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Kohle-Importstopp, Selenskyj spricht vor UN, Bundesnetzagentur warnt vor Gasmangel
5. April 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Der Plan für Putins Sturz
FAZ: EU plant Einfuhrverbot für russische Kohle
Funke: Tatort Butscha: Wie werden Kriegsverbrechen bewiesen?
Handelsblatt: EU plant Kohle-Bann
RND: Lauterbach: Isolation für Corona-Infizierte bleibt doch weiter verpflichtend
SZ: EU boykottiert russische Kohle
Tagesspiegel: EU verschärft Sanktionen gegen Moskau
taz: Was haben wir noch gegen Putin in der Hand?
Welt: EU plant Einfuhrverbot von russischer Kohle

TOP-NEWS

Reaktion auf Massaker in Butscha: Kohle-Bann und mehr als 200 russische Diplomaten aus Europa ausgewiesen: Die EU-Kommission schlug ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland im Wert von vier Milliarden Euro jährlich vor. Auch die Einfuhr von Holz, Zement und alkoholischen Getränken solle untersagt und eine Hafensperre für russische Schiffe verhängt werden. Die USA wollen an diesem Mittwoch ein neues Sanktionspaket gegen Russland verkünden und dabei auch jegliche neue Investition in dem Land verbieten. Das US-Finanzministerium hat eine Ausnahmeregelung gestrichen, mit der es US-Banken möglich war, Zahlungen der russischen Regierung an westliche Gläubiger weiterzuleiten. US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete die an Zivilisten verübten Gräueltaten in Butscha als eine „willkürliche Tat einer außer Kontrolle geratenen Einheit“. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reisen diese Woche nach Kiew, um dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. merkur.de (Diplomaten); welt.de (Kohle-Importstopp); n-tv.de, faz.net (US-Sanktionen); spiegel.de (Blinken); de.euronews.com (Leyen)

  • Russische Kohle laut Importeuren bis Jahresende vollständig ersetzbar welt.de
  • Russlands Staatschef Putin warnt mit Blick auf Sanktionen des Westens vor Verstaatlichung russischen Vermögens im Ausland spiegel.de
  • Ausweisung von Diplomaten: Moskau wirft Bundesaußenministerin Baerbock „russophobe Hysterie“ vor n-tv.de

Selenskyj fordert Ausschluss Russlands aus Sicherheitsrat: Die Gräueltaten in Butscha seien kein Einzelfall, sagte der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat. Russland müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Selenskyj, der dem Sicherheitsrat ein Video mit Fotos von Gräueltaten zeigte und die Verbrechen detailliert beschrieb. Er warf dem Gremium Versagen vor und brachte unter anderem einen möglichen Rauswurf Russlands aus dem Sicherheitsrat ins Spiel. Außerdem verlangte er, dass die beteiligten Militärs als Kriegsverbrecher „wie bei den Nürnberger Prozessen“ vor Gericht kommen. Selenskyj warf Russland zudem vor, hunderttausende Ukrainer nach Russland verschleppt zu haben. Die UN wollen Menschenrechtsexperten nach Butscha schicken, um den Tod Hunderter Zivilisten untersuchen zu lassen. tagesspiegel.de, handelsblatt.com, n-tv.de, zeit.de

  • Neue Beweise für russische Gräuel in Butscha – ähnliche Berichte aus anderen Orten welt.de
  • Lawrow warnt Ukraine vor Sabotage der Verhandlungen mit Russland handelsblatt.com
  • Russland verbietet Ukraine Referendum über Ergebnisse der Verhandlungen rnd.de

Nato erwartet verstärkte russische Offensive im Osten und Süden der Ukraine: Der russische Krieg gegen die Ukraine befinde sich in einer „entscheidenden Phase“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag. Die Invasionstruppen würden als nächstes versuchen, „den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur besetzten Krim zu schaffen“. Die Brutalität der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine habe man in Europa in dem Maße seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen. Die Außenminister der Nato-Mitgliedstaaten werden an diesem Mittwoch und Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel darüber beraten, wie die ukrainischen Streitkräfte zusätzlich unterstützt werden könnten. n-tv.de, faz.net, welt.de

  • Russland kündigt neue Angriffe in Mariupol an tagesspiegel.de
  • Explosionen in Radechiv nordöstlich von Lwiw zeit.de
  • US-Militär erwägt dauerhafte Stützpunkte in Osteuropa spiegel.de

Steinmeier hält Rückkehr zu normalen Beziehungen mit Russland für unmöglich: Ob Russland eine Zukunft in Europa habe, könne er momentan nicht sagen, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Morgenmagazin. Putin habe sich zu einem „eingebunkerten Kriegstreiber“ entwickelt. „Es war eine Fehleinschätzung, dass wir – und auch ich – gedacht haben, dass auch ein Putin des Jahres 2021 am Ende nicht den totalen politischen, wirtschaftlichen und moralischen Ruin des Landes hinnehmen würde für seinen imperialen Wahn.“ Die Kriegsverbrechen Russlands seien sichtbar vor den Augen der Welt, und die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Steinmeier am Dienstag im niedersächsischen Wolfenbüttel. Er sprach von einem „menschenverachtenden, grausamen Angriffskrieg, den Russland in der Ukraine führt“. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sieht Steinmeiers Fehlereingeständnis im Umgang mit Russland nur als „ersten Schritt“. Wichtig sei nun, dass diesen Aussagen Taten folgten. zeit.de, welt.de

Bundesnetzagentur warnt vor Gasmangel: Ein akuter Gasmangel infolge des Ukraine-Kriegs wird nach Einschätzung der Bundesnetzagentur schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung haben. Es sei nicht auszuschließen, dass man Entscheidungen mit furchtbaren Konsequenzen für Unternehmen, Arbeitsplätze, Wertschöpfungs- und Lieferketten sowie ganze Regionen treffen müsse, sagte der Präsident Klaus Müller dem „Handelsblatt“. Er appellierte an alle Gasverbraucher, schon heute Gas einzusparen, um den Füllstand der Speicher nicht zu belasten. handelsblatt.com

  • Kretschmann sieht keinen Grund, russische Gas-Importe zu stoppen welt.de
  • Unionsfraktion will mehr Tempo bei LNG-Terminals handelsblatt.com
  • Gazprom fordert deutsche Tochter zu Namensänderung auf spiegel.de
  • Russen reichen Gazprom-Tochter an DJ weiter n-tv.de

Ministerien einigen sich auf zusätzliche Flächen für Windräder: Technische Anlagen zu Funknavigation und Wetterradar sollen besser vereinbar mit Windrädern werden. Damit sollen auch schon geplante Windenergieanlagen schneller ans Netz gehen. Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach von zusätzlichen Potenzialen im Umfang von rund 5 Gigawatt, was mehr als 1000 neuen Anlagen entspreche. Verkehrsminister Volker Wissing sagte, es sei gelungen, eine große Frage beim Ausbau von Windkraft zu lösen, ohne die Funktionsfähigkeit von Anlagen etwa zur sicheren Navigation von Flugzeugen zu beeinträchtigen. Der Bundesverband Windenergie bezeichnete die Einigung der beiden Ministerien als „echten Befreiungsschlag“ für den Zubau der Windenergie. zeit.de

  • Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen: Habeck bringt an diesem Mittwoch laut Regierungskreisen Maßnahmenbündel ins Kabinett ein n-tv.de

USA, Großbritannien und Australien wollen gemeinsam Hyperschall-Waffen entwickeln: Die Zusammenarbeit erfolge im Rahmen des im vergangenen September geschlossenen Sicherheitspaktes „Aukus“, teilten die drei Länder mit. Es gehe auch um die Fähigkeiten elektronischer Kampfführung und die Abwehr von Hyperschall-Waffen. Moskau setzte solche Waffensysteme nach eigenen Angaben erst kürzlich bei seinem Überfall auf die Ukraine ein. tagesspiegel.de

  • Israel und USA stimmen Verkauf von Arrow 3 an Berlin zu faz.net
  • Bundeswehr soll schneller aufgerüstet werden n-tv.de
  • SPD-Chef Klingbeil weist Rücktrittsforderungen an Verteidigungsministerin Lambrecht zurück faz.net
  • Union fordert mehr Waffen für die Ukraine n-tv.de
  • Tschechien schickt Dutzende T-72 in die Ukraine n-tv.de

Rechnungshof rügt Verschwendung bei der Bundeswehr: Etliche Millionen Euro für ungenutzte Software, elektronische Akten, die nicht ausgereift sind, ein Cyber-Lagezentrum, das nicht pünktlich einsatzbereit sein wird, und mangelnder Schutz vor Korruption im Beschaffungsamt – in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht listen die Rechnungsprüfer des Bundes Beispiele für einen nachlässigen Umgang mit Steuergeldern und für schlechtes Projektmanagement auf. sueddeutsche.de

  • Digitalisierung der Verwaltung: Rechnungshof wirft Bund „verfälschte“ Darstellung vor spiegel.de
  • Förderung der Energiewende – Regierung verteilt Geld „im Blindflug“ welt.de

Meta: Facebooks Mutterfirma sperrte im Kontext der Gräueltaten von Butscha zeitweise wichtige Schlagwörter. spiegel.de

Pro-russischer Autokorso: Berlins Bürgermeisterin Giffey will gegen Unterstützer des Angriffskriegs bei Demos vorgehen. zeit.de

ZAHLEN

RTL/ntv-Trendbarometer: SPD 27 Prozent (+3), Union 24 Prozent (-2), Grüne 19 Prozent (+1), AfD 9 Prozent, FDP 8 Prozent (-1), Linke 4 Prozent (-1). n-tv.de

Nur 45 Prozent mit Arbeit von Kanzler Scholz zufrieden. welt.de

Insa für „Bild“: SPD in Nordrhein-Westfalen 30 Prozent, CDU 28 Prozent, Grüne 15 Prozent, FDP 10 Prozent, AfD 7 Prozent, Linke 4 Prozent. tagesspiegel.de

Yougov für dpa: Jeder Zehnte spart Energie. n-tv.de

Infratest dimap für Vodafone-Stiftung: 73 Prozent der 14- bis 24-Jährigen sind unzufrieden damit, wie Politikerinnen und Politiker ihre Interessen berücksichtigen. spiegel.de

NACHRICHTEN

Abgeordnete einigen sich auf Corona-Impfpflicht ab 60: Die beiden Abgeordnetengruppen, die jeweils eigene Gesetzentwürfe für eine Impfpflicht eingebracht haben, verständigten sich auf einen gemeinsamen Vorschlag. Er sieht zunächst eine Pflicht ab 60 Jahren vor. Sie soll ab Oktober erfüllt sein müssen. Falls die Impfrate ausreichend gesteigert werden könne, könnte die Pflicht im Juni ausgesetzt werden. Im Herbst soll das Parlament je nach Lage entscheiden, ob zusätzlich eine Verpflichtung für Altersgruppen ab 18 Jahren eingeführt wird. Die beiden Gruppen, denen Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP angehören, riefen die Union zur Unterstützung auf. zeit.de

  • FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann: „Wir wollten am Ende des Tages nicht ohne Lösung dastehen.“ welt.de
  • CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge: „Wir erleben blanken Aktionismus aus der Angst heraus, sich als Regierungskoalition zu blamieren.“ n-tv.de
  • Chef der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens: „Für eine allgemeine Impflicht ab 18 Jahren wäre der Schutz vor weiterer Ausbreitung des Virus das wichtigste Argument. Da man dies aber derzeit mit einer Impfung nicht erreichen kann, fehlt aus meiner Sicht das Hauptargument für diese Impfpflicht.“ faz.net

Doch keine freiwillige Isolation von Corona-Infizierten: Das kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach am späten Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ an. „Diesen Punkt, dass die Infizierten, dass die sich selbst isolieren, und nicht mehr durch das Gesundheitsamt aufgefordert werden, den werde ich wieder einkassieren.“ Das wolle er an diesem Mittwoch offiziell machen. Bleiben solle aber eine verkürzte Isolation von fünf Tagen. Zuvor war die geplante Abschaffung der Isolationspflicht scharf kritisiert worden. Der Sozialverband VdK hatte gewarnt, der Wegfall der Isolationspflicht „gefährdet Menschenleben“. faz.net, stuttgarter-nachrichten.de

  • Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1322,2 spiegel.de
  • Datenschutzbeauftragter Kelber: Gesundheitsdaten dürfen nicht zur Eintrittskarte werden spiegel.de
  • Globale Initiative gegen langfristige Covid-Risiken tagesspiegel.de
  • Biden ordnet umfängliche Forschungen zu Long Covid an tagesschau.de
  • USA spenden Millionen Corona-Impfdosen für Kinder spiegel.de
  • Omikron: Wirtschaft leidet unter hohen Personalausfällen faz.net
  • Razzien wegen mutmaßlichen Betrugs mit Corona- und Fluthilfen spiegel.de
  • Corona-Infizierte dürfen wieder an Spaniens Strände faz.net
  • Shanghai verlängert Corona-Lockdown auf unbestimmte Zeit tagesspiegel.de

Faeser sagt Kindesmissbrauch den Kampf an: In Deutschland wurden im vergangenen Jahr knapp über fünf Millionen Straftaten erfasst. Dies entspreche einem Rückgang im Vergleich zum Vorjahr von 4,9 Prozent, sagte Innenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung der Kriminalstatistik. Diebstähle, Wohnungseinbrüche und Verstöße gegen das Waffengesetz seien die am häufigsten begangenen Delikte gewesen. Faeser wies darauf hin, dass sexualisierte Gewalt gegen Kinder 2021 ein entsetzliches Ausmaß angenommen habe. Die Fallzahlen hätten sich mehr als verdoppelt. Diese Entwicklung müsse sofort gestoppt werden. Die Ministerin kündigte an, das BKA personell nochmals aufzustocken und dadurch den Ermittlungsdruck zu erhöhen. welt.de, spiegel.de

Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen rückläufig: Im Kampf gegen die Clankriminalität haben nordrhein-westfälische Ermittler im vergangenen Jahr so viel Vermögen abgeschöpft wie noch nie. Beschlagnahmte die Polizei 2020 Vermögenswerte in Höhe von vier Millionen Euro, waren es 2021 rund 10,2 Millionen. NRW sei „kein Honigtopf“ mehr für kriminelle türkisch-arabische Großfamilien, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul. Als weiteren Erfolgsindikator wertete Reul, dass die Zahl der Clan-Straftaten im Vorjahresvergleich um 5,8 Prozent auf 5462 zurückgegangen ist. faz.net, n-tv.de

Hochwasser-Katastrophe: NRW-Umweltministerin Heinen-Esser urlaubte länger als angekündigt und war offenbar auch nicht per Zuschaltung durchgehend arbeitsfähig, als die Flut losbrach. welt.de

National bedeutsame Kulturprojekte: Bund fördert Kultureinrichtungen mit 32 Millionen Euro. bundesregierung.de

Amy Gutmann: Neue US-Botschafterin in Deutschland hat ihren ersten öffentlichen Auftritt absolviert. faz.net

Ramadan: Berlins Bürgermeisterin Giffey und NRW-Ministerpräsident Wüst loben beim Fastenbrechen religiöse Vielfalt in Deutschland. deutschlandfunk.de

Baerbock plant Bundeswehreinsatz in Bosnien: In dem Land schwelt ein Konflikt rund um Unabhängigkeitsbestrebungen der Republik Srpska. Vor den Wahlen im Oktober soll nach Plänen der Außenministerin ein Kontingent an Bundeswehrsoldaten die Situation vor Ort stabilisieren. Die EU wolle jede Abspaltungstendenz verhindern, sagte Annalena Baerbock. n-tv.de

EU-Kommission kündigt Kürzung von Ungarns EU-Mitteln an: Wie Kommissionschefin Ursula von der Leyen im EU-Parlament mitteilte, wird der Rechtsstaatsmechanismus der EU dafür zum ersten Mal aktiviert. Von der Leyen betonte, im Falle von Ungarn gehe es um Korruption. Man sei derzeit nicht in der Lage, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Die Kommission wirft dem Land etwa vor, dass EU-Gelder veruntreut werden. Europaabgeordnete begrüßten von der Leyens Ankündigung, Ungarns Regierung reagierte ablehnend: Die EU-Kommission mache einen „Fehler“, erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas. tagesspiegel.de

EU will Umweltvorschriften für große Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe verschärfen: Industrie- und Agrarbetriebe sollen in der Zukunft Luft, Wasser und Boden mit weniger Schadstoffen belasten. Außerdem sollen die Bürger besser über die von den Behörden genehmigten Emissionen der einzelnen Betriebe informiert werden. Bei Verstößen sollen sie einfacher dagegen klagen können. faz.net

EU-Gerichtshof bestätigt Verbot der Vorratsdatenspeicherung: Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist auch zur Bekämpfung schwerer Straftaten nicht rechtens. Selbst besonders schwere Kriminalität könne nicht einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gleichgestellt werden, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung. n-tv.de

Polen blockiert Umsetzung der internationalen Mindeststeuer: Bedauerlicherweise habe es keine Einigung gegeben über die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung in der EU, sagte Finanzminister Christian Lindner nach einem Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire zeigte sich verärgert: Die Gründe, warum Polen das Gesetz abgelehnt habe, seien ein „Mysterium“. Polen will der Umsetzung der Mindeststeuer nur dann zustimmen, wenn es rechtsverbindlich an die internationale Vereinbarung über die Digitalbesteuerung gekoppelt wird. Die Einzelheiten des Digitalabkommens werden jedoch noch ausgearbeitet. spiegel.de, welt.de

London privatisiert Channel 4 – viel Kritik: Die britische Kulturministerin Nadine Dorries hat mit ihrer Ankündigung, den öffentlich-rechtlichen Sender Channel 4 zu privatisieren, Kritik ausgelöst. Die Labour-Abgeordnete Lucy Powell bezeichnete das Vorhaben als „kulturellen Vandalismus“. Dorries hatte auf Twitter geschrieben, sie sei zu dem Schluss gekommen, dass die bisherige Organisationsform, bei welcher der britische Staat den Sender halte, Channel 4 im Wettbewerb mit Streamingriesen wie Netflix oder Amazon zurückhalte. Der Sender bezeichnete den Vorstoß als „enttäuschend“. Viele fürchten, dass durch die Privatisierung Arbeitsplätze verloren gehen könnten. handelsblatt.com

EU-Abgeordneter muss für Hitlergruß zahlen: Für die „als Nazigruß verstandene“ Geste müsse der Abgeordnete Angel Dzhambazki auf sechs Tagegelder verzichten, sagte die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Das entspricht rund 2000 Euro. Der bulgarische Abgeordnete hatte im Plenarsaal den rechten Arm gereckt und später bestritten, dass es sich um einen Hitlergruß gehandelt habe. n-tv.de

Möglicherweise antisemitischer Übergriff bewegt die Franzosen: Offenbar auf der Flucht vor einem Lynchmob ist in einer Pariser Vorstadt ein behinderter Mann jüdischen Glaubens überfahren worden. Der Tod des Mannes liegt bereits sieben Wochen zurück, aber erst jetzt wird groß darüber berichtet. Am Dienstag hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen den Verdacht geäußert, die Regierung könnte den Tathergang vertuscht haben, „weil man über so etwas nicht in der Wahlkampagne reden wollte“. Präsident Macron äußerte sich bislang nicht dazu, ließ aber einen Beamten des Präsidialamtes bei der Mutter des Verstorbenen anrufen. faz.net

  • Umfrage: Le Pen ist Macron dicht auf den Fersen n-tv.de

Deutschland fordert von Mali Aufklärung von Gewalttaten: Bei einer malischen Militäroperation mit russischen Sicherheitskräften sollen eine große Zahl unbeteiligter Zivilisten in der vergangenen Woche getötet worden sein. Die Berichte seien erschreckend, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Auch die US-Regierung forderte eine unabhängige Untersuchung. n-tv.de

Internationaler Strafgerichtshof beginnt ersten Prozess wegen Verbrechen in Darfur: Fast 20 Jahre nach den Massakern in der Region im Westen des Sudan muss Ex-Milizenchef Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman sich wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 31 Fällen verantworten, darunter Morde, Vergewaltigungen, Folter und Verfolgung. Der Anklage zufolge war er einer der bedeutendsten Anführer der berüchtigten Dschandschawid-Reitermiliz, die von 2003 bis 2006 für die Ermordung von etwa 300.000 Menschen in der Darfur-Region verantwortlich gemacht wird. zeit.de

Menschenrechtsreport: Zahlreiche Kriegsverbrechen in Region Tigray: Systematische Massenvertreibungen, Vergewaltigungen, Plünderungen und brutale Tötungen: Amnesty International und Human Rights Watch veröffentlichten einen Bericht, wonach vor allem Sicherheitskräfte aus der Region Amhara für diese Übergriffe im Westen des Bundesstaates Tigray verantwortlich sind. Sie fänden mit der Billigung und möglichen Beteiligung des äthiopischen Militärs statt. faz.net

Peruanische Regierung verhängt nach Protesten Ausgangssperre in Lima: Der Anstieg der Spritpreise, die Erhöhung der Mautgebühren sowie die hohen Kosten für Lebensmittel hatten in den vergangenen Tagen in Peru zu landesweiten Protesten geführt. Am Montag kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Zudem wurden Geschäfte geplündert und Mautstellen auf Autobahnen in Brand gesetzt. Nach dem Ende der Ausgangssperre am Dienstag haben sich Demonstranten und Polizisten in Lima erneut schwere Auseinandersetzungen geliefert. zeit.de, faz.net

Bidens Kandidatin kommt Supreme Court einen Schritt näher: Nach einem Patt im Justizausschuss des US-Senats setzten die Demokraten am Montagabend eine formale Abstimmung im Plenum des Senats an, um die Ernennung von Ketanji Brown Jackson für den Supreme Court voranzutreiben. Die dafür notwendige Mehrheit kam zustande. Das finale Votum steht noch aus. Dies soll nach dem Willen des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Chuck Schumer, bis zum Ende der Woche folgen. tagesspiegel.de

  • Obama ist zurück im Weißen Haus – und scherzt über Biden welt.de
  • Ivanka Trump sagt vor U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung aus derstandard.at

Kuwaits Regierung reicht Rücktrittsgesuch ein: Die Regierung war erst im Dezember ernannt worden, nachdem bereits zwei andere vorzeitig abgetreten waren. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen der Regierung und dem Parlament über die Korruptionsbekämpfung im Land. spiegel.de

Israel plant Impfkampagne gegen Polio-Ausbruch: Polio galt als weitestgehend besiegt. Nun kam es in Jerusalem zu einem Ausbruch. spiegel.de

Rewe will nicht alle Preissteigerungen weitergeben: „Es ist totaler Schwachsinn zu glauben, dass wir alles nach hinten an den Letzten weitergeben können“, sagte Rewe-Chef Lionel Souque am Dienstag. „Wer soll das bezahlen?“, fragte er mit Blick auf die Sorgen vieler Bürger, denen angesichts steigender Preise für Energie und Lebensmittel immer weniger Geld zum Leben bleibt. tagesspiegel.de

Ab 20. April kommt die KfW-Neubauförderung zurück: Er freue sich, dass die Neubauförderung mit einem Angebot für Wohn- und Nichtwohngebäude bald wieder starten könne, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Es stehe ein Budget von einer Milliarde Euro zur Verfügung. Man müsse sich allerdings darauf einstellen, dass das Budget schnell ausgeschöpft sein werde. Die Förderung ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet. zeit.de

Deutsche Automobilindustrie rutscht wegen Ukraine-Krieg in Krise: Im März sank die Produktion von Pkw im Inland im Vergleich zum Vorjahr um 29 Prozent auf nur 267.600 Fahrzeuge, zeigen Zahlen des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Die Erwartungen der deutschen Autohersteller und Zulieferer seien „im März so stark eingebrochen wie nie zuvor“, schreiben die Konjunkturexperten des Münchener ifo-Instituts. welt.de

Chemie- und Pharmaindustrie einigen sich auf „Brücken-Tarifvertrag“: Die Gewerkschaft IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC einigten sich am Dienstag auf eine Einmalzahlung von 1400 Euro je Beschäftigtem. Wegen des Ukraine-Kriegs und der stark gestiegenen Energiepreise sehen beide Seiten darin eine „Brückenlösung“ bis Herbst. Die Gespräche wurden vorläufig ausgesetzt, im Oktober soll weiter verhandelt werden. welt.de

  • Tarifabschluss im Gastgewerbe bringt großes Plus n-tv.de

Ferrero ruft Kinder-Produkte in Europa zurück: Hintergrund ist eine mögliche Verbindung zu einem Salmonellen-Ausbruch. Etwa 63 Menschen in Großbritannien waren an einer Salmonellen-Infektion erkrankt, wie die Nachrichtenagentur PA meldete. Auch in Deutschland, Frankreich, Schweden und anderen europäischen Ländern soll es einige Infektionen gegeben haben. handelsblatt.com

BKA schaltet weltweit größten Darknet-Marktplatz ab: „Hydra Market“ war laut Bundeskriminalamt eine russischsprachige Plattform mit etwa 17 Millionen Kunden und mehr als 19.000 Verkäuferkonten. Die Umsätze der Plattform werden alleine für 2020 auf mindestens 1,23 Milliarden Euro geschätzt. Gegen die bislang unbekannten Betreiber und Administratoren besteht unter anderem der Verdacht, gewerbsmäßig kriminelle Handelsplattformen im Internet betrieben zu haben, über die mit Drogen gehandelt und Geldwäsche betrieben wurde. tagesspiegel.de

Einstieg bei Twitter: Elon Musk startet Twitter-Umfrage zu Editier-Funktion, Twitter arbeitet bereits an einer Redigierfunktion. welt.de

Amazon:

  • Amazon sichert sich Raketenstart-Kapazitäten für Satelliten-Netz welt.de
  • Amazon will in Mitarbeiter-App wohl Worte wie „Gehaltserhöhung“ sperren spiegel.de

Cum-Ex-Verfahren: Prozess gegen Hanno Berger vertagt. faz.net

HINTERGRUND

Wichtige Hilfe für Moldau: Gleich 45 Geberstaaten und Organisationen stellen 695 Millionen Euro für Moldau zur Verfügung. Das deutsche Entwicklungsministerium stockt das Unterstützungspaket für Moldau zur Bewältigung der Flüchtlingslage und zur Stabilisierung des Landes kurzfristig von 35 auf 40 Millionen Euro auf. Aber warum ist eine Unterstützung Moldaus so wichtig und wo werden diese Gelder gebraucht? „Fast 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine halten sich aktuell in einem Land mit 2,6 Millionen Einwohnern auf, das zu den ärmsten Ländern Europas zählt“, teilte Entwicklungsministerin Svenja Schulze zu Beginn der internationalen Konferenz in Berlin zur Unterstützung der ehemaligen Sowjetrepublik mit. Das Land sei durch eine fast hundertprozentige Abhängigkeit von russischem Gas besonders verwundbar, sagte Schulze. Die Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine seien in Moldau stark spürbar. So seien die Gaspreise im vergangenen halben Jahr um nahezu das Achtfache gestiegen, die Inflation auf 18 Prozent. Die Unterstützung umfasse Mittel für den Aufbau von sozialer Infrastruktur, Schulen, Kindergärten und Unterkünften in Kommunen, die Geflüchtete aufnähmen. Weiterer Schwerpunkt sei die Unterstützung bei der Integration ukrainischer Auszubildender in das Berufsbildungssystem des Landes. spiegel.de

KALENDER

09:00 EU-Parlaments zu Beschlüsse des EU-Gipfels, Sanktionen gegen Russland und Kooperation Russlands mit Rechtsextremen und Separatisten in Europa
11:00 Kabinett u.a. zu Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und Bafög-Erhöhung, Kanzleramt, Berlin
10:00 Saarlands Landeswahlausschuss zur Feststellung des endgültiges Ergebnisses der Landtagswahl
13:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zur Bafög-Erhöhung
13:00 Regierungsbefragung mit Kanzler Olaf Scholz, Bundestag
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft den tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala
14:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck zu Energie-Gesetzen im „Osterpaket“, Bundespressekonferenz
15:00 Bundestag in Aktueller Stunde zu Kriegsgräueln in Butscha, außerdem zu 30. Jahrestag Kriegsbeginn in Bosnien-Herzegowina, Unterstützung Alleinerziehender wegen der hohen Inflation, steuerliche Entlastung von Bürgern und Wirtschaft
15:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Christian Kühn bei der Preisverleihung für den Deutschen Verkehrswendepreis
17:00 Demonstration ukrainischer Gruppen gegen den Krieg und für ein Energie-Embargo gegen Russland, Platz der Republik, Berlin
18:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick beim Parlamentarischen Abend der Verbindungsstelle Landwirtschaft-Industrie e.V.
18:30 Nato-Außenministertreffen mit US-Außenminister Antony Blinken u.a. zu Ukraine-Krieg und die Arbeiten an dem neuen strategischen Konzept der Nato

GEBURTSTAGE

Heute haben Geburtstag der Parlamentarischer Staatssekretär im BMZ Niels Annen, die Bundestagsabgeordneten Lars Lindemann und Christian Leye, das NRW-Landtagsabgeordneter Hendrik Schmitz, der Diplomat und ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz  Wolfgang Ischinger, der Chefredakteur des Trierischen Volksfreund Thomas Roth, die Journalistin und Hertie-Stiftung-Chefin Elisabeth Niejahr.

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

13:00 Bosnien Forum 2022 „30 Jahre nach Beginn des Krieges: Eine Zeitwende auch für Bosnien-Herzegowina?“, Heinrich-Böll-Stiftung
16:00 CDR Impuls: Digitale Nachweise – der „Missing Link“ für digitale Prozesse cdr-initiative.de
21:25 Zervakus & Opdenhövel, Pro Sieben
22:15 Auslandsjournal u.a. zu Barbarei von Butscha – Kiew unter Schock, Flucht vor Putin – Die Angst der jungen Russen, Scheitert Russlands Invasion? Armee ohne Plan, Angst vor Hunger im Ramadan – Wie der Ukraine-Krieg Ägypten trifft, Waffengewalt in den USA – Tödlicher Alltag, ZDF
22:15 Frankreich vor der Wahl, WDR
22:15 Phoenix Runde
22:50 Maischberger u.a. mit FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann,  Linken-Politiker Gregor Gysi, Ukraines Botschafter Andrij Melnyk, Journalist und Moderator Ulrich Wickert, Zeit-Journalistin Anna Sauerbrey von Pioneer-Chef Gabor Steingart, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF

POLITJOBS

Das Progressive Zentrum sucht eine:n (Senior-) Projektmanager:in (m/w/d), Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung sucht eine:n Projektmanager:in „Escape Game“ (m/w/d), Too Good To Go sucht eine:n Public Affairs Manager (interim) (f/m/d), Transport & Environment sucht eine:n Leiter:in Energie (w/m/d) und eine:n Leiter:in (w/m/d) E-Mobilität, Reinhard Houben (Mitglied des deutschen Bundestages) sucht eine:n Social Media Redakteur:in (m/w/d) in Teilzeit.
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ZITAT DES TAGES

„Die Gräueltaten von Butscha dürfen nicht ungesühnt bleiben.“

Vizekanzler Robert Habeck hält weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine für „dringend erforderlich“.
tagesspiegel.de

ZULETZT

Nicht genug Schilder fürs Tempolimit? Verkehrsminister Volker Wissing hält nichts von einem vorübergehenden Tempolimit und verwies auf den „erheblichen Aufwand“, den ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen verursachen würde. „Man müsste entsprechende Schilder aufstellen, wenn man das für drei Monate macht, und dann wieder abbauen“, sagte er der „Hamburger Morgenpost“ in einem am Dienstag veröffentlichten Interview. „So viele Schilder haben wir gar nicht auf Lager.“ Auf Twitter hagelte es Spott und Kritik. Linken-Politiker Bernd Riexinger schrieb, Wissing sei wohl noch schlimmer als sein Vorgänger Scheuer und würde einen guten Praktikanten in der satirischen „Heute Show“abgeben. Viele Userinnen und User teilten Fotos von teils wohl recht überflüssigen Schildern. Extra 3 hakte nach, dass demnächst wohl auch Thermometer zum Überwachen der Erderwärmung fehlen. mopo.de, de.euronews.com