POLITIK-HEADLINES
Bild: Helene Fischer über Putin: Ich verabscheue diesen Menschen zutiefst
FAZ: SPD kann im Saarland allein regieren
Funke: Saar: SPD triumphiert, CDU stürzt ab
Handelsblatt: Autobauer in Bedrängnis
RND: Grünen fehlen 23 Stimmen – Nur drei Parteien schaffen Einzug in den Landtag
SZ: SPD triumphiert im Saarland
Tagesspiegel: Deutschland prüft Kauf von Raketen-Schild
taz: Regime Change vorerst nur im Saarland
Welt: Scholz kauft Waffen, aber nur für Deutschland
TOP-NEWS
Neue Verhandlung mit Russland: Die neue Verhandlungsrunde Anfang dieser Woche soll in der Türkei in Präsenz abgehalten werden. Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt Gebietsverzichte bei Friedensverhandlungen ab. Man sei zu Verhandlungen bereit, werde aber keine Territorien aufgeben, um Frieden mit den russischen Invasoren zu erreichen, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Selenskyj will aber die Kreml-Forderung nach Neutralität prüfen. Die russischen Truppen hätten bereits Tausende Soldaten verloren und weder Kiew noch Charkiw einnehmen können. n-tv.de
Russisches Militär rückt Donbass-Region in Mittelpunkt der Strategie: Die ersten Ziele seien erreicht und die ukrainischen Kampfeinheiten in bedeutendem Umfang reduziert worden, erklärte der Vize-Generalstabschef Sergej Rudskoj. Damit könne die Armee künftig den Großteil ihrer Anstrengungen auf das Hauptziel richten, die „Befreiung“ des Donbass. Die Angaben decken sich mit Beobachtungen der Vereinigten Staaten; mit dem Wechsel seiner Strategie könnte Russland versuchen, die ukrainischen Truppen im Osten vom Rest des Landes abzuschneiden und seine Position in Verhandlungen zu stärken. Großbritannien meldet ein Heranrücken russischer Truppen aus Richtung Charkiw im Norden und Mariupol im Süden auf ostukrainischen Separatistengebiete vor. Ziel sei es, die ukrainischen Einheiten dort einzukesseln. tagesschau.de
Luhansk: Separatisten wollen Referendum über Beitritt zu Russland. spiegel.de
Russisches Militär zerstört großes Treibstoffdepot: Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte warf Russland vor, seine bewaffnete Aggression in vollem Umfang fortzusetzen. Laut Innenministerium in Kiew richten sich die Angriffe zunehmend auf ukrainische Treibstoff- und Lebensmittellager. Russische Streitkräfte haben nach Angaben aus Moskau unter anderem ein Treibstofflager in der Nähe der westukrainischen Stadt Lwiw zerstört. Nach Angaben ukrainischer Behörden ist Lwiw von mehreren Raketen getroffen worden. Der erste Angriff habe sich gegen ein Treibstofflager in einem Wohngebiet gerichtet, der zweite gegen eine Militärfabrik. t-online.de
- Ukraine meldet den Beschuss eines nuklearen Forschungsreaktors in Charkiw.
- Kreml löst Truppen aus der Front: Ukraine: Russen ersetzen dezimierte Verbände.
- Russland entsendet Verstärkung aus den russisch besetzten Regionen in Georgien in die Ukraine.
- Hauptquartier der ukrainischen Luftwaffe in Winnyzja beschossen; es sei erheblicher Schaden entstanden.
- Ukraine und Russland haben nach ukrainischen Angaben für heute zwei Fluchtkorridore vereinbart.
- Ausgangssperre in Hauptstadt Kiew verlängert.
Selenskyj-Interview mit russischen Medien: Der ukrainische Präsident Selenskyj beklagt in einem Gespräch mit unabhängigen russischen Journalisten, dass Russland die getöteten Soldaten nicht zurückhaben möchte. Die Zahl der getöteten Soldaten variiert je nach Quelle stark. Russlands Medienaufsicht Roskomnadsor wollte die Veröffentlichung des Interviews mit Selenskyj verhindern und warnte die beteiligten Medien; zudem kündigte die Behörde eine Überprüfung aller Medien an, die das Selenskyj-Interview führten. Das Portal Meduza veröffentlichte das Interview trotzdem auf seiner Seite, die etwa über alternative Internetverbindungen und aus dem Ausland weiter zu erreichen ist. tagesschau.de, spiegel.de
Frankreichs Ministerpräsident Emmanuel Macron distanziert sich von Schlächter-Wortwahl von US-Präsident Joe Bidens: Es gelte, eine Eskalation der Worte wie der Handlungen im Ukraine-Krieg zu verhindern, sagte Macron; er würde den Begriff „Schlächter“ nicht verwenden. Biden hatte Russlands Präsident Wladimir Putin bei seinem Besuch in Polen angesichts des Leids der ukrainischen Zivilbevölkerung „Schlächter“ genannt; außerdem sprach er von Putin bereits als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“, der nicht an der Macht bleiben dürfe. Sowohl das Weiße Haus als auch US-Außenminister Anthony Blinken haben die Worte Bidens inzwischen klargestellt und betont, die USA strebten nicht den Regimewechsel in Moskau an. Der Kreml hatte empört auf Bidens Aussagen reagiert. n-tv.de, tagesschau.de
- US-Präsident Biden hat Polen angesichts des russischen Angriffskriegs die Nato-Bündnistreue zugesichert; der Artikel 5 zur gegenseitigen Verteidigung der Mitgliedsstaaten sei eine heilige Verpflichtung.
- Biden lobte, Polen habe angesichts der humanitären Krise in der Ukraine mit der Aufnahme von Flüchtlingen eine große Verantwortung übernommen; hier sei die gesamte Welt gefragt.
Waffenlieferung an die Ukraine: Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte westliche Staaten erneut auf, schwere Waffen zu liefern. Man brauche Panzer, Kampfflugzeuge und Schiffsabwehrsysteme, sagte Selenskyi in einer Videoansprache. Waffenlieferungen seien nicht nur für die Freiheit der Ukraine, sondern für die Freiheit Europas.
- Deutsche Waffen eingetroffen: Deutschland liefert 1.500 Luftabwehrraketen aus DDR-Altbeständen, 100 Maschinengewehre sowie um Munition verschiedener Kaliber. Außerdem seien an die ukrainische Armee 350.000 Essenspakete sowie 50 Krankentransportwagen geliefert worden.
- Ukraine kauft 5100 Panzerabwehrwaffen in Deutschland tagesspiegel.de
- Ukraines Außenminister Kuleba bringt erneut polnische Mig-29-Kampfflugzeuge ins Gespräch: Nun sei es an Polen, zu entscheiden; die USA hätten keine Einwände dagegen.
Erste Flüchtlinge von Moldau nach Deutschland geflogen: Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser begrüßten die 134 Passagiere der ersten Sondermaschine am Flughafen Frankfurt am Main. Die Menschen sollen in Rheinland-Pfalz untergebracht werden. Der Flug geht zurück auf eine Anregung Baerbocks bei ihrem Besuch vor zwei Wochen in Moldau. Dort hatte sie zugesagt, 2.500 Kriegsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, die sich in Moldau in Sicherheit gebracht hatten. Die Grünen-Politikerin sprach in Frankfurt vom Beginn einer „solidarischen Luftbrücke“. tagesschau.de
Erste Kriegsopfer werden in Deutschland behandelt: Das seien Menschen, die eine sehr intensive Versorgung benötigten, sagte der Gesundheitsminister Karl Lauterbach der Bild; lies ber offen, ob es sich um Zivilisten oder auch um Soldaten handelt. Die Menschen seien über Polen nach Deutschland gebracht worden. Hier würden sie über das sogenannte Kleeblatt-System auf die Länder verteilt. n-tv.de
Papst Franziskus zum Ukraine-Krieg: „Es reicht!“: Papst Franziskus hat Russland erneut zu einem Ende des „grausamen und unsinnigen“ Krieges in der Ukraine aufgerufen. Brüder töteten Brüder, Eltern müssten ihre Kinder begraben, es reiche, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche beim Mittagsgebet auf dem Petersplatz. Kriege zerstörten nicht nur die Gegenwart, sondern auch die Zukunft der Gesellschaft. n-tv.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet auf wirtschaftliche Einschnitte vor: Die scharfen Sanktionen führten unvermeidlich auch zu Unsicherheiten und Einbußen für uns, sagte der mit dem Corona-Virus infizierte Steinmeier in einer Videobotschaft. Sie wurde vor einem Solidaritätskonzert der Berliner Philharmoniker im Schloss Bellevue gezeigt. Ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk blieb der Veranstaltung fern. Er begründete dies damit, dass nur russische und keine ukrainischen Solisten teilnähmen. Das Bundespräsidialamt bedauerte Melnyks Entscheidung. Steinmeier hat angesichts des Krieges in der Ukraine zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie aufgerufen. Zugleich prangerte er den russischen Angriff und das Handeln des russischen Präsidenten Putin an. rnd.de (Steinmeier); tagesspiegel.de (Melnyk)
EU-Staaten wollen künftig Erdgas gemeinsam einkaufen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, künftig wolle man die kollektive Verhandlungsmacht beim Gaseinkauf nutzen statt sich gegenseitig zu überbieten und die Preise in die Höhe zu treiben. Auf härtere Markteingriffe wie eine Preisdeckelung konnten sich die EU-Staaten nicht einigen. Unter anderem Spanien und Portugal hatten dies gefordert. Beide Länder handelten jedoch nationale Sonderregelungen bei Preisobergrenzen für sich aus. Die Ukraine bietet derweil den Erdgasspeicher für europäische Reserve an; sein Land habe die größten unterirdischen Speicheranlagen in Europa, erklärte der Energieminister Herman Haluschtschenko. Er begrüße, dass die Europäische Union sich von russischen Gaslieferungen lösen und gemeinsam bei anderen Anbietern kaufen wolle, betonte Haluschtschenko. n-tv.de
- Kanzler Olaf Scholz lehnt einen sofortigen Verzicht auf russische Kohle- und Gasimporte weiter ab; ein Energieembargo würde eine Wirtschaftskrise auslösen. deutschlandfunk.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, auf diese Lieferungen könne nicht von heute auf morgen verzichtet werden. In der Konsequenz hieße es, dass Arbeitslosigkeit in die Höhe schieße und unsere Wirtschaft den Bach runtergehe; der soziale Zusammenhalt würde in Gefahr geraten. plus.pnp.de
- Verkehrsminister Volker Wissing hat vor einem raschen Stopp russischer Energielieferungen nach Deutschland gewarnt. Man müsse sich die nötige Zeit nehmen, um die Energieversorgung neu zu gestalten. zdf.de
- FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sprach sich gegen einen Importstopp aus; man könne derzeit nicht genügend Erdgas anderweitig einführen, um die heimische Nachfrage zu decken. deutschlandfunk.de
- Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert sofortiges russisches Energie-Embargo. Für die Industrie schlug er ein Rettungspaket vor, weil sie Teil ihrer Produktion herunterfahren müssten. inforadio.de
- CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwarte, dass die deutsche Position, weiter Gas und Öl aus Russland zu kaufen, keinen Bestand haben werde. rnd.de
- Früherer Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für einen Stopp russischer Erdgas- und Erdöllieferungen an Deutschland ausgesprochen; auch wenn es bitter werde, müsse man schnellstmöglich darauf verzichten. Deutschland dürfe nicht immer der Bremser im westlichen Bündnis sein. spiegel.de
- Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagte im Deutschlandfunk, es sei möglich, bis Jahresende auf Steinkohle und Öl aus Russland zu verzichten. Beim Gas sei es etwas komplizierter. Kemfert plädierte dafür, die Erneuerbaren Energien schnell auszubauen. deutschlandfunk.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuletzt erklärt, bis zum Sommer könne man die russischen Ölimporte voraussichtlich halbieren und bis Ende des Sommers komplett auf russische Kohle verzichten.
- Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft Kerstin Andreae sagte den Funke-Medien, eine vollständige Umstellung der Lieferketten für die Steinkohle-Versorgung der Kraftwerke sei zwar nicht einfach, aber innerhalb der nächsten Monate möglich. rnd.de
Bundestag beschließt Gesetz für Mindest-Füllung von Gas-Speichern: Die Regierungsparteien billigten mit Unterstützung der Union Regelungen für Mindestfüllstände der Speicher zu bestimmten Jahreszeiten. Damit soll vermieden werden, dass wegen nicht ausreichend gefüllter Speicher eine Gefahr für die Versorgung entsteht. Künftig gilt, dass die Speicher Anfang November zu 90 Prozent und im Februar noch mindestens zu 40 Prozent gefüllt sein müssen. tagesschau.de
Nach Spekulationen über Verbleib des russischen Verteidigungsministers Schoigu: Moskau hat Bilder mit ihm von einer Sitzung veröffentlicht. Unklar bleibt allerdings, wann die Fotos aufgenommen wurden. Sergej Schoigu hatte seit zwei Wochen nicht mehr an öffentlichen Terminen teilgenommen. spiegel.de
Pro-russische Kundgebung mit hunderten Autos: Der Autokorso fuhr mit mehreren hundert Fahrzeugen von Köln nach Bonn. Vielfach wurden russische Fahnen gezeigt. Die Teilnehmer legten an einem sowjetischen Ehrenmal Blumen nieder. Nach Angaben der Polizei stand die Aktion in Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine. rp-online.de
Bundesländer gehen gegen russisches Z-Symbol vor: Das Z gilt als Unterstützungszeichen der russischen Armee im Ukraine-Krieg. Niedersachsen, Bayern und Berlin haben es nun in der Öffentlichkeit verboten. zeit.de
NACHRICHTEN
SPD erzielt bei Landtagswahl im Saarland absolute Mehrheit: Die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger erzielten laut vorläufigem amtlichen Endergebnis deutliche Zuwächse und kommen auf 43,5 Prozent; damit erhalten sie 29 der 51 Sitze im Landtag. Die CDU des bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans verlor deutlich und erzielt 28,5 Prozent und 19 Sitze. Die AfD ist mit 5,7 Prozent und drei Sitzen im Parlament vertreten. Die FDP scheiterte mit 4,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Nach vorläufigem amtlichen Endergebnis scheitern die Grünen mit nur 23 Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlleitung weist daher ausdrücklich auf mögliche Abweichungen beim endgültigen Ergebnis hin. Die Linken ziehen mit 2,6 Prozent sicher nicht in den Saarbrücker Landtag ein. spiegel.de, sr.de, faz.net
- Scheidender Ministerpräsident Tobias Hans übernimmt die Verantwortung für die Wahlniederlage im Saarland und kündigt personelle Konsequenzen an, ohne Details zu nennen.
- CDU-Generalsekretär Mario Czaja erklärte in Berlin, er sei nicht zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei im Saarland. Er dankte dem scheidenden Ministerpräsidenten Hans von der CDU für seine bisherige Arbeit.
- CDU-Vize Andreas Jung wies Kritik zurück, die Bundespartei habe die Christdemokraten im Saarland nicht ausreichend unterstützt. Man habe gemeinsam mit der Landespartei für einen Wahlsieg gekämpft.
- CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sieht im Wahlergebnis kein Bundestrend.
- Anke Rehlinger betonte, der Wahlsieg sei das Ergebnis einer langen und anstrengenden Arbeit ihrer Partei. „Am Ende hatten wir ein besseres Paket.“
- SPD-Chef Lars Klingbeil gratulierte Rehlinger und sprach von einem großen Erfolg der Sozialdemokratie.
- Früherer Saar-SPD-Chef Heiko Maas sieht in der guten Arbeit der SPD in der Regierung und in Spitzenkandidatin Anke Rehlinger die Gründe für den Erfolg der SPD.
- Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Becker erklärte, die kleinen Parteien hätten Verluste erlitten, weil sich alles auf die Ministerpräsidentenfrage zugespitzt hat.
- Grünen-Landesvorsitzende Uta Sullenberger nannte das knappe Ergebnis „extrem bitter“; man fühle sich aber dennoch nicht als Verlierer.
- Linken-Spitzenkandidatin Barbara Spaniol sprach von einem absoluten Desaster.
- Linkspartei-Chefin Janine Wissler sieht das Ausscheiden ihrer Partei aus dem saarländischen Landtag als Folge des Verhaltens in der Landespartei; der Austritt Oskar Lafontaines sei ein harter Schlag gewesen.
- Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler kündigte an, im saarländischen Landesverband direkt einzugreifen. Die Partei werde dort neu aufgestellt werden.
- FDP-Landeschef Oliver Luksic zeigte sich extrem enttäuscht. Es habe an zündenden Themen gefehlt, um die eigenen Wähler zu mobilisieren.
Hans entscheidet am Montag über Rücktritt: Der bisherige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sagte: Es sei ihm eine Ehre gewesen, diesem Land gedient zu haben als Ministerpräsident und eine Ehre, als Parteivorsitzender gedient zu haben. Das Wahlergebnis sei mit seiner Person als Spitzenkandidat verbunden, deswegen werde er über persönliche Konsequenzen mit dem CDU-Vorstand und mit der Fraktion beraten. Der Machtverlust nach mehr als 22 Jahren sei eine Zäsur.
Bundesregierung prüft Errichtung eines Raketenschutzschildes: Im Gespräch sei das „Arrow-3“-System, sagte die Verteidigungsausschusses-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der „Welt“. Die FDP-Politikerin reiste zu Gesprächen über das Abwehrsystem nach Israel. Das Land schützt sich mit einer sogenannten „Eisernen Kuppel“ vor Angriffen aus der Luft. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ hatte Kanzler Olf Scholz zuvor mit Generalinspekteur Eberhard Zorn über eine Anschaffung gesprochen. Hintergrund ist die Verwendung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr; das israelische System würde zwei Milliarden Euro kosten. Der Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für den Verteidigungsetat Andreas Schwarz sagte der „BamS“, dass die Radargeräte so leistungsstark seien, dass der Schutzschirm auch Nachbarländer abdecken könnte; die Länder müssten sich dann Arrow-3-Raketen kaufen, das Radarbild würde Deutschland liefern. spiegel.de
Zeitplan für Entlastungspaket wegen hoher Energiekosten noch offen: Wann die einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden könnten, sei aber noch nicht genau absehbar, erklärte die Regierung. Zuvor hatte die „Bild“ unter Berufung auf Koalitionskreise gemeldet, das Entlastungspaket werde wahrscheinlich nicht vor Juni in Kraft treten. Zur Begründung hieß es, Teile der Vereinbarungen müssten als Gesetze sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat beschlossen werden. Eine endgültige Verabschiedung rutsche damit in den Monat Mai. merkur.de
Deutsches Rotes Kreuz fordert Verdreifachung der Mittel für den Zivilschutz: Statt der 700 Millionen Euro pro Jahr dafür, die jetzt im Haushalt stehen würden, müssten es zwei Milliarden sein, um alles Nötige finanzieren zu können, sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter der „Welt am Sonntag“. Die knappen Reserven habe man bei der Pandemie-Bekämpfung, der Flüchtlingsaufnahme 2015 oder der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr vor Augen geführt bekommen. n-tv.de
Bundesländer uneins über landesweite Corona-Hotspots: Es herrscht Uneinigkeit in der Frage, ob die rechtlichen Voraussetzungen zur Feststellung einer besonderen Infektionslage erfüllt sind oder nicht. Mecklenburg-Vorpommern erklärte das ganze Land bis Ende April zum Hotspot. Hamburg hat demnach dasselbe vor. Baden-Württemberg und Niedersachsen etwa sehen dagegen trotz Rekorden bei den Neuinfektionen keine rechtliche Handhabe dafür. tagesspiegel.de
- RKI registriert 111.224 Corona-Neuinfektionen; die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist im Vergleich zum Vortag leicht gesunken. spiegel.de
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält es für sinnvoll, wenn Supermarktketten oder große Veranstalter nach Hausrecht weiterhin Maskenvorgaben machen.
- Lauterbach appelliert an bisher Ungeimpfte, sich jetzt schnell zumindest eine erste, bereits schützende Impfung geben zu lassen.
- Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte Thomas Fischbach mahnt zum Handeln in der Coronavirus-Pandemie. Sonst würden ab Herbst vor allem die Kinder und Jugendlichen wieder unter unvermeidbaren Einschränkungen leiden.
Verkehrsministerium prüft Entscheidung zur Pkw-Maut: Ein Sprecher sagte, es sei ein Teilschiedsspruch ergangen. Behandelt würden bestimmte Aspekte des Anspruchsgrundes, aber nicht der Anspruchshöhe. Zudem habe das Schiedsgericht auch auf mögliche Schadenersatzansprüche des Bundes hingewiesen. Zuvor hatten die für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiberfirmen erklärt, das Gericht habe ihnen Anspruch auf Schadenersatz zugesprochen. In der nun folgenden zweiten Phase des Verfahrens werde über die Höhe des Anspruchs entschieden. tagesschau.de
CSU fordert weniger Naturschutz zugunsten von mehr Wasserkraft: Das sei für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern nötig, sagte Generalsekretär Stephan Mayer der „Augsburger Allgemeinen“. Der Freistaat sei bei Wasserkraft, Biomasse, Solarenergie und Geothermie bundesweit führend, und man wolle weiter vorankommen. SPD, Grüne und FDP dürften Süddeutschland hier nicht ausbremsen. t-online.de
Innenministerin Faeser gegen reguläre Registrierung von Geflüchteten aus der Ukraine: Die SPD-Politikerin betonte, vor allem Kinder und Frauen seien tagelang auf der Flucht, sie dürften nicht wegen Kontrollen an deutschen Grenzen aufgehalten werden. Die Menschen hätten das Recht, sich hier frei zu bewegen, sagte die Ministerin dem „Tagesspiegel“. Die Union hatte die Registrierung aller Flüchtlinge gefordert. Faeser wies auch darauf hin, dass die Menschen erfasst würden, die in eine Erstaufnahme-Einrichtung kämen oder staatliche Hilfe beantragten. Hinweise auf mögliche Terroristen, die versuchen könnten, mit den ukrainischen Flüchtlingen nach Europa zu kommen, gebe es nicht. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann warnte vor einer Sicherheitslücke bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Er forderte die anderen Bundesländer auf, ähnlich wie Bayern, ankommende Kriegsflüchtlinge zu registrieren und diese Daten mit Fahndungslisten abzugleichen. n-tv.de
Baerbock rechtfertigt Waffenlieferungen an Ukraine: Wenn die Welt sich wandele, müsse sich auch die Politik wandeln, sagte Baerbock in ihrer Rede auf dem Landesparteitag der brandenburgischen Grünen in Cottbus. Es sei aber wichtig, dass man diesen Krieg auf das Schärfste verurteile. Zudem wies sie auf die notwendige Hilfe für die Kriegsflüchtlinge hin. Auch der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour betonte in seiner Rede das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung. Der russische Angriffskrieg lasse keine andere Wahl, als Waffen zu liefern. zeit.de
Finanzminister Christian Lindner lehnt einen neuen EU-Gemeinschaftsfonds zur Finanzierung der Kriegsfolgen ab: Einen neuen Gemeinschaftsfonds mit gemeinsamen Schulden benötige man nicht, sagte der FDP-Chef der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Mit Blick auf den 750-Milliarden schweren Corona-Wiederaufbaufonds meinte Lindner jedoch, angesichts der veränderten Lage sei er offen dafür, die vorhandenen Mittel neu zu priorisieren. faz.net
EU-Innenministerkonferenz berät über Verteilung von Flüchtlingen: Es geht um die Verteilung der Menschen innerhalb der EU und um die finanzielle Unterstützung der Mitgliedsländer, die Flüchtlinge aufnehmen. Innenministerin Nancy Faeser hatte zuletzt mit dem polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski in einem gemeinsamen Brief mehr Unterstützung von der EU gefordert. Polen hat schätzungsweise zwei Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Knapp vier Millionen Menschen haben nach Angaben der UNO insgesamt das Land verlassen.
Erhöhte Feinstaubbelastung: Paris verhängt Fahrverbote wegen zu hoher Luftverschmutzung. Im Großraum der französischen Hauptstadt dürfen nur Fahrzeuge mit bestimmten Umweltplaketten unterwegs sein. Außerdem gelten reduzierte Preise für den öffentlichen Nahverkehr. spiegel.de
Sozialdemokraten beanspruchen Wahlsieg in Malta für sich: Ministerpräsident Robert Abela sagte im maltesischen Fernsehen, seine Partei habe laut vorläufigen Ergebnissen eine deutliche Mehrheit vor der oppositionellen Nationalistischen Partei erzielt. Deren Spitzenkandidat Grech gratulierte Abela bereits zum Sieg. Mit einem offiziellen Ergebnis wird am Montag gerechnet. Die Wahlbeteiligung betrug 85,5 Prozent. tagesschau.de
Historisches Gipfeltreffen mit vier arabischen Staaten und den USA in Israel: Auf Einladung von Außenminister Jair Lapid werden neben seinen Amtskollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und Ägypten auch US-Außenminister Anthony Blinken erwartet. Das Treffen in Sde Boker im Süden Israels soll die Beziehungen zwischen den Staaten, die zum Teil erst kürzlich mit Israel erstmals diplomatische Beziehungen aufgenommen hatten, weiter normalisieren. Neben dem Ukraine-Krieg soll es um die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern sowie den Umgang mit dem Iran gehen. faz.net
USA plant Mindesteinkommenssteuer für Superreiche: Das geht aus einem Dokument des US-Präsidialamts hervor. Die Abgabe von 20 Prozent würde bei einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar zur Anwendung kommen. Betroffen wären davon vor allem die mehr als 700 reichsten Amerikaner. Die Steuer würde das Haushaltsdefizit in der nächsten Dekade um etwa 360 Milliarden Dollar reduzieren. Mit der neuen Abgabe wollen die US-Demokraten ihre Pläne für massive Investitionen in Sozialprogramme und Klimaschutz finanzieren. spiegel.de
Einigung zur Wiederbelebung des Atomabkommens bald möglich: Der Iran sieht die Gespräche zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 auf einem guten Weg. Ein hochrangiger iranischer Berater forderte die USA auf, die Revolutionsgarden von der Liste der Terrororganisationen zu streichen. Zuversichtlich hatte sich zuvor auch der EU-Außenbeauftragte Borrell geäußert. Der US-Sondergesandte für den Iran, Malley, zeigte sich zurückhaltender. Am gegenwärtigen Punkt der Gespräche befinde man sich schon seit einiger Zeit, meinte er. zeit.de
El Salvador: Ausnahmezustand für 30 Tage wegen hoher Mordrate ausgerufen t-online.de
Myanmar: Junta droht Opposition mit Verfolgung und Tod zeit.de
Südchina: Nach Flugzeugabsturz zweite Blackbox gefunden t-online.de
Afghanistan: Taliban verbieten unbegleiteten Frauen Reisen per Flugzeug tagesschau.de
Jemen: Huthi-Rebellen greifen erneut Öl-Anlagen in Nachbarland Saudi-Arabien an tagesschau.de
China: Megacity Shanghai kündigt Lockdown an – 26 Millionen Menschen betroffen n-tv.de
Ohrfeige überschattet Oscar-Verleihung: Schauspieler Will Smith hat Komiker Chris Rock ins Gesicht geschlagen, nach einem Scherz über dessen Frau – und gewinnt kurz darauf die Auszeichnung als bester Hauptdarsteller. Als bester Film wurde die Tragikomödie „Coda“ ausgezeichnet. Damit hat erstmals ein Film eines Streamingdienstes den Preis gewonnen. Das Sciene-Fiction-Epos „Dune“ bekam die meisten Auszeichnungen, u.a. für beste Filmmusik und die besten visuellen Effekte. Für Komponist Hans Zimmer und den Effektexperten Gerd Nefzer ist es jeweils der zweite Oscar. Beste Schauspielerin wurde Jessica Chastain. tagesschau.de
Licht aus für Klima und Frieden: Die Umweltorganisation WWF hat mit der sogenannten „Earth Hour“ versucht, international ein Zeichen für Klima- und Umweltschutz zu setzen. Rund um den Globus waren die Menschen gebeten worden, um 20.30 Uhr Ortszeit für eine Stunde das Licht auszuschalten. Allein in Deutschland wollten sich laut WWF über 600 Orte beteiligen. Unter anderem das Brandenburger Tor und das UNO-Gebäude in Bonn schalteten die Beleuchtungen aus. handelsblatt.com
Stimmung in der deutschen Wirtschaft bricht wegen des Krieges in der Ukraine ein: Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im März von 98,5 auf 90,8 Punkte. Grund war nach Angaben des Münchner Ifo-Institutes vor allem ein historischer Rückgang bei den Erwartungen der Firmen. Dieser übertraf sogar den Einbruch der Erwartungen zu Beginn der Coronakrise im März 2020. tagesschau.de
HINTERGRUND
Unklarheit bei Corona-Regelungen: Wissen Sie eigentlich ob Sie morgen a) ins Büro müssen b) Homeoffice machen können und ob sie wenn sie denn a) vermuten einen Test machen sollten, geimpft sein sollten oder einfach mal so maskenlos das Büro betreten dürfen? Wir befinden uns momentan sozusagen im Corona-Regel-Nirwana. Die alten Coronaregeln haben sich vor kurzem eigentlich verabschiedet, die neuen gelten – aber eben nicht überall. Viele Bundesländer haben noch mal eine Zugabe bis zum 1. April beschlossen, dort gehen die alten Regeln in die Verlängerung und nach deftiger Länderkritik an zu viel Lockerungen bei sehr hohen Zahlen an Neuinfektionen haben einige Bundesländer sofort beschlossen, zumindest das Maskentragen an mehr Orten, als vorgesehen weiterhin zur Pflicht zu machen. In Berlin wünscht man in erster Linie „Viel Glück“ und hat bisher noch nicht mehr Einschränkendes beschlossen. Aber das wird sich eventuell täglich ändern und so kann nur empfohlen werden, die Medien zu verfolgen oder sicherheitshalber Maske zu tragen, Abstand zu nehmen und möglichst großen Menschenansammlungen weiterhin aus dem Weg zu gehen.
KALENDER
09:00 Entwicklung nach der Landtagswahl im Saarland – Gremiensitzungen und Statements der Parteien in Berlin mit 09:00 CDU-Präsidiumssitzung 09:30 Grünen-Bundesvorstand 10:00 FDP-Präsidiumssitzung 11:00 CDU-Bundesvorstand 11:30 Parteivorsitzende Saskia Esken und Spitzenkandidatin der Landtagswahl im Saarland Anke Rehlinger 12:00 SPD-Bundesvorstand 12:00 FDP-Bundesvorstand 13:00 CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz und Spitzenkandidat der Landtagswahl im Saarland Ministerpräsident Tobias Hans 13:00 Linke-Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sowie Spitzenkandidatin im Saarland Barbara Spanio 14:00Bundesvorsitzende Grüne Ricarda Lang
09:00 Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner, Umweltministerin Steffi Lemke, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Entwicklungsministerin Svenja Schulze, Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Global Solutions Summit 2022
09:00 US-Außenminister Antony Blinken bei Gipfeltreffen Israels und der USA mit Repräsentanten der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrains, Ägyptens und Marokkos
09:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim französischen Landwirtschaftsminister Julien Denormandie
09:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in den USA, Treffen mit US Secretary of Defence Lloyd J. Austin
10:15 Parlamentarischer Staatsekretär BMWK Oliver Krischer bei „Energieeffizienz: Was jetzt passieren muss“
12:30 Außenministerin Annalena Baerbock besucht Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt
12:30 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder beim Global Solutions Summit 2022
13:00 Amnesty International stellt internationalen Jahresbericht 2021/2022 vor
13:15 EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides trifft Gesundheitsminister Karl Lauterbach
13:30 Kanzler Scholz trifft die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson
17:00 Staatssekretärin BMAS Leonie Gebers bei Veranstaltung „Fachkräftemangel“ der Continental AG Allianz der Chancen
19:00 Kanzler Olaf Scholz und Kulturstaatsministerin Claudia Roth bei Kultur im Kanzleramt „Literarische Stimmen eines starken Europas“
GEBURTSTAGE
Heute haben Geburtstag der Tagesspiegel-Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff und der u-Institut Geschäftsführer Christoph Backes.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
21:00 Hart aber Fair, „Geflohen vor Russlands Bomben – wie gut kann Deutschland helfen?“, mit Grünen-Politikerin Luise Amtsberg, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Das Erste
22:15 Unter den Linden, Phoenix
22:50 Markus Feldenkirchen trifft Karl Lauterbach, Das Erste
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ZITAT DES TAGES
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Wahlsieg seiner Partei im Saarland als gelungenen ersten Stimmungstest für die Bundes-Partei gewertet. welt.de