POLITIK-HEADLINES
Bild: Der tragische König
FAZ: AfD-Jugend darf als gesichert rechtsextrem eingestuft werden
Funke: Nahost-Konflikt auch an der FU
Handelsblatt: Autopreiskampf eskaliert
RND: McConnell knickt vor Trump ein – Kompromiss zu US-Hilfen für die Ukraine vor dem Aus: Die Kapitulation der „Schildkröte“
SZ: EU legt Klimaschutzplan vor
Tagesspiegel: Nach Habeck schlägt auch Lindner Alarm: Deutschland ist „nicht mehr wettbewerbsfähig“
taz: Demokratie auf Bewährung (Senegal)
Welt: Von der Leyen will noch mehr Klimaschutz
Betriebliche Pflegeversicherung: Beliebter als andere Arbeitgeberleistungen. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass sich drei Viertel der Beschäftigten in Deutschland gerne mit einer betrieblichen Pflegezusatzversicherung gegen die drohende Pflegelücke absichern wollen. Über einem Drittel der Befragten wäre eine solche Leistung des Arbeitgebers sogar wichtiger als eine Gehaltserhöhung. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Terrororganisation Hamas habe „generell positiv“ auf Plan für Feuerpause reagiert: Katars Ministerpräsidenten Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani erklärte, die Hamas habe zugleich Vorbehalte geäußert. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. In einer Erklärung der Hamas heißt es, man strebe eine „umfassende und vollständige“ Waffenruhe und ein Ende der israelischen Offensive an, um „die Aggression gegen unser Volk“ zu beenden. Israel hat eine dauerhafte Waffenruhe ausgeschlossen. Am Mittwoch reist US-Außenminister Antony Blinken nach Israel, um dort mit der Regierung über das weitere Vorgehen zu sprechen. wort.lu
- 31 Geiseln für tot erklärt. Die israelische Armee geht davon aus, dass 31 der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln nicht mehr leben. Man habe deren Familien darüber informiert, hieß es ohne weitere Angaben zur Herkunft dieser Informationen. spiegel.de
- Israels Generalstabschef Herzi Halevi hat eine gründliche Untersuchung der Reaktion der Streitkräfte auf den Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober auf Israel angekündigt. Wann die Untersuchung beginnen und wer sie konkret durchführen werde, sagte er nicht.
- An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ist es erneut zu gegenseitigem Beschuss gekommen. Zwei Soldaten seien bei einem Angriff aus dem Libanon verletzt worden, teilte Israels Armee mit. Israelische Kampfjets griffen eine Militärbasis der Hisbollah an. Die Hisbollah reklamierte ihrerseits mehrere Angriffe auf Israel für sich.
- In Chan Junis im Gazastreifen war Israels Armee in Nahkämpfe mit der Hamas verwickelt. Israel vermutet in der Stadt Verstecke hochrangiger Funktionäre der Hamas und von ihr verschleppte Geiseln. handelsblatt.com
- Vereinte Nationen warnen vor einer Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes auf die Stadt Rafah nahe der ägyptischen Grenze; die Bevölkerung in Rafah habe sich seit Kriegsbeginn verfünffacht. Israels Verteidigungsminister Joav Gallant hatte zuletzt mehrfach erklärt, dass die Armee auch in Rafah gegen die Terrororganisation Hamas vorgehen wolle.
- Nach UN-Einschätzung gelten Evakuierungsanordnungen des israelischen Militärs inzwischen für rund zwei Drittel des Gazastreifens.
- In Israel sind Bankkonten radikaler jüdischer Siedler gesperrt worden; die USA hatten die Männer zuvor mit Sanktionen belegt. Präsident Joe Biden erklärte, die Gewalt jüdischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten im Westjordanland habe ein unerträgliches Maß erreicht.
- Huthi-Rebellen greifen erneut Frachtschiffe im Roten Meer an. Es habe sich um ein britisches und ein US-amerikanisches Schiff gehandelt, erklärte die Miliz. Die „Morning Tide“ und die „Star Nasia“ seien vor der Küste der jemenitischen Stadt Hodeidah unterwegs gewesen. Ein Frachter sei getroffen worden. Auch die britische Sicherheitsfirma Ambrey sprach von einem Angriff, bei dem ein Schiff leicht beschädigt worden sei.
- Argentiniens Präsident Javier Milei kündigt bei Israel-Besuch Botschaftsumzug nach Jerusalem an. welt.de
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 31 Prozent (-1), SPD 15 Prozent, Grüne 14 Prozent, FDP 4 Prozent (+1), AfD 18 Prozent (-1), Linke 3 Prozent, BSW 5 Prozent (+2), Freie Wähler 3 Prozent, Sonstige 7 Prozent. n-tv.de
Rundblick-Niedersachsen-Wahlumfrage von Allensbach: Union 30 Prozent, SPD 29 Prozent, Grüne 11 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 21 Prozent. rundblick-niedersachsen.de
NACHRICHTEN
Ukraines Parlament verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung bis Mitte Mai: Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebrachten Gesetzesvorlagen stimmte eine breite Mehrheit der Abgeordneten. Das Kriegsrecht gibt dem Militär mehr Rechte. Daneben wurden die regulären Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausgesetzt. Im Zuge der Mobilmachung dürfen zudem Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren das Land nur in Ausnahmefällen verlassen. spiegel.de
- Besuch rund um Münchner Sicherheitskonferenz: Ukrainischer Präsident Selenskyj kommt nach Deutschland tagesspiegel.de
- Milliardenschweres Hilfspaket für Ukraine nimmt weitere Hürde nachdem sich Unterhändler von EU-Parlament und EU-Staaten geeinigt haben. Bis zum Jahr 2027 soll die Ukraine 50 Milliarden Euro bekommen. 33 Milliarden Euro werden als Darlehen vergeben, der Rest als Zuschüsse.
- US-Präsident Joe Biden wirft dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump Sabotage bei Ukraine-Hilfen vor; Trump würde dieses Problem lieber instrumentalisieren, als es tatsächlich zu lösen, sagte Biden. zdf.de
- Wolodymyr Selenskyj: Ukraine verfügt jetzt über eigene Drohnen-Streitkräfte. rnd.de
- Ukrainischer Geheimdienst meldet Zerschlagung eines russischen Spionagerings. Die mutmaßlichen russischen Spione seien dabei ertappt worden, wie sie Informationen an den FSB weitergegeben hätten, darunter Angaben zu ukrainischen Militärstandorten, Verteidigungsanlagen und strategischer Energieinfrastruktur sowie personenbezogene Daten. n-tv.de
- Schweden will Nord-Stream-Ermittlungen einstellen, melden Süddeutsche, NDR, WDR und Zeit. Offenbar hätten die schwedischen Behörden im eigenen Land keinen konkreten Tatverdächtigen ausfindig machen können. zeit.de
- Dänischer Geheimdienst hält russische Militäraktionen auf Nato-Gebiet für „sehr wahrscheinlich“. rnd.de
- Gefeuerter Fox-News-Moderator Tucker Carlson kündigt Interview mit Russlands Präsident Wladimir Putin an; und verbreitet schon vorher Verschwörungstheorien. rnd.de
Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als „gesichert extremistisch“ einstufen: Das Kölner Verwaltungsgericht lehnte einen Eilantrag der AfD und ihrer Jugendorganisation ab; Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Jungen Alternative hätten sich seit der Einstufung als Verdachtsfall zur „Gewissheit verdichtet“. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingereicht werden. zdf.de, spiegel.de
- Innenministerin Nancy Faeser sagte, die Entscheidung des Gerichts benenne deutlich, dass man es mit einer massiven Menschenverachtung, mit Rassismus, mit Hass gegen Muslime und mit Angriffen auf die Demokratie zu tun habe. Dagegen werde man weiter mit den Mitteln des Rechtsstaats vorgehen. zeit.de
- Präsident des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang begrüßte das Urteil; es bestätige die Einstufung der Jungen Alternative durch das BfV als erwiesen extremistische Bestrebung. zeit.de
AfD-Politikerin Gerrit Huy stellt nach Potsdamer Treffen Anzeige wegen Aufnahmen: Huy ist auf Bildern des Treffens radikaler Rechter zu sehen. Die Anzeige richte sich gegen 15 namentlich genannte Personen. Die Behörde prüft nun einen Anfangsverdacht; es geht um das Verbot heimlicher Ton- und Bildaufnahmen im nicht öffentlichen oder besonders geschützten Raum. Huy wolle Zugang zu möglichen Ton- und Bildaufzeichnungen erhalten. Sollte es Aufzeichnungen geben, werde sie auf Herausgabe klagen und diese öffentlich machen. tagesspiegel.de, spiegel.de, rnd.de
CDU will nach Treffen in Potsdam Villen-Eigentümer ausschließen: Nach Angaben des CDU-Kreisverbands ist das Parteimitglied der Aufforderung eines freiwilligen Austritts nicht nachgekommen. Der Villa-Inhaber Wilhelm Wilderink hatte eingeräumt, bei dem Treffen dabei gewesen zu sein. Wilderink sagte der Welt, einem Verfahren sehe er gelassen entgegen; er könne weder juristisch noch politisch parteischädigendes Verhalten erkennen. handelsblatt.com, zdf.de
Rechtsextreme Zeitschrift „Compact“ fliegt aus zahlreichen Bahnhofsbuchhandlungen. spiegel.de
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke lobt Bundesregierung für ihre Arbeit bei der Kraftwerksstrategie: Die zuständigen Minister hätten sich darüber im Vorfeld geeinigt und seien erst dann an die Öffentlichkeit gegangen. Im Vergleich zum kommunikativen Desaster um das Heizungsgesetz vor einem Jahr sei das ein Schritt nach vorne. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst übte inhaltliche Kritik und warf der Bundesregierung vor, mit der Kraftwerksstrategie für zusätzliche Unsicherheit zu sorgen. deutschlandfunk.de
EU-Abgasregelung für Lastwagen: FDP droht mit Blockade in der Ampel. faz.net
Neues nationales IT-Lagezentrum im Bundesamt für Sicherheit in Bonn eröffnet: Dort sollen Fachleute unterschiedlicher Professionen die Cybersicherheitslage kontrollieren, erklärte das Innenministerium. Das neue Zentrum verfügt im Regelbetrieb über zehn Arbeitsplätze und soll pro Jahr rund 2.800 Meldungen zu IT-Sicherheitsvorfällen und Sicherheitslücken auswerten. Im Ernstfall können dort bis zu 100 IT-Sicherheitsfachkräfte zusammenarbeiten. Das bisher genutzte Lagezentrum hatte nicht mehr dem Stand der Technik entsprochen. heise.de
Deutschland wird der geplanten EU-Lieferketten-Richtlinie nicht zustimmen: Arbeitsminister Hubertus Heil sagte, die FDP sei nicht bereit, den von ihm vorgeschlagenen Lösungsweg mitzugehen. Im Ergebnis werde sich Deutschland bei der Abstimmung in der EU enthalten müssen, was einem Nein gleichkomme. Der SPD-Politiker betonte, die Blockade der FDP sei ideologisch motiviert. In Deutschland hatten große Wirtschaftsverbände die Ablehnung der EU-Pläne gefordert. Damit steht das EU-Vorhaben insgesamt auf der Kippe. In Deutschland gilt bereits seit dem vergangenen Jahr ein nationales Lieferkettengesetz. Die geplante EU-Richtlinie geht teilweise darüber hinaus und soll unter anderem Kinderarbeit bei der Produktion verhindern. sueddeutsche.de, n-tv.de, rnd.de, faz.net
- Amnesty International hat an die Bundesregierung appelliert, dem EU-Lieferkettengesetz doch noch zuzustimmen; das EU-Lieferkettengesetz sei wichtig für den Schutz von Menschenrechten, Klima und Umwelt.
- Hilfsorganisation Misereor sprach von einem fatalen Signal an alle Menschen, die von Ausbeutung und moderner Sklaverei betroffen seien.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze eröffnet Zentrum für Migration in Nigeria: In der Stadt Nyanya im Landesinneren soll das Zentru als Anlaufstelle für Menschen dienen, die sich für eine Ausbildung oder Arbeit in Deutschland und Europa interessieren. Dabei geht es etwa um Informationen über legale Einreisewege. Das Zentrum soll aber auch Nigerianer, die Deutschland wieder verlassen müssen, beim beruflichen Neustart in ihrer Heimat helfen. In Deutschland galten Ende 2023 rund 14.000 Nigerianer als ausreisepflichtig. Die Rückführung ist in vielen Fällen schwierig, weil die Betroffenen oft keine Papiere haben. handelsblatt.com
Deutschland-Tickt hat bei Pendlern offenbar kaum zum Umstieg auf Bus und Bahn geführt: Das Stauaufkommen in Deutschland hat nach Angaben des ADAC wieder zugenommen. Die Dauer der Verzögerungen auf den Autobahnen summierte sich im vergangenen Jahr auf 427.000 Stunden. Das sei ein Viertel mehr als im Jahr 2022. Das Vor-Corona-Niveau aus dem Jahr 2019 wurde laut der ADAC nicht erreicht. Für das laufende Jahr wird mit einem weiter steigenden Aufkommen von Staus und stockendem Verkehr gerechnet – unter anderem wegen vieler Baustellen. heise.de
Landwirtschaftsminister Özdemir macht Vorschläge für „Tierwohlcent“: Die zusätzliche Steuer soll auf Fleisch und Fleischprodukte erhoben werden, berichtet die Bild. Die genaue Höhe müsse noch festgelegt werden. Özdemir habe seine Vorschläge an die Fraktionen der Ampel-Regierung gesendet. unternehmen-heute.de
Weitere Meldungen:
- Kritik aus SPD und FDP an Einkommensprüfung bei Grundrente. zeit.de
- Staat verkauft Post-Aktien für gut zwei Milliarden Euro. handelsblatt.com
- Wachstumschancengesetz: Union blockiert Steuerentlastungen – und knüpft Zustimmung an Agrardiesel-Kürzung. handelsblatt.com
- Engpass bei Medikamenten: CDU wirft Lauterbach Untätigkeit vor. zdf.de
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Kommission fordert Konsequenzen von evangelischer Kirche: Die beim Bund angesiedelte unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs erklärte, die Glaubwürdigkeit und Zukunft der evangelischen Kirche hänge entscheidend davon ab, dass sie ihre Fehler anerkenne und Maßnahmen angehe. Dazu gehöre eine umfassende Aufklärung aller Fälle sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Die von der EKD in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass das Ausmaß der sexualisierten Gewalt deutlich höher ist als bislang angenommen. Sie zählt seit 1946 mindestens etwa 2.200 Opfer und 1.259 Beschuldigte. faz.net
Zentralrat der Juden fordert nach Angriff auf Studenten die Exmatrikulation des Täters: Wer einen Kommilitonen krankenhausreif schlage, weil dieser Jude sei, habe an einer deutschen Universität nichts zu suchen, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster. Eine Exmatrikulation sei alternativlos. Die FU Berlin trage Verantwortung dafür, dass es in ihren Reihen keinen Platz für Extremismus und Antisemitismus gebe. handelsblatt.com
Weitere Deutschland-News:
- NRW: Innenminister Herbert Reul sieht Risiko für Anschläge aktuell so hoch wie selten. rnd.de
- Berlin: Ex-Staatssekretär Daniel Tietze wegen Untreue angeklagt; Fördermittel an nicht förderfähiges Projekt vergeben. spiegel.de
- Berlin: Entscheidung über neue Berliner SPD-Spitze möglicherweise mit einer Mitgliederbefragung. tagesspiegel.de
EU-Kommission will die Treibhausgas-Emissionen in Europa bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren: Die Europäische Union könnte so ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen erfüllen. Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte, die EU müsse jetzt gegensteuern, um katastrophale Zerstörungen zu verhindern. Unter anderem die Grünen im EU-Parlament hatten ein ehrgeizigeres Ziel gefordert. Die Industrie hatte hingegen vor zu hohen Belastungen gewarnt. Die Kommission empfiehlt auch die umstrittene Speicherung von CO2 im Erd- oder Meeresboden. Die Technologie werde insbesondere die Schwerindustrie sauberer und wettbewerbsfähiger machen, erklärte Hoekstra. Umweltschützer sehen das sogenannte CCS-Verfahren kritisch. faz.net, zdf.de
- Erstmals mehr Wind als Gas in Europas Energiemix. zeit.de
- Belgien: Flandern Umweltministerin Zuhal Demir widersetzt sich neuen Klimazielen der EU bis 2040. vrt.be
Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten einigen sich auf „Net-Zero Industry Act“: Mit dem Förderprogramm soll der Ausbau regenerativer Energien und innovativer Technologie vorangetrieben werden. Der „Net-Zero Industry-Act“ gilt zusammen mit dem Gesetz über kritische Rohstoffe als Antwort der Europäischen Union auf das milliardenschwere Subventionsprogramm der USA. Die EU will, dass in den Mitgliedstaaten Produktionskapazitäten für acht ausgewählte Schlüsseltechnologien schneller ausgebaut werden. Konkret geht es um Windenergie- und Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen, Batteriezellen, und Elektrolyseure. Außerdem als fördernswert eingestuft werden die Kernspaltung und -fusion. Zusätzliche Gelder sind vorerst nicht vorgesehen. Allerdings sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. handelsblatt.com
EU plant härtere Strafen bei Gewalt gegen Frauen: Die Richtlinie lässt auch wegen der Blockade Deutschland Vergewaltigung aus. Frauenrechtlerinnen erhofften sich, mit der Neuregelung könne das Prinzip „Ja heißt Ja“ europaweit Gültigkeit erhalten. Cyberstalking und Zwangsverheiratung sollen künftig strenger bestrafen werden. Sexualisierte und häusliche Gewalt sollen in der EU künftig einheitlich schärfer geahndet werden. Unterhändler von EU-Parlament und EU-Staaten einigten sich in Straßburg auf ein Gesetz, mit dem bestimmte Straftaten in allen Ländern gleich geregelt werden. spiegel.de, faz.net, handelsblatt.com, zdf.de
Europäisches Parlament für EU-weiten Führerscheinentzug: Die Abgeordneten stimmten für einen entsprechenden Vorschlag, durch den schwere Verkehrsvergehen künftig auch grenzüberschreitend innerhalb der Europäischen Union geahndet werden könnten. Bisher gilt ein Fahrverbot nur in dem Land, in dem es verhängt wurde. Rund 40 Prozent der grenzüberschreitenden Verkehrsverstöße bleiben laut der EU-Kommission ungeahndet. Bevor die strengeren Vorgaben in Kraft treten können, muss im Rat der 27 EU-Staaten noch ein Kompromiss gefunden werden. spiegel.de, welt.de
EU-Kommission zieht Gesetz für Pestizidverringerung zurück: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, sie werde vorschlagen, den Entwurf zurückzuziehen. Die Abgeordneten hatten bereits im November gegen die Vorlage gestimmt. Einige Regelungen gingen unter anderem den Christdemokraten zu weit. Dagegen wollten Sozialdemokraten und Grüne strengere Regeln für Landwirte durchsetzen. Auch unter den Mitgliedsstaaten zeichnete sich keine Einigung ab. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den Einsatz von Pestiziden in der EU deutlich einzuschränken, unter anderem, um gegen das Artensterben vorzugehen. n-tv.de, zdf.de, faz.net
EU-Institutionen:
- EU-Rat und Parlament einigen sich auf höheres EU-Budget. table.media/europe
- EU-Gremien einigen sich auf Gigabit-Verordnung. heise.de
- Parlament: Geringere Kennzeichnung für Gentechnik. rnd.de
- Energiekommissarin Kadri Simson zu russischen Gaslieferungen: „Wir können sofort darauf verzichten.“ rnd.de
- EU will transparentere Nachhaltigkeitsbewertungen von Firmen. handelsblatt.com
- UN-Berichterstatterin für Folter Alice Jill Edwards warnt vor möglicher Folter von Julian Assange. spiegel.de
Berliner Pub Talk mit Stefan Gelbhaar MdB zur Verkehrspolitik: Am Donnerstag, 8. Februar ab 19 Uhr, könnt Ihr mit dem verkehrspolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, im en passant in der Schönhauser Allee 58 über Verkehrspolitik diskutieren. Ebenfalls dabei sind Jonas Hurlin vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat DVR, Lisa Rapport-Moersch von Uber, Kai Neumann vom Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen BDO und Dr. Robert Grimm von Ipsos. Meldet Euch bitte formlos bei matthias.bannas@gmail.com an oder auf linkedin.com.
Koalitionsgespräche in den Niederlanden geplatzt: Die Mitte-Rechtspartei NSC teilte am Abend in Den Haag mit, dass sie die Gespräche mit drei anderen Parteien nicht fortsetzen werde, darunter auch derjenigen des Rechtspopulisten Geert Wilders. Man schließe aber nicht aus, eine rechte Minderheitsregierung zu tolerieren. Wie es mit der Bildung einer Regierung nun weitergeht, blieb zunächst unklar. Bei der Wahl am 22. November war Wilders mit seiner Anti-Islam-Partei PVV stärkste Kraft geworden, hatte eine eigene Mehrheit aber weit verfehlt. Es folgten neben der NSC Verhandlungen mit der rechtsliberalen VVD des scheidenden Premiers Rutte und der kleineren Partei BBB. sueddeutsche.de, tagesspiegel.de
Landwirte demonstrieren gegen Regierungen: In mehreren europäischen Ländern haben tausende Landwirte gegen die Agrarpolitik ihrer jeweiligen Regierungen protestiert. In Spanien blockierten erstmals Demonstranten mit Hunderten Traktoren Autobahnen sowie Zufahrten zu Häfen und Industriegebieten im ganzen Land. In Italien, Bulgarien und Lettland gingen tausende Landwirte gegen die EU-Agrarpolitik auf die Straße. In den Niederlanden steckten Landwirte gestern Abend Strohballen und Holz auf mehreren Straßen in Brand. derstandard.de
Weitere Europa-News:
- Türkei: Proteste auf Gedenkfeier am Jahrestag des Erdbebens. faz.net
- Ungarn: Noch immer kein Ja zu Schwedens Nato-Beitritt. faz.net
- Türkei: Anschlagsversuch auf Justizpalast; drei Tote. zdf.de
- Griechenland: Fischer fischen Müll für die Umwelt. handelsblatt.com
Kenia: Führer von Hunger-Sekte wegen 191-fachem Mord angeklagt. n-tv.de
Aserbaidschans Präsident Ilcham Alijews sichert seine Macht durch vorgezogene Wahlen ab. zeit.de
Chinesische verzehnfacht binnen eines Jahres seine Investitionen in den Iran: Wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim meldete, stieg die Summe von 200 Millionen auf zuletzt 2 Milliarden US-Dollar. Das Geld fließt vor allem in Projekte in den Bereichen Logistik, Infrastruktur und Bergbau. Darüber hinaus ist China als Abnehmer iranischen Öls ein wichtiger Partner für die islamistische Führung in Teheran. Vor allem westliche Staaten haben in den vergangenen Jahren wegen der atomaren Bestrebungen und der Niederschlagung von Regimegegnern harte Sanktionen gegen die iranische Führung erlassen. Außer zu China baut Teheran zunehmend seine Beziehungen zu Russland aus. n-tv.de
Taiwan-Verbündeter Guatemala erwägt Handelsbeziehungen mit China: Man könne das Gewicht und die Macht Chinas nicht ignorieren, sagte Außenminister Hugo Martínez. Zugleich betonte er, Guatemala wolle die Zusammenarbeit mit Taiwan auf dem bisherigen Niveau fortsetzen. China übt jedoch seit Jahren politischen Druck auf die internationale Gemeinschaft aus, um diplomatische Verbindungen zu Taiwan unterbinden. table.media/china
Antrag von Ex-US-Präsident Donald Trump auf Immunität vor Strafverfolgung abgelehnt: Trump kann nach Auffassung eines Berufungsgerichts für seine Handlungen im höchsten Staatsamt strafrechtlich verfolgt werden. Das Gericht im District of Columbia wies damit einen Antrag des Ex-Präsidenten ab, der Immunität geltend machen wollte. Damit wird ein Strafprozess mit Blick auf den Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington vor drei Jahren vorerst möglich. In der US-Hauptstadt ist Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Seine Anwälte hatten argumentiert, dass der Republikaner nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. handelsblatt.com, zdf.de, n-tv.de
Weitere USA-News:
- US-Republikaner scheitern mit Antrag auf Amtsenthebung von Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas. welt.de
- US-Präsident Joe Biden muss in Dokumentenaffäre nicht mit Anklage rechnen. stern.de
- Neuer Patzer des US-Präsidenten: Joe Biden verwechselt Macron mit verstorbenem Vorgänger François Mitterrand. n-tv.de
- Ex-US-Präsident Donald Trump fordert TV-Debatte: Präsident Joe Biden reagiert mit Spott; hat nichts anderes zu tun. handelsblatt.com
Kolumbiens Regierung und Guerillagruppe ELN verlängern Waffenruhe um sechs Monate: Beide Seiten teilten einer gemeinsamen Erklärung mit, dass die Regelung für weitere sechs Monate und damit bis Anfang August gelten soll. Die Nationale Befreiungsarmee ELN verpflichtete sich, auf Entführungen zu verzichten. Die Erpressung von Lösegeldern gilt als eine wichtige Finanzierungsquelle der Gruppe. Kolumbiens linksgerichteter Präsident Gustavo Petro, selbst ein ehemaliger Guerillero, hatte zu Beginn seiner Amtszeit im August 2022 Kontakt zur ELN aufgenommen. Einige Monate später begannen die Friedensverhandlungen. suedostschweiz.ch
Früherer Präsident von Chile Sebastián Piñera stirbt bei Hubschrauberunfall. faz.net
Lufthansa rechnet mit 90 Prozent Flugausfall am Mittwoch: Grund ist ein Warnstreik des Bodenpersonals, zu dem die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hat. Am BER wurden alle 46 geplanten Lufthansa-Flüge gestrichen. Außer dem Hauptstadtflughafen werden auch Frankfurt, München, Hamburg und Düsseldorf bestreikt. Die Lufthansa rät Passagieren abgesagter Flüge, auf keinen Fall zum Flughafen zu kommen. Umbuchungsschalter seien nicht besetzt. Möglichkeiten zur Umbuchung gebe es online. Das Tochterunternehmen Eurowings ist nicht direkt vom Warnstreik betroffen. In einer Mitteilung heißt es, alle Starts und Landungen fänden voraussichtlich statt. zdf.de, n-tv.de
GDL einigt sich mit Eisenbahnunternehmen Transdev: Arbeitszeit für Beschäftigte im Schichtdienst werde in den kommenden Jahren schrittweise von 38 auf 35 Stunden abgesenkt. Zudem steigen die Löhne in diesem Jahr zweimal um jeweils 210 Euro. Zu der bereits gezahlten Inflationsprämie kommen weitere 1.900 Euro hinzu. Die Transdev-Gruppe bezeichnete die Forderungen der GDL trotz Einigung als insgesamt überzogen. Die Verhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft und der Deutschen Bahn gehen derweil weiter. Auch hier verlangt die GDL eine Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden. n-tv.de, tagesschau.de
Auftragseingang der deutschen Industrie überraschend gestiegen: Die Bestellungen im verarbeitenden Gewerbe legten im Dezember im Monatsvergleich um 8,9 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Experten hatten im Schnitt einen Rückgang um 0,2 Prozent erwartet. Ausschlaggebend für das kräftigste Plus seit Juni 2020 waren Großaufträge in einer Reihe von Branchen – darunter die Luftfahrtbranche. handelsblatt.com
Klimawandel und invasive Arten bedroht biologische Vielfalt in den Seegraswiesen im Mittelmeer: Das ist das Ergebnis einer Analyse durch internationale Experten. Das Leibniz-Zentrum für Marine Tropenforschung in Bremen erklärte, von den veränderten Bedingungen profitiere insbesondere eine kleinere invasive Seegrasart, die ursprünglich aus dem Roten Meer und dem Indischen Ozean stamme. Die im Mittelmeer traditionell dominierende größere heimische Seegrasart sei dagegen stressanfällig und breite sich nur langsam aus. Sollten die Veränderungen fortschreiten, hätte dies nach Einschätzung der Wissenschaftler auch Auswirkungen auf Fische und andere Tiere. nau.ch
ADAC-Bilanz für 2023: Zahl der Autobahnstaus hat deutlich zugenommen. spiegel.de
HINTERGRUND
Junge Deutsche vertrauen Demokratie: 59 Prozent der Befragten zwischen 18 und 30 Jahren bekundeten Vertrauen in die Demokratie; in neun anderen Ländern sagten dies im Durchschnitt 50 Prozent. Das geht aus der Umfrage „Perspektiven junger Erwachsener auf die Herausforderungen unserer Zeit“ von Glocalities im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor. Auch beim Vertrauen in die Europäische Union lag die jüngere Generation in der Bundesrepublik mit 62 Prozent fünf Prozentpunkte vor ihren Altersgenossen in den anderen Staaten. zdf.de, rnd.de
Rechtsstreit um Ex-Kanzler: Weitere Passagen aus Kohl-Buch verboten. zdf.de
JU-Chef Johannes Winkel widerspricht CDU-Parteichef Friedrich Merz: Merz hatte die Option Schwarz-Grün nach der Wahl nicht ausgeschlossen. Für Winkel liegt das außerhalb der politischen Vorstellungskraft, sagte er dem ZDF. Der „grüne Zeitgeist“ sei Ursache für grundsätzliche Probleme. Daher müsse das Signal ganz klar sein: „Schwarz-Grün ist kein Zukunftsmodell“. zdf.de
- CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte die Grünen und sprach im RND von „ideologischer Bevormundung“. Schwarz-Grün sei kein Zukunftsmodell. rnd.de
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Schwarz-Grün auf Bundesebene weiterhin für eine realistische Option. web.de
- Unionsfraktions-Vize Andrea Lindholz schließt Zusammenarbeit mit BSW aus. handelsblatt.com
Köpfe:
- Barbara Gessler leitet die Berliner Vertretung der EU-Kommission. table.media/europe
- Berthe Jentzsch ist Stellvertretende Pressesprecherin bei Berliner Grünen Fraktion. politik-kommunikation.de
- Christian Flertmann ist neuer Geschäftsführer beim bauforumstahl BFS. politik-kommunikation.de
KALENDER
08:00 Außerordentliche Präsidentenwahl in Aserbaidschan
09:00 EU-Parlament zur Lage der Landwirtschaft, Bekämpfung von Antisemitismus und antimuslimischem Hass, Schutz von Arbeitenden vor Asbest sowie schnellere Sofortüberweisungen, Straßburg
10:00 Staatssekretärin BMDV Susanne Henckel bei der Eröffnung des DB Ausbildungszentrums, Berlin
11:00 Kabinett u.a. zur Digitalstrategie, Kanzleramt, Berlin
13:30 Familienministerin Lisa Paus trifft FSJ-Freiwillige in der Jugendbildungsstätte Kaubstraße, Berlin
15:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird zum Auftakt seiner Mongolei-Reise von Präsident Ukhnaa Khurelsukh mit militärischen Ehren begrüßt, Ulan Bator
15:00 SPD-Chefin Saskia Esken besucht zum Abschluss ihres Erzgebirge-Besucht Limbach-Oberfrohna zum Kommunalen Dialog,
17:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Verabschiedung von Senator a.D. Ties Rabe, Hamburg
17:00 Familienministerin Lisa Paus beim Auftakt der Kampagne „#MeForHer.International“, Berlin
18:30 Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält Rede bei Fastnacht der FDP Bad Waldsee
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Europatalk mit Grünen-Politikerin Sarah Wiener und EVP-Politikerin Christine Schneider zu nachhaltiger Landwirtschaft und Demonstrationen der Bauern in Europa, Vor Ort im EU-Parlament
14:00 Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, Bad Honnef, später Schortens, Engelskirchen
15:40 ntv Faktenzeichen
20:15 Exakt zu „Gnadenlose Rechtsprechung: Werden an einem Thüringer Gericht Asylbewerber benachteiligt?“, „Spezielle Förderung für Problemschüler: Bekommen potenzielle Schulabbrecher einen Abschluss?“, MDR
20:15 Münchner Runde zu „Mittelstand in Sorge: Was muss die Politik jetzt tun?“, BR
21:15 Kontrovers zu „Cold Case: Mord verjährt nicht“, „Wohnungsmarkt: Mieterhöhungen – Kein Ende in Sicht“, „Zwei Jahre nach der Flucht: Nur jeder fünfte Ukrainer hier erwerbstätig“, BR
22:15 Phoenix Runde „Zwischen Koalition und Opposition – Wohin steuert die FDP?“
22:50 Dokumentation „René Benko: Der Zocker und die Politik“, Das Erste
23:00 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Valentin Abel, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock, Timm Kern und Dennis Birnstock, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Sebastian Schlüsselburg, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Heiko Sachtleben, NRW-Verbraucherschutz-Staatssekretär Martin Berges, Behinderten- und Patientenbeauftragte Claudia Middendorf, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter und Grünen-Fraktionschefin Pia Schellhammer, Sachsens Landtagsabgeordneter Dirk Panter, Gießens Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher, frühere Berliner Gesundheitssenatorin und heutige Vice President Business und Solutions Development, e-Government bei EPAM Systems Dilek Kalayci sowie Verlagsmanagerin Marion Clausen.
Vorstand/Vorständin (m/w/d) beim AWO-Bundesverband, Content Creator Social Media (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin, Projektmanager:in Strom (m/w/d) bei Agora Energiewende, Kaufmännische Leitung (m/w/d) beim Institut für Europäische Politik, Fraktionsreferent:in (m/w/d) für die Webseitenredaktion bei der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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ZITAT DES TAGES
Verteidigungsminister Boris Pistorius will das Engagement Deutschlands in Bosnien-Herzegowina kontinuierlich fortsetzen. handelsblatt.com
ZULETZT
Britischer Premierminister Rishi Sunak wettet mit TV-Moderator Piers Morgan über Abschiebung von Migranten nach Ruanda: Morgan hatte gesagt, er wette 1000 Pfund zugunsten einer Flüchtlingsorganisation, dass Sunak keinen Menschen in eines der Flugzeuge bekommen werde vor der nächsten Wahl. Es hagelte Kritik. Sunak erklärte, er sei überrascht worden, habe deutlich machen wollen, dass er hinter dem Projekt stehe. welt.de, handelsblatt.com