POLITIK-HEADLINES
Bild: Deutschland säuft ab
FAZ: Israel will Kämpfe im Gazastreifen in den kommenden Tagen vertiefen
Funke: Berlin bereitet sich auf Silvester vor
Handelsblatt: KI entfacht Kursfeuerwerk
RND: EU will Schifffahrt sichern – nur Spanien schert aus
SZ: Friedensplan aus Kairo bleibt ohne Echo
Tagesspiegel: Union debattiert über Merz: Steht die Kanzlerkandidatur des CDU-Chefs schon fest?
taz: Die Bauernkrieger
Welt: Hochwasser in Deutschland: Flut-Alarm und Evakuierungen
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TOP-NEWS
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu fordert Demilitarisierung und Deradikalisierung: Die Hamas müsse zerstört, der Gazastreifen demilitarisiert und die palästinensische Gesellschaft de-radikalisiert werden, forderte Netanjahu in einem Gastbeitrag im „Wall Street Journal“. Eine „temporäre Sicherheitszone“ müsse an der Grenze zum Gazastreifen geschaffen werden. Nötig seien zudem dauerhafte Inspektionen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Damit solle der Schmuggel von Waffen in das Gebiet verhindert werden. n-tv.de, zdf.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de
- Israels Generalstabschef Herzi Halevi erwartet eine Fortsetzung des Kriegs um viele Monate. „Es gibt keine Abkürzungen bei der Auflösung einer Terroristenorganisation, nur entschlossenen und beharrlichen Kampf“, sagte Halevi. n-tv.de
- Israels Armee bereitet Strategiewechsel im Gaza-Krieg vor. Die Truppen würden sich überwiegend in eine etwa einen Kilometer breite Pufferzone im Gazastreifen in der Nähe des Grenzzauns zu Israel zurückziehen, berichtet der TV-Sender N12 unter Berufung auf Militärkreise. In der neuen Phase seien eher punktuelle Einsätze gegen die Hamas geplant. Die meisten Reservisten sollten dann wieder in den Alltag entlassen werden. spiegel.de
- Ägypten hat einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe vorgelegt, wonach es zunächst eine zweiwöchige Feuerpause geben soll, verbunden mit der Freilassung von 40 Geiseln der Hamas und 120 palästinensischen Gefangenen. Anschließend soll es einen Dialog über einen vollständigen Waffenstillstand geben. Hamas lehnt die von Ägypten vorgeschlagene Feuerpause ab und will dauerhaften Waffenstillstand. Die umfassende Einstellung der Aggression sei Voraussetzung für Verhandlungen. sueddeutsche.de
- Arabische Liga kritisiert UN-Resolution als ungenügend. Generalsekretär Ahmed Aboul Gheit sagte, die Entschließung reiche nicht aus, um die „israelische Maschinerie der Aggression“ zu stoppen. Die Zivilisten im Gaza-Streifen benötigten nicht nur Hilfe, sondern auch Schutz vor den ständigen israelischen Bombardements. In der Resolution wird Israel aufgefordert, unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang in den Gazastreifen zu ermöglichen. Die Forderung nach einem Aussetzen der Gewalt wurde nicht aufgenommen, da ansonsten ein erneutes Veto der USA gedroht hätte. ariva.de
- Niederländische Politikerin Sigrid Kaag soll UN-Hilfe für Gaza koordinieren. Sie soll den neu geschaffenen Posten ab 8. Januar antreten soll. Kaag war zuletzt Vize-Ministerpräsidentin der Niederlande und die erste Frau an der Spitze des Finanzministeriums. Die Personalie folgt aus der UN-Resolution. stern.de
- Fünf Geiseln tot aus Tunnelsystem geborgen. tagesschau.de
- Telekommunikationsdienste im Gazastreifen erneut ausgefallen. handelsblatt.com
- Israel übergibt an Gaza-Übergang Leichen von 80 Palästinensern. stern.de
- Militärberater in Syrien getötet: Iran schwört Israel Vergeltung für tödlichen Angriff. n-tv.de
Iran weist Beteiligung an Angriffen auf Handelsschiffe im Roten Meer zurück: Die Anschuldigungen seien grundlos und lediglich eine Rechtfertigung der USA und Großbritanniens, um weiterhin die Verbrechen Israels zu unterstützen, erklärte das Außenministerium in Teheran. Der Iran habe sich stets für einen sicheren Transport von Handelsschiffen in internationalen Gewässern eingesetzt. Derweil haben die iranischen Revolutionsgarden mit Ausweitung der Angriffe auf Handelsschiffe gedroht; sollte die israelische Militäraktion im Gaza-Streifen nicht aufhören, müssten sich die USA und ihre Verbündeten auf eine komplette Blockade des Mittelmeers einstellen. spiegel.de
- Terror gegen die internationale Schifffahrt: Huthis wollen erneut Schiff im Roten Meer angegriffen haben. rnd.de
- Indien schickt Kriegsschiffe ins Arabische Meer. handelsblatt.com
- Nach Attacken auf Seerouten: EU will Schifffahrt sichern – nur Spanien schert aus. rnd.de
- Dänisches Logistik-Unternehmen Maersk will den Frachtverkehr durchs Rote Meer wieder aufzunehmen. handelsblatt.com
- Französische Reederei CMA CGM will Zahl ihrer Frachtschiffe die den Suezkanal passierten wieder zu erhöhen.
NACHRICHTEN
Tote und Verletzte bei Luftangriff auf den russischen Militärstützpunkt Feodossija auf der Krim: Ziel war ein russisches Kriegsschiff, das iranische Drohnen transportiert haben soll, die von Russland im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte den Angriff und teilte mit, die Ukraine habe Marschflugkörper eingesetzt, die von Kampfflugzeugen abgefeuert worden seien. zdf.de, rnd.de
- Ukrainische Armee teilte mit, Einheiten hätten sich aus der Kleinstadt Marjinka im Osten des Landes zurückgezogen. Man bereite in der Umgebung neue Verteidigungslinien vor. Russland hatte angegeben, den Ort erobert zu haben. Marjinka liegt nahe der ebenfalls russisch kontrollierten Großstadt Donezk und gilt als strategisch wichtig für Vorstöße in Richtung Westen. zdf.de
- Ukrainische Regierung vereinfacht Einziehung von Soldaten. Der Beginn des Reservistenalters von 27 auf 25 herabgesetzt werden. Ukrainer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren sollen verpflichtet werden, sich ins Wehrregister eintragen zu lassen und diese Daten regelmäßig zu erneuern. Auch Wehrpflichtige im Ausland sollen für die Behörden besser erreichbar sein. tagesschau.de
- Ukraine feiert erstes offizielles Weihnachtsfest am 25. Dezember. Ein entsprechendes Gesetz hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj im Juli unterzeichnet. Es bedeutet einen Bruch mit den bisherigen Gepflogenheiten der Orthodoxie in der Ukraine. Viele orthodoxe Christen, darunter die Kirche in Russland, feiern Weihnachten üblicherweise am 7. Januar.
- Ukraines Präsident Selenskyj hat Deutschland für weitere Militärhilfen gedankt. Die Bundesregierung habe den Flugabwehrpanzer Gepard, Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 und andere notwendige Waffen geliefert. Die Niederlande und Finnland hätten Hilfspakete von jeweils 100 Millionen Euro geschickt. Details dazu nannte Selenskyj nicht. sueddeutsche.de
- Russlands Präsident Wladimir Putin soll Bereitschaft zu Waffenstillstand signalisiert haben, wenn besetzten Gebiete im Nachbarland an Russland übergehen. zeit.de
- Wladimir Putin hat Vertreter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zu einem informellen Treffen in St. Petersburg empfangen; dabei waren auch die beiden verfeindeten Südkaukasus-Staaten Armenien und Aserbaidschan.
- Russland beschießt Bahnhof vor Abfahrt von Evakuierungszug. spiegel.de
- EU will Ukraine-Hilfen von bis zu 20 Milliarden Euro auch ohne Ungarn ermöglichen. Dabei würden Mitgliedstaaten Garantien für den EU-Haushalt abgeben, damit die EU-Kommission auf den Kapitalmärkten Geld für Kiew leihen könnte.
- Russland erhöht Visagebühren für EU-Länder.
- Ukraine will Handelsabkommen mit Belarus kündigen.
Kremlgegner Alexej Nawalny zeigt sich nach Verlegung guten Mutes: Zu seinem Anwalt habe er nach seiner Verlegung in eine Strafkolonie nahe dem Polarkreis bereits Kontakt gehabt. Er sei auf einem ungewöhnlichen Umweg in das Lager in Charp verbracht worden. Deshalb habe es so lange Zeit keine Hinweise auf seinen Verbleib gegeben. Angehörige und Mitstreiter hatten seit Anfang Dezember nichts mehr von Nawalny gehört. Das Straflager liegt knapp 2000 Kilometer von Moskau entfernt und gilt als eines der härtesten Gefängnisse Russlands. Er danke all seinen Anhängern für deren Unterstützung. faz.net, zdf.de, n-tv.de
- USA zeigen sich besorgt über die Haftbedingungen von Nawalny und fordern dessen Freilassung.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kritisiert Sparpläne der Bundesregierung: Es sei ein Fehler, dass bei den jüngsten Haushaltsbeschlüssen nicht zwischen Gut- oder Niedrigverdienern unterschieden werde, sagte der SPD-Politiker der Welt. Als Beispiel nannte er die geplante stärkere Erhöhung der CO2-Preise. Ein gut verdienender Städter tue sich damit sehr viel leichter als ein Pendler vom Lande mit kleinem Einkommen. Auch die Streichung der Zuschüsse zum Agrardiesel werde von den Bauern zurecht als gezielte Belastung wahrgenommen. welt.de
- DGB-Chefin Yasmin Fahimi verlangt grundlegende Reform der Schuldenbremse und mehr Investitionen in Infrastruktur. Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form sei „zukunftsblind“ und wirke kontraproduktiv. Deshalb müsse ein Sonderfonds für Investitionen geschaffen werden, der den Charakter eines Generationenvertrags habe. zdf.de
- Senioren-Union-Chef Fred-Holger Ludwig will Gehalt arbeitender Rentner ganz steuerfrei. Er begrüße die von der CDU ins Grundsatzprogramm aufgenommene Aktivrente; Arbeiten im Alter müsse sich besonders lohnen, deswegen plädiert er dafür, dass wer nach Eintritt in die Rente weiterarbeiten will, so viel arbeiten können, wie er wolle – aber steuerfrei. welt.de
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will wieder mehr über Frieden sprechen: Er kritisierte die Wortwahl von Verteidigungsminister Boris Pistorius, wonach Deutschland wieder kriegstüchtig werden muss. Zudem sollte mehr danach geschaut werden, wie Kriege beendet werden könnten, sagte er dem RND. Sicherheitspolitik sei mehr als Militärpolitik. Mützenich wies auf das Friedensgebot im Grundgesetz hin, das eine besondere Verpflichtung darstelle. rnd.de
- Mützenich gegen Rückkehr zur Wehrpflicht. zdf.de
Heeresinspekteur Alfons Mais warnt vor Schwächung wegen geplanter Litauen-Brigade: Ohne milliardenschwere Investitionen drohe eine Schwächung der Verbände in Deutschland, erklärt Mais in einem Schreiben, über das der Spiegel berichtet. Die materielle Ausstattung des Heeres sei gemessen an seinen Aufträgen ab 2025 aktuell mehr als grenzwertig und trotz positiver Anstrengungen auch zukünftig unterfinanziert. Das Heer sei über alle Materialkategorien nur zu 60 Prozent ausgestattet, ein neuer Großverband ohne zusätzliche Investitionen werde diese Quote auf 55 Prozent absinken lassen. spiegel.de, zdf.de
Städtetag fordert leichteren Zugriff auf Baugrundstücke: Die Städte und Gemeinden benötigten grundsätzlich ein Vorkaufsrecht für alle Grundstücke in ihren Gebieten, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Funke-Zeitungen. Für den Wohnungsbau, aber auch für Transformationsprojekte wie Verkehrswende, Wärmewende und die Klimaanpassung seien die Flächen wichtig. Man könne es sich nicht leisten, dass Grundstücke jahrelang brachlägen. zdf.de, tagesschau.de
Krankenhausgesellschaft erwartet 2024 Rekordzahl bei Klinikinsolvenzen. rnd.de
Viele Arztpraxen sollen aus Protest geschlossen bleiben. zeit.de
2023 fast 125.000 Visa für Familiennachzug erteilt: Das seien rund 7.000 mehr als im vergangenen Jahr, meldet das RND unter Berufung auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes. Die meisten dieser Visa seien an Familienangehörige von in Deutschland lebenden Personen gegangen, bei denen es sich nicht um Geflüchtete handelt. Hierbei gehe es etwa um Verwandtschaft aus der Türkei. Deutlich kleiner hingegen sei der Anteil bei anerkannten Flüchtlingen, subsidiär Schutzberechtigten und Asylberechtigten wie etwa Flüchtlingen aus Syrien. rnd.de, welt.de
- Zahl der Asylbewerber massiv gestiegen – Deutschland weiter Hauptziel. waz.de
- Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht schlechte deutsche Pisa-Ergebnisse als Beleg für die mangelhafte Integration. noz.de
- Nach Einigung auf EU-Asylreform: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert schnellere Rückführung von Flüchtlingen. tagesspiegel.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft Gesellschaft zum Zusammenhalt auf: Angesichts der Konflikte und Nöte in der Welt verstehe er, dass es manchmal zu viel werde, sagte Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache. Man dürfe die Hoffnung auf eine friedlichere Welt aber nicht aufgeben. Steinmeier warnte die Deutschen davor, sich von der Demokratie abzuwenden. Wenn es anstrengend werde, dann gebe es bessere Ratgeber als Wut und Verachtung. Zu den guten Ratgebern gehörten Mut und Miteinander. zdf.de
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht die zuletzt hohen AfD-Zustimmungswerte im Osten mit der Wirtschaftslage begründet: Die Menschen hätten wiederholt große Sorgen um ihre Lebensgrundlage. Die AfD habe nicht die besseren Leute, sondern ziehe die gesamte Stimmung auf sich. Haseloff forderte die Politik auf, mehr Lösungen anzubieten und für Klarheit zu sorgen, insbesondere bei den Energiepreisen und der Integration. n-tv.de, volksstimme.de
Bauernverband ruft zu Aktionswoche ab 8. Januar gegen Sparpläne auf: Verbandspräsident Joachim Rukwied erklärte, die Steuererhöhungspläne müssten zurückgenommen werden. Diese sehen unter anderem vor, Vergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer zu streichen. Landwirte demonstrieren bereits seit Tagen dagegen. Die Aktionswoche soll am 15. Januar in einer Großdemonstration in Berlin gipfeln. An den Aktionen will sich auch das Transportgewerbe beteiligen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung forderte unter anderem Entlastungen bei der Maut und beim Diesel-Kraftstoff sowie mehr Investitionen in Straßen, Brücken und Parkplätze. agrarzeitung.de
- Umweltbundesamt verteidigt Streichung der Agrardiesel-Subventionen. ndr.de
Gasverbrauch in den vergangenen Wochen gestiegen: Das Volumen habe seit dem 1. Oktober um 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen, melden die Funke-Zeitungen unter Berufung auf die Bundesnetzagentur. Demnach verbrauchte vor allem die Industrie gut ein Zehntel mehr, während der Anstieg bei den Privathaushalten lediglich 2,5 Prozent ausmachte. Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller rief erneut zum Gassparen auf, auch wenn eine Mangellage in diesem Winter unwahrscheinlich sei. So seien die Speicher zu rund 90 Prozent gefüllt, zudem sicherten stabile Importe die Versorgung. morgenpost.de, tagesschau.de
- Netzagentur hebt Ausbauziele für Stromnetz an. Klaus Müller sagte der „Rheinischen Post“, das deutsche Stromnetz muss wegen der wachsenden Bedeutung des Windstroms stärker ausgebaut werden als geplant. Man gehe aktuell davon aus, dass bis 2045 noch einmal ungefähr 5.600 Kilometer neue Leitungen und weitere Offshore-Anbindungen gebraucht würden. rp-online.de
- Energieversorger wollen Preise senken; trotzdem könnten Strom und Gas teurer werden. handelsblatt.com
Forscher sehen Grundwasserstände nach mehreren trockenen Jahren erholt: Mit Blick auf den Wasserhaushalt sei 2023 ein gutes Jahr für Deutschland gewesen, sagte der Leiter des Dürremonitors beim Helmholtz-Zentrum Andreas Marx. Aktuell seien die Böden bis zu einer Bodentiefe von 60 Zentimetern durchfeuchtet. In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen seien die Böden sogar in einer Tiefe bis zu zwei Metern so nass wie statistisch nur alle zehn Jahre. In etlichen Regionen Ostdeutschlands seien die Stände aber noch nicht wieder auf Normalniveau. tagesschau.de, zeit.de
Kampf gegen Hochwasser vielerorts angespannt: Vor allem in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind Helfer im Einsatz. Braunschweig rechnet mit einem steigenden Pegelstand der Oker, weil von der vollgelaufenen Okertalsperre Wasser abgelassen wird. In Sachsen-Anhalt ordneten die Behörden im Landkreis Mansfeld-Südharz erste Evakuierungen wegen drohender Überschwemmungen durch einen vollgelaufenen Stausee an. Auch an der Elbe in Sachsen steigen die Wasserstände. In Ostfriesland haben hundert Feuerwehrleute Deiche stabilisiert. Entwarnung gibt es dagegen in Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Hessen und Bayern. zdf.de, n-tv.de, faz.net
- Hochwasser schwemmt toten Mann in Hamburg an. n-tv.de
Innenministerin Nancy Faeser hat die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich von den Terror-Drohungen nicht einschüchtern zu lassen: Man nehme die islamistische Terrorgefahr aber sehr ernst, sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen. Zugleich lasse man sich nicht in der gewohnten Lebensweise einschränken. Die Sicherheitsbehörden hätten die islamistische Szene im Visier. Nach den Hinweisen auf mögliche Anschlagspläne bleiben die Sicherheitskräfte vor Silvester in verstärkter Alarmbereitschaft. handelsblatt.com, sueddeutsche.de
- Kölner Dom für Touristen bis auf Weiteres geschlossen, Gottesdienste finden aber weiterhin statt. Normalerweise kommen von Weihnachten bis Neujahr mehr als 100.000 Menschen, um den Dom zu sehen. Die Sicherheitsbehörden hatten kurz vor Weihnachten Hinweise auf einen möglichen Anschlagsplan einer islamistischen Gruppe erhalten. Im Saarland hat es eine Festnahme gegeben. spiegel.de
- Nach Anschlagsdrohung auf den Hauptbahnhof in Bielefeld ermittelt der Staatsschutz. Das Gebäude war für mehrere Stunden gesperrt, nachdem anonym per Telefon eine Drohung eingegangen war. Der Bahnverkehr am Bielefelder Hauptbahnhof kam während des Polizeieinsatzes zum Erliegen. Einsatzkräfte fanden keine verdächtigen Gegenstände. wdr.de
- In Österreich ging die Polizei gegen ein islamistisches Netzwerk vor, vier Personen wurden festgenommen. Die Wiener Polizei erklärte, terroristische Akteure würden in ganz Europa zu Angriffen auf christliche Veranstaltungen aufrufen. web.de
- In Spaniens Hauptstadt Madrid gab es Hinweise auf einen möglichen Anschlag während der Weihnachtsgottesdienste. zeit.de
Berliner Polizei verstärkt an Silvester ihre Einsatzkräfte: Mehr als 2.000 Berliner Polizisten und weitere Einheiten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und von der Bundespolizei würden zum Jahreswechsel im Einsatz sein, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Außerdem sei die Zahl der Streifenwagen von 150 auf 220 erhöht worden. Slowik erklärte, es werde der größte Polizeieinsatz an Silvester seit Jahrzehnten. Im vergangenen Jahr hatten Randalierer in Berlin und anderen Städten Polizisten und Feuerwehrleute massiv attackiert. tagesschau.de
- Angst vor Silvesterrandale: Stadtstaaten wollten Böllerverbot durchsetzen. rnd.de
- Justizminister Marco Buschmann will zum Schutz von Einsatzkräften den flächendeckenden Einsatz von Tasern. sueddeutsche.de
Weitere Deutschland-News:
- Hamburg: Grabstätte von Altkanzler Helmut Schmidt und seiner Frau Loki auf dem Ohlsdorfer Friedhof am Freitag mit Hakenkreuzen beschmiert. Helmut Schmidt wäre am Samstag 105 Jahre alt geworden. ndr.de
- Hessen: Staatsschutz ermittelt wegen Verdacht auf rassistisch motivierter Brandstiftung auf das Haus einer Familie mit pakistanischem Migrationshintergrund in Wächtersbach. spiegel.de
- Berlin: Freie Universität stellt nach Hörsaalbesetzung über 20 Strafanzeigen. welt.de
- Berlin: Unbekannte lösen Rad von Rettungswagen. rbb24.de
- Hessen: Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel will Regeln für Nutzung von KI aufstellen. faz.net
Iran hat Produktion von hochangereichertem Uran ausgeweitet: Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde Rafael Grossi teilte mit, Inspektoren hätten die Produktionsstätten Natans und Fordow besucht. Dort seien zusammen seit Ende November rund neun Kilogramm auf bis zu 60 Prozent Reinheitsgrad angereichertes Uran hergestellt worden. In den Monaten zuvor waren es rund drei Kilogramm gewesen. Für eine Atombombe ist eine Anreicherung auf mindestens 80 Prozent nötig. Iranische Politiker betonen seit Jahren, keine Atomwaffen bauen zu wollen. rnd.de, zeit.de
Hilfsorganisation Seawatch rettet an Heiligabend 118 Migranten vor dem Ertrinken: Wie die Organisation mitteilte, wurde bei zwei Einsätzen vor der libyschen Küste auch 32 Kindern und unbegleitete Minderjährigen geholfen. Zahlreiche Gerettete seien erschöpft und dehydriert. Die Menschen würden an Bord erstversorgt. Libyen ist zusammen mit Tunesien Haupttransitland für Migranten, die über das Mittelmeer in die EU kommen wollen. tagesschau.de
Türkischer Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten billigt Antrag Schwedens auf Nato-Mitgliedschaft: Nun muss darüber das Parlament in Ankara abstimmen; dies wird in den kommenden Wochen erwartet. Danach muss Präsident Recep Tayyip Erdogan das Gesetz noch unterschreiben. Schweden und Finnland hatten im vergangenen Jahr angesichts der russischen Invasion in der Ukraine um den Beitritt zur Nato gebeten. Die Türkei warf den skandinavischen Ländern daraufhin vor, nicht hart genug gegen kurdische Extremisten vorzugehen. Während Ankara dem Beitritt Finnlands schließlich zustimmte, steht dieser Schritt für Schweden noch aus. Auch Ungarn hat die Mitgliedschaft Schwedens noch nicht ratifiziert. tagesschau.de, spiegel.de
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßt türkisches Ausschussvotum zu Schweden.
Polens Präsident Andrzej Duda kündigt Veto gegen Haushaltsgesetz an: Duda begründete den Schritt mit dem Streit um den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien nach dem Regierungswechsel. Diese müssten im Einklang mit dem Recht wieder instand gesetzt werden, forderte Duda. Ein Veto des Präsidenten kann im Parlament nur mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der anwesenden Abgeordneten überstimmt werden. Die Regierungsparteien verfügen aber nicht über die notwendigen Stimmen. tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Polizei darf 50 Millionen Führerscheinbilder für Gesichtserkennung durchsuchen. heise.de
- Großbritannien: Brexit verursacht auch nach drei Jahren noch Probleme für die Wirtschaft. handelsblatt.com
- Serbien: Tumulte bei Demonstration der Opposition gegen Ausgang der Kommunalwahl in Belgrad; Polizei setzte Tränengas ein. handelsblatt.com
- Frankreich: Festnahmen bei Anti-Terror-Einsatz am Freitag in drei Städten im Département Meurthe-et-Moselle im Osten des Landes. tagesspiegel.de
Börse in Libyen öffnet nach fast neun Jahren wieder: Der Ministerpräsident der Nationalen Einheitsregierung Abdul Hamid Dbeiba und Börsenchef Baschir Mohammed Aschur läuteten die Startglocke in der Hauptstadt Tripolis. Die Börse sei ein Mittel zur Verbesserung der Wirtschaft Libyens, sagte Dbeiba. Gelistet wurden acht Unternehmen, tatsächlich gehandelt wurden nach Angaben der Börse aber nur die Aktien von drei Firmen. handelsblatt.com
Weitere Afrika-News:
- Nigeria: 113 Tote nach Angriffen bewaffneter Gruppen im Bundesstaat Plateau. tagesschau.de
Bürgerkriegsparteien im Jemen vereinbaren Schritte Richtung Waffenstillstand: Man begrüße die Verpflichtung der Beteiligten zu einem landesweiten Waffenstillstand und zur Verbesserung der Lebensbedingungen, erklärte UN-Sondergesandten Grundberg. Zudem gehe es um die Vorbereitung der Wiederaufnahme eines umfassenden politischen Prozesses unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen kontrollieren den Norden des Jemens. Sie kämpfen seit 2015 gegen eine von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz, die die Regierung unterstützt. dw.com
Über 30 Kandidaten zur Präsidentenwahl im März in Russland zugelassen: Am Samstag war die ehemalige Fernsehjournalistin Jekaterina Dunsowa von der Wahl ausgeschlossen worden. Die Wahlkommission hatte das mit Fehlern im Antrag auf Zulassung als Kandidatin begründet. Dunsowa setzt sich für das Ende des Krieges in der Ukraine und die Freilassung politischer Gefangener ein. Kritiker beklagen, dass kein echter Oppositionskandidat zugelassen werde und die Scheinwahl nur dazu diene, eine weitere Amtszeit von Amtsinhaber Wladimir Putin zu legitimieren. zeit.de
Aserbaidschan weist französische Diplomaten aus: Ihre Aktivitäten seien mit ihrem Status unvereinbar, heißt es in der Erklärung. Zwischen Aserbaidschan und Frankreich gibt es seit längerem Spannungen, weil Paris das Nachbarland Armenien unterstützt. Die Führung in Baku warf Frankreich vor, dadurch die Region zu destabilisieren.
USA attackieren pro-iranische Miliz nach Angriff auf Luftwaffenstützpunkt im Irak: An drei Standorten seien Gebäude zerstört und mutmaßlich auch einige Mitglieder der schiitischen Hisbollah-Miliz getötet worden, teilte das US-Zentralkommando mit. Sollte es weitere Angriffe auf US-Soldaten in der Region geben, würden weitere Reaktionen folgen. Bei der Drohnenattacke auf den US-Luftwaffenstützpunkt Erbil im Norden des Irak waren drei US-Soldaten verletzt worden. tagesschau.de
USA-News:
- Colorado: Polizei untersucht Drohungen gegen Richter nach Trump-Urteil. handelsblatt.com
- Zahlreiche Menschen warten an den Grenzübergängen in die USA. zeit.de
Höchststand der Krankheitstage bei Beschäftigten wegen psychischer Erkrankungen: 2022 ein Höchststand von 132 Millionen Fehltagen gemeldet, heißt es in einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei. 2021 seien es noch 126 Millionen Fehltage gewesen. Eine Ursache sei möglicherweise die größere Offenheit im Umgang mit psychischen Erkrankungen, erklärte das Ministerium. Außerdem seien die Belastungen durch Veränderungen in der Arbeitswelt etwa durch Digitalisierung, demografischen Wandel und Fachkräftemangel gestiegen. faz.net, n-tv.de
Deutscher Einzelhandel: Schlechte Bilanz beim Weihnachtsgeschäft. zdf.de
Institut der deutschen Wirtschaft: Deutsche Wirtschaft blickt pessimistisch auf 2024. zeit.de
„Klimbim“-Star Ingrid Steeger gestorben: Sie starb im Alter von 76 Jahren in einem Krankenhaus in Bad Hersfeld. Die gebürtige Berlinerin gehörte in den 1970er Jahren zu den beliebtesten deutschen Fernsehstars. Die Schauspielerin war auch im Theater und im Kino zu sehen. Sie erhielt mehrere Preise, darunter eine Goldene Kamera und einen Bambi.
HINTERGRUND
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält K-Frage für entschieden: Die Frage der Kanzlerkandidatur der Union sei zugunsten von CDU-Chefs Friedrich Merz geklärt, sagte Kretschmer den Funke-Zeitungen; Merz werde von CSU-Chef Markus Söder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und ihm sehr unterstützt bei einer Kandidatur. Die offizielle Entscheidung falle im Herbst nach den Landtagswahlen, sagte Kretschmer. Am Wochenende hatte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst die Union vor verfrühten Debatten über die Kanzlerkandidatur gewarnt; ein Bekenntnis zu Merz aber vermieden. morgenpost.de, tagesschau.de
- Wirtschaftsverbände gegen vorgezogene Neuwahl. faz.net
CSU-Chef Markus Söder fordert Rücknahme der im März beschlossenen Wahlrechtsänderungen für Regierungsbeteiligung im Bund: Ohne eine Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts will Söder mit seiner Partei keine Koalitionen im Bund mehr eingehen. Die Ampel hatten die Reform gegen den vehementen Widerstand der Union und Links-Partei beschlossen. Markus Söder sieht die Union für das kommende Jahr gut aufgestellt, geschlossen wie lange nicht und sofort regierungsfähig. spiegel.de, faz.net
SPD-Chefin Saskia Esken sieht in der FDP-Mitgliederbefragung keine Gefahr für den Ampel-Fortbestand. welt.de
Justizminister Marco Buschmann fordert besseren Debattenstil: Die Ampel-Koalition lenke immer wieder durch interne Streitigkeiten von erzielten Erfolgen und Leistungen ab; er rief zu einem konstruktiveren Kurs auf. Buschmann räumte ein, dass die Bürger auch wegen unpopulärer Entscheidungen unzufrieden seien, wie etwa bei der kurzfristig gestrichenen E-Auto-Prämie.
Finanzminister Christian Lindner verteidigt Politik der Bundesregierung: Die Koalition habe sicher nicht alles richtig gemacht in diesem Jahr, unter dem Strich aber habe man mehr richtig als falsch gemacht, sagte Lindner ntv. Zum Jahresbeginn würden die Bürger um 15 Milliarden Euro entlastet. Für manche Familien seien das hunderte Euro mehr Netto. Für das produzierende Gewerbe sinke die Stromsteuer, die Geldentwertung gehe zurück. Zudem werde auf Rekordniveau in Infrastruktur, Technologie und Bildung investiert. n-tv.de
Tausende Bürgeranrufe pro Tag: KI-Wahlhelferin Ashley unterstützt US-Demokraten. n-tv.de
Keine lästigen Fragen: Warum immer mehr Politiker Podcasts betreiben. tagesspiegel.de
Ehemaliger US-Botschafter in Deutschland John Kornblum gestorben: Kornblum war von 1997 bis 2001 US-Botschafter in Deutschland. Bereits mit 21 Jahren trat Kornblum in den Dienst des US-Außenministeriums ein und entwickelte sich zum Experten für Fragen der deutschen Teilung, Mitteleuropa und den Ost-West-Konflikt. International bekannt wurde Kornblum als Unterhändler und US-Beauftragter im Jugoslawien-Konflikt. tagesschau.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Silke Launert und Ali Al-Dailami, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Andreas Kenner, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Frank Henning sowie MeineStadt.de-Chef Mark Hoffmann.
Finanzmanager:in (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Senior Referent:in (m/w/d) Regierungsbeziehungen bei Deutsche Institut für Normung e.V. (DIN), Referent:in Onlinekommunikation und Social Media (m/w/d) bei Deutsches Tiefkühlinstitut, Referent:in (m/w/d) Community/Gemeinde/Netzwerk Management/Betreuung in Teilzeit (75%) bei Eckiger Tisch, Public Affairs Consultant (m/w/d) in Vollzeit bei elfnullelf
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ZITAT DES TAGES
Früherer SPD-Vorsitzende Franz Müntefering fordert, die Belange alter und einsamer Menschen mehr in den Blick zu nehmen. sueddeutsche.de
ZULETZT
Argentiniens Regierung stellt Demonstranten Kosten für Polizeieinsatz in Rechnung: Die Rechnung werde den linken Bewegungen zugeschickt, sagte ein Regierungssprecher. Der Polizeieinsatz kostete seinen Angaben zufolge umgerechnet knapp 68.000 Euro. Mitte der Woche hatten tausende Menschen gegen die Sparmaßnahmen des Rechtspopulisten Milei protestiert. Einer der Anführer der linken Bewegung Polo Obrero bezeichnete das Großaufgebot von Sicherheitskräften als Provokation. derstandard.at