POLITIK-HEADLINES
Bild: Fleisch soll teurer werden
FAZ: Faeser will „ohne Scheu“ über Ausländerkriminalität sprechen
Funke: US-Investor will Karstadt retten
Handelsblatt: KI-Boom bei Microsoft
RND: Middelhoff, Berggruen, Benko: Die Millionäre, die das deutsche Kaufhaus retten wollten
SZ: US-Investor soll Galeria retten
Tagesspiegel: Steuerfreie Überstunden: SPD stemmt sich gegen Vorstoß der Liberalen
taz: Der lange Weg zur legalen Abtreibung?
Welt: Pflege: Sorge vor steigenden Beiträgen
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TOP-NEWS
US-Außenminister Antony Blinken rechnet frühestens kommende Woche mit Rafah-Offensive: Für die kommende Woche sei ein Treffen mit einer israelischen Delegation geplant, um über die Bedenken der US-Seite gegen einen solchen Einsatz zu sprechen, sagte Blinken in Washington. Er gehe nicht davon aus, dass Israel vor diesen Gesprächen irgendwelche Maßnahmen ergreife. Die US-Regierung sei nach wie vor der Überzeugung, dass größere Militäroperationen in Rafah extrem gefährlich für die Zivilbevölkerung wären. Israel sieht ist die Stadt an der Grenze zu Ägypten die letzte verbliebene Hochburg der radikalislamischen Hamas im Palästinensergebiet. Ungeachtet internationaler Kritik hält Israel an seinen Plänen für eine Offensive fest. tagesschau.de
- Israel hat aus Sicht der US-Regierung weiter keinen überzeugenden Plan zum Schutz der Zivilbevölkerung im Fall einer Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen vorgelegt.
- Israel Premierminister Benjamin Netanjahu hat die vollständige Eliminierung der radika-lismlamischen Hamas-Brigaden angekündigt; Niemand werde das verhindern, auch nicht in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. tagesschau.de
- Israels Verteidigungsminister Joav Galant: Es gibt keinen Rafah-Termin. hna.de
- Israel hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff einen weiteren Hamas-Kommandeur im Gazastreifen getötet. Hatem Alramery habe zum militärischen Flügel der Hamas gehört und sei in dem Flüchtlingslager Magasi im Zentrum des Küstenstreifens für den Beschuss Israels zuständig gewesen.
- Indirekte Verhandlungen über eine Waffenruhe laufen Hamas-Kreisen zufolge in der libanesischen Hauptstadt Beirut „nicht gut“; die Israelis seien nur am „Geisel-Thema“ interessiert, nicht aber an einer Waffenruhe.
- Außenministerin Annalena Baerbock hat Hamas und Israel eindringlich zu einem Kompromiss aufgerufen; es brauche dringend einen Durchbruch bei den indirekten Verhandlungen der Konfliktparteien. handelsblatt.com
- Streit zwischen Israel und UNRWA über den Umfang der Hilfe für die Bevölkerung. Israelischen Angaben zufolge überquerten am Montag 419 Lastwagen die Grenze zum Küstenstreifen, so viele wie noch nie seit dem Beginn des Krieges. Die UNRWA sprach dagegen von 223 Lastwagen und erklärte, es habe „keine bedeutende Änderung beim Volumen der humanitären Güter“ gegeben.
- Irland will einen Staat Palästina formell anerkennen. zeit.de
- Türkei schränkt Exporte nach Israel ein. Betroffen sind nach Angaben des Handelsministeriums in Ankara unter anderem die Ausfuhr von Aluminium, Stahl, Baumaterialien und chemischen Düngemitteln. Die Entscheidung werde so lange in Kraft bleiben, bis Israel eine Waffenruhe ausrufe und ausreichende Hilfslieferungen in den Gazastreifen ermögliche. Israel kündigte an, auf die Exportbeschränkungen mit ähnlichen Maßnahmen zu reagieren. tagesschau.de
- Deutschland hat eine Klage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen als haltlos zurückgewiesen. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel habe man das Selbstverteidigungsrecht Israels bekräftigt. faz.net
UdL Digital Talk mit Hubertus Heil und Anja Hendel: Arbeiten mit KI – verschlafen wir die nächste Revolution… nicht? Am Donnerstag, 11. April um 18:30 Uhr im Telefonica Basecamp. basecamp.digital
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 30 Prozent (-1), SPD 16 Prozent, Grüne 13 Prozent, FDP 5 Prozent (+1), AfD 17 Prozent, BSW 5 Prozent, Sonstige 14 Prozent. n-tv.de
- Kanzlerpräferenz: Olaf Scholz 18 Prozent (-1), Friedrich Merz 21 Prozent (-1), Robert Habeck 17 Prozent.
- Kanzlerpräferenz: Olaf Scholz 21 Prozent (-1), Friedrich Merz 24 Prozent (-1), Annalena Baerbock 16 Prozent.
- Aufgaben im Amt: Olaf Scholz gewachsen 30 Prozent, nicht gewachsen 64 Prozent, Wirtschaftsminister Robert Habeck gewachsen 33 Prozent, nicht gewachsen 59 Prozent, Finanzminister Christian Lindner gewachsen 44 Prozent, nicht gewachsen 47 Prozent.
NACHRICHTEN
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht Stellungen in Region Charkiw: Er bekräftigte den Verteidigungswillen seines Landes; das ukrainische Volk solle wissen, das man vorbereitet sei, wenn der Feind angreife. Selenskyj dankte den Einwohnern und Geschäftsleuten dafür, dass sie der Bedrohung standhielten. „Es werden gerade alle Voraussetzungen für eine Verringerung des Stromdefizits geschaffen“, sagt Selenskyj. Russland versuche mit Raketenangriffen und Bombardierungen von Charkiw und Umgebung die Menschen aus der Millionenstadt und der Region zu vertreiben.
- USA liefern beschlagnahmte iranische Waffen an die Ukraine. n-tv.de
- Selenskyj: Trump will nach eigener Aussage Ukraine besuchen. web.de
- Russen sollen Perwomajske in der Region Donezk erobert haben, meldet der Telegramkanal Deep State, der dem ukrainischen Verteidigungsministerium nahesteht. Vor dem Krieg lebten in Perwomajske rund 2000 Menschen.
- Im März sind der UN-Beobachtungsmission zufolge in der Ukraine mindestens 604 Zivilisten getötet oder verletzt wurden. Dies entspreche einem Anstieg von 20 Prozent gegenüber Februar.
- Russische Soldaten haben seit Kriegsbeginn mindestens 54 Kriegsgefangene ermordet, erklärte Generalstaatsanwaltschaft Jurij Bieloussow. Der Behörde lägen 27 Strafverfahren im Zusammenhang mit der Hinrichtung ukrainischer Kriegsgefangener vor. spiegel.de
- Neuer Drohnenangriff bei AKW Saporischschja gemeldet – internationale Aufsichtsbehörde zeigt sich besorgt. rnd.de
- Ukraine meldet mehrere Tote und Verletzte nach russischen Angriffen in Poltawa, Sumy, Charkiw und Cherson. Bei den russischen Angriffen wurden Dutzende Wohnhäuser beschädigt oder zerstört.
- In der russischen Grenzregion Brjansk sind nach Angaben der Regionalbehörden zwei Menschen bei einem ukrainischen Angriff getötet worden. Drei weitere Personen seien verletzt worden.
- Ukraine erhält 20 weitere Schützenpanzer von Rheinmetall. Einen entsprechenden Auftrag der Bundesregierung mit einem Wert im mittleren zweistelligen Millionen-Bereich habe man erhalten, teilte das Rüstungsunternehmen mit. Die Auslieferung der „Marder“ soll bis Jahresende erfolgen.
- Kriegsrecht verhindert Wahlen: Russland sät Zweifel an Selenskyjs Legitimität. n-tv.de
- Russische Militärpolizei entführt Deserteur in armenischen Stadt Gjumri. Der Mann, der wegen Kriegsdienstverweigerung in Russland gesucht wurde und deswegen nach Armenien floh, werde auf dem russischen Stützpunkt Nr. 102 in der zweitgrößten Stadt des Landes gehalten, teilt die NGO Helsinki Citizens‘ Assembly mit. Die Entführung verstoße gegen die armenischen Gesetze.
- Russlands Energieministerium hat eine Reuters-Meldung zurückgewiesen, nach der es Kasachstan gebeten haben soll, Benzin-Vorräte für Russland anzulegen. Eine entsprechende Bitte sei nicht an Kasachstan herangetragen worden.
- Haftstrafe für Nawalny-Mitarbeiterin Lilia Tschanyschewa auf neuneinhalb Jahre erhöht; Gericht folgte Beschwerde der Staatsanwaltschaft. handelsblatt.com
- In Russland und Kasachstan müssen mehr als 100.000 Menschen wegen Hochwassers ihre Häuser räumen. Siedlungen im Uralgebirge, in Sibirien sowie Ortschaften im Norden Kasachstans seien betroffen. zdf.de
- Russland hat Ermittlungen gegen westliche Länder wegen „Terrorismusfinanzierung“ eingeleitet. Dabei geht es nach Angaben des Moskauer Ermittlungskomitees um Gelder für Unternehmen in der Ukraine, die für „terroristische Taten“ in Russland benutzt wurden. tagesspiegel.de
- Russland und China wollen gemeinsam ein Gegengewicht zu den USA und deren westlichen Partnern in Europa und Asien bilden, erklärten Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi in Peking. Beide Länder sollten sich dem Hegemonismus und der Machtpolitik widersetzen, sagte Lawrow und warf den USA vor, anderen Staaten ihren Willen aufzwingen zu wollen. tagesschau.de
- China spricht sich für zeitnahe Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aus. Außenminister Wang Yi schlage eine Konferenz vor, die die gleichberechtigte Teilnahme beider Länder anerkenne und Friedensvorschläge auf Augenhöhe diskutiert werden könnten, teilt das Außenministerium in Peking mit. n-tv.de
- Deutschland will Investitionen privater Unternehmen stärker fördern: Bundesregierung strebt eine Förderbank für die Ukraine an. rp-online.de
Außenministerin Annalena Baerbock will Moldau unterstützen: Oligarchen versuchten, Staatsgelder außer Landes zu schaffen, um die Regierung zu schwächen, sagte sie nach einem Treffen mit Moldaus Außenminister Mihai Popșoi in Berlin. Baerbock rief dazu auf, die Oligarchen mit juristischen Mitteln zu stoppen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sichert Baerbock Moldau weitere Unterstützung Deutschlands zu. „Kein Land ist der Hinterhof von irgendjemandem. Ihr gehört zu Europa“, sagte Baerbock und kündigt die Verstetigung der Unterstützungsplattform für Moldau an. web.de
Kritik an Pistorius-Vorstoß für Ausnahmen bei der Schuldenbremse:
- Sonderetat für die Bundeswehr praktisch aufgebraucht: Von den 100 Milliarden Euro Sondervermögen seien 99,99 Milliarden Euro bereits fest verplant, schreibt FAZ. faz.net
- Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte, das würde die Politik erneut aus der Verantwortung entlassen, Prioritäten zu setzen. Eine Veränderung bei der Schuldenbremse könne er sich nicht vorstellen.
- FDP-Haushaltspolitiker Christoph Meyer äußerte sich ablehnend. Höhere Verteidigungsausgaben ließen sich auch durch strengere Prioritäten im Bundesetat erzielen. welt.de
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dringt erneut auf eine Reform der Schuldenbremse; Investitionen in die europäische Sicherheit und Freiheit seien in diesen Zeiten enorm wichtig, sagte Dröge der FAZ.
Personalmangel bei der Bundeswehr:
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert Musterung hunderttausender Reservisten. fr.de
- Olaf Scholz hält nichts von „Wehrdienst wie früher“. echo-online.de
- Greift Putin die NATO an? Mehrheit der Deutschen ist für die Wehrpflicht. n-tv.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius tauscht Personaler aus: Der Leiter der Personalabteilung Klaus von Heimendahl wird in einstweiligen Ruhestand versetzt. Die derzeitige Direktorin im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr Oda Döming soll folgen. Ihre Ernennung ist in der kommenden Woche vorgesehen. spiegel.de
Sicherung der Nato-Ostflanke: Pistorius möchte weitere Leopard-Panzer bestellen. tagesspiegel.de
Ersatz für Fennek: Rheinmetall wirbt um Milliardenauftrag für Spähpanzer. handelsblatt.com
Finanzminister Christian Lindner pocht auf Überarbeitung der Kindergrundsicherung: Es müsse nachgearbeitet werden, sagte der FDP-Vorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“ kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwochabend. Es sei vereinbart, dass es keinen überproportionalen Verwaltungsaufwand geben dürfe. Zudem wolle man vermeiden, dass Menschen aufgrund höherer Sozialleistungen nicht mehr arbeiten gingen. Beide Voraussetzungen seien offenbar nicht gegeben. mdr.de, n-tv.de
- Kindergrundsicherung: Sozialverband fordert Scholz-Machtwort. augsburger-allgemeine.de
CDU will Sozialbeiträge deckeln und fordert dazu klare Vorgaben. handelsblatt.com
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von leiblichen Vätern: Die derzeit geltende Regelung sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, hieß es in Karlsruhe. Der Gesetzgeber könne auch mehr als zwei rechtliche Elternteile vorsehen. Werde dies nicht eingeführt, müsse der leibliche Vater aber mehr Rechte bekommen, um die Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten zu könnten. tagesschau.de, rnd.de, stuttgarter-zeitung.de
- Justizminister Marco Buschmann begrüßte die Entscheidung als „Rückenwind“ für seine Reformpläne zum Abstammungsrecht. Die von ihm vorgelegten Eckpunkte sähen genau das vor, was das Gericht gefordert habe, nämlich dass insbesondere die Rechte leiblicher Väter gestärkt werden müssten. Die Möglichkeit von drei statt nur zwei rechtlichen Elternteilen wie Buschmann zurück. Die Bundesregierung wolle beim Prinzip von nur zwei Eltern bleiben. spiegel.de
Kritik an Vorschläge von Expertenkommission zu Abtreibungen:
- Unions-Fraktionvize Andrea Lindholz sagte dem Spiegel, eine grundsätzliche Legalisierung von Abtreibungen würde dem Lebensrecht des Kindes entgegenstehen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zuwiderlaufen. spiegel.de
- Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei rechnet mit einer Klage seiner Fraktion vor dem Verfassungsgericht, sollte die Ampelkoalition Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen generell straffrei stellen. tagesschau.de
- Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa kritisierte die Empfehlungen als „lebensfremd“. Eltern erlebten heute mit den ersten Ultraschallbildern bereits, wie sich ihr Kind entwickele. domradio.de
Grußbotschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Ende des Ramadan: Steinmeier würdigte zum Ende des muslimischen Fastenmonats das Miteinander der Religionen in Deutschland. In einer Grußbotschaft hieß es, Ramadan und Fastenbrechen gehörten zum vielfältigen Glaubensleben hierzulande. Dass zum Ende des Fastenmonats überall im Land muslimische Gemeinden ihre Mitmenschen anderen Glaubens einluden, sei ein wichtiges Zeichen für Toleranz und Respekt. web.de
- Muslime feiern drei Tage das Fastenbrechen. faz.net
Weitere Meldungen:
- Wirtschaftsweisen-Chef Lars Feld legt Studie vor: Schuldenbremse keine Investitionsbremse. tagesspiegel.de
- Finanzminister Christian Lindner lehnt Nachbesserung bei Grundsteuerreform ab. sueddeutsche.de
- Carsharing und E-Scooter – Lindner plant neue Steueranreize für Arbeitgeber. handelsblatt.com
- Gesundheitsmesse DMEA: Gesundheitsminister Karl Lauterbach will KI in allen Bereichen. heise.de
- Landkreis Uckermark: Abgeordnete von CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Heimat fordern Stopp der Militärhilfe für die Ukraine. spiegel.de
- Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries bringt Gesichtserkennungs-Software ins Gespräch. zeit.de
Diskussion über gestiegene Kriminalität von Ausländern: Insgesamt meldete die Polizei für das vergangene Jahr 5,9 Millionen Straftaten; ein Anstieg um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Neben der Kriminalität von Menschen ohne deutschen Pass stiegen auch die Zahlen bei der Jugendkriminalität und von Gewaltdelikten. BKA-Präsident Holger Münch sagte, eine reduzierte Migration und eine erfolgreiche Integration könnten zu einem Rückgang der Zahlen führen. Menschen aus anderen Herkunftsstaaten begingen generell nicht mehr Straftaten als Deutsche, so Münch. Zudem werden in die Statistik laut BKA auch Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, Touristen, Durchreisende und Grenzpendler mit einberechnet. n-tv.de
- Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sagte, man werde das Problem nicht in den Griff bekommen, wenn die illegale Zuwanderung nicht stärker begrenzt werde.
- Innenministerin Nancy Faeser plädierte für konsequentere Abschiebungen und stärkere Integrationsbemühungen.
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, die Zahlen seien auch ein Ergebnis einer ungesteuerten Zuwanderungspolitik der unionsgeführten Vorgängerregierung.
- Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte eine sachbezogene, seriöse Debatte.
- Chefin des Institut für Cyberpsychologie und Medienethik Catarina Katzer drängt auf mehr Maßnahmen gegen Cybermobbing. Prävention müsse verpflichtend in die Schulen getragen und die Lehrerfortbildung deutlich gestärkt werden. spiegel.de
- Grünen-Politikerin Irene Mihalic warnt vor voreiligen Schlussfolgerungen aus der Kriminalstatistik. zeit.de
- Kriminologe Martin Thüne will Kriminalstatistik reformieren; ist verzerrt und manipulierbar. fr.de
- Polizeiliche Kriminalstatistik: Nur auf den ersten Blick weniger Cybercrime. heise.de
Landesmindestlohn in Berlin steigt zum 1. Mai auf 13,69 Euro: Der Senat beschloss die Anhebung um 69 Cent; von der Erhöhung um 5,3 Prozent profitieren Beschäftigte im Landesdienst und in Landesunternehmen. Auch private Firmen, die öffentliche Aufträge vom Land Berlin bekommen, müssen ihren daran beteiligten Mitarbeitern mindestens diesen Stundenlohn bezahlen.
Bundesweit liegt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn derzeit bei 12,41 Euro. n-tv.de
LNG-Terminal von Mukran bei Rügen darf in Regelbetrieb gehen: Geplant ist, dass zwei Spezialschiffe Flüssigerdgas aufnehmen, umwandeln und über eine Pipeline in der Ostsee in das Gasnetz auf dem Festland leiten. Laut Genehmigungsunterlagen ist das Terminal in Mukran wichtig für die Versorgungssicherheit in Deutschland. Die Gemeinde Binz kündigte eine Klage an. Sie warnte vor Schäden für Tourismus, Natur und Klima. Weiter heißt es, das Terminal sei für die Sicherung der Energieversorgung im Winter nicht mehr notwendig. faz.net, rnd.de
Ostdeutsche Verbände fordern mehr Geld für Bestandswohnungen: Sie appellieren an die Bundesregierung, die Realität in Ostdeutschland anzuerkennen. Die Lage dort sei nicht mit angespannten Wohnungsmärkten wie in München oder Hamburg zu vergleichen, leide aber unter anderen Problemen. Das Mantra „Neubau um jeden Preis“ gefährde bezahlbares Wohnen im Osten, wenn kein Geld mehr für Investitionen in die Instandhaltung und Modernisierung des Bestandes bleibe. mdr.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: CSU lehnt politische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ab. n-tv.de
- Bayern: CSU will schnellen Bürgerentscheid für Olympiabewerbung 2036 oder 2040. sueddeutsche.de
- Hamburg: Diakonie mahnt menschlichen Umgang bei Abschiebungen an. abendblatt.de
- NRW: CDU-Heimatministerin Ina Scharrenbach hat gegen Verfassung verstoßen; zu wenige Akten für Untersuchungsausschusses geliefert. lto.de
Sechs Nordsee-Anrainerstaaten haben Abkommen zum Schutz der Infrastruktur vereinbart: Deutschland, Belgien, Großbritannien, Dänemark, Norwegen und die Niederlande vereinbarten den Austausch von Informationen, um unter anderem russische Angriffe abwehren zu können. Das Thema war nicht zuletzt durch die Explosionen der Gaspipelines Nord-Stream 1 und 2 im September 2022 in der Ostsee in den Vordergrund gerückt. Der Verursacher ist bisher nicht ermittelt. Russland und der Westen geben sich gegenseitig die Schuld. tagesschau.de
Länder des Globalen Südens zahlen Schulden in Rekordhöhe zurück: Mehr als eine Milliarde US-Dollar pro Tag zahlten sie an ihre Gläubiger, heißt es in einem Report des katholischen Entwicklungshilfswerks Misereor und des Entschuldungsbündnisses Erlass-Jahr. Danach befinden sich 55 Prozent von insgesamt 152 untersuchten Ländern in einer kritischen oder sehr kritischen Lage. Vor der Corona-Pandemie waren es den Angaben zufolge 37 Prozent. rp-online.de
Europäisches Menschenrechtsgericht verurteilt Schweiz wegen unzureichendem Klimaschutz: Das Gericht in Straßburg gab einer Gruppe Schweizer Seniorinnen Recht, die ihrer Regierung vorwerfen, durch mangelnden Klimaschutz ihre Menschenrechte zu verletzen. Hitzewellen infolge des Klimawandels könnten das Leben der Klägerinnen beeinträchtigen. Die Schweiz wurde aufgefordert, ihre Klimapolitik zu überprüfen. Das Urteil könnte ein Präzedenzfall für ähnliche Klagen sein. Bisher waren solche nur vor nationalen Gerichten erfolgreich. lto.de, stern.de, tagesschau.de
- Schweizer Rechtspopulisten fordern nach Klima-Urteil Austritt aus Europarat. spiegel.de
- Gerichtshof lehnte zwei weitere Klimaklagen als unzulässig ab. Jugendliche aus Portugal hatten insgesamt 32 Staaten vorgeworfen, nicht genügend gegen die Erderwärmung zu tun. Auch ein ehemaliger Bürgermeister einer französischen Küstenstadt scheiterte mit seiner Klage, die Regierung tue zu wenig, um eine Überflutung seiner Stadt zu verhindern.
Online-Plattformen melden fast eine Milliarde eingeschränkter oder gelöschter Inhalte mit Kinderpornografie, Hassrede oder Terrorpropaganda: Das geht aus der Transparenz-Datenbank hervor, die die Europäische Kommission vor einem halben Jahr eingeführt hat. Hintergrund sind die neuen Regelungen über digitale Dienste, wonach große Online-Plattformen fragwürdige oder illegale Inhalte schneller löschen und die Gründe dafür transparent machen müssen. handelsblatt.com
EU-Wettbewerbshüter ermitteln gegen chinesische Windkraft-Hersteller: EU-Kommissarin Margrethe Vestager warf Peking vor, mit staatlichen Subventionen den Wettbewerb in der EU zu verzerren; es gehe um Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien. Der Verband europäischer Hersteller „Wind-Europe“ begrüßte die Ankündigung und erklärte, chinesische Windturbinenhersteller böten viel niedrigere Preise als europäische und unglaublich großzügige Finanzierungsbedingungen. Das sei ohne unfaire öffentliche Subventionen nicht möglich. Die chinesische Handelskammer in Brüssel nannte die Untersuchung der Wettbewerbshüter dagegen „wirtschaftliche Nötigung“. n-tv.de
EU-Parlament stimmt über Verschärfung des Asylrechts ab: Ziel der Reform ist es, Migration nach Europa zu begrenzen und zu steuern. Asylsuchende mit geringer Bleibechance sollen schneller und direkt an den Außengrenzen abgeschoben werden. Vorgesehen ist auch ein sogenannter „Solidaritätsmechanismus“, wonach EU-Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, künftig in anderer Form Unterstützung leisten. Ein weiterer Baustein der Reform ist die sogenannte Krisenverordnung. Sie regelt, dass Flüchtlinge bei einem besonders starken Anstieg der Migration länger an der Grenze festgehalten werden dürfen. Im vergangenen Jahr hatte die Asylagentur der Europäischen Union gut 1,1 Millionen Anträge verzeichnet. Das war der höchste Wert seit 2016. augsburger-allgemeine.de
- Grünen wollen gegen die EU-Asylreform stimmen. faz.net
Staatsbürger in Uniform? Talk mit der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Dr. Eva Högl zur Bundeswehr, am Donnerstag, 18. April, von 16 bis 18 Uhr in Berlin-Mitte. Veranstalter ist die Staatsbürgerliche Stiftung Bad Harzburg. Würdet Ihr gerne teilnehmen? Dann schreibt eine formlose Mail an bannas@bdwi-online.de oder meldet euch hier an linkedin.com.
Frankreich und Spanien erhöhen Sicherheitsvorkehrungen für Champions League in Paris und Madrid: Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin sagte, dem Geheimdienst liege eine Drohung der IS-Terrormiliz vor. Im Land gilt die höchste Terrorwarnstufe. Auch Spanien erhöhte die Terrorwarnstufe; rund um die Spiele in Madrid werden zusätzlich 2000 Polizisten eingesetzt. n-tv.de
Außenminister Bjarni Benediktsson wird neuer Regierungschef in Island: Der Chef der konservativen Unabhängigkeitspartei tritt die Nachfolge der bisherigen Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdottir an, wie die Partei mitteilte. Jakobsdottir hatte vergangene Woche ihren Rücktritt eingereicht, weil sie im Juni für das Präsidentenamt kandidieren will. Benediktsson war 2017 schon einmal Regierungschef. Anschließend war er sechs Jahre Finanzminister. stern.de, handelsblatt.com
Simon Harris ist jüngster Premierminister von Irland: Das Parlament wählte den 37-Jährigen mit 88 zu 69 Stimmen zum Nachfolger von Leo Varadkar, der überraschend seinen Rücktritt angekündigt hatte. Harris muss noch offiziell vom Präsidenten Irlands ernannt werden. Weil Harris der dritte Premier innerhalb einer Legislaturperiode ist, forderte die linksgerichtete Oppositionspartei Sinn Fein Neuwahlen. spiegel.de, n-tv.de, zdf.de
Weitere Europa-News:
- Ungarn: Proteste gegen die Regierung. faz.net
- Serbien: Präsident Aleksandar Vucic will wie sonst bei Russland nun französische Kampfflugzeuge kaufen; Sorge um Angriff auf Kosovo. haz.de
- Bulgarien: Präsident Rumen Radew ruft für den 9. Juni Neuwahl aus. orf.at
- Österreich: Grüne sehen FPÖ als Helfer Russlands. handelsblatt.com
- Italien: Wachstumsprognosen gesenkt und Defizitziele bestätigt. web.de
- Großbritannien: Kliniken klagen über Ratten, Ameisen und andere Schädlinge. derstandard.at
- Italien: Mindestens drei Tote bei Explosion in Wasserkraftwerk am Stausee von Suviana. br.de
Afrika-News:
- Südafrika: Ex-Präsident Jacob Zuma darf nun doch bei Parlamentswahl kandidieren; Wahlgericht nannte keine Gründe.
Asien-News:
- China: Hochrangige Delegation reist zum Jahrestag diplomatischer Beziehungen nach Nordkorea. rnd.de
Übergangsrat soll Gewalt in Haiti beenden: Das Gremium solle 22 Monate bestehen und die Ordnung im Land wiederherstellen. Auf den Übergangspräsidialrat haben sich Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft und religiösen Organisationen geeinigt. Nach dem Rücktritt von Interims-Premierminister Ariel Henry solle der Rat einen Nachfolger bestimmen, der übergangsweise die Regierungsgeschäfte leitet.
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Ecuador: Ex-Vizepräsident Jorge Glas nach Festnahme in Klinik gebracht. zdf.de
Zahl der Bevölkerung in Ostdeutschland geht zurück: Einer Prognose der Bertelsmann-Stiftung zufolge dürfte die Zahl der Einwohner verglichen mit 2020 etwa in Sachsen-Anhalt um 12,3 Prozent sinken. Für Thüringen wird ein Minus von 10,9 Prozent vorhergesagt. Einen Bevölkerungszuwachs hingegen wird in Ballungsgebieten und Metropolen erwartet. tagesschau.de, n-tv.de
Drei Millionen Offliner in Deutschland: Gut fünf Prozent der Personen zwischen 16 und 74 Jahren gehörten zu den sogenannten Offlinern, meldet das Statistische Bundesamt. Im EU-Durchschnitt lag der Wert 2023 mit sechs Prozent leicht höher. Für Menschen ohne Internet sei der Alltag zunehmend schwieriger zu bewältigen. Denn viele Dienstleistungen würden fast nur noch über das Netz angeboten, so etwa Terminvereinbarungen, Ticketbuchungen oder Überweisungen. n-tv.de, handelsblatt.com
Computerspiele-Branche legt deutlich zu: Der Umsatz mit Spielen sowie mit dazugehöriger Hardware und Online-Diensten sei um sechs Prozent auf knapp unter 10 Milliarden Euro gestiegen, teilte der Branchenverband Game mit. Nach großen Zuwächsen während der Corona-Pandemie waren die Zahlen 2022 zunächst wieder zurückgegangen. Geschäftsführer Felix Falk bemängelte eine zu geringe staatliche Förderung der Branche mit rund 12.000 Beschäftigten im Vergleich mit anderen Ländern. handelsblatt.com
Physik-Nobelpreisträger Peter Higgs im Alter von 94 Jahren gestorben: Higgs hatte den Nobelpreis 2013 gleichzeitig mit einem anderen Forscher erhalten. Er hatte die Existenz eines Partikels vorhergesagt, das allen anderen Teilchen Masse verleiht. Das nach ihm benannte „Higgs-Teilchen“ wurde 2012 im Kernforschungszentrum Cern in der Schweiz nachgewiesen. n-tv.de, faz.net
Wirtschaftsmeldungen:
- Studie: Deutschland zu abhängig von Rohstoff-Importen aus Asien. n-tv.de
- So viele Firmenpleiten in Deutschland wie seit Jahrzehnten nicht. handelsblatt.com
Kulturmeldungen:
HINTERGRUND
Europäische Parteienfamilien einigen sich auf Verhaltenskodex für Europawahl: Werte wie Transparenz, Datenschutz, Sicherheit, Fairness und gleiche Wettbewerbsbedingungen sollen eingehalten werden. In der Erklärung hieß es, Desinformation und manipulierte Inhalte bedrohten freie und faire Wahlen. Die Unterzeichner einigten sich darauf, mit künstlicher Intelligenz erzeugte Inhalte eindeutig zu kennzeichnen. Zudem wollen die Parteien etwa auf Aussagen verzichten, die Vorurteile über Menschengruppen beinhalten. Unterschrieben haben die Erklärung Vertreter der Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken. Nach Angaben der Kommission will sich auch die Parteienfamilie „Identität & Demokratie“, der die AfD angehört, der Erklärung anschließen. Rechtlich verbindlich ist der Verhaltenskodex nicht. focus.de
Investitionen in die Entwicklung strukturschwacher Regionen senken Stimmanteil von Rechtspopulisten: In geförderten Gebieten sei deren Stimmanteil im Durchschnitt um 15 bis 20 Prozent gesunken, berichtet das Kieler Institut für Weltwirtschaft. Gleichzeitig sei das Vertrauen in demokratische Institutionen gestiegen, während die Unzufriedenheit mit der Europäischen Union abgenommen habe. Die Unterstützung linkspopulistischer Parteien blieb der Studie zufolge unbeeinflusst. Erhoben wurden Daten von 1999 bis 2019. n-tv.de
AfD beim Bundespresseball nicht mehr erwünscht: Begründet wird Entscheidung mit dem Verhalten der AfD gegenüber Journalisten und Medien, die gezielt von Veranstaltungen ausgeschlossen oder dort unter Druck gesetzt würden. Die AfD stehe nicht für Pressefreiheit, erklärte der Vorsitzende des Vereins Bundespressekonferenz Mathis Feldhoff. Der Bundespresseball wird traditionell von der Bundespressekonferenz, dem Zusammenschluss der Hauptstadtjournalisten, veranstaltet. Das Motto der Veranstaltung an diesem Freitag lautet „Für die Pressefreiheit. Demokratie schützen“. n-tv.de, rnd.de
Altkanzlerin Angela Merkel will Jürgen Trittin verabschieden: Merkel plant bei der Feier für Trittin eine Rede zu halten, berichtet der Spiegel. Einzelheiten zum Ort der Feier nannte die Fraktion nicht, eine entsprechende Spiegel-Anfrage blieb unbeantwortet. Merkel war die Vorgängerin von Jürgen Trittin im Umweltministerium. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler plant Ausstieg aus der Politik; Spitzenpolitiker-Dasein kaum mit vereinbar. web.de
- Berlin: Mindestquote bei SPD-Mitgliederbefragung bereits erfüllt. n-tv.de
- Info-Kampagne „Aufkreuzen, ankreuzen“ im Superwahljahr für Jugendliche in Thüringen. n-tv.de
- Bonn: Eckpunkte für Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz stehen. web.de
- Niedersachsens Grünen-Spitze für AfD-Verbotsverfahren. n-tv.de
- AfD scheitert zum 19. Mal bei Landtagsvizepräsidenten-Wahl in Bayern. n-tv.de
KALENDER
08:00 Parlamentswahl in Südkorea
09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger auf dem Proptech Summit, Hamburg
10:00 EU-Kommission zur Zukunft des Binnenmarktes und Energiewende-Dialoge, Brüssel
11:00 Kabinett zu Wiederaufbau der Ukraine, Potenziale der Geothermie, Anerkennung von Vaterschaften und Bio-Diesel, Kanzleramt, Berlin
11:00 Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, später Digitalminister Volker Wissing und BSI-Präsidentin Claudia Plattner, bei der „Cyber Security Conference by Schwarz“, Heilbronn
12:00 Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus übergibt die Betriebsgenehmigung für LNG-Terminal in Mukran, Schwerin
12:00 Umbenennung der Bonner Victoriabrücke in Guido-Westerwelle-Brücke, Bonn
12:00 EU-Parlament zu „Voice of Europe“, Methanausstoß, Kennzeichnung für Honig und Marmelade, Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Netz sowie Asylreform, Brüssel
13:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Klausurtagung von BDA, BDI, DIHK und ZDH, Berlin
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung von Außenministerin Annalena Baerbock und Verkehrsminister Volker Wissing, zu Schutz von schwangere Frauen vor Belästigungen durch radikale Abtreibungsgegner, Berlin
13:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann bei Diskussion zu „Circular Policies im digitalen Zeitalter“ beim Digital Sustainability Summit 2024, Landesvertretung Schleswig-Holstein, Berlin
13:00 BMWK-Beauftragte für Digitale Wirtschaft Anna Christmann bei der Kick-Off Veranstaltung zur Gründung des Dateninstituts durch das Innen- und das Wirtschaftsministerium, Berlin
17:20 Öffentliches Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung „Suffizienz als zentrale Strategie der deutschen Nachhaltigkeitspolitik“, Berlin
18:00 Reguläres Treffen des Koalitionsausschusses, Berlin
18:00 Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und Fraktionsvize Johann Wadephul beim Fachkongress „Die Bundeswehr zwei Jahre nach Ausrufung der Zeitenwende“, Bundestag, Berlin
18:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMZ Bärbel Kofler bei VDMA-Diskussion zu „Erfolgsstory oder Hürdenlauf? Ein Jahr Lieferkettengesetz“, Deutsche Bank Quartier Zukunft, Berlin
18:15 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller bei der Vortrags- und Podiumsveranstaltung des Bundesverbandes der Fischwirtschaft, Landesvertretung Bremen, Berlin
19:00 Bauministerin Klara Geywitz bei der Verleihung des Stiftungspreises im Rahmen des 21. Stiftungskongresses, Berlin
19:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei „Landwirtschaft im Dialog“ von Top Agrar, Landesvertretung Saarland, Berlin
Ausschüsse:
09:00 Wirtschaftsausschuss zu Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China, Paul-Löbe-Haus,Berlin
09:30 Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Agrarökologie, Jakob-Kaiser-Haus, Berlin
11:00 Rechtsausschuss zur Anpassung von Mindeststrafen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:45 Gesundheitsausschuss zur Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 BWG Sitzungswoche Sprechstunde mit Parlamentarischem Staatssekretär Michael Theurer, Ständige Vertretung Berlin
08:15 Wirtschaftsweise Veronika Grimm zu Preisentwicklung für Ökostrom, Nürnberg
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Außenpolitiker Nils Schmid, Nachgefragt mit FAZ-Journalistin Julia Löhr
09:30 Digital Sustainability Summit des Bitkom, Berlin
09:30 SZ-Digitalgipfel unter dem Motto „KI: Die Zukunft ist da – und jetzt?“, München
10:00 Deutsche Aidshilfe zu Ergebnissen der Studie „Was brauchen Sexarbeiter*innen für Ihre Gesundheit?“, Berlin
10:30 Jahrespressekonferenz der TÜV Nord Group zu Sicherheit der Energiewende, Künstliche Intelligenz und Zukunftstechnologien wie etwa Wasserstoff, Hannover
13:00 ntv Live bei der Regierungsbefragung von Außenministerin Annalena Baerbock und Verkehrsminister Volker Wissing
13:30 Bekanntgabe des Galeria-Investors durch Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus und Galeria-CEO Olivier Van den Bossche, Essen
15:40 ntv Faktenzeichen
19:30 Frankfurter PresseClub zu „Enthüllungen von Correctiv“ mit der stellvertretenden Chefredakteurin Anette Dowideit, Frankfurt/Main
20:15 Jetzt red I zu „Streit ums Kiffen – Wie geht Bayern mit der Cannabis-Freigabe um?“, BR
20:15 Exakt zu „Sorge um Dorfleben: Warum es immer weniger Gasthöfe gibt“, „Klage auf Unterhalt: Warum junge Erwachsene um ihr Geld kämpfen müssen“, „Streit um Wasserversorgung im Eigenheim: Warum der Bauunternehmer nicht einlenkt“, MDR
21:15 Kontrovers zu „EU-Verbraucherschutz: Geld weg, selbst schuld?“, „Legale Rauschmittel: High am Lenker“, „Autotuner geben Gas – Posen, Protzen, Polizei“, BR
22:00 Dokumentation „Nato – wer wird Europa schützen?“, BR
22:15 Auslandsjournal zu „Mit Pilzen gegen Panik: Hoffnung auf der Kifferinsel“, „Mit Killer-KI gegen Terroristen: Israel in der Kritik“, „Wie China Grenzen verschieben will: Das Riff der Rivalen“, „Nach der Wahl in der Türkei: Wie Erdogans Macht bröckelt“, „Jüdisches Leben in Iran: Zwischen Shalom und Sharia“, ZDF
22:15 Phoenix Runde zu „Corona-Aufarbeitung – Ist der Staat zu weit gegangen?“
23:00 Maischberger zu „Wie wehrhaft ist unsere Demokratie?“ mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Runde mit TV-Moderator Micky Beisenherz, ARD-Hauptstadtchefin Tina Hassel und Verleger Wolfram Weimer, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Derya Türk-Nachbaur, Angela Hohmann, Maximilian Mordhorst und Kai Whittaker, Bayerns Landtagsabgeordneter Florian Streibl, Sachsens Landtagsabgeordneter Volkmar Winkler, Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz, Thüringens Landtagsabgeordnete Ralf Kalich und Tosca Kniese, Tagesspiegel-Redakteur Rainer Woratschka, Journalist und Medienmanager Hans-Hermann Tiedje sowie Focus-Online-Chefredakteur Florian Festl.
Projektmanager:in (m/w/d) und Projektassistenz (m/w/d) bei NExT e.V., Mitarbeiter:in (m/w/d) im Dialogmarketing und Adressmanagement und Referent:in (m/w/d) Beteiligung und Organizing beim SPD-Parteivorstand, Manager Environmental & Sustainability Policy (m/w/d) bei Lufthansa Group
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ZITAT DES TAGES
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert größere Anstrengungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen. web.de