POLITIK-HEADLINES
Bild: Jetzt geht der Winter richtig los
FAZ: Gericht verurteilt Bundesregierung zu Klima-Sofortprogramm
Funke: Jugendliche wollten Lkw sprengen
Handelsblatt: Das Gazprom-Komplott
RND: Galeria und die nächste Krise: Wie lange reicht das Geld noch?
SZ: Ampel verliert gegen Klimaschützer
Tagesspiegel: Neue Idee in der Haushaltskrise: SPD will für das nächste Jahr eine „Notlage light“
taz: Eiskalter Krieger
Welt: Gericht verpflichtet Ampel zu Klima-Sofortmaßnahmen
Heute ist Welt-Aids-Tag. Die PKV engagiert sich seit mehr als 35 Jahren in der Prävention von HIV/Aids. Im Interview berichtet Verbandsdirektor Florian Reuther von den Anfängen. Zudem spricht er darüber, welche Aufgaben und Ziele heute im Vordergrund stehen und warum der Auftrag für eine fürsorgliche Kommunikation sich auch auf andere Krankheiten erstreckt. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Weitere Geiseln freigelassen: Die Terrororganisation Hamas hat am Donnerstag insgesamt acht Geiseln an das Rote Kreuz übergeben; zunächst waren am Nachmittag zwei Frauen an das Rote Kreuz übergeben worden, am Abend folgten sechs weitere Geiseln. Im Gegenzug werden 30 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen. Bis in den frühen Morgen war unklar, ob die Feuerpause noch mal verlängert wird. spiegel.de, tagesschau.de, n-tv.de, tagesspiegel.de
- US-Außenminister Anthony Blinken hatte sich bei weiteren Gesprächen in Israel für eine Verlängerung der Feuerpause eingesetzt. Er forderte zugleich, Israel müsse Schutzzonen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen schaffen, bevor der Militäreinsatz gegen die Hamas fortgesetzt werde.
- Außenministerin Annalena Baerbock drängte darauf, die verlängerte Waffenruhe politisch zu nutzen; aus der Feuerpause müsse eine Brücke zu einem politischen Prozess geschlagen werden.
- Saudi-Arabien soll mit Iran über Sicherheitsstrategie verhandeln. handelsblatt.com
- US-Außenminister Antony Blinken hat Israel aufgefordert, gewalttätige Siedler im Westjordanland zur Verantwortung zu ziehen.
- Hamas hat den Anschlag am Donnerstagmorgen in Jerusalem mit drei Toten für sich reklamiert und als Antwort auf die Verbrechen Israels bezeichnet. Die beiden palästinensischen Angreifer wurden erschossen. In der Mitteilung rief sie zugleich zu einer „Eskalation des Widerstands“ auf. n-tv.de
- Übersetzungsfehler bei X von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die von Netanjahu benutzte Bezeichnung beschreibt nicht die politische Einheit des Gazastreifens, wie von X falsch übersetzt wurde, sondern die gesamte Region und damit auch israelische Gebiete, die an der Grenze des Gazastreifens liegen. tagesschau.de
- Israel hat nach Kritik von Spaniens Regierungschefs Pedro Sánchez am militärischen Vorgehen im Gazastreifen seine Botschafterin in Madrid zu Konsultationen nach Jerusalem zurückbeordert. Die spanische Botschafterin in Israel wurde für einen Protest gegen „beschämende“ Äußerungen von Sánchez in das Außenministerium einbestellt. rnd.de
- Israels EU-Botschafter Haim Regev beklagt schwindenden Rückhalt in Europa. faz.net
- Schutz der Handelsrouten: London entsendet Zerstörer in den Nahen Osten. n-tv.de
NACHRICHTEN
Fünf Tote bei russischen Angriffen: In den Gebieten Cherson und Donezk gingen Raketen nieder. Beschossen wurden auch die Städte Pokrowsk, Nowohrodiwka und Myrnohrad im Donbass. Zudem setzten sich Kämpfe um Awdijiwka fort. fr.de
- Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt Bau von Schutzräumen und Festungsanlagen entlang aller Frontabschnitte an. welt.de
- Russland verlegt weitere Luftlandedivision in die Ukraine. n-tv.de
- Ukrainischer Geheimdienst soll Operation auf einer Eisenbahnstrecke in Sibirien durchgeführt haben, die Russland für Militärtransporte nutzt. reuters.com
- Deutschland unterstützt die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Kanzler Olaf Scholz sagte bei einem Telefonat mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Zukunft der Ukraine liege in der Europäischen Union.
- Ungarn will sich beim EU-Gipfel Mitte Dezember gegen eine Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine aussprechen; man habe es mit einem völlig verfrühten Vorschlag zu tun.
- Neuer slowakischer Ministerpräsident Robert Fico sagte gegenüber einem amerikanischen und russischen Diplomaten, trotz Mitgliedschaft in EU und Nato habe er souveräne Positionen. Dies sei der Schutz und die Förderung der nationalen Interessen. Die Slowakei solle sich auf das Ende des Krieges in der Ukraine und auf die Normalisierung der slowakisch-russischen Beziehungen vorbereiten.
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will bei der Planung zukünftiger Strategie für die europäische Rüstungsindustrie die militärischen Bedürfnisse der Ukraine berücksichtigen.
SPD schlägt für 2024 punktuelle Haushalts-Notlage vor: Die erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Katja Mast will die Schuldenbremse für Ukraine-Ausgaben aussetzen; offen ist nach Tagesspiegel-Informationen bisher, ob mit dieser punktuellen Notlage nur die militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine finanziert werden kann oder auch die Versorgung der rund 700.000 ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland Bürgergeld beziehen. tagesspiegel.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck sichert Industrie die Förderung von Großprojekten zu. zeit.de
- Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler fordert, klimaschädliche Subventionen unbedingt zu streichen. rnd.de
- SPD-Chefin Saskia Esken: Zeitplan für Haushalt 2024 wird bald geklärt. zeit.de
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg stuft Klimaschutzpolitik bei Verkehr und Gebäuden als rechtswidrig ein: Die Bundesregierung wurde aufgefordert, Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden aufzulegen. Das Gericht gab damit Klagen der Umweltverbände BUND und Deutsche Umwelthilfe statt. Die Bundesregierung will juristisch gegen das Urteil vorgehen. faz.net, heise.de
- CDU-Fraktionsvize Andreas Jung sagte, die Ampel müsse dem Klimaschutz endlich Priorität einräumen. Notwendige Mittel müssten im Haushalt abgebildet und Klimatechnologien vorangebracht werden. rnd.de
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht sich in ihrer Forderung nach mehr Geld für den Klimaschutz bestärkt. Gerade jetzt brauche es eine gesicherte Finanzierung für die Fortsetzung der Projekte im Klima- und Transformationsfonds.
Bundestagsdebatten:
- Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Innenministerin Nancy Faeser verteidigte die Reform, weil sie Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver mache und die Einbürgerung von Menschen mit antisemitischen Ansichten erschwere. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warf der Koalition vor, durch schnellere Einbürgerungen und die Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften das Staatswohl zu gefährden. n-tv.de, tagesschau.de
- Gesetz zu schnelleren Rückführungen: Innenministerin Nancy Faeser betonte, Deutschland sei ein solidarisches Land; dazu gehöre es aber auch, dass diejenigen, die kein Bleiberecht hätten, das Land wieder verlassen müssten. Deshalb sollte der Ausreisegewahrsam verlängert werden, Straftäter und Gefährder müssten schneller abgeschoben werden. Unions-Politiker Hoppenstedt sage, die Wirkung sei sehr gering. Die Regierung selbst erwarte dadurch nur rund 600 mehr Abschiebungen pro Jahr; täglich werden rund 1000 Asylanträge gestellt. focus.de
Außenministerin Annalena Baerbock fordert OSZE auf, sich russischer Blockade entgegenzustellen: Die Kooperation müsse gestärkt werden, auch wenn Russland der Arbeit massiv Steine in den Weg lege, sagte Baerbock in Skopje. Moskau hatte zuletzt per Veto verhindert, dass Estland 2024 den OSZE-Vorsitz übernimmt; ungeklärt sind wegen Russland zudem die Verlängerung der Amtszeit von vier OSZE-Schlüsselpositionen. tagesschau.de
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte die OSZE ein Anhängsel von Nato und EU zu sein; die Organisation stehe am Rande des Abgrunds, und man müsse sich fragen, ob eine Wiederbelebung sinnvoll sei. n-tv.de
Lettland unterzeichnet Kaufvertrag für deutsche Flugabwehr Iris-T: Der Umfang des Geschäfts beträgt rund 600 Millionen Euro. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Riga soll die Auslieferung im Jahr 2026 beginnen. Lettland hatte den Kauf von Iris-T gemeinsam mit dem benachbarten Estland vereinbart. Die baltischen Staaten betrachten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr für ihre eigene Sicherheit. handelsblatt.com
Verteidigungsminister Boris Pistorius informierte Bundestag nicht vorab über neue Militärhilfe für Ukraine: Als Pistorius der Ukraine die Lieferung weiterer Artilleriemunition und vier zusätzlicher Luftabwehrsysteme vom Typ Iris T-SLM im Wert von rund 1,3 Milliarden Euro zugesagt hat, waren die Obleute im Verteidigungsausschuss und die Haushaltsberichterstatter nicht informiert; das ist aber üblich. Nun muss sich Pistorius Fragen im Bundestag stellen. Das Ministerium empfand es als unnötig, das Parlament im Voraus in Kenntnis zu setzen, weil es sich um einen Baustein der langfristigen Unterstützungsstrategie für die Ukraine handle, über die die Abgeordneten regelmäßig unterrichtet worden seien, heißt es in einem Brief an den CDU-Abgeordneten Ingo Gädechens, aus dem der Tagesspiegel zitiert. tagesspiegel.de
FDP stellt Erhöhung des Bürgergeldes infrage: Grünen und SPD wollen bei der zum 1. Januar beschlossenen Erhöhung bleiben. Die FDP-Fraktion hatte Arbeitsminister Hubertus Heil zur Überprüfung des Bürgergelds aufgefordert. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte dem RND, die Inflation bei Lebensmitteln habe in den letzten Monaten teils bei über 20 Prozent gelegen; das Bürgergeld garantiert das Existenzminimum, auch in solchen Situationen. Das Bürgergeld sei mit den Stimmen der Ampel und der CDU/CSU verabschiedet worden. rnd.de
FDP-Vize Johannes Vogel fordert grundlegende Änderungen bei Kindergrundsicherung: Jede Sozialreform müsse den Sozialstaat treffsicherer, einfacher und aufstiegsorientierter machen, sagte Vogel dem Spiegel. Mehrere Experten-Anhörungen hätten bestätigt, was die FDP schon zum Start des parlamentarischen Verfahrens im Bundestag gesagt habe. Länder und Kommunen sehen die vorgesehenen Doppelstrukturen in den Verwaltungen als besonders kritisch an. Auch Angesichts des Verfassungsgerichtsurteils wirkten über 5000 neue Stellen in Behörden für die Kindergrundsicherung geradezu absurd. spiegel.de
Umweltminister beraten bei Herbsttagung über Umgang mit Wolf: Der Vorschlag von Umweltministerin Steffi Lemke sieht vor, dass die Länder Regionen mit vermehrten Rissen durch Wölfe festlegen. Hat ein Wolf hier Zäune überwunden und Weidetiere getötet, soll auf ihn 21 Tage lang geschossen werden dürfen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern geht dies nicht weit genug. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus von der SPD erklärte, Lemkes Pläne seien zu vage, um vor Gericht standzuhalten. web.de
Bundesverband Breitbandkommunikation fordert weniger Förderung: Statt wie bisher 3 Milliarden Euro solle der Bund künftig nur noch eine Milliarde zur Verfügung stellen. Mehr ließe sich sinnvoll kaum verbauen, sagte Verbandspräsident Norbert Westfal. Anderenfalls würden nur die Tiefbaupreise steigen. heise.de
Erneute Festnahme wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in der Weihnachtszeit: Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens sagte dem NDR, ein aus dem Irak stammender 20-Jähriger sei in Präventionsgewahrsam genommen worden. Er habe zuvor Anschläge auf Großveranstaltungen in der Weihnachtszeit angekündigt. Details nannte Behrens nicht. Nach Informationen von NDR und WDR wurde der junge Mann im niedersächsischen Helmstedt ergriffen. Gelebt habe er in Sachsen-Anhalt. Die Polizei sieht sich auf die Sicherheitslange auf Weihnachtsmärkten insgesamt gut vorbereitet. faz.net
- Anschlag von Jugendlichen auf Weihnachtsmarkt in Leverkusen konnte offenbar dank Hinweisen von einem ausländischen Geheimdienst verhindert werden. faz.net
Weitere Deutschland-News:
- Schleswig-Holstein: „Reichsbürger“ planten Umsturz, LKA nimmt 66-Jährigen fest. rnd.de
- Hessen: Koalitionsstreit im noch existierendes schwarz-grünes Regierungsbündnis; Grüne sollen Vertraulichkeit interner Gespräche über Zulagenerhöhung für führende Abgeordneter gebrochen haben. faz.net
- Bayern: Landeskriminalamt testet trotz Bedenken Palantir-Software mit echten Personendaten. heise.de
- Rheinland-Pfalz: Staatssekretärin Heike Raab verlässt in Briefkopf-Affäre SWR-Verwaltungsrat. faz.net
- Bayern: München führt MUC als zweites Autokennzeichen ein. spiegel.de
- Baden-Württemberg: Haftstrafen im Terrorprozess gegen „Gruppe S“. Sie hatte es laut Anklage auf einen Umsturz der politischen Ordnung in Deutschland abgesehen. faz.net
UN-Klimakonferenz bringt Klimakatastrophenfonds auf den Weg: Die teilnehmenden Staaten haben zum Auftakt einen Fonds zur Unterstützung ärmerer Länder bei der Bewältigung von Klimaschäden gestartet. Konferenz-Präsident Ahmad al-Dschaber bezeichnete es als historisch, dass dieser Beschluss bereits zu Beginn der zweiwöchigen Tagung getroffen worden sei. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sprach von einer bahnbrechenden Entscheidung und kündigte an, Deutschland werde sich mit 100 Millionen US-Dollar beteiligen. Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen einen Betrag in gleicher Höhe beisteuern. Auch die USA, Großbritannien und Japan machten Finanzzusagen. Entwicklungsländer sollen Gelder abrufen können, wenn sie von Extremwetterereignissen wie Dürren oder Überschwemmungen betroffen sind. tagesschau.de, n-tv.de, faz.net, welt.de
- Sonderbeauftragte für Klimapolitik im Auswärtigen Amt Jennifer Morgan zeigte sich zum Auftakt optimistisch, dass konkrete Schritte zur Erderwärmung beschlossen werden. Derzeit ist das 2015 in Paris vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, mit den geltenden Maßnahmen nicht zu erreichen. Laut UN steuert die Welt auf einen Anstieg von 2,9 Grad zu.
- Weltwetterorganisation legt einen Bericht vor, wonach 2023 das wohl wärmste Jahr seit der Industrialisierung werde.
- Kanzler Olaf Scholz will am Freitag bei der COP28 in Dubai für den von ihm initiierten Klimaclub werben, in dem besonders ehrgeizige Länder im Kampf gegen die Erderwärmung zusammenarbeiten sollen. rnd.de
- Taliban wollen zur Klimakonferenz in Dubai, wurden aber nicht zugelassen. Das Land fordert finanzielle Unterstützung im Kampf gegen den Klimawandel. n-tv.de
Inflation in der Eurozone geht auf 2,4 Prozent zurück; niedrigsten Stand seit zweieinhalb Jahren. handelsblatt.com
Nördliche Nato-Staaten patrouillieren zum Schutz von Pipelines in Nord- und Ostsee. faz.net
Weitere Europa-News:
- Polen: Opposition beruft „Lex Tusk“-Kommission ab, die von der PiS-Partei zur Untersuchung russischer Einflüsse auf die polnische Politik gegründet wurde. tagesschau.de
- Niederlande: Staat baut Anteil an der während der Finanzkrise geretteten drittgrößter ABN-Amro-Bank ab und macht Verlust von 6,7 Milliarden Euro. faz.net
- Frankreich: Möglicherweise nur Bewährungsstrafe in Affäre um Wahlkampfkosten für ehemaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. handelsblatt.com
- Türkei: Rüstungsbranche wird zur Vorzeigeindustrie. faz.net
Oberstes Gericht in Russland stuft LGBTQ-Bewegung als extremistisch ein: Das Justizministerium hatte der Bewegung die Anstachelung zu sozialem und religiösem Unfrieden vorgeworfen. Laut dem Gericht werden die Aktivitäten der Gemeinschaft nun verboten. Das Urteil richtet sich nicht gegen eine bestimmte Organisation. Darum ist unklar, wie es in der Praxis ausgelegt wird. tagesschau.de, n-tv.de, welt.de
Iranischer Rapper Toomaj Salehi erneut verhaftet: Wenige Tage nach seiner Freilassung wurde der Musiker erneut festgenommen. Irans Justiz wirft ihm vor, er habe Lügen veröffentlicht und die öffentliche Meinung zu beeinflussen versucht. Der Musiker war zunächst während der Protestwelle im Herbst 2022 festgenommen und später zu sechs Jahren Haft verurteilt worden; im November kam er auf Kaution frei. Toomaj Salehi prangert in seinen Texten immer wieder Missstände an. spiegel.de
Berufungsgericht verbietet Ex-Präsident Donald Trump erneut Kommentare über Gerichtspersonal: Damit wurde eine Anordnung wieder in Kraft gesetzt, die eine vorherige Instanz vor zwei Wochen aufgehoben hatte. Ursprünglich wurde das Verbot im Betrugsprozess gegen Trump verhängt, nachdem dieser einen Kommentar über eine Gerichtsangestellte in den sozialen Medien gepostet hatte mit einem unbegründeten Vorwurf, der sich auf das Privatleben der Frau bezog.
Weitere USA-News:
- Regierung will Bundesbeamte zurück ins Büro holen. faz.net
- US-Präsident Joe Biden hat gemeinsam mit seiner Ehefrau Jill den Weihnachtsbaum vor dem Weißen Haus erstrahlen lassen. handelsblatt.com
Argentinien will Brics-Bündnis nicht beitreten: Argentinien gehörte zu den sechs Staaten, die im August auf dem Brics-Gipfeltreffen zu einer Mitgliedschaft im Bündnis eingeladen wurden. Die designierte Außenministerin Diana Mondino sagte, man habe sich gegen eine Aufnahme in das Bündnis der wichtigsten Schwellenländer entschieden. Argentinien steht nach dem deutlichen Wahlsieg des Populisten Javier Milei vor einem radikalen wirtschaftlichen Umbau; im Wahlkampf hatte der libertäre Politiker eine wirtschaftliche Schocktherapie für das mit dreistelligen Inflationsraten, Konjunkturflaute und zunehmender Armut kämpfende Land angekündigt. Die neue Regierung soll am 10. Dezember vereidigt werden. handelsblatt.com
Weniger Arbeitslose im November: Insgesamt waren 2,6 Millionen Menschen registriert; etwa 1000 weniger als im Oktober, aber 172.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,7 Prozent. n-tv.de
Signa-Tochter Sport-Scheck stellt Insolvenzantrag. handelsblatt.com
ARD vertagt Entscheidung über Spartensender-Aus auf 2024. dwdl.de
Molkerei-Unternehmer Theo Müller bestätigt Kontakte zur AfD; Treffen mit AfD-Chefin Alice Weidel „rein privat“. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Linksfraktion: Abgeordnete um Bartsch beantragen Gruppenstatus. table.media/berlin
Iranische Aktivistin Masih Alinejad attackiert Auswärtiges Amt: Sie sollte eigentlich mit deutschen Regierungsvertretern über die Lage von Frauen in Iran austauschen; auf X gab sie an, das Treffen verlassen zu haben, weil man versucht hätte, sie zu zensieren. Von ihr sei gefordert worden, das Treffen geheim zu halten. Die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg erklärte ebenfalls auf X, die Vertraulichkeit des Gesprächs sei bereits im Vorfeld vereinbart worden; Alinejad hatte dem auch zugestimmt. spiegel.de, zeit.de
Frankreich verbietet Ministern wegen Sicherheitsmängel WhatsApp, Signal und Telegram; sie sollen französischen Messaging-Alternativen Olvid oder Tchap nutzen. heise.de
KALENDER
09:00 Bundestag zu Nachtragshaushalt, UN-Klimakonferenz, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Berlin
09:00 Umweltministerin Steffi Lemke an der Umweltministerkonferenz, Münster
09:00 Zweiter Tag des Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Skopje, Nordmazedonien
10:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach stellt Strategiepapier zum Medizinforschungsgesetz vor, BMG, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entzündet die Lichter am Weihnachtsbaum vor dem Schloss Bellevue begleitet von Adventsliedern, Berlin
12:00 Staatssekretär BMAS Rolf Schmachtenberg bei Podiumsdiskussion „Deutschland wurde geprüft: UN-Behindertenrechtskonvention jetzt umsetzen!“, VKU-Forum, Berlin
13:00 Bundestagsvize Petra Pau nimmt einen Weihnachtsbaum der Bundesvereinigung Lebenshilfe entgegen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim digitalen Treffen der G7-Digitalminister unter japanischer Präsidentschaft zum „Code of Conduct“
13:30 Bundestagsvize Yvonne Magwas nimmt den Menschenrechtssituationsbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte entgegen, Reichstagsgebäude, Berlin
15:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände, BMEL, Berlin
17:00 Kanzler Olaf Scholz bei „Climate Club Full Launch“ im Rahmen der COP28, Dubai
19:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim deutschen COP28-Delegationsempfang mit der Zivilgesellschaft zur Eröffnung des deutschen Pavillons, Dubai
Samstag
09:00 Kanzler Olaf Scholz nimmt im Rahmen der COP28 am Runden Tisch „First Global Stocktake on Means of Implementation“ teil, Dubai
14:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze im Rahmen der COP28 beim Side Event zur gerechten Energiewende „Just Energy Transition Partnership“ mit Senegal, Dubai
15:00 Familienministerin Lisa Paus besucht „Lernort Stadion in Hamburg“, Volksparkstadion Hamburg
Sonntag
10:00 Bundespräsident a.D. Joachim Gauck beim Festlichen Fernsehgottesdienst zur Eröffnung der 65. bundesweiten Aktion „Brot für die Welt“, Leipzig
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Tagesgespräch mit Bundesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei Jochen Kopelke zu den Anforderungen an die Polizei- und Sicherheitsbehörden bei Terrorwarnungen, Bundestagsgespräch mit FDP-Fraktionschef Christian Dürr und Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, Vor Ort im Bundestag
09:30 22. Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen „Auswirkungen der Krankenhausreform auf die Sektorengrenzen“, Auditorium Friedrichstraße, Berlin
10:00 „Nicht-Einbürgerungszeremonie“ von Handicap International zusammen mit anderen Organisationen aus der Behindertenhilfe unter dem Motto #NichtPASSgenau?“ zu Auswirkungen der Neuregelung des Staatsangehörigenrechts auf Menschen mit Behinderung und ihre pflegenden Angehörigen, Reichstagswiese, Berlin
14:00 Jacques Delors Centre zu „Was erwartet uns bei den Europawahlen? Frankreich, Deutschland und die kommende EU-Agenda“
17:30 Auslandsreport zu „Ukraine: Wintereinbruch im Kriegsgebiet – der schwierige Alltag für die Menschen in Cherson“, „USA: Ausufernde Polizeigewalt – nun soll sich die Ausbildung ändern“, „Großbritannien: Häuser am Abgrund – ein kleines Dorf an der englischen Nordseeküste in Gefahr“, „Südkorea: Grausame Tradition – Politiker wollen jetzt Verzehr von Hundefleisch verbieten“, „Italien: Der Ätna brodelt wieder – ein deutscher Vulkanologe verfolgt jede Eruption“, ntv
19:00 Bayerischen Flüchtlingsrat, Bellevue di Monaco, Medico International und Seebrücke München zu „Europa und seine Grenzen voller Gewalt“, Bellevue di Monaco, München
22:30 3nach9 mit Außenministerin Annalena Baerbock, NDR
Sonntag
11:00 Estlands Premierministerin Katja Kallas wird mit dem Marion-Dönhoff-Preis 2023 für ihren Beitrag zum Aufbau eines starken und demokratischen Europas ausgezeichnet, Deutsches Schauspielhaus, Hamburg
12:00 Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Petra Sitte und Laura Kraft, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete und Linken-Fraktionschefin Eva von Angern, die EU-Abgeordneten Sergey Lagodinsky und Martina Michels, Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer, Digital-Political-Communications-Trainerin Anja Tuerkan, Executive Director International bei APCO Worldwide Martina Tydecks, Medienmanager Martin Paff sowie der Geschäftsführer bei Messe- und Veranstaltungsgesellschaft Magdeburg Steffen Schüller.
Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Karsten Klein, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Stefan Taschner, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Maja Tegeler, NRW-Landtagsabgeordneter Matthias Goeken, Thüringens Landtagsabgeordnete Iris Martin-Gehl, der frühere Verteidigungsminister und heutige Berater Rudolf Scharping sowie die Journalisten Ulrich Wickert und Christine Westermann.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Dagmar Andres, Sönke Rix und Jasmina Hostert, Hessens Innenminister Peter Beuth, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Bernd Althusmann, Dennis True und Lara Evers, NRW Kultur- und Wissenschafts-Staatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Birte Glißmann und Andrea Tschacher, Abteilungsleiter Cyber- und Informationstechnik im BMVg Michael Vetter, Journalistin und Frauen-Aktivistin Alice Schwarzer, ARD-London-Korrespondentin Annette Dittert sowie Süddeutsche-Politik-Chef Stefan Kornelius.
Referent:in für die Betroffenenberatung (m/w/d) in Teilzeit (75%) und Referent:in (m/w/d) Community/Gemeinde/Netzwerk Management/Betreuung in Teilzeit (75%) bei Eckiger Tisch, Referent:in Onlinekommunikation und Social Media bei Deutsches Tiefkühlinstitut, Werkstudent:in (m/w/d) bei VELUX, Werkstudent:in Fundraising (m/w/d) bei innn.it
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ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock zeigte Verständnis für das Fehlen von Staaten bei der OSZE-Konferenz. n-tv.de
ZULETZT
Grünen-Abgeordneter Felix Banaszak reimt Ablehnung zu AfD-Antrag: Der Politiker dürfte auch die eine der kürzesten Reden im Bundestag gehalten haben. 20 Sekunden brauchte er für seinen Reim zum Vorschlag der Abschaffung der CO2-Bepreisung: „Wer belastet so spät den Bundestag. Es ist die Fraktion, die keiner mag. Sie stellt einen Antrag, dem du nicht entkommst. Wir lehnen ihn ab – ja was denn auch sonst.“ spiegel.de, bundestag.de (Video)