POLITIK-HEADLINES
Bild: Schörder: Auge kaputt
FAZ: Steinmeier ruft Parteien zur Zusammenarbeit bei Migration auf
Funke: Sexuelle Gruppengewalt härter ahnden
Handelsblatt: 25 Prozent für alle Firmen
RND: Historisches Votum: US-Repräsentantenhaus setzt Vorsitzenden McCarthy ab
SZ: Streit über Arbeitsverbot für Asylbewerber
Tagesspiegel: Begrenzung der Flüchtlingszahlen: Steinmeier ruft Parteien zu Kooperation auf
taz: Der stille Exodus
Welt: Tunesiens Präsident lehnt „Almosen“ der EU ab
„Eine Arztpraxis ist mindestens so wichtig wie ein guter Breitbandanschluss.“ Ob sich Fachkräfte in einer bestimmten Region niederlassen, hängt von vielen Faktoren ab. Die medizinische Versorgung vor Ort spielt jedoch eine besondere Rolle. Das wurde auf einer Fachdiskussion in Frankfurt am Main am Beispiel von Hessen deutlich. Mehr dazu auf pkv.de
TOP-NEWS
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hebt Rolle der EU für sein Land hervor: Nach dem Treffen mit fast allen EU-Außenministern sagte, ein Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland hänge von der Zusammenarbeit mit der EU ab. Die EU-Außenminister haben mit einem gemeinsamen Besuch von Kiew ein Zeichen der Solidarität gesetzt. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sprach von einem historischen Treffen. Erstmals hätten Vertreter aller 27 EU-Staaten außerhalb der Europäischen Union getagt. Bei den Beratungen ging es um weitere Militärhilfen sowie die Beitrittsperspektive der Ukraine zur Europäischen Union. tagesschau.de, sueddeutsche.de
- Außenministerin Annalena Baerbock betonte, die Zukunft der Ukraine liege in der EU. zdf.de
- USA können Ukraine ohne zusätzliche Mittel des Kongresses einige Monate lang Militärhilfe leisten, erklärte das Weiße Haus. tagesspiegel.de
- Nato muss Verteidigung stärken: Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer warnt vor Eskalation des Ukraine-Krieges. n-tv.de
Polen, Ukraine und Litauen einigen sich auf Plan zum schnelleren Getreideexport: Das Getreide soll künftig über Polen in den litauischen Hafen Klaipeda gebracht und dort auf Schädlinge und Pflanzenkrankheiten kontrolliert werden. Von Klaipeda aus könne das Getreide dann in alle Welt exportiert werden. Das Ausweichen auf Exportwege durch Europa hatte zu Spannungen mit EU-Staaten geführt. Sie fürchteten Nachteile für die einheimischen Landwirte. Polen, Ungarn und die Slowakei hatten deshalb Getreideeinfuhren aus der Ukraine verboten. faz.net, n-tv.de
Raketentrümmer treffen Kindergarten Dnipro: Die Trümmer einer abgefangenen Rakete hätten drei Wohnhäuser, eine Schule, einen Kindergarten, eine Tankstelle und Dutzende Autos beschädigt. Außerdem sei ein Warenlager abgebrannt, erklärt die Militärverwaltung. Verletzte werden nicht gemeldet.
- Charkiw baut unterirdische Schule um Schüler vor russischen Angriffen zu schützen.
- Todesopfer und Verletzte nach Luftangriff auf Vorort von Cherson.
- Wolodymyr Selenskyj besucht Frontabschnitt Kupjansk im Nordosten und begutachtet Leopard-Panzer. n-tv.de
- Britischer Verteidigungsminister James Heappey sieht Russlands Schwarzmeerflotte praktisch besiegt.
- Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu sieht bei Sitzung der Militärführung die Ukraine deutlich geschwächt.
- Belarus will mit Militärübung Kampfbereitschaft der Armee testen.
- Russlands Präsident Wladimir Putin könnte demnächst Bereitschaft zur Wiederwahl ankündigen. n-tv.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 28 Prozent (+1), SPD 18 Prozent (+1), Grüne 14 Prozent, FDP 5 Prozent (-1), AfD 20 Prozent (-1), Linke 4 Prozent, Sonstige 11 Prozent. n-tv.de
Leistung der Regierung: 19 Prozent sagen, Ampel-Regierung mach besseren Job als Vorgängerregierung. 46 Prozent sagen, Ampel-Regierung mach schlechteren Job als Vorgängerregierung. 33 Prozent sehen keine Unterschiede.
Machtwort: 68 Prozent sagen, Olaf Scholz sollte häufiger von seiner Richtlinienkompetenz gebraucht machen, 25 Prozent sind gegen ein häufigeres Machtwort des Kanzlers.
NACHRICHTEN
Politik mahnt zum Tag der Deutschen Einheit Zusammenhalt an: Bundesratspräsident Peter Tschentscher sagte beim zentralen Festakt vor rund 1.300 Gästen in der Hamburger Elbphilharmonie, nicht Populismus und Polarisierung, sondern Gemeinsinn und Kooperation seien das Gebot der Stunde. Unter den geladenen Gästen der Feier waren die gesamte Staatsspitze und Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierungen. tagesschau.de, handelsblatt.com, rnd.de
- Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth plädiert für ein stärkeres Miteinander; Demokratie lebe auf Dauer nur, wenn man im Gespräch bliebe.
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff würdigte bei einem Besuch der deutschen Botschaft in Warschau den Beitrag Polens zur Wiedervereinigung.
- Kanzler Olaf Scholz schrieb auf X, man verdanke dem Mut der Ostdeutschen viel. Sie hätten Deutschland seine Einheit in Frieden und Freiheit geschenkt.
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, die Deutsche Einheit vertrage eine selbstkritische Bilanz. Der Westen habe nicht die Notwendigkeit gesehen, sich zu verändern. Zudem müsse die ostdeutsche Geschichte stärker Teil der gemeinsamen Geschichte werden.
- Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte, halte das Streben nach gesellschaftlicher Einheit auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung für zentral.
700.000 Menschen besuchen Fest zum Tag der Deutschen Einheit. zeit.de
Ostbeauftragter Carsten Schneider fordert Grunderbe: Um Vermögensungleichheiten auch zwischen Ost- und Westdeutschland zu verringern, hat er ein staatliches Startkapital von bis zu 20.000 Euro für alle 18-Jährigen in Deutschland angeregt. Finanzieren könne der Staat das mit einer höheren Erbschaftsteuer für angehende Erbmillionäre. Vor allem Menschen in Ostdeutschland verfügten über deutlich weniger Vermögen als Westdeutsche. Das Modell des Grunderbes war vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung entwickelt worden. tagesschau.de
Alt-Kanzlerin Merkel kritisiert Profilierung auf Kosten von Migranten: Sie verstehe, wenn Menschen über manches verärgert seien, akzeptiere aber nicht, wenn deshalb Ideen und Gedankengut unterstützt würden, die für sie nichts mit Toleranz zu tun hätten, sagte Angela Merkel im ZDF. Sie habe daher kein Verständnis für die AfD-Wählerschaft. zdf.de, faz.net
- CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt Aussage über Asylbewerber. Es gäbe überhaupt keinen Grund für eine Entschuldigung, sagte er dem Handelsblatt. Eine weiter um sich greifende Fremdenfeindlichkeit wäre jedenfalls Gift für die notwendige Einwanderung von Fachkräften; und die entstehe, wenn illegale Migration nicht unterbunden werde. rnd.de
- Hessens Ministerpräsident Boris Rhein distanziert sich von Merz‘ Zahnarzt-Aussage über Geflüchtete. Über die von Merz adressierten Themen sollte allerdings auch in der Mitte der Gesellschaft und eben nicht nur an den rechten Rändern diskutiert werden. zdf.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will Ausbildung statt Regelschule für einen Teil der minderjährigen Asylbewerber. Wegen des Lehrermangels sollten sie gleich eine praktische Ausbildung beginnen. Die große Anzahl von Ukrainern und jungen Flüchtlingen stelle das Land momentan vor große Herausforderungen. lvz.de
- Österreich führt für zunächst zehn Tage Kontrollen an Grenze zu Slowakei ein. Ziel sei es, Schleppern aus der Slowakei die Möglichkeit zu nehmen, Menschen nach Österreich zu schleusen. Zuvor hatten bereits Polen und Tschechien angekündigt, die Grenze zur Slowakei wieder zu kontrollieren. tagesschau.de
- Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke drängt auf stärkere Grenzkontrollen. spiegel.de
- FDP-Politiker Stephan Thomae will EU-Außengrenzen besser schützen; perspektivisch gehöre auch die staatliche Übernahme der Seenotrettung im Mittelmeer dazu. tagesschau.de
- Unionspolitiker Johann Wadephul zeigt Verständnis für Verärgerung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und kritisiert staatlichen Zuschüsse für Seenotrettung. tagesschau.de
Streit um Arbeitserlaubnis für Asylbewerber: Die Union lehnt Forderungen der Ampel ab, die verbliebenen Arbeitsverbote für Asylbewerber zu streichen. Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei sagte der Süddeutschen, man löse damit keine Probleme, sondern schaffe neue. Welche Asylsuchenden arbeiten dürfen, hängt von ihrem Status ab. Nach drei Monaten liegt es im Ermessen der Ausländerbehörde, ob Asylbewerber arbeiten dürfen. Wenn nach neun Monaten das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, besteht in der Regel ein Anspruch auf eine Arbeitserlaubnis. sueddeutsche.de
- Migrations-Sonderbevollmächtigte Joachim Stamp führt mit Georgien, Moldau, Kenia, Kolumbien, Usbekistan und Kirgistan vertrauliche Gespräche über Migrationsabkommen. Darin werden die Länder dazu verpflichten, abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen und gleichzeitig einen legalen Weg für die Einwanderung nach Deutschland ermöglichen. tagesschau.de
CDU-Chef Friedrich Merz pocht auf milliardenschwere Steuerreform: Merz spricht sich für eine Trennung zwischen der Besteuerung von Unternehmen und privaten Haushalten aus. Alle Unternehmen sollten unabhängig von ihrer Rechtsform werden nur noch nach einem einheitlichen Unternehmenssteuerrecht besteuert, Personengesellschaften nicht mehr nach der Einkommensteuer. Vom bisherigen Wahlrecht, Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer zu zahlen, machten zu wenige Unternehmer Gebrauch. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wäre laut Merz bei einem Steuersatz von etwa 25 Prozent gewährleistet. Merz will auch die Besteuerung von Privatpersonen ändern; es gehe vor allem darum, ab welcher Grenze der Spitzensteuersatz gezahlt werden müsse. handelsblatt.com
- Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch kritisierte, die vorgeschlagenen Mindereinnahmen seien nicht gegenfinanziert.
- Wirtschaftsweise Achim Truger sagte, dass es sich um kein seriöses Konzept handle.
- Ifo-Präsident Clemens Fuest lobte den Plan; man spreche von einer großen Steuerreform, die durchaus das Potenzial hat, Deutschland voranzubringen. handelsblatt.com
BSI-Umfrage: Kritische Infrastrukturen haben Nachholbedarf bei IT-Sicherheit. heise.de
Moscheen feiern Tag der offenen Tür: Allein in Berlin luden rund 30 Moscheen alle Interessierten ein; bundesweit rund 1000. Der Präsident des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek forderte Kanzler Olaf Scholz auf, in Anerkennung dieser Jahrzehnte langen Tradition eine deutsche Moschee zu besuchen. Der Tag wird seit 1997 jährlich ausgerichtet. tagesschau.de
Drohmails für Handwerker bei Moschee-Neubau: Einige Unternehmen erhielten regelmäßig Anfeindungen, sagte Gemeindesprecher Suleman Malik dem epd. Das sei auch wirtschaftsschädigend. Das Verhalten zeige deutlich, dass rechtsextreme Hetze dem Standort Thüringen schade. Der Moschee-Neubau soll bis Jahresende fertiggestellt sein. mdr.de
Kulturstiftung des Bundes warnte vor Anfeindungen: Künstlerische Direktorin Katarzyna Wielga-Skolimowska sagte der „Jüdischen Allgemeinen“, viele Kulturinstitutionen würden durch Anfragen von Rechtspopulisten unter Rechtfertigungsdruck gesetzt. Immer häufiger würde ihre Existenzberechtigung und ihre staatliche Unterstützung in Frage gestellt. juedische-allgemeine.de
Tausende Arztpraxen blieben am Montag aus Protest geschlossen: Bei einer zentralen Kundgebung in Berlin legten Medizinerinnen und Mediziner symbolisch ihren Kittel vor den Eingang des Gesundheitsministeriums. Sie warnten vor einem Praxen-Sterben, sollten die Sparmaßnahmen unverändert umgesetzt werden. Die Mediziner beklagen daneben Belastungen durch zu viel Bürokratie, gestiegene Energiekosten sowie einen Nachwuchs- und Fachkräftemangel. tagesspiegel.de
Bundesländer wollen Fahrzeuge mit Kennzeichen-Scan gegen Falschparker einsetzen: Im Vorbeifahren fertigen in Fahrzeuge verbaute Kamerasysteme Bilder von Autokennzeichen an und gleichen diese mit einer Datenbank ab, in der die Parkberechtigungen hinterlegt sind, berichtet die „Rheinische Post“. Erfahrungen mit solchen Scan-Fahrzeugen aus Amsterdam und Paris zeigten, dass sich eine regelkonforme Nutzung des öffentlichen Parkraums signifikant erhöhen lasse; Mitarbeiter könnten durchschnittlich 50 Fahrzeuge pro Stunde überprüfen, bis zu 1000 die Videokontrolle. Datenschutzregeln stehen derzeit einem anlasslosen Scan entgegen. rp-online.de
Weitere Deutschland-Meldungen:
- Sachsen-Anhalt: Krisengipfel zu Schulweg-Überfällen in beschließt Maßnahmenpaket mit mehr Polizeipräsenz und einer Anlaufstelle für die Opfer. mdr.de
- Sachsen-Anhalt: Sven Schulze als Vorsitzender der Landes-CDU wiedergewählt. mdr.de
- Bayern: Oktoberfest knackt Besucherrekord, Alkoholkonsum gesunken. br.de
- Berlin: CDU und SPD einigen sich auf schärferes Polizeigesetz. zeit.de
Brüssel will kritische Technologien schützen: Bis zum Ende des Jahres sollen die Mitgliedsstaaten in vier sicherheitsrelevanten Technologiebereichen potenzielle Risiken untersuchen; es geht um Technik und Wissen für Künstliche Intelligenz, moderne Halbleiterprodukte, um Bio- und Quantentechnologien. Die EU will sich vor möglichen Konkurrenten wie China schützen. n-tv.de
Designierter EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra stellt neue EU-Klimaziele vor: In den kommenden gut 15 Jahren muss die EU den Großteil ihrer Treibhausgase einsparen, sagte Hoekstra bei einer Anhörung im Umweltausschuss des Europaparlaments. Er werde alle verfügbaren Instrumente einsetzen, um die EU in die Lage zu versetzen, das empfohlene Mindestziel von 90 Prozent Nettoreduktionen zu erreichen, sagt der Niederländer. Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über seine Berufung ab. handelsblatt.com, rnd.de, n-tv.de
Arbeitslosigkeit in der Eurozone auf historisch niedrigem Niveau: Die Quote fiel im August im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent, wie Eurostat in Luxemburg mitteilte. Die Arbeitslosigkeit bewegt sich weiter auf einem Allzeittief. zeit.de
EU-Parlament stimmt für Medienfreiheitsgesetz: Mit dem Gesetz soll Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien in der EU garantieren werden. Das Medienfreiheitsgesetz kann nun in die finalen Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und der Kommission gehen. Der Gesetzentwurf verbietet es beispielsweise Behörden, in redaktionelle Entscheidungen einzugreifen. Eine unabhängige Medienaufsichtsbehörde soll die Einhaltung der neuen EU-Regeln überwachen. derstandard.de, netzpolitik.org
21 Tote bei Reisebus-Unfall in Venedig: Vier Personen werden noch vermisst, es gab 18 Verletzte. Unter den Opfern sollen sich Touristen verschiedener Nationalitäten befinden, darunter auch Deutsche. Den Berichten zufolge stürzte der Campingplatz-Shuttle im Stadtteil Mestre von einer Brücke auf Bahngleise und fing Feuer. Venedigs Bürgermeister Luigi Brugnaro sprach auf X von einer Tragödie. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni drückte ihr Beileid aus und teilte mit, sie stehe mit den lokalen Behörden in Kontakt. rnd.de, zeit.de
Geschäftsführender Ministerpräsident Pedro Sánchez nimmt Gespräche über Mehrheitsbildung auf: Zum Auftakt verhandle er mit Arbeitsministerin und Chefin der linksgerichteten Sumar-Partei Yolanda Díaz. Sánchez dürfte nun die Unterstützung der katalanischen Separatisten suchen. Diese fordern im Gegenzug eine Begnadigung Hunderter Aktivisten sowie ein neues Unabhängigkeitsreferendum für Katalonien. Die Mehrheit der spanischen Bevölkerung lehnt das ab. n-tv.de
Wahlgewinner Robert Fico will Regierung in Slowakei binnen zwei Wochen bilden: Bei der Regierungsbildung wird Fico auf andere Parteien angewiesen sein, um die Mehrheit im 150 Abgeordnete zählenden Parlament in Bratislava zu erreichen. Beobachter gehen davon aus, dass das EU- und Nato-Mitglied Slowakei, bisher einer der großen Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland, unter der Führung Ficos eine Kehrtwende in der Außenpolitik vollführen und sich der Position Ungarns annähern wird. zeit.de
Serbien reduziert nach eigenen Angaben die Truppenstärke an der Grenze zum Kosovo: Das US-Außenministerium habe noch keine Bestätigung der Rückführung der Zahl der Soldaten auf Normalmaß; jeder Rückzug wäre eine willkommene Maßnahme. Die USA sei nach wie vor besorgt über wachsende Spannungen und sporadische Gewalt im nördlichen Kosovo. n-tv.de
- Kosovos Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz warnt: „Serbien bereitet Invasion auf unser Land vor.“ t-online.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte, Deutschland beobachte die Situation sehr aufmerksam. Eine Kfor-Aufstockung schloss er nicht grundsätzlich aus. Man sei sehr schnell handlungsfähig, wenn es notwendig werden sollte. tagesspiegel.de
- Serbiens Innenministerium meldet Festnahme des mutmaßlichen Drahtziehers des Angriffs auf Polizisten im Nordkosovo Milan Radojicic. Kosovos Regierung fordert die Auslieferung von Radoicic, nachdem sich dieser zu dem Überfall am 24. September bekannt hatte. stern.de
Türkische Polizei nimmt Hunderte mutmaßliche PKK-Anhänger fest: Es habe Razzien in 16 Provinzen gegeben, sagte Innenminister Yerlikaya. Mehr als 50 festgenommene Personen würden verdächtigt, der verbotenen PKK anzugehören. Nach Angaben des Ministers wurden rund 840 Schusswaffen sichergestellt. Unter den Festgenommenen befindet sich auch eine bekannte Fernsehmoderatorin eines oppositionellen Senders. tagesschau.de
- Bei Angriffen der türkischen Luftwaffe im Nordirak sei eine große Zahl von Terroristen getötet worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Angriffe zielten den Angaben zufolge auf die kurdische Rebellenorganisation PKK. zdf.de
Türkische Ärzte warnen vor unzureichender Vorbereitung auf Winter in Erdbebenregion: Kürzliche Unwetter in der Region Hatay hätten gezeigt, dass man keineswegs auf den Winter vorbereitet sei. In Hatay seien 160.000 Menschen in Containern und rund eine Million Menschen in Zelten oder anderen improvisierten Unterkünften untergebracht. kurier.at
Weitere Europa-Meldungen:
- Deutschland: EU ermahnt zu mehr Investitionen ins Digitale faz.net
- Großbritannien: Regierung will Schülern Handys verbieten, um Ablenkung und Mobbing zu verhindern. heise.de
- Spanien: Diskothek in Murcia hatte keine Betriebserlaubnis. sueddeutsche.de
- Frankreich: Salzgehalt in Baguettes aus gesundheitlichen Gründen gesenkt. n-tv.de
- Türkei: Inflation steigt auf mehr als 60 Prozent. faz.net
- Niederlande: Schütze von Rotterdam handelte wohl aus Rache. faz.net
Armeniens Parlament stimmt für Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof: Die Abgeordneten sprachen sich mit 60 zu 22 Stimmen dafür aus, das Römische Statut zu ratifizieren. Die Entscheidung dürfte die angespannten Beziehungen Armeniens zu Russland weiter belasten. Moskau bezeichnete das Vorhaben bereits im Vorfeld als extrem feindselig. Armenische Regierungsvertreter betonten, die Beitrittsbemühungen hätten nichts mit Russland zu tun. Grund sei die Aggression Aserbaidschans gegen das Land. n-tv.de, spiegel.de
- UN-Mission stellt keine Schäden an ziviler und kultureller Infrastruktur der inzwischen weitgehend verlassenen Region Berg-Karabach fest. zdf.de
- Letzter Flüchtlingsbus aus Berg-Karabach eingetroffen. handelsblatt.com
- Armenien meldet Opfer nach Beschuss durch aserbaidschanische Streitkräfte; ein Fahrzeug sei angegriffen worden, das Lebensmittel für armenische Grenzsoldaten transportierte. Aserbaidschan wies die Vorwürfe zurück.
- Armenischer Patriarch kritisiert internationale Gleichgültigkeit. Nicht nur die Armenier in dem Gebiet seien durch die Vertreibungspolitik bedroht, sondern auch der Staat Armenien selbst müsse um seine Existenz fürchten.
Israelische Delegation besucht Saudi-Arabien. n-tv.de
Tunesien lehnt EU-Finanzhilfen in Rahmen des geplanten Migrationsabkommen ab: Präsident Kais Saied sagte, sein Land nehme nichts an, was Almosen ähnele. Der Vorschlag der EU stehe im Widerspruch zur zuvor unterzeichneten Absichtserklärung. Worin Tunis genau einen Widerspruch sieht, wurde nicht gesagt. Die EU-Kommission hatte vor gut einer Woche angekündigt, Tunesien rund 127 Millionen Euro auszuzahlen. Das Land soll im Gegenzug stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen. tagesschau.de, n-tv.de, faz.net
Ägypten Präsident Al-Sisi will für dritte Amtszeit kandidieren: Abd al-Fattah as-Sisi war 2013 nach einem Militärputsch an die Macht gekommen. Ein Jahr später ließ er sich zum Präsidenten wählen und wurde 2018 im Amt bestätigt. Er dürfte erneut als klarer Favorit ins Rennen gehen; die Wahl findet von 10. bis 12. Dezember statt. Ägypten hat mit einer schweren Wirtschaftskrise, steigender Inflation und wachsenden Schulden zu kämpfen. zeit.de
Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege will Präsident im Kongo werden: Seine Motivation sei es, das Land zu retten und dem Volk seine Würde zurückzugeben. Im Osten des Kongos herrscht seit Jahrzehnten blutige Gewalt. Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt werden als Kriegswaffen eingesetzt. Der Gynäkologe und Frauenrechtler betreibt seit mehr als 20 Jahren eine Klinik im Osten des Landes, die Überlebende sexueller Gewalt betreut. 2018 bekam er für seine Arbeit den Friedensnobelpreis. Auch der aktuelle Präsident Felix Tshisekedi hatte seine Kandidatur angekündigt. de.nachrichten.yahoo.com
Weitere Afrika-Meldungen:
- Niger: 29 Soldaten bei mutmaßlich dschihadistischem Angriff getötet. orf.at
- Äthiopien: EU verspricht 650 Millionen Euro Hilfsgelder. handelsblatt.com
Feuerwehr in Australien ordnet wegen Buschfeuern Evakuierungen im Osten des Landes an: Die Feuerwehr sprach von sehr herausfordernden Bränden im Bundesstaat Viktoria, die von böigen Winden angefacht würden. Aktuell stünden etwa 17.000 Hektar Land in Flammen. Rund 650 Feuerwehrleute seien im Einsatz. zeit.de
UN-Sicherheitsrat stimmt Entsendung einer internationalen Eingreiftruppe nach Haiti: Wann der Einsatz beginnt, steht noch nicht fest. Kenia hat sich bereiterklärt, 1.000 Mann zu entsenden. Jamaika, die Bahamas sowie Antigua und Barbuda haben ebenfalls Personal zugesagt. Die USA stellten finanzielle Hilfen in Aussicht. Die Regierung in Port-au-Prince hatte bereits vor einem Jahr die Entsendung einer UN-Mission gefordert. Haiti leidet seit Jahren an einer humanitären Krise, zu der neben Bandengewalt auch politische Instabilität und wirtschaftliche Not beitragen. zdf.de
Repräsentantenhaus setzt republikanischen Parlamentspräsidenten Kevin McCarthy ab: Die Abgeordneten stimmten mit 216 zu 210 dafür den Republikaner McCarthy. McCarthy war aus seiner eigenen Fraktion in die Abstimmung geschickt worden. Die Initiative dazu ging vom republikanischen Abgeordneten Gaetz aus, der das Lager der Anhänger des früheren US-Präsidenten Trump in der Fraktion anführt. Dieser hatte McCarthy vorgeworfen, bei den Verhandlungen über die Zahlungsfähigkeit nicht konsequent die Politik der Republikaner umgesetzt und stattdessen Kompromisse geschlossen zu haben. zeit.de
Weitere USA-Meldungen:
Wirtschaftsweise sieht wegen Wandel zur Klimaneutralität zunehmend Standortvorteile in Ostdeutschland: Die Region um Dresden beispielsweise könne ein großes Angebot an Zulieferern und Forschungseinrichtungen vorweisen, sagte Monika Schnitzer der „Rheinischen Post“. Auch ihre Kollegin Veronika Grimm sieht Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zunehmend im Vorteil. Eine Wiederholung der Erfahrungen mit extremer Arbeitslosigkeit drohe nicht, sagte sie den Funke-Zeitungen. Durch den Wandel zur Klimaneutralität würden sich die Standortvorteile verschieben. Hier könnten die ostdeutschen Flächenländer profitieren, die ein größeres Potential für erneuerbare Energien hätten, als der dichter besiedelte Westen. Besorgt äußerten sich beide sogenannten Wirtschaftsweisen über hohe Umfragewerte für rechte Parteien. Die einzige Bedrohung des Wohlstands sei diese wachsende Zustimmung – insbesondere der AfD. rp-online.de
Nobelpreise:
- Nobelpreis für Physik geht an Pierre Agostini, Ferenc Krausz und Anne L’Huillier für ihre Forschungen im Bereich der Elektronendynamik. tagesschau.de
- Nobelpreis für Magazin geht an Ungarin Katalin Karikó und US-Amerikaner Drew Weissman für ihre Forschung, die die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen gegen Covid-19 ermöglicht hat. heise.de
HINTERGRUND
Sahra Wagenknecht laut Gregor Gysi weit mit Überlegungen zur Parteineugründung: Wagenknecht liebäugelt seit längerem mit der Gründung einer eigenen Partei in Konkurrenz zu der Linken. Der Linken wirft sie vor, sich von den Interessen ihrer Kernklientel der Geringverdiener und einfachen Menschen entfernt zu haben. Falls sie eine Partei gründet, wird erwartet, dass mehrere der 39 Bundestagsabgeordneten der Linke die Fraktion verlasen. Gysi sagte, es wäre unmoralisch, wenn Wagenknecht und ihre Mitstreiter die Bundestagsmandate mitnehmen würden. fr.de
AfD meldet sicherheitsrelevanten Vorfall: AfD-Parteichefin Alice Weidel hat einen Auftritt auf einer Parteikundgebung kurzfristig abgesagt, nachdem es davor Hinweise auf einen Anschlag gegeben haben soll. Sie und ihre Familie wurden von Sicherheitsbehörden aus ihrer privaten Wohnung an einen sicheren Ort verbracht. zeit.de
Jobwechsel:
- FAS-Politikredakteur Morten Freidel wird stellvertretender Chefredaktor der NZZ Deutschland. medieninsider.com
- Katharina Krüger leitet Repräsentanz des Grünen Wirtschaftsdialogs. politik-kommunikation.de
- Torben Niemann verstärkt Politik bei Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie und Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik. politik-kommunikation.de
KALENDER
08:00 Statistisches Bundesamt zum Lehrkräftemangel, Wiesbaden
08:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird von Kap Verdes Präsidenten José Maria Pereira Neves mit militärischen Ehren empfangen, Praia
09:30 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft im Rahmen seiner Litauen-Reise Premierministerin Ingrida Simonyte, Vilnius
09:00 EU-Parlament zur EU-Asylreform, Aussprache mit Tschechiens Präsident Petr Pavel, Glyphosat, Katastrophenschutzverfahren, EU-Haushalt, Diskriminierung von Roma-Kindern, Rechte von Menschen mit Autismus und zu Standardmaßen für Handgepäck, Straßburg
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWSB Elisabeth Kaiser im Gespräch mit Friedberg Bürgermeister Roland Eichmann und der Baugenossenschaft Friedberg
11:00 Kabinett zu Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer, Klimaschutzprogramm 2023, Halbzeit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, Kanzleramt, Berlin
11:00 Bundespräsident a.D. Joachim Gauck, Ost-Beauftragter Carsten Schneider und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beim Tagesspiegel-Gespräch „Der Osten – Chancen und Talente für Deutschland“, Askanischer Platz, Berlin
11:00 Niedersachsens LKA-Präsident Friedo de Vries und Innenstaatssekretär Stephan Manke bei der Jahrestagung der Sicherheitskooperation Cybercrime 2023 unter dem Titel „Cybercrimebekämpfung 4.0“ des Landeskriminalamt Niedersachsen und des Branchenverbands Bitkom, Langenhagen
12:00 Verkehrsminister Volker Wissing übergibt Förderbescheid für die nachhaltige Modernisierung von Küstenschiffen, Berlin
12:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach zur Neuordnung von Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und RKI, Berlin
13:00 Bauministerin Klara Geywitz beim Richtfest des Gartenstadt-Atlantic-Neubaus, Berlin
14:00 Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beim öffentlichen Appell für die Rückkehr von Soldaten der Brigade 41 aus Auslandseinsatz in Litauen, Neubrandenburg
18:00 Arbeitsminister Hubertus Heil bei der Fachkonferenz „Jahr der Industriepolitik“ des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung, Raum für die engagierte Zivilgesellschaft, Berlin
18:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWK Franziska Brantner bei der Bürgerdialogreihe „Zeit zum Reden“ zum Thema Erneuerbare Energien, Lokhalle, Freiburg
19:00 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und dem CDU-Chef Friedrich Merz beim Bezirksempfang der CSU Mittelfranken, Nürnberg
19:15 Kanzler Olaf Scholz empfängt Bulgariens Ministerpräsidenten Nikolaj Denkow mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
UdL Digital Talk mit Cem Özdemir und Marie Hoffmann: Digitales ackern – alles besser durch Technologie? Dienstag, 10. Oktober ab 18:30 Uhr im Telefonica Basecamp. basecamp.digital
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:45 Phoenix Europatalk mit Grünen-Migrationspolitiker Erik Marquardt und der Vorsitzenden des Frontex-Kontrollgremium des EU-Parlaments Lena Düpont, Vor Ort im EU-Parlament
09:00 Auftakt Kongress für Versorgungsforschung „Gesundheitsbezogene Versorgungsforschung – Motor evidenzbasierter Gesundheitspolitik“, An der Urania, Berlin
11:30 Deutsche Umwelthilfe und WWF mit Verkostung geretteter Lebensmittel gegen Lebensmittelverschwendung anlässlich der Aktionswoche „Deutschland rettet Lebensmittel“, BMEL, Berlin
18:00 Center for Democracy & Technology zu „The Future of Speech Online 2023: Generative AI“, youtube.com
19:00 Buchvorstellung „Adenauers Watergate. Die Geheimoperation des BND gegen die SPD-Spitze“, Haus der IG Metall, Berlin
20:15 Exakt zu „Illegale Einreise: Können Grenzkontrollen das Problem lösen?“, „Tiefer Riss: Wie Sahra Wagenknecht weiter für Unruhe in der Linkspartei sorgt“, „Zweifelhafte Personalvermittlung: Wie dubiose Agenturen ausländische Arbeitskräfte ins Land holen“, MDR
20:15 Wahl – Die Konfrontation, BR
21:30 Kontrovers zur Landtagswahl 2023, BR
21:30 Zervakis & Opdenhövel. Live, Pro Sieben
22:15 Dokumentation „Bayerns Nichtwähler – Vergessen, verbittert, abgeschrieben?“, BR
22:15 Phoenix Runde „Scharfer Ton im Wahlkampf – Wie entscheiden Bayern und Hessen?“
22:15 Auslandsjournal zu „Das verlassene Berg-Karabach: Nach dem Exodus“, „Frankreich und die Integration: Die Misere von Marseille“, „50 Jahre auslandsjournal: Alles im Wandel“, „Die Welt gestern und heute: Impfen, Abtreibung, EU“, „Armutsfalle Hollywood: Der geplatzte Traum“, ZDF
00:00 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann und Swantje Henrike Michaelsen, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Eva Botzenhart und David Stoop, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Lars-Jörn Zimmer, Schleswig-Holsteins Finanzstaatssekretär Oliver Rabe, Präsidiumsmitglied der CDU Baden-Württemberg Ulrich Zeitel, der ehemalige BND-Präsident und heutige Berater bei Friedrich30 Gerhard Schindler, Friedrich-Naumann-Stiftung-Chef Karl-Heinz Paqué, Journalist und Soprano-Design-Kommunikator Max Kalkhof, Marketing- und Kommunikationschef der SKP Lars M. Heitmüller sowie der Journalist und Kommunikator Thomas Philipp Reiter.
HR-Manager:in (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Referent:in Politische Kommunikation & Public Affairs (m/w/d) beim Weizenbaum-Institut e.V., Werkstudent:in für Kommunikation (m/w/d) bei der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Team- und Projektassistenz (m/w/d) bei der Deutsche Verkehrswissenschaftliche Gesellschaft e.V., Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs bei der DHL Group
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ZITAT DES TAGES
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert, dass die ostdeutsche Geschichte mehr Teil der gemeinsamen Geschichte werden müsse. tagesschau.de
Spotlight Menschenrechte: Menschenrechte in der Türkei – Erdogan will Urteil nicht anerkennen + 6 Jugendliche verklagen 32 EU-Staaten auf mehr Klimaschutz + Gerichtshof für Menschenrechte klagt über hohen Arbeitsanfall + Schweiz trägt EU-Sanktionen gegen China nicht mit + Uigurische Kinder in China – UN-Menschenrechtler tief besorgt. spotlight-menschenrechte.de