POLITIK-HEADLINES
Bild: Johannes B. Kerner: Heimlich-Hochzeit
FAZ: Auswärtiges Amt denkt weiter über Taurus-Lieferung nach
Funke: Großbrand im Flüchtlingsheim Tegel
Handelsblatt: Aufrüstung ohne Aufträge
RND: Unterstützt das Russische Rote Kreuz Schießübungen für Kinder?
SZ: EU-Parlament legt sich mit von der Leyen an
Tagesspiegel: Bundestagspräsidentin besorgt: AfD-Fraktion soll mehr als 100 Rechtsextreme beschäftigen
taz: Bilder aus Gaza
Welt: Ukraine läutet den Kampf um die Lufthoheit ein
“Wir engagieren uns für eine langfristige Finanzierung der Pflege.“ Während die GKV-Säule der Pflegeversicherung zunehmend unter demografischen Druck gerät, bietet die Private Krankenversicherung Lösungen für eine nachhaltige Absicherung des Pflegerisikos. Im Interview stellt der Vorsitzende des PKV-Verbandes, Thomas Brahm, die Konzepte kurz vor. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält an geplanter Offensive in Rafah fest: „Wir werden die Arbeit in Rafah abschließen und gleichzeitig die Zivilbevölkerung in Sicherheit bringen“, erklärte Netanjahu per Video bei einer Konferenz der pro-israelischen Organisation Aipac in Washington. In Rafah haben 1,5 Millionen Palästinenser Zuflucht gesucht.
- Katar arbeitet an einer dauerhaften Waffenruhe im Gazastreifen und nicht an einer kurzfristigen Feuerpause von ein paar Tagen. Die Verhandlungen würden in Doha und Kairo fortgesetzt. Man stehe noch nicht kurz vor einem Abkommen, sei aber hoffnungsvoll.
- US-Geheimdienste sagen erzwungenen Rücktritt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu voraus. n-tv.de
- Israel meldet Angriff auf zwei Standorte der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah in Syrien. Die Angriffe ereigneten sich vor dem Hintergrund intensivierter Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah im israelisch-libanesischen Grenzgebiet.
- UN-Gaza-Beauftragte Sigrid Kaag hat die geplante Einrichtung eines Seekorridors zur Lieferung von Hilfsgütern in das Kriegsgebiet begrüßt; diese Seeroute von Zypern aus sei kein Ersatz für Lieferungen auf dem Landweg.
- Ein mit fast 200 Tonnen Nahrungsmitteln beladenes Schiff ist auf dem Weg von Zypern in Richtung Gazastreifen. Es handelt sich um ein Pilotprojekt für die Eröffnung einer Seeroute, auf der längerfristig Hilfsgüter geliefert werden sollen. tagesschau.de
- Bundeswehr-Luftwaffe beteiligt sich am Abwurf von dringend benötigten Hilfsgütern über dem Gazastreifen; eine entsprechende formale Bitte hat das Auswärtige Amt an das Verteidigungsministerium gestellt. mdr.de
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich erfreut über die erste Hilfslieferung für den Gazastreifen auf dem Seeweg geäußert; der Seekorridor könne eine nachhaltige Lebensader zur Versorgung der Menschen im Gazastreifen darstellen. rnd.de
- Israel wehrt sich gegen Kritik wegen der katastrophalen Versorgungslage im Gazastreifen. Seit Kriegsbeginn seien mehr als 16.000 Lastwagen in den Gazastreifen gefahren und nur 1,5 Prozent nicht zugelassen worden, schrieb die israelische Cogat-Behörde auf X.
- Chef des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA Philippe Lazzarini hatte kritisiert, dass zu wenig humanitäre Hilfe in den Gazastreifen komme und die Beschränkungen zunehmen würden.
- Anschuldigungen gegen israelisches Militär bei Einsatz in Gaza-Klinik: Mediziner laut Berichten geschlagen und gedemütigt. rnd.de
- Auswärtiges Amt beteiligt sich an Evakuierung eines SOS-Kinderdorfs in Rafah. 95 Menschen aus dem SOS-Kinderdorf seien auf dem Landweg in ein Heim in Bethlehem im Westjordanland gebracht worden, darunter 68 palästinensische Kinder sowie elf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Angehörige.
- Vier US-Militärschiffe zu Bau von Hafen im Gazastreifen aufgebrochen; in rund 30 Tagen sollen sie den Gazastreifen erreichen. Die neue Anlage werde aus einer Offshore-Plattform für den Umschlag von Hilfsgütern von größeren auf kleinere Schiffe sowie einer Anlegestelle für den Transport an Land bestehen.
- Italienisches Kriegsschiff fängt zwei Drohnen im Roten Meer ab; es habe sich um Selbstverteidigung gehandelt. Weitere Einzelheiten werden nicht genannt. Italien nimmt an dem EU-Marineeinsatz „Aspides“ im Roten Meer teil.
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 30 Prozent (-1), SPD 15 Prozent, Grüne 14 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 17 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 5 Prozent (+1), Freie Wähler 3 Prozent, Sonstige 8 Prozent. n-tv.de
- Kanzlerfrage: Olaf Scholz 15 Prozent, Friedrich Merz 21 Prozent (-2), Robert Habeck 19 Prozent (+1).
- Kanzlerfrage: Olaf Scholz 18 Prozent, Friedrich Merz 24 Prozent (-2), Annalena Baerbock 19 Prozent (+2).
- GDL-Streiks: kein Verständnis 75 Prozent, Verständnis 23 Prozent. n-tv.de
- Wahlsieg Donald Trumps: Sorgen 60 Prozent, keine Sorgen 38 Prozent. n-tv.de
NACHRICHTEN
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt Vergeltung für Raketenangriff an: Bei einem schweren russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus in Selenskyjs Geburtsstadt Krywyj Rih sind drei Menschen gestorben, 36 Menschen wurden verletzt. „Wir werden dem russischen Staat als Reaktion darauf Verluste zufügen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Der Kreml müsse lernen, dass Terror nicht ungestraft bleibe. Russland greift nach ukrainischen Angaben seit Beginn seines Angriffskrieges immer wieder zivile Ziele an. Moskau weist die Vorwürfe zurück. rnd.de
- Ukraines Hauptstadt Kiew hat am Dienstag den 1000. Luftalarm seit Kriegsausbruch vor knapp über zwei Jahren erlebt.
- Russland hat die Einnahme des Dorfs Newelske an der Front in der Ukraine gemeldet. Zuvor waren aus Russland ukrainische Gegenangriffe aus der Luft und am Boden gemeldet worden. tagesschau.de
- Für Ukraine-Einsatz begnadigt: Russische Schulen feiern pädophilen Mörder als Helden. n-tv.de
- Russische pro-ukrainische Splittergruppen „Sibirisches Bataillon“ dringen in Russland ein. zdf.de
- Ukraines Streitkräfte bauen derzeit an Verteidigungslinien in der Region rund um Saporischschja; die Anlagen sollen nahezu Nato-Standards entsprechen.
- In Russland ist ein Militärtransportflugzeug mit 15 Menschen an Bord beim Start von einem Luftwaffenstützpunkt in der Region Iwanowo abgestürzt. Beim Start war eins der vier Triebwerke in Brand geraten. Alle Insassen seien ums Leben gekommen. zdf.de
- USA liefern Kiew weitere Artillerie-Munition im Wert von 300 Millionen Dollar, kündigte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan an. Damit solle auf einige der dringendsten Bedürfnisse der ukrainischen Armee reagiert werden. spiegel.de
- US-Präsident Joe Biden warnte bei einem Treffen mit Polens Präsidenten Andrzej Duda und Regierungschef Donald Tusk davor, dass Russland bei der Ukraine nicht aufhören werde.
- Kreml-Kritiker und Nawalny-Vertrauter Leonid Wolkow in seinem Auto vor seinem Haus in Vilnius überfallen und verletzt. Zunächst wurde die Autoscheibe eingeschlagen und mit Tränengas gesprüht, danach wurde Wolkow mit einem Hammer attackiert. zdf.de
- Kreml hat Schweizer Botschafterin Krystyna Marty Lang einbestellt; das Schweizer Parlament hat beschlossen, eine Rechtsgrundlage für die Beschlagnahmung russischer Staatsgelder ausarbeiten zu lassen.
- Russische U-Haft für Deutschen wegen Cannabisgummibärchen verlängert. zeit.de
- EU-Staats- und Regierungschefs erwägen neue Sanktionen gegen den Iran wegen Berichten über Lieferung ballistischer Raketen an Russland.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert Konsequenzen für Abgeordnete, die bei der Taurus-Entscheidung gegen die Koalitionslinie votierten: Das Parlament soll am Donnerstag über einen erneuten Unions-Antrag für eine sofortige Lieferung abstimmen. Es gibt Anzeichen dafür, dass dieser auch aus den Reihen von FDP und Grünen unterstützt werden könnte. Mützenich verwies auf die Verabredung zu einem generell einheitlichen Abstimmungsverhalten im Koalitionsvertrag. Als besonders verletzend habe er es empfunden, dass die FDP bei der vergangenen Debatte über die Ukraine-Unterstützung ausgerechnet die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann habe sprechen lassen. Sie habe am Ende sowohl für einen Antrag der Ampelkoalition als auch für einen von CDU/CSU gestimmt. sueddeutsche.de, tagesschau.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat ein Ende der Diskussion über Taurus-Lieferung an die Ukraine gefordert; Kanzler Olaf Scholz habe in dieser Frage eine Entscheidung getroffen. Diese gelte es zu respektieren. Die SPD teile die Haltung von Scholz vollumfänglich. zdf.de
- Großbritanniens Außenminister David Cameron hat Deutschland indirekt erneut zur Taurus-Lieferung aufgerufen. Die britische Storm Shadow habe sich als „unglaublich effektiv“ herausgestellt und der Einsatz der Raketen habe sich nicht eskalierend auf den Konflikt ausgewirkt, sagte Cameron bei einer Debatte im Oberhaus in London. n-tv.de
- Ukraines Botschafter Oleksii Makeiev fordert von Deutschland erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. „Weitreichende Waffensysteme können uns helfen, russische Munitionsdepots und Lieferwege zu treffen“, sagt Makeiev der ARD.
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt droht mit Untersuchungsausschuss wegen Kanzler-Nein zu Taurus: Die Untersuchung sollte notfalls aufklären, wie Kanzler Olaf Scholz zu der Aussage komme, dass das Waffensystem nur unter Mitwirkung deutscher Soldaten eingesetzt werden könne.
- Bundesregierung will kompletten Taurus-Bestand modernisieren. n-tv.de
Wehrbeauftragte Eva Högl fordert wesentliche Verbesserungen bei der Bundeswehr: Es mangele an Material vom Großgerät bis hin zu Ersatzteilen, erklärte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. Durch die Abgabe von Material an die Ukraine sei der Mangel noch größer geworden. Die Infrastruktur sei vielerorts desaströs, und der Zustand der Kasernen teils beschämend. Zudem steuere die Bundeswehr auf erhebliche Personalprobleme zu. Die Wehrbeauftragte erkannte aber zugleich an, dass zuletzt in vielen Bereichen wichtige Weichen gestellt worden seien. Die Bundesregierung hatte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 ein Sondervermögen für die Truppe in Höhe von 100 Milliarden Euro eingerichtet. zdf.de, rnd.de
SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke beklagt zu hohe Hürden: In ihrem Sonderbericht verlangt sie eine Vereinfachung beim Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs zwischen einer politisch motivierten Verfolgung und einer gesundheitlichen Schädigung. Hier scheiterten die Betroffenen immer wieder. Den Opfern bleibe der Zugang zu dringend benötigter Hilfe und Unterstützung somit verwehrt, beklagte Zupke. Sie verwies darauf, dass etwa in Sachsen-Anhalt seit 2015 nur einem einzigen Betroffenen die Anerkennung seiner Gesundheitsschäden gelungen sei.
Migrationsbeauftragter Joachim Stamp spricht sich für bessere Ordnung aus: Zwei Prinzipien müsse Rechnung getragen werden, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Zum einen müssten Asylsuchende ohne Bleiberecht konsequenter abgeschoben werden. Zum anderen müsse man schauen, wie Menschen gezielt angeworben und für den hiesigen Arbeitsmarkt begeistert werden könnten. Bei den Migrationsabkommen sei man auf einem guten Weg. Unbefriedigend bleibe, dass mit den Ländern Syrien und Afghanistan, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kämen, derzeit keinerlei diesbezügliche Gespräche geführt werden könnten. Sowohl Syriens Machthaber Bashar Al-Assad als auch die afghanische Taliban seien keine adäquaten Verhandlungspartner.
Über 1000 Ukrainer in Deutschland medizinisch versorgt: Neben knapp 700 Soldaten handele es sich um Zivilisten, darunter auch Kinder, teilten Innen- sowie Gesundheitsministerium mit. In der gesamten EU wurden bisher rund 3100 Menschen aufgenommen. Überwiegend handelt es sich um Menschen mit kriegstypischen Verletzungen, wie Schuss-, Explosions- und Sprengverletzungen, Verbrennungen oder dem Verlust von Gliedmaßen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, diese Zahl lasse das unermessliche Leid erahnen, das der grausame Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin verursache. Deutschland sei stolz darauf, so viele ukrainische Soldaten hervorragend versorgt zu haben; dies werde man fortsetzen.
Oberverwaltungsgericht Münster setzt Verhandlung im Streit der AfD mit dem Verfassungsschutz fort: Am ersten Prozesstag wurde noch keine Entscheidung getroffen; offen ist, ob es am Mittwoch ein Urteil geben wird oder neue Sitzungstermine gesucht werden müssen. In dem Berufungsverfahren geht es im Kern um die Frage, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachten darf. Das Bundesamt mit Sitz in Köln hatte die Partei im Jahr 2021 als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. spiegel.de, rnd.de, hessenschau.de
- Verfassungsschutz räumt Einsatz von V-Leuten in der AfD ein. zeit.de
- AfD stellt Befugnis des Verfassungsschutzes infrage. n-tv.de
Kanzler Olaf Scholz unterstützt Philippinen im südchinesischen Meer. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Wachstumschancengesetz kommt: Union gibt Blockade im Bundesrat wohl auf. n-tv.de
- Gesundheitsausschuss will Cannabis-Freigabe verschieben. handelsblatt.com
- Fähigkeiten „bauen mit dem Alter ab“ – Grüne wollen Fahrtauglichkeitstests für Senioren. rnd.de
- Krankenhaus-Gesellschaften beschweren sich bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach über AfD-Vergleich. spiegel.de
- Rüstung: Deutsch-französischer Kampfpanzer steckt fest. faz.net
- Sonderregeln während EM in Deutschland: Public Viewing „bis in die Abendstunden“. mannheimer-morgen.de
- Ostdeutsche Solarunternehmen übergeben Petition an Bund. mdr.de
Tatort Regierungsviertel: Alarm im Berliner Regierungsviertel! Der wichtigste Beamte eines Ministers ist verschwunden – vermutlich entführt! Kommissar André Heidergott, gebürtiger Wiener und damit von Haus aus Charmeur, ermittelt in der Machtzentrale Deutschlands. Er deckt auf: Das Opfer war ein Meister der Lügen und Intrigen. Zahlt der Top-Beamte dafür jetzt den Preis? Der Journalist Wolfgang Ainetter hat seine Jahre als Minister-Sprecher im Verkehrsministerium zum fiktiven Roman „Geheimnisse, Lügen und andere Währungen. Ein Ministeriumskrimi“ verarbeitet. amazon.de
Razzien gegen mutmaßliche Drogenhändler in mehreren Bundesländern: Die federführende Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Lüneburg erklärte, es seien 31 Objekte durchsucht und fünf Haftbefehle vollstreckt worden. Außerdem habe man etwa 60 Kilogramm Drogen und Vermögen im Wert von über einer halben Million Euro beschlagnahmt.
Flüchtlingsorganisationen fordern nach Brand einer Flüchtlingsunterkunft auf früherem Berliner Flughafen Tegel Schließung der Einrichtung: Man habe immer wieder gewarnt, dass das Zusammenpferchen so vieler Menschen in prekären Unterkünften höchst gefährlich sei, erklärte Tareq Alaows von Pro Asyl. Man habe in Griechenland bereits gesehen, dass diese Art der Massenunterbringung tödlich enden könne. Auf dem Gelände war ein Unterkunftszelt mit einer Fläche von 1000 Quadratmetern für rund 300 Bewohner aus der Ukraine komplett abgebrannt. Nach Angaben der Feuerwehr gab es keine Verletzten. Die Brandursache ist unklar. Insgesamt leben in der Unterkunft etwa 4500 Menschen. welt.de, spiegel.de
Proteste bei Agrarministerkonferenz erwartet: Bei der Frühjahrstagung gehe es vor allem um den Abbau überbordender Auflagen und Vorschriften in der Landwirtschaft, sagte die Konferenz-Vorsitzende und Thüringens Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij. Weitere Themen sind die geplante stufenweise Abschaffung der Subventionen für Agrardiesel und die Förderung alternativer Biokraftstoffe sowie Veränderungen in der Tierhaltung für mehr Tierwohl. Während des dreitägigen Treffens wird mit erneuten Protesten von Bauern gerechnet, aber auch von Tierschützern, die sich gegen Tiertransporte wenden. web.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen-Anhalt: AfD will CDU-Landrat im Burgenland-Kreis offenbar „Hausbesuch“ abstatten. spiegel.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Schwerin lässt rechtsextremen Götz Kubitschek nicht im Rathaus reden; Veranstaltungsort gekündigt. ostsee-zeitung.de
- Brandenburg: Wagenknecht-Partei BSW tritt bei Kommunalwahl nicht an. maz-online.de
- Berlin: Nach Kungelei-Vorwurf gegen Senatorin Manja Schreiner stoppt Berliner Verkehrsverwaltung umstrittene Stellenbesetzung. tagesspiegel.de
- Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner hält an gescheiterter Antisemitismus-Klausel für Berlin fest. tagesspiegel.de
- Hessen: Innenminister Roman Poseck will Stellenzahl bei Polizei aufstocken. echo-online.de
- NRW: Innenminister Herbert Reul sieht klare Grenzen der Integrationsfähigkeit in Schulen. rp-online.de
- Hessen: Verdacht auf Rechtsextremismus im Forstamt Weilburg; Minister Ingmar Jung verspricht Aufklärung. faz.net
- Schleswig-Holstein: Polizei darf Notrufe nicht ordnen weil Server in Baden-Württemberg. ndr.de
- Saarland: Diskussion um Lenkungsausschuss für Ford-Gelände. n-tv.de
- Brandenburg: Tesla-Chef Elon Musk besucht Fabrik nach Anschlag. handelsblatt.com
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis bewirbt sich als Nato-Generalsekretär: Er glaube, dass Osteuropa einen wertvollen Beitrag in der Nato leiste, sagte der 64-Jährige in Bukarest. Bislang galt der amtierende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte als Favorit für die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg, der im Herbst aus seinem Amt ausscheidet. Für Rutte haben sich die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich ausgesprochen; damit gilt der 57-Jährige als Favorit. Ungarn hat allerdings angekündigt, Rutte nicht unterstützen zu wollen. Die Personalie muss einstimmig entschieden werden. rnd.de, zdf.de
EU-Kommission rät zu Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina: Das Land habe gezeigt, dass es in der Lage sei, die notwendigen Kriterien zu erfüllen, erklärte Ursula von der Leyen. Vor einer Mitgliedschaft in der EU seien aber noch weitere Fortschritte notwendig. Bosnien-Herzegowina ist neben Albanien, Serbien, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien eines von sechs Ländern, die sich nach Kriegen und Krisen in den 90er Jahren in unterschiedlichen Phasen des EU-Beitrittsprozesses befinden. faz.net
EU und Schweiz wollen wieder über Rahmenabkommen verhandeln: Die EU-Finanzminister billigten in Brüssel das entsprechende Verhandlungsmandat für die EU-Kommission. Die Gespräche sollen bereits in den kommenden Tagen beginnen. Ziel sei ein fairer Wettbewerb zwischen den Unternehmen beider Staaten sowie der Schutz der Rechte von EU-Bürgern in der Schweiz. Der Schweizer Bundesrat hatte bereits am Freitag grünes Licht für die Gespräche gegeben. Erste Verhandlungen hatte das Land im Mai 2021 nach sieben Jahren Dauer noch platzen lassen. Derzeit sind die beiderseitigen Beziehungen in zahlreichen Einzelabkommen geregelt.
- Baden-Württemberg begrüßt Annäherung von Schweiz und EU. n-tv.de
- SVP startet Kampagne gegen das neue EU-Verhandlungspaket. telebaern.tv
Rechtsausschuss des EU-Parlaments für Klage gegen Kommission wegen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn: Es gilt als sicher, dass Parlamentspräsidentin Roberta Metsola den juristischen Dienst mit der Einreichung der Klage beauftragen wird. Trotz anhaltender Kritik wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien hatte die Kommission Ende vergangenen Jahres rund zehn Milliarden Euro an eingefrorenen Fördermitteln für Ungarn freigegeben. Zur Begründung hieß es, die Regierung in Budapest habe die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Dies war im EU-Parlament parteiübergreifend kritisiert worden. tagesschau.de, sueddeutsche.de
EU-Kommission legt Maßnahmenpakt für Klimaresilienz vor: Vizekommissionschef Sefcovic sagte bei der Vorstellung in Straßburg, das Paket sei ein Aufruf zum Handeln auf allen Ebenen. Maßnahmen zur bessere Anpassung Europas an die Folgen der Erderwärmung seien unabdingbar, um Leben zu retten, Kosten zu senken und den Wohlstand zu sichern. Konkret sollen etwa Akteure auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene besser vernetzt werden. Außerdem müssen Klimarisiken dem Papier zufolge künftig bei der Planung und Instandhaltung kritischer Infrastrukturen stärker berücksichtigt werden. Entscheidend sei auch, dass ausreichend öffentliches und privates Geld zur Verfügung stehe. goslarsche.de
Schadstoffregeln für Industrie und Landwirtschaft werden verschärft: Viele Betriebe werden verpflichtet, weniger Stickoxide, Methan, Ammoniak oder andere klimaschädliche Stoffe auszustoßen. Bei schweren Verstößen müssen Unternehmen mit Strafen von mindestens drei Prozent des Jahresumsatzes in der EU rechnen. Rinderhalter sind ausgenommen. In der Landwirtschaft sollen die Vorgaben schrittweise ab 2030 eingeführt werden.
Ex-US-Präsident Bill Clinton verteidigt Nato-Osterweiterung: „Eine gute Investition“. rp-online.de
EU-Institutionen:
Whistleblower-Aufruf: Die Journalisten Steffen Dobbert & Ulrich Thiele rufen Hinweisgeber, die mit Sponsoring, Lobbying, Ungereimtheiten, Verstößen oder Korruption rund um die Erdgas-Pipelines Nord Stream zu tun hatten, auf, sich zu melden. Allen Informanten wird Quellenschutz garantiert: nord-stream-transparenz.de
Weitere Europa-News:
- Italien: Staatlicher Investmentfonds soll KI-Projekte mit einer Milliarde Euro unterstützen. heise.de
- Frankreich: Rechnungshof fordert beispiellosen Sparkurs; Sozialleistungen nicht tabu. n-tv.de
- Ungarn: Notenbank warnt vor Gesetzesvorhaben der Orban-Regierung. handelsblatt.com
Abnabelung von Russland: Armenien verlangt Abzug russischer Soldaten vom Hauptstadtflughafen. tagesspiegel.de
Abkommen mit Großbritannien: Was Ruandas Bürger über den Asyldeal denken. tagesschau.de
US-Präsident Joe Biden gewinnt auch Vorwahl der Demokraten in Georgia: Der 81-Jährige hat auch die Vorwahl der Demokratischen Partei im Bundesstaat Georgia gewonnen und damit ausreichend Delegiertenstimmen für den Nominierungsparteitag in Chicago im August. Die eigentliche Wahl zum Präsidentenamt findet am 5. November statt. Biden wird dort voraussichtlich gegen den früheren Präsidenten Trump von der Republikanischen Partei antreten. zdf.de
- Auch Donald Trump sichert sich Delegiertenzahl für Präsidentschaftskandidatur. zeit.de
Weitere USA-News:
- Präsident mit Erinnerungslücken: Bericht zu Geheimdokumenten entlastet US-Präsident Joe Biden. n-tv.de
- Lara Trump räumt bei den Republikanern auf – mehr als 60 Angestellte gefeuert. fr.de
- Verbraucherpreise in den USA ziehen überraschend an. n-tv.de
Welternährungsprogramm sieht Haiti am Rande einer Hungerkrise: Die UN-Organisation erklärte, die humanitären Bemühungen stünden kurz vor dem Erliegen. Zum einen behindere die schlechte Sicherheitslage den Zugang zu den Menschen, zum anderen sei der Plan zur Deckung des Bedarfs nur zu einem Bruchteil finanziert. Die Gewalt in Haiti war Ende Februar eskaliert. Banden kontrollieren einen Großteil der Hauptstadt Port-au-Prince. Wegen der Lage hatte Ministerpräsident Henry seinen Rücktritt in Aussicht gestellt.
- Bandenführer droht mit „Völkermord“: Wer übernimmt nach dem Rücktritt des Präsidenten die Macht in Haiti? tagesspiegel.de
Inflationsrate in Argentinien steigt auf über 270 Prozent. handelsblatt.com
Ihre Botschaft hier: Erreichen Sie mit unserem Briefing die Politik-Branche am Morgen und bringen Sie Ihre Impulse ins Blickfeld der Akteure auf verschiedenen Ebenen. Unser Newsletter ist ein attraktives und zuverlässiges Umfeld. Schauen Sie sich unsere Mediadaten an und kontaktieren Sie uns telefonisch unter 030/69 202 3533 oder per Mail u.kraus@novalismedienhaus.de oder vereinbaren Sie einen Termin im Kalender von Ulrich Kraus.
Streiks bei Bahn und Lufthansa:
- Am Dienstag wurden rund 80 Prozent der Fernzüge gestrichen, teilte die Deutsche Bahn. Es ist der sechste GdL-Streik im laufenden Tarifkonflikt. Betroffen war auch der Güterverkehr. Die Bahn scheiterte am Dienstag erneut mit dem Versuch, juristisch gegen den Ausstand vorzugehen. Das Hessische Landesarbeitsgericht wies die Berufung des Unternehmens in zweiter Instanz ab.
- Bei der Lufthansa und ihrer Regionalflugtochter Cityline bestreikte das Kabinenpersonal alle Abflüge in Frankfurt am Main. Für Mittwoch sind die Flugbegleiter in München zum Warnstreik aufgerufen. Am Donnerstag sollen dann an mehreren Flughäfen die Beschäftigten der Luftsicherheit erneut die Arbeit niederlegen. n-tv.de
Inflation in Deutschland fällt auf Zweieinhalb-Jahrestief: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lag der Wert im Februar bei 2,5 Prozent nach 2,9 im Monat zuvor. Es ist der niedrigste Stand seit Juni 2021. Begründet wurde die Entwicklung mit einer Entspannung bei den Energiekosten. Zudem verlangsamte sich der Preisauftrieb für Nahrungsmittel.
Deutscher Leitindex: Dax steigt auf neues Rekordhoch. spiegel.de
Fast jeder zweite Fahrschüler fällt durch Theorieprüfung: Nach Angaben des Tüv-Verbandes lag die Durchfallquote bei 49 Prozent; ein Anstieg um drei Prozentpunkte und ein neuer Höchstwert. Durch die Praxisprüfung fiel wie in den vergangenen Jahren in allen Klassen etwa jeder Dritte. Laut TÜV ist mehrfaches Scheitern eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere werde die Theorieprüfung nicht ernst genug genommen, hieß es. Die individuelle Vorbereitung sei aus Verbandssicht nicht ausreichend. welt.de
Schiffahrtsbehörde meldet viermal so viele Sturmfluten wie normalerweise in aktueller Saison: Normal seinen vier bis sechs Sturmfluten pro Saison, erklärte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg. An der Ostsee habe die sehr schwere Sturmflut im Oktober zudem für die höchsten Wasserstände seit 1872 gesorgt. Langzeitbeobachtungen zeigten bisher aber nicht, dass es insgesamt deutlich mehr oder stärkere Sturmfluten gebe als früher.
Energiepolitik – Versorgungssicherheit first fordert der BDWi in seinem Programm zur Europawahl bdwi-online.de
HINTERGRUND
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach Bericht über rechtsextreme Mitarbeiter in der AfD-Fraktion für strengere Regeln zum Schutz des Bundestages: Bas sagte dem Tagesspiegel, Extremisten gleich welcher Couleur, die aktiv und gezielt auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeiteten, dürften nicht im Bundestag ein- und ausgehen. Die Bundestagspräsidentin warnte vor schlecht vorbereiteten Schnellschüssen. Der Bayerische Rundfunks berichtete, dass für die AfD-Bundestagsfraktion und AfD-Abgeordnete mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum arbeiteten, darunter Aktivisten aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“, ideologische Vordenker aus der „Neuen Rechten“ sowie mehrere Neonazis. Die AfD-Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla wiesen den Bericht zurück. rnd.de, br.de, tagesschau.de
- Innenministerin Nancy Faeser regte eine Überprüfung der Sicherheitsregeln des Parlaments an. Es müsse alle Demokraten umtreiben, dass rechtsextremistische Netzwerke bis in den Bundestag reichten, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die Regierung habe in solchen Fällen wegen der Gewaltenteilung aber keine Handhabe; hier könne nur das Parlament selbst aktiv werden. tagesschau.de
- Lächeln für die AfD: Eine rechte Influencerin im Parlamentsbetrieb. tagesspiegel.de
Nach AfD-Eklats: Höhere Bußgelder für Bayerische Abgeordnete. merkur.de
Union und Ampel wollen Gespräche über Schutz des Verfassungsgerichts wieder aufnehmen. spiegel.de
Poker um die CDU-Posten: Wirtschaftsflügel erhöht Druck auf Friedrich Merz und will MIT-Chefin Gitta Connemann im CDU-Präsidium. rnd.de
KALENDER
08:30 Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Arbeitsminister Hubertus Heil, Verkehrsminister Volker Wissing und Umweltministerin Steffi Lemke beim „Zukunftstag Mittelstand“, Station Berlin
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuch im Rahmen von „Ortszeit Deutschland“ Bischof-Hermann-Kunst-Schule, später Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern bei „Kaffeetafel kontrovers“, Abends Fastenbrechen mit Musliminnen und Muslimen, Espelkamp
10:00 Forschungsministerin Bettina Stark Watzinger zum Förderprogramm zur Fusionsforschung, BMBF, Berlin
10:00 EU-Parlament zu Sicherheit von Spielzeug und KI-Gesetz, Straßburg
11:00 Kabinett zu Bürokratieabbau, Einsatz von Vertrauenspersonen und Verhinderung der missbräuchlichen Ersteigerung von Schrottimmobilien, Kanzleramt, Berlin
11:30 Staatssekretärin BMAS Lilian Tschan zu „Wie viel Zwang verträgt die Tarifautonomie?“ der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Berlin
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung von Kanzler Olaf Scholz, Aktuelle Stunde zum „Taurus-Abhörskandal“,
13:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Deutschen Bauernverband, Gesamtverband der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände und IG Bau zu „Zukünftige Bildungspolitik im BMEL“, Berlin
14:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei BMBF-Konferenz „Stadt-Land-Zukunft“, Alte Münze, Berlin
15:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Festveranstaltung der IGBCE zum 60. Geburtstag ihres langjährigen Vorsitzenden Michael Vassiliadis, Berlin
15:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der der Wilhelm Leibniz-Preisverleihung, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
17:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Präsidentin der Kultusministerkonferenz Christine Streichert-Clivot zum 20-jähriges Bestehen der Bundesschülerkonferenz, Hotel Moa, Berlin
17:00 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr bei KI-Veranstaltung des Bankenverbandes, Berlin
18:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt den Thailands Premierminister Srettha Thavisin mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
18:30 Verkehrsminister Volker Wissing auf der „HVO100 goes Germany“ der Mobil Deutschland, Berlin
18:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol beim Schinkelfest AIV Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg, Universität der Künste Berlin
Ausschüsse
11:00 Rechtsausschuss zur Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Kinderkommission zu Bildungs- und Entwicklungschancen von Kindern, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Tourismusausschusses zum Flugreiseverkehr, Paul-Löbe-Haus, Berlin
17:45 Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Nachgefragt mit Stern-Journalist Nico Fried, Europatalk mit Linken-Politikerin Martina Michels und CDU-Politiker Michael Gahler, Vor Ort im EU-Parlament
10:00 69. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, Universität Erfurt
10:00 Verband ZIV – Die Fahrradindustrie stellt Marktdaten 2023, ziv-zweirad.de
10:00 Deutscher Ethikrat zu „Klimagerechtigkeit“, Berlin
13:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
13:00 ntv Live bei der Regierungsbefragung von Kanzler Olaf Scholz
19:00 Parlamentarischer Abend 2024 der Familienunternehmer, Deutsche Bank, Berlin
20:15 Exakt zu „Gegen die Einsamkeit: Wohin, wenn auf dem Land Vieles schließt?“, „Mord verjährt nicht: Aufklärung eines 50 Jahre zurückliegenden Verbrechens?“, „Folgen der Massentierhaltung: Was tun, wenn gegen lebensbedrohliche Keime nichts mehr hilft?“, MDR
20:15 Jetzt red I „Krankenhäuser in Not – Wie sicher ist unsere Gesundheitsversorgung?“, BR
20:45 Reportage „Kein Ausweg – Flucht aus Afghanistan“, MDR
21:45 Kontrovers zu „Erinnerungskultur: Die Rückkehr der Namen“, „Bundeswehr: Debatte um Wehrpflicht“, „Risiko Mietwohnung: Wenn Vermieten zum Alptraum wird“, BR
22:00 Kontraste – Die Reporter „Die Crack-Welle“, RBB
22:15 Phoenix Runde „Scholz und sein Taurus-Nein – Angemessen oder verhängnisvoll?“
22:15 Auslandsjournal zu „Frust an der Front: Die Ukraine ringt um Soldaten“, „Nawalnys Erben: Russlands Opposition vor der Wahl“, „Kiews Helfer in den USA: Werbetour durchs ländliche Amerika“, „Chaos in der Karibik: Brutale Bandengewalt in Haiti“, „Pekings Boom-Pause: Chinas Angst vor dem Stillstand“, ZDF
22:50 Maischberger zu „Zusammenhalt der Gesellschaft und Umgang mit der AfD“ mit CDU-Politiker Armin Laschet, zur „Lage an der Front“ mit Kriegsreporterin Katrin Eigendorf und der Ukrainerin Anna Zaitseva, Runde mit langjähriger Heute-Moderatorin Petra Gerster, stellvertretender Welt-Chefredakteur Robin Alexander und MDR-Journalist Lars Sänger, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Nadja Sthamer, Karl Bär und Dagmar Schmidt, Baden-Württembergs Sozial-Minister Manfred Lucha, Bayerns Landtagsabgeordneter Maximilian Deisenhofer, Hessens Landtagsabgeordneter Günter Rudolph, Mecklenburg-Vorpommerns Umwelt- und Landwirtschaftsminister Till Backhaus, NRW-Opferschutzbeauftragte Barbara Havliza, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Anette Röttger, Thüringens Landtagsabgeordneter Lutz Liebscher, Beauftragte für Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg Inka Gossmann-Reetz, ZDF-Journalist Mitri Sirin, Welt-Reporter Steffen Schwarzkopf, Journalistin Teresa Bücker, Leiter Kommunikation Brunata-Metrona Thomas Scheffler sowie der Executive Director at Fink & Fuchs Boris Barth.
Büroleitung/Leitung Teamassistenz (m/w/d) bei PHAGRO – Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e.V., Kampaigner:in (m/w/d) für internationale und europäische Klimapolitik bei Greenpeace e.V., Sachbearbeiter:in für den Bereich Begleitung von Plenarsitzungen (m/w/d) bei Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mitarbeiter:in für Social Media & Content Creation (m/w/d) bei Volt Deutschland, Chief Operating Officer (COO) (m/w/d) bei CeMAS
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ZITAT DES TAGES
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erklärt, dass der Bundestag in den vergangenen zwei Jahren bereits die Hausordnung und die Zugangsregeln verschärft hat. tagesspiegel.de
ZULETZT
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist gut im Lama-Stiegeln: Ramelow bewies sein Faible für Tiere beim Besuch eines Lama-Hofs. Dort durfte er nicht nur mit den flauschigen Kamelen wandern, sondern auch ein Lama striegeln. Das hat er offenbar richtig gut gemacht; Hofbesitzerin Alina Kroll lobt Ramelows Geschick und bemerkt sofort seine Tierliebe. Nebenbei plauderte Ramelow auch über seine eigenen Hunde. Laut der Hofbesitzerin können wir alle von den Lamas lernen, achtsam zu sein und Respekt auf Augenhöhe zu zeigen. Wer hätte gedacht, dass harte Politik und flauschige Lamas so gut zusammenpassen? tlz.de