POLITIK-HEADLINES
Bild: Lindners Steuerplan: So viel Geld bleibt mehr
FAZ: Netanjahu: Haben unbeabsichtigt Unschuldige in Gaza getötet
Funke: Großer Andrang auf Cannabis-Vereine
Handelsblatt: USA hängen Europa ab
RND: Glück vor Gericht, Pech an der Börse: Trumps Kurs fährt Achterbahn
SZ: Lindner greift für Pistorius in die Trickkiste
Tagesspiegel: Getötete Gaza-Helfer: Netanjahu gesteht „unbeabsichtigten“ Angriff ein
taz: Ausweitung der Kriegszone
Welt: „Unabsichtlich“: Netanjahu räumt Angriff auf Konvoi ein
Beste Gesundheit entwickelt sich nicht von selbst. Wettbewerb, medizinischer Fortschritt und Mut, neue Wege zu gehen, bilden die Grundlage für eine hochwertige, moderne ärztliche Versorgung, wie wir sie in Deutschland erwarten. In unserem dualen System aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung nimmt die PKV dabei die Rolle des Innovationsmotors ein. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
UN-Sicherheitsrat tagt zu Angriff auf iranische Botschaft in Syrien: Das Gremium in New York befasst sich auf Antrag Russlands mit dem Thema. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte alle Beteiligten zur Zurückhaltung aufgerufen; eine weitere Eskalation müsse verhindert werden. Der Iran hatte Israel mit Vergeltung gedroht; Israel werde die Attacke bereuen, sagte das geistliche Oberhaupt des Iran Ali Chamenei. Irans Präsident Ebrahim Raisi sprach von einem terroristischen Verbrechen unter grober Verletzung internationaler Vorschriften. Bei dem Angriff auf die Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus waren zwei Generäle und mehrere Mitglieder der Revolutionsgarden getötet worden. Israel kommentierte den Vorfall nicht. tagesschau.de, zdf.de, n-tv.de, zeit.de (Analyse)
- Israel ist nach Einschätzung der US-Regierung für den Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus verantwortlich. zeit.de
- Israelische Botschaft in Berlin will Wachsamkeit erhöhen.
- Nach den neuen Drohungen des Iran gegen Israel erhöht die israelische Botschaft in Berlin ihre Wachsamkeit.
US-Regierung fordert nach Tod von sieben World-Central-Kitchen-Mitarbeitern Aufklärung: Die amerikanische Regierung sei über den Luftschlag des israelischen Militärs empört, sagte der Sprecher für Nationale Sicherheit John Kirby nach dem tödlichen Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen. Außenministerin Annalena Baerbock forderte ebenfalls eine rasche und gründliche Untersuchung; solche Vorfälle dürften nicht passieren. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu räumte in einer Videobotschaft die Verantwortung der israelischen Armee für den Angriff ein. Er sprach von einem tragischen Vorfall und einem unabsichtlichen Treffer gegen Unschuldige. Zuvor hatte das israelische Militär bereits eine unabhängige Untersuchung angekündigt. tagesschau.de, t-online.de
- Benjamin Netanjahu nach Operation aus Krankenhaus entlassen. handelsblatt.com
- Israels Präsident Isaac Herzog entschuldigt sich für Tod von Helfern. Er sprach den Angehörigen sein Beileid aus. Herzog habe mit dem Gründer der Hilfsorganisation José Andrés telefoniert und „seine tiefe Trauer und aufrichtige Entschuldigung angesichts des tragischen Verlusts“ ausgedrückt. tagesspiegel.de
- Nach dem Tod ausländischer Helfer durch einen israelischen Luftangriff haben weitere Hilfsorganisationen ihre Aktivitäten im Gebiet ausgesetzt. Anera und Project Hope wollen die Arbeit im Gazastreifen aussetzen. International Medical Corps kündigte zudem an, das Prozedere zu überdenken; auf den Prüfstand stehen nun Pläne für ein weiteres Feldkrankenhaus in Deir al-Balah. rnd.de
- Israelische Armee soll Terrorist in Gaza-Hilfskonvoi vermutet haben. rnd.de
- Nach dem tödlichen Angriff kehren die in den Gazastreifen geschickten Hilfsschiffe zurück nach Zypern. An Bord seien noch etwa 240 Tonnen Hilfsgüter, die nicht verteilt worden seien; etwa 100 Tonnen Hilfsgüter seien zuvor von World Central Kitchen entladen worden.
- See-Korridor für die Versorgung des Gazastreifens habe auch nach dem Tod von Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Central Kitchen Bestand; Zyperns Präsident Nikos Christodoulides betont nach einem Gespräch mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, dass die Initiative so lange fortgesetzt werde, wie im Gazastreifen humanitäre Hilfe benötigt werde.
- Israels Militär will die Verteilung von Hilfsgütern eigenen Angaben nach künftig mit internationalen Gruppen koordinieren. Dazu solle ein Lagebesprechungsraum eingerichtet werden, kündigte Verteidigungsminister Joaw Galant an.
- WHO fürchtet gravierende Folgen durch Zerstörung der Al-Schifa-Klinik. zeit.de
- Bei Verhandlungsrunde über Abkommen zur Freilassung der verbliebenen Geiseln und eine Feuerpause im Gaza-Krieg haben nach israelischen Angaben die Vermittler einen aktualisierten Vorschlag für die Hamas formuliert; was genau dieser angepasste Entwurf beinhaltet, wurde nicht gesagt. Israel habe mehr Flexibilität bei der von der Hamas geforderten Rückkehr der Binnenflüchtlinge in den Norden des Gazastreifens gewährt, meldet der TV-Sender Kan. spiegel.de
- Tausende Israelis haben den vierten Tag in Folge gegen die Regierung und für ein Abkommen zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln protestiert. Die Demonstranten versammelten sich mit Fackeln in der Hand in der Nähe des Parlamentsgebäudes in Jerusalem; sie forderten auch erneut Neuwahlen. zeit.de
- Al Jazeera weist Vorwürfe Israels zurück; es handele sich um gefährliche, lächerliche Lügen und hetzerische Verleumdungen. Mit einem Gesetz will Israels Premierminister die Aktivitäten von TV-Senders im Land zu stoppen. Deutschland hat das sogenannte Al-Jazeera-Gesetz kritisiert. rnd.de
- Krieg im Gazastreifen hat einer Schätzung der Weltbank und der UN im abgeriegelten Küstenstreifen einen Sachschaden in Höhe von 18,5 Milliarden Dollar verursacht. Dies entspricht den Angaben zufolge 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Gazastreifen und Westjordanland im Jahr 2022. echo-online.de
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 31 Prozent, SPD 16 Prozent, Grüne 13 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 17 Prozent, BSW 5 Prozent, Sonstige 14 Prozent n-tv.de
- Kanzlerpräferenz: Olaf Scholz 19 (+1), Friedrich Merz 22 Prozent, Robert Habeck 17 Prozent.
- Kanzlerpräferenz: Olaf Scholz 22 (+1), Friedrich Merz 25 Prozent, Annalena Baerbock 16 Prozent.
Politiker-Ranking: 1. Boris Pistorius 57 Punkte (+2), 2. Daniel Günther 49 Punkte (+1), 3. Hendrik Wüst 48 Punkte (+1), 4. Markus Söder 41 Punkte, 5. Hubertus Heil 38 Punkte (+1), 6. Lars Klingbeil 37 Punkte (-1) Cem Özdemir 37 Punkte, 8. Robert Habeck 35 Punkte (+1), Annalena Baerbock 35 Punkte (+1), 10. Friedrich Merz 34 Punkte (-1), 11. Olaf Scholz 33 Punkte (+3), 11. Karl Lauterbach 33 Punkte (-2). n-tv.de
NACHRICHTEN
Generalsekretär Jens Stoltenberg schlägt eigene Nato-Mission für Ukraine vor: Diese solle die Lieferung von Waffen an das Land sowie die Ausbildung von ukrainischen Soldaten koordinieren, hieß es aus Diplomatenkreisen. Bisher übernehmen die USA diese Aufgabe. Stoltenberg wolle die Nato-Staaten außerdem dazu bewegen, der Ukraine für die kommenden fünf Jahre militärische Unterstützung im Wert von insgesamt 100 Milliarden Euro zuzusagen. Über die Vorschläge Stoltenbergs beraten die Nato-Außenminister ab Mittwoch bei ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel. noz.de, welt.de
- Ukraine senkt Altersgrenze für die Einberufung von Reservisten von 27 auf 25 Jahre; Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. Dadurch sollen für den Krieg gegen Russland bis zu 400.000 weitere Männer mobilisiert werden können. Die Herabsetzung der Altersgrenze für Reservisten war vor fast einem Jahr vom Parlament beschlossen worden. tagesspiegel.de
- Drohnenangriff auf russische Industrieanlagen 1100 Kilometer hinter der Grenze. In der Fabrik in der russischen Teilrepublik Tatarstan werden Drohnen vom iranischen Typ Shahed gefertigt. Russland nutzt diese regelmäßig, um Ziele in der Ukraine zu treffen. Außerdem wurde den Berichten zufolge eine Ölraffinerie angegriffen. dw.com
- Russland schießt angeblich ukrainische Drohen über der Stadt Kursk ab; dennoch gibt es in Sozialen Medien Videos, die ein großes Feuer in der Stadt zeigen. Ob es sich dabei um die Folge des Angriffs handelt oder die Brände durch Trümmerteile abgeschossener Drohnen verursacht worden, ist unklar.
- Russland malt zur Täuschung Kampfjets auf Flugplätze. n-tv.de
- Mit neuem Register können Ukrainer ab sofort Ersatzansprüche geltend machen für Schäden, die ihnen durch russische Invasion entstanden sind. rp-online.de
- Ukraine ruft zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen auf; die Aggressoren müssten für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Vorbotschaft auf der internationalen Konferenz über Möglichkeiten der Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen in Den Haag. An der Konferenz nehmen Vertreter der EU, der Ukraine sowie des Internationalen Strafgerichtshofes teil. Beraten wird auch über die Einrichtung eines Sondertribunals. tagesschau.de
- USA stellen Ukraine 109 Generatoren und 19 Wärme- und Stromerzeugungsanlagen bereit, teilt die US-Botschafterin Bridget Brink mit. Im März hatte Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur wieder verstärkt.
- Deutschland unterstützt Artillerie-Initiative für Ukraine. rp-online.de
- USA-Hilfspaket für Ukraine: Beenden die Republikaner ihre Blockade? faz.net
- UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk geht von mehr als 10.500 toten ukrainischen Zivilisten aus.
- Russlands Präsident Wladimir Putin hat Admiral Alexander Moissejew zum neuen Chef der Marine ernannt. Vizeadmiral Sergej Pintschuk ernannte er zum neuen Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte. Moissejew war laut Berichten staatlicher russischer Nachrichtenagenturen von Mitte März bereits als kommissarischer Oberbefehlshaber der russischen Marine im Einsatz.
- Wegen Kritik am russischen Krieg hat ein Moskauer Gericht den früheren Sprecher der Punkband Pussy Riot in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von acht Jahren und vier Monaten verurteilt. Pjotr Wersilow hatte in den sozialen Medien mehrfach Kritik am russischen Krieg in der Ukraine geäußert, darunter Videos, die Massengräber im Kiewer Vorort Butscha zeigen.
- Putin lässt weiter nach Drahtziehern von Anschlag in Moskau fahnden. rnd.de
- Zoll in Rostock hat einen aus Russland kommenden Frachter festgesetzt. Das Schiff hat durch EU sanktionierter Güter geladen. ostsee-zeitung.de
Finanzminister Christian Lindner sieht weitere Spielräume für Verteidigungsetat: Im Haushalt ab 2028 könnte der Verteidigungsetat um bis zu neun Milliarden Euro aufgestockt werden. Wenn die Schuldenquote wie für 2028 erwartet unter den in der EU vorgeschriebenen 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liege, könnte die vorgesehene Tilgung von Corona-Schulden wesentlich reduziert werden. Nach dem Entwurf des Finanzministers für das kommende Jahr soll der Verteidigungsetat als einziger Haushalt steigen, und zwar um 1,7 auf 51,8 Milliarden Euro. tagesschau.de, fr.de, sueddeutsche.de
- Sparen für die Bundeswehr? SPD und Grüne lehnen Lindners Vorstoß ab. spiegel.de
- Litauens Präsident Nauseda hält es für nötig, innerhalb der Nato die Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen; das Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sei im aktuellen geopolitischen Umfeld nicht ausreichend. Litauen überschreitet das Zwei-Prozent-Ziel bereits. Das an Russland und Belarus grenzende Land ist seit 20 Jahren Nato-Mitglied.
- Niederländischer Ministerpräsident: Estland und Lettland für Mark Rutte als neuen Nato-Chef. spiegel.de
- Kriegstüchtig für den Ernstfall: Verteidigungsminister Boris Pistorius baut Bundeswehr um. Die Reform soll am Donnerstag präsentiert werden. morgenpost.de
Weiter Streit um Kindergrundsicherung: n-tv.de
- Fraktionsvize Gyde Jensen sagte „Table-Media“, Familienministerin Lisa Paus habe noch keinen verhandlungsfähigen Vorschlag vorgelegt. Vor diesem Hintergrund sei es schwer, über das Projekt weiter seriös zu verhandeln.
- FDP-Politiker Christoph Meyer kritisierte, die Familienministerin halte an illusorischen Forderungen fest, die nicht umsetzbar seien. Er kritisierte insbesondere das Vorhaben, zur Auszahlung der Kindergrundsicherung 5.000 neue Arbeitsstellen in der Verwaltung einzurichten.
- Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch betonte bei T-Online, alle Koalitionspartner hätten sich im Koalitionsvertrag zur Kindergrundsicherung bekannt. Deshalb werde sie kommen.
- Bündnis von Sozialverbänden hat die Regierung aufgefordert, die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung nicht zu verzögern; das Gesetz beseitige bürokratische Hürden und sei entscheidend im Kampf gegen Kinderarmut.
BDI-Präsident Siegfried Russwurm wirft Ampel-Regierung Untätigkeit vor: Die bisherige Regierungszeit der Ampel seien „zwei verlorene Jahre“ gewesen, sagte Russwurm der Süddeutschen. Die Regierung bleibe ein wichtiger Gesprächspartner für die Industrie; von Scholz sei oft nur wenig Konkretes zu hören. Russwurm warf dem Kanzleramt vor, den Ernst der Lage zu unterschätzen; die Wirtschaft wachse zu langsam, und Deutschland verliere gegenüber vergleichbaren Ländern sowie EU-Nachbarn kontinuierlich Marktanteile. sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
Staatsbürger in Uniform? Talk mit der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Dr. Eva Högl zur Bundeswehr, am Donnerstag, 18. April, von 16 bis 18 Uhr in Berlin-Mitte. Veranstalter ist die Staatsbürgerliche Stiftung Bad Harzburg. Würdet Ihr gerne teilnehmen? Dann schreibt eine formlose Mail an bannas@bdwi-online.de.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will Staus durch Grenzkontrollen gemeinsam mit Polen eindämmen: Dazu gebe es bereits eine Reihe von Gesprächen mit der polnischen Seite. Man wolle gemeinsam die Gefahr von Verkehrsbehinderungen eindämmen, die durch die stationären Grenzkontrollen gegen irreguläre Migration entstünden, sagte Woidke der MOZ. Dies sei mit der neuen polnischen Regierung einfacher zu bewerkstelligen; zuvor habe es fast acht Jahre lang keine Konsultationen mit dem Nachbarland mehr gegeben. tagesspiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Bremen: Senat legt neuen Haushalt mit hunderten neuen Stellen vor. butenunbinnen.de
- Niedersachsen: Bau- und Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Müssen mit den Standards runter“ abendblatt.de
- Schleswig-Holstein: Kianusch Stender folgt auf ausgeschiedenen früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Losse-Müller im Landtag. abendblatt.de
- Sachsen-Anhalt: SPD-Fraktion fordert Ordnungsgeld im Parlament. merkur.de
- Brandenburg: Headhunter suchen nach Lehrern. maz-online.de
- Hessen: Landesregierung will Wohneigentum ab Herbst mit neuem „Hessengeld“ fördern. fr.de
- Schleswig-Holstein: Förderung für Tafel mit einer Million Euro. kn-online.de
- NRW: 3000 zusätzliche Flüchtlingsplätze geschafft. n-tv.de
- Baden-Württemberg: CDU-Landeschef Manuel Hagel wirft den Grünen bei Bezahlkarte Blockade vor. stuttgarter-zeitung.de
EU strebt nach den Kommunalwahlen Zusammenarbeit für Reformen in der Türkei an: Die Reformen sollen das Land und die EU näher zusammenbringen könnten; Werte wie die Grundrechte und die Demokratie müssten im Mittelpunkt stehen, erklärte der Auswärtige Dienst. Die Kommunalwahlen seien insgesamt gut organisiert gewesen. web.de, derstandard.at
- Abgeordnete aus allen Fraktionen im Bundestag gegen Wiederbelebung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. rnd.de
- Prokurdische Partei DEM sieht sich um Bürgermeisteramt betrogen; ihrem Kandidaten Abdullah Zeydan sei trotz Stimmenmehrheit in der osttürkischen Provinz Van die Ernennungsurkunde verweigert worden. Zeydan war auf Initiative des Justizministeriums vor der Wahl kurzfristig das Recht zur Kandidatur für das Bürgermeisteramt entzogen worden. Stattdessen kommt der zweitplatzierte Kandidat von Erdogans AKP zum Zug. DEM vermutet in mehreren Provinzen im Südosten der Türkei Wahlbetrug; dort landete sie hinter der AKP. tagesschau.de
- Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut als Wahlbeobachterin über Kommunalwahl in Türkei: „Wir hatten keine Chance“. web.de
EU-Meldungen:
- EU-Staatsanwaltschaft untersucht Impfstoffkauf von Pfizer. derstandard.de
- Umfrage: Europäer wollen eine global stärkere EU – hat aber keine Eile. de.euronews.com
Europa-News:
- Portugal: Konservative Minderheitsregierung unter Luís Montenegro vereidigt. derstandard.at
- Österreich: Grenznahe Kontrollen nach Cannabislegalisierung in Deutschland. derstandard.de
- Türkei: Zahl der Toten nach Brand in Istanbuler Nachtclub steigt auf 29. tagesschau.de
- Finnland: Zwölfjähriges Kind wird bei Schusswaffenangriff an einer Schule getötet; Ministerpräsident Orpo äußert Entsetzen. sueddeutsche.de
- Schweiz: EU-Verträge sollen in die Verfassung. srf.ch
Erstmals Regierungschefin in Demokratischer Republik Kongo ernannt: Staatspräsident Félix Tshisekedi ernannte die 56-jährige Politikerin Judith Tuluka Suminwa in der Hauptstadt Kinshasa zur Ministerpräsidentin. Sie war zuvor Planungsministerin im Kabinett ihres Vorgängers Jean-Michel Sama Lukonde. Dieser war im Februar zurückgetreten, weil er sich auf sein Mandat als Abgeordneter im Parlament konzentrieren wollte. lessentiel.lu
Bassirou Diomaye Faye als neuer Präsident Senegals vereidigt: Der 44-jährige bisherige Oppositionspolitiker hat gut eine Woche nach der Wahl den Amtseid abgelegt. Er sagte bei der Zeremonie in der Hauptstadt Dakar, das Wahlergebnis zeige den dringenden Wunsch nach Veränderung. Das Land in Westafrika hat seit seiner Unabhängigkeit von Frankreich 1960 weder einen Umsturz noch einen Militärputsch erlebt. Vor der Wahl gab es aber Unruhen, nachdem Fayes Vorgänger Macky Sall den ursprünglichen Wahltermin Ende Februar abgesagt hatte. zdf.de
- Senegals Präsident hat zwei First Ladys. t-online.de
Weitere Afrika-News:
- Ägypten: Präsident Abd al-Fattah as-Sisi für dritte Amtszeit über sechs Jahre vereidigt; bei Wahl im Dezember hatte er keine ernstzunehmende Konkurrenz. web.de
- Uganda: Verfassungsgericht urteilt über LGBTQ-Gesetz. deutschlandfunk.de
Asien-News:
- Thailand: Auch Oberhaus stimmt mit großer Mehrheit für „Ehe für alle“; Gesetz geht nun in Ausschüsse. sueddeutsche.de
- Malaysia: Regierung warnt vor Eskalation um Socken mit „Allah“-Aufschrift. tagesschau.de
- Nordkorea: Pjöngjang testet trotz Verbots offenbar Mittelstreckenrakete. tagesschau.de
US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping telefonieren erstmals seit November wieder miteinander: In dem knapp zweistündigen Telefonat sei es um Sicherheits- und Handelsfragen gegangen, außerdem um den Umgang mit Künstlicher Intelligenz, teilte das Weiße Haus mit. Das Gespräch sei offen und konstruktiv gewesen. Biden habe viele kritische Punkte angesprochen, darunter Chinas Haltung zu Taiwan sowie die chinesische Unterstützung für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Der chinesische Staatssender CCTV sprach ebenfalls von einem offenen und ausführlichen Meinungsaustausch. tagesschau.de
Weitere USA-News:
- Donald Trump hetzt gegen Migranten – und spricht erneut von „Blutbad“. zeit.de
- US-Regierung weist Nasa offenbar zur Festlegung einer Mondzeit an. spiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Mexiko: Kandidatin für das Bürgermeisteramt der mexikanischen Stadt Celaya ermordet. sueddeutsche.de
Inflationsrate im März auf 2,2 Prozent gesunken; niedrigster Wert seit knapp drei Jahren. tagesschau.de
Jedes dritte deutsche Unternehmen laut Studie von Wirtschaftskriminalität betroffen: Genannt wurden in der Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Delikte wie Betrug, Korruption, verbotene Preisabsprachen, Steuerhinterziehung oder Schwarzarbeit in insgesamt mehr als 73.000 Fällen. Die Zahl der Delikte stieg das dritte Jahr in Folge. tagesschau.de, zeit.de
Insolvenzverfahren für Galeria Karstadt Kaufhof eröffnet: Das Unternehmen hatte den Insolvenzantrag Anfang Januar gestellt. Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus teilte mit, dass mit zwei Interessenten über die Übernahme verhandelt werde; Namen nannte er nicht. Denkhaus hofft, dass mehr als 60 der aktuell noch 92 Filialen erhalten werden können. Noch im April könnte ein Kaufvertrag vorliegen über den Ende Mai die Gläubigerversammlung abstimmen würde. tagesschau.de
März 2024 war wärmster März seit Aufzeichnungsbeginn 1881: Das Temperaturmittel betrug 7,5 Grad und lag damit vier Grad über dem Wert der international gültigen Referenzperiode von 1961 bis 1990, teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Auch im Vergleich zur aktuelleren Referenzperiode von 1991 bis 2020 war der diesjährige März knapp drei Grad wärmer. Auch der Februar 2024 war bereits der wärmste seit Messbeginn. zeit.de
Wirtschaftsmeldungen:
- Kaufmännische Krankenkasse: Immer weniger Alkoholvergiftungen bei Minderjährigen registriert. faz.net
- Verdi ruft erneut zu Warnstreiks bei der Postbank auf. welt.de
- Ein Fünftel häufig im Funkloch: 74 Prozent der Mobilfunknutzer erleben Netzausfälle. n-tv.de
- Fast 2,9 Millionen junge Erwachsene ohne Berufsabschluss. handelsblatt.com
Kulturmeldungen:
- Französische Schriftstellerin Maryse Condé mit 90 Jahren gestorben. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Bundesverwaltung vergibt Großauftrag für besonders gesicherten Computer-Cloud-Lösung an Ionos: Es handelt sich um eine Plattform, die nicht mit dem öffentlichen Internet verbunden ist. Hier werden Rechner von Netzwerken separiert, der Datenverkehr für Softwareupdates wird dann beispielsweise mit transportablen Speichermedien erledigt. Das macht es für Außenstehende nahezu unmöglich, auf sensible Informationen zuzugreifen. sueddeutsche.de
Union verliert durch Ausscheiden von Andreas Scheuer Sitz im Bundestag: Grund ist, dass die CSU 45 Direktmandate gewonnen hat; mehr als ihr prozentual zustünden. In der Folge erhielten andere Parteien Überhangmandate. Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich offenbar selbstständig gemacht, meldet Business-Insider. Er habe zwei Unternehmen angemeldet und sei selbst Geschäftsführer der Holding „Positanis“ sowie der Unternehmensberatung „Tancredis“. zeit.de (Nachrücker); zeit.de, spiegel.de (Unternehmen)
Weitere Meldungen:
- Panne in der Bundestagsverwaltung: Abgeordnete bekommen ihr April-Gehalt verspätet. spiegel.de
- Berlin: SPD verschickt Unterlagen zur Mitgliederbefragung. n-tv.de
- Wolfgang Schäuble in seinen Memoiren: „Merkels Führungsstil hat meine Loyalität strapaziert“. stern.de
- AfD in Sachsen als rechtsextrem eingestuft: Verlieren sächsische AfD-Mitglieder ihren Beamtenstatus? saechsische.de
- Hass und Hetze im Wahljahr: Anfeindungen gegen Brandenburger Kommunalpolitiker nehmen zu. tagesspiegel.de
- Erneut Wahlplakate von CDU-Kandidaten Robert Luhn in Gotha beschmiert. tlz.de
- Alt-Bundespräsident Joachim Gauck erhält Schleswig-Holstein-Demokratiepreis. shz.de
KALENDER
09:15 Verkehrsminister Volker Wissing beim informellen Treffen der EU-Verkehrsminister und -Ministerinnen zu Ökologisierung des Verkehrs, aktive Mobilität und Radfahren sowie Schienenverbindungen zwischen europäischen Städten, Brüssel
14:00 Europawahl-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beim FDP-Landesverband Bremen zu den Kernzielen und Zukunftsvisionen der FDP für Europa, Dorint-City-Hotel Bremen
16:45 Nato-Außenministertreffen zur weiteren Unterstützung der Ukraine und die Vorbereitung des Nato-Gipfels im Juli, Brüssel
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix mit ZDF-Korrespondent Florian Neuhann zum Nato-Außenministertreffen, mit ARD-Korrespondentin Katharina Willinger zum Anschlag auf die iranische Botschaft im Damaskus
11:30 Festakt 50 Jahre Kontrollzentrale Bremen der Deutschen Flugsicherung, Bremen
14:00 Stiftung Christlich-Soziale Politik zu „Die Zukunft Großbritanniens: Einblick in die britischen Parlamentswahlen 2024“, Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter
20:15 Exakt zu „Legal Kiffen: Wird die kontrollierte Cannabis-Freigabe zum Bürokratiemonster?“, „Lebenslanges Leiden: Welche fatalen Folgen Alkohol in der Schwangerschaft für Kinder hat“, „Umstrittene Polizeihunde: Was können Mantrailer-Hunde wirklich?“, MDR
22:15 Dokumentation „WTF, USA?! Trump gegen Biden“, WDR
22:50 Dokumentation „Nato – wer wird Europa schützen?“, Das Erste
23:35 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Marlon Bröhr, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Martina Braun, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Daniel Köbler, Saarlands Landtagsabgeordnete Martina Holzner, EU-Abgeordnete Hannah Neumann, Deutschlands Botschafter in Haiti Peter Sauer sowie Corporate Development bei 50Hertz Lena Judick.
Referent:in Recht (m/w/d) bei Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e.V., Junior Consultant (m/w/d) Public Affairs bei seebohm.berlin, Communications Officer (m/w/d) bei International Holocaust Remembrance Alliance, Senior Berater:in (m/w/d) Public and Corporate Affairs bei FleishmanHillard, Referent:in (m/w/d) Public Affairs bei Samsung Electronics GmbH
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ZITAT DES TAGES
FDP-Chef Christian Lindner will Sozialhilfe überarbeiten; das Bürgergeld benötige ein Update, es sei kein bedingungsloses Grundeinkommen. rp-online.de
politnews: Kritik an Social Media-Auftritten der Fraktionen + Nominierungen für Roman Brodwell Preis + Atlas der Zivilgesellschaft 2024 + Umfrage unter EU-Erstwähler:innen +++ Langzeitstudie zum Rechtsaußen-Milieu. polisphere.eu
ZULETZT
Botswana droht Deutschland mit 20.000 Elefanten: Das Umweltministerium plant ein Einfuhrverbot für Jagdtrophäen. Botswana ist deswegen verärgert und droht, Deutschland 20.000 Elefanten zu schenken, da diese das Land belasten und die Jagd als essentiell betrachtet wird. Botswanas Präsident Mokgweetsi Masisi argumentiert, dass das Gesetz Wilderei fördern und Armut verschärfen würde. Er betont die Überpopulation von Elefanten in seinem Land und bietet Deutschland die Elefanten als Geschenk an unter der Bedingung, dass sie in freier Wildbahn leben dürfen; und Deutschland solle die Elefanten doch bitte abholen. n-tv.de