POLITIK-HEADLINES
Bild: Basti verrät sein Romantik-Geheimnis mit Ana
FAZ: Bundestagswahl muss in Berlin teilweise wiederholt werden
Funke: 455.000 Berliner haben wieder die Wahl
Handelsblatt: Wettbieten um Schenker
RND: Huthi-Angriffe auf Containerschiffe: Die Eskalation im Roten Meer
SZ: Berlin muss Wahl in Teilen wiederholen
Tagesspiegel: Union scheitert in Karlsruhe: Berlin muss Bundestagswahl nur teilweise wiederholen
taz: Stille Nacht, eilige Fracht
Welt: Bundestagswahl muss in Teilen wiederholt werden
Wir sind die Rettet-die-Landärzte-Versicherung. Obwohl nur zehn Prozent aller Vollversicherten in Deutschland Privatpatienten sind, sorgen sie für über 20 Prozent des Umsatzes in den Arztpraxen. Im Schnitt bedeutet das pro Jahr fast 59.000 Euro extra für jede Praxis. Dabei profitieren Ärztinnen und Ärzte auf dem Land noch stärker von Privatpatienten als in der Stadt. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israel bietet möglicherweise neue Feuerpause an: Israel hat in laufenden Verhandlungen über eine Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas eine Kampfpause von mindestens einer Woche angeboten, berichtet Axios. Israel erwarte im Gegenzug von der Hamas die Freilassung von mehr als drei Dutzend Geiseln. Israels Präsident Jitzchak Herzog stellte ebenfalls eine neue Kampfpause in Aussicht, um die Freilassung weiterer Geiseln zu ermöglichen. Nach israelischen Schätzungen werden derzeit noch mehr als 100 Menschen im Gazastreifen festgehalten. welt.de
- Hamas feuert erneut Raketen auf Israel. In der Küstenstadt Tel Aviv wurde das erste Mal seit mehreren Tagen Luftalarm ausgelöst, wie die israelische Armee mitteilte. Die Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, bekannten sich zu den Angriffen. Auch im Norden Israels wurden Bewohner gewarnt. Eine vom Libanon abgeschossene Rakete sei abgefangen worden, hieß es.
- Israel Verteidigungsminister Joav Gallant die israelische Bodenoffensive auf weitere Gebiete im Gazastreifen ausweiten. Die „Times of Israel“ spekulierte, er könne damit das Zentrum des Gazastreifens oder die Stadt Rafah im Süden des Küstengebiets meinen.
- Israels Armee hat nach eigenen Angaben die heftig umkämpfte Stadt Dschabaliya im Norden des Gazastreifens erobert. Das Flüchtlingsviertel der Stadt gilt als wichtiger Stützpunkt der islamistischen Terrororganisation Hamas. Soldaten hätten bei Gefechten Hunderte Terroristen getötet, 500 Terrorverdächtige hätten sich zudem dort ergeben. spiegel.de
- Israel hat ein Video veröffentlicht, in dem ein als Krankenhausdirektor bezeichneter Mann die Nutzung seines Spitals Kamal-Adwan in Dschabaliya durch die islamistische Hamas gesteht. tagesspiegel.de
- In Chan Junis im Süden des Gazastreifens berichten Anwohner von heftigen Gefechten. Israels Militär greife Gebiete in der Nähe des Zentrums mit Panzern und Flugzeugen an.
- Israelische Armee suspendiert Soldaten, die auf Videoaufnahmen lachend und Snacks essens zu sehen sind, während festgenommene Palästinenser im selben Raum auf dem Boden kauern. „Das Verhalten der Soldaten in den Videos ist bedauerlich und steht in starkem Kontrast zu den Werten der israelischen Streitkräfte“, teilte die Armee mit.
- UN-Sicherheitsrat verschiebt Abstimmung um Gaza-Resolution auf Bitten der USA erneut. Das Votum ist nun auf Mittwoch angesetzt.
- Mehrheit der Amerikaner sieht US-Präsident Joe Bidens Umgang mit Nahostkrieg kritisch. spiegel.de
- Bei den Verhandlungen über die Hamas-Geiseln ist einem Insider zufolge keine baldige Einigung zu erwarten. Gespräche zwischen dem Emir von Katar Tamim bin Hamad Al Thani sowie Mossad-Chef David Barnea in Warschau seien positiv verlaufen. Mit einer Einigung sei aber in nächster Zeit nicht zu rechnen.
- Terrororganisation Hamas lehnt Verhandlungen über einen weiteren Geisel- und Gefangenenaustausch während des Krieges mit Israel ab. Man sei jedoch offen für jede Initiative, den Krieg zu beenden, sagt Hamas-Vertreter Basem Naem.
- Internationales Komitee vom Roten Kreuz bemüht sich weiter um die Freilassung der verbliebenen Geiseln. Sie stehe in ständigem Kontakt mit der Regierung Israels und der im Gazastreifen herrschenden Hamas, sagte IKRK-Chefin Mirjana Spoljaric in Genf.
- 100 weitere Ausländer verlassen Gazastreifen, darunter 20 Deutsche. Seit Kriegsbeginn vor mehr als zwei Monaten sind bereits hunderte Ausländer und Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit über Rafah nach Ägypten ausgereist. Wie viele Ausländer sich derzeit noch in Gaza aufhalten, ist unklar.
Internationale Koalition „Operation Prosperity Guardian“ gegen Angriffe der Huthi-Rebellen: Großbritannien hat den Zerstörer „HMS Diamond“ ins Roten Meer geschickt und sich dort drei US-Zerstörern und einer französischen Fregatte angeschlossen. Italien erklärte, eine Fregatte ins Rote Meer zu entsenden, um sich an der Koalition zu beteiligen. tagesschau.de, tagesspiegel.de
- Jemens Huthi-Rebellen wollen ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer auch nach Ankündigung einer neue Militärallianz in der Region fortsetzen. Das neue Bündnis werde sie nicht daran hindern, ihre „Einsätze zur Unterstützung Gazas“ fortzusetzen, teilte das Mitglied des Politbüros der militanten Huthi-Bewegung Mohammed al-Buchaiti mit. rnd.de
- Deutschland prüft nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Beteiligung. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger zeigt sich grundsätzlich offen für eine deutsche Beteiligung an der Militärallianz zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer. Es müssten schnell und sorgfältig Fragen nach der Rechtsgrundlage und den zur Verfügung stehenden Fähigkeiten geklärt werden. spiegel.de
- EU diskutiert über mögliche Unterstützung der US-Initiative im Roten Meer. Das Mandat der EU-Antipiraterie-Operation Atalanta könnte erweitert werden, um sich am Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer zu beteiligen. Spanien hatte erklärt, sich außerhalb von EU- oder Nato-Einsätzen nicht an einem solchen Einsatz beteiligen zu wollen. n-tv.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 31 Prozent, SPD 14 Prozent, Grüne 13 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 23 Prozent (+1), Linke 3 Prozent (-1), Sonstige 11 Prozent. n-tv.de
NACHRICHTEN
Ukraines Militär wünscht sich bis zu 500.000 zusätzliche Soldaten: Diese sehr heikle Frage werde derzeit erörtert, sagte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen; das Parlament werde sich noch mit diesem Thema befassen. Eine Mobilisierung in einem solchen Umfang würde zusätzliche Finanzmittel erfordern. Die ukrainische Armee hatte zuletzt die Einschätzung zurückgewiesen, dass sich der Krieg gegen Russland zu einem Patt entwickelt hat. Allerdings konnte die Ukraine nach ihrer Gegenoffensive der vergangenen Monate kaum Fortschritte vorweisen. n-tv.de, spiegel.de
- In seiner Jahrespressekonferenz räumt Selenskyj ein, dass das Jahr 2023 militärisch nicht so lief wie gewünscht. Jedoch habe auch Russland kein strategisches Ziel erreicht; die Drei-Tages-Pläne eines kranken Menschen wurden nicht erreicht. spiegel.de
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow dementiert Angriffspläne gegen Nato-Gebiet und reagiert damit auf die Androhung von „Problemen“ gegenüber Finnland durch Russlands Präsident Wladimir Putin.
- Russlands Präsident Wladimir Putin: Haben Ziele des Westens zerschmettert. n-tv.de
- US-Soldaten werden in Dänemark stationiert; die beiden Nato-Partner haben ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.
- Ukrainische Soldaten berichten von russischen Reizgasattacken.
- UN-Menschenrechtsbeauftragter Volker Türk: Russland führte bislang mindestens 142 Massenhinrichtungen ukrainischer Zivilisten durch. Das UN-Menschenrechtsbüro dokumentiert in den von Russland besetzten Gebieten Folter und tote Zivilisten in Gefängnissen. n-tv.de
- Stellvertretender Chef der ukrainischen Polizei Dmytro Tyshlek wegen mutmaßlicher Verbindungen nach Russland zurückgetreten.
- Ex-Wagner-Offizier will vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag über Kriegsverbrechen aussagen.
- US-Senatoren sehen noch langen Weg bis zur Einigung auf die Ukraine-Hilfe.
Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin am 11. Februar: Karlsruhe legte fest, dass die Abstimmung in 455 von 2256 Berliner Wahlbezirken sowie den dazugehörigen Briefwahlbezirken wiederholt wird. Bei der Stimmabgabe war es in der Hauptstadt zu zahlreichen Pannen gekommen. Der Bundestag wollte die Wahl in 431 Bezirken wiederholen, die Unionsfraktion verlangte eine umfangreichere Neuwahl und hatte damit nun teilweise Erfolg. n-tv.de, tagesspiegel.de
- Linkspartei sieht in dem Urteil keine Gefahr für die Mandate ihrer Abgeordneten im Bundestag. Die Partei kam nur aufgrund von drei Direktmandaten in das Parlament, davon kamen zwei aus Berlin. Linken-Abgeordneter Dietmar Bartsch sagte, die Teilwiederholung könne den Ausgang in den beiden betreffenden Wahlkreisen nicht verändern. merkur.de
- Für die AfD steht die Terror-Verdächtigte Birgit Malsack-Winkemann auf der Liste. Sie befindet sich derzeit in Haft, die Bundesanwaltschaft hatte sie im Rahmen der Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger festgenommen. tagesspiegel.de
Kabinett berät über finanzielle Kürzungen in 2024: Die Regierung hat Details zum geplanten Haushalt für 2024 vorgestellt. Letztlich entscheidet der Bundestag, der Anpassungen vornehmen kann. n-tv.de, sueddeutsche.de
- Die Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel hat am Montag schon zu Demonstrationen von Landwirten geführt. Für Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft soll künftig Kfz-Steuer fällig werden.
- Ticketsteuer auf Passagierflüge soll erhöht werden. Damit ist die mögliche Einführung einer Kerosinsteuer auf Inlandsflüge vom Tisch. Stattdessen soll die Luftverkehrsabgabe jedes Jahr so angepasst werden, dass sie entsprechende zusätzliche Einnahmen generiert. tagesschau.de
- Die Plastikabgabe, die bislang die Bundesregierung an die EU abführt, sollen die Hersteller selbst übernehmen.
- Die Regierung will Flächen für Windenergie auf See versilbern.
- Auswärtiges Amt, Wirtschaftsministerium und Entwicklungsministerium werden zusammen 800 Mio. Euro weniger für internationales Engagement zur Verfügung haben. Das Verkehrsministerium muss 380 Mio. Euro einsparen, das Bildungsministerium 200 Mio. Euro.
- Gesetzliche Rentenversicherung erhält 600 Millionen Euro weniger vom Bund. Die Bundesagentur für Arbeit soll die während der Corona-Krise als Zuschüsse erhaltenen 1,5 Milliarden Euro an den Bund zurückzahlen.
- Anschaffungen von Waffen, die notwendig sind, weil eigene Bestände an die Ukraine abgegeben wurden, werden aus dem Bundeswehr-Sondervermögen bezahlt und nicht aus dem Bundeshaushalt.
- Beim Bürgergeld werden Bonuszahlungen für Weiterbildungen gekürzt, außerdem soll es Sanktionen für Totalverweigerer geben. Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt soll rascher vorangetrieben werden.
- Aus dem Sondertopf für Klimaschutz werden Subventionsprogramme wie der Umweltbonus für Elektroautos oder der Zuschuss zur Absenkung der Netzentgelte beim Stromnetz gestrichen. CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit steigt zum Jahreswechsel statt auf 40 nun auf 45 Euro pro Tonne CO2. faz.net
- Die Bahn soll dringend nötige Investitionen aus einer Erhöhung des Eigenkapitals in den nächsten Jahren um bis zu 20 Milliarden Euro finanzieren. Die Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des Schienenverkehrs werden um 350 Millionen Euro gekürzt.
Deutschland und Georgien vereinbaren engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen: Innenministerin Nancy Faeser und ihr georgischer Kollege Vakhtang Gomelauri unterzeichneten in Tiflis eine entsprechende Vereinbarung. Diese sieht unter anderem Informationskampagnen vor, in denen über geringe Erfolgsaussichten von Asylanträgen georgischer Staatsbürger in Deutschland aufgeklärt werden soll. Zudem sind Maßnahmen zur Reintegration zurückgekehrter Migranten geplant. Der Bundesrat hatte vergangenen Freitag zugestimmt, Georgien als sicheren Herkunftsstaat einzustufen. tagesschau.de, spiegel.de, faz.net
Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Besuch bei den Putschisten im Niger: Pistorius hat die weitere Zusammenarbeit bei konkreten Projekten angeboten, wie dem ausgesetzten Bau eines Militärkrankenhauses. In der Hauptstadt Niamey traf Pistorius den nigrischen General und Verteidigungsminister Salifou Mody. Pistorius sagte, man habe nach dem Putsch im Niger vor fünf Monaten nicht alle Brücken abgerissen, was gut und richtig sei. In Niamey sitzen in einem deutschen Stützpunkt 120 Soldaten fest, der Lufttransportstützpunkt unterliegt seit Wochen einem Start- und Landeverbot des Putschisten-Regimes. Pistorius hat signalisiert, dass Deutschland den Stützpunkt behalten möchte. faz.net, tagesschau.de
SPD-Chefin Saskia Esken lehnt Wehrpflicht-Überlegungen von Pistorius ab. rnd.de
Justizministerium definiert konkrete Vorgaben für V-Leute: Wie bei anderen verdeckten Maßnahmen solle der Einsatz von V-Personen einer anfänglichen und einer fortlaufenden gerichtlichen Kontrolle unterliegen, heißt es in einem Entwurf. Dieser ist bereits mit dem Innenministerium abgestimmt und wurde an die Länder verschickt. Der Einsatz von V-Personen sei nur zulässig, soweit die Aufklärung auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. tagesspiegel.de
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will mehr Befugnisse für Pflegekräfte: Noch in diesem Jahr soll der Gesetzentwurf vorgelegt werden, der bis zum Sommer 2024 vom Kabinett beschlossen werden könnte. Vorgesehen ist, dass Pflegekräfte abhängig vom Ausbildungsstand mehr Verantwortung bei der Wundversorgung übernehmen und pflegerische Leistungen, Hilfsmittel oder sogar bestimmte Arzneien eigenständig verschreiben dürfen. Dadurch soll verhindert werden, dass etwa für einen Blasenkatheter oder ein spezielles Krankenbett erst die Verschreibung eines Arztes abgewartet werden muss. Pflegerat und Ärzteschaft unterstützen sein Vorhaben. n-tv.de, rnd.de, faz.net
- Bündnis Klinikrettung beklagt zahlreiche Klinikschließungen. n-tv.de
- Praxen laut Hausärzte-Verband wegen Krankheitswelle „auf dem Zahnfleisch“. zeit.de
- E-Rezept: Apotheken-Verband schreibt Brandbrief ans Gesundheitsministerium. heise.de
Atommüll-Endlager Schacht Konrad in Salzgitter kann vorerst weitergebaut werden: Der Antrag der Umweltverbände BUND und Nabu auf Rücknahme der Genehmigung sei aus formalen Gründen abgelehnt worden, weil die Frist abgelaufen sei, teilte das Landesumweltministerium mit. Daraus lasse sich aber keine Festlegung für die Zukunft ableiten. Man werde bei der Sicherheit ganz genau hinschauen, sagte Umweltminister Christian Meyer von den Grünen. Nach Ansicht der Umweltverbände entspricht das 2002 geplante Endlager nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik. In dem stillgelegten Eisenerz-Bergwerk sollen schwach- und mittelradioaktive Abfälle deponiert werden. Es ist das bundesweit erste nach Atomrecht genehmigte Endlager für diese Abfälle. ndr.de
Söders Kreuzerlass ist rechtmäßig: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass der Freistaat Bayern die im Eingangsbereich seiner Dienstgebäude angebrachten Kreuze nicht entfernen muss. Sie verletzten nicht das Recht anderer Weltanschauungsgemeinschaften auf Religionsfreiheit. Sie seien auch kein Verstoß gegen das grundrechtliche Diskriminierungsverbot wegen des Glaubens. faz.net, n-tv.de
Artenschutz: Betrieb von Windkraftanlagen darf nachträglich eingeschränkt werden. heise.de
Weitere Deutschland-News:
- NRW: Aus Syrien stammender Islamist in Duisburg wegen Mordes und vierfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. zdf.de
- Hamburg: Geplanter Anschlag auf Kirche in Schweden – zwei Syrer zu Haft- und Bewährungsstrafe verurteilt. spiegel.de
- NRW: Prozessauftakt gegen fünf Polizisten nach tödlichen Polizeischüssen auf einen 16-jährigen Geflüchteten in Dortmund. zeit.de
- Berlin: Land kauft Fernwärmenetz von Vattenfall für rund 1,6 Mrd. Euro. n-tv.de
- Berlin: Gedenken an Opfer vom Breitscheidplatz. tagesschau.de
- Brandenburg: Lehrerin soll nach Rechtsextremismus-Verdacht nicht mehr in den Schuldienst. tagesspiegel.de
- Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Daniel Günther mahnt Hilfen vom Bund für Ostsee-Sturmflut an. ndr.de
Deutschland und Frankreich einig bei EU-Schuldenregeln: Der gemeinsame Vorschlag soll am Mittwoch in eine außerordentliche Sitzung der EU-Finanzminister eingebracht werden. Der Vorschlag soll wirksamere Sicherheitslinien für den Abbau von Haushaltsdefiziten und Staatsverschuldung als bisher beinhalten; zugleich sollten Investitionen und Strukturreformen der Mitgliedsstaaten besser berücksichtigt werden. Die aktuell geltende europäische Schuldenregelung ist seit 2020 ausgesetzt, unter anderem wegen zusätzlicher Herausforderungen durch die Corona-Krise und den russischen Angriffskrieg. Ab 2024 würde sie wieder in Kraft treten. tagesspiegel.de, zeit.de
Türkei will F16-Kampfjets als Bedingung für Nato-Beitritt Schwedens: Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, eine Ratifizierung des schwedischen Mitgliedsantrags im türkischen Parlament sei nur möglich, wenn die USA seinem Land eine Genehmigung für den Kauf von F-16-Kampfjets erteilten. Außerdem müssten Kanada und andere Nato-Verbündete ihr Waffenembargo gegen die Türkei aufheben. Ankara verzögert die Ratifizierung der schwedischen Nato-Mitgliedschaft seit mehr als einem Jahr. Im Oktober hatte Erdogan dem Beitritt allerdings zugestimmt und das entsprechende Protokoll dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Seitdem ist der Prozess ins Stocken geraten. rnd.de
EU-Institutionen:
- EU-Kommission genehmigt Hilfen für den Umbau hin zu einer umweltfreundlichen Produktion von 2,6 Milliarden Euro für Stahlhütten im Saarland. saarnews.com
- EU-Kommission und USA verlängern Deal zu Streit über Stahl- und Aluminiumzölle bis 31. März 2025. Europäische Exporteure sparen so rund 1,5 Milliarden Euro Zollgebühren. Im Gegenzug bleiben EU-Sonderzölle auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans ausgesetzt. merkur.de
- EU-Mitgliedstaaten und EU-Parlament entscheiden gemeinsam über den Sitz der Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA. faz.net
- Energieminister verlängern Notfallmaßnahmen in der EU bis Mitte 2025. Neben vereinfachten Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energie könnte damit theoretisch weiter ein Gaspreisdeckel zum Einsatz kommen. zeit.de
Frankreichs Parlament für verschärftes Immigrationsgesetz: Der Gesetzestext wurde weitestgehend unverändert vom Senat und der Nationalversammlung angenommen. Die Regierung Immigration besser kontrollieren und die Integration verbessern. Reguläre Migranten sollen gewisse Sozialleistungen wie Wohnzuschüsse oder Familiengeld erst später als bisher erhalten. Die unter François Hollande abgeschaffte Straftat des irregulären Aufenthalts wieder eingeführt werden. Arbeitende Migranten ohne Aufenthaltspapiere können in Berufen mit Personalmangel einen vorübergehenden Aufenthaltstitel bekommen. zeit.de, t-online.de
- Frankreichs Gesundheitsminister Aurélien Rousseau reicht wegen der Verabschiedung des Immigrationsgesetzes seinen Rücktritt ein. wiwo.de
Neue Regierung Polens wechselt Führung der Geheimdienste aus: Ministerpräsident Donald Tusk sagte in Warschau, die Chefs der Antikorruptionsbehörde, des Inlands- und des Auslandsgeheimdienstes sowie der beiden militärischen Aufklärungsdienste würden entlassen. Tusk führt ein proeuropäisches Dreierbündnis. Es wirft der Vorgängerregierung unter anderem vor, sie habe die Geheimdienste dazu eingesetzt, ihre politischen Gegner auszuspionieren. zeit.de
Luftverschmutzung in Island durch Vulkanausbruch befürchtet: Wie das Meteorologische Institut mitteilte, könnte das aus dem Vulkan bei Grindavík aufsteigende Gas in Richtung der Hauptstadt Reykjavík wehen. Der Flugverkehr ist derzeit nicht beeinträchtigt. Wegen der seit Wochen andauernden Erdbebenserie war die Stadt Grindavik bereits vor Wochen evakuiert worden. Der Vulkan brach am Montag Abend aus. Inzwischen bildete sich ein rund vier Kilometer breiter Riss, aus dem Lava austritt. web.de, zdf.de
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Lehrer müssen Transschüler nicht mit anderen Pronomen anreden. derstandard.de
- Schweden: Ausländer sollen wegen „fehlgeleiteten Lebensstils“ ausgewiesen werden können. welt.de
- Malta: Jugendliche können nach Änderung des Wahlgesetzes mit 16 Jahren Bürgermeister werden. rnd.de
Afrika-News:
- Demokratische Republik Kongo: UN-Sicherheitsrat beschließt trotz andauernder Gewalt im Osten des Landes raschen Truppenabzug; die Regierung in Kinshasa fordert seit Monaten einen beschleunigten Abzug der Friedenstruppe. tagesschau.de
- Südafrika: Regierung liebäugelt mit russischer Atomkraft. nzz.ch
Oberstes Gericht von Colorado streicht Ex-Präsident Donald Trump von Wahlzettel: In mehreren US-Bundesstaaten versuchen Kläger, Trump von der Wahl auszuschließen. Laut Verfassungszusatz sind Personen von Wahlen ausgeschlossen, die einen „Aufstand“ gegen die Verfassung angezettelt haben. Trump hatte seine Anhänger vor dem Sturm auf das Capitol bei einer Rede aufgewiegelt. Das Gericht folgte der Argumentation. Ein Einspruch von Trump wird erwartet. Die Frage wird letztlich vom Obersten Gericht des Landes geklärt werden.
Weitere USA-News:
- Ex-Wahlhelferinnen verklagen frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani erneut. handelsblatt.com
- Texas verschärft Gesetze gegen illegale Migration. zeit.de
GDL-Mitglieder stimmen für unbefristete Streiks bei der Bahn: Damit sind Streiks ab dem 8. Januar möglich. Bis dahin hatte die Gewerkschaft Arbeitsniederlegungen ausgeschlossen. GDL-Chef Claus Weselsky hatte die Verhandlungen im Tarifkonflikt nach der zweiten Runde für gescheitert erklärt. Ein Streitpunkt ist die geforderte Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter bei vollem Lohn. Die Bahn hält das für unerfüllbar. faz.net, rnd.de
Verkaufsprozess für Deutsche-Bahn-Logistiktochter Schenker gestartet: In den nächsten Wochen soll ein ernsthaft interessierter Bieterkreis ausgewählt werden. Konzernkreisen zufolge wird ein Komplettverkauf an einen Wettbewerber oder einen Investor favorisiert. Der Erlös soll vollständig an den Staatskonzern gehen, um damit die Schulden zu reduzieren und die Kreditwürdigkeit zu verbessern. Die Bahn hat Verbindlichkeiten in Höhe von 30 Milliarden Euro. n-tv.de
Auftragspolster der Industrie nimmt in Rekordtempo ab: Der Auftragsbestand sank im Oktober um 5,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Das ist der stärkste Rückgang seit Beginn dieser Statistik im Jahr 2015. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit minus 0,6 Prozent bereits den vierten Rückgang in Folge. Die negative Entwicklung bei den Auftragsbeständen geht vor allem auf die Autoindustrie zurück. lebensmittelzeitung.net
Diesel-Skandal teuerster Schaden für Rechtschutzversicherer: Sie zahlten bislang 1,5 Milliarden Euro für Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft mitteilte. Bis Ende Oktober hätten fast 426.000 Kunden ihre Rechtschutzversicherung im Streit mit verschiedenen Autobauern in Anspruch genommen, hieß es weiter. welt.de
HINTERGRUND
KALENDER
08:00 Präsidentenwahl in der Demokratischen Republik Kongo
10:00 Bundesverfassungsgericht verhandelt zum BKA-Gesetz und Datenplattformen, Karlsruhe
11:00 Kabinett zur Reform des Bundespolizeigesetzes, Bundeshaushalt 2024, Kanzleramt, Berlin
12:00 CDU-Chef Friedrich Merz trifft Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Paris
13:30 Parlamentarischer Staatssekretär Sören Bartol besucht Projekt Mios Berlin
13:30 Maritime-Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Dieter Janecek bei HanseYachts, Greifswald
14:00 Familienministerin Lisa Paus besuch Babylotsinnen im St. Joseph Krankenhaus, Berlin
15:00 Landeswahlausschuss und Kreisausschüsse tagen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin, Sitzungssaal der Berliner Feuerwehr, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
15:40 ntv Preisbarometer
23:00 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Christian Jung und Albrecht Schütte, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Erik Stohn, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter und SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung Jan Philipp Albrecht, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung Martin Schulz, Senior-Berater bei Von Beust & Collegen Knut Fleckenstein sowie Tagesspiegel Chief Sales Officer Philipp Nadler.
Head Operations Manager (m/w/d) beim Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Senior Communications Manager (m/w/d) bei Change.org, Consultant Public Affairs (m/w/d) und Consultant Corporate Reputation (w/m/d) bei MSL Germany, Projektmanager:in/Berater:in Kampagnen (m/w/d) gesucht! politjobs im Auftrag einer deutschlandweit aktiven Kommunikationsagentur
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ZITAT DES TAGES
SPD-Chefin Saskia Esken hat Überlegungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius zu einer Rückkehr zur Wehrpflicht zurückgewiesen. zeit.de
ZULETZT
Echtes Nerdwissen beim Politnews-Jahresendquiz 2023 gefragt: Insgesamt 15 Fragen stellt die Redaktion von Polisphere im Quiz und gibt jeweils fünf Antwortmöglichkeiten vor. Für die Frage zur Bremer Bürgerschaftswahl muss das Langzeitgedächtnis aus dem Mai noch funktionieren, für andere Fragen reicht das Kurzzeitgedächtnis. Und natürlich die tägliche Lektüre des Politbriefings. polisphere.eu