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Keine Spekulation über nächste Stufe im Notfallplan Gas, Scholz warnt vor dauerhafter Inflationsspirale, Lindner gegen Verbrenner-Aus in EU
Politbriefing am Mittwoch, 22. Juni 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Gewalt-Alarm in unseren Freibädern!
FAZ: Deutsche Panzerhaubitzen in der Ukraine eingetroffen
Funke: Gaskrise – Bundesnetzagentur warnt vor zwei harten Wintern
Handelsblatt: Neuer Streit um Atomkraft
RND: Lauterbach über den Corona-Herbst: „Wir werden gut vorbereitet sein“
SZ: Kanzler setzt auf erneuerbare Energien
Tagesspiegel: Scholz warnt vor dauerhafter Inflationsspirale
taz: Abhängen auf der Documenta
Welt: Gas-Notfallplan: Bund bereitet Alarmstufe vor

TOP-NEWS

Keine Spekulation über nächste Stufe im Notfallplan Gas: Für die Stufen des Notfallplans gälten gesetzliche Regelungen und Vorgaben, betonte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Es werde jeweils nach aktueller Lage entschieden. Die Versorgungssicherheit sei aktuell weiter gewährleistet, aber die Lage sei ernst. Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller warb dafür, sorgfältig zu prüfen, wann der richtige Zeitpunkt für die höchste Alarmstufe sei, weil das Marktkräfte freisetzen würde. Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete die Drosselung der Gaslieferungen durch Russland als ökonomischen Angriff. Russlands Präsident Wladimir Putin setze Energie als Waffe ein. Auf diese Weise solle in Europa Angst vor materiellen Verlusten geschürt werden. Damit werde der Raum für Populismus geöffnet. handelsblatt.com, tagesschau.de, zeit.de

  • Flüssiggas-Terminal in Lubmin: Kanzler Scholz optimistisch. ndr.de
  • EnBW kauft ab 2026 Flüssiggas aus den USA. rnd.de
  • Letzte Rettung Kohlekraftwerke: Einfach wieder hochfahren? Geht nicht. n-tv.de
  • Industrie sieht kaum Energie-Einsparpotenziale – und fürchtet Produktionsstopps. handelsblatt.com

Merz fordert längere AKW-Laufzeit, Scholz und Grüne dagegen: Es gebe eine einheitliche Expertenmeinung, dass die Brennstäbe für die verbliebenen drei Atommeiler nur bis Ende des Jahres reichten, betonte Kanzler Olaf Scholz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Ampel-Regierung vor, mit falschen Argumenten zu hantieren. Für alle anderen westlichen Länder mit Atomkraftwerken sei die Beschaffung neuer Brennstäbe offenbar kein Problem. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, eine längere AKW-Laufzeit sei technisch möglich und juristisch vertretbar. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke hatten von längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke abgeraten. welt.de

  • Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann: „Aus meiner Sicht brauchen wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Scheindebatten über Atomenergie oder eine Renaissance der Atomenergie.“
  • Finanzminister Christian Lindner: „Deshalb bin ich für eine offene, unideologische Debatte darüber, ob wir übergangsweise auch die Nuklearkapazitäten in unserem Land erhalten.“ handelsblatt.com
  • Lindners Wirtschaftsberater Lars Feld: „Auf Atomkraft als Energieträger in der akuten Situation zu verzichten, lässt sich den Bürgern kaum vermitteln.“ handelsblatt.com
  • FDP-Politiker Johannes Vogel: „Ich halte es für absolut notwendig, dass alle Register gezogen werden.“ tagesspiegel.de

Absehbares Ende der Öl-Importe aus Russland: Union fordert Unterstützung ostdeutscher Raffineriestandorte: Die Regierung müsse sowohl die Versorgung der Raffinerien in Leuna und Schwedt mit Rohöl als auch die Versorgungssicherheit Ostdeutschlands mit Kraftstoffen gewährleisten. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider sicherte zu, dass Versorgungssicherheit für Ost- und Norddeutschland „politische Bedingung“ für einen Verzicht auf russisches Pipeline-Öl seien. welt.de, tagesspiegel.de

  • USA und Verbündete verhandeln über Preisobergrenze für Erdöl. faz.net
  • Insiderberichte: Biden will offenbar Benzinsteuer aussetzen. handelsblatt.com
  • Ukraine bestätigt Angriff auf Ölbohrinseln. orf.at

Scholz warnt vor dauerhafter Inflationsspirale: Er habe Gewerkschaften, Wirtschaftsvertreter und die Politik am 4. Juli zu einer konzertierten Aktion ins Kanzleramt eingeladen, sagte der Kanzler beim Tag der Deutschen Industrie. Schwierige Probleme ließen sich im Miteinander besser lösen als im Gegeneinander. Vor Deutschland stünden große Herausforderungen. Ziel sei es, dass die deutsche Industrie gestärkt aus dem Wandel hervorgehe und nicht weniger, sondern mehr Arbeitsplätze habe. Im Lichte der wirtschaftlichen Spannungen nach der Pandemie und infolge des Ukraine-Kriegs sei die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse. welt.de, zeit.de

  • Kanzler Olaf Scholz: „Freiheit hat ihren Preis. Demokratie, Solidarität mit Freunden und Partnern hat ihren Preis. Und diesen Preis sind wir bereit zu zahlen.“
  • BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Der Industrie macht die doppelte Krise aus der russischen Invasion in die Ukraine und den Auswirkungen der Covid-Pandemie zu schaffen.“ n-tv.de
  • Finanzminister Christian Lindner: „Wir werden die Schuldenbremse erreichen, ohne bei den Investitionen zu sparen und ohne Steuererhöhungen.“ tagesspiegel.de

Lindner gegen Verbrenner-Aus in EU: Bei den Verhandlungen in dieser Woche könne Deutschland nicht zustimmen. Der Finanzminister verwies auf fortbestehende Nischen für Verbrenner. Es werde Weltregionen geben, in denen die Elektromobilität für die nächsten Jahrzehnte nicht eingeführt werden könne. Wenn es aber ein Verbot der Neuzulassung des Verbrennungsmotors gebe, dann werde er auch nicht weiterentwickelt werden, zumindest nicht in Europa und Deutschland. welt.de

Berlin veröffentlicht Liste zu Waffenlieferungen, Ukraine erhält Panzerhaubitzen: Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn sind die ersten schweren Artilleriegeschütze aus Deutschland nach ukrainischen Angaben in dem Land eingetroffen. Zuvor hatte die Bundesregierung erstmals im Internet eine Liste mit den Waffenlieferungen an die Ukraine veröffentlicht. Bisher war sie nur für Abgeordnete in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehbar. welt.de

  • Unionsfraktion kritisiert „quälend langes Hinziehen“ deutscher Waffenlieferungen. deutschlandfunk.de
  • Polens Präsident: Mehr als 240 Panzer an Ukraine geliefert. handelsblatt.com
  • Großbritannien sagt Ukraine weitere Unterstützung zu. zeit.de
  • Friedensforscher unterstützen schwere Waffen für Ukraine. n-tv.de

Scholz-Berater Plötner: Verhältnis zu Russland wichtiger als Panzer für Ukraine? berliner-zeitung.de

Britischer Premier Boris Johnson warnt vor Zugeständnisse an Russland. merkur.de

Bundeskabinett billigt erleichtertes Vergaberecht für Bundeswehr. handelsblatt.com

Bundesregierung hält an Abschreckung mit Atomwaffen fest. handelsblatt.com

SPD-Chef sieht Deutschland in neuer Rolle als Führungsmacht: In einer Grundsatzrede auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung begründete Lars Klingbeil das mit den wachsenden internationalen Erwartungen an Deutschland. Deutschland müsse jahrzehntelange Zurückhaltung aufgeben und auch militärisch stark werden. spiegel.de, zeit.de

Spargelfahrt des Seeheimer Kreises: Kanzler Scholz stimmt SPD auf langes Engagement in Ukraine ein. tagesspiegel.de

Italiens Außenminister Luigi Di Maio verlässt Partei im Streit: Sein Parteiaustritt folgt auf Streitigkeiten zwischen ihm und dem früheren Ministerpräsidenten und heutigen Sterne-Chef Giuseppe Conte unter anderem über Waffenlieferungen an die Ukraine. Di Maio gilt als Unterstützer der politischen Linie des parteilosen Regierungschefs Mario Draghi. Conte hingegen hatte zuletzt gefordert, keine Waffen mehr in die Ukraine zu liefern. Di Maio plant die Gründung einer neuen Partei sowie Fraktion im Parlament, die Draghis Regierung unterstützt. tagesspiegel.de

USA stellen sich nach Drohungen Russlands vor Nato-Partner Litauen: Russland hat das litauische Transitverbot für bestimmte Waren in seine Exklave Kaliningrad als „feindliche Handlung“ bezeichnet und Konsequenzen angekündigt. Die Gegenmaßnahmen würden eine schwerwiegende negative Auswirkung auf die litauische Bevölkerung haben. Der Sprecher im US-Außenministerium Ned Price betonte, Washington stehe zu seinen Nato-Verbündeten und damit auch zu Litauen. Er verwies auf Artikel 5 des Nato-Vertrags, wonach ein Angriff auf ein verbündetes Land als ein Angriff gegen alle angesehen wird. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, er hoffe, dass Russland genug Respekt vor dem Abschreckungspotenzial der Nato habe. welt.de

  • Polnischer Außenminister: Europa braucht USA für Sicherheit. tagesschau.de
  • US-Justizminister Garland überraschend in Ukraine gereist. zeit.de

Breite Unterstützung für EU-Kandidatenstatus der Ukraine: Es gebe derzeit kein einziges Land, das Probleme mache, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Rande eines EU-Treffens. Im jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung des bevorstehenden EU-Gipfels heißt es: „Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen.“ Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte von Olaf Scholz Durchsetzungsvermögen. Die Union erwarte vom Kanzler, dass der Kandidatenstatus der Ukraine erreicht würde. spiegel.de, rnd.de, orf.at

  • Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will EU-Staaten zu Waffenbrüdern machen. n-tv.de
  • Slowenien drängt auf stärkere EU-Perspektive für Westbalkan. euractiv.de

Putin kündigt Stärkung des russischen Militärs an: Die Streitkräfte würden unter Berücksichtigung potenzieller militärischer Bedrohungen und Risiken weiterentwickelt. Das russische Militär hat nach eigenen Angaben einen Angriff auf die Schlangeninsel abgewehrt und die ukrainischen Truppen im Großraum Sjewjerodonezk – Lyssytschansk vom Nachschub abgeschnitten. Der Kreml hat sich erstmals zur Gefangennahme von zwei US-Kämpfern in der Ukraine geäußert und ihre Bestrafung gefordert. Die US-Regierung teilte mit, die US-Bürger müssten nach den Grundsätzen der Genfer Konventionen behandelt werden. Die russischen Kriegsgefangenen in der Ukraine werden nach Angaben der Regierung anständig behandelt, müssen während der Gefangenschaft aber arbeiten. zeit.de, n-tv.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de

  • Selenskyj-Berater: „Wir können den Krieg gewinnen.“ spiegel.de
  • Tote und Verletzte durch russischen Beschuss des Gebiets Charkiw. tagesspiegel.de
  • Ukrainische Truppen bei Solote von Einschließung bedroht.
  • In Cherson läuft jetzt russisches Staats-TV.
  • Russisches Militärflugzeug in Grenznähe abgestürzt.
  • Kreml will dem Westen nie wieder vertrauen. n-tv.de
  • Estland meldet Verletzung seines Luftraums. n-tv.de
  • Österreicher kämpfen in der Ukraine – doch unklar ist, für wen. derstandard.at
  • Warum auch für die Ukraine Tschetschenen kämpfen. n-tv.de

RT-Chefredakteurin nennt weltweite Nahrungsmittelkrise als Ziel: Die Chefredakteurin des russischen Propagandasenders RT hat offen von einer kalkulierten Hungerkrise als strategisches Mittel ihres Landes gesprochen. Dadurch würden die westlichen Staaten bei ihrem Sanktionskurs einknicken. Um die drohende Lebensmittelkrise im Zuge des Krieges abzumildern, will die EU finanzielle Hilfen in Höhe von 600 Millionen Euro für Afrika, die Karibik und den Pazifikraum bereitstellen. US-Präsident Joe Biden will sich für Getreide-Exporte aus der Ukraine einsetzen. Die bayerische Staatsregierung hat die Bundesregierung und die EU dazu aufgerufen, ihre Agrarpolitik an die durch den Krieg geschaffene neue Lage anzupassen. tagesspiegel.de (RT), zeit.de (EU), tagesschau.de (Biden), faz.net (Bayern)

Flucht:

  • 100 Millionen Geflüchtete weltweit – Hilfsorganisationen rechnen mit steigender Zahl. de.euronews.com
  • Fast 320.000 Kinder und Jugendliche aus Ukraine nach Deutschland geflohen. welt.de
  • Zahl ukrainischer Schüler an deutschen Schulen auf neuem Höchststand. spiegel.de
  • Acht von zehn eingereisten, erwachsenen Kriegsflüchtlingen aus Ukraine sind weiblich. n-tv.de
  • Russland fehlen wegen Abwanderung nach Krieg 170.000 IT-Kräfte. rnd.de

Kurz vor Linken-Parteitag: Wagenknecht zieht umstrittene Ukraine-Passage aus Antrag zurück; Ramelow warnt vor Formel-Kompromiss der Linke zum Ukrainekrieg. spiegel.de; welt.de

ZAHLEN

RTL/ntv-Trendbarometer: Union 28 Prozent (+1), Grüne 23, SPD 19 (-1), AfD 9, FDP 8, Linke 4.

Kanzlerpräferenz: 39 Prozent (+1) für Olaf Scholz, 20 Prozent (-1) für CDU-Chef Friedrich Merz.
n-tv.de

58 Prozent weiter für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine. n-tv.de

Civey/“Spiegel“-Regierungsmonitor: Außenministerin Annalena Baerbock beliebtestes Kabinettsmitglied, Wirtschaftsminister Robert Habeck auf Rang zwei. Unverändertes Schlusslicht: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. spiegel.de

NACHRICHTEN

Lauterbach erwartet schnelle Einigung bei Corona-Regeln und streicht anlasslose Gratis-Tests: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen drängen die Bundesregierung, noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzulegen. Nicht nötig, halten Kanzler und Gesundheitsminister dagegen. „Das Drama, auf welches jetzt alle warten, wird ausbleiben“, betonte Karl Lauterbach. Sobald der Expertenrat sein Gutachten über die bisherigen Maßnahmen vorlege, werde sich die Regierung einvernehmlich und schnell einigen. Aus einem Strategieentwurf des Gesundheitsministeriums geht hervor, dass Lauterbach den anlasslosen Zugang zu kostenlosen Schnelltests beenden will. zeit.de, sueddeutsche.de, stern.de

  • Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 488,7. spiegel.de
  • SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Die Pandemie ist noch nicht vorbei.“ rnd.de
  • Kassenärzte-Chef lehnt Maskenpflicht ab. n-tv.de
  • Lauterbach: Aussagen zu Impfschäden sorgen für Aufsehen. berliner-zeitung.de
  • Berlin verlängert Corona-Maßnahmen. tagesspiegel.de
  • Berliner Teststellen-Betreiber weist Betrugsvorwürfe zurück. tagesspiegel.de
  • USA starten Impfungen von Babys und Kleinkindern. spiegel.de
  • US-Präsident Biden wirbt für Coronaimpfung für Unter-Fünfjährige. spiegel.de
  • Pandemiebekämpfung: G20 einigen sich auf permanenten Fonds. sueddeutsche.de
  • Biochemikerin Katalin Karikó bekommt Europäischen Erfinderpreis für Beitrag zu mRNA-Impfstoffen. deutschlandfunkkultur.de
  • Gericht: Corona-Dezemberhilfen nicht für Einzelhandel. augsburger-allgemeine.de
  • UN-Konferenz zu Biodiversität wegen Corona nicht in China. handelsblatt.com

Inzwischen 317 bestätigte Affenpocken-Fälle in Berlin. tagesspiegel.de

Antisemitismus: Documenta muss umstrittenes Werk entfernen: Die bloße Verhüllung und die Erklärung dazu seien absolut inakzeptabel gewesen, so Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Sie wolle definitiv aufgeklärt haben, wie dieses Werk aufgebaut werden konnte und niemand erkannt habe, dass es eine antisemitische Bildsprache enthalte. Lea Rosh vom Förderkreis „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ sprach von „Antisemitismus mit langer Ansage“. Seit Monaten seien die Verantwortlichen aufgefordert, den sich ankündigenden Antisemitismus auf der Documenta zu verhindern. Genauso lange werde beschwichtigt, ignoriert und wegmoderiert. tagesspiegel.de

  • Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle: „Ich bin wütend, ich bin enttäuscht. Denn die Stadt Kassel und ich als Oberbürgermeister, wir fühlen uns beschämt.“
  • Hessens Kunstministerin Angela Dorn: „Der bereits entstandene Schaden ist nicht zu relativieren.“
  • Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees Christoph Heubner: „Es wird höchste Zeit, im Rahmen dieser Documenta ein Gespräch zu beginnen, die Künstler zu hören, aus welcher Weltsicht diese Bilder so entstanden sind und seitens der Documenta öffentlich zu erklären, warum diese Bilder hier auf Widerstand und Ablehnung stoßen.“

Zentralratsvorsitzender Josef Schuster warnt vor Antisemitismus an Schulen. spiegel.de

Ampel diskutiert über Kinder-Regeln im Bundestag: Grünen-Politiker Anton Hofreiter leitete mit seinem Sohn auf dem Schoss den EU-Ausschuss – das Foto geht viral. FDP-Politiker Johannes Vogel möchte Kinder im Bundestags-Plenum erlauben. „Wir sollten uns anschauen, ob der Bundestag in seinen Regeln modern genug ist“, so Vogel. Doch Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki lehnt ab: Er halte es für falsch, Bundestagsabgeordneten, die ohnehin schon privilegiert seien, weitere Sonderrechte einzuräumen. tagesspiegel.de

CDU und Grüne in Schleswig-Holstein einig über Koalitionsvertrag: Alle offenen Fragen seien geklärt, sagte Ministerpräsident Daniel Günther. Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen sprach von einem guten Ergebnis. Der Koalitionsvertrag soll an diesem Mittwoch offiziell vorgestellt werden. Am Montag kommen beide Landesparteien zu Parteitagen zusammen. Für Mittwoch nächster Woche ist Günthers Wiederwahl im Kieler Landtag geplant. welt.de

Polizistenmorde von Kusel: Angeklagter will aus Notwehr geschossen haben: Andreas S. habe erreichen wollen, dass auf ihn abgefeuerte Schüsse aufhörten, sagte einer seiner Verteidiger. In der Einlassung schilderte S. eine für ihn unübersichtliche Situation, in der er nicht gewusst habe, wer weshalb auf wen schieße. spiegel.de

Mutmaßlicher türkischer Spion legt Geständnis ab. faz.net

Berliner Polizei ermittelt nach Tod eines Obdachlosen gegen zwei Beamte. spiegel.de

Gefährliche Manipulationen an Stromverteilerkästen vor G7-Gipfel: Mehrmals waren im Juni an den Stromkästen einer Hilfsorganisation Kabel so umgesteckt worden, dass kein Strom floss, hieß es aus Sicherheitskreisen. Es werde vermutet, dass Gegner des Gipfels für die Manipulationen verantwortlich sind. welt.de

Ampel bewertet Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien neu. n-tv.de

Neue Welle von Fake-Anrufen: BKA warnt vor Betrug mit Europol und Co.: Seit Wochen geben sich Betrüger als staatliche Behörden aus. Bei der Europol-Masche geht es um angeblichen Identitätsklau. tagesspiegel.de

Papier statt PDF – Berlin möchte Arbeitsverträge weiter ausdrucken. handelsblatt.com

Das gab es seit Jahren nicht: Neue zehnjährige Bundesanleihe, für die es wieder regelmäßig Zinsen gibt. handelsblatt.com

Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges fordert vom Bund entschlosseneres Handeln im Kampf gegen Kinderpornografie: Der von Bundesjustizminister Marco Buschmann vertretene Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung mache die Strafverfolgung von Tätern, deren Identität festgestellt werden könnte, unmöglich – denn deren Daten würden nach wenigen Tagen gelöscht. welt.de

Erneut Autobahn-Ausfahrten in Berlin blockiert: Innensenatorin Iris Spranger kritisierte die erneuten Autobahnblockaden von Klimaschützern. Solche Aktionen seien nicht nur eine Gefahr für diejenigen, die sich auf der Fahrbahn festklebten. Gefährdet seien auch die Autofahrer, die zu einer Vollbremsung gezwungen seien. tagesspiegel.de

AfD-Parteitag in Riesa: Deal von Höcke mit Parteiführung sorgt für Ärger. mdr.de

EuGH legt strenge Kriterien für Fluggastdatensammlung fest: Die EU-Mitgliedstaaten dürfen solche Daten nur dann speichern und verarbeiten, wenn dies der Abwehr terroristischer Straftaten oder schwerer Kriminalität mit Bezug zu Passagierflügen dient. Zudem ist den Staaten verboten, bei der Vorabüberprüfung von Fluggästen künstliche Intelligenz mit selbstlernenden Systemen einzusetzen, die ohne menschliche Beteiligung Kriterien für potenziell gefährliche Passagiere festlegen. faz.net

Großunternehmen in EU müssen ab 2024 über ihre Nachhaltigkeit berichten. zeit.de

Macrons Suche nach Partnern: Abfuhr von Konservativen: Seine Partei werde weder einen Pakt noch eine Koalition eingehen, sagte Parteichef Christian Jacob von den konservativen Republikanern nach einem Gespräch mit Präsident Emmanuel Macron. Jacob hatte schon vor dem Gespräch gesagt: „Ich bin doch kein Deutscher, wir haben ein anderes politisches System.“ Unterdessen bot Premierministerin Elisabeth Borne ihren Rücktritt an, wie es in Frankreich nach einer Parlamentswahl üblich ist, doch Macron lehnte dies ab. tagesschau.de

  • Ehemalige Reinigungskraft zieht in französische Nationalversammlung ein. tagesspiegel.de
  • Stiftung Wissenschaft und Politik: Frankreichs Wahl ist ein politisches Erdbeben mit Folgen für die Wirtschaftspolitik. swp-berlin.org

Frankreichs Staatsrat kippt Erlaubnis von Burkinis in Grenoble: Die Zulassung solcher Ganzkörperanzüge aus religiösen Gründen verstoße gegen die Neutralität der Regierung in Religionsfragen. welt.de

PiS-Chef Kaczynski tritt als Vize-Regierungschef Polens zurück: Mit Blick auf die Parlamentswahlen im Herbst 2023 wolle sich Jaroslaw Kaczynski auf die Arbeit in der Partei konzentrieren, die wieder Kraft gewinnen müsse. welt.de

Niederlande streicht Bedenkzeit vor Abtreibungen: Das werde der Autonomie der Frauen und ihrem Recht auf Selbstbestimmung gerecht, erklärte das Oberhaus. Zuvor hatte das Unterhaus den Entwurf bereits verabschiedet. Die Initiatoren der Gesetzesänderung berufen sich auf verschiedene Studien, laut denen Frauen und Ärzte in der Lage seien, auch ohne Mindestberatungszeit eine wohlüberlegte und sorgfältige Entscheidung über eine Abtreibung zu treffen. t-online.de

Altlast Sebastian Kurz: Österreichs Regierungspartei wird von Korruptionsskandalen aufgerieben: Nach Ansicht des Politikberaters Wolfgang Rosam droht der ÖVP das gleiche Schicksal wie der italienischen Democrazia Cristiana – die italienischen Christdemokraten lösten sich 1994 nach diversen Skandalen auf. handelsblatt.com

Diese Woche soll über Reform des Energiecharta-Vertrags entschieden werden: Junge Erwachsene, die übermäßig vom Klimawandel betroffen sein werden, haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen europäische Staaten eingereicht, weil sie zulassen, dass der Energiecharta-Vertrag die grüne Wende verzögert. background.tagesspiegel.de, euractiv.de

Außenministerin Annalena Baerbock rückt von Konvent für EU-Vertragsänderungen ab. faz.net

Belgien bringt 16 Dschihadisten-Kinder aus Syrien zurück. de.euronews.com

Erste Fährverbindung nach 20 Jahren zwischen Griechenland und Zypern. de.euronews.com

6000 Besucher feiern Sommersonnenwende an Stonehenge in England. spiegel.de

Texas-Schulmassaker: Weitere dramatische Fehler beim Polizeieinsatz offenbart: Bereits drei Minuten, nachdem der Schütze einen Klassenraum betreten und das Feuer eröffnet habe, seien neun Polizisten vor dem Raum gewesen, sagte der Direktor der Behörde für öffentliche Sicherheit in Texas, Steven McCraw. Dennoch hätten die Schüler und Lehrer über eine Stunde warten müssen, bis Einsatzkräfte in den Raum eingedrungen seien. Nach bisherigen Erkenntnissen sei die Tür zu dem Klassenraum nicht einmal abgeschlossen gewesen. Doch keiner der anwesenden Polizisten habe probiert, die Tür zu öffnen. welt.de

  • US-Senatoren einigen sich auf minimale Verschärfung des Waffenrechts. zeit.de

Vertreter aus US-Bundesstaaten berichten von Trumps Druck nach Wahl: Der einstige Trump-Unterstützer Russell Bowers beschrieb, wie Trumps Team mit Wahlbetrugsbehauptungen zum Ergebnis aus Arizona auf ihn zugekommen sei, ohne Beweise dazu vorzulegen. Sie hätten ihn bedrängt, im Repräsentantenhaus seines Bundesstaates ein Prozedere anzustoßen, um nachträglich gegen Trumps Wahlniederlage in Arizona vorzugehen. Nachdem er sich geweigert habe, seien jede Woche Protestierende vor seinem Wohnhaus aufmarschiert. zeit.de

  • Trump bedrohte und beschimpfte Parteikollegen. faz.net
  • „Ich will nur 11.780 Stimmen finden“, sagte Trump. welt.de

UN-Mission unterstützt Mali bei Massaker-Aufklärung: Ein Team der MINUSMA-Mission hat nach einem Massaker an mehr als 130 Zivilisten mit örtlichen Behörden die Tatorte besucht. n-tv.de

Kolumbiens größte noch aktive Guerilla ELN nach Wahl des Linken Gustavo Petro bereit für Friedensgespräche: Petro hatte während des Wahlkampfes angekündigt, das 2016 mit den „Revolutionären Streitkräften Kolumbiens“ (FARC) abgeschlossene Friedensabkommen vollständig umzusetzen und Gespräche mit weiterhin aktiven bewaffneten Gruppen zu suchen. faz.net

Regierung in Israel zerbrochen: Premier Naftali Bennett und Außenminister Yair Lapid hatten angekündigt, die Abstimmung über die Auflösung der Knesset nächste Woche abzuhalten. Aber bereits am Dienstagmorgen hieß es, dass sie die Abstimmung wohl schon am Mittwoch abhalten wollen. Beide fürchten, dass Ex-Premier Benjamin Netanyahu bis nächste Woche vielleicht eine Koalition mit weiteren rechten Abtrünnigen der Koalition schmieden könnte und somit Wahlen nicht mehr notwendig wären. spiegel.de

Taiwan wirft China Verletzung der Luftverteidigungszone vor. tagesspiegel.de

Südkoreas erste eigene Weltraumrakete offenbar erfolgreich gestartet. spiegel.de

Islamisten stürmten Yoga-Veranstaltung auf den Malediven. derstandard.at

Simbabwe: Prozess gegen Friedenspreisträgerin Tsitsi Dangarembga. tagesspiegel.de

Deutsche Bahn muss geschlechtsneutrale Anrede anbieten: Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass das Unternehmen in seinem Online-Buchungssystem entweder auf die Anrede ganz verzichten oder weitere Anreden anbieten müsse, damit sich auch Menschen angesprochen fühlen, die sich nicht als Mann oder Frau empfinden. welt.de

  • „Täglicher Ausnahmezustand“ durch 9-Euro-Ticket: Bahn-Betriebsrat will mehr Geld und freie Tage. spiegel.de
  • Bahnlobby will Fahrradmitnahme zu Stoßzeiten stärker regulieren. spiegel.de
  • Zwei Hauptstrecken will die Bahn als Erstes sanieren. handelsblatt.com
  • Lokführer-Chef Claus Weselsky mit 97 Prozent wiedergewählt. zeit.de
  • Sechs Gründe, warum die Deutsche Bahn an sich selbst scheitert. handelsblatt.com
  • Bahnstreik: 80 Prozent der britischen Züge fallen aus. de.euronews.com

Mietwagen verteuern sich immer mehr. welt.de

Tesla will mehr als 3000 Stellen abbauen; Ex-Mitarbeiter verklagen Tesla in Texas. faz.net; n-tv.de

Gericht lässt Klimaklage gegen Mercedes zu. n-tv.de

Nachhaltiger Sprit würde Fliegen kaum verteuern. faz.net

Gastgewerbe boomt aber kämpft mit Personalmangel: Die langen Lockdowns haben für Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt gesorgt: Wohl zehntausende Angestellte haben die Branche gewechselt – viele sind nicht zurückgekehrt. welt.de

Bayer: US Supreme Court lehnt Berufungsantrag in Glyphosat-Fall ab: Einem Nutzer aus Kalifornien, der seine Krebserkrankung auf das glyphosathaltige Mittel Roundup zurückführte, sind bereits 25 Millionen Dollar Schadenersatz zugesprochen worden. Bayer wollte erreichen, dass der Oberste Gerichtshof der USA das Urteil überprüft. zeit.de

Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Google wegen Kartendiensten ein: Man gehe Hinweisen nach, wonach Google die Kombination seiner Kartendienste mit Kartendiensten Dritter einschränkt. faz.net

Ehemalige Schlecker-Beschäftigte sollen Geld bekommen. tagesspiegel.de

Mehr Frührentner vermeiden mit Zusatzbeitrag geringere Rente. faz.net

Immer mehr Menschen erhalten ihre Rente im Ausland. spiegel.de

Leiharbeit: Tarifverträge angepasst – hohe Steigerung in niedrigster Entgeltgruppe. zeit.de

Commerzbank:

  • Mitarbeiter kritisieren Boni und Homeoffice-Regeln. handelsblatt.com
  • Personalvorständin der Erste Group Sabine Mlnarsky könnte zur Commerzbank wechseln. faz.net

HINTERGRUND

Queer-Beauftragter verteidigt geplante Ernennung Ferda Atamans zur Antidiskriminierungsbeauftragten: Die Publizistin sei von tiefstem Herzen eine Person, die für Vielfalt und Antidiskriminierung stehe, sagte Sven Lehmann. Er fühle sich von ihrer „Spiegel“-Kolumne weder diskriminiert noch angesprochen. Ataman hatte vor zwei Jahren in einem umstrittenen Text Deutsche ohne Migrationshintergrund als „Kartoffeln“ bezeichnet. Nach Kritik an ihrer Berufung traf sich Ataman mit FDP-Abgeordneten. Es sei ein offener und konstruktiver Austausch gewesen, teilte eine Fraktionssprecherin mit. n-tv.de, spiegel.de

Lisa Paus soll in ihrem neuen Job als Bundesfamilienministerin für die Grünen gesellschaftspolitische Spuren hinterlassen. sueddeutsche.de

KALENDER

09:15 Verkehrsminister Volker Wissing und Bahn-Chef Richard Lutz zur Zukunft der DB und der Schiene, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
09:30 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nimmt Bericht des Petitionsausschuss entgegen, Bundestag, Berlin
10:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Eureka-Ministerkonferenz, Portugal
10:00 Präsidiumssitzung Deutscher Städtetag mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey, Berlin
11:00 Kabinettssitzung, Berlin
11:30 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr beim Glasfaserforum E-World 2022, Berlin
12:00 Kanzler Olaf Scholz hält zur Eröffnung der ILA 2022 Grußwort, später Rede von Wirtschaftsminister Robert Habeck und der Koordinatorin für die Deutsche Luft- und Raumfahrt sowie Beauftragte für die Digitale Wirtschaft und Start-ups Anna Christmann, Berlin
12:45 Finanzminister Christian Lindner und Bauministerin Klara Geywitz beim Tag der Immobilienwirtschaft 2022 des Zentralen Immobilien Ausschusses, Berlin
13:00 Bundestag u.a. mit Regierungsbefragung vom Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Debatte über Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo, Berlin
13:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Gesundheitsministerkonferenz der Länder u.a. zu Vorgehen in der Corona-Pandemie, Corona-Tests, Impfen und Impfzentren sowie Masketragen, Digitalisierung im Gesundheitssektor, Magdeburg
14:00 EU-Parlament stimmt über Reform des Emissionshandels ab, Brüssel
15:00 Kanzler Olaf Scholz im Bundestag mit Regierungserklärung zu den drei anstehenden Gipfeln EU, G7 und Nato, Berlin
15:00 Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Bundestag zu Lehren aus der Corona-Pandemie, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
15:15 Finanzminister Christian Lindner beim 19. Steuer-Gewerkschaftstag der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Berlin
17:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Jubiläumsveranstaltung „20 Jahre ConAct“ vom Koordinierungszentrum Deutsch-Israelischer Jugendaustausch in Kooperation mit Israel Youth Exchange Authority, Berlin
18:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet Johannisempfang der Evangelischen Kirche in Deutschland, Französische Friedrichstadtkirche, Berlin
18:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim Fachgespräch des Wissenschaftlichen Beitrag der Bundesregierung zu „Globale Umweltveränderungen zu den aktuellen Herausforderungen für die globale Nachhaltigkeitspolitik“, Berlin
18:00 Bauministerin Klara Geywitz bei Diskussionsveranstaltung des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Wärmewende auf dem Weg zur Klimaneutralität“, Berlin
18:00 Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Rheinland-Pfalz-Fest „Heimat 22“, Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Berlin
18:00 Sitzung des Koalitionsausschusses, Berlin

GEBURTSTAGE

Am Mittwoch feiern der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Hitschler, die Bundestagsabgeordneten Astrid Timmermann-Fechter und Volker Mayer-Lay, die hessische Landtagsabgeordnete Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Cvetelina Todorova vom BVI Deutscher Fondsverband.

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Potsdamer Konferenz für Nationale Cybersicherheit am Hasso-Plattner-Institut, hpi.de
09:00 Deutscher Anwaltstag 2022 unter dem Motto „Miteinander für das Recht“, anwaltstag.de
13:00 Phoenix vor Ort u.a. bei der Regierungsbefragung im Bundestag
22:15 Phoenix Runde „Steigende Corona-Zahlen – Zurück zu den Maßnahmen?“ u.a. mit Matthias Mieves von der SPD, Linda Teuteberg von der FDP, Welt-Journalistin Anna Schneider und Epidemologe Timo Ulrichs
22:50 Maischberger u.a. zu den Gipfeln von EU, G7 und Nato mit Peer Steinbrück, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF

POLITJOBS

Assistenten:in (m/w/d) der Geschäftsstelle bei der de’ge’pol / Praktikum Unternehmenslobbying/Public Affairs (m/w/d) bei der Deutschen Post DHL Group / Senior Associate (m/w/d), Strategische Kommunikation bei der European Climate Foundation / Bereichsleitung „Umwelt und Nachhaltigkeit“ (w/m/d) beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. / Consultant (m/w/d) Kommunikation und Beteiligung bei Energiewende-Projekten bei der ifok GmbH
Mehr Jobs auf politjobs.com

ZITAT DES TAGES

„Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten. Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit. Und dafür müssen wir eine Antwort finden.“

Finanzminister Christian Lindner schwört die Bürger angesichts steigender Preise infolge des Ukraine-Kriegs auf eine lange Phase mit Entbehrungen ein. welt.de

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European Circle: Breite Unterstützung für EU-Kandidatenstatus der Ukraine + EuGH legt strenge Kriterien für Fluggastdatensammlung fest + Italiens Außenminister Luigi Di Maio verlässt Partei im Streit + Intel will nach aufgehobener Kartellstrafe fast 600 Millionen Zinsen von der EU + Macrons Suche nach Partnern: Abfuhr von Konservativen. european-circle.de

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Alexander Dobrindt mit Alexander Gauland verwechselt: Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, wurde bei einer Pressekonferenz der Unionsfraktion vom Pressesprecher als Alexander Gauland angekündigt. Nachdem der Sprecher seinen Fehler feststellte, entschuldigte er sich und ergänzte: “Das war gar nicht gut.”

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