POLITIK-HEADLINES
Bild: Altenheim zu teuer – „Der Alte“ muss mit 99 Jahren ausziehen
FAZ: Tusk strebt für Polen eine Führungsrolle in der EU an
Funke: Die Maskenpflicht kommt zurück
Handelsblatt: Streit um Schenker
RND: Nach Entsetzen über Entwurf der COP-Abschlusserklärung: Warten auf wahre Kompromisse
SZ: Hartes Ringen beim Klimagipfel
Tagesspiegel: „Unterschreiben nicht unser Todesurteil“ – Klimakonferenz nach Streit verlängert
taz: COP28 – Stirb langsam
Welt: Verhandlungen über neue Partei rechts der CDU
Wie die PKV in der alternden Gesellschaft vorsorgt. 2033 werden in Deutschland fast vier Millionen Menschen mehr als heute über 65 Jahre alt sein. Dieser demografische Wandel hat gravierende Auswirkungen auf unser Gesundheits- und Pflegesystem. Die PKV trifft dafür eine gezielte Kapitalvorsorge und ist damit gut auf die im Alter steigenden Ausgaben vorbereitet. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israelische Armee findet zwei weitere Leichen von Hamas-Geiseln: Es handelt sich um eine 27-jährige Frau, die bei dem Hamas-Angriff am 7. Oktober auf das Supernova-Festival verschleppt wurde, sowie einen Offizier der Armee. Er war laut Medienberichten bereits bei dem Angriff getötet worden. 19 der noch 135 Geiseln sind nach israelischen Angaben inzwischen tot. zdf.de, welt.de
- Gefechte konzentrieren sich auf den Süden des Gazastreifens. Nach Angaben der Vereinten Nationen gibt es unter anderem Kämpfe in der Nähe von Krankenhäusern. Israels Armee erklärte, man gehe weiter gegen die militärischen und administrativen Fähigkeiten der Terrororganisation Hamas vor. Dabei folge man internationalem Recht und versuche, Zivilisten möglichst zu schonen. sueddeutsche.de
- Israels Militär beginnt damit, Meerwasser in den Hamas-Tunnelkomplex im Gazastreifen zu pumpen, meldet das „Wall Street Journal“. Damit sollen die Tunnel zerstört werden, in denen die militante Gruppe nach Ansicht Israels Geiseln, Kämpfer und Munition versteckt hält. spiegel.de
- Laut der WHO sind nur noch ein Drittel der Kliniken im Gazastreifen teilweise funktionstüchtig. Das UN-Nothilfebüro Ocha teilte mit, Hilfsgüter könnten fast ausschließlich in Rafah nahe der Grenze zu Ägypten verteilt werden.
- Ägypten schickt 80 Lkw zu wiedereröffnetem Grenzposten Kerem Schalom. Zusätzliche 100 Lastwagen seien zum Grenzposten Nitzana geschickt worden, wo die gesamte internationale Hilfe abwickelt wird.
- UN-Vollversammlung verlangt sofortige humanitäre Feuerpause für Gaza-Streifen. Für die Entschließung stimmten 153 Mitgliedsstaaten. 10 votierten dagegen; 23 enthielten sich, darunter Deutschland. rnd.de
- US-Präsident Joe Biden hat Premierminister Benjamin Netanjahu die Bereitschaft zu einer Zweistaatenlösung abgesprochen. Israel verliere wegen der Bombardierung des Gazastreifens allmählich an Unterstützung in der internationalen Gemeinschaft und rief den Premierminister Benjamin Netanjahu auf, seine teils rechtsextreme Regierung umzubilden. zdf.de
- Nationaler Sicherheitsberater des Weißen Hauses Jake Sullivan will bei seinem Besuch in Israel mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über einen Zeitplan für die Beendigung größerer Kampfhandlungen im Gazastreifen sprechen.
- Empörung über Vergleich: Netanjahu sieht Oslo-Abkommen als „Erbsünde“. tagesschau.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 31 Prozent (+1), SPD 14 Prozent, Grüne 13 Prozent (-1), FDP 5 Prozent, AfD 22 Prozent, Linke 4 Prozent, Sonstige 11 Prozent. n-tv.de
NACHRICHTEN
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft US-Politiker zu weiterer Hilfe auf: Streitigkeiten im US-Kongress würden nur dem russischen Staatschef Wladimir Putin nutzten. US-Präsident Joe Biden sagte, wenn das Parlament die Finanzierung der Ukraine-Hilfe nicht vor den Feiertagen verabschiede, mache es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das größte Weihnachtsgeschenk, das man ihm machen könne. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson zeigte sich nach seinem Treffen Selenskyj kritisch bezüglich der Freigabe neuer US-Hilfen; Die Biden-Regierung verlange vom Parlament die Freigabe von Milliarden, lege aber keine klare Strategie vor, wie das Land mit der Unterstützung den Krieg gewinnen wolle. Demokratischer Mehrheitsführer im US-Senat Chuck Schumer sagte, Selenskyj habe bei dem Gespräch mit Senatoren hinter verschlossenen Türen sehr detailliert dargelegt, welche Art von Hilfe er brauche und wie sie der Ukraine zum Sieg verhelfen werde. rnd.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de, faz.net
- Lage um Awdijiwka weiter verschärft. Die neue Angriffswelle der Russen hängt mit dem durch den jüngsten Frost hart gewordenen Untergrund zusammen, der den Angreifern den Einsatz gepanzerter Fahrzeuge erlaubt.
- Ukraines Verteidigungsminister Rustem Umjerow und der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Walerij Saluschnyj haben Front im Osten des Landes besucht.
- Auf russischer Seite sind inzwischen 315.000 Soldaten gestorben oder verletzt worden. Das seien fast 90 Prozent des Personals, über das Russland zu Beginn des Konflikts im Februar 2022 verfügt habe, sagte ein US-Insider.
- Hacker legen größtes Mobilfunknetz Kyivstar der Ukraine lahm; landesweit fielen Telefon- und Internetverbindungen aus. Persönliche Daten sollen nicht in fremde Hände geraten sein, versicherte das Unternehmen. heise.de
- USA setzen wegen Umgehung von Russland-Sanktionen 250 Einzelpersonen und Unternehmen auf Schwarze Liste; die Betroffenen kommen unter anderem aus China, Pakistan, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch die Europäische Union will stärker gegen die Umgehung von Sanktionen vorgehen.
- Finnland will zwei Grenzübergänge nach Russland in dieser Woche vorerst wieder öffnen; man werde beobachten, ob sich die Situation gebessert habe.
- Estland: Zweiter Abschnitt der befestigten Grenze zu Russland fertig.
- „Bestürzend und besorgniserregend“: Sorge um vermissten Kremlgegner Alexej Nawalny. rnd.de
- Kreml kritisiert „Einmischung“ der USA in Fall Nawalny. welt.de
- Zahlen von Russlands Innenministeriums: 111 Deutsche suchten 2023 in Russland Schutz vor „politischer Verfolgung“. rnd.de
Spitzen der Koalition setzen Verhandlungen fort: Zu den Gesprächen von Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck wurden erstmals die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP zur Unterrichtung einbezogen.
- Unions-Fraktionschef Friedrich Merz droht Ampel mit erneuter Verfassungsklage im Fall eines Aussetzens der Schuldenbremse für Haushalt 2024. rnd.de
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert die Drohungen der Union. „Ich finde, so sollte sich keine Opposition verhalten, die in der Lage ist, eine krisenhafte Situation in diesem Land mitzustemmen.“, sagte Mützenich. tagesspiegel.de
Anti-Drohnen-System für Bundeswehr wird fünfmal teurer: Das geht aus einer Beschaffungsvorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages und einem internen Vermerk des Bundesrechnungshofes hervor. Der Bundesrechnungshof schließe nicht aus, dass der Anbieter hohe Risikozuschläge eingepreist habe. Die Rechnungsprüfer empfehlen dem Verteidigungsministerium, ein Preisprüfungsersuchen an die zuständige Überwachungsstelle zu richten. spiegel.de
Letzte Bundeswehrsoldaten haben Mali verlassen: In Mali endet damit nach Afghanistan der zweite große Einsatz der Bundeswehr außerhalb Europas. Im Jahr 2017 waren zwei deutsche Piloten ums Leben gekommen, als ihr Kampfhubschrauber abstürzte. Zudem wurden bei einem Selbstmordanschlag 2021 zwölf deutsche Soldaten verwundet. Malis Militärregierung hatte Mitte Juni den Abzug aller rund 12.000 UNO-Friedenssoldaten gefordert und zuvor die Zusammenarbeit mit Russland ausgebaut. spiegel.de, welt.de
BKA verhindert seit 2010 18 islamistische Terroranschläge. n-tv.de
JU-NRW-Mitglieder wollen Nutzung der Kernkraft einklagen: Mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht wollen sie gegen die Klima- und Energiepolitik der Ampel-Bundesregierung protestieren. Die Regierung verstoße gegen ihre Pflicht zum Klimaschutz und zum Schutz der Freiheit künftiger Generationen. Die Ampel habe aus rein ideologischen Gründen nicht die Grundsatzentscheidung zum Ausstieg aus der Kernkraft aus dem Jahr 2011 nach Abschluss des Pariser Klimaabkommens oder spätestens nach der Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges auf die gesamte Ukraine noch einmal überdacht. welt.de
Rechtsradikale Netzwerke in Sicherheitsbehörden: „Auf viele Weckrufe sind wenig echte Konsequenzen gefolgt“, schreiben die beiden Herausgeber:innen Heike Kleffner und Matthias Meisner. „Warnsignale werden allzu oft ignoriert, Strafverfahren blockiert, Disziplinarmaßnahmen verschleppt, Nachahmer ermutigt. Es sind die Dammbrüche im Alltag und die Gewöhnung daran, die den demokratischen Rechtsstaat erschüttern.“ Im Herder-Verlag haben sie im November das Buch „Staatsgewalt – wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern“ veröffentlicht. herder.de
Zwischenlager für Atommüll in Beverungen vom Tisch: Das Projekt lässt sich wegen zu vieler rechtlicher und planerischer Risiken nicht rechtzeitig umsetzen, sagte Umweltministerin Steffi Lemke. Geplant war, auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerkes Würgassen im Dreiländereck von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen das Zentrale Bereitstellungslager zu errichten. Schwach- bis mittelradioaktiver Atommüll aus Deutschland sollte dort ab 2027 gesammelt und vorsortiert werden, ehe er in das Endlager Schacht Konrad nach Salzgitter gebracht wird. Es soll auch kein neuer Ort dafür gesucht werden, stattdessen wird das Endlager direkt beliefert.
Jugendämter hätten Fälle von sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen verhindern können: In einigen Fällen sei Hilfe möglich gewesen, aber ausgeblieben, heißt es in der von der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs veröffentlichten Fallstudie. Nötig sei eine stärkere Sensibilisierung der Ämter und eine bessere Ausbildung zum Kinderschutz. Zudem müsse die Arbeit von Jugendämtern in Sozialen Medien besser sichtbar werden, damit Kinder und Jugendliche einfacher auf sie aufmerksam würden. faz.net, zeit.de
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen 27 Personen aus der Reichsbürgerszene um Heinrich Prinz Reuß: Die Gruppe soll einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen. Zu den Beschuldigten gehören unter anderem die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sowie ein früherer Oberstleutnant der Bundeswehr. Die Oberlandesgerichte Frankfurt, Stuttgart und München sollen sich mit den Anklagen befassen. rnd.de, n-tv.de
AfD-Bundesvorstand fordert Parteiausschluss des bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba: Dem 22-jährigen Abgeordneten wird unter anderem vorgehalten, dass er vor der Landtagswahl Unterstützer mit unerlaubten Mitteln zu Parteimitgliedern gemacht und Kritiker unter Druck gesetzt haben soll. Der AfD-Abgeordnete gehört der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg an, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen gegen Halemba. Dieser weist die Vorwürfe zurück. br.de, n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- NRW: Verfassungsschutz stuft Junge Alternative als Verdachtsfall ein. tagesschau.de
- Bayern: Ministerpräsident Markus Söder für bundesweite Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem. zeit.de
- Berlin: Anklage gegen Klimaaktivisten nach Farbanschlag auf Brandenburger Tor. n-tv.de
- Baden-Württemberg: Kultusministerium soll modernes neunjähriges Gymnasium entwickeln. swr.de
Neuer Abschluss-Entwurf ohne klares Aus für fossile Brennstoffe: In einem neuen Entwurf, der am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, ist der von vielen Staaten geforderte klare Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nicht enthalten. In dem 21-Seiten-Papier heißt es lediglich, Staaten sollten sich von fossilen Brennstoffen in ihren Energiesystemen abwenden. Mehr als hundert Staaten hatten zuvor ein Aus gefordert. Enthalten ist zudem das Ziel, die Kapazität der erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und das Tempo bei der Energieeffizienz in diesem Zeitraum zu verdoppeln. Für den neuen Textentwurf wollen die Vereinigten Arabischen Emirate in ihrer Funktion als Ausrichter der Weltklimakonferenz versuchen, einen Konsens zu erzielen. Sollte der neue Text angenommen werden, wäre es der erste Beschluss einer UN-Klimakonferenz, der die Zukunft aller fossilen Energien betrifft. stern.de
- Außenministerin Annalena Baerbock sieht eine Kontinente übergreifende Allianz für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen; Norwegen und Kolumbien seien ebenso Verbündete, wie auch viele Inselstaaten wie Palau, die Marshallinseln oder Fidschi. Vertreter dieser Länder würden angesichts des steigenden Meeresspiegels um ihr wortwörtliches Überleben verhandeln. zeit.de
- Daten der US-Wetterbehörde: Arktis-Sommer war der wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen. tagesspiegel.de
EU-Parlament ehrt iranische Kurdin Mahsa Amini posthum mit Sacharow-Preis: Der Anwalt der Familie Amini sowie zwei iranische Frauenrechtsaktivistinnen nahmen die Auszeichnung in Straßburg entgegen. Iranische Behörden hatten zuvor Familienmitglieder daran gehindert, zur Verleihung nach Frankreich zu fliegen. Die junge Kurdin Amini war im September vergangenen Jahres von der Sittenpolizei wegen eines angeblich nicht vorschriftgemäß getragenen Kopftuchs festgenommen worden. In Polizeigewahrsam fiel sie ins Koma und starb anschließend. Ihr Tod löste landesweite Proteste gegen das iranische Regime aus. zdf.de
EU-Institutionen:
- Ratspräsident Charles Michel kürzt Budgetwünsche der EU-Kommission. faz.net
- Nordsee-Fischer in EU-Staaten dürfen im kommenden Jahr deutlich mehr Fische fangen.
- Ursprungsland von Honig soll aufs Etikett – EU-Parlament stimmte für eine Verschärfung der „Frühstücksrichtlinien“. tagesschau.de
- EU-Kommission will Rechenzentren zu einem effizienteren Energieverbrauch verpflichten. energate-messenger.ch
- EU-Parlament fordert Gesetze gegen Suchtfaktoren sozialer Netzwerke. stuttgarter-nachrichten.de
Britisches Parlament billigt neues Asylgesetz: Der Erfolg für Rishi Sunak hatte vor der Abstimmung als unsicher gegolten, weil der rechte Flügel der Tories den abgeänderten Gesetzentwurf als nicht scharf genug kritisierte. London will irregulär eingereiste Ankömmlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda schicken, wo sie um Schutz ersuchen sollen. Bei einer Ablehnung hätte auch die Zukunft des Premiers in Frage gestanden. tagesspiegel.de, rnd.de, spiegel.de
- Sorge vor Niederlage: London zieht Kabinettsmitglied für Asyl-Abstimmung von Klimagipfel ab. spiegel.de
Polens Regierungschef Donald Tusk will sein Land wieder an die EU annähern: Tusk sagte vor den Abgeordneten im Parlament, eine starke Europäische Union mache auch Polen stärker. Mit dieser Rhetorik unterscheidet sich der frühere polnische Regierungschef und EU-Ratspräsident von der Vorgängerregierung, die mit Brüssel jahrelang im Streit lag. Nach seiner Rede im Parlament stellte sich Tusk einer Vertrauensabstimmung, die ihn im Amt bestätigte. Sein Kabinett wird am Mittwoch vereidigt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte bereits, dass sie sich auf die Zusammenarbeit mit Tusk freue. rnd.de, spiegel.de
- Rechtsextremer Abgeordneter Grzegorz Braun attackiert jüdische Feier und hat mit einem Feuerlöscher einen Kerzenleuchter zum Chanukka-Fest gelöscht. Sejmmarschall Szymon Hołownia kündigte rechtliche Schritte an. spiegel.de
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Polen wegen mangelnden Schutzes homosexueller Paare: Das Gericht in Straßburg entschied, der polnische Staat sei seiner Pflicht nicht nachgekommen, einen spezifischen Rechtsrahmen zu gewährleisten, der die Anerkennung und den Schutz von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften vorsehe. Geklagt hatten fünf homosexuelle Paare, die vergeblich versucht hatten, vor polnischen Standesämtern Ehen zu schließen. Das Gericht hatte in diesem Jahr bereits Russland, Rumänien, Bulgarien und die Ukraine in vergleichbaren Fällen verurteilt. queer.de
Frankreich will Recht auf Abtreibung in Verfassung aufnehmen: Die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron habe einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg gebracht. Schon zuvor war in beiden Parlamentskammern Zustimmung zu dem Vorhaben deutlich geworden. Abtreibungen sind in Frankreich seit 1975 straffrei. Derzeit ist der Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Woche zulässig. Die Kosten werden von der Krankenkasse getragen. derstandard.de
Niederlande erhöhen wegen islamistischer Bedrohung Gefahrenwarnstufe auf vier von fünf: Nach Angaben der zuständigen Antiterrorismusbehörde bedeutet dies, dass für das Land eine „reale Gefahr für einen Anschlag“ besteht. Es gebe eine Reihe von Entwicklungen, die auf eine wachsende islamistische Bedrohung hinwiesen. n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Ungarn: Neues Gesetz verbietet Auslandshilfen für Wahlkämpfe. tagesspiegel.de
- Österreich: „Schengen light“ für Rumänien und Bulgarien. welt.de
- Spanien: Parlament nimmt Amnestiegesetz für Separatisten zur Beratung an. zeit.de
Argentinien: Zahl der Ministerien soll von 18 auf 9 halbiert werden. n-tv.de
Antisemitismus in Deutschland und Europa breitet sich aus: Bei der Umfrage im Juni und Juli, also noch vor dem Beginn des Nahost-Krieges, stimmten je nach Land zwischen 31 und 51 Prozent der Befragten dem Satz zu „Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip auch nichts anderes als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben.“ In Deutschland schlossen sich 43 Prozent der Befragten dieser Aussage an. Das ist ein höherer Anteil als der Gesamtdurchschnitt von 38 Prozent in den untersuchten Ländern. In der Studie heißt es, unter muslimischen Bürgern seien antisemitische Ansichten besonders verbreitet. sueddeutsche.de
Zahl der Unternehmens-Insolvenzen im November um knapp ein Viertel gestiegen: Seit Juni seien bei den Insolvenzen durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Jahresvergleich zu beobachten. Im November stieg die Zahl im Vergleich zum Vormonat um 18,8 Prozent an, teilte das Statistische Bundesamt mit. Endgültige Zahlen liegen in der Regel nach drei Monaten vor, da die Anträge erst nach gerichtlicher Entscheidung in die Statistik einfließen. Demnach gab es im Zeitraum Januar bis September 13.270 Unternehmens-Insolvenzen, knapp 25 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. zeit.de
Tricia Tuttle wird neue Berlinale-Intendantin: Sie folgt im April 2024 auf das bisherige Intendanten-Duo Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian. Das gab Kulturstaatsministerin Claudia Roth in Berlin bekannt. Tuttle ist 53 Jahre alt und leitete zuletzt das BFI London Film Festival. n-tv.de, tagesschau.de
Lokführer: Ab 8. Januar 2024 mit längeren Streiks rechnen. zeit.de
HINTERGRUND
Politiker von Union und AfD beraten über gemeinsame Vereinigung: Die „Welt“ meldet, dass an den Planungen mehrere Parlamentarier der AfD beteiligt seien, ebenso CDU-Abgeordnete. Die neue Kraft soll rechts von der CDU positioniert sein, sich aber vom Rechtsextremismus der AfD abgrenzen. Es stehe sowohl die Gründung einer neuen Partei im Raum, wie auch der gemeinsame Beitritt zu einer schon bestehenden Partei, wie dem „Bündnis Deutschland“, welches vergangenes Jahr gegründet wurde. welt.de
Grünen-Politiker Jürgen Trittin scheidet Anfang kommenden Jahres aus Bundestag aus: Er halte es für einen guten Zeitpunkt, nach 25 Jahren als Abgeordneter und zur Mitte einer Legislaturperiode aus dem Bundestag auszuscheiden, sagte er dem Spiegel. Seine Entscheidung habe er am Dienstag der Grünen-Fraktion mitgeteilt. Trittin war 1998 erstmals in den Bundestag eingezogen und bis 2005 Umweltminister in der rot-grünen Koalition. Zudem hatte er mehrere Jahre das Amt des Fraktionschefs seiner Partei inne. Sein Mandat wird der Politiker Ottmar von Holtz aus Hildesheim übernehmen. spiegel.de, sueddeutsche.de
„Bündnis Sahra Wagenknecht“ formiert sich als Gruppe im Parlament: Sahra Wagenknecht teilte in Berlin mit, sie sei zur Vorsitzenden gewählt worden, ihr Kollege Klaus Ernst zum Stellvertreter. Jessica Tatti wird parlamentarische Geschäftsführerin. Beim Bundestagspräsidium sei beantragt worden, für die elf Parlamentarier den Gruppenstatus zu erhalten. Den gleichen Antrag hatten auch die in der ehemaligen Linksfraktion verbliebenen Politiker gestellt. tagesspiegel.de, rnd.de, spiegel.de
Kampagnenorganisation Campact sieht ungleiche Behandlung bei Gemeinnützigkeit von Vereinen und Verbänden und fordert gesetzliche Änderungen: Campact sieht eine ungleiche Behandlung angesichts der aktuellen Rechtslage. Der Organisation war 2019 der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Dadurch ist das Werben um Unterstützer erschwert, da Spenden nicht mehr steuerlich abgesetzt werden können. Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass Campact wegen der Beeinflussung der öffentlichen Meinung nicht gemeinnützig agiere. Campact fordert ein neues Gesetz, in dem es Vereinen und Organisationen ermöglicht wird, grundsätzlich politisch Stellung zu nehmen – und zugleich gemeinnützig zu bleiben. sueddeutsche.de
Finanzministerium überprüft Verhaltensregeln für Beamte: Hintergrund ist ein ZDF-Bericht über eine Referatsleiterin, die als Rednerin an einer Informationsveranstaltung zur Vermeidung von Steuern teilgenommen haben soll. In diesem Fall würden auch mögliche dienstrechtliche Konsequenzen geprüft. Nebentätigkeiten müssten dem Arbeitgeber angezeigt werden und seien in vielen Fällen auch genehmigungspflichtig. Dem ZDF zufolge sprach die Beamtin bei der Veranstaltung unter anderem über Reformpläne, die Steuervermeidung erschweren könnten. rnd.de
Union will Linken-Politikerin Petra Pau aus Bundestagspräsidium loswerden. table.media/berlin
Köpfe:
- Michael Kirsch ist Hauptgeschäftsführer der BG Bau. politik-kommunikation.de
- Wiebke Kottenkamp wird Referatsleiterin bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. politik-kommunikation.de
KALENDER
09:00 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder beim Stakeholderdialog „KlimaAnpassung – Leben im Klimawandel“, BMUV, Berlin
09:00 Polens Präsident Andrzej Duda vereidigt die neue Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk, Warschau
09:00 EU-Parlament zur Situation von Kindern weltweit, Gesundheitsdaten in Europa, psychische Gesundheit und nicht übertragbaren Krankheiten, mit Aussprache zum bevorstehenden EU-Gipfel auf der Agenda mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Straßburg
10:30 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender beim Panel „Regenerativ (land)wirtschaften“ anlässlich des Sustainable Economy Summit 2023, Axica, Berlin
11:00 Kabinett zu Immissionsschutzgesetz, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, internationale Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung, Einsamkeitsstrategie, Rahmenbedingungen für den Pharmabereich in Deutschland, Kanzleramt, Berlin
11:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim „Globalen Flüchtlingsforum 2023“, Genf, Schweiz
12:15 Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbands, Maritim proArte, Berlin
13:00 Bundestag mit Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zum bevorstehenden EU-Gipfel, Regierungsbefragung mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen der Pisa-Studie, Berlin
15:30 Kanzler Olaf Scholz beim EU-Westbalkan-Gipfel zur Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik und die EU-Beitrittsperspektive der Balkanstaaten, Brüssel
17:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Solidaritätsempfang von Israels Botschafters in Deutschland Ron Prosor und seiner Frau Hadas Prosor, Pullmann Schweizerhof, Berlin
18:00 FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle zu „Muslime in Deutschland oder deutsche Muslime? – Vielfalt, Respekt und Akzeptanz in der Einwanderungsgesellschaft“, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
18:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Ausstellung „Caspar David Friedrich. Kunst für eine neue Zeit“, Hamburger Kunsthalle
19:00 Finanzminister Christian Lindner und FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei „Für die Freiheit: 75 Jahre liberale Politik in der Bundesrepublik Deutschland“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
19:00 Fortsetzung der Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Grünen mit Wahl der beiden Landesvorsitzenden, Berlin
Ausschüsse:
09:00 Wirtschaftsausschuss zum Strukturwandel in der Lausitz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Energieausschuss zum Energiewirtschaftsgesetz und Herkunftsnachweisregistergesetz, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
11:00 Rechtsausschuss zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Verbraucherschutzausschuss zur EU-Verpackungsverordnung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Finanzausschuss zur Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Rechtsausschuss zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Expertengespräch der Kinderkommission „Beteiligung und Demokratie“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix mit Tagesgespräch mit Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt, Europatalk mit EU-Parlamentsvizes Katarina Barley und Nicola Beer, Vor Ort bei der Sitzung des Europäischen Parlaments
10:00 NRW-Landtag live mit Generaldebatte in Düsseldorf, WDR
10:30 Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung zu Studie über Lebenssituation von aus der Ukraine Geflüchteten in Deutschland, Wiesbaden
12:00 Mahnwache von Memorial und der Gesellschaft für bedrohte Völker für den russischen Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlov, vor der Botschaft Russland, Berlin
12:30 Tagung „Nach dem Sieg? Deutsche Sicherheitspolitik und Bundeswehr nach Ende des Kalten Krieges 1990–1994“ des Zentrum für Militärgeschichte, Potsdam
12:45 Phoenix Bundestagsgespräch mit Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Katja Mast und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Union Thorsten Frei, Vor Ort bei der Sitzung des Deutschen Bundestags
13:00 Heute im Parlament „Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz“, ZDF
13:00 ntv Live bei der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zum EU-Gipfel
16:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Familienbilder und Migrationskontrolle in der Bundesrepublik seit den 1950er-Jahren“, fes.de
18:00 Launch des Demokratie-Wegweiser, demokratie-wegweiser.de
20:15 Exakt zu „Hohe Belastung: Warum Job und häusliche Pflege sich oft schwer vereinbaren lassen“, „Erwiesen rechtsextrem: Welche Auswirkungen die Einstufung der AfD Sachsen haben könnte“, „Urteil im Colditz-Prozess: Was sind die Konsequenzen für die sächsische Kleinstadt?“, MDR
20:45 Exakt – die Story „Gangsterjagd – Polizei im Kampf gegen die Mafia“, MDR
21:25 Zervakis & Opdenhövel. Live, Pro Sieben
22:00 Dokumentation „Schattenreich – Die Umsturzpläne der Reichsbürger“, RBB
22:15 Phoenix Runde
00:00 Auslandsjournal zu „Wie Putin Kriegsgegner mundtot macht: Das Schweigen der Soldatenmütter“, „Die Abgründe der Champagner-Industrie: Ausbeutung de luxe“, „Schlacht um Gaza: Bröckelt die Macht der Hamas?“, „Kampf ums Kosovo: Wie Nationalisten den Streit anheizen“, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Michael Preusch, Bremens Finanzsenator Björn Fecker sowie ETL-Kommunikator Danyal Alaybeyoglu.
Studentische Hilfskraft (m/w/d) bei Stiftung Mercator, Senior Referent:in (m/w/d) Regierungsbeziehungen bei Deutsches Institut für Normung (DIN) e.V., Redakteur:in (m/w/d) – Öffentliches Sicherheits- und Strafrecht und Senior Editor (m/w/d) – Deutsches/Europäisches Verfassungsrecht beim Verfassungsblog, Referent:in (m/w/d) Community/Gemeinde/Netzwerk Management/Betreuung in Teilzeit (75%) bei Eckiger Tisch
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ZITAT DES TAGES
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat SPD-Parteichefin Saskia Esken wegen deren Attacken auf die Union scharf kritisiert; sie vergifte ohne Not das politische Klima. handelsblatt.com
ZULETZT
49 Schüler und Lehrer an Berliner Schule durch Pfefferspray verletzt: Die Schulleiterin, die streitende Schüler trennen wollte, kam mit einem Handbruch in ein Krankenhaus. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher und einfacher Körperverletzung eingeleitet. An der Schule im Neukölln gerieten mehrere 14 und 15 Jahre alte Jugendliche aneinander. In der Folge versprühten Beteiligte Pfefferspray, es kam zu einer Schlägerei. Erst die Besatzungen mehrerer Funkstreifen konnten die Lage zunächst beruhigen. Allerdings griff der 21-jährige Bruder eines beteiligten Schülers nun seinerseits zwei Beamte an und versetzte einem einen Faustschlag ins Gesicht. zdf.de