Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt neue Waffenhilfe für die Ukraine an: Deutschland unterstützt die ukrainische Armee kurzfristig mit weiterer militärischer Ausrüstung und Munition in einem Umfang von 500 Millionen Euro. Es gingen unter anderem 10.000 Artilleriegeschosse aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine, sagte Pistorius beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein. Zudem würden 100 gepanzerte Fahrzeuge für die Infanterie sowie 100 Transportfahrzeuge geliefert. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sicherte dem Land weitere Unterstützung zu. welt.de, zdf.de, handelsblatt.com

• Pentagon-Chef Austin bekräftigt beim Treffen, Ausgaben für die Verteidigung der Ukraine seien „Investitionen in unsere gemeinsame Sicherheit“. Mit Blick auf den russischen Präsidenten fügte er hinzu, dass Putin sich nicht mit der Ukraine begnügen würde.
• Ukraine zeigt sich „schockiert“ angesichts der anhaltenden Verzögerung weiterer wichtiger US-Hilfen. Außenminister Dmytro Kuleba sagte, „Wir nähern uns Ende März und die Beratungen gehen weiter.“ Zu Beginn der Woche hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch des republikanischen US-Senators Lindsey Graham in Kiew betont, eine rasche Entscheidung des Kongresses sei von entscheidender Bedeutung.
• Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas rief die Partner in Europa und der Nato auf, mehr Geld für Verteidigung auszugeben; ansonsten ermutige man Russland durch Schwäche, sagte sie nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin. zeit.de
• EU will russische Sondergewinne für Waffenhilfen an Kiew nutzen. handelsblatt.com
• Kanzler Olaf Scholz wirft Russlands Präsident Wladimir Putin vor, nicht nur die Ukraine mit Tod und Zerstörung zu überziehen, sondern auch viele russische Soldaten für seinen „Machtwahn“ zu opfern. Putin opfere sie, damit irgendwann in Geschichtsbüchern stehe, dass er „zehn Zentimeter zusätzliches Territorium“ erobert habe.
• Russische Truppen rücken westlich von Awdijiwka vor. Man habe das fünf Kilometer westlich gelegene Dorf Orliwka unter Kontrolle gebracht, hieß es aus dem russischen Verteidigungsministerium. Der ukrainische Generalstab hatte zuvor noch über abgewehrte Angriffe im Bereich der Ortschaft berichtet.
• Russland will seine Öl- und Gasraffinerien mit einem Raketensystem schützen, sagt ein Vertreter des russischen Energieministeriums vor dem Parlament.
• Russlands Präsident Wladimir Putin ruft nach Wiederwahl zur „Jagd auf Verräter“ auf. Der Inlandsgeheimdienst FSB müsse alle Verräter ermitteln und bestrafen. Russland vergesse nie, wer Verbrechen gegen das Land begangen habe. Er bezog sich dabei ausdrücklich auf kremlkritische russische Milizen. spiegel.de
• Russland kündigt Evakuierung von 9.000 Kindern aus Grenzregion Belgorod an; der zuständige Gouverneur verwies auf den andauernden Beschuss aus der Ukraine. Seit vergangener Woche seien 16 Menschen getötet und fast 100 verletzt worden.
• IOC schließt Sportler aus Russland und Belarus von Eröffnungsparade der Olympischen Spiele aus. Ihre Hymnen dürfen nicht gespielt werden, das Tragen und Zeigen nationaler Symbole an den olympischen Stätten ist ihnen verboten. Mannschaften aus den beiden Ländern sind ausgeschlossen, nur Einzelsportler sind erlaubt. sportschau.de

Verteidigungsminister Boris Pistorius betont Geschlossenheit der SPD bei Unterstützung der Ukraine: Die SPD sei keine Partei der Putin-Versteher, sagte Pistorius im Deutschlandfunk. Die SPD stelle den Bundeskanzler und Deutschland stehe an der Spitze aller europäischer Unterstützer Kiews. Die Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich zum „Einfrieren des Krieges“ hätte er sich selbst nicht zu eigen gemacht, verstehe aber den Wunsch nach Frieden. Man wisse jedoch aus den Erfahrungen mit dem russischen Präsidenten Putin, dass der Krieg nicht einfach so eingefroren werden könne und dann alles besser werde.

• Kanzler Olaf Scholz nannte die andauernde Debatte über mögliche Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine peinlich für das Deutschland; im Ausland würden diese Diskussionen nicht verstanden. Die Debatte sei an „Lächerlichkeit nicht zu überbieten“, sagte Scholz auf einer Europa-Konferenz in Berlin. tagesspiegel.de
• SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert die Debatte über die Ukraine-Unterstützung als einseitig; er fände es manchmal auch etwas erschöpfend, dass nur eine Debatte über Waffen geführt werde. Mützenich wolle diese Debatte ergänzen und dazu ermutigen, lokale Waffenruhen oder humanitäre Feuerpausen als Chance auch für ein Ende militärischer Gewalt in den Blick zu nehmen. tagesschau.de
• Unions-Fraktionschef Friedrich Merz reagierte „erschüttert“ über Mützenichs „Einfrieren“-Aussage. Der Konflikt sei schon einmal eingefroren worden, nämlich im Jahr 2014 durch die beiden Minsker Abkommen. „Und was Putin von Einfrieren hält, das können Sie bis zum heutigen Tag jeden Tag in den Nachrichten sehen“, sagte Merz.
• SPD-Politiker unterstützt Fraktionschef Rolf Mützenich. „Wir sehen einen Stellungskrieg. So wie es aussieht, wird keine Seite diesen Krieg gewinnen“, sagt Ralf Stegner den Funke-Zeitungen. Mützenich habe in dieser Lage die Frage gestellt, was neben der militärischen Unterstützung noch getan werden könne, um den Krieg zu beenden. Die Angriffe auf Mützenich seien diffamierend.
• Ostdeutsche Politiker über Ukraine: Mehr über „diplomatische Initiativen“ reden. rnd.de

Verteidigungsminister Boris Pistorius plant umfassende Streitkräftereform: Ziel ist eine „kriegstüchtige“ Bundeswehr, die sich verteidigungsbereit zeigt und auch internationale Kriseneinsätze ermöglicht. Vier Streitkräfte mit jeweils einem Inspekteur an der Spitze soll es geben; zu Heer, Marine, Luftwaffe kommt „Cyber- und Informationsraum“ dazu. Landstreitkräfte erhalten ABC-Abwehr-Kommando, Feldjägertruppe und Wachbataillon. Ein neues „Operatives Führungskommando“ entsteht durch Zusammenlegung zweier Führungskommandos. Mit der Reform reagiert Pistorius auf die veränderte Bedrohungslage seit dem russischem und folgt Grundzügen eines früheren Reformpapiers von Annegret Kramp-Karrenbauer und Eberhard Zorn. faz.net

• Generalleutnant André Bodemann: Wir brauchen „deutlich mehr“ Soldaten. zeit.de

Schluss mit den Streitigkeiten: Kanzler Olaf Scholz will „Spirit für die ganze Regierung“ nochmal neu zünden. tagesspiegel.de

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas als mutige Verteidigerin gegen die Bedrohungen durch Russland gewürdigt: Bei der Verleihung des Walther-Rathenau-Preises sagte Außenministerin Annalena Baerbock mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine, Kallas habe deutlich gemacht, dass man die Freiheit niemals als selbstverständlich betrachten dürfe und sie verteidigen müsse. Kallas widmete den Preis der Ukraine und den Menschen, die dort für Freiheit kämpften. Kallas warnte angesichts der im Juni bevorstehenden Europawahl vor Desinformation und Einflussversuchen des Kremls über die sozialen Medien.

Renten steigen zum Juli um 4,57 Prozent: Die Anpassung der Altersbezüge im dritten Jahr in Folge oberhalb von vier Prozent, teilte das BMAS mit. Erstmals erfolgt die Anpassung der Renten bundeseinheitlich, nachdem der Rentenwert in Ostdeutschland im vergangenen Jahr den westdeutschen Wert erreicht hatte. Arbeitsminister Hubertus Heil nannte dies 34 Jahre nach der Deutschen Einheit einen Meilenstein. handelsblatt.com, zdf.de, zeit.de

• Junge Union kritisiert üppige Rentenerhöhung: „Muss junge Generation zahlen“. n-tv.de

Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht Energiekrise in Deutschland durch den russischen Einmarsch in die Ukraine überwunden: Die Energieversorgung sei in jeder Hinsicht sicher, sagte Habeck beim „Berlin Energy Transition Dialogue“. Die Gasspeicher seien voll und die Preise lägen wieder auf dem Niveau vor dem russischen Angriff. Zwar müsse Deutschland immer noch 90 Prozent seiner fossilen Energien aus dem Ausland importieren. Die Einfuhren stünden jetzt aber auf einer sichereren Basis. Ziel sei, auf bis zu 30 Prozent herunterzukommen. zeit.de, welt.de

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann will gesetzliche Regelung zur Widerspruchslösung bei Organspenden erreichen: Laumann zeigte sich zuversichtlich, dass Antrag im Bundesrat eine Mehrheit findet. Danach müsse der Bundestag über die Widerspruchslösung entscheiden. Das sei bisher nicht passiert. Eine Widerspruchslösung sähe vor, dass grundsätzlich jeder Mensch in Deutschland automatisch Organspender ist. Es sei denn, er legt Widerspruch ein. zeit.de

Verkehrsminister Volker Wissing mahnt leistungsfähiges Streckennetz an: Am Berliner Hauptbahnhof wurde der letzte von insgesamt 137 Hochgeschwindigkeitszügen der ICE 4-Flotte offiziell übergeben. Damit sei das bisher größte Programm zur Modernisierung der Fahrzeugflotte der Bahn abgeschlossen, sagte Wissing. Allerdings benötige der ICE 4 ein leistungsfähiges Schienennetz, das es im Moment nicht gebe. Bund und Bahn wollen viel befahrene Strecken sanieren. Dafür sind an mehreren Knotenpunkten Vollsperrungen geplant. Beginn der Arbeiten ist im Juli auf der Strecke zwischen Frankfurt am Main und Mannheim. handelsblatt.com, tagesschau.de

Weiter Reaktionen auf Bürgergeld-Pläne der CDU: Die CDU will unter anderem Sanktionen erleichtern, wenn ein Grundsicherungsempfänger eine zumutbare Arbeit ohne sachlichen Grund ablehnt.

• Kanzler Olaf Scholz stellt sich gegen CDU-Plan zu Sozialstaat-Reformen; Warnung vor „Populisten“. n-tv.de
• FDP geht in Debatte um Arbeitslosenzahlungen auf Distanz zur Union. zeit.de
• Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte, man brauche eine Grundsanierung des Systems; nötig sei ein treffsicherer Sozialstaat, der sich auf die Bedürftigen konzentriere und wehrhaft gegen Missbrauch sei. handelsblatt.com
• VdK-Präsidentin Verena Bentele nannte beim RND einige der Vorschläge verfassungswidrig, so etwa eine politisch festgelegte Begrenzung der Regelsätze. rnd.de
• CDA-NRW-Landesvorsitzender Dennis Radtke nannte das Bürgergeld in seiner jetzigen Form nicht sinnvoll und verteidigte die Pläne seiner Partei für einen Umbau. Es sei richtig, dass nur diejenigen auf die Solidarität der öffentlichen Hand zählen könnten, die auch mitmachten.
• Jobcenter-Sprecher: „Totalverweigerer“ beim Bürgergeld extreme Einzelfälle. rnd.de

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner für einheitliche Lösung bei Bargeldauszahlung: Die Karte solle ja verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen werde und so Geflüchtete etwa im Nachhinein Schlepperorganisationen bezahlten, sagte Wegner dem Tagesspiegel. Wegner betonte, entscheidend sei für ihn, dass man bundesweit eine möglichst einheitliche Lösung bekomme. Mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sei er sich bereits einig, dass Berlin und Brandenburg das gleiche Angebot haben müssten.

• Staatsministerin Reem Alabali-Radovan zur Bezahlkarte: „Debatte über Pull-Faktoren nicht zielführend.“ hna.de

Deutschland muss nach Einschätzung des Europarates deutlich mehr gegen Armut und Wohnungsnot unternehmen: Das hohe Maß an Armut und sozialer Ausgrenzung stünden in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes, heißt es in einem Bericht. Zwar habe die Regierung Maßnahmen ergriffen, um das Sozialsystem zugänglicher zu machen und mehr Ausbildungsmöglichkeiten für Arbeitslose anzubieten. Es seien aber weitere Anstrengungen nötig. Auch sei für Menschen mit Behinderung eine Teilhabe in vielen Bereichen noch nicht möglich.

Kita-Leitungen sehen verschärften Personalmangel: Mehr als 84 Prozent der befragten 3.000 Kita-Leitungen gaben an, dass sich ihre Personalsituation innerhalb eines Jahres weiter verschlechtert habe. In drei Vierteln der befragten Einrichtungen würden Menschen beschäftigt, die vor wenigen Jahren noch wegen mangelnder Qualifikation nicht eingestellt worden wären, hieß es in der Studie des Verbandes für Bildung und Erziehung. Mehr als die Hälfte der Kindertagesstätten gab zudem an, in mehr als 20 Prozent der Betreuungszeit in Personalunterdeckung zu arbeiten.

Cannabis-Legalisierung:

• Bundesrats-Votum zu Cannabis weiter ungewiss. mannheimer-morgen.de
• Berlin wird sich bei Abstimmung über das Cannabisgesetz im Bundesrat voraussichtlich enthalten. tagesspiegel.de
• Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann übt deutliche Kritik an Gesundheitsminister Karl Lauterbach. tagesspiegel.de
• Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer rechnet nicht mit Scheitern von Cannabis-Gesetz. mannheimer-morgen.de
• Cannabis-Freigabe: Saarland befürchtet Hasch-Tourismus aus Frankreich aerztezeitung.de
• Cannabis-Boom in Thailand: Die Regierung plant nun die Kehrtwende. faz.net

Weitere Meldungen:

• Finanzminister Christian Lindner will ausländische Fachkräfte mit Steuerrabatt ins Land locken. welt.de
• Schutz vor Extremisten: Richterbund fordert Anti-Blockade-Regelungen für alle Verfassungsgerichte. rnd.de
• Ampel-Parteien hoffen auf Ja der Union zum Wachstumspaket im Bundesrat. handelsblatt.com
• Förderstopp für E-Lastenräder sorgt für Unverständnis. rp-online.de
• Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft Strack-Zimmermann Fehler in der Ausschussleitung vor. zeit.de
• Geheimnisverrats in der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses: Marie-Agnes Strack-Zimmermann weist Kritik zurück. rp-online.de
• FDP blockiert EU-Naturschutzgesetz. faz.net
• Ein Jahr Bedenkzeit: Deutschland unterstützt Bidens Anti-Spyware-Erklärung. heise.de
• Gutachten deckt mögliche Antisemitismusklausel in der Kultur. zeit.de