POLITIK-HEADLINES
Bild: Bürgergeld-Rebellion
FAZ: Deutliche Kritik an Israel aus Amerika und Frankreich
Funke: Gaza-Krieg weckt Furcht vor Gewalt
Handelsblatt: Rekord bei Dax-Dividenden
RND: Israels Armee: Bodeneinsätze auf gesamten Gazastreifen ausgeweitet
SZ: Netanjahu widersetzt sich den USA
Tagesspiegel: Debatte um Bürgergeld: FDP will geplante Erhöhung zum 1. Januar stoppen
taz: Für Politik ohne Barrieren
Welt: In Paris wächst die Angst vor dem großen Anschlag
Das Video vom Finale für „Deutschlands beliebteste Pflegeprofis“. Vor wenigen Tagen haben wir in Berlin die Siegerinnen und Sieger des diesjährigen Wertschätzungs-Wettbewerbs der Privaten Krankenversicherung ausgezeichnet. Es war eine tolle Feier mit unvergesslichen Momenten. Die schönsten Augenblicke für die Pflegeprofis haben wir mit der Kamera festgehalten. Zum Video
TOP-NEWS
Israels Bodentruppen weitet Bodeneinsätze auf gesamten Gazastreifen aus: Die Truppen seien in schwere Gefechte mit der radikal-islamischen Hamas verwickelt, meldete der israelische Generalstab. Zuvor hatte Israel die Evakuierungsanordnungen für die Stadt Chan Junis ausgeweitet und Bewohner von fünf weiteren Stadtteilen aufgefordert, sich in Sicherheit zu begeben; Chan Junis sei eine gefährliche Kampfzone. Israel vermutet in Chan Junis eine Kommandozentrale der Hamas. handelsblatt.com, rnd.de
- Israel veröffentlicht Karte mit Evakuierungszonen für Palästinenser; darauf ist der Gazastreifen in hunderte nummerierte Sektoren eingeteilt. Nach Angaben der Armee soll den Bewohnern mit der Karte geholfen werden, gefährdete Gebiete im Falle eines Angriffs schneller zu verlassen. rnd.de
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte, der Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen werde so lange weitergehen, bis alle israelischen Geiseln frei seien und die Hamas ausgelöscht sei. Die Fortsetzung der Bodenoffensive im Gazastreifen sei dafür unabdingbar.
- Israel benutzt Künstliche Intelligenz, um Ziele in Gaza auszuwählen. t-online.de
- Israel will die Terrororganisation Hamas im Libanon, in der Türkei und in Katar jagen; auch wenn es Jahre dauern sollte, sagt der Inlandgeheimdienst-Chef Ronen Bar.
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezweifelt Netanjahus Kriegsziele. Macron warnt vor einem langjährigen Krieg und mahnte erneut den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung an. n-tv.de
- Am Samstag hat Israel Infrastruktur-Einrichtungen der Hamas in der Gegend von Beit Lahia mit Panzern und Luftschlägen attackiert.
- Seit Wiederaufnahme der Kämpfe am Freitag wurden mehr als 200 Menschen getötet und Hunderte verletzt, wie die von der Hamas kontrollierten Behörden im Gazastreifen mitteilten.
- Israel hat sich vorerst von Gesprächen mit der Hamas über eine erneute Waffenruhe zurückgezogen und die Unterhändler aus Katar zurückbeordert; die Verhandlungen befänden sich in einer Sackgasse. Die Hamas habe sich nicht an die Vereinbarungen gehalten und alle verschleppten Kinder und Frauen freigelassen. tagesschau.de
- Israelische Expertenkommission erklären auf Basis von Videoauswertungen und Zeugenaussagen einige von der Hamas verschleppten Geiseln für tot. In der aktuellen Ausnahmesituation sei es möglich, Menschen auch ohne eine ärztliche Leichenschau für tot zu erklären. Ziel sei, den Angehörigen die Möglichkeit zur Trauer zu geben. n-tv.de
- Hamas verübt massive sexuelle Gewalt gegen Frauen. n-tv.de
- Israels Sicherheitsberater Mark Regev hatte eine Pufferzone im Grenzgebiet zum palästinensischen Gazastreifen angekündigt, Details nannte er nicht.
- In Tel Aviv wurde am Samstag erstmals seit Ende der Feuerpause Raketenalarm ausgelöst. Israelisches Fernsehen berichtete von insgesamt zehn Geschossen, die vom Gazastreifen abgefeuert worden seien.
- Israelische Armee hat nach eigenen Angaben über 800 Tunnelschächte entdeckt und rund 500 davon zerstört. Manche der Schächte hätten strategische Einrichtungen der militant-islamistischen Hamas miteinander verbunden. Viele der Tunnel befanden sich in zivilen Wohngebieten, teils neben oder unter Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern oder Moscheen.
- Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes Karim Asad Ahmad Khan setzt sich für Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen auf allen Seiten des Gaza-Kriegs ein. tagesschau.de
- Pentagon meldet Angriff auf US-Kriegsschiff im Roten Meer. n-tv.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 30 Prozent, SPD 16 Prozent, Grüne 13 Prozent (+1), FDP 6 Prozent, AfD 22 Prozent, Linke 3 Prozent (-1), Sonstige 10 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht Krieg in einer neuen Phase: Der Winter werde die Kämpfe voraussichtlich erschweren. Selenskyj räumte zudem ein, dass die Gegenoffensive der ukrainischen Armee bisher nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht habe. Man habe nicht alle benötigten Waffen von den Verbündeten erhalten, und die begrenzte Größe der Streitkräfte habe einen schnellen Vormarsch verhindert.
- Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko wirft Präsident Selenskyj ungewöhnlich deutlich Fehler vor. Die Leute fragten sich, wieso wir auf diesen Krieg nicht besser vorbereitet waren, sagte Klitschko dem Schweizer Nachrichtenportal „20 Minuten“. welt.de
- Russland soll zwei unbewaffnete Soldaten nach deren Kapitulation erschossen haben. Ukraines Ombudsmann für Menschenrechte Dmytro Lubinez erklärte auf Telegram, es handele sich um ein Kriegsverbrechen. Von russischer Seite lag zunächst keine Stellungnahme zu den Anschuldigungen vor. n-tv.de
- Russischer Beschuss von Awdijiwka lässt nach. In Cherson wurden nach zwei Menschen getötet, als ein Mehrfamilienhaus von einem Artilleriegeschoss getroffen wurde. Drei weitere Bewohner seien schwer verletzt worden, berichtet die Agentur Unian unter Berufung auf den Militärverwalter. Ein Mann sei beim Beschuss der Stadt Tschassiw Jar in der Region Donezk ums Leben gekommen.
- Razzien gegen Clubs für Homosexuelle in Moskau. Die Polizei begründete die Aktion damit, nach Drogen zu suchen. In vielen Fällen hätten die Beamten die Ausweise fotografiert, auch von Ausländern. Zum Vorgehen äußerte sich die Polizei nicht. Die Linke fordert nach dem Erlass gegen die LGBTQ-Bewegung ein deutsches Aufnahmeprogramm für queere Menschen aus Russland. sueddeutsche.de
- Russland soll versucht haben, über das Genehmigungsverfahren für die Erdgasleitung Nord Stream 2 an geheime Daten der Nato zur Ostsee zu gelangen, berichten Landtagsabgeordnete von Mecklenburg-Vorpommern vor dem Untersuchungsausschuss.
- Russland startet Verfahren gegen inhaftierten Oppositionsführer Nawalny; Behörden werfen ihm Vandalismus vor, was eine weitere Haftstrafe von drei Jahren mit sich bringen könnte.
- Ukraines Grenzbeamte haben den früheren Präsidenten Petro Poroschenko an der Ausreise gehindert; Grund sei ein geplantes Treffen Poroschenkos mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban gewesen, der wegen seiner prorussischen Haltung in Kiew in der Kritik steht. tagesschau.de
- Statt Beitrittsverhandlungen: Ungarns Regierungschef Viktor Orban will „strategische Partnerschaft“ der EU mit Kiew. n-tv.de
- Estland erwägt Schließung der Grenze zu Russland.
- Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas fordert Tribunal gegen Verantwortlichen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht Fortschritte bei Verhandlungen über Haushalt: Er sei optimistisch, dass man auf gutem Weg sei zur Einigung, sagte Habeck bei Anne Will. Es sei ein mühsamer Prozess, der aber Fortschritte bringe. Man gehe Schritt für Schritt voran und versuche, Gelder zu kompensieren. Konkret werden wollte der Minister aber nicht. zeit.de
- SPD-Chefin Saskia Esken rechnet mit Haushaltsabschluss noch vor Weihnachten. Die Menschen, auf deren Schultern sich die Krisen stapelten, hätten ihre Weihnachtsruhe verdient. Esken sprach sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aus; die Schuldenbremse sei eine Zukunftsbremse. Deshalb müsse sie reformiert werden. rnd.de
- Bundestagspräsidentin Bärbel Bas warnte davor, die Debatte über Einsparungen auf Kosten sozial schwacher Menschen auszutragen. n-tv.de
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai befürwortete eine Neubewertung des Bürgergelds; die vorgesehene Erhöhung sei der arbeitenden Bevölkerung nicht zu vermitteln, sagte er der BamS.
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte dem „Stern“, das Niveau des Bürgergelds sei zu hoch. Zudem seien mehr Anreize nötig, um arbeiten zu gehen.
- Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt wegen Haushaltskrise Reise zur Klimakonferenz ab. spiegel.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will die Erben hoher Vermögen stärker belasten. Arbeitnehmer mit einem normalen Vollzeitjob zahlten in Deutschland etwa 20 Prozent Einkommensteuer, Erben von großen Unternehmen dagegen im Schnitt lediglich 2,8 Prozent Erbschaftsteuer, sagte er den Funke-Zeitungen.
- FDP-Vize Johannes Vogel lehnt Steuererhöhungen ab. Man müsse die Mittelschicht im Gegenteil stärker entlasten, sagte Vogel als Reaktion auf den Vorschlag von SPD-Chef Lars Klingbeil, der mit Steuererhöhungen liebäugelt. n-tv.de
- DIW-Ökonomin Claudia Kemfert wirbt für Sondervermögen Klimaschutz. Sie verwies auf Länder wie China und die USA, die hier viel investieren würden. Deutschland drohe abgehängt zu werden, sagte sie im Deutschlandfunk. Kemfert appellierte an CDU und CSU für eine überparteiliche Einigung; es gehe auch um die Finanzierung von Projekten in CDU-geführten Bundesländern.
- Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt davor, wegen der Haushaltskrise auf wichtige Zukunftsinvestitionen zu verzichten. Bezüglich der Dekarbonisierung der Energiewirtschaft etwa müsse dringend investiert werden, sagte Ramelow im Deutschlandfunk. Ramelow forderte auch mehr Investitionen in die Bildung und die Kinderbetreuung.
- Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze fordert schmerzliche Einsparungen – etwa bei der Klima-Transformation; man müsse die sehr hohe Geschwindigkeit bei der Energiewende hinterfragen. tagesspiegel.de
- Finanzminister Christian Lindner plant Einsparungen im Sozialbereich und bei der internationalen Hilfe. Der Bund setze aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben für Soziales ein; hier müsse man nach Einsparmöglichkeiten schauen. Zudem würden die Regelungen zum Bürgergeld überprüft. Als weiteren Einsparbereich nannte der Minister die internationale Hilfe.
- CDU-Chef Friedrich Merz sieht Etat 2024 auch ohne Schuldenbremse. Es gebe weder eine große Naturkatastrophe noch eine außergewöhnliche Notlage, sagte Merz der ARD. Auch unter Einhaltung der Schuldenbremse sei eine Neuverschuldung von etwa 22 Milliarden Euro möglich. Damit müsse die Bundesregierung auskommen. Er forderte die Bundesregierung zudem auf, auf die Bürgergelderhöhung zum 1. Januar zu verzichten. tagesschau.de
- Arbeitsministerium hält an Bürgergelderhöhung zum Jahreswechsel fest. rnd.de
- Bundesbank will die Schuldenbremse lockern und reformieren. faz.net
- Ausnahme von Haushaltssperre: Wirtschaftsminister Robert Habeck eist halbe Milliarde Euro für Northvolt-Batteriefabrik im Kreis Dithmarschen los. n-tv.de
Linke dringt auf „Ostgipfel“ für Lohnangleichung: Im Schnitt bei 600 Euro liegt 30 Jahre nach der Wiedervereinigung das Ost-West-Lohngefälle. Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert deshalb, dass Kanzler Olaf Scholz das Thema zur Chefsache machen müsse. n-tv.de, inforadio.de
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sieht Deutschland und Frankreich als große EU-Länder in der Pflicht, sich gegen Populismus einzusetzen und für die Demokratie zu kämpfen: Vor der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung sagte Bas, wenn beide Länder zusammenarbeiten, sei sie zuversichtlich, dass man den Populismus wieder eindämmen könne. Bas wird am Montag gemeinsam mit der französischen Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet die Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Bonn leiten. ga.de
Außenministerin Annalena Baerbock erschüttert über Messerattacke auf deutschen Touristen in Paris: Noch fast das ganze Leben habe vor ihm gelegen, schrieb Baerbock auf X. Ihre Gedanken seien bei der Familie und den Freunden des jungen Mannes. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron berief ein Sicherheitstreffen ein. Laut Innenminister Darmanin wurde der 26-jährige Täter, der als Sohn iranischer Eltern in Frankreich geboren ist, 2016 wegen islamistischer Anschlagsplanungen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Aus Ermittlerkreisen hieß es, als Motiv für die Messerattacke soll er Rache für den Tod von Menschen im Gaza-Krieg und in Afghanistan angegeben haben. tagesschau.de, tagesspiegel.de
- Terrororganisation: IS ruft zu Anschlägen in Europa auf. welt.de
Ex-Außenminister Joschka Fischer fordert Abschreckung Russlands auch mit eigenen Atomwaffen der EU: Die Arsenale der westeuropäischen Atommächte Frankreichs und Großbritanniens seien als Antwort auf die veränderte Lage nicht ausreichend, sagte Fischer der Zeit. Von der Bundesregierung forderte Fischer Investitionen in eine Aufrüstung mit konventionellen Waffen. Man müsse die eigene Abschreckungsfähigkeit wieder herstellen. zeit.de, n-tv.de
Deutsche Wirtschaft dringt auf Durchbruch bei Südamerika-Abkommen: Vor Besuch von Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva am Montag haben mehrere Wirtschaftsverbände die Hoffnung auf den baldigen Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen Lateinamerika und der EU geäußert. Die Gespräche der EU mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay laufen bereits seit Jahren. Eine Grundsatzeinigung aus dem Jahr 2019 wird jedoch wegen anhaltender Bedenken nicht umgesetzt. Am Sonntag Abend begannen in Berlin die deutsch-brasilianische Regierungskonsultationen. welt.de
- Argentinien hält Mercosur-Abkommen mit der EU auf. handelsblatt.com
Städtetag fordert Änderung am Arbeitszeitgesetz, um Sonntagsöffnung von Büchereien zu ermöglichen: Die Städte sollten künftig selbst entscheiden können, ob und wie oft sie ihre Büchereien sonntags zugänglich machen, sagte der Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Funke-Zeitungen. Öffentliche Büchereien seien die am stärksten genutzten Bildungs- und Kultureinrichtungen in den Städten, aber fast die einzigen, die sonntags nicht öffnen dürften. Im Koalitionsvertrag wurde eine Gesetzesänderungen zwar vereinbart, bislang ist er aber nach Angaben Dedys noch nicht umgesetzt. zeit.de, deutschlandfunkkultur.de
Verkehrsminister Volker Wissing verspricht Generalsanierung der Deutschen Bahn: Im November hat die Bahn einen neuen Tiefpunkt in Sachen Pünktlichkeit erreicht. Drei Viertel aller Fernverkehrszüge erreichten ihr Ziel nicht pünktlich. Grund für die vielen Verspätungen seien Baustellen; im Vergleich zum Vorjahr sind es 11 Prozent mehr. Wissing will mit einer Generalsanierung auf die Verspätungen reagieren. Die Pünktlichkeitsquote sei auf jahrzehntelange Vernachlässigung der Infrastruktur zurückzuführen. n-tv.de
- Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke ermahnt Bund zur Beteiligung am Deutschland-Ticket. tagesspiegel.de
- Deutsche Bahn erprobt mit 5G-Projekt besseren Funk. golem.de
Bundesregierung will Pharma-Produktion verstärkt nach Deutschland holen: Die Forschung im Kampf gegen Krebs, Infektionen und andere schwere Krankheiten sollen gefördert werden, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Große Teile der Arzneiproduktion seien nach China oder Indien verlagert worden. Für viele Experten sei das der Hauptgrund für den Mangel an Medikamenten in Deutschland. Lauterbach sprach von einer „Re-Industrialisierung“ und einer Aufholjagd. Noch vor Weihnachten wolle er ein Medizinforschungsgesetz auf den Weg zu bringen. Wo geforscht werde, finde auch die Produktion statt, sagte er. merkur.de
- Ärzte- und Apothekerverbände sehen Zuspitzung der Versorgungslage. zeit.de
Eltern in NRW können Videosprechstunde für Kinder nutzen: Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein ist das Angebot landesweit möglich. Rund 50 Ärztinnen und Ärzte hätten zugesagt, Dienste im Rahmen der Videosprechstunde zu übernehmen. Damit sollen Eltern in bestimmten Randzeiten, an Wochenenden und Feiertagen die Möglichkeit bekommen, sich über eine einheitliche Rufnummer Rat zu holen. Die Videosprechstunde ist unter dem ärztlichen Bereitschaftsdienst 116 117 erreichbar. rp-online.de
Islamverband will künftig auf Imame aus der Türkei verzichten. zeit.de
NRW-Innenminister Herbert Reul fordert mehr Befugnisse im Umgang mit Kommunikationsdaten aus dem Internet: Er wolle keinen Überwachungsstaat, aber wenn man vorher mehr Informationen hätte, sei die Chance größer, dass Anschläge verhindert werden könnten, sagte Reul angesichts konkreter Anschlagspläne auf Weihnachtsmärkte in Deutschlandfunk. Ermittler sollten Zugriff auf Internet-Adressen bekommen und diese auch weitergegeben werden dürften. Notwendig seien zudem mehr IT-Spezialisten in den Behörden. Die Arbeit der Polizei werde durch den Datenschutz und die Rechtsprechung von Gerichten erheblich eingeengt. deutschlandfunk.de
Weihnachtsmarkt im baden-württembergischen Göppingen wieder für Besucher geöffnet: Ein Mann hatte Samstagabend telefonisch eine Drohung ausgesprochen. Der Weihnachtsmarkt war daraufhin geräumt worden. Womit der Mann gedroht hatte, wurde nicht mitgeteilt. Die Ermittlungen liegen bei der Kriminalpolizei. n-tv.de
Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Boris Palmer will offenbar bei Kommunalwahlen für Freie Wähler antreten: Nach Angaben des Südwestrundfunks soll er für deren Fraktion im Tübinger Kreistag kandidieren. Fraktionschef Thomas Hölsch sagte, Palmer passe gut in seine Truppe. Palmer selbst verwies er auf eine Pressekonferenz am Montag. Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg ist keine Partei, sondern ein Verein. spiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Thüringen: AfD-Landeschef Björn Höcke muss wegen Nazi-Parole nun doch vors Landgericht. sueddeutsche.de
- Berlin: Verbände warnen wegen langsamen Tempo vor Scheitern der Verwaltungsreform. tagesspiegel.de
Treibhausgas Methan im Mittelpunkt der Weltklimakonferenz: Die USA kündigte in Dubai neue Standards an, um die amerikanischen Öl- und Gasproduzenten zum Schließen von Methanlecks zu verpflichten. Wenn es gelinge, den Methan-Ausstoß weltweit zu senken, gäbe es schnelle Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung, sagte der parlamentarische Staatssekretär BMWK Stefan Wenzel. Mit Satelliten lasse sich inzwischen genau orten, wo es etwa Lecks in Ölbohranlagen oder Gasfeldern gebe.
Methan gilt als 30 mal aggressiver als Kohlendioxid. n-tv.de, rnd.de
- Druck auf Weltklimagipfel-Präsident und Adnoc-Chef Sultan Ahmed al-Dschaber nimmt zu; noch im November soll er den allgemeinen Konsens angezweifelt haben, dass ein Ausstieg aus fossilen Energien zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels notwendig sei. Al-Dschaber ist zugleich Chef des staatlichen Ölkonzerns Adnoc und deshalb in seiner Funktion umstritten. spiegel.de
- Ex-US-Vizepräsident Al Gore warf dem Adnoc-Konzern Lügen bezüglich seiner Methan-Emissionen vor. Vor dem Plenum der Klimakonferenz sagte er, die Adnoc behaupte noch immer, dass es bei ihr keine solchen Emissionen durch den Transport von Öl und Gas gebe. Tatsächlich aber könne man sie sehen. Gore zeigte entsprechende Satellitenbilder. welt.de
- 120 Staaten wollen Stromerzeugung durch erneuerbare Energiequellen bis 2030 verdreifachen. Zu den Unterzeichnern gehören Deutschland und die anderen EU-Staaten. Ziel ist auch, die Energieeffizienz zu verbessern. Angeführt von den USA sprachen sich etwa 20 Staaten für den Ausbau der Atomkraft aus. Die Leistung der Meiler solle bis 2050 verdreifacht werden; anders sei Klimaneutralität bis 2050 nicht erreichbar. faz.net
- Kanzler Olaf Scholz in einer Rede in Dubai zu mehr Tempo beim Klimaschutz aufgerufen und warb für einen möglichst raschen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Als Alternative plädierte der Kanzler dafür, den Ausbau Erneuerbarer Energien zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln.
- USA sagen drei Milliarden Dollar für Grünen Klimafonds zu. Es handelt sich um die erste Einzahlung der USA in den Fonds seit 2014. Dieser ist eines der wichtigsten Instrumente der internationalen Klimafinanzierung. Er soll den Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen in Entwicklungsländern unterstützen.
- 134 Staaten wollen Fokus auf Ernährung in nationalen Klimaplänen legen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, man werde Landwirte und Nahrungsmittelproduzenten mit Finanzmitteln, dem Ausbau der Infrastruktur und Frühwarnsystemen unterstützen.
- Auf Initiative Deutschlands gründeten mehrere Staaten einen sogenannten Klimaklub. Kanzler Olaf Scholz erklärte, es gehe darum, gemeinsam die richtigen Strategien und Standards für eine kohlenstofffreie Industrie zu entwickeln. Die Vereinigung solle es ermöglichen, Leitmärkte für klimaneutrale Industrieprodukte auszubauen.
- Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will sein Land zum Vorreiter beim Klimaschutz machen. Die Entwaldung im Amazonas habe man bereits deutlich reduziert. Bis 2030 wolle man die Treibhausgas-Emissionen um 53 Prozent verringern. Angesichts zahlreicher Naturkatastrophen wie Dürren, Bränden oder Überflutungen müsse die Weltgemeinschaft beim Klimaschutz schneller vorankommen.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert Ausbau von CO2-Bepreisung: Dies sei eines der mächtigsten Werkzeuge, um klimaschädliche Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig Innovation und Wachstum zu fördern, sagte sie in Dubai. Starke Umweltverschmutzer müssten einen fairen Preis zahlen.
UN-Sicherheitsrat hebt Waffenembargo von 1992 gegen Somalias Regierung vollständig auf: Das Lieferverbot für Rüstungsgüter war im Zuge des Bürgerkriegs in Somalia verhängt worden, zuletzt gab es schen weitgehende Lockerungen. Der UN-Botschafter des Landes begrüßte die Entscheidung. Sie versetze die Regierung in die Lage, Sicherheitsbedrohungen besser zu begegnen. Die somalische Armee führt derzeit eine Offensive gegen die islamistische Terrororganisation al-Shabaab. orf.at
OSZE-Leiterin Helga Maria Schmid behält ihren Posten: Die 57 Staaten der OSZE einigten sich beim Außenministertreffen in Skopje in Nordmazedonien darauf, ihren Vertrag als Generalsekretärin zu verlängern. Russland hatte die Personalie lange blockiert und damit unter anderem die Kritik des Auswärtigen Amtes in Berlin auf sich gezogen. Nach dem Kompromiss, der nun gefunden wurde, bleibt Schmid für neun weitere Monate im Amt, ebenso wie drei weitere OSZE-Spitzenvertreter. westfalen-blatt.de
Polens Oppositionsführer Donald Tusk will neue Regierung am 11. Dezember vorstellen: Er rechne damit, dass der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am 11. Dezember im Parlament die Vertrauensfrage verliere. Sollte dem so sein, schlage die Stunde der Opposition, die die Parlamentswahl im Oktober eindeutig gewonnen habe. swissinfo.ch, tagesspiegel.de
Gespräche über Katalonien-Konflikt in der Schweiz: Vertreter der spanischen Regierungspartei PSOE verhandelten mit der katalanischen Partei Junts von Separatistenführer Carles Puigdemont. Das erste Treffen sei gut verlaufen, sagte der PSOE-Unterhändler Santos Cerdán. Zum Inhalt der Gespräche äußerte er sich nicht. Das Treffen fand außerhalb Spaniens statt, weil Puigdemont dort festgenommen würde. Er ist wegen des verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien im Jahr 2017 der Rebellion angeklagt. faz.net
- Tausende Spanier protestieren erneut gegen Amnestie für Separatisten. zeit.de
Weitere Europa-News:
- Zypern: Regierung fürchtet die Annäherung zwischen Ankara und Athen. faz.net
- Griechenland: Ratingagentur Fitch stuft einstiges Krisenland zum investitionswürdigen Schuldner hoch. rnd.de
- Slowakei: Transporteure blockieren Ukraine-Grenzübergang. orf.at
Afrika-News:
- Guinea-Bissau: Soldaten befreiten den festgenommenen Finanzminister und einen Staatssekretär nach Putschversuch aus Polizeizellen. Militär verkündet Kapitulation des Kommandeurs der Nationalgarde. faz.net
- Tansania: Dutzende Tote bei Erdrutsch nach heftigen Regenfällen. spiegel.de
Pakistan: Neun Tote bei Angriff von Extremisten auf Bus, auch zwei Soldaten getötet.
Pakistan tritt weltweitem Abkommen für einheitliche Regeln für Umwelt- und Arbeitsschutz beim Recycling von Schiffen bei.
Philippinen: Tote und Verletzte bei Bombenanschlag auf katholische Messe in der Mindanao State University in Marawi; IS hat sich bekannt. n-tv.de
US-Repräsentantenhaus schließt Abgeordneten George Santos aus: Die Kongresskammer stimmte mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit dafür. Santos werden unter anderem Betrug und Diebstahl vorgeworfen. Deswegen muss er sich derzeit vor Gericht verantworten. Santos weist jede Schuld von sich. Er ist das erste Mal in der jüngeren US-Geschichte, dass ein Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus ausgeschlossen wird, der zuvor nicht strafrechtlich verurteilt wurde. tagesschau.de
Venezuela droht Nachbarland mit Annexion des benachbarten Guyana: Venezuelas Regierung will mit einem Referendum den Anspruch auf die an Erdöl und andere Ressourcen reiche Region Essequibo unterstreichen. Venezuela reklamiert das Gebiet seit mehr als einem Jahrhundert für sich. Essequibo macht gut zwei Drittel des Staatsgebiets des Nachbarlandes aus. Die Abstimmung war von Venezuelas Staatschef Maduro Maduro angestoßen worden. handelsblatt.com
Schneefall stört Bahn, Flug- und Autoverkehr: Wegen des heftigen Schneefalls in Süddeutschland hat die Deutsche Bahn ihre Kunden gebeten, dort auch am Montag nicht dringend notwendige Fahrten zu verschieben. Es werde auch zum Wochenbeginn zu starken Beeinträchtigungen im Zugverkehr kommen. Flughafen München konnte heute am Sonntag früh seinen Betrieb teilweise wieder aufnehmen. In mehreren süddeutschen Regionen rückten die Feuerwehren zu hunderten Einsätzen etwa wegen umgestürzter Bäume aus. Viele S-Bahnen und Straßenbahnen fielen aus. Die starken Schneefälle haben vielerorts zu Behinderungen und Unfällen geführt. faz.net
HINTERGRUND
Arbeitnehmerflügel der Union fordert Verbot der AfD: Die CDA-Bundestagung fasste nach kontroverser Debatte den Beschluss, dass ein Verbotsverfahren angestoßen werden müsse. Die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Die hohen Umfragewerte dürften einem Parteiverbot nicht entgegenstehen. spiegel.de, tagesspiegel.de
Innenministerin Nancy Faeser fordert von der Wirtschaft eine stärkere Positionierung gegen die AfD: Ohne Widerspruch gebe es eine weitere schleichende Normalisierung von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Positionen, sagte Faeser dem Handelsblatt. Es liege auch an der Wirtschaft, deutlich Haltung zu zeigen; gerade von Arbeitgebern, die Zehntausende Menschen beschäftigten, von denen viele eine Migrationsgeschichte hätten. MIT-Chefin Gitta Connemann, verlangte ebenfalls klare Worte; die AfD stehe für Instabilität, Abschottung und nationale Sonderwege. handelsblatt.com
Frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld verlässt CDU: Sie halte das Parteiensystem für überholt. Bis 2005 saß Lengsfeld im Bundestag. Sie werde die Kampagne ihres Sohnes für eine unabhängige Liste mit dem Arbeitstitel „Bündnis für Europa“ unterstützen, selbst aber nicht zur EU-Parlamentswahl im kommenden Jahr antreten. spiegel.de, rnd.de
Linken-Kongress muss ohne Wagenknecht auskommen: Das Netzwerk „Was tun?!“ versteht sich als Verbindung zwischen Linken, Friedensbewegung und der neuen Partei um Sahra Wagenknecht. Beim Kongress am Wochenende gab es Unzufriedenheit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht; Geheimniskrämerei und eine Gerüchteküche sonders gleichen waren die Vorwürfe. Andrej Hunko ist bei den Linken raus und hat sich Wagenknecht angeschlossen, aber auch er kann nicht erklären, wie es weitergehen soll. Für die Europawahl werde ein Programm ausgearbeitet; dann will die Wagenknecht-Partei zum ersten Mal antreten. Am 27. Januar soll der Gründungsparteitag stattfinden. spiegel.de
- Ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht plädiert angesichts der anhaltenden Schwäche der Ampel-Koalition für eine schnelle Neuwahl im Bund. In der WamS forderte sie eine strikteren Migrationspolitik nach Vorbild Dänemarks. Asylverfahren müssten sehr stark beschleunigt werden. welt.de
- Die Linke im Bundestag: Eine Fraktion schafft sich ab. spiegel.de
„Weckruf“ für Ampelausstieg: FDP-Mitgliederbefragung wird am Donnerstag übergeben. rnd.de
Union will über Wahlrechtsreform verhandeln: Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP um Gespräche gebeten; es geht um einen gemeinsamen Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestages. Die Reform der Koalition treffe die Oppositionsparteien im Bundestag überproportional. Zwar hat die Union gegen dieses Wahlrecht einen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgericht gestellt, würde es aber begrüßen, wenn in dieser für die Demokratie so wichtigen Wahlrechtsfrage trotz der von der Regierungsmehrheit getroffenen Entscheidung doch noch zu einer gemeinsamen Einigung kommen könnten, heißt es in dem Schreiben, aus dem die Bams zitiert. rnd.de
KALENDER
08:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva mit militärischen Ehren, Schloss Bellevue, Berlin
09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Stefan Wenzel, Staatssekretär BMUV Stefan Tidow, Parlamentarischer Staatssekretär BMF Florian Toncar und Staatssekretär BMF Heiko Thoms bei der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen COP28, Dubai, VAE
09:30 Verkehrsminister Volker Wissing beim EU-Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“, Brüssel
10:00 Treffen der Justizministerinnen und -minister der EU zum besseren Schutz der Opfer von Straftaten, Datenschutzgrundverordnung sowie strafrechtliche Verfolgung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Brüssel
10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger eröffnen Bioökonomieforums 2023, BMBF, Berlin
10:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Kellner bei „Regionale Transformation aktiv gestalten“, Congress Center Leipzig
11:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei der Konferenz „Universell und unteilbar – Menschenrechte weltweit stärken: 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ der Grünen-Fraktion, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland zum Tag des Ehrenamtes unter dem Motto „Zukunft des Ehrenamtes“, Schloss Bellevue, Berlin
12:30 Kanzler Olaf Scholz begrüßt Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, danach deutsch-brasilianische Regierungskonsultationen, Kanzleramt, Berlin
13:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender beim 10-jährigen Jubiläum des wissenschaftlichen Beirats für Waldpolitik, BMEL, Berlin
14:00 Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung zur Förderung des gegenseitigen Spracherwerbs und zum Nahostkonflikt, WCCB World Conference Center Bonn
17:00 Bauministerin Klara Geywitz bei „Wärme für Alle! Wie heizt Luckenwalde in der Zukunft? Was eine kommunale Wärmeplanung leisten kann“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, Luckenwalde
17:00 Umweltministerin Steffi Lemke und Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann bei der Preisverleihung des Bundespreis Ecodesign, BMUV, Berlin
18:00 Außenministerin Annalena Baerbock reist nach Slowenien
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke, Nachgefragt mit Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller
10:00 Vorstellung des 8. Menschenrechtsbericht zur Entwicklung der Situation der Menschenrechte in Deutschland des Deutschen Instituts für Menschenrechte mit Schwerpunkt „Risiken rassistischer Diskriminierung bei der polizeilichen Datenverarbeitung“, Bundespressekonferenz, Berlin
11:00 Bundesverband Mobile Beratung mit „Jahresrückblick 2023: Wo die extreme Rechte steht – und was jetzt zu tun ist“, Meeet Berlin
14:00 Europäische Akademie Berlin zu „Immer fremder im eigenen Land? Jüdisches Leben in Deutschland“, EAB, Berlin
15:00 BVMW zu „WeitblickWirtschaft – Nachhaltige Strategien für Berliner Unternehmen“, Deutsche Bank Quartier Zukunft, Berlin
19:00 Helmut Schmidt Lecture 2023 „Remaking Globalisation!“, Museum für Kommunikation Berlin
21:00 Hart aber fair „Ratlos beim Weltklimarat – reißt Deutschland seine Klimaziele?“ mit Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden, ehemaliger Umwelt- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Meteorologe Sven Plöger, Letzte-Generation-Aktivistin Carla Hinrichs, Ifo-Präsident Clemens Fuest sowie Redaktionsleiter Umwelt und Ernährung beim SWR Werner Eckert, Das Erste
22:10 Fakt ist …! Aus Dresden „Rotstift oder neue Schulden? Das 60-Milliarden-Loch und seine Folgen“, MDR
22:50 Dokumentation „Drama Klimaschutz“, Das Erste
23:15 Unter den Linden „Schulden für die Zukunft – Runter von der Bremse?“, Phoenix
23:30 Beisenherz mit Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin und Pioneer-Chefreporterin Alev Doğan, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Christoph Vries, Misbah Khan und Anne König, Parlamentarischer Staatssekretär BMBFSJ und Queer-Beauftragter Sven Lehmann, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Lukas Reinken, Wirtschaftswoche-Journalistin Sonja Álvarez Sobreviela, Fakt-Moderator Felix Seibert-Daiker, Sat.1-Newstime-Moderator Marc Bator, Chief Sustainability Officer der DKB Andreas Gruber sowie der Berater Thomas Scharfstädt.
Referent:in für die Betroffenenberatung (m/w/d) in Teilzeit (75%) und Referent:in (m/w/d) Community/Gemeinde/Netzwerk Management/Betreuung in Teilzeit (75%) bei Eckiger Tisch, Referent:in Onlinekommunikation und Social Media bei Deutsches Tiefkühlinstitut, Werkstudent:in (m/w/d) bei VELUX, Werkstudent:in Fundraising (m/w/d) bei innn.it
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ZITAT DES TAGES
Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagt, Kanzler Olaf Scholz hätte bei den Bürgern entschuldigen müssen. spiegel.de
ZULETZT
Entwicklungsministerin Svenja Schulze nutzt Mitfluggelegenheit bei Brasiliens Präsident: Schulze flog mit Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva nach Deutschland, der am Montag an deutsch-brasilianische Regierungskonsultationen teilnimmt. Schulze wäre sonst Linie geflogen; ihre Maschine sollte in München landen, wo am Wochenende Schneechaos herrschte. „Danke für die Mitnahme nachhause“ schrieb Schulze auf X. twitter.com