POLITIK-HEADLINES
Bild: Rebecca – Neue Spur führt zu diesem Gully
FAZ: Verfassungsschutz sieht wachsende Gefahr durch Extremisten
Funke: Sicherheitsmängel bei EM-Fanzonen
Handelsblatt: Das Biden-Paradox
RND: Vorbild Australien: Hilft eine Wahlpflicht gegen Populisten?
SZ: Biden will Migranten Perspektive bieten
Tagesspiegel: Bericht des Verfassungsschutzes – Faeser: „Wir müssen unsere Demokratie aktiv verteidigen“
taz: Österreichs Grüne werden frech
Welt: Verfassungsschutz: Neuer Links- und Rechtsterror droht
Warum die Sozialabgabenquote auf über 50 Prozent steigen könnte. Gesundheitsminister Lauterbach hat die dringend notwendige Finanzreform in der Pflege offenkundig vertagt. Das macht eine Beitragserhöhung in der Sozialen Pflegeversicherung wahrscheinlicher. Und auch in anderen Sozialversicherungszweigen droht ein Anstieg der Abgabenquote. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israelischer Außenminister Israel Katz warnt Hisbollah vor „totalem Krieg“: Er drohte der pro-iranischen Schiitenmiliz mit der Zerstörung. „Wir stehen kurz vor dem Zeitpunkt, an dem wir entscheiden werden, die Spielregeln gegen die Hisbollah und den Libanon zu ändern“, erklärte das Außenministerium. In einem totalen Krieg würde die Hisbollah zerstört und der Libanon schwer getroffen werden. spiegel.de
- Israels Militär hat nach eigenen Angaben Pläne für eine mögliche Offensive gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon genehmigt. Über einen Zeitpunkt für die Offensive wurde nichts gesagt. Die Spannungen zwischen Israel und der im Libanon ansässigen radikal-islamischen Hisbollah hatten zuletzt zugenommen.
- US-Gesandter Amos Hochstein fordert sofortige Deeskalation an Grenze zwischen Libanon und Israel und ein sofortiges Ende der gegenseitigen Angriffe aufgerufen. Hochstein sagte in Beirut, es sei möglich und im Interesse aller, den Konflikt in der israelisch-libanesischen Grenzregion schnell und diplomatisch zu lösen. handelsblatt.com
- Hisbollah beschießt Israel wieder. Israelisches Militär teilte mit, die schiitische Miliz habe vier Geschosse in Richtung Israel abgefeuert. Alle vier Projektile seien abgefangen worden. Allerdings lösten Splitter einer Drohne ein Feuer nahe der Grenze aus.
- Hisbollah hat nach eigener Darstellung Aufnahmen aus Nordisrael aus der Luft angefertigt und veröffentlicht. Die Bilder sollen etwa den Hafen von Haifa und andere wichtige strategische Orte in der Gegend zeigen und von einer Drohne aufgenommen worden sein.
- Der von Israels Militär festgelegte Korridor für Hilfslieferungen in den Gazastreifen ist laut Palästinenserhilfswerk UNRWA nicht sicher. Es sei auch am Dienstag nicht gelungen, auf diesem Weg Hilfsgüter bis zu ihrem Ziel zu transportieren. Verzweifelte Palästinenser hätten auf der Route Waren aus den Fahrzeugen des Konvois gestohlen und dieser habe nicht weiterfahren können.
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Familien von toten Hamas-Geiseln zu einem Treffen eingeladen. Scharon Scharabi, dessen Brüder Jossi und Eli in Geiselhaft starben, will die Einladung annehmen. Eine weitere Angehörige, die anonym bleiben wollte, sagte der AFP, sie werde nicht hingehen; es sei Netanjahu ein bisschen spät eingefallen, sie einzuladen.
- In Israel haben am Dienstagabend wieder Tausende Menschen gegen die Regierung und für die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln protestiert. In der Nähe des Parlamentsgebäudes in Jerusalem forderten die Demonstranten Neuwahlen. Es ist der dritte Tag in Folge, an dem es im Land regierungskritische Demonstrationen gibt.
- Über zwei Wochen vor dem Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober gab es deutliche Hinweise des Militärgeheimdienstes, meldet der öffentlich-rechtliche Kan-Sender. Soldaten hätten in einem innerhalb der Gaza-Division verbreiteten Brief Hamas-Pläne beschrieben, Militärbasen und zivile Ortschaften im Grenzgebiet anzugreifen. Auch vor der Entführung von 200 bis 250 Israelis, darunter Frauen und Kinder, sei gewarnt worden. Die Warnungen seien jedoch von Vorgesetzten ignoriert worden. mannheimer-morgen.de
- US-Regierung prüft nach Angaben von Außenminister Antony Blinken eine Lieferung großer Bomben für Israel; es bestünden Bedenken, dass diese in dicht besiedelten Gebieten eingesetzt werden könnten. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat kritisiert, dass die US-Regierung derzeit Waffenlieferungen an Israel zurückhält.
- Nach Huthi-Beschuss – offenbar zweiter Frachter im Roten Meer gesunken. spiegel.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 30 Prozent, SPD 15 Prozent (-1), Grüne 12 Prozent (-1), FDP 5 Prozent (-1), AfD 16 Prozent, Linke Prozent, BSW 7 Prozent, Freie Wähler 3 Prozent, Sonstige Prozent. n-tv.de
- Bundeskanzler direkt wählen: Olaf Scholz 28 Prozent (-2), Friedrich Merz 30 Prozent (+2), Weder/noch 42 Prozent.
- Wiedereinführung der Wehrpflicht: Dafür 55 Prozent, Dagegen 42 Prozent.
- Vertrauen in die Bundesregierung bei Abschiebepläne: Ankündigung wird umgesetzt 23 Prozent, Ankündigung wird nicht umgesetzt 75 Prozent.
MDR-ThüringenTrend von Infratest-Dimap: Union 23 Prozent (+3), SPD 7 Prozent (-2), Grüne 4 Prozent (-1), AfD 28 Prozent (-1), Linke 11 Prozent (-5), BSW 21 Prozent (+6), Sonstige 6 Prozent. (Veränderung zu Vormonat) mdr.de
NACHRICHTEN
Kiew wirft russischen Truppen Enthauptung eines ukrainischen Soldaten nahe der Front im Osten der Ukraine vor: Der Kopf eines ukrainischen Soldaten sei während einer Luftaufklärung in einem Militärfahrzeug gefunden worden. Generalstaatsanwalt Andriy Kostin sprach von einem klaren Verstoß gegen die Genfer Konvention. n-tv.de
- Drohnenangriff der Ukraine auf Öl-Depot in der Oblast Rostow; Feuer ausgebrochen. n-tv.de
- Italien will Ukraine offenbar Storm Shadows liefern, meldet „Il Fatto Quotidiano“. Ende Juni will Italiens Verteidigungsministerium das neunte Militärpaket dem Parlament vorstellen.
- Estland: Haftstrafe für Uni-Professor wegen Spionage für Russland. spiegel.de
- Schweizer Behörden verdächtigen einen russischen Diplomaten der versuchten Beschaffung von Waffen und gefährlichen Stoffen.
- Lettland hat weitere Verstärkung seiner Grenze zu Russland unter anderem mit Panzersperren angekündigt.
- Nach mutmaßlicher Verletzung des schwedischen Luftraums durch ein russisches Militärflugzeug hat Schweden den russischen Botschafter einbestellt.
- Russland plant Veränderungen in seiner Atomdoktrin. Die Erfahrung der „militärischen Spezialoperation“ und das Verhalten des Westens hätten gezeigt, dass einige in der Militärdoktrin beschriebene Parameter angepasst werden müssten – darunter auch die Politik der nuklearen Abschreckung, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Detaillierter wollte er sich nicht äußern. web.de
- Russlands Präsident Wladimir Putin am Flughafen von Pjöngjang von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un empfangen. Beide Länder wollen Beziehungen ausbauen und kündigen umfassende Zusammenarbeit an.
Ostdeutsche Bundesländer fordern mehr Maßnahmen gegen irreguläre Migration: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff sagte nach dem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz in Wittenberg, es gebe „dringenden Handlungsbedarf bei der Exekutierung des Migrationsrechts, der Abschiebepraxis und der Bedürfnisbefriedigung nach Sicherheit“. Haseloff lobte die derzeit laufenden Grenzkontrollen im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft. Scholz kündigte an, die Kontrollen noch länger fortzuführen. Scholz bekräftigte, dass ausländische Straftäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafe abgeschoben werden müssten, auch nach Afghanistan. Dafür sprach sich auch Berlins Regierender Bürgermeister Wegner von der CDU aus. spiegel.de
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff sagte der ARD, bei der Energiepolitik müsse das Erreichen der Klimaziele neu organisiert werden. In den Chemieregionen in Mitteldeutschland seien viele Arbeitsplätze aufgrund der Energiepreise gefährdet.
- Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte, eine schlüssige Kraftwerksstrategie werde für den steigenden Energiebedarf benötigt. Der Osten bilde mit hohen Ausbaustandards bei den Erneuerbaren sowie dem geplanten Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes einen wichtigen Teil der Lösung.
- Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte dem RBB, ostdeutsche Perspektiven würden oft nicht in Arbeitsgruppen eingebracht, etwa wenn es um die Krankenhausreform oder Pflegeeinrichtungen gehe. Viele Menschen im Osten fühlten sich nicht mitgenommen. Kanzler Olaf Scholz sicherte den Ministerpräsidenten zu, dass im Osten keine Kliniken geschlossen würden. freiepresse.de
- Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will mehr Abschiebungen von Straftätern und fordert ein deutliches Signal in der Migrationspolitik. morgenpost.de
- SPD-Politiker und Ost-Beauftragter Carsten Schneider schloss eine Koalition mit dem BSW nicht aus, nur für die AfD. Kanzler Scholz sagte, die Politik des BSW sei das Gegenteil von dem, was richtig sei. Sie würde das Land isolieren, ökonomisch destabilisieren und die Sicherheit gefährden; explizit schloss Scholz ein Bündnis nicht aus. t-online.de
Hilfsorganisationen gegen Auslagerung von Asylverfahren: Ein solches Vorgehen löse keine Probleme, sondern verstärke sie, erklärten Vertreter von Pro Asyl, Amnesty International, Brot für die Welt und Ärzte ohne Grenzen. Am Donnerstag wird sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz mit dem Thema befassen. Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof sagte, Verfahren in Drittstaaten wären ein wichtiger Beitrag, um das Geschäft der Schlepper zu bekämpfen. Die Regierung hat sich bislang nicht eindeutig positioniert. tagesschau.de
Verfassungsschutz warnt vor Gefahren von innen und außen: Viele negative Trends hätten sich zuletzt fortgesetzt, sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. So seien vielfältige Aktivitäten der russischen Nachrichtendienste in und gegen Deutschland zu beobachten. Auch der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe direkte Auswirkungen auf die Sicherheit in Deutschland gezeigt. Das Risiko dschihadistischer Anschläge sei seitdem weiter gestiegen. Innenministerin Nancy Faeser warnte vor Spionage, Sabotage und Cyberangriffen; deren Bedrohungspotenzial habe eine neue Dimension erreicht. Hauptakteure sind laut Verfassungsschutzbericht Russland, China und der Iran. augsburger-allgemeine.de, zdf.de
- Im vergangenen Jahr wurden mit 40.600 Rechtsextremisten und 37.000 Linksextremisten jeweils mehr Personen erfasst als im Vorjahr, auch die Zahl der gewaltorientierten Extremisten nahm zu.
- Zahl der Straftaten durch Rechtsextreme ist um ein Viertel gestiegen sei. Auch die sogenannten Reichsbürger erführen mehr Zulauf, sagte Faeser; zehn Prozent von ihnen würden als gewaltbereit eingestuft.
- Zahl der linksextremistischen Angriffe sei gestiegen; es gebe Sabotageakte gegen Wirtschaft und kritische Infrastruktur. Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten auf 11.200 gestiegen.
- Gegen Israel gerichtete Bewegung BDS ist extremistischer Verdachtsfall. Die internationale Bewegung weise Bezüge zum säkularen palästinensischen Extremismus auf. BDS verlange ein Ende der Besatzung „allen arabischen Landes“. Bundestag hatte die Bewegung bereits im Jahr 2019 als antisemitisch verurteilt. tagesspiegel.de
- Radikale Klimaschutz-Bewegung „Ende Gelände“ vom Verfassungsschutz neu als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft. zdf.de
- Innenministerin Nancy Faeser will Befugnisse des BKA für Cyberabwehr ausweiten. heise.de
„Jobturbo“ des Arbeitsministeriums bringt weniger Geflüchtete in Arbeit als angestrebt: Zwischen November vergangenen Jahres und Ende Mai dieses Jahres nahmen rund 33.000 Ukrainer und 90.000 Arbeitslose aus anderen Staaten eine Stelle an oder begannen mit einer Ausbildung. Das berichtet die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf die Arbeitsagentur. Die Regierung nannte ursprünglich als Ziel eine Zahl von 400.000 Menschen, davon 200.000 aus der Ukraine, die über das Programm in Arbeit gebracht werden sollten. Von über einer Million Ukrainern, die sich offiziell in Deutschland aufhalten, gehen derzeit 166.000 einer Arbeit nach. n-tv.de
Debatte über Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge:
- DIW-Chef Marcel Fratzscher nannte die Forderungen zur Streichung der Bürgergeld-Zahlungen an Geflüchtete aus der Ukraine „blanken Populismus“; niemandem werde es besser gehen, wenn Deutschland Geflüchtete schlechter behandele und ihnen Leistungen kürze. rnd.de
- Designierter Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands Joachim Rock beklagte, es würden Ressentiments geschürt; die Menschen aus der Ukraine wollten arbeiten und ihr eigenes Geld verdienen. evangelische-zeitung.de
Visa-Verfahren für Fachkräfte aus dem Ausland stark beschleunigt: Außenministerin Baerbock verwies bei einem Grünen-Kongress auf das Beispiel der deutschen Botschaft in Neu-Delhi. Während dort die Bearbeitungsdauer von Visa-Anträgen früher bei neun Monaten gelegen habe, seien es inzwischen nur noch zwei Wochen. Dies sei erreicht worden, weil die Verfahren im Rahmen eines Aktionsplans digitalisiert und zentralisiert worden seien. augsburger-allgemeine.de, handelsblatt.com
Deutsche Schülerinnen und Schüler beim kreativen Denken internationaler Durchschnitt: Bei der Auswertung eines Teilbereichs der Pisa-Studie wurde erstmals in den 64 Ländern der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit die kreative Denkfähigkeit von 15-Jährigen erhoben. Deutschland erzielte laut TU München einen Wert von 32,5 Punkten und liegt damit etwas unter dem OECD-Durchschnitt. Den höchsten Wert erreichte Singapur mit 41 Punkten, gefolgt von Korea und Kanada. Die Untersuchung ergab, dass Mädchen deutlich besser im kreativen Denken abschneiden als Jungen. spiegel.de, handelsblatt.com
Innenminister wollen bessere Strafverfolgung bei Cybermobbing: Innenministerkonferenz-Chef und Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sagte, Cybermobbing sei ein wachsendes Phänomen, es könne für die Opfer schwerwiegende Auswirkungen haben. Die Innenminister plädieren in einer Beschlussvorlage für die Konferenz in Potsdam für einen neuen Straftatbestand. Die Justizministerkonferenz solle prüfen, ob die Einführung notwendig sei oder geltende Strafvorschriften angepasst werden müssten, heißt es. sueddeutsche.de
- Chef der Innenministerkonferenz Michael Stübgen: Ampel macht Bevölkerung bei Flüchtlingspolitik etwas vor. rnd.de
- Innenministerin Nancy Faeser bestätigt vertrauliche Gespräche über Abschiebung von Afghanen. zeit.de
- Gewalt gegen Frauen: Innenministerin Nancy Faeser begrüßt von Länderinnenminister vorgeschlagene elektronische Fußfesseln für Gefährder. rnd.de
Weitere Meldungen:
- CDU-Fraktionsvize Sepp Müller offen für Gespräche mit dem BSW: „Wir sollten uns hüten, den Ländern Ratschläge zu erteilen.“ tagesspiegel.de
- So soll Recycling zur Regel werden: Umweltministerin Steffi Lemke stellt nationale Strategie vor. faz.net
- Handelskrieg befürchtet: Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht China – eine heikle Mission. zdf.de
- Zu viel Zucker in Cola und Co.: Bundesländer wollen Steuer auf Softdrinks. n-tv.de
- Gegen linke und queere Projekte: Wie die AfD die Kulturpolitik angreift. spiegel.de
- Regierung legt beim Bürokratieabbau nach – aber nur ein bisschen. handelsblatt.com
- BMJ präsentiert Entwurf zur Erhöhung der Anwaltsgebühren. lto.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ehrt Schulen für entwicklungspolitische Ideen. tagesspiegel.de
- 25 Jahre Holocaust-Mahnmal: „Lebendiger Ort“. morgenpost.de
Dritter Reichsbürger-Prozess in München begonnen: Vor dem Oberlandesgericht müssen sich acht Angeklagte verantworten, unter ihnen sind eine Ärztin, die bei Treffen mehrfach über Nebenwirkungen von Corona-Impfungen referiert haben soll, sowie eine selbsternannte Astrologin, die neue Ratsmitglieder spirituell überprüfen sollte. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen. Parallel laufen Verfahren gegen Mitglieder der Gruppe Reuß in Frankfurt/Main und Stuttgart. augsburger-allgemeine.de, lto.de
Migranten im Grenzgebiet: Bundespolizei entschuldigt sich bei polnischen Behörden. faz.net
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: Acht Vereinigungen beantragen erstmals Teilnahme an Landtagswahl. rbb24.de
- NRW: AfD-Spitze in Siegen-Wittgenstein abgesetzt. wdr.de
- Niedersachsen: Innenministerin Daniela Behrens will „schnellstmöglich“ Bezahlkarte. n-tv.de
- MV: Zwei Verdächtige des Vorfalls in Grevesmühlen mit Mädchen aus Ghana polizeibekannt. zdf.de
- Brandenburg: Dutzende Anzeigen wegen „Ausländer raus“-Song. maz-online.de
Ungarn und Slowakei zu Unterstützung von Mark Rutte als Nato-Generalsekretär bereit: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte bisher Widerstand gegen die Kandidatur geleistet, weil Rutte sich kritisch zu Rechtsstaatsmängeln in Ungarn geäußert hatte. Orban sagte, er habe von Rutte die Zusage erhalten, dass Ungarn im Rahmen der Nato keine Militär- wie Finanzhilfen für die Ukraine leisten muss. Auch die Slowakei gab heute ihre Zustimmung zu der Personalie bekannt. Damit fehlt nur noch die Unterstützung Rumäniens, dessen Präsident Klaus Johannis im März erklärt hatte, er kandidiere ebenfalls für den Spitzenposten. welt.de, tagesschau.de
Ungarn nennt Migration als zentrales Thema seiner Ratspräsidentschaft: Das Motto für die am 1. Juli beginnende sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft laute „Make Europe Great Again“, angelehnt an den Slogan von des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Die Bekämpfung der irregulären Migration werde eins der Hauptthemen werde. spiegel.de, web.de
Streit um EU-Posten: EVP könnte bis zu drei der vier Spitzenpositionen bekommen. rnd.de
Ungarische Newcomer-Partei Tisza wird in Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament aufgenommen: Tisza-Parteichef Peter Magyar sagte in Brüssel, die Parlamentarier hätten einen entsprechenden Antrag mit 97 Prozent der Stimmen angenommen. Zuvor hatte EVP-Chef Manfred Weber für die Aufnahme der sieben Politiker geworben. Der EVP-Parteienfamilie gehören aus Deutschland CDU und CSU an; bis zu ihrem Austritt 2021 war auch Ungarns Regierungspartei Fidesz Mitglied. de.nachrichten.yahoo.com
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk meldet den Anstieg getöteter Zivilisten in Konflikten weltweit um 72 Prozent: Der Anteil weiblicher Opfer auf das doppelte gestiegen, der Anteil getöteter Kinder habe sich sogar verdreifacht. Türk beklagte eine Finanzierungslücke bei der humanitären Hilfe in den weltweiten Krisenregionen. Hier fehlten 40,8 Milliarden Dollar. dw.com
EU-Kommission will neue Bankenvorschriften um ein Jahr verschieben: Finanzmarkt-Kommissarin Mairead McGuinness begründete die Entscheidung mit Verzögerungen in den USA. Dort würden die neuen Vorschriften nicht wie geplant zum neuen Jahr eingeführt. Die EU müsse deshalb sicherstellen, dass europäischen Banken im globalen Wettbewerb keine Nachteile entstünden. Basel-3 war nach der Finanzkrise 2008/2009 vereinbart worden, um Risiken auf den Finanzmärkten zu verringern. Banken müssen demnach künftig unter anderem bestimmte Kredite an Unternehmen mit mehr Eigenkapital absichern. faz.net
Weitere Meldungen:
- Europäischer Gerichtshof: Behörden müssen sich beim Flüchtlingsschutz abstimmen. tagesschau.de
- Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Zugangsverweigerung zu Sowjetarchiven. web.de
- Flaute beim Wirtschaftswachstum der EU. faz.net
- Unesco sieht Gefahr durch KI-generierte Geschichtsfälschung. n-tv.de
Italienische Oppositionsparteien protestieren gemeinsam gegen geplante Verfassungsänderungen: An der Kundgebung in Rom nahmen rund 2000 Menschen teil. Die drei Oppositionsparteien werfen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor, sich mithilfe der Änderungen in der Verfassung mehr Machtbefugnisse zu verschaffen und zugleich das italienische Justizsystem zu schwächen. Meloni führt ein Regierungsbündnis aus Postfaschisten, Rechtsnationalisten und Rechtsextremisten an. Für Verfassungsänderungen wird eine Zweidrittelmehrheit im Parlament benötigt. Darüber verfügt Meloni allerdings nicht. sueddeutsche.de
- Italienischer Senat billigt Melonis Verfassungsreform. spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Macron in Umfragen hinter Le Pen und Linksbündnis. zeit.de
- Polen: Giftige Goldalge wohl Grund für Fischsterben in der Oder. spiegel.de
- Polen: PiS-Gründer Jaroslaw Kaczynski wird 75; Polens Machtfigur im Hintergrund. zdf.de
- Schweden: Befreiter EU-Diplomat Johan Floderus freut sich auf Hochzeit. n-tv.de
- Österreich: Bürgerrat verteilt 25 Millionen aus Erbe von Aktivistin Marlene Engelhorn. n-tv.de
Afrika-News:
- Kenia: Proteste gegen Steuererhöhungen. sueddeutsche.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi zu einem weiteren Jahr Gefängnis verurteilt. zdf.de
Asien- und Pazifik-News:
- Thailand: Ehe für alle beschlossen; Begriffe „Mann“ und „Frau“ durch geschlechtsneutrale Worte wie „Individuum“ ersetzt. zeit.de
- Thailand: Anklage gegen Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra wegen Majestätsbeleidigung. tagesschau.de
- Südkorea: Nordkoreanische Soldaten überschreiten kurzzeitig stark befestigte Grenze; Südkoreanische Soldaten gaben Warnschüsse ab. derstandard.at
US-Präsident Joe Biden will Migranten mit US-Ehepartner Aufenthaltstitel geben: Wer zehn Jahre in den USA gelebt hat und mit einem Partner mit US-Staatsbürgerschaft verheiratet ist, kann sich für eine permanente Aufenthaltserlaubnis bewerben. Falls diese erteilt wird, sollten die Betreffenden drei Jahre Zeit haben, eine Greencard für einen unbefristeten Aufenthalt zu beantragen. In der Zwischenzeit gelte eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die vor einer Abschiebung schütze. stern.de
Weitere USA-News:
- „Straftäter“: Biden-Team greift Donald Trump in Werbespot an. echo-online.de
- Online-Werbung und TV-Spots: Trump-Lobbyisten haben bei Wahlkampfausgaben die Nase vorn. n-tv.de
Entsendung internationaler Polizisten in das von Bandengewalt beherrschte Haiti: Der Plan nimmt konkretere Formen an, wie es nach Beratungen zwischen haitianischen Polizeikommandeuren und dem Generalinspekteur der kenianischen Polizei in Nairobi heißt. Bis Ende Juni soll ein von der UN unterstützter Polizeiverband unter der Führung Kenias eine Befriedungsmission im Karibikstaat beginnen. Rund 1000 kenianische Polizisten sind für den Einsatz vorgesehen. Ziel ist es, die Bandengewalt zu bekämpfen, die in Haiti bereits zu mehreren tausend Toten führte. Fast 600.000 Menschen befinden sich auf der Flucht.
Warenhauskette Galeria will eigenen Haustarifvertrag einführen: Die Gehälter sollen über drei Jahre gestreckt um insgesamt acht Prozent steigen. Hinzu soll eine Inflationsausgleichsprämie von 600 Euro im September kommen. Zudem soll es Erfolgsbeteiligungen geben, die vom Abschneiden jeder einzelnen Filiale abhängen. Von der Gewerkschaft kam Kritik, weil das Angebot deutlich unter den jüngsten Tarifabschlüssen im Einzelhandel liege. mdr.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
HINTERGRUND
- #ByeByeElon: 47 Organisationen stellen Aktivitäten auf X ein; rote Karte gegen Hass und Hetze. kress.de
- Provokante Kampagne: Thüringer FDP wirbt mit Blumenstrauß-Wurf um Wählerstimmen. thueringer-allgemeine.de
- Weiterer Rücktritt im Vorstand des BSW im Saarland. sueddeutsche.de
- Simon Jäger: Wirtschaftsminister Robert Habecks Ökonom im Portrait. faz.net
KALENDER
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt Albaniens Präsidenten Bajram Begaj, Schloss Bellevue, Berlin
09:30 Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt Anna Christmann auf Konferenz zur KI-basierten Robotik 2024, Berlin
09:30 Familienministerin Lisa Paus bei Jahrestagung des Deutschen Ethikrates Thema: „Einsamkeit – Existenzielle Erfahrung und gesellschaftliche Herausforderung“, Berlin
09:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei Auftaktveranstaltung zum Deutschen Ernährungstag „Gesund und nachhaltig – Essen außer Haus und in Gemeinschaft“, Berlin
10:00 EU-Kommission schlägt EU-Jahreshaushalt für 2025 vor und präsentiert wirtschaftliche Empfehlungen für die EU-Länder
10:00 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bei der Tagung der 16 Landeskommandos der Bundeswehr, Erfurt
11:00 Kabinett u.a. zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen sowie Entbürokratisierung, Berlin
11:00 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Infineon-CEO Jochen Hanebeck bei Spatenstich für einen Neubau der Infineon Technologies, Warstein
12:15 Verkehrsminister Volker Wissing bei Eröffnung der 6. NaKoMo-Jahreskonferenz, Berlin
12:30 Justizminister Marco Buschmann zur Diskussion um eine Elementarschadenpflichtversicherung, Berlin
12:45 Familienministerin Lisa Paus und Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Kerstin Claus zum Gesetzesentwurf zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Berlin
14:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei Vernetzungstreffen der Fördernehmer der BMUV-Förderung „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“, Berlin
14:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMDV Daniela Kluckert beim Offshore Drone Challenge, Hecklingen
14:00 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Justizministerin Doreen Denstädt bei der Einweihung eines Erinnerungsortes für die Opfer des NSU-Terrors, Erfurt
14:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu „BMEL-Projektförderung im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung und der Außer-Haus-Verpflegung“ beim ersten Deutschen Ernährungstag 2024, Berlin
15:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei Eröffnung des „Forum Wiederherstellung der Natur“, Berlin
15:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze besucht „#17Ziele Spaces“ auf der Fanmeile der Fußball-Europameisterschaft, Berlin
16:15 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Startup-Dialog im Rahmen der Veranstaltung IP-Transfer 3.0: Ausgründungen aus der Wissenschaft der UnternehmerTUM, München
16:30 Familienministerin Lisa Paus bei Jahrestagung des Deutschen Ethikrats zu Einsamkeit, Berlin
17:00 Frühjahrskonferenz der Innenminister und Innensenatoren von Bund und Ländern unter Vorsitz Brandenburgs, Potsdam
18:00 Kanzler Olaf Scholz beim zweiten Gruppenspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Ungarn, Stuttgart
18:00 Staatssekretärin BMBF Judith Pirscher beim Schülerzeitungswettbewerb, Berlin
18:30 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger auf Konvent der Baukultur, Potsdam
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit MdB Johann Wadephul zum Besuch des Kreml-Chef Wladimir Putin in Pjöngjang und zum Waffenhandel von Russland und Nordkorea, Nachgefragt mit Zeit-Online-Journalistin Yasmine M’Barek
10:00 Phoenix vor Ort bei der Potsdamer Konferenz für Nationale CyberSicherheit
10:45 Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik Claudia Plattner, BKA-Präsident Holger Münch und Verfassungsschutz-Vize Sinan Selen bei Potsdamer Konferenz für Nationale Cybersicherheit, Potsdam
11:00 Bundesverbandes Solarwirtschaft zu Messen Intersolar & EES Europe, München
14:30 Konvent der Baukultur mit Experten aus Architektur und Ingenieurwesen zum Thema kommunale Infrastruktur
20:15 Münchner Runde „Chance oder Risiko: Wie verändert Künstliche Intelligenz die Arbeitswelt?“, BR
21:15 Kontrovers zu „Nach dem Hochwasser: Kommt die Versicherungspflicht?“, „Kokain-Schwemme: Drogenfahnder auf Bayerns Autobahnen“, „Das Riesending: Rettung aus 1.000 Metern Tiefe“, BR
22:15 Phoenix Runde „Von Reichsbürgern und Islamisten – Wie bedroht ist die innere Sicherheit?“
23:45 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae und Sebastian Fiedler, Hessens Landtagsabgeordneter Markus Hofmann, Sachsens Landtagsabgeordneter Georg-Ludwig von Breitenbuch, der frühere Bundespräsident Christian Wulff, die frühere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, der FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube sowie Tourismus-Kommunikator Peter Mierzwiak.
Referent:in Startup Politik & Netzwerk (m/w/d) bei bitkom e.V., Leitung der Programmlinie „Europa und internationale Politik“ (m/w/d) bei der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, Leitung der Programmlinie „Demokratie und Gesellschaft“ (m/w/d) bei der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, Assistenz der Geschäftsführung und des Vorstands (m/w/d) beim SPD-Landesverband Hessen, Pressesprecher:in (m/w/d) beim SPD-Bezirk Hessen-Süd
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ZULETZT
Discokugeln und Handyhalter auf dem Schulklo: Was lustig klingt, beschäftigt sich mit einem ernsten Problem. Schülerinnen und Schüler vermeiden es, in der Schule wegen schlechter Bedingungen die Toilette zu benutzen. Die German Toilet Organization veranstaltet deswegen den Wettbewerb „Toiletten machen Schule“ mit dem Ziel, dauerhaft saubere Schultoiletten entwickeln und umsetzen. Einer der Preisträger ist die Hellweg Realschule in Unna-Massen, wo es wirklich Discokugeln gibt, außerdem Pflanzen, Duftspendern, Kleiderhaken, Handyhaltern und ausreichend Toilettenpapier. Bei der Ideenfindung war die Schüler involviert. spiegel.de