POLITIK-HEADLINES
Bild: Der Kroos-Rücktritt
FAZ: Israel ruft Länder dazu auf, Haftbefehle zu ignorieren
Funke: Saleh als SPD-Fraktionschef bestätigt
Handelsblatt: Die Chef-Gehälter steigen
RND: Prozess gegen Prinz Reuß: Adeliger, Biedermann, Staatsfeind?
SZ: In der diplomatischen Zwickmühle
Tagesspiegel: Politisch motivierte Straftaten: Faeser meldet Höchststand
taz: Transparenzhinweis: Diese Zeitung kann Spuren von menschlicher Intelligenz enthalten (KI-Regeln)
Welt: „Reichsbürger“: Anklage begründet Terrorvorwurf
Studie: Eigenanteile an Pflegekosten lassen sich zu moderaten Beiträgen absichern. Wie können Pflegebedürftige vor den immer stärker steigenden Kosten geschützt werden? Eine Studie der Rating-Agentur Assekurata im Auftrag des PKV-Verbands zeigt: Für das Demografie-Problem der Pflege gibt es stabile Lösungen durch kapitalgedeckte Vorsorge – günstiger, als die meisten glauben. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
UN-Lebensmittelverteilung in Rafah wegen Sicherheitslage und Nachschub-Problemen ausgesetzt: Seit zwei Tagen seien keine Hilfsgütertransporter mehr über einen von den USA eingerichteten Behelfshafen mehr angekommen; die Vorräte seien aufgebraucht. US-Regierung hat sich derweil gegen Kritik an der schleppenden Verteilung von Hilfsgütern über eine provisorische Anlegestelle verteidigt. Man dürfe nicht vergessen, dass es sich um ein Kampfgebiet und eine komplexe Operation handle, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Man arbeite etwa daran, alternative Routen für den Transport der Hilfsgüter an Land auszumachen. Ryder betonte, dass das US-Militär an der Verteilung der Lieferungen im Gazastreifen nicht beteiligt sei. Die Weltgesundheitsorganisation fordert Israel auf, die Beschränkungen für Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufzuheben. Die Menschen dort seien vom Hungertod bedroht, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. spiegel.de
- In Rafah dauert der israelische Militäreinsatz insbesondere im Osten der Stadt an. Man habe dort erneut Terrorstrukturen zerstört und unterirdische Waffenlager entdeckt, sagte ein Militärsprecher.
- Israel geht auf US-Bedenken zu Militäroffensive gegen Hamas in Rafah ein. Israel habe nach Gesprächen mit der US-Regierung beschlossen, die Pläne für eine Großoffensive gegen die Hamas in Rafah aufzugeben und stattdessen in einem begrenzteren Rahmen vorzugehen, meldet die „Washington Post“. Der Plan, zwei Armee-Divisionen in die Stadt zu schicken, werde nicht weiterverfolgt. welt.de
- Sieben Tote bei israelischem Einsatz im Westjordanland. Unter den Toten sei auch ein Chirurg, teilt das von der palästinensischen Gesundheitsbehörde betriebene Krankenhaus mit. Israels Armee sprach von einem Einsatz in Dschenin gegen militante Palästinenser, von denen mehrere erschossen worden seien.
- Israel weist wenige Stunden nach der Beschlagnahmung die Rückgabe von Ausrüstung der Nachrichtenagentur AP an. Zuvor hatte Informationsminister Schlomo Karhi die Beschlagnahmung der Ausrüstung und die Unterbrechung eines Live-Feeds im südisraelischen Sderot damit begründet, dass AP „gesetzeswidrig“ Aufnahmen an Al-Jazeera weitergegeben habe. Der TV-Sender gehört zu den Kunden von AP. spiegel.de
- Belgien und Frankreich unterstützen Internationalen Strafgerichtshof. Belgiens Außenministerin Hadja Lahbib schrieb auf X: „Die in Gaza begangenen Verbrechen müssen auf höchster Ebene verfolgt werden, unabhängig von den Tätern.“ zeit.de
- Die Bundesregierung hat erneut jeden Anschein von Vergleichbarkeit der drei Hamas-Führer und mehrere Mitglieder der israelischen Regierung auf das Entschiedenste zurückgewiesen. Das Auswärtige Amt erklärte, durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle sei der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden.
- Israels Regierung hat andere Länder vorsorglich aufgefordert, einen internationalen Haftbefehl gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant nicht anzuerkennen, sollte er vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellt werden. Eine Entscheidung über einen Haftbefehl dürfte erst in mehreren Wochen fallen.
- Israels Botschafter Ron Prosor hat den Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen seinen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joaw Galant als „Unverschämtheit“ bezeichnet. Prosor forderte Deutschland auf, sich klar davon zu distanzieren; „Jetzt steht die Staatsräson auf dem Prüfstand – ohne Wenn und Aber.“
- Irland will Palästinenserstaat anerkennen. sueddeutsche.de
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 32 Prozent, SPD 16 Prozent, Grüne 14 Prozent (+1), FDP 5 Prozent, AfD 15 Prozent, BSW 5 Prozent, Sonstige 13 Prozent. n-tv.de
- Kanzlerpräferenz: Olaf Scholz 17 Prozent, Friedrich Merz 26 Prozent, Robert Habeck 18 Prozent.
- Kanzlerpräferenz: Olaf Scholz 20 Prozent, Friedrich Merz 29 Prozent, Annalena Baerbock 17 Prozent.
- Verantwortlich für Koalitions-Streit: FDP 36 Prozent, Grüne 30 Prozent, SPD 11 Prozent; alle drei gleichermaßen 14 Prozent.
NACHRICHTEN
Außenministerin Annalena Baerbock verlangt mehr internationale Unterstützung für Luftverteidigung der Ukraine: Jedes Zaudern und jedes Zögern bei der Unterstützung der Ukraine koste unschuldige Menschen das Leben. Der beste Schutz gegen den russischen Raketenterror sei die ukrainische Luftabwehr, sagte Baerbock bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in Kiew. welt.de, faz.net
- Bei neuen russischen Angriffen in Charkiw sind mindestens sieben Menschen verletzt worden, teilten ukrainische Behörden mit. Ukrainischen Streitkräften sei es gelungen, die Lage zu stabilisieren. Andere ukrainische Regionen wie Odessa, Mykolajiw und Dnipropetrowsk wurden von Russland mit Kampfdrohnen beschossen.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Lage an der Front in der Ostukraine im Gebiet Donezk als extrem schwierig; in den Richtungen Kramatorsk, Kurachowe und Pokrowsk gebe es die meisten Kämpfe überhaupt.
- WHO besorgt über Vertreibungen in der Region Charkiw; die aktuelle russische Bodenoffensive habe mehr als 14.000 Menschen innerhalb weniger Tage in die Flucht getrieben. Fast 190.000 Menschen hielten sich nahe der russischen Grenze auf und seien großen Gefahren ausgesetzt.
- Tausende Häftlinge in der Ukraine wollen nach Angaben des Justizministeriums freiwillig kämpfen. Mehr als 3000 Häftlinge hätten einen Antrag auf Einberufung in den Militärdienst gestellt.
- Aus Russland gab es Berichte von ukrainischen Drohnenangriffen. In der Region Belgorod sei eine Frau getötet worden, auch in der Region Donezk soll es einen Toten gegeben haben.
- Russland hat mit einer Anfang des Monats angekündigten Übung seiner taktischen Atomstreitkräfte begonnen. Die erste Phase des Manövers finde im südlichen Wehrbezirk an der Grenze zur Ukraine statt, sagte das Verteidigungsministerium in Moskau. Beteiligt seien etwa Raketen vom Typ Iskander und Kinschal, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnten. faz.net
- Kremlsprecher Dmitri Peskow nennt Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an den Westen, mehr Hilfe im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zu leisten, hysterisch. n-tv.de
- Kremlkritischer russische Ex-General Iwan Popow verhaftet. Er sei für zwei Monate in Untersuchungshaft genommen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf ein Militärgericht in Moskau. Ihm wird Betrug und Veruntreuung von für die Armee bestimmten Gütern vorgeworfen. Sein Anwalt wies die Vorwürfe zurück. rnd.de
- Ukraine erhält Milliarden an Zinsen aus russischem Zentralbankvermögen. spiegel.de
- Verhandlungen mit Ukraine: EU-Länder wollen Start der Beitrittsgespräche. zdf.de
- Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat Nato-Partner aufgerufen, ukrainische Soldaten direkt in der Ukraine auszubilden. Die Sorge, dies könne zu einer Eskalation des russischen Angriffskriegs führen, hat die Politikerin in einem Financial-Times-Interview zurückgewiesen.
- Schwedischer Armeechef Micael Bydén warnt vor russischen Ostsee-Fantasien: „Putin hat beide Augen auf Gotland geworfen.“ rnd.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Nato-Partner Lettland bei einem Besuch auf der Luftwaffenbasis Lielvarde militärischen Beistand Deutschlands versichert; die Sicherheit der baltischen Staaten sei die Sicherheit Deutschlands. Pistorius traf seinen Amtskollegen Andris Sprūds und informierte sich über den Einsatz deutscher Soldaten zum Schutz des Luftraums von Estland, Lettland und Litauen. Deutschland beteiligt sich seit Anfang März mit etwa 200 Soldaten und fünf Eurofightern am „Nato Air Policing Baltikum“. tagesspiegel.de
- USA: Russland hat wohl Anti-Satelliten-Waffe ins All geschickt. web.de
Politisch motivierte Straftaten auf Höchststand: Mehr as 60.000 Fälle wurden 2023 registriert, wie aus der von Innenministerin Nancy Faeser und BKA-Präsident Holger Münch präsentierten Statistik hervorgeht. Das sind fast zwei Prozent mehr als 2022. Faeser sagte, diese Taten richteten sich gegen die offene und freiheitliche Gesellschaft, gegen die Menschenwürde und gegen die Demokratie. Die Ministerin hob insbesondere die zunehmende Gewalt gegen Politiker hervor. Die meisten politisch motivierten Straftaten 2023 sind dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Auch in den Kategorien „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“ werden Zuwächse verzeichnet. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat es einen massiven Anstieg politisch motivierter Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gegeben. zdf.de
Bau von Stromleitung zwischen Deutschland und Großbritannien gestartet: Wirtschaftsminister Robert Habeck und Großbritanniens Staatsminister für Handelspolitik Greg Hands haben mit dem ersten Spatenstich den Start der Bauarbeiten eingeläutet. Das Kabel soll 2028 in Betrieb gehen. Habeck sagte, die neue Stromverbindung werde für Flexibilität beim Transport von erneuerbaren Energien sorgen. Vor allem überschüssiger Windstrom, der in der deutschen Nordsee produziert wird, bislang aber wegen Engpässen im Stromnetz an Land nicht weitertransportiert werden kann, könnte über das Seekabel nach Großbritannien exportiert werden. zdf.de, tagesschau.de
Frankreichs Rechtspopulisten beenden Zusammenarbeit mit AfD im EU-Parlament: Es habe offene Diskussionen mit der AfD gegeben, es seien aber keine Lehren gezogen worden, sagte der Wahlkampfleiter des Vorsitzenden des Rassemblement National Jordan Bardella. Die Kooperation in der Fraktion Identität und Demokratie soll nach der aktuellen Legislaturperiode enden. Bardella tritt bei der Europawahl als Spitzenkandidat des Rassemblement National an. Auslöser für den Bruch sollen verharmlosende Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur Waffen-SS gewesen sein, berichtet „Liberation“. web.de, faz.net
Weitere Meldungen:
- Finanzminister Christian Lindner warnt vor neuen EU-Schulden. faz.net
- Wirtschaftsminister Robert Habeck im Interview: „Wir können künftig mit der Union zusammenarbeiten“. noz.de
- Aktionen radikaler Klimaschützer: Innenministerin Nancy Faeser will Freiheitsstrafen für Flughafenblockierer. spiegel.de
- Länderchefs rufen zum „Sommer für Demokratie“ auf. shz.de
- Kommunalpolitiker bei „Lanz“: Keine Antwort von Kanzler Olaf Scholz auf Brandbrief zu Bürokratie-Missständen. zdf.de
- Linke fordert gratis Deutschlandticket zum 18. Geburtstag. welt.de
- Rentenpaket nächste Woche im Kabinett. sueddeutsche.de
HR goes TikTok – Branchenkampagnen von Verbänden zur Mitarbeitergewinnung: Am Donnerstag, 23. Mai von 15:30 bis 17 Uhr laden die Fachgruppe Verbände des BdKom und der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft zu einem Kurzworkshop mit der Expertin und TikTok-Influencerin Ronja Dornfeld ein. Die Veranstaltung richtet sich an Kommunikationsmenschen aus Verbänden. Anmeldung mit einer formlosen Mail an bannas@bdwi-online.de.
Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um Prinz Reuß vor dem Frankfurter Oberlandesgericht beginnt mit Anträgen der Verteidigung: Die Bundesanwaltschaft wirft Reuß und den acht weiteren Angeklagten Mitgliedschaft in oder die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie die Planung eines gewaltsamen Angriffs auf das Reichstagsgebäude in Berlin vor. Die Verteidigung stellte in einem Antrag die Teilung des Verfahrens auf die Oberlandesgerichte in Stuttgart, Frankfurt am Main und München infrage. Beratungsgeheimnis und transparente Urteilsfindung seien dadurch gefährdet. In Stuttgart wird seit Ende April gegen den sogenannten militärischen Arm der Gruppierung verhandelt. In Frankfurt stehen die vermuteten Rädelsführer vor Gericht. Der Prozess in München beginnt Mitte Juni. lto.de, echo-online.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus bestätigt bisherigen Vorsitzenden Raed Saleh trotz Vorbehalten aus der Landespartei im Amt. t-online.de
- Saarland: Entwarnung nach verheerendem Hochwasser. sr.de
- Bayern: CSU darf nicht bei der CSD-Parade in München mitfahren. sueddeutsche.de
- Brandenburg: Staatsanwaltschaft Neuruppin klagt Klimaaktivisten der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung an. spiegel.de
- Hamburg: SPD schließt Elbtower-Abriss nicht aus; Steuergeld nötig. abendblatt.de
- Schleswig-Holstein: FDP fordert Sonntagsöffnung von Automatenshops. kn-online.de
- Schleswig-Holstein: Alt-Bundespräsident Joachim Gauck in Kiel mit Demokratiepreis geehrt. ndr.de
EU beschließt Reform des Strommarktes und KI-Gesetz:
- Verbraucher und Unternehmen erhalten das Recht auf einen Vertrag mit einem stabilen Strompreis, der unabhängig ist von Marktschwankungen. Zudem dürfen Anbieter die Vertragsbedingungen nicht mehr einseitig ändern. Auslöser für die Reform war der extreme Anstieg der Strompreise nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. wiwo.de
- EU-Staaten haben KI-Gesetz endgültig beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem eine Kennzeichnungspflicht für mit Künstlicher Intelligenz erstellte Texte, Töne und Bilder, um Menschen nicht in die Irre zu führen. Für sogenannte risikoreiche Anwendungen wie die automatische Gesichtserkennung an Bahnhöfen ist künftig eine richterliche Anordnung nötig. Grundsätzlich verboten wird eine Massenüberwachung mit biometrischen Daten wie in China. rp-online.de
- KI-Inhalte: Mehrheit kann KI-Inhalte nicht erkennen und weiß nicht, was KI ist. heise.de
Expertengremium des Europarats empfiehlt Georgien die Rücknahme von umstrittenem Gesetz: Das Gesetz gegen ausländische Einflussnahme schränke Rechte wie die Meinungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre ein, erklärte die sogenannte Venedig-Kommission in einem Gutachten. Es sei daher nicht mit den Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Präsidentin Salome Surabischwili hat das Vorhaben per Veto vorerst gestoppt. Allerdings könnte sie vom Parlament in einer noch ausstehenden Sitzung überstimmt werden. zeit.de
Internationaler Seegerichtshof spricht kleinen Inselstaaten mehr Anrecht auf Klimaschutz zu: Treibhausgase stellen eine von Menschen verursachte Verschmutzung der Meere dar, heißt es in einem Gutachten. Die Vertragsstaaten seien verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen auf die Ozeane zu mindern. Die Kommission der kleinen Inselstaaten, darunter Vanuatu und die Bahamas, hatte den Gerichtshof zuvor angerufen und um Empfehlungen gebeten. rnd.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- EU-Kommission genehmigt deutsche Milliardenhilfe von rund 1,7 Milliarden Euro für Schienen-Güterverkehr. fr.de
- Online-Musikmarkt: Apple legt Berufung ein gegen EU-Strafe wegen Wettbewerbsverstößen. deutschlandfunkkultur.de
- EU-Ratsvorsitz macht Ukraine und Moldau Hoffnung auf Start der Beitrittsverhandlungen. tagesanzeiger.ch
- Kampf gegen Desinformationen: EU-Länder fordern restriktive Maßnahmen gegen Fake News. n-tv.de
- EU-Verfahren gegen Polen soll bis Ende des Monats enden. web.de
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron besucht von Unruhen erschüttertes Überseegebiet Neukaledonien: Bei den seit einer Woche andauernden Unruhen wurden bereits sechs Menschen getötet und hunderte weitere verletzt. Auslöser ist eine von der Regierung vorangetriebene Änderung des Wahlrechtes, durch die nach Ansicht von Unabhängigkeitsbefürwortern der Einfluss der ursprünglichen Bevölkerung zurückgedrängt würde. derstandard.at
Moldau und EU vereinbaren Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte bei einem Treffen mit Moldaus Regierungschef Dorin Recean, es handele es sich um das erste Bündnis dieser Art. Die Partnerschaft werde die Widerstandskraft von Moldau stärken. Recean teilte mit, der beste Weg zur Gewährleistung von Frieden und Stabilität für die Bürger seines Landes sei ein EU-Beitritt. Bis dahin sei die Unterzeichnung der Sicherheitspartnerschaft ein Schritt nach vorn. Das Bündnis sieht Konsultationen unter anderem bei Cyber-Bedrohungen, Desinformation und die Terrorismusbekämpfung vor. faz.net
Weitere Europa-News:
- Tschechien: Polizei hebt Schleuserbande aus. saechsische.de
- Slowakei: Suche nach Ausweg aus Polarisierung nach Fico-Attentat. web.de
- Österreich: Grünen-Kandidatin Lena Schilling soll überlegt haben, nach der EU-Wahl zu Linksfraktion zu wechseln. derstandard.at
- Albanien: Demonstranten werfen Benzinbomben bei Proteste wegen Korruptionsvorwurf auf Rathaus von Tirana. n-tv.de
- Polen: Kommission zur Prüfung russischer Einflüsse eingesetzt. web.de
- Kosovo: Serbische Bankfilialen im nördlichen Landesteil geschlossen. zdf.de
- Italien: Giorgia Melonis Rückkehr ins Rechtsextreme. sueddeutsche.de
- Griechenland: Prozess um Schiffsunglück mit Hunderten Toten eingestellt. spiegel.de
Von EU finanzierte Sicherheitskräfte von Mauretanien, Marokko und Tunesien setzen Migranten mit dem Wissen der EU gezielt in der Wüste aus: Der Bayerische Rundfunk und der Spiegel berufen sich unter anderem auf Augenzeugen-Berichte, Videoaufnahmen und Satellitenbilder. Demnach wurden Asylsuchende von Grenzpolizisten ohne Wasser in entlegene Wüstengebiete gebracht und sich selbst überlassen. Mehrere Menschen seien gestorben. Die Polizisten werden dem Bericht zufolge auch von der EU finanziert und mit Fahrzeugen ausgestattet. Zudem seien spanische Beamte über die Verschleppung von Migranten informiert worden. Die Regierungen der nordafrikanischen Länder wiesen die Vorwürfe zurück. br.de, spiegel.de, faz.net
Mehrtägige Trauerfeierlichkeiten nach Tod von Präsident Ebrahim Raisi im Iran begonnen: In der Provinzhauptstadt Tabris im Nordwesten versammelten sich tausende Menschen. Dorthin waren nach dem Unglück die Leichen Raisis, des ebenfalls ums Leben gekommenen Außenministers Hossein Amir-Abdollahian sowie sieben weiterer Todesopfer gebracht worden. Ihre Särge wurden auf einem Lastwagen aufgebahrt und durch die Menge der Trauernden gefahren. Weitere Trauerfeiern sind in der religiösen Hochburg Ghom sowie in der Hauptstadt Teheran geplant. Raisi soll am Donnerstag in dessen Heimatstadt Maschad beigesetzt werden. zdf.de, handelsblatt.com
- Kanzler Olaf Scholz hat der Regierung in Teheran und den Familien der Toten sein Beileid mitgeteilt. Das kurze Kondolenzschreiben wurde an Übergangspräsident Mohammed Mochber geschickt. t-online.de
Asien-News:
- China: Corona-Reporterin nach vier Jahren in Haft freigelassen. tagesschau.de
Zeugenbefragung im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump beendet: Insgesamt waren gut 20 Zeugen gehört worden, Trump selbst wurde nicht befragt. Die Schlussplädoyers werden für Dienstag erwartet. Anschließend kommen die zwölf Geschworenen zu ihren Beratungen zusammen, die schließlich ein einstimmiges Urteil fällen sollen. Im Falle eines Schuldspruchs würde der Richter dann ein Strafmaß festlegen. Trump droht eine Geldstrafe oder eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. spiegel.de
Weitere USA-News:
Globale Tech-Unternehmen verpflichten sich zu KI-Sicherheit: Die Unternehmen sagen zu, keine KI-Modelle zu entwickeln oder einzusetzen, wenn die Risiken nicht ausreichend gemindert werden können. Eine entsprechende Vereinbarung wurde zu Beginn eines Gipfels im südkoreanischen Seoul unterzeichnet, darunter von Meta, Microsoft, Amazon und Alibaba. Zudem sollen die eigenen Sicherheitsstandards für die Technologie transparenter werden. Unternehmen sollen ihre eigenen Sicherheitsrahmen veröffentlichen. Die beteiligten Konzerne stammen aus Nordamerika, Europa, Asien und dem Nahen Osten. morgenpost.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Gewinne von Bauern steigen deutlich – Verband warnt aber vor neuen Eintrübungen. faz.net
- Zu wenig Spenderorgane – Patientenverbände klagen gegen die Bundesregierung. welt.de
Weitere Kulturmeldungen:
- Deutsche Autorin Jenny Erpenbeck gewinnt International Booker Prize. handelsblatt.com
- Satire „The Apprentice“ – Der Killer von Cannes. spiegel.de
HINTERGRUND
Wagenknecht-Partei gründet Landesverband Brandenburg: Chef in Brandenburg soll der langjährige SPD-Politiker Robert Crumbach, berichtet der Spiegel. Landesgeschäftsführer des Verbandes soll Stefan Roth werden, der zuletzt für für den Aufbau von Parteistrukturen in Brandenburg zuständig war; Roth war vorher im Landesvorstand der Linken in Brandenburg und früher Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht im Bundestag. spiegel.de
Thüringer Kommunalpolitiker Frank Böwe kandidiert zugleich auf AfD- und auf CDU-Liste: Bei den Kommunalwahlen tritt Böwe für die CDU bei der Stadtratswahl in Ruhla an, für die AfD bei der Kreistagswahl im Wartburgkreis. Böwe ist weder Parteimitglied bei der Union, noch bei der AfD. Die CDU betont bislang die Brandmauer zur rechtsextremen AfD-Landesverband. Ein Sprecher teilte nun mit, man prüfe den Vorgang und sei mit den Verantwortlichen vor Ort im Austausch. Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss nennt die Beteuerungen der CDU über angebliche Brandmauern nach rechts unglaubwürdig. taz.de, spiegel.de
KALENDER
11:00 Kabinett zu Vor-Ort-Gesundheitsversorgung, Bundesbericht Forschung und Innovation, Reform des Bundesmeldegesetzes, Strategie der Bundesregierung für eine wehrhafte Demokratie und eine offene Gesellschaft, Kanzleramt, Berlin
12:30 Finanzminister Christian Lindner beim 23. Symposium des Humboldt Forum Wirtschaft, Berlin
13:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze zur Gleichstellung der Geschlechter in Unternehmen von Women’s Empowerment Principles, Agentur für Wirtschaft und Entwicklung und der DIHK, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
13:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck zu „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ BMWK, Berlin
13:30 Verkehrsminister Volker Wissing beim Weltgipfel der Verkehrsminister unter dem Thema „Greening Transport: keeping focus in times of crises“, Leipzig
14:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir virtuell bei der Sonder-Agrarministerkonferenz
14:45 Außenministerin Annalena Baerbock, Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné und Polens Außenminister Radoslaw Sikorski beim Treffen der Außenminister im Rahmen des Weimarer Dreiecks, Erfurt
17:00 Berliner Abgeordnetenhauses Cornelia Seibeld und Regierender Bürgermeister Kai Wegner beim Öffentlichen Gelöbnis des Wachbataillons beim Verteidigungsministerium, Abgeordnetenhaus, Berlin
17:00 Justizminister Marco Buschmann und Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin beim Karlsruher Verfassungsgespräch zu „Herausforderung Wohnen“, Karlsruhe
19:00 Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Vizepräsident der Deutschen Unesco-Kommission Hartwig Lüdtke bei der Jahrestagung der Unesco-Welterbestätten in Deutschland, Reichenau
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt mit RND-Journalistin Daniela Vates, Tagesgespräch mit CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zum Treffen des Weimarer Dreiecks,
09:00 25. Datenschutzkongress, Hotel Pullman Berlin Schweizerhof
10:00 Deutsche Gesellschaft zu „1949 – 2024 – 2049: Vergangenheit erinnern, Gegenwart meistern, Zukunft gestalten“, Rathaus Schöneberg, Berlin
10:00 Rias-Meldestelle für antisemitische Gewalt zu „Antisemitischen Vorfällen in Berlin 2023“, Neue Synagoge, Berlin
11:00 Vorstellung des Grundrechte-Reports 2024 der Internationalen Liga für Menschenrechte, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin
14:00 „Sprechen über den Nahostkonflikt: Offene Fragen und Grundsätze für eine konstruktive Debatte“ von Dialog macht Schule, us06web.zoom.us
16:00 EVZ Conversations „Antisemitismus an europäischen Hochschulen im Wandel der Zeit“, youtube.com
18:00 „Demokratie-Verstärker“ von Mehr Demokratie e.V., demokratieverstaerker.org
19:00 Auf den Punkt mit MdEP Hildegard Bentele, Carl-Bechstein-Saal, Berlin
20:15 Stern Investigativ: „Reichsbürger – Staatsfeinde mit Waffen“, ntv
20:15 Münchner Runde zu „Waffen oder Diplomatie: Was hilft Europa gegen Putin?“, BR
20:45 Fakt ist! – Wahlarena „Europa und die Flüchtlinge“, MDR
21:15 Kontrovers zu „WM 1974 – Flucht aus der DDR“, BR
22:15 Auslandsjournal zu „Wie Albanien vom Tourismus träumt – Buchten, Bunker und Beton“, „Wie geht es weiter in Rafah? – Bangen um die Geiseln“, „Wie Peking die Muslime unterdrückt – Reise in die verbotene Provinz“, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Staatstrauer in Iran – Wie geht es weiter in Nahost?“
22:50 Dokumentation „Machtspiel Europa: Kompromisse um jeden Preis?“, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Andreas Grutzeck, Hessens Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl, Sachsens Landtagsabgeordneter Ronald Pohle, Thüringens Bildungsminister Helmut Holter, EU-Abgeordnete Hildegard Bentele, Deutschlands Botschafter in Angola Stefan Traumann, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan, Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt, Deutsche-Welle-Journalist Marlon Amoyal sowie Mekolab-Chef Christoph Nitz.
Referent:in Digital Insurance & InsurTech (m/w/d) bei Bitkom e.V., (Senior) Associate Research (m/w/x) bei More in Common Deutschland, Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs bei DHL Group, Fraktionsreferent:innen (m/w/d) für den Aufgabenbereich Wissenschaft, Forschung und Technikfolgenabschätzung bei Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Praktikant:in (m/w/d) im Bereich Public Affairs bei Bertelsmann
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ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock beschwört den langen Atem von Deutschland und von weiteren Verbündeten. tagesschau.de
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