POLITIK-HEADLINES
Bild: Das Brücken-Drama
FAZ: GDL setzt 35-Stunden-Woche bei der Bahn durch
Funke: Bahneinigung hat Signalwirkung
Handelsblatt: Streit über Arbeitszeit
RND: Sorge vor Terror an Ostern: Europa fährt die Sicherheitsmaßnahmen hoch
SZ: Netanjahu sucht das Duell mit Biden
Tagesspiegel: Kinderarmut auf Rekordniveau – Neue Zahlen erhöhen Handlungsdruck auf die Regierung
taz: Nur ein Jahr Verspätung (Bahn-Einigung)
Welt: Bahnstreik beendet – nur 9000 Mitarbeiter profitieren
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TOP-NEWS
Israel bricht Friedensverhandlungen mit Hamas ab: Die israelische Delegation ist von Verhandlungsort in Katar abgereist, berichtet Reuters unter Berufung auf israelische Verhandlungsteilnehmer. Israel warf der Hamas vor, die diplomatischen Bemühungen zu sabotieren und den Krieg weiter zu befeuern. Die Hamas hatte Israel wiederum beschuldigt, das Scheitern der Verhandlungen provoziert zu haben. Die Verhandlungen in Doha fanden unter Vermittlung Katars, Ägyptens und der USA statt. zeit.de, tagesschau.de
- Außenministerin Annalena Baerbock forderte beim Besuch am südisraelischen Grenzübergang Kerem Schalom erneut einen besseren Zugang für Hilfsgüter in den Gazastreifen; die Situation für die Menschen in Gaza sei die Hölle. Internationalen Organisationen müsse es ermöglicht werden, Nahrungsmittel und Medikamente schneller in das Palästinensergebiet zu bringen. zeit.de
- US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat bei einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Joav Galant auf eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen gedrungen; Ziel der US-Regierung sei es, die Region sicherer zu machen. Galant betonte, dass die Zerstörung der Hamas und die Befreiung der Geiseln die Ziele Israels seien.
- Kanzler Olaf Scholz fordert bei einem Besuch in Slowenien, dass Israel mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen sollte; es seien mindestens 500 Lastwagen erforderlich, um Hilfsgüter in den abgeriegelten Küstenstreifen zu transportieren.
- Israels Militär kann nach eigenen Angaben den Tod des Hamas-Vize Marwan Issa bestätigen. Sämtliche Geheimdienstinformationen seien ausgewertet worden, sagt ein Militärsprecher. Issa wurde bei einem Angriff „ausgeschaltet“, den das israelische Militär vor etwa zwei Wochen ausgeführt hatte. zeit.de
- Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog sieht den Hamas-Chef Jihia al-Sinwar als Schlüsselfigur im Gaza-Krieg und für die Freilassung der Geiseln. „Wir müssen den Kampf fortsetzen, und wir müssen Sinwar fassen – tot oder lebendig – damit wir die Geiseln wieder zurück zu Hause sehen können“, sagte Herzog.
- Israels Armee hat Stellungen weit in der Bekaa-Ebene im Landesinneren des Libanons angegriffen; der Angriff auf Ziele innerhalb eines Militärgeländes der libanesischen Hisbollah sei eine Reaktion auf einen Beschuss der proiranischen Miliz auf eine Stellung der israelischen Armee gewesen.
- Krankenhaus in Chan Yunis wegen Beschusses geschlossen. Der palästinensische Rote Halbmond schrieb auf X, man bedaure dies zutiefst. Die internationale Gemeinschaft habe den medizinischen Teams, Patienten und Binnenflüchtlingen nicht den notwendigen Schutz geboten; das Krankenhaus sei lange belagert und wiederholt beschossen worden.
- Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben erneut Dutzende Menschen getötet worden, darunter auch mehrere Kinder. In Rafah wurden nach Behördenangaben ein Familienhaus von israelischem Beschuss getroffen und 18 Menschen getötet, darunter acht Kinder.
- Aus der Luft abgeworfene Hilfsgüter für den Gazastreifen haben nach Angaben der Hamas zum Tod von 18 Menschen geführt. Zwölf von ihnen seien ertrunken, als sie Hilfsgüter aus dem Meer holen wollten, sechs weitere seien im Menschengedränge ums Leben gekommen. Hamas rief dazu auf, den Abwurf von Hilfsgütern von Flugzeugen aus einzustellen. welt.de
- Israel hat Tod einer weiteren entführten Geisel bekanntgegeben; Leichnam werde im Gazastreifen festgehalten. tagesschau.de
- Verbrechen an den Geiseln: Israelin spricht über sexuellen Missbrauch in Hamas-Gefangenschaft. rnd.de
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 31 Prozent, SPD 16 Prozent, Grüne 13 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 17 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 5 Prozent, Freie Wähler 3 Prozent, Sonstige 8 Prozent. n-tv.de
- Kanzlerwahl: Olaf Scholz 18 Prozent (+2), Friedrich Merz 22 Prozent (+1), Robert Habeck 17 Prozent (-1).
- Kanzlerwahl: Olaf Scholz 21 Prozent (+2), Friedrich Merz 25 Prozent (+1), Annalena Baerbock 16 Prozent (-1).
- Reform des Bürgergelds: Verschärfte Bedingungen 77 Prozent, Derzeitige Bedingungen 20 Prozent. n-tv.de
- Cannabis-Legalisierung: Richtig 40 Prozent (-3), Falsch 56 Prozent (+1). n-tv.de
NACHRICHTEN
FSB macht neben der Ukraine westliche Geheimdienste mitverantwortlich für Terrorangriff bei Moskau: Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow sagte der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, man glaube, dass westliche Behörden an der Vorbereitung des islamistischen Anschlags beteiligt gewesen seien, die ukrainischen Geheimdienste seien sogar unmittelbar involviert gewesen. Beweise legte Bortnikow nicht vor. Die Ukraine weist die russischen Vorwürfe zurück. Zu dem Angriff hatte sich der afghanische Ableger der IS-Terrormiliz bekannt. n-tv.de, zdf.de
- Belarus‘ Präsident Alexander Lukaschenko widersprach der russischen Darstellung, wonach die Angreifer nach der Tat versucht hätten, in die Ukraine zu flüchten; die Attentäter hätten zunächst vergeblich versucht, in sein Land zu gelangen. Erst dann seien sie in Richtung der russisch-ukrainischen Grenze weitergefahren. spiegel.de
- Zwei mutmaßliche Attentäter reisten wohl vor der Tat von Istanbul nach Moskau. rnd.de
- Suche nach Vermissten in zerstörter Crocus City Hall beendet. spiegel.de
- Vier Tage nach dem Terroranschlag ist ein weiterer Verdächtiger in Untersuchungshaft gekommen. Es handelt sich um einen 31 Jahre alten russischen Staatsbürger, der in der früheren Sowjetrepublik Kirgistan geboren ist. Ihm wird vorgeworfen, den Terroristen vor der Tat eine Wohnung zur Verfügung gestellt zu haben; er bestreitet, von den Anschlagsplänen gewusst zu haben. handelsblatt.com
- Russischer Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hält die Wiederanwendung der Todesstrafe in Russland für schnell machbar; in der Verfassung und im Strafrecht sei die Todesstrafe nicht abgeschafft. Es seien daher keine Referenden oder anderen Entscheidungen nötig. Bisher gilt ein Moratorium auf die Anwendung der Todesstrafe in Russland. rnd.de
Nato erwägt Abschuss russischer Raketen, die sich Grenzen nähern: Polens Vize-Außenminister Andrzej Szejna sagte im Kanal RMF24, innerhalb der Nato werden verschiedene Konzepte geprüft, darunter auch die Möglichkeit, Raketen abzuschießen, wenn sie sich sehr nahe an der Nato-Grenze befinden. Ein solcher Vorschlag müsste von der ukrainischen Seite gebilligt werden. Während des russischen Drohnen- und Raketenangriffs auf die Ukraine am Sonntag, als ein russischer Marschflugkörper für 39 Sekunden in den polnischen Luftraum eindrang, war Polen gezwungen, seine Kampfjets zum Schutz seines Luftraums einzusetzen. n-tv.de
- Ukraines Sicherheitsdienst hat nach eigenen Angaben einen Sabotageversuch von Agenten des russischen FSB an einer Eisenbahnlinie im ukrainischen Gebiet Poltawa vereitelt. Die Generalstaatsanwaltschaft fügt hinzu, dass es sich bei den beiden Verdächtigen handle es sich um ukrainische Staatsbürger, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft.
- Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Oleksii Danilow entlassen. Ein Grund für seine Entlassung wird bislang nicht genannt. Danilow wird durch den derzeitigen Chef des Auslandsgeheimdienstes Oleksandr Lytvynenko ersetzt.
- Fünf Verletzte in russischer Grenzregion Belgorod nach Raketenangriff; vier Häuser sowie eine Feuerwehrkaserne seien bei den Angriffen beschädigt worden, teilte der Gouverneur der Region auf Telegram mit.
- Russland hatte Montagabend seine Angriffe auf ukrainische Städte fortgesetzt. In Kiew wurden laut Bürgermeister Vitali Klitschko sieben Menschen verletzt, als Raketentrümmer ein Wohnhaus trafen. Insgesamt seien 12 russische Drohnen abgefangen worden. In Odessa waren zeitweise etwa 300.000 Menschen ohne Strom, wie die dortige Militärverwaltung mitteilte.
- Ukraine setzt zunehmend auf private Rüstungsunternehmen; diese übernehmen bereits 80 Prozent der Produktion von Munition und anderen Waffen und werden gerade seit der russischen Invasion vom Staatshaushalt gefördert. Den Bedarf der Front decken sie dennoch nicht.
- Russland beliefert Nordkorea entgegen den UN-Sanktionen mit Öl, wahrscheinlich im Tausch gegen Waffen. Das berichtet die „Financial Times“. Laut Satellitenbildern fahren nordkoreanische Tanker seit dem 7. März mit deaktivierten Peilsendern zum und vom Hafen Vostochny im Fernen Osten Russlands.
- Russland: Zwangsrekrutierung aus dem Ausland. zdf.de
- US-Reporter Evan Gershkovich bleibt bis zum 30. Juni in Untersuchungshaft. Das zuständige Gericht in Moskau verlängerte zum wiederholten Male die Untersuchungshaft des Reporters des „Wall Street Journal“. Gershkovich war vor einem Jahr während einer Recherchereise im Ural vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB wegen Spionagevorwürfen festgenommen worden. n-tv.de
- Orthodoxe Tradition: Eltern und Anhänger besuchen 40 Tage nach seinem Tod Nawalnys Grab. n-tv.de
- Aktivitäten der russischen Geheimdienste stellen nach Angaben Finnlands die größte Bedrohung für die Sicherheit des eigenen Landes dar. Für Russland sei das Nachbarland ein Ziel für Spionageaktivitäten und böswillige Einflussnahme.
- Landwirtschaftsminister Cem Özdemir kritisiert Ungarn und polnische Bauern indirekt für ihren Widerstand gegen ukrainische Getreideimporte. Die Verteidigung der Ukraine finde auch darüber statt, „dass man sich an putinscher Propaganda nicht beteiligt“. Das Problem sinkender Getreidepreise liege nicht an ukrainischen Lieferungen. spiegel.de
Kanzler Olaf Scholz nennt angekündigte Grenzkontrollen während der Fußball-EM nicht ungewöhnlich: Das Thema habe bereits vorher höchste Priorität gehabt, sagte Scholz bei seinem Slowenien-Besuch. Grenzkontrollen habe sie in der Vergangenheit auch schon bei anderen Großereignissen gegeben. Innenministerin Nancy Faeser hatte in einem Interview deutlich gemacht, dass es darum gehe, mögliche Gewalttäter an der Einreise zu hindern. Sie nannte neben Hooligans auch Islamisten und andere Extremisten. zeit.de, tagesschau.de, handelsblatt.com
- NRW-Innenminister Herbert Reul fordert mit Blick auf die EM mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Der Austausch von Informationen sei der Schlüssel, um geplante Anschläge rechtzeitig aufzudecken, sagte Reul; derzeit würde Kommunikation eher eingeengt und wichtige Informationen dürften unter anderem aus Datenschutzgründen nicht weitergegeben werden. faz.net
- Sachsens Innenminister Armin Schuster sagte, Deutschland sei oft auf Hinweise aus dem Ausland angewiesen. Das müsse dringend korrigiert werden. Die Bundesregierung solle daher in Fragen der Onlinedurchsuchung und der Vorratsdatenspeicherung aktiv werden.
Rheinmetall erhält EU-Beihilfen zur Produktion von Munition: Der Düsseldorfer Rüstungskonzern erhalte insgesamt 130 Millionen Euro aus dem rund 500 Millionen Euro schweren EU-Topf des Act of Support in Ammunition Production ASAP. Die Gelder sollen in sechs Projekte von Rheinmetall-Tochtergesellschaften in Deutschland, Ungarn, Rumänien und Spanien fließen. Munition wird in der von Russland angegriffenen Ukraine dringend benötigt. Aber auch die Bundeswehr und Streitkräfte anderer Nato-Länder müssen ihre Bestände auffüllen. Rheinmetall stehe dafür bereit, erklärt Rheinmetall. n-tv.de, cz.de
Verkehrsminister Volker Wissing begrüßt Einigung zwischen Bahn und Lokführern: Wer über Ostern verreisen wolle, könne nun unbeschwert planen; kritisierte die GDLs aber wegen der vielen Streiks in den Verhandlungen. Wichtigster Punkt des Abschlusses ist die Einführung einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Regelung soll schrittweise bis zum Jahr 2029 eingeführt werden. Beschäftigte können dabei selbst entscheiden, ob sie kürzer arbeiten oder lieber mehr verdienen möchten. Neben 420 Euro Lohnerhöhung sieht der Tarifabschluss zudem eine Inflationsausgleichsprämie von 2.850 Euro vor. zeit.de
- GDL-Chef Claus Weselsky sagte, die Auseinandersetzung mit der Bahn sei noch lange nicht beendet. Das Unternehmen wolle das Tarifergebnis nur in 18 Betrieben anwenden; zehntausende Beschäftigte würden die vereinbarten Verbesserungen nicht erhielten. sueddeutsche.de
- Deutsche-Bahn-Personalvorstand Martin Seiler erklärte, die Einigung biete dem Unternehmen mehr Flexibilität. tagesschau.de
Grüne und Linke wünschen sich Nachahmer bei 35-Stunden-Woche: Linken-Abgeordneter Bernd Riexinger sagte dem Tagesspiegel, dass die Gewerkschaften und die Links-Partei die 35-Stunden-Woche schon lange fordern würden. Er sei überzeugt, dass Berufsgruppen folgen werden. Auch Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske erwartet, dass der GDL-Abschluss Schule machen werde. tagesspiegel.de, handelsblatt.com
CSU für Verschärfung des Streikrechts. handelsblatt.com
CDU-Chef Friedrich Merz plädiert für schnelle Lösung bei Hamburger Köhlbrandbrücke: Merz unterstrich beim Treffen mit dem Verband Deutscher Reeder die Bedeutung des Hamburger Hafens; die Infrastruktur sei wichtig für den Wohlstand Deutschlands. Die gerade verabschiedete nationale Hafenstrategie sei im Prinzip richtig, es fehlten aber die Details zur Finanzierung. Problem sei dabei der Föderalismus; Merz sprach sich für eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern aus. Merz kritisierte, dass das Budget mit 40 Millionen Euro für alle Häfen zu niedrig sei. Bei der Köhlbrandbrücke zeigte Merz Sympathien für eine Ersatzbrücke; wichtig sei eine schnelle Lösung und Entschlossenheit. Hamburg laufe sonst Gefahr, international immer weiter zurückzufallen. Der Hamburger Senat hat die Entscheidung über Köhlbrandbrücke vertagt; Umweltbehörde hatte noch kurzfristig Änderungen. ndr.de
SPD-Chef Lars Klingbeil bekräftigt Forderung nach Änderungen bei der Schuldenbremse: Die staatliche Wirtschaftsförderung sei eine zentrale Aufgabe für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Mit den bestehenden Schuldenregeln werde es allerdings enorm schwierig, die nötigen Ausgaben zu stemmen, sagte Klingbeil dem RND. So wolle er etwa nicht, dass die notwendige Modernisierung des Landes gegen die Unterstützung der Ukraine ausgespielt werde. Deshalb werbe er für eine grundlegende Reform; die mittlerweile auch die Mehrheit der Unions-Ministerpräsidenten befürworten. rnd.de
Finanzminister Christian Lindner fordert Aufarbeitung der Corona-Politik: Lindner spricht von „zum Teil unverhältnismäßigen Eingriffen“ und fordert im „Kölner Stadtanzeiger“ eine Enquete-Kommission, um die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen zu können. „Heute wissen wir, dass viele Entscheidungen der früheren Bundesregierung großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben.“ Es gehe ihm nicht darum, Entscheider anzuklagen, sagte Lindner; eine transparente Aufarbeitung könnte Verschwörungstheoretikern und Querdenkern den Wind aus den Segeln nehmen. ksta.de, zeit.de
- Werbekampagne zu Corona-Impfungen: Bundesrechnungshof rügt Gesundheitsministerium für Vergabe an SPD-nahe Agentur. zdf.de
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von Peking faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen: Er habe in einem Gespräch mit Chinas Handelsminister Wang Wentao deutlich gemacht, dass faire Wettbewerbsbedingungen die Voraussetzung für einen Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen seien. Söder nannte unter anderem den Abbau von Beschränkungen im internationalen Datenverkehr und mehr Transparenz bei Genehmigungsverfahren. Auch der Schutz geistigen Eigentums müsse von China gewährleistet werden. rnd.de, faz.net
- China klagt bei WTO gegen USA wegen Subventionen für Elektroautos. Man prangere eine diskriminierende Subventionspolitik im Bereich der Elektrofahrzeuge an, erklärte das Handelsministerium in Peking. Ein US-Subventionsprogramm für den Umbau der Industrie ist meist an die Produktion in den USA gebunden.
Weitere Meldungen:
- Wirtschaftsministerium bedauert Schließung von Solarwerk von Meyer Burger in Sachsen. welt.de
- Steinmeier im Urlaub: Das letzte Wort beim Cannabisgesetz hat jetzt Manuela Schwesig als Bundesratspräsidentin. spiegel.de
- Reform des Bundespolizeigesetz geplant: Quittung bei Kontrolle? zdf.de
- Passus über Streichung von Homöopathie als Kassenleistung im neuen Gesetzentwurf verschwunden. spiegel.de
- CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert Rücktritt von Kulturstaatsministerin Claudia Roth. fr.de
- 80. Geburtstag im April von Altkanzler Gerhard Schröder: Keine Feier mit Putin. zdf.de
- Klimaaktivisten vor Gericht: „Es war nicht unsere Absicht, dass das Brandenburger Tor so lange orange ist“. spiegel.de
Österreichischer Rechtsextremist Martin Sellner geht juristisch gegen bundesweites Einreiseverbot vor: Das Potsdamer Verwaltungsgerichts bestätigte den Eingang eines entsprechenden Eilantrags. Die Ausländerbehörde der Stadt hatte vergangene Woche verfügt, dass Sellner mit sofortiger Wirkung nicht mehr nach Deutschland einreisen darf. Hintergrund ist das Treffen von radikalen Rechten und Konservativen in einer Potsdamer Villa im vergangenen Jahr. Sellner hatte dort über Pläne für eine massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen. rbb24.de
Innenministerium nimmt Fragen zu Israel und zum Holocaust in Einbürgerungstest auf: Damit soll verhindert werden, dass Antisemiten die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Der Spiegel zitiert aus dem Fragenkatalog, mit dem künftig auch Informationen zum Judentum und zur Bedeutung des Holocaust abgefragt werden sollen. Konkret sollen Einbürgerungswillige demnach unter anderem beantworten, wie ein jüdisches Gebetshaus heißt, wann der Staat Israel gegründet wurde und woraus sich die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel begründet. t-online.de, welt.de
Ostermärsche fordern Ende der Kriege in Ukraine und Nahost: Statt einer neuen Kriegsrhetorik brauche es eine Entspannungspolitik, vertrauensbildende Maßnahmen zwischen der Nato und Russland sowie die Anbahnung neuer Rüstungskontrollabkommen, sagte der Sprecher des Ostermarschs Rhein-Ruhr Joachim Schramm. Sprecherin der Friedenskoordination Berlin Jutta Kausch erklärte, wie der Ukraine-Konflikt müsse auch der Nahostkonflikt auf Verhandlungsbasis beendet werden. stern.de
14,2 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen: Nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbandes waren im Jahr 2022 rund 14,2 Millionen Menschen von Armut betroffen, das sind etwa 100.000 mehr als im Jahr davor. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte, der Trend stetig wachsender Armut sei damit auf den ersten Blick gestoppt; es gebe aber dennoch keinerlei Grund zur Entwarnung. Besonders häufig von Armut betroffen seien Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Menschen mit schlechten Bildungsabschlüssen oder mit ausländischen Staatsbürgerschaften. zdf.de, welt.de, n-tv.de
- Kinderarmut steigt auf Rekordniveau: Neue Zahlen erhöhen Handlungsdruck auf Bundesregierung. tagesspiegel.de
- Bremen schneidet in Armutsbericht erneut schlecht ab. butenunbinnen.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Landeswahlamt sucht 30.000 Wahlhelfer für die Europawahl. rbb24.de
- Thüringen: SED-Aufarbeitung nicht am Ende angekommen. tlz.de
- Sachsen: Protest gegen neuen für AfD angetretenen Oberbürgermeister Tim Lochner in Pirna. faz.net
- Brandenburg: Dritter Weg will als Partei bei Wahlen antreten. n-tv.de
- Sachsen-Anhalt: Portal für Bürokratieabbau gestartet. n-tv.de
- NRW: Streit mit Eltern eskaliert; Sicherheitsdienst muss Kölner Kita schützen. n-tv.de
- Bayern: München denkt über Cannabis-Regeln für Oktoberfest nach. rnd.de
- Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin: Mehr als 2400 Cannabispflanzen bei Razzien entdeckt. morgenpost.de
- Schleswig-Holstein: Zehntausende Tonnen Munition rosten in der Ostsee. n-tv.de
EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien gegen Fake-News und Deepfakes: Plattform-Betreiber wie Tiktok, YouTube oder Instagram sollen KI-generierte Inhalte klar kennzeichnen, fordert die EU-Kommission; gleiches gilt für politische Werbung. Die Konzerne werden aufgefordert, mehr Fakten-Überprüfer und andere Mitarbeiter für diese Aufgaben einzusetzen. Die Europawahl sei ein Test für das stufenweise in Kraft getretene EU-Gesetz über digitale Dienste. Es verpflichtet Internetplattformen, illegale Inhalte und Falschinformationen schnell zu löschen. heise.de
Bauernproteste trotz Zugeständnissen der EU in Brüssel: Rund 250 Traktoren blockierten nach Polizeiangaben die Straßen im Brüsseler Europaviertel und wichtige Einfahrtstraßen in die Stadt. Die EU-Staaten habane deutliche Lockerungen der Umweltauflagen und Ausnahmen für kleine Höfe im Eilverfahren vorläufig gebilligt. Nach Vorschlägen der EU-Kommission sollen unter anderem Vorgaben für einen Brachlandanteil auf Ackerflächen weiter ausgesetzt bleiben. Regeln für die Fruchtfolge und für den Erhalt von Wiesenflächen sollen gelockert werden. Deutschland meldete angesichts der Zugeständnisse Umweltbedenken an. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir erklärte am Rande der Beratungen, gerade die Fruchtfolge sei wichtig, um Ernten dauerhaft zu sichern. Die Umweltvorgaben so weitgehend auszusetzen, halte er für den falschen Weg. zdf.de, zeit.de, n-tv.de
EU-Staaten billigen Online-Ausweis und Medienfreiheitsverordnung. heise.de
Staatsbürger in Uniform? Talk mit der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Dr. Eva Högl zur Bundeswehr, am Donnerstag, 18. April, von 16 bis 18 Uhr in Berlin-Mitte. Veranstalter ist die Staatsbürgerliche Stiftung Bad Harzburg. Würdet Ihr gerne teilnehmen? Dann schreibt eine formlose Mail an bannas@bdwi-online.de.
Terrorgefahr in Europa:
- Sorge vor Anschlägen: Europa fährt die Sicherheitsmaßnahmen hoch. rnd.de
- „Angriffe ohne Vorwarnung“: US-Botschaft warnt vor Terrorgefahr in Frankreich. n-tv.de
Wikileaks-Gründer Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden: Die Richter des High Court in London teilten mit, die USA müssten vor einer Auslieferung garantieren, dass Assange ein faires Verfahren erwarte und ihm zudem nicht die Todesstrafe drohe. Die US-Behörden hätten drei Wochen Zeit, dafür entsprechende Belege vorzulegen. Über den Berufungsantrag von Assange gegen die drohende Auslieferung soll demnach in einer weiteren Anhörung im Mai entschieden werden. t-online.de, n-tv.de, zeit.de
- Gerücht über Deal – Julian Assange bald ein freier Mann? waz.de
Türkische Behörden nehmen bei Razzien mutmaßliche IS-Unterstützer fest: Ihnen wird vorgeworfen, Verbindungen zur Terrormiliz IS zu haben. Die Verdächtigen hätten sich unter anderem an bewaffneten Konflikten beteiligt und die Gruppe bei der Finanzierung unterstützt. Die türkischen Behörden hatten die Razzien Dienstagfrüh in 30 Provinzen des Landes durchgeführt und 147 Menschen festgenommen. n-tv.de
Tausende fordern in ungarischer Hauptstadt Budapest den Rücktritt von Viktor Orbán: Die Demonstranten warfen der Regierung die Verwicklung in einen Korruptionsfall vor. Der Oppositionspolitiker Peter Magyar hatte eine belastende Tonaufnahme veröffentlicht, in der die frühere ungarische Justizministerin und Magyars ehemalige Ehefrau Varga beschrieben haben, wie Regierungsvertreter entsprechende Beweise verschwinden lassen wollten. Die Echtheit der Aufnahme konnte nicht abschließend bestätigt werden. In Ungarn finden bereits seit Längerem Proteste statt. Erst vor knapp zwei Wochen waren zehntausende Menschen einem Protestaufruf von Magyar gefolgt. Der ehemalige Orban-Vertraute hatte bei der Demonstration angekündigt, eine neue Partei zu gründen. zeit.de
Weitere Europa-News:
- Portugal: Wahl des Parlamentspräsidenten gescheitert. welt.de
- Bosnien-Herzegowina: Hoher Repräsentant Christian Schmidt erlässt neues Gesetz für Kommunalwahlen im Herbst; effizientere Kontrolle beim Abstimmungsvorgang und Stimmenauszählung. tagesspiegel.de
- Frankreich: Regierung hat ein Finanzierungsproblem. handelsblatt.com
- Belgien: Mindestlöhne steigen auf über 2000 Euro brutto. vrt.be
- Luxemburg: Internetseiten der Regierung waren erneut Ziel einer DDoS-Attacke. tageblatt.lu
Fünf chinesische Facharbeiter und ein Einheimischer bei Selbstmordattentat in Pakistan getötet: Nach Polizeiangaben steuerte ein Attentäter sein Fahrzeug in der nördlichen Provinz Khyber Pakhtunkhwa in die Gruppe der Chinesen. Es wurden keine Angaben gemacht, ob er dabei auch einen Sprengsatz zündete. Neben dem Täter und den Arbeitern wurde auch deren Fahrer getötet. Die Experten hatten demnach an einem Dammprojekt gearbeitet. Wer für das Attentat verantwortlich ist, ist noch unklar. watson.ch
Malaysia: Mehrere Geschäftsleute wegen Allah-Socken vor Gericht; König fordert strenge Bestrafung. spiegel.de
Japans Regierung genehmigt Export von Kampfflugzeugen: Nach einer Kabinettsentscheidung wird künftig der Verkauf von gemeinsam mit Italien und Großbritannien entwickelten Kampfflugzeugen ermöglicht. Die Maschinen dürfen allerdings nur an Länder geliefert werden, die nicht in aktive Konflikte verwickelt sind. Die Kampfjets sollen bis zum Jahr 2035 fertiggestellt sein. Jeder einzelne Verkauf muss dann vom japanischen Kabinett genehmigt werden. n-tv.de
Attacke aus China: Neuseeland macht erstmals Cyberangriff auf Parlament öffentlich. rnd.de
Brücke in Baltimore nach Schiffshavarie eingestürzt: US-Präsident Joe Biden hat finanzielle Hilfen angekündigt; dabei erwarte er die Unterstützung des Kongresses. Behörden gehen von sechs Toten aus. Die Brücke war in der Nacht eingestürzt, als ein Containerschiff einen Stützpfeiler rammte; das Schiff war aufgrund eines Stromausfalls manövrierunfähig. Die Besatzung habe aber kurz vor der Kollision noch einen Notruf absetzen können. Daraufhin sei die Brücke gesperrt worden, was Menschenleben gerettet habe. Mehrere Fahrzeuge stürzten dennoch in den Fluss. zeit.de, rnd.de, sueddeutsche.de
Trump-Netzwerk „Truth Social“ bei Börsengang hoch bewertet: Die Aktie legte zeitweise um 40 Prozent zu. Das Unternehmen wurde zwischenzeitlich mit zehn Milliarden US-Dollar bewertet. Medienberichten zufolge hält Trump rund 60 Prozent der Aktien. Er darf diesen Mehrheitsanteil aber ein halbes Jahr lang nicht verkaufen oder beleihen. Trump hat aktuell wegen verschiedener Verfahren hohe Anwaltskosten und muss Geldstrafen begleichen. Trump hatte „Truth Social“ gegründet, nachdem X und Facebook ihn nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol gesperrt hatten. zeit.de, zdf.de, faz.net, handelsblatt.com
Anhörung zu Abtreibungspille vor dem Supreme-Court begonnen: Der Fall gilt als einer der derzeit wichtigsten zum Abtreibungsrecht in den USA. Abtreibungsgegner haben gegen die Zulassung von „Mifepristone“ geklagt. Vor dem Gebäude des Supreme Court demonstrierten Gegner und Befürworter eines Rechts auf den Schwangerschaftsabbruch. Der Supreme Court hatte vor knapp zwei Jahren das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt; seitdem können die Bundesstaaten per Gesetz regeln, ob Schwangerschaftsabbrüche erlaubt sind. Sollte das Gericht nun den Zugang zu „Mifepristone“ einschränken, hätte das auch Konsequenzen für Bundesstaaten, in denen Abtreibungen erlaubt sind. faz.net, handelsblatt.com
Weitere USA-News:
- Unabhängiger US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Junior holt sich Silicon-Valley-Unternehmerin Nicole Shanahan als Verstärkung. handelsblatt.com
- Maulkorb für Donald Trump: Richter im Schweigegeld-Prozess schränkt Aussagen des Ex-Präsidenten ein. rnd.de
- Ex-Vertraute von Donald Trump wird deutlich: „Er fühlt sich bedroht“. fr.de
Mehrtägiger Aufenthalt: Jair Bolsonaros mysteriöser Besuch in der ungarischen Botschaft. spiegel.de
Marburger Bund einigt sich mit Ländern in Tarifverhandlungen für Ärzte an Unikliniken: Das Ergebnis steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der jeweiligen Gremien beider Seiten. Am Donnerstag soll die Öffentlichkeit informiert werden. Der Marburger Bund hatte für die mehr als 20.000 Beschäftigten an den Universitätskliniken 12,5 Prozent mehr Gehalt und höhere Zuschläge für Regelarbeit in der Nacht, an Wochenenden und Feiertagen gefordert. In den Tarifverhandlungen hatten die Mediziner mehrmals die Arbeit niedergelegt. tagesschau.de
Streikgefahr am Flughafen: Bremer Ex-Staatsrat Henning Lühr wird erneut Schlichter bei Tarifverhandlungen. weser-kurier.de
Verhandlungen mit zwei Kaufinteressenten der insolventen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof: Insgesamt waren vier verbindliche Angebote eingegangen. Mit zweien werde man nun final verhandeln, teilte der vorläufige Insolvenzverwalter mit. Beide Interessenten verfügten über Erfahrungen im deutschen Einzelhandel und über die erforderlichen Mittel; Namen der möglichen Investoren wurden nicht genannt. zeit.de, n-tv.de, tagesschau.de
Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt chinesischen Online-Händler Temu ab: Die Plattform verunsichere und übervorteile Verbraucherinnen und Verbraucher mit willkürlich erscheinenden Rabatten, fragwürdigen Bewertungen und manipulativen Designs, sagte Ramona Pop den Funke-Zeitungen. Das Unternehmen verstoße gegen Verbraucherschutzgesetze der EU und betreibe darüber hinaus Greenwashing. Der Begriff wird für Werbung mit falschen Klima- oder Umweltschutzversprechen verwendet. Die Temu-App bietet Schnäppchen an und steht auch in anderen Ländern wegen schlechter Qualität der meist in China hergestellten Produkte in der Kritik. n-tv.de, ludwigsburg24.com, tagesschau.de
Amazon zieht 7 Millionen gefälschte Produkte aus dem Verkehr. heise.de
Nationalspieler Antonio Rüdiger und DFB gehen juristisch gegen Julian Reichelt vor: Rüdiger stellte Strafanzeige gegen den früheren „Bild“-Chef bei der Berliner Staatsanwaltschaft, wie diese bestätigte. Der Spieler sieht sich durch einen Beitrag Reichelts verunglimpft sowie verleumdet und wirft ihm Volksverhetzung vor. Der DFB meldete den Fall bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. In einem Instagram-Post anlässlich des Ramadans hält Rüdigers den rechten Zeigefinger hoch. Reichelt interpretierte dies in seinem als eine islamistische Geste. Laut Islamexperten ist der erhobene Zeigefinger eine typische Geste bei Muslimen und Teil eines jeden Gebets. kress.de, dwdl.de
HINTERGRUND
Oberverwaltungsgericht Münster setzt Rechtsstreit zwischen AfD und Verfassungsschutz am 11. April fort: Der Senat setzte insgesamt 13 Sitzungstage bis zum 3. Juli fest, wie das Gericht mitteilte. Die Verhandlung war vor rund zwei Wochen ohne Urteil vertagt worden. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob das BfV die gesamte AfD, den sogenannten Flügel der Partei und die Jugendorganisation Junge Alternative zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Im Jahr 2022 hatte das Verwaltungsgericht Köln diese Einstufungen als rechtmäßig bestätigt. Die AfD ging gegen das Urteil in Berufung. muensterschezeitung.de
Thüringen: SPD wirft CDU bei Wahlkampf-Kampagne Angstmacherei vor. hna.de
Sachsen-Anhalts CDU-Landrat Götz Ulrich stellt sich der AfD entgegen: „Ich bekomme Briefe mit Zeichnungen von einem Galgen“. tagesspiegel.de
Nach Taurus-Leaks: Neues BSI-Sicherheitskennzeichen für Videokonferenzen. heise.de
KALENDER
09:30 Bundestagsabgeordneten Zoe Mayer und der EU-Abgeordneten Anna Deparnay-Grunenberg zu „Käfighaltung ohne Ende – eine Bilanz. Wo es in der EU und Deutschland bei der Tierschutz-Gesetzgebung hakt“
10:00 Wöchentliche EU-Kommissionssitzung zum Paket zur Hochschulbildung, integriertem Kinderschutz sowie Digitalisierung von Reisedokumenten, Brüssel
10:00 Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute Frühjahr 2024, Berlin
11:00 Kabinett zu Wissenschaftszeitvertragsgesetz, Auslandseinsätze von Polizisten, Medizinforschungsgesetz, Kanzleramt, Berlin
12:30 Verkehrsminister Volker Wissing besucht BER zur KI-Projekt „Digital Turnaround“, mit der über eine digitale Auswertung die Abfertigungsprozesse am BER optimiert werden sollen, Flughafen Berlin Brandenburg, Schönefeld
13:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius, Ost-Beauftragter Carsten Schneider und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer besichtigen geplanten Bundeswehrstandort, Bernsdorf
13:30 UN-Umweltprogramm Unep stellt Food Waste Index Rekord zur Verschwendung von Lebensmitteln weltweit vor, Nairobi
14:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt Lettlands Ministerpräsidentin Evika Silina mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
16:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Offizierschule des Heeres, Dresden
16:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Treffen mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, BMWK, Berlin
19:00 Sachsens Sozialministerin Petra Köpping begrüßt Verteidigungsminister Boris Pistorius bei „Sag mal, Sachsen…“, Dresden
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt mit Deutschlandfunk-Journalistin Nadine Lindner,
10:00 Österreichs Botschaft zu dem Umwelt- und Gesellschaftsprojekt „BioBienenApfel“ mit Rennfahrer Sebastian Vettel und dem Sänger Andreas Gabalier, Berlin
10:00 Phoenix vor Ort bei der Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute
10:00 ntv Live bei der Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute
10:00 Vorstellung des Jahresberichts der Initiative Faire Landwirtschaft zu „Saisonarbeit in der Landwirtschaft“ mit BAU-Vize Harald Schaum, DGB-Vorständin Anja Piel und Koordinator der Initiative Faire Landarbeit Benjamin Luig, Frankfurt/Main
11:45 Phoenix mit Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Monika Schnitzer zur Vorstellung der „Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute Frühjahr 2024“
12:30 Politik am Mittag der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Polen hat gewählt – Eine erste Zwischenbilanz“, fes.de
14:00 ntv Live beim Statement von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
16:00 ntv Live beim Statement von Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Treffen mit Vertretern der Verteidigungsindustrie
18:30 Konrad-Adenauer-Stiftung zu „Die Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine“, KAS, Berlin
18:30 Demokratie in der Bredouille von Polisphere mit Jeannette Gusko, Bredouille Bar Berlin
20:15 Exakt zu „Fake News und Propaganda – Wie können Schulen Medienkompetenz lehren“, „Rechtsanspruch auf „persönliches Budget“ – Wie behinderte Menschen um die Finanzierung ihrer Betreuung kämpfen“, „Weniger Strom aus Braunkohle – Was das für die Bergbausanierung bedeutet“, MDR
20:15 Jetzt red I „Glauben in der Krise – Wer braucht noch die Kirchen?“, BR
21:15 Kontrovers – Die Story „Von Bayern nach Nepal: Ein Ärzteteam im Einsatz“, BR
22:15 Auslandsjournal – Die Doku: „Wächter des Westens – Brauchen wir die NATO noch?“, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:45 Auslandsjournal Frontlines: „Von Helden und Hoffnungsträgern – Was der Ukraine Mut macht“, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner und Gülistan Yüksel, Leiterin BMWK-Europaabteilung Kirsten Scholl sowie der Journalist Giesbert Damaschke.
Geschäftsführer:in (m/w/d) bei Deutsches Klima-Konsortium, Referent:in Netzwerk & Gremien (m/w/d) bei D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V., Manager Environmental & Sustainability Policy (m/w/d) bei Lufthansa Group, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Sozialarbeiter:in (m/w/d) / Projektleitung bei Projekt beGEG(e)Nung
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ZITAT DES TAGES
Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein fordert Wachstum und keine Wagenburg um den Kanzler. handelsblatt.com
ZULETZT
DFB macht „Major Tom“ wohl zur Torhymne: Thomas Müller hatte vor dem Anpfiff gegen die Niederlande das neue Lieblingslied vieler Fans mitgesungen, als „Major Tom“ von Peter Schilling im Frankfurter Stadion gespielt wurde. Für die Partie gegen die Niederlande war es jedenfalls nicht schädlich; zwei Mal haben die DFB-Fans „völlig losgelöst“ feiern dürfen. Deutschland gewann mit 2:1. Die Petition, „Major Tom“ als Torhymne einzusetzen, hat mittlerweile über 70.000 Stimmen gewonnen. n-tv.de, sportschau.de, faz.net