Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet Sicherheitsvereinbarung in Belgien: Das von Ministerpräsident Alexander De Croo und Selenskyj geschlossene Abkommen umfasst unter anderem 30 F-16-Kampfjets; die ersten Lieferungen noch in diesem Jahr erfolgen. Außerdem wurde eine Militärhilfe in Höhe von 977 Millionen Euro vereinbart. Niederlandes Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren kündigte an, ihr Land werde der Ukraine Teile eines Patriot-Flugabwehrsystems liefern. Man wolle mit anderen Staaten sprechen, um die fehlenden Teile sowie Munition zu organisieren. n-tv.de, vrt.be, grenzecho.net

• Auch Portugal sichert Ukraine Militärhilfe zu. n-tv.de
• Westen hat nach Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin die jüngste Offensive im Großraum von Charkiw provoziert. Warnungen Russlands, der Ukraine Angriffe auf Ziele im nahegelegenen russischen Belgorod zu untersagen, seien ignoriert worden.
• Selenskyj hat die Welt aufgerufen, angesichts des russischen Angriffskriegs auf sein Land keine Müdigkeit einkehren zu lassen, da dies Russlands Präsident Wladimir Putin in die Hände spielen würde.
• Ukraine kann in den nächsten Tagen mit einer ersten Lieferung aus der tschechischen Initiative zur Beschaffung von bis zu 800.000 Artilleriegranaten rechnen, sagte Regierungschef Petr Fiala beim Treffen von Spitzenpolitiker aus fünf europäischen Nato-Staaten bekräftigen mit Ukraines Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Prag.
• Polens Außenminister Radek Sikorski will die Möglichkeit einer Entsendung von Soldaten in die Ukraine nicht ausschließen; Nato-Länder dürften keine Option vom Tisch nehmen, sagt Sikorski der „Gazeta Wyborcza“. fr.de
• Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur schlägt neues EU-Ziel für Ausbildung ukrainischer Soldaten vor; Ziel sei die Erhöhung von 60.000 auf 100.000 Soldaten. web.de
• Selenskyj bat in Brüssel mit Nachdruck darum, dass die westlichen Waffen auch für Angriffe gegen Russland verwendet werden dürfen. Zugleich forderte er US-Präsident Biden auf, am geplanten Friedensgipfel in der Schweiz teilzunehmen.
• Kiew fängt Aussage zu ausländischen Ausbildern ein: Verhandlungen laufen noch. n-tv.de
• EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich der Forderung angeschlossen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium zu erlauben. Dies sei nach dem Kriegsrecht durchaus möglich und kein Widerspruch, erklärte Borrell beim EU-Verteidigungsminister-Treffen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Ukraine den Angriff mit westlichen Waffen auf russische Militärziele jenseits der Grenze ermöglichen: Die Ukraine werde von verschiedenen Stellungen aus Russland angegriffen, sagte Macron beim Treffen mit Kanzler Olaf Scholz auf Schloss Meseberg. Es solle dem Land erlaubt sein, diese Stellungen zu beschießen, sagte Macron. Nicht erlaubt werden sollten hingegen Angriffe auf andere Ziele in Russland, insbesondere auf zivile Einrichtungen. Frankreich wolle keine weitere Eskalation. Scholz lehnt bislang den Einsatz deutscher Waffen von Seiten der Ukraine gegen Ziele in Russland ab. Scholz verwies darauf, dass es Unterschiede zwischen den von Deutschland und Frankreich gelieferten Waffen gebe. faz.net, stuttgarter-zeitung.de

• USA lehnen ukrainischen Einsatz amerikanischer Waffen auf Ziele in Russland noch ab. spiegel.de
• Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit Konsequenzen gedroht, sollte die Ukraine die Erlaubnis erhalten, westliche Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. deutschlandfunk.de
• Berlin und Paris wollen zusammen Langstrecken-Raketen entwickeln, heißt es in einer in Meseberg beschlossenen Erklärung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrates. zeit.de
• EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigt Notwendigkeit einer europäischen Luftabwehr. web.de

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Westfälischem Friedenspreis ausgezeichnet: In seiner Laudatio in Münster sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Macron habe die Idee von strategischer Autonomie konsequent und mit großer Weitsicht sowie Schwung vorangetrieben. Zugleich würdigte Steinmeier die Verdienste Macrons um die bilateralen Beziehungen. In seiner Dankesrede warb Macron für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. Auf der Preisverleihung hatten auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gesprochen. Der mit 100.000 Euro dotierte Preis wurde zu gleichen Teilen an Macron und das Deutsch-Polnische Jugendwerk übergeben. rnd.de, noz.de

Finanzminister Christian Lindner kündigt Einsparungen in der Entwicklungspolitik zugunsten der Bundeswehr an: Die Projekte von Entwicklungsministerin Svenja Schulze würden einer kritischen Inventur unterzogen, sagte Lindner bei Welt-TV. Die Entwicklungshilfeausgaben seien sehr hoch; es sei an der Zeit, diese zurückzufahren und die Bundeswehr zu stärken. Das SPD-geführte Ministerium hat Ausgaben von rund zwölf Milliarden Euro angemeldet. Vorgesehen sind nur knapp zehn Milliarden Euro. welt.de

Rechnungshof rügt Finanzminister Christian Lindner wegen Mehrwertsteuer-Wirrwarr: Der Bund könnte leicht 35 Mrd. Euro einnehmen, wenn Lindner seine angekündigte Reform durchziehen würde. Die Rechnungsprüfer fordern Lindner auf, bestehende Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer zu überprüfen; es gäbe hier ein erhebliches Potenzial für Steuermehreinnahmen. n-tv.de, tagesspiegel.de

Aktionsplan für klimaneutrale Schifffahrt soll bis Frühjahr erarbeitet werden: Verkehrsminister Volker Wissing sprach zum Start einer entsprechenden Konzeptionsphase von einer enormen Herausforderung, die Schifffahrt klimaneutral zu gestalten. Dies sei aber auch eine große industriepolitische Chance. In die Entwicklung der Strategie eingebunden sind unter anderem Beteiligte der maritimen Wirtschaft, Energieversorger sowie Industrie- und Umweltverbände. Dabei geht es etwa um alternative Antriebs- und Energiesysteme sowie die Modernisierung der Flotten. shz.de

• Außer für Kohlekraftwerke: Regierung bringt CO2-Speichergesetz auf den Weg. n-tv.de

Zahl der Einbürgerungen steigt auf Rekordhoch: 200.100 Personen erhielten im vergangenen Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft. Das waren 19 Prozent mehr als im Vorjahr und der höchste Wert seit Beginn dieser Statistik im Jahr 2000. Mehr als ein Drittel der neu Eingebürgerten kam aus Syrien. Zu den fünf häufigsten vertretenen Herkunftsländern zählen außerdem die Türkei, Irak, Rumänien und Afghanistan. Die Eingebürgerten waren im Schnitt 29,3 Jahre alt und damit deutlich jünger als die Gesamtbevölkerung. n-tv.de, handelsblatt.com

AfD-Politiker Petr Bystron soll Scheinadresse in München haben: Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Bestechlichkeit sind die Behörden auf eine Scheinwohnung gestoßen. Der Politiker, seine Frau und seine beiden Kinder sind in der kleinen Einzimmerwohnung im fünften Stock eines Mehrparteienhauses in seinem Wahlkreis München-Nord gemeldet; sein Name klebt auf dem Briefkasten im Hausflur. Bystron bestreitet die Vorwürfe; er habe einen ordnungsgemäßen Mietvertrag, werde jedoch am Einzug gehindert, weil sich der Vormieter weigert, auszuziehen. Eingetragener Mieter und mutmaßlicher Adressgeber ist nach Recherchen von Spiegel und ZDF ein vorbestrafter Flüchtling, der in den Neunzigerjahren als Asylbewerber aus der Türkei nach Deutschland kam. Laut ZDF wisse er nicht, wer Bystron ist. zdf.de, spiegel.de, n-tv.de

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