POLITIK-HEADLINES
Bild: Nastassia Kinski: Nackt-Tatort soll verboten werden
FAZ: Ampelkoalition streitet weiter über Taurus
Funke: Berlin bildet mehr Lehrer aus
Handelsblatt: Nur noch 0,5 Prozent
RND: Frust der Immobilienwirtschaft: „Wer heute baut, geht bankrott“
SZ: Wohnungsmangel verschärft sich
Tagesspiegel: Keine Marschflugkörper für die Ukraine: Scholz bleibt in der Taurus-Frage hart
taz: Linke Volksfront gegen Volksfront der Linken 14:13
Welt: Julian Assange vor Auslieferung in die USA
PKV-Beiträge bleiben im Alter stabil. Eine aktuelle Auswertung zeigt, dass der Durchschnitts-Beitrag von Privatversicherten stets unter 600 Euro liegt und im höheren Alter noch einmal sinkt. Die Beiträge bleiben also auch nach dem Erwerbsleben bezahlbar. Für Erwachsene ab 35 Jahren lag der Durchschnitt bei 529 Euro; bei Beihilfeberechtigten entsprechend niedriger. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Finanzminister Bezalel Smotrich haben sich gegen Geiseldeal um jeden Preis ausgesprochen: Die Rückkehr der Geiseln sei „sehr wichtig“, sagte Smotrich gegenüber Kan Radio; sie könnten aber nicht „um jeden Preis“ freigelassen werden. Der Weg zu ihrer Befreiung bestehe darin, den militärischen Druck auf den Gazastreifen zu erhöhen und die radikal-islamische Hamas zu besiegen. Netanjahu hat die Entschlossenheit seines Landes bekräftigt, sich bei der Kriegsführung im Gazastreifen von Kritik nicht beirren zu lassen. Der bewaffnete Kampf gegen die Hamas werde weitergehen, bis alle Geiseln freigelassen seien und Gaza für Israel nie mehr eine Bedrohung darstelle. handelsblatt.com
- Israel hat Forderungen nach einer Waffenruhe im Gazastreifen scharf zurückgewiesen. Das absurde Wort „Waffenruhe“ würde ständig erwähnt, als wäre es eine magische Lösung für alle Probleme der Region, sagte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan. Die UN-Resolution zu Gaza-Waffenruhe ist am US-Veto gescheitert. n-tv.de
- Israels Armee ruft zu Evakuierung zweier Viertel von Gaza-Stadt auf; die Einwohner sollten sich umgehend in eine weiter südlich gelegene Region begeben. Es wird damit gerechnet, dass die israelische Armee die zu evakuierenden Viertel angreifen wird.
Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnet den Einsatz der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer als den gefährlichsten seit Jahrzehnten: Es gehe um den Schutz des Völkerrechts, der Sicherheit auf den Meeren, aber auch um die Stabilisierung von Handelsrouten und der gesamten Region, sagte Pistorius bei seinem Besuch auf dem Schiff, das derzeit vor der griechischen Insel Kreta liegt. Pistorius betonte, es handele sich um einen defensiven Einsatz. Man sei nur unterwegs, um Angriffe der Huthi-Miliz etwa mit Drohnen und Raketen auf Schiffe abzuwehren. Am Freitag stimmt der Bundestag über das Mandat ab; am selben Tag soll die Fregatte ihren Einsatz im Roten Meer beginnen. zdf.de, tagesschau.de
- Französische Marine hat zwei Drohnen über dem Roten Meer zerstört; die beiden dort stationierten Fregatten hätten zuvor mehrere Drohnenangriffe aus dem Jemen festgestellt, erklärte das Verteidigungsministerium in Paris. zeit.de
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 30 Prozent (-1), SPD 15 Prozent, Grüne 14 Prozent, FDP 5 Prozent (+1), AfD 17 Prozent (-1), Linke 3 Prozent, BSW 4 Prozent (-1), Freie Wähler 3 Prozent, Sonstige 9 Prozent. n-tv.de
- Kanzlerpräferenz: Scholz 14 Prozent (-1), Merz 24 Prozent (+1), Habeck 18 Prozent (-1).
- Kanzlerpräferenz: Scholz 17 Prozent (-1), Merz 27 Prozent (+1), Baerbock 18 Prozent.
- Angriff Russlands auf ein Nato-Land: Möglich 58 Prozent, Ausgeschlossen 38 Prozent.
- Bundeswehr kriegstüchtig in fünf Jahren: Ja 27 Prozent, Nein 68 Prozent.
NACHRICHTEN
Russland lehnt unabhängige Untersuchung zu Nawalnys Tod ab: Man sehe in den Forderungen eine Einmischung in innere Angelegenheiten, sagte Kremlsprecher Dimitri Peskow. Er wies auch Anschuldigungen der Witwe Nawalnys zurück, wonach Präsident Wladimir Putin für dessen Tod verantwortlich sei. Zugleich verteidigte er das harte Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Menschen, die in vielen russischen Städten zum Andenken an Nawalny Blumen niederlegen und Kerzen anzünden. handelsblatt.com
- Berichte widersprechen offiziellen Angaben: Mehr Ungereimtheiten als Gewissheiten. rnd.de
- Nawalnys Mutter Ljudmila Nawalnaja fordert von Russlands Präsident Wladimir Putin Freigabe des Leichnams. zeit.de
- Gegen Nawalnys Bruder Oleg wurde nach staatlichen Angaben ein neues Strafverfahren eröffnet; was ihm vorgeworfen wird, wurde nicht mitgeteilt. Die Polizei suche bereits nach ihm.
- Russlands Präsident Wladimir Putin Putin befördert nach Alexej Nawalnys Tod ranghohen Strafvollzugsbeamten Waleri Bojarinew zum Generaloberst des Innenministeriums. Der Chef des von Nawalny gegründeten Fonds zur Bekämpfung der Korruption Iwan Schdanow erklärte, Bojarinew sei persönlich für Folterungen des Inhaftierten verantwortlich gewesen. Kremlsprecher Peskow dementierte einen Zusammenhang zwischen dem Tod Nawalnys und den Beförderungen. zeit.de
- Julia Nawalnaja fordert EU auf, Ergebnis der Präsidentenwahl im März nicht anzuerkennen. Ein Präsident, der seinen wichtigsten politischen Gegner ermorde, könne per Definition nicht legitim sein, sagte Julia Nawalnaja. In Russland soll im kommenden Monat gewählt werden. zeit.de
- Konto von Julia Nawalnaja auf X nach kurzzeitiger Sperrung wieder frei; fälschlicherweise vom Abwehrmechanismus der Plattform gegen Manipulation und Spam gesperrt worden. zdf.de
- Inhaftierter russische Oppositionelle Ilja Jaschin bekräftigt nach dem Tod seines Freunds Alexej Nawalny seine Entschlossenheit zum Kampf gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
- EU fordert Russland nach dem Tod von Alexej Nawalny auf, alle politischen Gefangenen freizulassen. zeit.de
- USA kündigen nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Nawalny Sanktionspaket an. Es handle sich um ein umfangreiches Paket, das die Regierung am Freitag bekannt geben werde, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates John Kirby an. spiegel.de
- Nach Enteignung von Ölkonzern Yukos des Oligarchen und Putin-Kritikers Michail Chodorkowski: Gericht verdonnert Russland zu Milliardenstrafe. n-tv.de
- Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey unterstützt Forderung nach Nawalny-Platz in Berlin. rnd.de
Russlands Staatschef Wladimir Putin dementiert russische Atompläne im Weltall: Sein Land sei stets und kategorisch gegen die Stationierung von Atomwaffen im All gewesen und sei es auch jetzt, sagte Putin laut der Staatsagentur Interfax während eines Treffens mit Verteidigungsminister Sergei Schoigu, der sich ähnlich äußerte. Amerikanische Medien hatten in der vergangenen Woche über Erkenntnisse von US-Geheimdiensten berichtet, wonach Russland atomare Ambitionen im All verfolgt. rnd.de, n-tv.de
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnert an zehnten Jahrestag der Schüsse auf Maidan: Der Kampf auf den Plätzen und Barrikaden werde heute an der Front fortgesetzt, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Vor zehn Jahren besetzten tausende Menschen den Maidan und protestierten damit gegen den russlandfreundlichen Kurs von Präsident Janukowitsch. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen am 20. Februar 2014 wurden viele Demonstranten erschossen; Janukowitsch floh ins russische Exil. Seine Absetzung diente dem Kreml als Vorwand, um anschließend die ukrainische Halbinsel Krim zu annektieren. tagesschau.de, rnd.de, handelsblatt.com
- Elf entführte Kinder zurück; die Kinder und Jugendlichen wurden aus den russisch besetzten Gebieten der Ukraine und aus Russland zurückgeholt. sueddeutsche.de
- Schweden hat ein neues Militärhilfspaket für die Ukraine in Höhe von etwa 633 Millionen Euro angekündigt; es umfasst Lieferung von militärischer Ausrüstung sowie Geld für die Waffenbeschaffung.
- Tschechien organisiert 800.000 Schuss Munition für Kiew. n-tv.de
- Japan sichert Hilfe für Ukraine beim Wiederaufbau zu. zdf.de
- Russland meldet Einnahme von ukrainischem Brückenkopf Krynky am russisch besetzen Ufer des Dnipro; ukrainisches Militär dementiert. n-tv.de
- Russlands Präsident Wladimir Putin sieht Kremltruppen auf dem Vormarsch.
- Kreml verbietet US-Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty; Aktivitäten des von den USA finanzierten Mediums wurden für „unerwünscht“ erklärt. spiegel.de
- Russisches Gericht hält US-Journalisten Evan Gershkovich in Haft. n-tv.de
- Nato-Land Estland verhindert auf eigenem Territorium hybride Operation Russlands; laut eines Rundfunkbericht haben Ermittler zehn Personen festgenommen.
Debatte über Koalitionsantrag auf Lieferung zusätzlicher Waffensysteme an die Ukraine: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schloss eine Zustimmung der Union zu dem Antrag nicht aus. Dafür müssten sich SPD, Grüne und FDP aber klar zu der Forderung bekennen, der Ukraine auch Taurus-Marschflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Bisher wird in dem Antrag die Taurus-Raketen nicht namentlich erwähnt; es heißt lediglich, die zusätzlichen Waffensysteme müssten Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit hinter der Frontlinie ermöglichen. Kanzler Olaf Scholz hat die Lieferung von Taurus in der Vergangenheit abgelehnt. tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, spiegel.de
- Unionfraktion will einen eigenen Antrag für eine erweiterte Militärhilfe für die Ukraine einbringen; darin wird ausdrücklich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gefordert, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei.
- FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kündigte an, für den Unions-Antrag zu stimmen, der die explizite Forderung des Taurus beinhaltet und appelliert weiter an jeden Einzelnen, sich für die Lieferung von Taurus einzusetzen. zeit.de
Kanzler Olaf Scholz sieht Deutschland auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen: Die Regierung arbeite daran, die praktischen Verfahren für die Einreise, für die Visa-Vergabe und die Anerkennung ausländischer Qualifikationen zu verbessern, erklärte Scholz bei einer Festveranstaltung der Arbeitgeberverbände. Zugleich verwies Scholz darauf, dass Wohlstand und Leistungskraft der Unternehmen gar nicht existieren würden ohne die Einwanderung der vergangenen Jahrzehnte. Scholz forderte zudem eine schnelle Verabschiedung des Wachstumspakt. Die Union will der Vorlage nur zustimmen, wenn SPD, Grüne und FDP auf die geplante Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel verzichten. BDA-Präsident Rainer Dulger beklagte, dass der Staat immer stärker in die Wirtschaft und Märkte eingreife. Er plädierte für größere unternehmerische Freiheiten und weniger Bürokratie. handelsblatt.com, faz.net, n-tv.de
- Verhärtete Fronten: Ampel drängt auf Einigung zu Wachstumspaket. n-tv.de
- Pflegende aus Marokko: Job fernab der Heimat. zdf.de
- Viele Eingewanderte sprechen zu Hause Deutsch. tagesschau.de
Gesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet mit Zustimmung für Cannabis-Gesetz: Die Gegenargumente von Abgeordneten auch aus den eigenen Reihen seien nicht neu, sagte Lauterbach im Deutschlandfunk. Er rechnet mit einer Zustimmung des Bundestags in dieser Woche. Lauterbach verwies darauf, dass man nach 18 Monaten überprüfen werde, ob die erwarteten Auswirkungen des Cannabis-Gesetzes eingetreten seien. So rechnet Lauterbach damit, dass der Schwarzmarkt für Cannabis einbrechen wird; Konsumenten seien künftig nicht mehr auf illegale Drogendealer angewiesen. Die Reform soll nach dem Willen der Koalition am 1. April in Kraft treten. tagesspiegel.de
- Union beantragt namentliche Abstimmung über Cannabis-Teillegalisierung. n-tv.de
- SPD-Innenausschusses-Chef Lars Castellucci will gegen Cannabis-Gesetz stimmen. welt.de
- Legalisierung von Cannabis voranzutreiben sei unverantwortlich und kontraproduktiv, warnt Senioren-Union-Chef Fred-Holger Ludwig in einem Offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz, der Politbriefing vorliegt.
- Medizin sieht Cannabis-Freigabe kritisch. handelsblatt.com
- 30 Experten rufen in Offenem Brief zur Teil-Legalisierung von Cannabis auf. lto.de
Weitere Meldungen:
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst würdigt Lehrkräfte: Diese hätten vor dem Hintergrund der Flüchtlingsbewegungen, des Ukraine-Krieges und den Folgen der Corona-Pandemie eine hohe Verantwortung bei der Vermittlung von Wissen, sagte Wüst zur Eröffnung der „Didacta“ in Köln. Bildung sei der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben und beruflichen Erfolg, aber auch für eine starke Demokratie. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP bemängelte, dass der Bildungserfolg in Deutschland nach wie vor stark von der sozialen Herkunft abhänge. ksta.de
Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert Inflationsausgleich für Kliniken: Wenn es nicht schnell vom Bund einen Inflationsausgleich gebe, könnten in diesem Jahr 80 Kliniken Pleite gehen, sagte der Chef der Deutsche Krankenhausgesellschaft Gerald Gaß der „Rheinischen Post“. Seit Ende 2022 hätten mehr als 40 Standorte Insolvenz angemeldet, und alleine im Januar seien sechs weitere hinzugekommen. Seit Januar 2022 schrieben fast alle Kliniken rote Zahlen. Bis heute sei ein Defizit von 8,5 Milliarden Euro aufgelaufen – trotz der Energiehilfen des Bundes. Zuletzt seien jeden Monat 500 Millionen Euro hinzugekommen, ab März seien es wegen der Tarifsteigerungen für das Personal 700 Millionen Euro zusätzlich pro Monat. rp-online.de
Büro von Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Pommer mit Hakenkreuzen beschmiert: Nach Angaben der Polizei wurde der Staatsschutz eingeschaltet. Eine Sprecherin des Linken-Landesverbands sagte, der Angriff auf das Büro in Bleicherode trage die Handschrift von Neonazis. Diese fühlten sich offenbar im Aufwind durch öffentliche Stimmungsmache und Hetze. Bereits am Sonntag hatten Unbekannte Scheiben am Parteibüro der SPD in Suhl mit Steinen eingeworfen. mdr.de, thueringer-allgemeine.de, handelsblatt.com
Bayern testet ab März landeseigene Bezahlkarte für Asylbewerber: Einem bayerischen Unternehmen wurde der Zuschlag für die Umsetzung erteilt, sagte Innenstaatssekretär Sandro Kirchner; damit sei man voll im Zeitplan. Die Bezahlkarte soll zunächst in vier Kommunen getestet werden, unter anderem in Straubing. Bayern geht damit wie auch Mecklenburg-Vorpommern einen Sonderweg. Die anderen 14 Bundesländer wollen gemeinsam eine Bezahlkarte für Asylbewerber auf den Weg bringen. Deren Einführung ist für den Sommer geplant, in Hamburg wird sie bereits getestet. br.de
- Duisburger Stadtrat stimmt gegen Bezahlkarte für Asylbewerber. welt.de
- Streit um Bezahlkarte: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert Rechtssicherheit. handelsblatt.com
- Bezahlkarte für Flüchtlinge sorgt für Streit bei den Grünen. handelsblatt.com
Zahl der registrierten Angriffe auf Geflüchtete 2023 verdoppelt. zeit.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: CSU will Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger an die kurze Leine nehmen. sueddeutsche.de
- Sachsen: Trotz Einreiseverbot zurück in Deutschland – Rechtsextremist Martin Sellner plant offenbar Vortrag in Chemnitz. tagesspiegel.de
- Sachsen: Staatskanzleichef Oliver Schenk reist mit Delegation nach Taiwan. zeit.de
OECD beginnt Beitrittsgespräche mit Indonesien. handelsblatt.com
Zahlreiche Firmenchefs fordern industriefreundlichere EU-Klimapolitik: Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter mahnten unter anderem einfachere Staatshilfen, niedrigere Energiekosten und eine sichere Rohstoffversorgung an. Zur Begründung verwiesen sie auf die Konkurrenz aus den USA und China. So profitiere die amerikanische Wirtschaft von Subventionen. China entfalte mit seinen Überkapazitäten wirtschaftlichen Druck auf die europäische Industrie. Standorte würden geschlossen, die Produktion gestoppt und Mitarbeiter entlassen, hieß es in der sogenannten Antwerpener Erklärung. Diese wurde anlässlich eines Treffens von Premierminister Alexander de Croo und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ausgearbeitet. Belgien hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. handelsblatt.com
EU-Institutionen:
- Schadstoffe in der EU: Künftig sollen strengere Grenzwerte gelten. sueddeutsche.de
- Brüssel macht Druck wegen den Lokführer-Privilegien der DB Cargo tagesspiegel.de
Anhörung vor dem Londoner High Court zur Auslieferung von Julian Assange an die USA begonnen: Es geht um die Frage, ob Assange in Großbritannien seine Rechtsmittel ausgeschöpft hat. Sollte dies der Fall sein, würde das Auslieferungsverfahren beginnen. Julian Assange erschien nach Angaben seiner Anwälte aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Anhörung. Die US-Justiz beschuldigt den 52-jährigen Australier, rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten veröffentlicht zu haben, darunter Informationen über US-Einsätze vor allem im Irak und in Afghanistan. Bei einer Verurteilung in den USA droht ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe. zeit.de, tagesschau.de, zdf.de, handelsblatt.com
Neue Regierung Polen präsentiert EU-Partnern Plan für Ende von Justizstreit: Mit dem Konzept soll ein 2017 eingeleitetes Verfahren wegen rechtsstaatlicher Defizite beendet werden. Der Plan sei von den übrigen Mitgliedsländern positiv aufgenommen worden, sagte Polens Justizminister Adam Bodnar. Seiner Einschätzung nach vertrauten die übrigen EU-Länder der neuen polnischen Regierung. Die Europäische Kommission zeigte sich nach der Vorstellung optimistisch. Zugleich betonte Vizepräsidentin Věra Jourová, dass vor Polen noch viel Arbeit liege. Die Liste der Defizite sei umfassend. tagesschau.de, faz.net
- Polnische Bauern blockieren Grenze zur Ukraine. faz.net
Ungarn will offenbar am Montag als letztes Nato-Land über die Aufnahme Schwedens entscheiden: Er habe beim Parlamentspräsidenten beantragt, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen, erklärte Fidesz-Fraktionschef Máté Kocsis. Nach der bereits vorliegenden Zustimmung der Ausschüsse fehlt nur noch das Votum des Plenums. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban hatte die Entscheidung hinausgezögert. Grund war Verärgerung über Kritik aus Schweden an den rechtsstaatlichen Verhältnissen in Ungarn. Alle anderen Nato-Länder haben der Aufnahme Schwedens bereits zugestimmt, zuletzt die Türkei. faz.net
Tausende protestieren in Albanien nach Korruptionsvorwürfen gegen Regierung: Die Anhänger der Opposition unterstützen Ex-Ministerpräsidenten Sali Berisha, gegen den derzeit ein Verfahren läuft und der sich unter Hausarrest befindet. Sie fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama. Berisha war im Oktober wegen „passiver Korruption eines hochrangigen Beamten“ vor einem Sondergericht angeklagt worden. zeit.de
Mailand und acht Provinzen kämpfen gegen Feinstaub: Wegen schlechter Luftqualität gibt es ein teilweises Fahrverbot für Diesel-Autos sowie das Verbot, offenes Feuer anzuzünden oder bestimmte Holzöfen zu benutzen. Außerdem wurde die Bevölkerung aufgerufen, sich so wenig wie möglich im Freien aufzuhalten und die Heizungsregler auf 19 Grad Celsius zu drosseln, um Emissionen zu verringern. Die hohe Feinstaubbelastung macht der norditalienischen Region Lombardei seit Langem zu schaffen. Dafür sind unter anderem die geografische Lage in der Po-Ebene sowie die hohe Bevölkerungs- und Industriedichte verantwortlich. de.euronews.com
Weitere Europa-News:
- Griechenland: Bauernproteste in Athen unter dem Motto „Ohne uns habt ihr nichts zu essen!“ tagesschau.de
- Luxemburg: Regierung investiert eine halbe Milliarde in Wohnungsprojekte. lessentiel.lu
- Schweiz: Verurteilung wegen Racial Profiling bei Polizeikontrolle. tagesschau.de
- Island: Bewohner des evakuierten Ort Grindavik dürfen nach Vulkanausbrüchen zurück. tagesschau.de
Iran schränkt kurz vor Wahlen Internetnutzung ein. zeit.de
Koalition in Pakistan um ehemaligen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif vereinbart: Knapp zwei Wochen nach der Wahl steht das Land vor der Bildung einer Koalitionsregierung mit dem früheren Ministerpräsidenten Sharif an der Spitze; die Pakistanische Volkspartei PPP hat eine Koalitionsvereinbarung mit der Muslimliga geschlossen. Mehrere kleine Parteien kündigten an, die Koalition zu unterstützen. Aus der Parlamentswahl waren unabhängige Kandidaten als stärkste Kraft hervorgegangen; größtenteils Unterstützer des 2022 per Misstrauensvotum gestürzten Politikers Khan, dessen Partei nach einem Gerichtsbeschluss formell nicht antreten durfte. orf.at
Republikanische Bewerberin Nikki Haley hält ungeachtet parteiinterner Kritik an Präsidentschafts-Kandidatur fest: Sie sei weit von einer Aufgabe entfernt, sagte die ehemalige Gouverneurin von South Carolina in einer Rede in ihrem Heimat-Bundesstaat. Dort findet am kommenden Samstag die nächste Vorwahl statt. Bislang wurde erst in Iowa, New Hampshire und Nevada abgestimmt. In allen drei Bundesstaaten siegte Ex-Präsident Donald Trump, der eine neue Amtszeit anstrebt. Haley nannte diesen ein Desaster für die Partei. Das sähen auch viele andere Republikaner so, sprächen dies aber nicht offen aus, betonte die frühere amerikanische UN-Botschafterin. handelsblatt.com
Mehrheit in Grünheide gegen Erweiterung der Tesla-Fabrik: Mit Nein stimmten rund 3.500 Einwohner, mit Ja knapp 1.900, wie die Gemeinde in Brandenburg mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei über 70 Prozent. Das Votum ist nicht bindend, gilt aber als Signal an die Entscheidungsträger im Gemeinderat. Tesla strebt in Grünheide eine Verdopplung der Produktion von jährlich 500.000 Autos auf eine Million an und will dafür das Werksgelände vergrößern. Naturschützer und Bürgerinitiativen sind gegen die Erweiterung. tagesspiegel.de, spiegel.de
Robotik-Studie: Deutsche verunsichert durch fehlende Informationen über Roboter. heise.de
Martin Scorsese mit Goldenem Ehrenbären ausgezeichnet: Der 81-jährige Regisseur und Produzent erhielt die Auszeichnung am Dienstagabend im Berlinale-Palast. Die Berlinale-Leitung würdigte den Regisseur von „Killers oft the Flower Moon“ als einen Filmemacher, der das Medium immer wieder auf neue Wege getrieben habe. zdf.de
Fußballweltmeister Andreas Brehme im Alter von 63 Jahren gestorben. zeit.de
Bürokratieabbau – less regulation ist besser als better regulation fordert der BDWi in seinem Programm zur Europawahl bdwi-online.de
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HINTERGRUND
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert Überlegungen in der FDP zu Schwarz-Gelb: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai habe eine „komplett sinnlosen Debatte“ angestoßen, sagte Dröge im ZDF. Seine Äußerungen seien „nicht klug“ gewesen und hätten zur Verunsicherung beigetragen. Djir-Sarai hatte am Wochenende erklärt, dass für ihn am ehesten eine Koalition aus Union und FDP in der Lage wäre, die Probleme des Landes zu analysieren und Lösungen zu finden. Dröge kritisierte, solche Diskussionen verdeckten, wie viel die regierende Koalition aus SPD, Grünen und FDP gemeinsam hinbekomme. zdf.de
Ampel-Fraktionen fordern schärfere Bestrafung von Abgeordnetenbestechung: SPD, Grüne und FDP schlagen in einem Gesetzentwurf bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe vor. Das soll auch dann gelten, wenn Abgeordnete ihre Stellung und ihre Beziehungen nutzen, um nebenbei Geschäfte zu machen. Die Strafbarkeit soll also auf Fälle ausgeweitet werden, die nichts mit der eigentlichen Arbeit im Parlament zu tun haben. Erreicht werden soll das durch eine entsprechende Ergänzung des Strafgesetzbuchs. Die Ampel-Fraktionen reagieren mit der geplanten Gesetzesverschärfung vor allem auf die sogenannten Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter. Diese sollen in der Frühphase der Corona-Pandemie Millionenprovisionen für die Vermittlung von Maskengeschäften kassiert haben. zeit.de, rnd.de
Skandal im Verkehrsressort: Wissings Ministerium versagt bei der Aufarbeitung der Wasserstoffaffäre. spiegel.de
Matthias Miersch und Wiebke Esdar als Sprecher der SPD-Linken wiedergewählt. faz.net
AfD-Chefin Alice Weidel sieht Differenzen bei Treffen mit Le Pen ausgeräumt: Weidel berichtete auf X von einem „herzlichen Empfang“ bei der Zusammenkunft mit der Fraktionschefin des rechtsgerichteten Rassemblement National Marine Le Pen sowie mit dem Parteivorsitzenden Jordan Bardella. Man habe festgestellt, dass man bei den großen Problemen der heutigen Zeit die gleichen Lösungsansätze verfolge. Le Pen hatte der AfD mit einem Ende der gemeinsamen Fraktion im Europaparlament gedroht. Grund waren die Berichte über das Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen, an dem auch AfD-Vertreter teilgenommen hatten. zdf.de, spiegel.de
Köpfe:
- Janis Eitner und Simon Schütz leiten neue Kommunikationsbereiche des VDA. kom.de
- Richard Plum ist Geschäftsführer des edna Bundesverband Energiemarkt & Kommunikation. politik-kommunikation.de
- Michael Wolfram übernimmt Leitung des Forums Gebäudetechnik beim VDMA. politik-kommunikation.de
KALENDER
09:30 Gesundheitsausschuss zu Cannabis-Legalisierung, Berlin
10:30 Grünen-Chefin Ricarda Land bei der Vorstellung der ersten Ergebnisse einer Modellprojektreihe zu Klimaschutz in Pflegeeinrichtungen des AWO-Bundesverband, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
11:00 Kabinett zum Jahreswirtschaftsbericht 2024 und Anerkennungsgesetz 2023, Kanzleramt, Berlin
11:00 Wöchentliche Sitzung der EU-Kommission zu Konnektivitätspaket zu digitalen Netzen und Infrastrukturen, Brüssel
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung von Finanzminister Christian Lindner und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Debatten über Bundeswehreinsatz im Roten Meer, CDU/CSU-Sofortprogramm zur Förderung der deutschen Wirtschaft, Aktuelle Stunde zum Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Berlin
14:00 Innenministerin Nancy Faeser empfängt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, Berlin
14:00 Sitzung von Baden-Württembergs Innenausschusses zu Tumulten beim politischen Aschermittwoch in Biberach, Stuttgart
14:00 Kulturstaatsministerin Claudia Roth, Antisemitismusbeauftragter Felix Klein und Zentralrat der Juden Marina Chernivsky im Kulturausschuss zur Förderung jüdischen Lebens und zur Bekämpfung des Antisemitismus im Kulturbereich, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:30 Arbeitsminister Hubertus Heil besucht Klosterfrau Praxiswerkstätten, Berlin
14:45 Wirtschaftsminister Robert Habeck und der Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik Elga Bartsch stellen Jahreswirtschaftsberichts 2024 vor, Berlin
16:00 Außenministerin Annalena Baerbock beim G20-Außenministertreffen in Rio de Janeiro zu Hunger, nachhaltige Entwicklung und die regelbasierte politische Ordnung
18:00 Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zum Krankenhaustransparenzgesetz, Wachstumschancengesetz, Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz und das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten, Berlin
18:00 Verkehrsminister Volker Wissing und Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch bei der FAZ-Konferenz „Liechtenstein und die Herausforderungen Europas: Agilität als Schlüssel zum Erfolg“, Adlon, Berlin
Ausschüsse:
09:30 Bildungsausschuss zu Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulbildung, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
11:00 Energieausschuss zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Umweltausschuss zu Folgen des Kohleausstiegs für die Spree-Region, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Rechtsausschuss zu Bürokratieabbau, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:30 Digitalausschuss zu „Digitale-Dienste-Gesetz“, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
14:45 Gesundheitsausschuss zur Arzneimittelversorgung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Finanzausschuss zu „Kapitalmarkt für Kleinanleger“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Tourismusausschuss zu Reisebuchung im Zeitalter des digitalen Wandels, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:30 Unterausschuss „Bürgerliches Engagement“ zu „Gewaltschutz“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Wachstumschancengesetz und der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes 2024, Nachgefragt bei Spiegel-Journalist Florian Gathmann
10:30 Pro Asyl und Amnesty International zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in außereuropäische Drittstaaten, Frankfurt/Main
11:00 36. Deutscher Krebskongress, Berlin
12:00 Kindernothilfe zur Vorstellung einer Studie über sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Ukrainekrieg, Berlin
13:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
14:00 Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung präsentieren Studienergebnisse „From the Inside Out: Peacebuilding and Conflict Resolution in a Changing World Order“, Hamburg
16:00 Europäischen Kommission zu „Das EU-Klimaziel für 2024: Kommentare, Fragen und Antworten“, Berlin
16:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu „QAnon in Deutschland: Ideologie und Bildsprache“, fes.de
18:00 MEW zu „Talking Energy“, PlaceOne Panoramabar, Berlin
19:00 Mimikama Medienbildung zu „Framing & Narrative – Über die Macht von Wort, Bild und Story“, join.next.edudip.com
19:00 Protest-Aktion für Julian Assange mit Musik und ausgestellten Porträts, Domforum, Köln
20:15 Exakt zu „Verunsicherung bei der Lebenshilfe Stendal – Müssen behinderte Mitarbeiter ihre neue Werkstatt verlassen?“, „Mutmaßlich militante Antifaschisten vor Gericht – Wer ist verantwortlich für Übergriffe bei einem Aufmarsch europäischer Neonazis in Budapest?“, „Streit in der Solarbranche – Sollen deutsche Hersteller subventioniert werden?“, MDR
20:15 Münchner Runde „Bürger und Kommunen am Limit: Was muss sich ändern in der Flüchtlingspolitik?“, BR
21:15 Kontrovers zu „Politiker-Derblecken: Vor dem Nockherberg 2024“, „Schwerbehinderte Kinder: Zu wenig Heimplätze“, „Die Story: Islamistische Terrorpropaganda im Netz“, BR
22:15 RTL Direkt Spezial: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Pinar Atalay & Nikolaus Blome, RTL
22:15 Phoenix Runde zu „Die Wirtschaftspolitik der Ampel – Verliert Deutschland den Anschluss?“
22:15 Auslandsjournal spezial: „2 Jahre Krieg in der Ukraine“, ZDF
22:50 Maischberger zu Hohe Sozialausgaben bei schwächelnder Wirtschaft mit Arbeitsminister Hubertus Heil, zu russischen Militärerfolgen im Osten der Ukraine mit SWP-Forschungsgruppenleiterin Claudia Major und US-Historikerin Mary Elise Sarotte, Runde mit Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber, Kolumnistin Jagoda Marinić und Pioneer-Herausgeber Gabor Steingart, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Staatssekretär im Kanzleramt Jörg Kukies, der Bundestagsabgeordnete Mathias Stein, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Clemens Rostock, Saarlands Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionschef Stephan Toscani, EU-Abgeordneter Jan-Christoph Oetjen, der Jurist Paul Kirchhof sowie die Verlegerin Katarzyna Mol-Wolf.
Referent:in (w/m/d) Beteiligung und Organisationspolitische Grundsatzfragen beim SPD-Parteivorstand, Internship, Africa Climate Reporting Workshops bei Media in Cooperation and Transition (MICT), Projektmanager:in Strom (m/w/d) bei Agora Energiewende, Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Mieten und Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für den Bereich Haushalt und Finanzen bei der CDU-Fraktion Berlin
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ZITAT DES TAGES
Unions-Fraktionsvize Nadine Schön sieht in der Staats- und Verwaltungsmodernisierung den Kern dessen, was das Land wettbewerbsfähig mache. basecamp.digital