POLITIK-HEADLINES
Bild: Bürokratie-Wahnsinn
FAZ: Faeser will gegen Netzwerke von Rechtsextremen vorgehen
Funke: Straßenbau: NRW lässt Geld liegen
Handelsblatt: Neue Vorwürfe gegen VW
RND: Zwischen Solidarität mit Israel und dem Leid in Gaza: Der Drahtseilakt des Friedrich Merz
SZ: Ukraine-Hilfe nimmt Hürde im US-Senat
Tagesspiegel: Eigene Atomwaffen für die EU? Union fordert Klarstellung von Bundeskanzler Scholz
taz: Kirche wieder mehr nachgefragt
Welt: Minister Özdemir riskiert neuen Ärger mit Landwirten
Pflege: Plädoyer für mehr Eigenvorsorge und betriebliche Lösungen. Beim Pflegegipfel 2024 in Berlin haben Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft und der Wissenschaft mehr private und betriebliche Vorsorge für die Pflege gefordert. Ihre Empfehlung: Kapitalgedeckte Zusatzversicherungen als ergänzende Säule zur Gesetzlichen Pflegepflichtversicherung. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Neue Verhandlungen in Kairo über Waffenruhe und Austausch weiterer Geiseln: Vertreter der USA, Israels, Katars und Ägyptens sind zu Gesprächen zusammengekommen. Beteiligt sind CIA-Chef William Burns, Mossad-Chef David Barnea und Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani. Unterhändler haben ägyptischen Regierungskreisen zufolge „relativ nennenswerte“ Fortschritte bei den Verhandlungen erzielt. Das Treffen konzentriere sich auf einen „finalen Entwurf“ für eine Vereinbarung einer sechswöchigen Waffenruhe im Gazastreifen mit Garantien, dass die beteiligten Parteien Verhandlungen in Richtung eines permanenten Waffenstillstands fortsetzen würden. tagesschau.de, n-tv.de
- Wegen Israels Vorbereitungen für einen großangelegten Militäreinsatz in Rafah erhöht die internationale Gemeinschaft den Druck auf Israel, in eine Waffenruhe mit der Hamas einzuwilligen. Derzeit befinden sich noch 134 Menschen in der Gewalt der Hamas, von denen aber nach israelischer Schätzung mindestens 30 nicht mehr am Leben sind.
- Israel begründet seine Pläne zur Eroberung Rafahs mit dem Kriegsziel einer endgültigen Zerschlagung der Terrororganisation Hamas. Israel regt die Errichtung ausgedehnter Zeltstädte für Zivilisten im Süden des abgeriegelten Küstengebietes an. In der Region halten sich Hunderttausende Binnenflüchtlinge auf. UN wollen sich nicht an Bau von Zeltstädten beteiligen. zdf.de
- Israels Generalstabschef Herzi Halevi hat ein baldiges Ende des Gaza-Kriegs ausgeschlossen. Die militärischen Ergebnisse seien hervorragend; aber es sei noch ein langer Weg, bis die Kriegsziele erreicht seien. Die Hamas-Führung um deren Gaza-Chef Jihia al-Sinwar müsse ausgeschaltet und noch mehr Kommandeure und Kämpfer der islamistischen Miliz getötet werden.
- Israels Militär hat ein Video veröffentlicht, das den Hamas-Chef Jihia al-Sinwar und einige Angehörige zeigen soll. Das Video sei am 10. Oktober aufgenommen worden, erklärte Armeesprecher Daniel Hagari; es stamme aus einer Überwachungskamera in einem Tunnel in der Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen. stern.de
- Außenministerin Annalena Baerbock hat kurz vor ihrer Reise nach Israel abermals den Schutz der Zivilbevölkerung im südlichen Gazastreifen angemahnt. Die Menschen dort könnten sich nicht einfach in Luft auflösen, sagte Baerbock bei einem Treffen mit dem Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde Riyad al-Maliki. tagesschau.de
- Amnesty International wirft Israel Kriegsverbrechen vor: „Die Opfer waren keine militärischen Ziele.“ tagesspiegel.de
- China hat Israel aufgerufen, seine Planungen für einen Militäreinsatz in Rafah so schnell wie möglich zu stoppen.
- Wenn dies nicht geschehe, werde sich die humanitäre Katastrophe in der palästinensischen Stadt verschlimmern.
- Im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon gab es am Dienstag weitere Kämpfe. Die militant-islamistische Hisbollah schoss nach israelischen Angaben mit Panzerabwehrraketen auf die Grenzstadt Schmona. Dabei wurden zwei Menschen schwer verletzt. Die israelische Armee attackierte daraufhin Ziele der Hamas im Süden des Libanon aus der Luft und vom Boden.
- Frankreich hat für ein Ende der Konfrontationen zwischen der Hisbollah und Israel vorgeschlagen, dass die Hisbollah ihre Kämpfer rund zehn Kilometern von der Grenze abzieht. Die Grenzregion soll von der libanesischen Armee und UN-Friedenstruppen überwacht werden. Der Vorschlag sei mit den USA, Katars und Ägyptens ausgearbeitet worden.
- Frankreich hat Einreiseverbote gegen extremistische israelische Siedler im Westjordanland angekündigt. Die Sanktionen richten sich gegen 28 Personen, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten ausgeübt hätten. Zuvor hatten die USA und Großbritannien ähnliche Sanktionen verhängt. tagesschau.de
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 31 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 14 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 18 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 5 Prozent, Sonstige 10 Prozent. n-tv.de
- 64 Prozent glauben nicht, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland noch gewinnen kann.
- 66 Prozent glauben, dass die AfD das gesamte demokratische System in Deutschland gefährdet. n-tv.de
- Kanzlerpräferenz: Olaf Scholz 15 Prozent (+3), Friedrich Merz 23 Prozent (-2), Robert Habeck 19 Prozent.
- Kanzlerpräferenz: Olaf Scholz 18 Prozent (+2), Friedrich Merz 26 Prozent (-2), Annalena Baerbock 18 Prozent.
T-Online Europa-Wahl von Insa: Union 27 Prozent, SPD 16 Prozent, Grüne 10,5 Prozent, FDP 3 Prozent, AfD 22 Prozent, Linke 4,5 Prozent, BSW 5,5 Prozent, Sonstige 11,5 Prozent. t-online.de
NACHRICHTEN
Kraftwerk in Dnipro bei russischem Angriff beschädigt: Dabei seien ein Kraftwerk beschädigt und die Wasserversorgung aufgrund von Stromausfällen teilweise eingestellt worden, berichteten örtliche Behörden; 16 der 23 Drohnen seien abgefangen worden. Sowohl Moskau als auch Kiew haben in den vergangenen Monaten ihre Luftangriffe abseits der Frontlinie verstärkt und zielen auf die Energie-, Militär- und Verkehrsinfrastruktur der jeweils anderen Seite ab. n-tv.de
- Russischer Marschflugkörper über Odessa abgefangen. orf.at
- Russischer Ex-Diplomat Boris Bondarew: Putins Krieg ist wie Krebs. n-tv.de
- Besetztes AKW Saporischschja: Keine Sanktionen gegen Rosatom. tagesschau.de
- Kiew: Starlink-Schmuggel läuft über arabische Länder. handelsblatt.com
- Estland fürchtet deutliche Aufstockung russischer Streitkräfte nahe der Landesgrenze. n-tv.de
- Estnische Regierungschefin Kaja Kallas verurteilt russische Fahndung nach ihr ist „Einschüchterungstaktik“; nicht beeindruckt. zdf.de
- Deutscher mit Cannabis-Gummibärchen an russischem Flughafen festgenommen. faz.net
- US-Präsident Joe Biden ruft Repräsentantenhaus auf, wie der Senat den Ukraine-Hilfen zuzustimmen; Ablehnung wäre verheerend. n-tv.de
- Tucker Carlsons Putin-Interview kommt in Russland ins Kino. n-tv.de
- Britischer Geheimdienst: Moskau will Altersgrenze für Militärangehörige deutlich anheben. tagesspiegel.de
- Unesco zählt 341 beschädigte Kulturstätten in Ukraine. deutschlandfunk.de
Finanzminister Christian Lindner offen für Debatte über europäische Atomwaffen unter Nato-Dach: In einem FAZ-Gastbeitrag Verwies Lindner auf Angebote von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, bei der nuklearen Abschreckung zu kooperieren. Die Frage sei, unter welchen politischen und finanziellen Bedingungen die französische und auch die britische Regierung bereit seien, ihre Atomwaffen für eine kollektive Sicherheit vorzuhalten oder auszubauen. spiegel.de, sueddeutsche.de
- SPD-EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley rechnet mit baldigen Debatten über Atomwaffen für die Europäische Union. Auf den amerikanischen Schutzschirm sei nach den Drohungen von US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump kein Verlass mehr, sagte Barley dem Tagesspiegel. tagesspiegel.de, tagesschau.de
- CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnte bei Welt-TV, eine solche Debatte würde die USA aus Europa treiben. Kiesewetter brachte eine Ausweitung des Sonderetats für die Bundeswehr ins Gespräch. Man benötige eher 300 anstatt 100 Milliarden, damit die Bundeswehr kriegstüchtig werde. welt.de
- Finanzminister Christian Lindner sieht Aufstockung des Sondervermögens skeptisch. n-tv.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht Aufstockung skeptisch; brauchen Bundeswehr, die langfristig auf soliden finanziellen Füßen stehe. rnd.de
- Frühere SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel im Gastbeitrag: Europa braucht „gemeinsame nukleare Komponente.“ stern.de
- Linken-Chef Martin Schirdewan sprach von „Säbelrasseln“ und warb stattdessen für eine Politik der Deeskalation und zivilen Konfliktlösung.
- Grünen-Europapolitikerin Viola von Cramon-Taubadel nannte Trumps jüngste Äußerungen wenig überraschend; 2019 habe er dies auch schon gesagt. Angesichts des Ukraine-Kriegs habe sie Zweifel, ob alle verstanden hätten, was es bedeute, wenn es die Ukraine nicht schaffe und Russland sich durchsetze.
- Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul forderte Kanzler Olaf Scholz auf, sich zu den Äußerungen von Barley zu positionieren; der Kanzler müsse für Klarheit sorgen. tagesspiegel.de
- SPD-Bundestagsabgeordnete Kristian Klinck fordert in der Debatte über eine größere Unabhängigkeit der europäischen Verteidigungspolitik einen höheren Stellenwert der Bundeswehr; es gebe einen Mentalitätswechsel in Gesellschaft und Politik.
- Soldaten äußern massive Kritik: Fehlplanungen bei neuer Bundeswehr-Truppe. zdf.de
- Britischer Militärbericht: Militärausgaben weltweit auf Rekordwert von 2000 Milliarden Euro. n-tv.de
- Mehrheit der Nato-Mitglieder verfehlt 2-Prozent-Ziel. rnd.de
Wehrbeauftragte Eva Högl schlägt Bürgerrat für Debatte über allgemeines Dienstjahr vor: Das Thema gehöre in den Bundestag und in die Mitte der Gesellschaft, schrieb die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag bei Table-Media. Sie sei überzeugt, dass sich jeder eine Zeitlang für die Gesellschaft engagieren sollte. table.media/security
- Unions-Verteidigungspolitiker Florian Hahn nannte eine Debatte erforderlich und überfällig; Bürgerräte seien dafür aber das völlig falsche Instrument. tagesspiegel.de
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warnt vor einer Ausweitung rechtsextremistischer Netzwerke: Es hätten sich vermehrt auch Funktionsträger von nicht-extremistischen Parteien, Organisationen und Verbänden mit rechten Akteuren zusammengefunden, wie beispielsweise beim zuletzt bekannt gewordenen Treffen in Potsdam, sagte Haldenwang. Innenministerin Nancy Faeser stellte gemeinsam mit Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt ein neues Maßnahmenpaket vor, mit dem sie Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland wehrhafter gegen Rechtsextremismus machen will. Geplant ist unter anderem eine schärfere Kontrolle der Finanzströme rechtsextremistischer Kreise. Zudem will Faeser das Verfassungsgericht stärken, indem die zentralen Regelungen zu Organisation und Verfahren in das Grundgesetz aufgenommen werden. Weiter ist geplant, eine so genannte Früherkennungseinheit zu ausländischen Manipulations- und Einflusskampagnen aufzubauen. zdf.de, n-tv.de
Politiker warnen vor Russland-Spionage durch die AfD: Grünen-Politiker Konstantin von Notz erklärte, für die AfD sei das autokratische Russland die Alternative für Deutschland. Es stehe zu befürchten, dass die Nähe auch von Mandatsträgern der AfD zu Diktaturen wie Russland, China, Syrien und Nordkorea nicht nur eine ideologische sei. CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter meinte, die AfD wirke als verlängerter Arm Russlands. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Abgeordnete oder deren Mitarbeiter, die Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen hätten, diese weitergäben. n-tv.de, welt.de
Hass und Hetze im Netz bedrohen einer Studie zufolge zunehmend die Demokratie: Gut jeder Zweite schränke seine Internetnutzung wegen Beleidigungen, Mord- oder Vergewaltigungsandrohungen ein, hieß es in der Untersuchung des „Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz“. Besonders häufig betroffen sind Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Homosexuelle. Gefordert wird unter anderem, die Sozialen Medien finanziell zur Verantwortung für die durch Hass entstehenden gesellschaftlichen Schäden zu ziehen. n-tv.de, heise.de, zdf.de
Kulturstaatsministerin Claudia Roth will Steueranreize für Filmproduktionen: Roth sagte kurz vor der Berlinale, Deutschland sei ein Stück weit abgehängt. Es gebe hierzulande massive Standortnachteile. Zum Beispiel sei die oscarprämierte Produktion „Im Westen nichts Neues“ aus Steuergründen nach Tschechien ausgewichen. Sie will mit einem Steuermodell wieder mehr Filmproduktionen nach Deutschland holen. Dem Referentenentwurf für eine Novelle des Filmförderungsgesetzes zufolge könnten Filmemacher künftig bis zu 30 Prozent ihrer Produktionskosten steuerlich absetzen. Länder wie Italien oder Spanien hätten mit solchen Anreizen positive Erfahrungen gemacht. faz.net
- Gemischte Reaktionen auf Claudia Roths Filmförder-Pläne. dwdl.de
Weitere Meldungen:
- Absage von FDP-Abgeordnetem Max Mordhorst an Familienministerin Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser: „Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen.“ tagesspiegel.de
- Flucht aus der Türkei: Immer mehr Syrer wollen nach Deutschland. zdf.de
- SPD macht bei Mieterschutz Druck auf Justizminister. zeit.de
- Finanzminister Christian Lindner will Lieferkettengesetz erst nach der Europawahl neu verhandeln. zeit.de
- Krisen und Sparkurs: Bund erwartet nur Mini-Wachstum von 0,2 Prozent; Stabilisierung erkennbar. n-tv.de
- Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt sieht Deutschland nicht in einer Rezession: „Werden dieses Jahr wachsen“ n-tv.de
- Bürgerinnen und Bürger spendeten dem Bund 2023 mehr als 100.000 Euro zur Schuldentilgung. stern.de
- Elektronische Patientenakte für alle: Ärzte und Apotheker kritisieren Umsetzung. heise.de
- Jugendrichter warnt bei Cannabis vor Angstmacherei. handelsblatt.com
Kränze und Blumen zum Gedenken an die Zerstörung der Stadt 1945: Angesichts der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen sowie des erstarkten Rechtsextremismus in Deutschland will Dresden ein besonders starkes Zeichen für Frieden und Versöhnung setzen. Unter dem Motto „Gemeinsam wachsam“ haben sich am Abend Tausende Bürger in einer Menschenkette für einige Minuten die Hände gereicht. mdr.de, faz.net, zdf.de
Berliner Senat will Hochschulgesetz nach Angriff auf jüdischen Studenten verschärfen: Die Möglichkeit zur Exmatrikulation von Studenten solle für bestimmte Fälle wieder eingeführt werden. Berlin ist nach ihren Angaben derzeit das einzige Bundesland, in dem Studenten nicht als Strafe exmatrikuliert werden können. Der rot-rot-grüne Vorgängersenat hatte diese Sanktionsmöglichkeit im Jahr 2021 abgeschafft. Seitdem kann höchstens ein dreimonatiges Hausverbot verhängt werden. faz.net
Straßenblockade der „Letzten Generation“ in Berlin letztinstanzlich als Nötigung eingestuft: Das Kammergericht bestätigte eine entsprechende Verurteilung eines heute 62-Jährigen aus zwei Vorinstanzen. Es reduzierte die Geldstrafe gegen den Aktivisten allerdings auf 600 Euro, da er sich anders als andere der Blockadeteilnehmer nicht an der Straße festgeklebt hatte. Das Gericht betonte, dass bei Straßenblockaden keine pauschalen Bewertungen getroffen werden dürften, sondern Umstände wie Dauer, Ausmaß sowie Motive der Angeklagten betrachtet werden müssten. Unter Juristen gibt es unterschiedliche Auffassungen, ob solche Blockaden den Straftatbestand der Nötigung erfüllen. tagesspiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Wegen der Farbattacke auf das Brandenburger Tor fordert das Land mit Verweis auf die Reinigungskosten rund 142.000 Euro von 13 Klimaschutzaktivisten. faz.net
- Niedersachsen: 1886 Euro mehr Gehalt für Büroleiterin per Regeländerung – Filzvorwurf gegen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. welt.de
- Bayern: Gemeinde Markt Allersberg benennt Straße nach früherem Nazi. rnd.de
EU-Staaten dürfen laut Europäischem Menschenrechtsgerichtshof rituelle Schlachtungen verbieten: Die Straßburger Richter wiesen die Sammelklagen von Juden und Muslimen aus Belgien zurück. Diese hatten sich gegen das Verbot gewandt, weil es gegen die Religionsfreiheit verstoße. Das Gericht erklärte, mit Blick auf das Leid der Tiere sei die mit dem Verbot verbundene Einschränkung der Religionsfreiheit rechtens. Gegen das Urteil ist noch ein Einspruch möglich. stuttgarter-nachrichten.de
Nato-Staaten kommen zu zweitägigem Treffen zusammen: Beraten wird der Ausbau der Bündnisverteidigung und die Unterstützung der Ukraine. Im Rahmen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe werden die Waffenlieferungen an das russische Nachbarland koordiniert, um eine direkte Kriegsbeteiligung der Nato zu vermeiden. Das Treffen wird von kontroversen Aussagen des ehemaligen US-Präsidenten Trump überschattet.
EU-Kommission lockert Umweltauflage für Bauern: Rückwirkend zum Jahresanfang wird die Vorgabe ausgesetzt, vier Prozent des Ackerlandes brachliegen zu lassen oder unproduktiv zu nutzen. Damit die Lockerung in Kraft tritt, müssen die einzelnen Staaten jeweils zustimmen. Umweltministerin Steffi Lemke ist dagegen; Brachland diene dazu, das anhaltende Artenaussterben zu bremsen. Der Deutsche Bauernverband fordert hingegen, dass die Ausnahme zügig und vollständig auf den Weg gebracht wird. zdf.de, faz.net, n-tv.de
EU-Institutionen:
- Digital Markets Act: EU kommt Apple und Microsoft entgegen. tagesschau.de
- Große Mehrheit im EU-Parlament für einen Kompromiss zur KI-Verordnung. golem.de
Europa hat Zukunft – Debattenbeiträge und Dialogformate zur Europa-Wahl: Möchtet Ihr an Talk-Runden teilnehmen oder habt Ihr Ideen, um die Debatte zur Zukunft Europas in Schwung zu bringen? Dann kontaktiert Matthias Bannas: bannas@bdwi-online.de. Hier könnt Ihr das Europa-Programm vom Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) anschauen: bdwi-online.de
Weitere Europa-News:
- Polen: Ministerpräsident Donald Tusk bringt Präsident Andrzej Duda in die Defensive. faz.net
- Tschechien: Ausbau der Atomkraft beschleunigt. handelsblatt.com
- Niederlande: Sondierungen zeigen „Große Differenzen“ in inhaltlichen Fragen. faz.net
- Großbritannien: Labour-Politiker Keir Starmer kämpft gegen antisemitische und antimuslimische Vorwürfe. faz.net
- Schweiz: Armee ist blank, es fehlt an Geld und Material. zeit.de
- Zypern: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobt bei Staatsbesuch Leistungen bei der Flüchtlingsaufnahme. rnd.de
Senegal: Proteste gegen Wahlverschiebung; Internetsperre und Demoverbot. tagesschau.de
Brasilien, Vereinigten Arabischen Emirate und Aserbaidschan bilden Partnerschaft für mehr Klimaschutz: Wie die Staaten mitteilten, wollen sie gemeinsam die internationalen Bemühungen für mehr Klimaschutz voranbringen. Mit ihrer Kooperation solle das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, in Sicht behalten werden. Die drei Länder waren oder sind Gastgeber der nächsten Weltklimakonferenzen; entsprechend bezeichnen sie sich selbst als COP-Troika. stern.de
Vier Tote und mindestens zwei Verletzte nach Gefechten an Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan: Das Verteidigungsministerium in Eriwan teilte mit, vier armenische Soldaten seien getötet und mindestens einer verletzt worden. Aserbaidschan meldete einen Verwundeten in der eigenen Armee. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, die Gefechte ausgelöst zu haben. Russland rief zur Zurückhaltung auf. zeit.de
Onkel von Mahsa Amini im Iran zu Haftstrafe verurteilt: Ein Revolutionsgericht in der Stadt Sakes verhängte anderthalb Jahre nach dem Tod der Kurdin Mahsa Amini eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten gegen Safa Aeli. Davon seien knapp zwei Jahre ausgesetzt worden. Dem 30-Jährigen wurde die Verbreitung regierungsfeindlicher Propaganda sowie die Teilnahme an sicherheitsgefährdenden Demonstrationen vorgeworfen. Seine Nichte Mahsa Amini war im September 2022 in der Obhut der Sittenpolizei gestorben, die sie wegen eines angeblich zu locker getragenen Kopftuchs festgesetzt hatte. berliner-zeitung.de
Republikanischer Präsidentschaftsbewerber Donald Trump schlägt Schwiegertochter Lara für Parteispitze vor: Lara Trump solle den Co-Vorsitz des „Republican National Committee“ übernehmen. Sie sei eine äußerst talentierte Kommunikatorin und engagiere sich für alles, wofür der Slogan „Make America Great Again“ stehe, sagte Donald Trump. Die 41-Jährige Lara Trump ist mit Donald Trumps Sohn Eric verheiratet. Sie war bislang unter anderem als politische Kommentatorin beim rechten US-Sender Fox News in Erscheinung getreten. rnd.de
Weitere USA-News:
- US-Inflation bleibt unerwartet hartnäckig. n-tv.de
- Kampf bei den US-Republikanern: Wandern jetzt Haleys Spender zu Trump? spiegel.de
- US-Repräsentantenhaus stimmt in einem zweiten Anlauf für Amtsenthebung von Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas. zeit.de
Deutsche Tierschutzbund weist erneut auf die Überlastung der Tierheime hin: Die Lage sei so dramatisch wie nie zuvor, sagte Präsident Schröder dem RND. Es gebe einen Finanzbedarf von gut 200 Millionen Euro. Um Entlastung zu erreichen, forderte Schröder unter anderem eine komplette Einstellung des Online-Handels mit Tieren sowie die Einführung einer Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht bei Heimtieren. Ähnlich hatte sich die Bundestierschutzbeauftragte Kari nach einem Treffen mit Experten Anfang Februar geäußert.
Bitkom: Wiederaufbereitete IT in mehr Unternehmen genutzt. heise.de
Billig-Module aus China: Solarhersteller in Sachsen schlagen Alarm. zdf.de
HINTERGRUND
Änderungen bei Meta-Plattformen: Instagram will politische Inhalte loswerden. rnd.de
Mai Thi Nguyen-Kim deutet politisches Engagement an. dwdl.de
Medienaufsicht MABB nimmt sich Reichelts Portal vor. t-online.de
Köpfe:
- Peter Mair ist Abteilungsleiters für Strategische Planung und Koordination beim BDI. politik-kommunikation.de
- Gritje Hartmann leitet die WZB-Kommunikation. prreport.de
- Pablo Ziller ist Pressesprecher beim ZIV. politik-kommunikation.de
KALENDER
07:00 Präsidentschaftswahl in Indonesien
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin Ophelia Nick bei der Biofach Vivaness 2024, Messe Nürnberg
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert Botschafterinnen und Botschafter aus Nordmazedonien Ylber Sela, Burundi Annonciata Sendazirasa, Botsuana John-Thomas Dipowe, Korea Sang-Beom Lim, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 EU-Kommission zum jährlichen Bericht über den Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit, Brüssel
11:00 Bauministerin Klara Geywitz besucht Leibniz-Instituts für Raumbezogene Sozialforschung mit einem Austausch zu IRS-Forschungsthemen zu Baubeschleunigung und Wohnen im ländlichen Raum, Erkner
12:00 Außenministerin Annalena Baerbock besucht Israel und trifft Außenminister Israel Katz, später Oppositionsführer Jair Lapid und Premierminister Benjamin Netanjahu
12:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei Podiumsdiskussion „Verursacher zur Kasse – Ausgleichsfonds für Pestizidschäden jetzt“ des Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft auf der Biofach Vivaness 2024, Messe Nürnberg
12:30 Innenministerin Nancy Faeser trifft im Rahmen ihrer Tschechien-Reise Innenminister Vit Rakusan, Prag
13:30 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Waffenhilfen für die Ukraine, Brüssel
17:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMFSFJ Ekin Deligöz bei „One Billion Rising“, Brandenburger Tor, Berlin
18:00 Kanzler Olaf Scholz und Kulturstaatsministerin Claudia Roth beim Empfang der Mitglieder der Internationalen Jury im Vorfeld der Eröffnung der 74. Internationalen Filmfestspiele Berlin
18:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei RND vor Ort, Leipzig
Politischer Aschermittwoch:
10:00 CSU mit Ministerpräsident Markus Söder und Generalsekretär Martin Huber, Passau
10:00 Freie Wähler mit Vorsitzenden Hubert Aiwanger und Auftakt ins Europawahljahr, Deggendorf
10:00 Grüne Bayern mit Parteichef Omid Nouripour, Landshut
10:00 Bayern-SPD mit SPD-Chef Lars Klingbeil, Vilshofen
10:00 Linke Bayern mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Partei-Chefin Janine Wissler, Tiefenbach
10:00 Bündnis Sahra Wagenknecht mit Sahra Wagenknecht, Passau
10:30 CDU Baden-Württemberg mit Landeschef Manuel Hagel sowie Fraktionsvize Jens Spahn, Fellbach
10:45 SPD mit Generalsekretär Kevin Kühnert und Baden-Württembergs Landesvorsitzenden Andreas Stoch, Ludwigsburg
11:00 FDP Bayern mit Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Dingolfing
11:00 Grüne mit Parteichefin Ricarda Lang, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und dem früheren Umweltminister Jürgen Trittin, Stadthalle Biberach
12:00 FDP mit Baden-Württembergs Landesvorsitzenden Michael Theurer, Karlsruhe
17:00 CDU NRW mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Lennestadt
18:00 NRW-SPD mit Landesparteichef Achim Post und Landtagsfraktionschef Jochen Ott, Schwerte
18:00 SPD Saar mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Landesvorsitzenden Anke Rehlinger, Niedtalhalle, Saarland
18:30 CDU mit dem Parteichef Friedrich Merz und CDU-Landeschef Mario Voigt, Apolda/Thüringen
19:00 FDP mit Finanzminister Christian Lindner, Potsdam
19:00 Grünen Kreisverbands Rems-Murr mit Parteichefin Ricarda Lang, Schorndorf
19:00 CDU Stuttgart mit Fraktionsvize Jens Spahn, Stuttgart
19:00 FDP Köln mit Verteidigungsausschuss-Chefin Agnes Strack-Zimmermann, Köln
19:00 FDP Dahlem mit Justizminister Marco Buschmann, Alter Krug Dahlem, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Hans Christoph Atzpodien vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur deutschen Rüstungspolitik, Nachgefragt mit Mediengruppe-Bayern-Journalist Thomas Vitzthum
10:00 Phoenix vor Ort beim Politischem Aschermittwoch der CSU, von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, der Bayern-SPD, der Bayern-FDP, der Linken Bayern sowie des BSW
10:00 ntv Live beim Politischen Aschermittwoch der CSU mit Markus Söder
11:00 ntv Live bei der Pressekonferenz von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
13:30 Tanz-Flashmobs und Demos gegen Gewalt an Frauen und Mädchen im Rahmen des weltweiten Aktionstags „One Billion Rising“, Würzburg, später München, Schweinfurt, Wismar, Rostock und Osnabrück
16:00 ntv Live beim Statement von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Handwerklichen Forum Ost
16:00 The Basement zu „Die Herausforderung von Fake News und Desinformation“, Braunschweig
18:00 Hertie School zu geopolitischen Entwicklungen „Europa am Wendepunkt“, Hertie School of Governance, BErlin
19:30 „Berliner Freiheitsdialog“ der Zeit Stiftung Bucerius und des Deutschen Theaters mit Margot Friedländer und Bundespräsident a. D. Joachim Gauck, Berlin
20:15 Exakt zu „Reparieren statt wegwerfen Gegen den Anstieg von Elektromüll“, „Gefahr für die Demokratie? Welchen Anfeindungen Kommunalpolitiker ausgesetzt sind“, „Neuer Standort im Osten Wie sich die Identitäre Bewegung ausbreiten will“, MDR
20:15 Jetzt red I „Bürgervotum gegen Windpark Altötting – Wie geht es jetzt weiter?“, BR
21:15 Kontrovers zu „Politischer Aschermittwoch: Schlagabtausch im Europawahljahr“, „Mehrwegangebotspflicht: Gesetz mit Lücken“, „Flüchtlingskrise in Bayern: Zwischen Integration und Herausforderung“, BR
22:00 Reportage „Hotel Weltpolitik – Inside Sicherheitskonferenz“, BR
22:15 Auslandsjournal zu „Der Kampf der Frauen: Zwei Jahre Krieg in der Ukraine“, „Allein gegen die Post: Justizskandal in Großbritannien“, „Aliyev der Allmächtige: Aserbaidschan auf Kriegskurs?“, „Der unmögliche Präsident: Argentinien unter Javier Milei“, „Boxen gegen den Hunger: Eine Pakistanerin kämpft sich hoch“, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Deftig, heftig, kräftig – Politischer Aschermittwoch“
22:50 Maischberger zu Streit um Klinikreform mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Intensivmediziner Uwe Janssens, zu Krieg in der Ukraine und Putin-Interview mit CNN-Reporter Frederik Pleitgen und dem ehemaligen russische UN-Diplomat Boris Bondarew, Runde mit Kabarettist Urban Priol, Table.Media-Vize-Chefredakteurin Helene Bubrowski und RTL/ntv-Politikchef Nikolaus Blome, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Ottilie Klein, Sven-Christian Kindler und Uwe Schmidt, Behindertenbeauftragter Jürgen Dusel, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Alena Trauschel, Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume, Digitalminister Fabian Mehring, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Robbin Juhnke, NRW-Finanzstaatssekretär Dirk Günnewig, sowie Bayerns Ministerialdirektor Umwelt und Verbraucherschutz Rüdiger Detsch.
PA-/PR-Volontär:in (m/w/d) und Junior PR-Berater:in Kommunikationskampagnen (m/w/d) bei ADVERB, Werkstudent:in (m/w/d) bei Agora Strategy Group AG, Governmental Affairs Officer (m/w/d) bei VIER PFOTEN, Referent (m/w/d) im Bereich Datenmanagement beim Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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ZITAT DES TAGES
SPD-Abgeordnete Ralf Stegner warnt vor Aufrüstung auf Gedeih und Verderb. spiegel.de
ZULETZT
Finanzminister Christian Lindner tritt als Oldenburger Kohlkönig ab, Verteidigungsminister Boris Pistorius übernimmt: Pistorius übernahm das Amt beim „Defftig Ollnborger Gröönkohl-Äten“ in der Landesvertretung Niedersachsen. Für Pistorius passt Grünkohl und Bundeswehr gut zusammen. Sein Ziel für die Regentschaft sei klar: „Den Grünkohl internationaler zu machen. Mehr Grünkohl für alle“. Amtsvorgänger Lindner schwärmte von seiner Amtszeit als Kohlkönig; beim Oldenburger Volksfest konnte er kostenlos Kamelle unters Volk bringen, einfach nur verteilen; für einen Tag sei er Sozialdemokrat gewesen. zeit.de