Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj führt in Saudi-Arabien Gespräche über Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Kiew und Moskau: „Die Führung des Königreichs hat bereits zur Freilassung unserer Leute beigetragen. Ich bin zuversichtlich, dass auch dieses Treffen zu Ergebnissen führen wird.“, schrieb Selenskyj auf X. Weitere Themen im Gespräch mit Kronprinz Mohammed bin Salman seien mögliche Bereiche wirtschaftlicher Zusammenarbeit sowie Saudi-Arabiens Beteiligung am Wiederaufbau der Ukraine. Beide Seiten würden zudem über den ukrainischen Friedensplan sprechen, der einen vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus seinem Land vorsieht. spiegel.de

• Selenskyj reiste nach dem Treffen in Saudi-Arabien weiter nach Albanien gereist, wo er am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanländer teilnimmt.
• Ukrainische Armee zieht sich aus zwei weiteren Dörfern nahe Awdijiwka zurück. Nach heftigen Kämpfen habe man die Orte Siewerne und Stepowe aufgegeben, erklärte ein Armeesprecher. Awdijiwka im Osten der Ukraine ist vor mehr als einer Woche von russischen Truppen eingenommen worden. Die ukrainische Armee beklagt unter anderem Munitionsmangel. Zudem räumte sie Schwierigkeiten bei Rekrutierungen ein. n-tv.de
• Polen und Tschechien sichern Ukraine weitere Unterstützung zu wollen dem angegriffenen Land die nötige militärische Ausrüstung zur Verfügung zu stellen.
• US-Regierung beklagt einmal mehr mit eindringlichen Worten den mangelnden Nachschub an militärischer Ausrüstung für die Ukraine. Ukrainische Soldaten hätten derzeit zum Teil harte Entscheidungen zu treffen, welche Ziele sie im Abwehrkampf gegen Russland überhaupt angreifen sollten und mit welcher Munition, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates John Kirby im Weißen Haus. welt.de
• EU-Kommission will Kurswechsel bei Beschaffung von Rüstungsgütern. Die EU-Mitgliedstaaten sollen mehr Rüstungsgüter bei europäischen Herstellern kaufen, um damit die Abhängigkeit von US-Konzernen zu verringern. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die militärischen und industriellen Defizite der Europäer deutlich gemacht. Die Union müsse ihre Verteidigungsbereitschaft schnell verbessern.
• Wladimir Klitschko enttäuscht von Scholz: „Wir brauchen Waffen, wir brauchen keine Soldaten.“ rnd.de
• Ukraine wirft Russland Desinformation zur Spaltung westlicher Verbündeter vor. Russland verbreite online Falschinformationen, um die Mobilisierung weiterer Soldaten in der Ukraine zu stören, die Siegeschancen Kiews in Frage zu stellen und den Eindruck zu erwecken, der Westen sei „erschöpft“. Zudem versuche Russland, Misstrauen in ukrainische Regierungsvertreter zu säen.
• Lettland verlängert generelle Einreisesperre für Russen. Das Außenministerium in Riga verwies zur Begründung auf generelle Sicherheitsbedenken in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die bisherige Einreisesperre wäre in wenigen Tagen ausgelaufen.
• Memorial-Vorsitzender Oleg Orlow zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der Menschenrechtsaktivist habe die russischen Truppen diskreditiert, begründeten die Richter den Schuldspruch. Der 70-Jährige hatte in einer Kolumne den russischen Angriff auf die Ukraine angeprangert und war deswegen bereits im Oktober zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft forderte daraufhin ein neues Verfahren. tagesschau.de
• Vertraute von Alexej Nawalny beklagen Behinderung von Trauerfeier. zeit.de
• Anwalt Wassilij Dubkow von Nawalnys Mutter verhaftet. spiegel.de
• Moskauer gedenken dem 2015 ermordetem Kremlkritiker Boris Nemzow. n-tv.de
• Dachverband der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften IFRC will Vorwürfe nach Medienberichten über zweifelhafte Aktivitäten der russischen Rotkreuzgesellschaft prüfen. Der Chef der russischen Rotkreuzgesellschaft soll auch in Organisationen aktiv sei, die sich für den Krieg gegen die Ukraine einsetzen und Ukrainer als neonazistisch verunglimpft haben. Spiegel, Standard und Tagesanzeiger berufen sich auf russische Geheimdokumente, die einer Organisation in Estland zugespielt worden seien. spiegel.de
• Russland will Benzin-Export verbieten. Grund sei die steigende Nachfrage aus dem Inland sowie die Wartung von Raffinerien. Ausgenommen sind Weißrussland, Kasachstan, Armenien, Kirgisistan, die Mongolei, Usbekistan sowie die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien. n-tv.de
• US-Finanzministerin Janet Yellen spricht sich für Liquidierung von rund 300 Milliarden Dollar an eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank aus. Das Geld könne dann für den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. n-tv.de
• Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier will Ausweitung der Russland-Sanktionen. welt.de

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sorgt mit Äußerungen zu westlichen Bodentruppen in der Ukraine für Irritationen: Er wies dabei selbst darauf hin, dass es keinen Konsens in dieser Frage gebe. Französische Diplomaten erklärten, Macrons Vorschlag ziele darauf ab, eine Diskussion anzuregen. Es gebe keine konkreten Pläne für solche Einsätze. Die Ukraine hat auch nicht um den Einsatz westlicher Soldaten gebeten. sueddeutsche.de

• Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné präzisierte Macrons Wortwahl; man müsse neue Unterstützungswege für die Ukraine in den Blick nehmen. Er denke da vor allem an Cyberabwehr, die Produktion von Waffen und die Minenräumung. Einige dieser Handlungen könnten eine Präsenz auf ukrainischem Territorium erforderlich machen, ohne die Schwelle zu einer Kriegsbeteiligung zu überschreiten. zeit.de
• Ukraine begrüßt die von Macron angestoßene Debatte über Soldatenentsendung. Präsidentenberater Mychajlo Podoljak erklärt, Macrons Äußerungen zeigten ein Bewusstsein für die Risiken, die Europa durch ein militaristisches, aggressives Russland drohten. Wichtig sei derzeit, die Lieferung von Militärausrüstung an die Ukraine zu beschleunigen.
• Nato-Generalssekretär Jens Stoltenberg erklärte, dass das Militärbündnis keinen derartigen Plan verfolge.
• Kanzler Olaf Scholz hat den Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine ausgeschlossen. Auch für die Zukunft gelte, dass kein europäischer Staat und kein Nato-Land Bodentruppen in die Ukraine schicken würden. n-tv.de
• Verteidigungsminister Boris Pistorius schließt den Einsatz von deutschen Truppen im Ukraine-Krieg aus; „Troops on the ground ist keine Option für die Bundesrepublik Deutschland.“ tagesschau.de
• SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, „Wir werden mit Sicherheit keine deutschen Soldaten in den Krieg gegen Russland schicken.“ Staatskunst bestehe nicht in markigen Worten.
• SPD-Außenexperte Michael Roth nannte den möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen eine Phantomdebatte; die Ukraine brauche vor allem Munition, Luftverteidigung, Drohnen, Langstreckenwaffen.
• FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sagte, Deutschland müsse die Einschätzung Macrons nicht teilen, lobte aber zugleich die Entschlossenheit des französischen Präsidenten.
• CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagt der ARD, die Ukraine brauche vor allem weitreichende Waffen und Munition; wenn Europa endlich liefere, dann stelle sich die Frage nach Bodentruppen nicht mehr.
• US-Präsident Joe Biden lehnt Entsendung von Truppen ab.
• Großbritannien beabsichtigt keinen Truppeneinsatz in der Ukraine, erklärte ein Regierungssprecher.
• Polens Regierungschef Donald Tusk und sein tschechischer Amtskollegen Petr Fiala beabsichtigen keine Entsendung von Soldaten, erklärten beide in einer gemeinsamen Erklärung.
• Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas betonte, sein Land stehe einem solchen Einsatz nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, sofern sich westliche Soldaten tatsächlich nicht an Kampfhandlungen beteiligen sollten.
• Estland Regierungschefin Kaja Kallas erklärte, ihr Land diskutiere nicht die Entsendung von Truppen in die Ukraine.
• Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte, die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine sei derzeit kein Thema; derzeit sei man damit beschäftigt, fortschrittliche Ausrüstung in die Ukraine zu schicken.
• Spaniens Regierungschef Sánchez erklärte, sein Land verfolge keinerlei Pläne in diese Richtung.
• Kreml-Sprecher Dimitri Peskow warnte, eine Entsendung von Truppen in die Ukraine wäre nicht im Interesse westlicher Länder; dass die Möglichkeit nun diskutiert werde, sei ein „sehr wichtiges neues Element“ in dem Konflikt.

Großbritannien zeigt sich in Taurus-Debatte irritiert über Kanzler Olaf Scholz: Das britische Verteidigungsministerium hat Scholz widersprochen, wonach sich Großbritannien direkt am Einsatz weitreichender Marschflugkörper gegen russische Stellungen in der Ukraine beteilige: „Der Einsatz von Storm Shadow und der Prozess der Zielauswahl sind Sache der ukrainischen Streitkräfte.“ Das Vereinigte Königreich stelle zusammen mit anderen Verbündeten der Ukraine eine Reihe von Ausrüstungsgegenständen zur Verfügung, um sie bei der Abwehr der illegalen und nicht provozierten Aggression Russlands zu unterstützen. spiegel.de

• Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte, er finde es bizarr, dass auf der einen Seite sowohl Frankreich als auch Deutschland nicht genug militärische Unterstützung liefern und in so kurzer Abfolge der Kanzler wichtige militärische Unterstützung verweigert und der französische Präsident dann von Bodentruppen spricht. Da sei überhaupt nichts koordiniert und ein weiteres Zeichen von Schwäche.
• SPD-Chef Lars Klingbeil steht hinter der Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Ausschlaggebend sei das Risiko, dass Deutschland mit der Lieferung möglicherweise in den Krieg gegen Russland hineingezogen werden könnte.
• Grünen-Chef Omid Nouripour rät davon ab, sich weiter über das Nein von Kanzler Olaf Scholz zu Taurus-Lieferungen aufzuregen. „Wir haben da Unterschiede in der Auffassung.“ Er würde raten, sich jetzt auf andere Dinge zu konzentrieren, wie der Ukraine geholfen werden könnte. Es gebe auch andere Waffensysteme, über die man sich langfristig unterhalten müsse.
• DGAP-Vize Christian Mölling kritisiert die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz. Eine Lieferung der Marschflugkörper würde nicht bedeuten, dass Deutschland damit zur Kriegspartei werde. Scholz baue sich selbst mit seinem Nein zu der Lieferung des Marschflugkörpers ein doppeltes Tabu auf. spiegel.de

Kanzler Olaf Scholz verspricht Bauern Bürokratieabbau: Man versuche bereits, den „unglaublichen Vorschriftendschungel“ zu reduzieren, sagte Scholz bei einem Bürgergespräch in Emmendingen. Es solle zum Beispiel weniger Dokumentationspflichten geben. Auch mit Blick auf Künstliche Intelligenz könnten Vorschriften bürokratiearm aufgestellt werden. Ebensowenig trage die Idee, dass Agrarwirtschaft nur mit Zulagen und Subventionen funktioniere. Und wer Geld vom Staat wolle, werde auch künftig Formulare ausfüllen müssen. stern.de

Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht Ausbau von Strom aus Wind oder Sonne im Plan: Wenn man in diesem Tempo weitermachen, werde man es schaffen, sagte Habeck in Cottbus anlässlich einer Konferenz über den Strukturwandel. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen kommen; derzeit ist es gut die Hälfte. handelsblatt.com

Grünen senden deutliche Signale an die Union: Bei der Klausur der Bundestagsfraktion gehen die Grünen auf Distanz zu den Ampel-Partnern. Da sich die FDP einer Lockerung der Schuldenbremse versperrt, schlagen die Grünen einen schuldenfinanzierten „Deutschland-Investitionsfonds“ vor, aus dem Subventionen von Klimazukunftsinvestitionen der Wirtschaft gezahlt werden sollen. Die Grünen versuchen CDU-Politiker wie Daniel Günther, Kai Wegner und vor allem Hendrik Wüst für ihre Pläne zu gewinnen. welt.de

Außenministerin Annalena Baerbock empfängt Amtskollegen aus Armenien und Aserbaidschan zu Friedensverhandlungen: Bei dem zweitätigen Treffen im Berliner Gästehaus des Auswärtigen Amts sollen offene Fragen geklärt werden. Deutschland und Europa stünden „nach Kräften bereit“, einen Friedensschluss zu unterstützen. tagesspiegel.de

Weitere Meldungen:

• Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger: BAföG-Reform tritt zum Wintersemester 2024/25 in Kraft in Kraft. tagesschau.de
• Arbeitsminister Hubertus Heil ist unzufrieden mit der Integrationsquote. handelsblatt.com
• DGB fordert mehr Tempo bei Gleichstellung: Ampel „muss jetzt liefern“. rnd.de
• Windenergieverband: Bürokratie bremst Ausbau in Deutschland. welt.de