POLITIK-HEADLINES
Bild: Rentenbeiträge knallen rauf!
FAZ: „Individueller Anwendungsfehler“ führte zu Taurus-Leak
Funke: Brandanschlag auf Tesla-Werk
Handelsblatt: Ampel will Rente absichern
RND: Seekabel beschädigt: Gefährden die Huthi-Attacken die Internetversorgung in Europa?
SZ: Regierung will Rentenniveau stabil halten
Tagesspiegel: Brandanschlag auf Tesla: Linksextremisten bekennen sich, Woidke spricht von Terror
taz: Vulkanausbruch in Brandenburg (Tesla-Anschlag)
Welt: Linksextremisten bekennen sich zu Anschlag auf Tesla
Positiv-Trend verstärkt: 2023 war bereits das sechste Jahr in Folge, in dem mehr Menschen von der Gesetzlichen in die Private Krankenversicherung gewechselt sind als umgekehrt. Im Saldo ergab sich ein Plus von 48.000 Versicherten zu Gunsten der PKV. Das rege Wechselgeschehen zeigt: Der Wettbewerb zwischen den Systemen funktioniert – und er nutzt den Versicherten. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
US-Präsident Joe Biden fordert Waffenruhe vor Beginn des Ramadans: Wenn die Gefechte während des Ramadans andauerten, könnte das sehr gefährlich sein; er dringe weiterhin darauf, mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bringen. Biden erklärte in Washington, es liege nun in den Händen der Hamas, ob eine Feuerpause im Gazastreifen sowie ein Austausch von Geiseln und Häftlingen zustande komme. Eine Feuerpause sei Voraussetzung für Hilfslieferungen. Drei Verhandlungstage, an denen USA, Katar, Ägypten und die Hamas beteiligt waren, endeten am Dienstag ohne einen Durchbruch, verlautete es aus ägyptischen Behördenkreisen. handelsblatt.com
- USA und Jordanien werfen weitere Hilfsgüter ab. Auch die UN schließen Hilfslieferungen aus der Luft nicht mehr aus. Das UN-Nothilfebüros OCHA wies darauf hin, dass bei solchen Einsätzen nur begrenzte Mengen an Gütern transportiert werden könnten. n-tv.de
- Im Norden des Gaza-Steifen sind nach Angaben von Hilfsorganisationen Lebensmittellieferungen nicht mehr möglich, weil dort Recht und Ordnung zusammengebrochen seien.
- Im Gazastreifen ist ein Hilfskonvoi mit 14 Lastwagen des UN-Welternährungsprogramms WFP erst von der israelischen Armee abgewiesen und dann von einer Menschenmenge geplündert worden. spiegel.de
- Direktor des Berliner Büros des Welternährungsprogramms Martin Frick warnte vor einer Hungersnot und rief die israelische Armee auf, Versorgungslieferungen in den Norden zu schützen. Außerdem müssten alle Grenzübergänge für LKW geöffnet werden.
- Kanzler Olaf Scholz forderte Israel zu mehr Anstrengungen für humanitäre Hilfe im Gazastreifen auf. Israel müsse die Lieferungen am besten über andere Grenzübergangspunkte als bisher ermöglichen.
- UN-Experten werfen Israel ein gezieltes Aushungern der Zivilbevölkerung in Gaza vor. Den Vorfall vergangenen Donnerstag bezeichneten die Sonderberichterstatter in Genf als „Massaker“ inmitten einer unabwendbaren Hungersnot
- Rund 8000 Patienten müssen nach WHO-Angaben aus dem Gazastreifen evakuiert werden. Dies würde eine gewisse Entlastung für die Mediziner und Krankenhäuser in dem Palästinensergebiet bedeuten.
- Bei einem Luftangriff Israels sind in Chan Yunis nach palästinensischen Angaben mindestens 17 Menschen getötet worden. Israels Militär teilte mit, es gebe gezielte Razzien in Chan Yunis, bei denen auf Infrastruktur der Hamas abgezielt werde.
- Israels Armee hat den größten bislang im Gazastreifen entdeckten Hamas-Tunnel zerstört; Teile des Tunnels seien gesprengt worden, in andere Abschnitte wurde Beton kippen. Der Tunnel mit mehreren Abzweigungen war im Dezember entdeckt worden.
- Israels Regierung will Muslimen im Fastenmonat Ramadan trotz angespannter Sicherheitslage das Beten auf dem Jerusalemer Tempelberg und damit zur Al-Aksa-Moschee wie auch in den vergangenen Jahren ermöglichen. n-tv.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 31 Prozent (+1), SPD 15 Prozent (+1), Grüne 14 Prozent (-1), FDP 5 Prozent, AfD 17 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 4 Prozent, Freie Wähler 3 Prozent, Sonstige 8 Prozent. n-tv.de
- Kanzlerpräferenz: Olaf Scholz 15 Prozent – Friedrich Merz 23 Prozent (-2) – Robert Habeck 18 Prozent.
- Kanzlerpräferenz: Olaf Scholz 18 Prozent – Friedrich Merz 26 Prozent (-1) – Annalena Baerbock 17 Prozent (-1).
- Deutschland im Falle eines militärischen Angriffs selbst mit der Waffe verteidigen: auf jeden Fall/wahrscheinlich 38 Prozent, wahrscheinlich nicht/auf keinen Fall 59 Prozent. n-tv.de
NACHRICHTEN
Tschechien, Frankreich und Deutschland wollen Ukraine besser mit Munition versorgen: Tschechiens und Frankreichs Präsidenten Petr Pavel und Emmanuel Macron erklärten bei einem Treffen in Prag, darin bestünde die einzige Option. Macron erklärte, Tschechien bei seiner Initiative zur Beschaffung von Munition in Drittländern zu unterstützen. Medienberichten zufolge könnte es sich um Länder wie Südkorea, Südafrika und die Türkei handeln. Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Stéphane Séjourné sprachen bei einem Treffen in Paris ebenfalls über eine mögliche weltweite Beschaffung von Munition und über weitere konkrete Schritte, um die Ukraine zu unterstützen. n-tv.de, tagesschau.de
- Russland meldet den Beschuss grenznaher Regionen; in Belgorod soll ein Tanklager nach einem Drohnenangriff in Brand geraten sein. Ukraines Militär hat ein Patrouillenschiff der russischen Schwarzmeerflotte vor der besetzten Halbinsel Krim beschossen. tagesschau.de
- Russland hat unter anderem die Region Odessa im Süden der Ukraine mit Drohnen angegriffen haben. Nach ukrainischen Militärangaben fing die Flugabwehr 18 von 22 Drohnen ab.
- Auf X teilte Ukraines Verteidigungsministerium ein Bild, das einen umgebauten Pickup zeigt scheint, der in einen „Albtraum-Pickup“ verwandelt wurde und von dem 122-mm-Granaten abfeuern werden können.
- Reporter ohne Grenzen starten mehrere satellitengestützte Radio- und Fernsehsender um die russische Bevölkerung mit unabhängigen Informationen zu versorgen. Das Programm wird vor allem von russischen Exil-Journalisten gestaltet. tagesspiegel.de
- Moskau droht mit Ausweisung deutscher Journalisten wegen angeblichen Schikanen gegen russische Medienvertreter in Deutschland. Dies habe man auch dem deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff mitgeteilt. Das Auswärtige Amt kritisierte die Drohungen. Russische Journalisten könnten in Deutschland frei und ungehindert arbeiten. n-tv.de
- Russlands Geheimdienst spricht von „natürliche Ursache“ für Tod Nawalnys, nennt aber keine konkrete Ursache. zeit.de
- Trauergäste Tage nach Nawalnys Beerdigung festgenommen. welt.de
- Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Generalleutnant Sergej Kobylasch und Admiral Victor Sokolow wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. welt.de
- Russland will offenbar EU-Beitritt Moldaus stören; der Leiter des moldauischen Informations- und Sicherheitsdienstes berichtet von neuen Versuchen Russlands, Proteste zu provozieren und sich in die bevorstehenden Wahlen einzumischen.
- Ungarns neuer Staatspräsident Tamás Sulyok unterschreibt Parlamentsbeschluss für Schwedens Nato-Beitritt. Nach Angaben des Präsidialamts war es die erste Amtshandlung Sulyoks. Schweden wird das 32. Mitglied der Nato.
- Ungarn will Wahl von Mark Rutte zu Nato-Generalsekretär nicht unterstützen. zeit.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht beim Abhörskandal von individuellem Anwendungsfehler: Der Fehler gehe auf den Teilnehmer der Videokonferenz zurück, der von Singapur aus teilgenommen habe, heißt es in einem Zwischenergebnis. Er habe sich über eine „nicht sichere“ Datenleitung eingewählt. Der Minister schloss aus, dass ein russischer Spion unbemerkt an der Konferenz teilgenommen hat. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte, gegen alle vier beteiligten Personen seien disziplinarische Vorermittlungen eingeleitet worden. Personelle Konsequenzen stünden jedoch derzeit nicht auf der Agenda. rnd.de, welt.de, sueddeutsche.de
- Innenministerin Nancy Faeser betont die Abwehrbereitschaft der deutschen Geheimdienste. „Wir haben unsere Schutzmaßnahmen gegen Spionage und Desinformation weiter hochgefahren und reagieren laufend auf aktuelle Entwicklungen“, sagt Faeser den Funke-Zeitungen.
- Sicherheitsexperte Nico Lange glaubt nicht, dass Russland durch den Taurus-Leak riskiert, Zugriff auf vertrauliche Informationen in Deutschland zu verlieren. Da habe Moskau wahrscheinlich noch andere Wege.
- Belgien hat in den vergangenen Monaten mehrere russische Diplomaten aus dem Land geworfen; viele von ihnen würden der Spionage verdächtigt. Das Land sei auch wachsam gegenüber russischen Versuchen, die Demokratien zu unterlaufen.
Kanzler Olaf Scholz hat beim KSK-Besuch Notwendigkeit weiterer Anstrengungen für die Sicherheit Deutschlands betont: Man müsse sich darauf einstellen, mehr für die Landesverteidigung zu tun. Auch gehe es darum, die Zusammenarbeit in der Nato zu verbessern, um zu gewährleisten, dass niemand Deutschland oder das Bündnisgebiet angreife. Scholz würdigte zugleich die Arbeit der Bundeswehr und betonte, es müsse dafür gesorgt werden, dass diese unter guten Bedingungen auch gelingen könne. schwarzwaelder-bote.de
- Ex-Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen kritisiert Kanzler Olaf Scholz als zu zögerlich. In Kriegszeiten könne man nicht führen, indem man der öffentlichen Meinung folge, sagte Rasmussen der NZZ. Auch deswegen werde Deutschland nicht genügend für die große finanziell Unterstützung gewürdigt, direkt nach den USA. Er verstehe nicht, warum Deutschland keine Taurus liefere.
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat bei einem Besuch des Taurus-Herstellers MBDA einen flammenden Appell für eine Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine gehalten. welt.de
- Taurus-Hersteller MBDA sieht aus technischer Sicht keine Probleme für eine Lieferung an die Ukraine. Man könne Nutzer so schulen, dass sie alleinstehend technisch in der Lage seien, den Taurus zu betreiben und zu bedienen. zeit.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius prüft neue Ausrichtung der Wehrpflicht: Bis Anfang April sollen verschiedene Optionen vorgestellt werden. Die Politikabteilung seines Hauses sei beauftragt worden, ein Papier vorzulegen, dass eine bedrohungsangepasste, kurzfristig skalierbare Wehrpflicht vorsieht, meldet der Spiegel. Diskutiert wird ein verpflichtendes Dienstjahr für junge Männer und Frauen, das militärisch oder zivil abgeleistet werden könnte. Pistorius bevorzugt das „schwedische Modell“, bei dem alle jungen Frauen und Männer gemustert werden. Am Ende leistet aber nur ein ausgewählter Teil von ihnen den Grundwehrdienst; in der Regel geschieht dies auf freiwilliger Basis. Pistorius betont, dass noch keine endgültige Entscheidung getroffen wurde und dass er Mehrheiten für seinen Vorschlag benötigt. zdf.de, handelsblatt.com, noz.de
Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner stellen Details der Rentenpläne vor: Zentraler Aspekt ist die Einführung einer Aktienrente, bei der Aktienkapital aufgebaut werde, aus dessen Erträgen Zuschüsse in die gesetzliche Rente fließen. Ziel der Ampel ist es, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens stabil bleibt. Zudem soll das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht steigen. Kanzler Olaf Scholz unterstrich in einer Videobotschaft, für ihn kämen Kürzungen bei der Rente nicht in Betracht. Die Rente schaffe Sicherheit, die sich Millionen Arbeitnehmer ihr Berufsleben lang erarbeitet hätten. Die Pläne lösten gemischte Reaktionen aus. sueddeutsche.de
- Grünen-Rentenexperte Markus Kurth sagte, die Regierung plane, selbst vorzuschlagen, wer im Aufsicht führenden Kuratorium sitze; der Bundestag müsse jedoch eine Kontrollbefugnis erhalten.
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte den Funke-Zeitungen, das Paket sei nicht geeignet, um die Rente zukunftssicher aufzustellen.
- Unions-Fraktionsvize Matthias Middelberg sagte, Finanzminister Lindner habe sich mit der Forderung nach einer echten Aktienrente nicht durchsetzen können. Das Paket sei kein großer Wurf.
- Linken-Chef Martin Schirdewan sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, mit Steuergeld spekuliere man nicht.
- BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will Volksabstimmung über Rente. zdf.de
- DGB-Chefin Yasmin Fahimi betonte dagegen, das Regierungskonzept schaffe Vertrauen in den Sozialstaat; die Sicherung des Rentenniveaus sei ein wichtiges Signal. Nötig wäre aber eine Anhebung.
- VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte im Deutschlandfunk, eine Stabilisierung des Rentenniveaus sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, angesichts der Inflation wäre aber eigentlich eine Steigerung nötig.
- Steuerzahlerbund zweifelt an Rentenkonzept der Ampel. zeit.de
Cannabis-Freigabe widerspricht nach Einschätzung des UN-Drogenkontrollrats internationalen Abkommen: Im Jahresbericht des Gremiums heißt es, der Gebrauch von Cannabis dürfe ausschließlich für medizinische und wissenschaftliche Zwecke erlaubt werden. Der Expertenrat mit Sitz in Wien beruft sich dabei auf zwei Drogenübereinkommen aus den Jahren 1961 und 1988. Das Gesundheitsministerium erklärte, das Cannabis-Gesetz sei intensiv mit den Verfassungsressorts in der Regierung abgestimmt worden. Nach Auffassung der Bundesregierung sei es mit internationalem Recht vereinbar. haz.de
Weitere Meldungen:
- Jüdischer Weltkongress kritisiert Claudia Roth nach Berlinale. zeit.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck auf der Lit.Cologne zur besonderen Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel: „Das ist unsere Geschichte und unsere Aufgabe und unsere Verantwortung“. rp-online.de
- Gender Pay Gap: Lohnlücke zwischen Männern und Frauen unverändert. handelsblatt.com
- Berlin will Vorgaben für Klimaziele entschärfen. sueddeutsche.de
- Linke fordert wie in Frankreich Recht auf Abtreibung im Grundgesetz. merkur.de
- Städte fordern mehr Hilfe bei der Flüchtlingsunterbringung. handelsblatt.com
- Umfrage der Körber-Stiftung: Kinder und junge Erwachsene sind besorgt über Potsdamer Treffen rechter Netzwerker. spiegel.de
Innenministerin Nancy Faeser verurteilt mutmaßlichen Anschlag auf Strommast bei Tesla: Ein solcher Anschlag auf die Strominfrastruktur sei eine schwere Straftat, die durch nichts zu rechtfertigen sei. Jetzt müsse geprüft werden, ob sich ein links-extremistisches Motiv bestätige. Die als linksextremistisch eingestufte „Vulkangruppe“ bekannte sich zu der Tat. Ein Brand an einem Strommast in der Nähe des Tesla-Werks in Grünheide hatte die Stromversorgung der Fabrik und der umliegenden Gemeinden unterbrochen. n-tv.de, sueddeutsche.de, maz-online.de
- Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen kündigt eine Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen an. Man werde mit verstärkten Kontrollen und Polizeistreifen verhindern, dass empfindliche Infrastruktur erneut angegriffen werde.
- Tesla teilte mit, man gehe nicht davon aus, dass die Produktion in dieser Woche wieder anlaufe. Der wirtschaftliche Schaden wird auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt.
- Tesla-Chef Elon Musk schmäht „extrem dumme“ Ökoterroristen. Die Produktion von Elektrofahrzeugen anstelle von Fahrzeugen mit fossilen Brennstoffen zu stoppen, sei extrem dumm. Dabei machte Musk sich die Mühe „extrem dumm“ auf deutsch zu schreiben.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni auf: Jeder, der zur Abstimmung gehe, leiste einen Beitrag für die Demokratie. Eine niedrige Wahlbeteiligung helfe lediglich den Extremisten, also jenen Kräften, die in vielen Ländern erstarkten und die Europa zerstören wollten, warnte der Bundespräsident. Zugleich verwies er auf die Bedeutung der EU angesichts großer Herausforderungen. Dabei nannte Steinmeier etwa den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der Europa habe
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Mitglieder stellen der Landes-SPD ein verheerendes Zeugnis aus. tagesspiegel.de
- Bayern: Verwerfungen in Burschenschaft von AfD-Politiker Daniel Halemba. sueddeutsche.de
- Bayern: Landesregierung will für mehr Windkraft Bundesrat Luftverkehrsgesetz lockern. heise.de
- Hessen: CDU und Grüne streiten über Naturwälder. faz.net
- Hessen: Mehr rechtsextreme Vorfälle von jungen Menschen. hessenschau.de
- Schleswig-Holstein: Landesregierung muss jedes Jahr 200 Millionen Euro sparen. shz.de
- Berlin: Studentenwohnheim bei Fahndung nach Ex-RAF-Terroristen durchsucht. tagesschau.de
Einigung auf Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit: Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten verständigten sich auf eine Vorlage, nach der entsprechende Produkte an den Außengrenzen aus dem Verkehr gezogen werden sollten. Damit nimmt die EU unter anderem China ins Visier. Westliche Staaten werfen der Volksrepublik die Ausbeutung der muslimischen Minderheit der Uiguren vor. rnd.de, tagesschau.de
„Vertuschung“ von Belästigungsvorwürfen? Grünen-Spitze im EU-Parlament gerät zunehmend in Erklärungsnot. t-online.de
EU-Institutionen:
- EU forciert eigene Aufrüstung und integriert die Ukraine. n-tv.de
- EZB: Zinssitzung am Donnerstag zu möglicher Zinssenkung. faz.net
- Europarat kritisiert Menschenrechtssituation in der Türkei. n-tv.de
- Urteil: Europäische Normen dürfen nicht hinter die Paywall. heise.de
- EU will Voraussetzungen für rückwirkende Zölle auf chinesische E-Autos schaffen. handelsblatt.com
Außenministerin Annalena Baerbock macht Bosnien-Herzegowina Mut auf dem Weg in EU: Baerbock hat bei ihrem Besuch in der Hauptstadt Sarajevo die Reformanstrengungen auf dem Weg zum angestrebten EU-Beitritt gelobt und zeigte sich zuversichtlich, dass das Land bald Verhandlungen über eine Mitgliedschaft beginnen könne. Zugleich warnte sie vor einer Spaltung des Balkanstaates. Bosnien-Herzegowina stehe an einer Weggabelung, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Konakovic. Beide waren sich einig darin, dass das Land im Kampf gegen Korruption noch wichtige Schritte vor sich habe. Die Regierung in Sarajewo hofft auf eine Empfehlung der EU-Kommission für den Beginn von Beitrittsverhandlungen noch in diesem Monat. spiegel.de
Niederlande will vier statt zwei neue Atomkraftwerke: Das Parlament in Den Haag verabschiedete einen Antrag, wonach insgesamt vier neue Atomkraftwerke gebaut werden sollen. Die inzwischen zurückgetretene Regierung hatte 2022 den Bau zweier neuer Meiler beschlossen. Diese sollen bis 2035 ans Netz gehen. Das Parlament beauftragt die Regierung nun, einen Plan für zwei weitere Kraftwerke zu erarbeiten, die bis 2040 ans Netz gehen sollen. In den Niederlanden ist derzeit nur ein älteres Atomkraftwerk in Betrieb. Ein großer Teil des Stroms stammt aus Erdgas. Bis 2040 will das Königreich seinen Strom komplett CO2-neutral produzieren.
Bulgariens Ministerpräsident Nikolaj Denkow tritt wie vereinbart zurück: Denkow macht den Weg frei für Außenministerin und ehemalige EU-Kommissarin Marija Gabriel. Denkow gehört einer pro-europäischen Bewegung an, die vor allem die Korruptionsbekämpfung zum Ziel hat. Gabriel ist Mitglied der konservativen Gerb-Partei. Beide Gruppierungen hatten im vergangenen Jahr vereinbart, dass Gabriel nach Ablauf einer neunmonatigen Amtszeit den Posten von Denkow übernehmen soll.
Weitere Europa-News:
- Italien: Sanierungsförderung bringt Finanzminister in Not. faz.net
- Niederlande: Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig auf Besuch. zeit.de
Bericht erfasst 834 Exekutionen: Zahl der Hinrichtungen im Iran angestiegen. tagesschau.de
Zeichen auf Neuauflage von Biden gegen Trump nach Super-Tuesday: Der frühere US-Präsident Donald Trump seinen Siegeszug gegen seine parteiinterne Rivalin Nikky Haley fortgesetzt; er konnte in allen Bundesstaaten das Rennen für sich entscheiden. Bei den Demokraten dominierte Amtsinhaber Joe Biden den Super-Tuesday. Er hat keine ernsthafte parteiinterne Konkurrenz. tagesschau.de
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro bezeichnet Fernsehsender Deutsche Welle als „Nazi-Medium“. spiegel.de
Nicaragua und Venezuela: Russlands Helfer gegen Deutschland. rnd.de
Tatort Regierungsviertel: Der Journalist Wolfgang Ainetter (er war Nachrichtenchef bei „Bild“ und Chefredakteur von „News“) hat seine Jahre als Minister-Sprecher im deutschen Bundesverkehrsministerium literarisch als fiktive Satire verarbeitet. Am 7. März 2024 erscheint im Haymon-Verlag sein erster Kriminalroman „Geheimnisse, Lügen und andere Währungen. Ein Ministeriumskrimi“. Tatort ist das Berliner Regierungsviertel. amazon.de
Facebook und Instagram nach globaler Störung am Nachmittag wieder normal erreichbar. n-tv.de
Fahrgastverband Pro Bahn fordert Schlichtung zwischen GDL und Deutscher Bahn: Die neuen Arbeitskampfmaßnahmen seien ein direkter Affront gegen Fahrgäste, sagte der Pro-Bahn-Chef Detlef Neuß im Deutschlandfunk. Er rief GDL und die Deutsche Bahn dazu auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Auch ein Schlichter müsse eingesetzt werden.
- Gescheiterte Verhandlungen über Arbeitszeiten: Weselsky räumt „Denkfehler“ ein, will aber weiter streiken. tagesspiegel.de
Deutsche Unternehmen melden wieder mehr Patente an. welt.de
Drei amerikanische und ein russischer Astronaut erreichen Internationale Raumstation ISS. n-tv.de
Bürokratieabbau – less regulation ist besser als better regulation fordert der BDWi in seinem Programm zur Europawahl bdwi-online.de
HINTERGRUND
Bundestagsreden recht verständlich, aber Luft nach oben: Die Reden genügten in vielen fällen den Ansprüchen formaler Verständlichkeit, heißt es in einer Untersuchung der Universität Hohenheim, die auf Anregung des Deutschlandfunks einmal im Jahr die parlamentarische Haushaltsdebatte untersucht. Im Herbst 2023 punktete Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP am besten, gefolgt vom CDU-Abgeordneten Jens Spahn. Kanzler Olaf Scholz kam auf Platz 57. Oppositionsführer Friedrich Merz auf Platz 71. Umweltministerin Steffi Lemke schnitt unter den Kabinettsmitgliedern am schlechtesten ab. Die formal unverständlichsten Reden hielten die Abgeordneten Claudia Raffelhüschen von der FDP und Agnieszka Brugger von den Grünen. zeit.de
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gesteht Fehler bei Clubhouse-Auftritt: Bei einer „Fuck up Night“ in Erfurt gestand Ramelow, dass er bei einem Clubhouse-Auftritt im Jahr 2021 betrunken war, bei dem er über Candy Crush-Spiele in der Ministerpräsidentenkonferenz sprach und Merkel „Merkelchen“ nannte. Ramelow sagte zusammenfassend: „Und die drei Bier waren doch zu viel, um Clubhouse zu spielen.“ n-tv.de
Thüringer SPD-Landtagsabgeordnete Lutz Liebscher: „Ich nehme lieber das Risiko in Kauf, statt TikTok der AfD zu überlassen“. spiegel.de
Kanzleramt übt den Notfall-Umzug: Das Kanzleramt hat eine geheime Übung durchgeführt, um im Notfall reibungslos an einen Ausweichdienstsitz umziehen zu können. Die Mitarbeiter von Kanzler Olaf Scholz haben das Zusammenspiel von Behörden trainiert und die technischen Einrichtungen überprüft. Obwohl es keinen spezifischen Grund für die Übung gab, betont die Regierung die Wichtigkeit solcher Vorbereitungen. Details der Probe und der Standort des Ausweichdienstsitzes wurden aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben. tagesspiegel.de, spiegel.de, welt.de
Gauly vollzieht Übergang zu partnergeführtem Unternehmen. pr-journal.de
Ehemalige DAX-Kommunikationschefs Rüdiger O. Assion und Ernst Primosch gründen BOC Consult. pr-journal.de
KALENDER
08:30 Ministerpräsidentenkonferenz zu Wachstumschancengesetz, Landwirtschaft, Industriestrompreis, Netzentgelte, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Pflichtversicherung gegen Elementarschäden, Hessische Landesvertretung, Berlin
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann bei der 57. Essener Tagung für Wasserwirtschaft, Essen
09:30 Familienministerin Lisa Paus bei der DGB-Aktion zum Equal Pay Day, Brandenburger Tor, Berlin
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei Nato-Partner Norwegen, Kirkenes
10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze in Benin
10:30 Ifo-Präsident Clemens Fuest und Konjunkturchef Timo Wollmershäuser zur Konjunktur-Prognose Frühjahr 2024, Leibniz-Gemeinschaft, Berlin
11:00 Kabinett zur Bafög-Reform, Euro 2024, Kanzleramt, Berlin
12:30 Innenministerin Nancy Faeser zum 100-Tage Countdown zur Uefa Euro 2024, BMI, Berlin
14:00 Kongress der Europäischen Volkspartei, Bukarest, Rumänien
15:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Ministerpräsidentenkonferenz zu Flüchtlingspolitik, Hessische Landesvertretung, Berlin
16:30 Arbeitsminister Hubertus Heil an der SPD-Wirtschaftsforum-Konferenz zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter „Turbo für Arbeit“, Microsoft, Berlin
17:00 Bauminister Klara Geywitz und Ukraines Infrastrukture-Minister Oleksandr Kubrakov bei der Vorkonferenz für den Wiederaufbau der Ukraine, Flughafen Tempelhof, Berlin
18:00 Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg beim Start des Debattenforums „Ansichtssache“ der Konrad-Adenauer-Stiftung, KAS, Berlin
20:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir diskutiert mit Schülern des Dillmann-Gymnasiums, Stuttgart
20:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Alumni Clubs der Harvard Universität, Frankfurt/Main
Digitaler Staat: 12. und 13. März 2024, Vienna House Andel’s Berlin, Veranstalter: Behörden Spiegel, Hier informieren und anmelden: digitaler-staat.org
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Landrat Saale-Orla-Kreis Christian Herrgott zu seinem Vorhaben Asylbewerber zur gemeinnützigen Arbeit zu verpflichten, Nachgefragt mit Berliner-Zeitung-Journalist Moritz Eichhorn
09:00 Transform-Messe des Bitkom, Berlin
15:40 ntv Faktenzeichen
15:55 ntv Live beim Statement von Verteidigungsminister Boris Pistorius
16:00 ntv Live beim Statement von Kanzler Olaf Scholz, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nach der Ministerpräsidentenkonferenz
17:15 Gesellschaft für Freiheitsrechte zu „Wie krisenfest ist unser Rechtsstaat?“, Repräsentanz der Robert Bosch Stiftung, Berlin
20:15 Exakt zu „Bezahlkarte statt Bargeld – Wie gehen Geflüchtete in Thüringen damit um?“, „Vorurteile und Gewalt – Wie verbreitet ist Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland?“, „Streit ums Geld – Warum geraten Mütter nach Trennungen oft in Existenznöte?“, MDR
20:15 Münchner Runde „Zwischen Hass und Meinungsfreiheit: Wie gehen wir miteinander um?“, BR
21:15 Kontrovers zu „Organisierte Kriminalität: Zwangsprostitution in Deutschland“, „Umstrittenes Gesetz: Arbeitspflicht für Asylbewerber“, „Kontrovers – Die Story: Brenner Basistunnel: Bohren und Sprengen im Akkord“, BR
22:15 Phoenix Runde „Nach dem Super Tuesday – Was macht Trump so erfolgreich?“
22:50 Maischberger zu „Aggressive Proteste gegen Grüne und die Ampel im Dauerstreit“ mit Grünen-Chefin Ricarda Lang, zu „Abhörskandal der Bundeswehr“ mit Außenpolitiker von der SPD Ralf Stegner und CDU Norbert Röttgen, Runde mit Heute-Show-Moderator Oliver Welke, Welt-Journalistin Hannah Bethke und Spiegel-Autor Markus Feldenkirchen, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: KI – Wie sie unser Leben verändert
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann, NRW-Staatssekretär Bund und Europa Mark Speich, Landtagsabgeordneter Klaus Kaiser, Saarlands Landtagsabgeordneter Raphael Schäfer, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Daniel Sturm, Direktor des European Centre for Climate, Energy and Resource Security Friedbert Pflüger sowie der Journalist Michael Erbach.
Sachbearbeiter:in (m/w/d) Eventmanagement beim SPD-Parteivorstand, Head of Political Marketing (m/w/d) bei Media Force GmbH, Projektassistenz im Kampagnenteam (m/w/d) bei Volt Deutschland, Digital Marketing/Ad Performance Advisor (m/w/d) bei Volt Deutschland, Referent:in (m/w/d) Organisationsentwicklung beim SPD-Parteivorstand
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ZITAT DES TAGES
Verteidigungsminister Boris Pistorius will vorerst keine personellen Konsequenzen in der Taurus-Abhöraffäre ziehen. zdf.de
ZULETZT
Russland und China wollen gemeinsam Atomkraftwerk auf dem Mond bauen: Beide Länder erwägen ernsthaft den Bau eines Atomkraftwerks auf dem Mond bis 2035. Bei einer Veranstaltung mit Jugendlichen bestätigte der Chef von Roskosmos, Juri Borissow, diese Pläne. Der Aufbau soll automatisiert erfolgen, und es wird betont, dass es nicht um Atomwaffen im Weltraum geht. Diese Zusammenarbeit erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit dem Westen, während China sein eigenes Mond-Explorationsprogramm vorantreibt. zeit.de