POLITIK-HEADLINES
Bild: Weihnachten ohne Lockdown!
FAZ: Lauterbach: Kein harter Lockdown vor Weihnachten
Funke: Steuererklärung und Co. – Diese Reformen plant Lindner
Handelsblatt: Telekom forciert Funkturm-Verkauf
RND: Grüne kritisieren Lambrechts Vorstoß zu Russland-Sanktionen
SZ: Lauterbach schließt Weihnachts-Lockdown aus
Tagesspiegel: Lauterbach: Kein Lockdown vor Weihnachten
taz: Landesweite Demos für Freiheit und gegen Diktatur
Welt: Omikron-Welle: Grüne dringen auf weitere Maßnahmen
TOP-NEWS
Bund-Länder-Gipfel zu Corona am Dienstag: Bund und Länder beraten am Dienstag über die Corona-Lage und das weitere Vorgehen angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante. Das vereinbarten Kanzler Olaf Scholz und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, wie beide Seiten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Dabei soll es um weitere kontaktreduzierende Maßnahmen gehen. Der Corona-Expertenrat hatte zuvor mitgeteilt, dass er wegen der Ausbreitung von Omikron „Handlungsbedarf“ bereits für die kommenden Tage sehe. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach sich am Sonntag gegen einen Lockdown vor Weihnachten wie in den Niederlanden aus und forderte eine möglichst schnelle Entscheidung des Bundestags zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Unterdessen erwägt die Regierung neue Einschränkungen für Veranstaltungen. Die Einreise aus Großbritannien wird drastisch eingeschränkt.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, welt.de, rnd.de, welt.de
- Lauterbach: „Wir werden eine fünfte Welle bekommen. Wir haben eine kritische Zahl von Omikron-Infizierten überschritten – somit lässt sich diese Welle nicht mehr komplett aufhalten.“ tagesschau.de
- Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass in Bereichen der kritischen Infrastruktur sehr viel Personal krankheitsbedingt ausfallen wird.“ n-tv.de
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fühlt sich schlecht von der neuen Bundesregierung informiert: „Die Zeit drängt, deshalb erwarte ich, dass wir zügig einen Stand bekommen. Wenn man so ein Gremium einsetzt, müssen die Infos auch ankommen.“ rnd.de
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Wir brauchen eine gemeinsame Strategie gegen Omikron.“ stern.de
- Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt: „Wenn sich die Omikron-Variante bei uns trotz der Booster-Kampagne so schnell ausbreitet, wie das gerade in England oder den Niederlanden der Fall ist, werden weitere Kontaktbeschränkungen wahrscheinlich kaum zu vermeiden sein.“ tagesspiegel.de
CDU wirft Lauterbach Übertreibung vor: Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach aufgefordert, den Deutschen in der Pandemie Zuversicht zu vermitteln. „Niemand spricht Karl Lauterbach die Fachkompetenz ab, aber er neigt leider in gewissen Situationen zu sehr starken Übertreibungen“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. „Er wird im Amt jetzt ein vernünftiges Maß finden müssen, und er muss vor allem den Menschen wieder die Zuversicht vermitteln, dass wir irgendwann die Pandemie auch hinter uns haben.“ Die „Bild am Sonntag“ zitierte auch den gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge: „Bis jetzt legt der Minister keine konkreten Daten vor, die seine Prognosen belegen“, kritisiert Sorge. Lauterbach reagierte auf die Kritik von Merz und sagte im ARD-„Bericht aus Berlin“: „Ich neige dazu, dass, was ich sage, erstens darüber vorher nachzudenken und zum Zweiten es gut wissenschaftlich abzusichern. Ich bin auch im engen Kontakt, zum Beispiel mit den Mitgliedern des Expertenrats, aber auch mit Wissenschaftlern, die ich sehr schätze.“
welt.de, n-tv.de, handelsblatt.com
CDU-Personaldebatte: Thüringer CDU-Vize Mario Voigt spricht sich für Merz als Unionsfraktionschef aus. tagesspiegel.de
ZAHLEN
Sonntagstrend/INSA für „Bild am Sonntag“: SPD 27 Prozent (+1), Union 23 (+1), Grüne 14 (-1), FDP 13 (-1), AfD 12 (+1), Linke 5.
welt.de
NACHRICHTEN
Zehntausende bei Demo gegen Corona-Politik in Nürnberg: Bis zu 12.000 Menschen sind am Sonntag durch Nürnberg gezogen, um gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern zu demonstrieren. Bei einer parallelen Kundgebung der bayerischen AfD in der Innenstadt, zu der auch die Fraktionsspitze im Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, erschienen war, zählte die Polizei rund 2000 Menschen. In der belgischen Hauptstadt Brüssel schlugen am Abend Proteste gegen die Corona-Beschränkungen erneut in Gewalt um. Randalierer bewarfen die Polizei mit Steinen und Flaschen. Es gab mehr als 50 Festnahmen.
welt.de, pnn.de
- Weidel: „Die Ungeimpften sind die neuen Sündenböcke für das Versagen der Politik.“ faz.net
- FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus: „Fakt bleibt: Impfen ist und bleibt der Weg aus der Pandemie. Daher tun wir alles, um das Angebot zum Impfen und Boostern massiv auszuweiten.“ n-tv.de
- Gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge: „Jeder, der sich impfen lässt und damit das Risiko für sich und andere verringert, ist ein Grund zur Freude.“ n-tv.de
- Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang: „Es ist viel Maulheldentum dabei. Über Gewalt zu reden und sie zu begehen, ist ein Unterschied. Aber denken Sie nur an das Tötungsdelikt in Idar-Oberstein, wo jemand aus der spontanen Situation heraus eine Waffe holte und in der Tankstelle einen anderen Menschen erschoss.” handelsblatt.com
- Sachsens Sozialministerin Petra Köpping: „Diese Leute haben Umsturzfantasien, sie sind Feinde der Demokratie. Das besorgt mich sehr.“ welt.de
- Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans: „Dass vor allem in den sozialen Netzwerken, und nicht nur auf der Straße, der Ton rauer wird, das bekomme ich auch zu spüren.“ n-tv.de
Corona-Lockdown in den Niederlanden: In den Niederlanden gilt wegen der Omikron-Variante des Coronavirus ein neuer strenger Lockdown. Seit Sonntag müssen fast alle Geschäfte sowie Gaststätten, Kultur- und Sporteinrichtungen, Schulen und Friseure geschlossen bleiben. Ausgenommen sind nur Läden wie Supermärkte und Apotheken, die für die Versorgung wichtig sind. Jeder Haushalt darf nun in der Regel nur noch zwei Gäste empfangen. Nur über Weihnachten und zum Jahreswechsel sind ausnahmsweise bis zu vier Besucher erlaubt.
welt.de
- Italien will Corona-Maßnahmen verschärfen n-tv.de
- Spaniens Regierungschef Sánchez beruft Corona-Krisensitzung ein nau.ch
- Kinos, Theater und Zoos bleiben in Dänemark geschlossen handelsblatt.com
- Österreich verschärft Einreisebestimmungen faz.net
- Homeoffice-Regeln in Portugal tagesschau.de
- Gedenkfeier für Corona-Todesopfer in Wien zeit.de
- EU erhält zusätzlich 20 Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer tagesspiegel.de
Lambrecht sichert Baltikum Solidarität zu und fordert härtere Sanktionen gegen Putin: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat bei ihrer ersten Auslandsreise nach Litauen den baltischen Staaten angesichts der Spannungen mit Russland die Solidarität Deutschlands zugesichert. „Die Lage in der Ukraine ist sehr ernst und ich kann die Sorgen unserer baltischen Verbündeten nachvollziehen und verstehe, wenn man sich bedroht fühlt“, sagte die Ministerin. Außerdem sprach sie sich für härtere Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus. „Aktuell müssen wir Putin und sein Umfeld ins Visier nehmen“, sagte Lambrecht der „Bild am Sonntag“. Die „für die Aggression Verantwortlichen“ müssten „persönliche Konsequenzen“ spüren, „zum Beispiel, dass sie nicht mehr zum Shoppen auf die Pariser Champs Élysées reisen können“.
tagesspiegel.de, welt.de
- Nato plant Truppenverstärkung an der Ostflanke spiegel.de
- Russland veröffentlicht Forderungen an Nato tagesschau.de
- Russland füllt Nord Stream 2 – und spekuliert auf Deutschlands Gas-Not welt.de
- US-Senat bestätigt Botschafter – Nord-Stream-2-Votum naht handelsblatt.com
- Biden-Regierung erwägt, Militärausrüstung an Ukraine zu schicken, die einst für Afghanistan bestimmt war wsj.com
- SPD-Außenpolitiker Michael Roth: „Das östliche Europa ist nicht der Vorhof der Macht Putins.“ deutschlandfunk.de
- Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer: „Alles hat eine Grenze. Dass die Pipeline in Betrieb geht, während die Ukraine sich verstärkter russischer Aggression ausgesetzt sieht, das kann niemand verantworten.“ tagesspiegel.de
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Natürlich will Putin den Status Quo verändern, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim war ein deutliches Signal.“ handelsblatt.com
- Vizekanzler Robert Habeck: „Jede weitere militärische Aggression kann nicht ohne scharfe Konsequenzen bleiben. Da kann es keine Denkverbote geben.“ welt.de
Berlin gedenkt der Opfer des Terroranschlags vom Breitscheidplatz: In seiner Rede bei einer Gedenkveranstaltung zum fünften Jahrestag des Anschlags hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Fehler des Staates eingeräumt. „Wir müssen uns eingestehen: Der Staat hat sein Versprechen auf Schutz, auf Sicherheit und Freiheit nicht einhalten können“, sagte er. Nun sei der Staat in der Pflicht, diese Fehler zu beseitigen. Kanzler Olaf Scholz erinnerte auf Twitter an die 13 Todesopfer, die Verletzten und die Hinterbliebenen. „Der Staat muss wehrhaft sein und seine Bürgerinnen und Bürger schützen“, schrieb Scholz. Er sprach von einem schrecklichen Vorfall, der sich tief ins kollektive Gedächtnis eingegraben habe. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hat vor der anhaltenden Gefahr durch dschihadistischen Terror gewarnt. Haldenwang sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass bei vielen inhaftierten IS-Mitgliedern auch im Gefängnis die „Radikalisierung oft nicht nachlässt“.
zeit.de, rbb24.de, welt.de
Antrittsbesuch: Kanzler Olaf Scholz reist an diesem Montag in die italienische Hauptstadt. faz.net
FDP-Spitze: Bundestagsabgeordneter Bijan Djir-Sarai soll „Bild am Sonntag“ zufolge neuer FDP-Generalsekretär werden. n-tv.de
Großbritannien:
- Brexit-Minister David Frost tritt aus Protest gegen Johnson-Kurs zurück – Außenministerin Liz Truss übernimmt faz.net
- Chef der Ermittlungen zur Weihnachtsfeier-Affäre gibt Aufgabe ab zeit.de
- Johnson ignoriert Rat der Experten – um welchen Preis? tagesspiegel.de
Polen: Protest gegen neues Rundfunkgesetz. spiegel.de
Georgien: Ex-Präsident Michail Saakaschwili ist nach Angaben von Ärzten im Gefängnis gefoltert worden. n-tv.de
Südkaukasus: Aserbaidschan lässt nach EU-Vermittlung zehn Armenier frei. orf.at
Autonome Waffen: Internationale Gemeinschaft scheitert mit Ächtung von Killerrobotern. zeit.de
Chile: Linker Kandidat Gabriel Boric gewinnt Präsidentschaftswahl. zeit.de
USA:
- Bidens Sozial- und Klimapaket wegen Abweichler vor dem Aus? stern.de
- US-Militär unterschätzt laut „New York Times“ zivile Opfer bei Luftangriffen welt.de
- Texas baut eigene Grenzmauer zu Mexiko tagesspiegel.de
- US-Kapitol-Erstürmung: Trump-Anhänger zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt zeit.de
- Wie Ex-US-Präsident Donald Trump sein Comeback plant derstandard.at
Afghanistan: Taliban stellen wieder Reisepässe aus – und bitten um Gelder für Wiederaufbau. welt.de
Hongkong: Nur 26,5 Prozent wählten bei Parlamentswahl; Haftbefehle gegen Aktivisten. derstandard.at
Bildungsministerin Stark-Watzinger will verstärkt in der Schule impfen:. „Wir müssen verstärkt in die Schulen gehen und dort Impfangebote machen. Das muss ganz oben auf der Agenda der Länder stehen, um die Schulen offen zu halten“, sagte Bettina Stark-Watzinger dem „Tagesspiegel“. Denkbar sei es, dass die Schulärztin in der großen Pause impfe. Zu flächendeckenden Schulschließungen darf es aus Sicht der neuen Bildungsministerin nicht noch einmal kommen.
tagesspiegel.de
Bundestagsvizepräsident Kubicki greift Impfpflicht-Befürworter an: Wolfang Kubicki hat viele Befürworter einer Corona-Impfpflicht scharf kritisiert und ihnen Rache an Ungeimpften als Motiv unterstellt. „Ich bin entsetzt über das jakobinerhafte Verhalten vieler in diesem Land, deren Freude an 2G und Impfpflicht ja nicht mehr rational ist“, sagte er „Zeit Online“. „Vielen Impfpflicht-Befürwortern scheint es um Rache und Vergeltung zu gehen.“ Auf die Nachfrage „Rache an wem?“ erwiderte der stellvertretende FDP-Vorsitzende: „An den Ungeimpften, weil man glaubt, in ihnen die Verantwortlichen für unsere derzeitige Misere ausgemacht zu haben, was natürlich völliger Unsinn ist.“
welt.de
Familienministerin Spiegel kündigt bezahlte Auszeit nach der Geburt an: „Neu einführen werden wir, dass ein Elternteil – zumeist die Väter – für die ersten zwei Wochen nach der Geburt bei vollem Gehalt bei der Familie bleiben kann“, sagte Anne Spiegel der „Rheinischen Post“. Bisher hätten sich Väter dafür oft mühsam freie Tage zusammensparen müssen. Gleichzeitig wolle sie mehr Elterngeldmonate für Paare ermöglichen, die sich die Elternzeit aufteilen.
zeit.de
Finanzminister Lindner will Steuererklärungen vereinfachen: Christian Lindner will das Steuerrecht stärker an die Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern anpassen. „Die Steuererklärung muss einfacher werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Daten, die den Behörden bereits vorliegen, sollen nach dem Willen des Ministers künftig vorausgefüllt angeboten werden. Offen zeigte sich Lindner auch für eine dauerhafte steuerliche Absetzbarkeit für das Homeoffice.
zeit.de
Arbeitsminister Heil kündigt Kurswechsel in der Sozialpolitik an: Hubertus Heil kündigte den geplanten Umbau des Hartz-IV-Systems als umfassende Reform an. „Wir planen mit dem neuen Bürgergeld einen grundlegenden Kurswechsel in der Sozialpolitik, eine große Sozialreform“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Das System wird umgebaut, entbürokratisiert und stärker darauf ausgerichtet, Menschen langfristig aus der Arbeitslosigkeit zu holen.“
welt.de
Umweltministerin Lemke warnt vor dramatischer Artenkrise: Steffi Lemke hält das Artensterben für „mindestens so dramatisch“ wie die Klimakrise. „Die Artenkrise wird der nächste große Kampf“, sagte die Grünen-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. Sie bedrohe unmittelbar unsere Lebensgrundlagen. Ziel müsse es sein, Klima und Artenvielfalt zugleich zu schützen. Dies könne gelingen, wenn vermehrt Wälder naturnah bewirtschaftet, Moore vernässt und Flussauen renaturiert würden.
zeit.de
HINTERGRUND
Die Mannschaft um die Außenministerin: Ein Blick auf die Mannschaft um Außenministerin Annalena Baerbock zeigt – die Grüne hat bei ihren Personalentscheidungen ein gutes Händchen. Ihr Team besteht aus professionellen Diplomaten, die auch im Krisenmodus nicht die Nerven verlieren – etwa Anna Lührmann, Staatsministerin Katja Keul, Verteidigungspolitiker Tobias Lindner, Andreas Michaelis oder Susanne Baumann. Die erste heikle Entscheidung hat Baerbock bereits getroffen und zwei russische Diplomaten ausgewiesen.
focus.de
KALENDER
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim EU-Rat „Umwelt“, Brüssel
10:00 Kanzler Olaf Scholz reist auf Einladung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi zu seinem Antrittsbesuch nach Italien, Rom
GEBURTSTAGE
Der Politiker Martin Schulz hat heute Geburtstag. Auch die Politiker Jan Philipp Albrecht, Thomas Gebhart, Thomas Nückel und Christian Jung haben am heutigen Montag allen Grund zum Feiern.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20:15 Dokumentation: Katastrophen, die Deutschland bewegten, N-TV
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Nach seinem Sieg beim CDU-Mitgliederentscheid hat der designierte Parteichef Friedrich Merz die FDP ins Visier genommen.
welt.de
ZULETZT
Kinder bekommen versehentlich Moderna- statt Biontech-Impfstoff gespritzt: Im Impfzentrum des Kreises Olpe in Nordrhein-Westfalen haben am Sonntag mehrere Kinder den Impfstoff von Moderna gespritzt bekommen – obwohl für sie bisher nur das Mittel von Biontech zugelassen ist. Die Eltern der betroffenen Kinder seien sofort über den Vorfall informiert worden, teilte der Kreis mit. Bei den Kindern, die das Mittel von Moderna bekamen, seien zum Zeitpunkt des Verlassens des Impfzentrums keine Auffälligkeiten festzustellen gewesen. Auf Wunsch der Eltern sei der Vorfall bei der Polizei angezeigt worden.
welt.de