban will nun per Verfassungsänderung erreichen, dass derartige Straftäter niemals begnadigt werden können. Novak galt bisher als enge Vertraute Orbans. sueddeutsche.de
Festnahmen nach Anschlag bei Wahlkampfveranstaltung in Istanbul: Der Anschlag ereignete sich am Samstag bei einer Veranstaltung zu den bevorstehenden Kommunalwahlen, an der ein Bürgermeisterkandidat der Regierungspartei AKP teilgenommen hatte. Eine Frau wurde durch Schüsse aus einem Auto heraus schwer verletzt. 17 Menschen wurden festgenommen. rnd.de
Bauernproteste in Polen, Ungarn und Italien gegen EU-Agrarpolitik: In Polen haben tausende Bauern gegen die EU-Agrarpolitik und den Zustrom von billigem Getreide aus der Ukraine protestiert; Landwirte bremsten auf vielen Straßen mit Traktoren den Verkehr. Auch ein Grenzübergang zur Ukraine wurde nach ukrainischen Angaben blockiert. Auch in Ungarn wurde ein Grenzübergang zur Ukraine blockiert. In Rom versammelten sich zahlreiche Bauern mit ihren Traktoren vor dem Kolosseum. Sie forderten ein offizielles Treffen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, damit diese sich für Steuersenkungen und eine Überarbeitung der EU-Vorgaben für nachhaltigere Landwirtschaft einsetzt. tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Schweiz: Martin Sellner will in Zürich über „Remigration“ reden – Polizei beantragt eine Einreisesperre für den Rechtsextremisten aus Österreich. nzz.ch
- Frankreich: Premier Gabriel Attal fordert Mindestalter für soziale Medien. n-tv.de
- Griechenland: Bei Anti-LGBTIQ-Protest in Athen demonstrieren 4000 Menschen gegen Ehe für alle. tagesspiegel.de
- Frankreich: Erste Zugeständnisse zur Agrarpolitik schon umgesetzt. proplanta.de
- Großbritannien: König Charles absolviert ersten Auftritt nach Krebsdiagnose; dankbar für ermutigende Worte. n-tv.de
Tote und Verletzte bei Anschlag auf Kaserne in Somalia: 18 Menschen wurden getötet und 28 verletzt. Unter den Todesopfern in Mogadischu sollen auch mehrere ausländische Militärausbilder sein, unter anderem aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ein Mann habe in einer Kaserne auf Soldaten geschossen, sagte ein Militärsprecher. Die Terrormiliz Al-Shabaab hat sich zu dem Anschlag bekannt. zeit.de
Senegal: Ausschreitungen bei erneuten Protesten gegen Verschiebung der Präsidentenwahl. zeit.de
Zehntausende Regierungsanhänger feiern Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran: Bilder im Staatsfernsehen zeigten Menschenmassen auf den Straßen der Hauptstadt Teheran. Dort wurden außerdem ballistische Raketen präsentiert. Präsident Ebrahim Raisi forderte Länder in der Region auf, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel abzubrechen. Im Februar 1979 hatte ein Aufstand des damaligen Revolutionsführers Chomeini zum Zusammenbruch der Monarchie geführt. In der Folge verschlechterten sich die Beziehungen der iranischen Staatsführung zu westlichen Staaten. Der Iran ist ein wichtiger Verbündeter der Terrororganisationen Hamas und Hisbollah. spiegel.de
Lager unabhängiger Kandidaten stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Pakistan: Mehr als zwei Tage nach der Parlamentswahl hat die Wahlkommission des Landes ein offizielles Endergebnis verkündet. Stärkste Kraft ist das Lager unabhängiger Kandidaten, von denen die meisten dem inhaftierten Ex-Premier Imran Khan und dessen Partei PTI nahestehen. Es kommt auf 101 der insgesamt 264 Mandate. Die Muslimliga des aus dem Exil zurückgekehrten Politikers Shehbaz Sharif kann den Angaben zufolge mit 75 Sitzen rechnen. rnd.de, tagesschau.de
Myanmars Militärjunta will zweijährige Wehrpflicht durchsetzen: Für alle, die sich widersetzen, droht eine Gefängnisstrafe. Das Wehrpflicht-Gesetz wurde 2010 von der Vorgänger-Militärregierung eingeführt, aber bisher noch nicht umgesetzt. Männer im Alter von 18 bis 35 Jahren und Frauen von 18 bis 27 sollen für zwei Jahre zum Militär. Theoretisch wären damit sogar fünf Jahre Militärdienst möglich. faz.net
Taiwan sichtet 16 chinesische Ballons in 24 Stunden. n-tv.de
Wegen Blasenbeschwerden: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erneut ins Krankenhaus eingeliefert. tagesspiegel.de
Guyana besorgt über Verlegung venezolanischer Truppen in Richtung der ölreichen Region Essequibo: Es gebe Widersprüche zwischen der diplomatischen und der militärischen Haltung Venezuelas, sagte Guyanas Außenminister Hugh Todd; das Nachbarland wolle offenbar Verhandlungen erzwingen. Zuvor hatte das in Washington ansässige Zentrum für Strategische und Internationale Studien Satellitenbilder veröffentlicht, die eine Bewegung von venezolanischen Truppen an die Grenze zu Guyana zeigten. Zudem hieß es, Venezuela baue dort eine Militärbasis aus. 1899 war die rohstoffreiche Region Essequibo durch einen internationalen Schiedsspruch Guyana zugeschlagen worden. Venezuela akzeptiert die Entscheidung bis heute nicht.
Nach Schiffsunglück: Riesiger Ölteppich vor Trinidad und Tobago. tagesschau.de
Oberstes Wahlgericht in El Salvador bestätigt Sieg von Amtsinhaber Nayib Bukele: Der 42-Jährige erhielt bei der Abstimmung mehr als 82 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bukele hatte sich bereits kurz nach Schließung der Wahllokale selbst zum Sieger erklärt. Er war 2019 zum ersten Mal zum Präsidenten des mittelamerikanischen Landes gewählt worden. Seitdem geht Bukele insbesondere gegen organisiertes Verbrechen vor: Die Kriminalitätsrate in El Salvador ist inzwischen auf einem historischen Tiefstand. handelsblatt.com
Inflationsrate in Deutschland fällt dank sinkender Energiepreise auf 2,9 Prozent. web.de
Bahn will auch während der Sanierungsarbeiten pünktlicher werden: Man strebe in diesem Jahr eine Pünklichkeitsquote von über 70 Prozent an, sagte der Bahn-Chef Richard Lutz der BamS. Bis zum Jahr 2030 habe sich die Bahn im Fernverkehr eine Quote von 80 Prozent zum Ziel gesetzt. Die geplante Generalsanierung ist mit der monatelangen Vollsperrung wichtiger Strecken verbunden.
Im vergangenen Jahr war fast jeder dritte Fahrgast im Fernverkehr von Verspätungen betroffen. zdf.de, spiegel.de
- Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften warnt vor Kürzungen beim Schienennetz. tagesschau.de
- Deutsche Bahn muss sparen – ICE-Flotte in Warteschleife. rnd.de
- Arbeitsmigration aus Afrika: Jetzt sollen kenianische Busfahrer den deutschen Nahverkehr retten. spiegel.de
Flugausfälle durch Warnstreiks in Sachsen: In Sachsen sind am Sonntag an den Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden wegen eines Warnstreiks alle Passagierflüge gestrichen worden; auch am Montag werden die meisten Verbindungen ausfallen. Die Gewerkschaft Verdi will mit dem Warnstreik Druck im Tarifkonflikt mit der Mitteldeutschen Flughafen AG machen. welt.de
BASF zieht sich aus chinesischer Region Xinjiang zurück. n-tv.de
Titelverteidiger Kansas City Chiefs verteidigen Super Bowl gegen Francisco 49ers. zeit.de
KALENDER
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird zum Beginn des Staatsbesuchs in Zypern von Präsidenten Nikos Christodoulidis begrüßt, Nokosia, Zypern
09:00 CDU-Fraktionschef Friedrich Merz und Fraktions-Delegation treffen Israels Außenminister Israel Katz, Premierminister Benjamin Netanjahu, Staatspräsident Izchak Herzog und Oppositionsführer Jair Lapid sowie Oppositionspolitiker Benny Gantz, Jerusalem, Israel
10:00 MSC-Vorsitzender Christoph Heusgen und Director of Research & Policy der MSC Tobias Bunde zur bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz, Berlin
12:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck, Berlin Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey besuchen Kompetenzzentrum der Innung Sanitär, Heizung und Klima, Berlin
13:00 Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius beim symbolischen ersten Spatenstich der neuen Munitionsfabrik „Werk Niedersachsen“ der Rheinmetall, Unterlüß
14:00 Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler zum Ablauf der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin, Berlin
14:30 Belgiens Entwicklungsministerin Caroline Gennez und EU-Außenbeauftragter Josep Borrell nach dem informellen Treffen der Entwicklungsministerinnen und -minister Thema zur Lage im Gazastreifen, Brüssel
15:00 Außenministerin Annalena Baerbock beim Außenminister-Treffen des Weimarer Dreiecks aus Deutschland, Frankreich und Polen, La Celle-Saint-Cloud
15:25 Familienministerin Lisa Paus trifft Mitglieder des Kompetenznetzwerks Rechtsextremismus, BMFSFJ, Berlin
17:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Polens Ministerpräsident Donald Tusk mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt mit Freitag-Redakteur Sebastian Puschner, Vor Ort bei der Bundespressekonferenz im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz
10:00 ntv Live bei der Pressekonferenz zum Munich Security Report 2024
17:30 ntv Live bei der Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz und Polens Ministerpräsident Donald Tusk
23:30 Beisenherz mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Deutschlandfunk-Korrespondentin Katharina Hamberger, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Martin Kröber und Jan-Niclas Gesenhues, Berlins Stadtentwicklungsstaatssekretär Stephan Machulik, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Richard Seelmaecker, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Christoph Willeke, Saarlands Landtagsabgeordneter Jonas Reiter, Estlands Honorarkonsul für Baden-Württemberg Karl A. Lamers, PR-Journal Gründer und Herausgeber Gerhard A. Pfeffer, Leiter dpa-Vertrieb Mediengruppen Tobias Wiethoff sowie die Unternehmerin Verena Pausder.
PA-/PR-Volontär:in (m/w/d) und Junior PR-Berater:in Kommunikationskampagnen (m/w/d) bei ADVERB, Werkstudent:in (m/w/d) bei Agora Strategy Group AG, Governmental Affairs Officer (m/w/d) bei VIER PFOTEN, Referent (m/w/d) im Bereich Datenmanagement beim Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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ZITAT DES TAGES
FDP-Chef Christian Lindner kritisiert das Auftreten der eigenen Regierung; meint aber vor allem SPD und Grüne. zdf.de
ZULETZT
Peta kritisiert Karusselle mit Tieren: Kinder würden auf diese Weise schon früh lernen, auf diese Art mit Tieren umzugehen. Es sei ein Problem, dass Tiere zur Unterhaltung eingesetzt werden, erklärte Peter Höffken von Peta. Stattdessen könnten die Kleinen auf Autos oder anderen Gegenständen sitzen, schlug die Tierschutzorganisation vor. rnd.de, spiegel.de