POLITIK-HEADLINES
Bild: Das droht jetzt bei Löhnen, Jobs, Renten
FAZ: Selenskyj trifft Scholz und Macron wegen Sicherheitsabkommen
Funke: Selenskyj kommt nach Berlin
Handelsblatt: Und raus bist Du! Warum jetzt so viele Konzerne Personal abbauen
RND: Bauernrandale in Baden-Württemberg: Wie die Grünen zum Freiwild werden
SZ: Selenskij auf der Suche nach Beistand
Tagesspiegel: Deutschland Schlusslicht im Euroraum: Union fordert Wirtschaftsgipfel von Scholz
taz: Deutsches Wachstum
Welt: Jetzt hängt das Schicksal der Ukraine an Europa
PKV-Beitragsrückerstattung weiter auf hohem Niveau. Auch 2023 erhielten viele Privatversicherte eine Rückzahlung, weil sie im Vorjahr keine Versicherungsleistungen in Anspruch genommen hatten. Insgesamt erstatteten die PKV-Unternehmen ihren Versicherten fast 1,5 Milliarden Euro. Einer Umfrage zufolge findet über die Hälfte der Bevölkerung dieses Prinzip gut. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israel hat Krankenhaus in Chan Junis gestürmt: Armeesprecher Daniel Hagari sagte, es habe sich um einem „präzisen und begrenzten“ Einsatz gehandelt. Ziel sei es gewesen, Leichen von israelischen Geiseln zu bergen. Zudem sei es darum gegangen, weitere Hamas-Terroristen zu fassen. Laut medizinischem Personal der Klinik wurden ein Patient getötet und sechs durch israelischen Beschuss verletzt. Die Hamas spricht davon, dass seit dem Sturm im Nasser-Krankenhaus teil chaotische Zustände herrschten; zudem fehle es an Wasser ebenso wie an Treibstoff, um Elektrizität zu erzeugen. Die israelische Armee hatte es Ärzten und Patienten freigestellt, in dem Krankenhaus im Gazastreifen zu bleiben. tagesschau.de, zeit.de
- UN-Menschenrechtssprecherin Ravina Shamdasani sagte, die Operation scheine Teil eines Musters zu sein, bei dem israelische Streitkräfte lebenswichtige zivile Infrastruktur angriffen, insbesondere Krankenhäuser. Die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung seien entsetzlich.
- Israelische Politiker haben Aussage von UN-Nothilfekoordinators Martin Griffiths stark kritisiert, Hamas sein keine Terrororganisation, sondern eine politische Bewegung. Israels Außenminister Israel Katz schrieb auf X, Griffiths habe geleugnet, dass die Hamas eine Terrororganisation sei. Hamas wird auch von EU und USA als Terrororganisation eingestuft. n-tv.de
- Außenministerin Baerbock hat zum Abschluss ihres Israel-Besuchs darauf gedrängt, dass angesichts der erwarteten Bodenoffensive im Süden die Zivilbevölkerung geschützt werden müsse. Baerbock hatte unter anderem Gespräche mit dem israelischen Außenminister Benny Gantz und Staatspräsident Jitzchak Herzog geführt. rnd.de
- Sorge vor Massenflucht aus Gaza – Ägypten baut offenbar Lager in der Wüste. spiegel.de
- Warnsignal an Israel: Erkennen die USA bald einen palästinensischen Staat an? tagesspiegel.de
- Italiens Außenminister Antonio Tajani wirft Israel vor, bei den Kämpfen gegen die radikal-islamische Hamas würden zu viele Zivilisten im Gazastreifen getötet.
- Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat in einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor den Folgen eines Militäreinsatzes in Rafah im südlichen Gazastreifen gewarnt.
- US-Außenminister Antony Blinken hält ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln weiterhin für möglich; es seien aber noch „sehr schwierige“ Fragen zu lösen.
Abo oder Einmalzahlung: Wie wollen Menschen digitale Medieninhalte konsumieren? Und wie hoch darf der Preis für einen digitalen Medieninhalt sein? Hier geht es zur wichtigsten Umfrage des Jahres für Medienschaffende und Mediennutzer – Gerne mitmachen, geht auch schnell: surveymonkey.com
NACHRICHTEN
Russischer Angriffskrieg verursacht in der Ukraine Schaden von mindestens 142 Milliarden Euro: Die am meisten betroffenen Bereiche sind Wohnen und Verkehr, gefolgt von Handel und Industrie sowie Landwirtschaft und Energie. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen Regierung, der Weltbank und der Vereinten Nationen hervor. Die Kosten für Wiederaufbau und Erholung des Landes werden in den kommenden zehn Jahren auf mindestens 450 Milliarden Euro geschätzt. zdf.de, handelsblatt.com
- Ukraine wurde erneut aus der Luft angegriffen. In Tschuhujiw im Nordosten der Ukraine wurden vier Menschen getötet. Im Gebiet um die Stadt Awdijiwka ist von Geländegewinnen russischer Truppen die Rede. Die ukrainische Armee berichtete über einen Teilrückzug und schickte Verstärkung in die seit Monaten umkämpfte Kleinstadt. n-tv.de
- Im russischen Belgorod hat es bei einem ukrainischen Luftangriff fünf Tote und 18 Verletzte gegeben. Laut russischen Medien schlug eine Rakete in einem Einkaufszentrum ein.
- Kommandant der russischen Schwarzmeerflotte Admiral Viktor Sokolov offenbar abgesetzt. n-tv.de
- Gericht lehnt Boris Nadeschdins Einspruch gegen Wahlausschluss ab. zeit.de
- Mindestens zwei Kinder: Präsident Wladimir Putin fordert russische Familien zum Kinderkriegen auf. spiegel.de
- Norwegen trainiert ab Frühjahr ukrainische Marinesoldaten.
- Lettlands Verfassungsgericht hält Einschränkung der Grundrechte für Russen im Land für verfassungskonform.
- Nato hält russische Offensive im Frühjahr unwahrscheinlich, sagt Nato-Beamter.
- Nato-Staaten planen mit gebündelten Kräften die Ukraine noch in diesem Jahr mit einer Million Drohnen auszustatten.
- Nato will aus Taktik, Fähigkeiten und Schwächen der Russen lernen. Ein Zentrum der Ukraine und der Nato soll in Bydgoszcz in Polen aufgebaut werden, um aus dem aktuellen Kriegsgeschehen möglichst effizient gemeinsam zu lernen.
- Frankfurter Kommunalpolitiker Michael Rubin auf russischer Fahndungsliste. Der in Belarus geborene 51-Jährige vermutet, dass der Machtapparat in Minsk dahinter stecken könnte. Rubin setzt für inhaftierte Politiker in Russland ein. FDP-Chef Christian Lindner verurteilte den Fahndungsaufruf als Einschüchterungsversuch Russlands. tagesschau.de
Russland entwickelt nach US-Angaben neue Anti-Satelliten-Waffe: Laut Geheimdiensterkenntnissen verfüge Russland zwar über die entsprechenden Fähigkeiten, eine derartige Waffe sei aber derzeit nicht in Bereitschaft. Es gebe keine unmittelbare Sicherheitsbedrohung, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats John Kirby. Man analysiere die Informationen und führe Gespräche mit Alliierten und Partnern. US-Medien hatten berichtet, dass Russland Pläne zur Stationierung einer Atomwaffe im All vorantreibe. Diese Waffe könne Satelliten ins Visier nehmen. Moskau wies die Berichte als böswillig und unbegründet zurück. US-Präsident Joe Biden hat direkte diplomatische Kontakte zu Russland angeordnet. tagesschau.de
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sichert Ukraine die ungebrochene Unterstützung des Militärbündnisses zu: Die Allianz stelle 99 Prozent der Militärhilfe für das Land im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg, sagte Stoltenberg nach Beratungen der Verteidigungsminister in Brüssel. Das Gesamtvolumen betrage dabei bislang mehr als 100 Milliarden Dollar. Um die Ukraine mit dringend benötigter Munition zu versorgen, habe man Aufträge in Höhe von zehn Milliarden Dollar vergeben. zeit.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius bekannte sich bei dem Treffen zu einer Führungsrolle Deutschlands in der Nato. Es müsse der Anspruch sein, zusammen mit anderen Staaten das konventionelle Rückgrat der Verteidigung zu bilden. Pistorius erklärte zudem, mit Griechenland und der Türkei hätten sich zwei weitere Mitgliedsländer der deutschen Initiative für eine gemeinsame Luftverteidigung in Europa angeschlossen. An dem Vorhaben beteiligen sich nun 21 Staaten, nicht aber große Länder wie Frankreich, Italien und Polen. faz.net
- Außenministerin Annalena Baerbock fordert Aufstockung des Sondervermögens Bundeswehr. handelsblatt.com
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht Paris, Berlin und München: Vor seiner Abreise hat Selenskyj eine neue Sicherheitsarchitektur für sein Land angekündigt; es würden mit den Partnern neue Vereinbarungen geschlossen, um die Ukraine langfristig stark zu machen. Wie in Kiew mitgeteilt wurde, wird er am Freitag in Paris von Präsident Emmanuel Macron empfangen, wo ein bilaterales Abkommen unterzeichnet werden soll. In Berlin wird Selenskyj mit Kanzler Olaf Scholz zusammenkommen. Am Samstag reise Selenskyj zur Münchner Sicherheitskonferenz. Washington meldet, dass auch eine Unterredung mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris geplant sei. tagesschau.de, faz.net, welt.de, tagesspiegel.de
- Grünen-Chef Omid Nouripour fordert baldige Entscheidung über Taurus-Lieferung. welt.de
Münchner Sicherheitskonferenz startet am Freitag: Erwartet werden rund 180 hochrangige Regierungsvertreter, darunter 50 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt. Am Samstag nehmen Kanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Hauptthemen der dreitägigen Konferenz sind die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Auch die US-Präsidentschaftswahl wird eine Rolle spielen. tagesschau.de
- Außenministerin Annalena Baerbock für eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung.
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eine Art Schutzgelderpressung vor.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat Deutschland aufgefordert strukturelle Probleme zu lösen: Gentiloni sagte bei der Vorlage der Winterprognose der EU-Kommission, Themen wie die Alterung der Gesellschaft und Fachkräftemangel träfen auch andere Länder in der Euro-Zone. Doch stelle die starke Exportorientierung Deutschlands eine besondere Herausforderung dar. Gentiloni warnte, die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands wirke sich auch auf andere Staaten aus. Die EU-Kommission hat ihre Prognose für Deutschland von 0,8 auf 0,3 Prozent gesenkt. sueddeutsche.de
- DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben fordert will Maßnahmen zur Stärkung des Standorts; Aussetzung des Lieferkettengesetzes und Bürokratieabbau. spiegel.de
- Ifo-Präsident Clemens Fuest erklärte, nötig sei eine überzeugende Wachstumsstrategie; viele Branchen hätten das Potenzial zu wachsen, wenn man ihnen die Möglichkeiten dazu gebe. tagesschau.de
- Wirtschaftsinstitute fordern Entlastungen gegen Konjunkturschwäche. zeit.de
- Konjunkturprognose: Wirtschaftsminister Robert Habeck will neue Impulse für Wirtschaft. handelsblatt.com
Microsoft kündigt Investition von über 3 Milliarden Euro in KI in Deutschland an: In Nordrhein-Westfalen will Microsoft eine neue Schwerpunkt-Region für Künstliche Intelligenz einrichten, sagte Microsoft-Präsident Brad Smith bei einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin. Der Konzern suche damit die räumliche Nähe zu Großkunden wie Bayer und RWE, um die Datenlaufzeiten zwischen den Rechenzentren und den Anwendungen möglichst niedrig zu halten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach von einem starken Signal für Deutschland und einem großartigen Beitrag zum Strukturwandel im Rheinischen Revier. zeit.de, tagesschau.de, heise.de
Innenministerium will Unternehmen und Forschungseinrichtungen besser vor Spionage und Sabotage schützen: In der aktuellen geopolitisch und geoökonomisch angespannten Lage steige die Komplexität der Bedrohungen, sagte Innenministerin Nancy Faeser. Man wolle gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheitsbehörden eine umfassende Strategie erarbeiten. Autoritäre Regime schreckten immer weniger davor zurück, zu Mitteln der Sabotage und Spionage, zu Diebstahl und zu Erpressung zu greifen. handelsblatt.com
Grünen-Chef Omid Nouripour will sich von Störern nicht einschüchtern lassen: Angst sei keine Option, sagte Nouripour. Er zeigte zwar Verständnis für die Anliegen vieler friedlicher Demonstranten. Er betonte aber, dass diese Anliegen durch die Anwendung von Gewalt beschädigt würden. Die Grünen mussten ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch in Biberach absagen, nachdem es Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten gegeben hat; nach Angaben der Polizei kam es zu aggressivem Verhalten, Polizisten wurden verletzt. Am Mittwochabend wurde die Grünen-Chefin Ricarda Lang in Schorndorf zudem von Störern bedrängt und beschimpft. Die Polizei leitete Ermittlungen ein. sueddeutsche.de
- Baden-Württembergs Grünen-Chef Pascal Haggenmüller sagte, an den Demonstranten hätten neben Landwirten auch Impfgegner und Corona-Leugner teilgenommen. Zudem seien rechtsnationale Lieder gesungen worden.
- Landwirtschaftsminister Cem Özdemir: „Manche haben jetzt ja auch das Spiel entdeckt, dass sie sich als Bauern ausgeben.“ welt.de
- Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt sagte im Deutschlandfunk, wenn man versuche, das Gespräch zu verhindern, sei das ein absolutes Armutszeugnis. Das helfe den Interessen der Bauern nicht. deutschlandfunk.de
- Landwirtschafts-Verbände hatten sich zuletzt vermehrt von Protestaktionen, an denen Bauern beteiligt waren, distanziert und vor einer Unterwanderung aus dem rechten Milieu gewarnt.
- Innenministerin Nancy Faeser warnt vor Vergiftung des politischen Diskurses. zeit.de
- Polizeigewerkschaft will Traktoren und Landmaschinen bei Protest verbieten. tagesschau.de
Zwischenfall in Thüringen: Protestler bedrängen Presse bei Habeck-Termin. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hält Schwarz-Grün auch für Option im Bund. faz.net
- Beratungsbedarf zu islamistischer Radikalisierung steigt stark. zeit.de
- Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang: Kampf gegen Antisemitismus muss weitergehen. rnd.de
- Keinen Fortschritt für die Bauwirtschaft: Novelle des Baugesetzbuchs und die Reform des Hochbaustatistikgesetzes stecken fest. tagesspiegel.de
- Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert Energienetzausbau mit Steuergeld. zeit.de
- Finanzaufsicht Bafin: Deutsche Bank muss mehr gegen Geldwäsche tun. faz.net
- Kaja Kallas und Kanzler Olaf Scholz beim Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus. zeit.de
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Hamburg gibt als erstes Bundesland Bezahlkarte für Asylsuchende aus: Neu ankommende Geflüchtete erhielten die Karte ab sofort in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Jeder Erwachsene bekomme darauf eine monatliche Gutschrift von 185 Euro, mit der Dinge des täglichen Bedarfs bezahlt werden könnten. Auch Barabhebungen seien möglich. 14 von 16 Bundesländern hatten sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren geeinigt. Hamburg dient als Pilotprojekt für die bundesweite Einführung. tagesspiegel.de, zeit.de
- Bundesregierung weiß nicht, wie viel Geld Asylsuchende in die Heimat überweisen. spiegel.de
Mehrere Bundesländer planen mit Cannabis-Legalisierung Entlassung von Häftlingen: Die Strafvollstreckung im Zusammenhang mit Cannabis-Delikten werde dann unzulässig, viele laufende Verfahren könnten zudem eingestellt werden. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann sieht die Staatsanwaltschaft in der Pflicht, alle Akten durchzusehen und festzustellen, ob Haftstrafen weiter gerechtfertigt sind. Falls Personen wegen Besitzes oder Handels mit bis zu 25 Gramm Cannabis im Gefängnis säßen, dürfe die Strafe nicht weiter vollstreckt werden. rp-online.de
Wittenberge bekommt Akademie für Kleinstädte: Kleinstädte in Deutschland wollen sich zusammenschließen, um in Politik und Gesellschaft mehr Gehör zu finden. Dazu wird für bis zu zwei Millionen Euro eine entsprechende Einrichtung geschaffen. Bauministerin Klara Geywitz sagte, Kleinstädte bekämen so zum ersten Mal eine eigene Plattform, die sie unterstützen solle; immerhin lebe dort fast ein Drittel der Deutschen. n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Mecklenburg-Vorpommern: Grünes Licht für Wasserstoffpaket. n-tv.de
- Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner holt bei Verwaltungsreform Oppositionsfraktionen dazu. n-tv.de
- NRW: Verdächtiger Tadschike des Terroralarms am Kölner Dom soll nach Österreich überstellt werden. tagesschau.de
- Niedersachsen: Hannover ersetzt Umweltzone durch neuen Luftreinhalteplan. heise.de
EU-Kommission stutzt Wachstumsprognose: Die Brüsseler Behörde erwartet für die Staaten der Währungsunion 2024 ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt von lediglich 0,8 Prozent. Im Herbst hatte sie noch 1,2 Prozent vorhergesagt. Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte, nach einem schwierigen Jahr 2023 habe sich die europäische Wirtschaft etwas schwächer entwickelt als erwartet. Die Erholung dürfte sich aber bis 2025 allmählich beschleunigen. zeit.de, handelsblatt.com
EU-Institutionen:
- Gigabit-Netze: EU-Kommission mit neuem Anlauf für Kostenbeteiligung von Big Tech. heise.de
- EU-Kommission genehmigt Förderung von 33 wichtige Wasserstoff-Infrastrukturprojekte in mehreren Ländern mit Staatsgeldern. handelsblatt.com
- EU-Innenkommissarin Ylva Johansson geht nach Asylreform von deutlicher Steigerung der Abschiebungen aus. handelsblatt.com
Europa hat Zukunft – Debattenbeiträge und Dialogformate zur Europa-Wahl: Möchtet Ihr an Talk-Runden teilnehmen oder habt Ihr Ideen, um die Debatte zur Zukunft Europas in Schwung zu bingen? Dann kontaktiert Matthias Bannas: bannas@bdwi-online.de. Hier könnt Ihr das Europa-Programm vom Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) anschauen: bdwi-online.de
Migrationsabkommen mit Albanien nimmt letzte parlamentarische Hürde in Italien: Nach der Abgeordnetenkammer billigte auch der Senat den Gesetzentwurf. Demnach sollen in Albanien zwei Aufnahmezentren für bis zu 3.000 Migranten entstehen. Dorthin sollen Menschen gebracht werden, die die italienische Küstenwache auf hoher See aufgreift. Das Abkommen mit der Regierung in Tirana kostet Italien für einen Zeitraum von fünf Jahren fast 600 Millionen Euro. In Albanien fehlt noch die Zustimmung des Parlaments. Ende Januar hatte das Verfassungsgericht grünes Licht für das Vorhaben gegeben. 20min.ch
Osloer Bezirksgericht weist Menschenrechts-Klage von Rechtsterrorist Anders Breivik zurück: Der norwegische Rechtsterrorist ist auch mit seinem zweiten Versuch gescheitert, den Staat wegen angeblicher Verletzung seiner Menschenrechte zu verklagen. Breivik wirft dem norwegischen Staat vor, dass die jahrelange Isolationshaft seine Menschenrechte verletze. Der Rechtsextremist hatte am 22. Juli 2011 eine Autobombe im Osloer Regierungsviertel gezündet. Im Anschluss verübte er auf der Insel Utøya ein Massaker in einem Sommerlager der sozialdemokratischen Jugendorganisation. Insgesamt tötete er 77 Menschen. spiegel.de, n-tv.de
Griechenlands Parlament stimmt für die gleichgeschlechtliche Ehe: Eine parteiübergreifende Mehrheit von 176 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament stimmte am Donnerstagabend für den von der Mitte-Rechts-Regierung vorgelegten Gesetzentwurf. In Umfragen hatte sich eine Mehrheit der Griechen bereits für die Ehe für alle ausgesprochen. Widerstand kam vor allem vom konservativen Flügel der Nea Demokratia des amtierenden Premiers Kyriakos Mitsotakis. Das neue Gesetz erkennt Elternrechte für gleichgeschlechtliche Paare an, erlaubt es homosexuellen Männern jedoch nicht, biologische Kinder durch Leihmütter in Griechenland zu bekommen. sueddeutsche.de, handelsblatt.com
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Wirtschaft Ende des vergangenen Jahres in Rezession gerutscht; Finanzminister Jeremy Hunt sieht ungeachtet der Zahlen Großbritannien auf einem guten Weg. zeit.de
- Schweden: Ermittlungen zu Estonia-Schiffsunglück für abgeschlossen erklärt. n-tv.de
- Polen: Schwefeldioxid-Problem der PCK Schwedt ruft Behörden auf den Plan. handelsblatt.com
Frauen demonstrieren gegen Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo: Tausende Frauen in Schwarz gekleidet gingen in der Hauptstadt Kinshasa auf die Straße. Die Demonstration war von Familienministerin Mireille Muloko organisiert worden. Der Marsch sei auch eine Kritik an der internationalen Gemeinschaft, die sich auf die Seite der Unterdrücker gestellt habe, erklärte die Ministerin; die UN-Mission Monusco gehe nicht ausreichend gegen die Gewalt vor. dw.com
USA-News:
- Strafprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wegen mutmaßlicher Schweigegeldzahlung soll im März starten. tagesschau.de
- Schusswaffenangriff nach einer Feier zum Super-Bowl-Sieg der Kansas City Chiefs ging ein eskalierter Streit voraus; keinen Zusammenhang mit Terrorismus oder Extremismus. n-tv.de
Venezuelas Regierung fordert Mitarbeiter des UN-Menschenrechtsbüros zur Ausreise auf: Der Schritt folgt auf einen Bericht des Büros über die Inhaftierung der prominenten Menschenrechtsaktivistin Rocío San Miguel. Darin wurde unter anderem ihre sofortige Freilassung gefordert. San Miguel hatte über Menschenrechtsverletzungen der venezolanischen Sicherheitskräfte berichtet. Die Regierung des linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro wirft ihr Terrorismus vor. spiegel.de, n-tv.de
Berlinale eröffnet mit Protest gegen Rechts auf dem Roten Teppich: Berlins Regierende Bürgermeister Kai Wegner sprach von einer Hommage an die Kreativität, die Vielfalt und die Magie des Films. Bis Sonntag kommender Woche werden beim Festival 233 Filme aus 80 Ländern gezeigt. Im Wettbewerb um den Goldenen und die Silbernen Bären konkurrieren 20 Produktionen. Der US-Regisseur Martin Scorsese erhält den Goldenen Ehrenbären für sein Lebenswerk. Mehrere Filmschaffende beteiligten sich bei ihrem Auftritt auf dem Roten Teppich an der vom Festival organisierten Protestaktion gegen Rechts. rbb24.de, zeit.de
Verstaatlichter Energiekonzern Uniper erzielt Milliardengewinn: Grund sind Zuwächse bei der Stromerzeugung in Kohle- und Gaskraftwerken. Der um Sondereffekte bereinigte Gewinn vor Zinsen und Steuern liegt demnach bei über 6,3 Milliarden Euro. Der größte deutsche Gaskonzern war durch den russischen Gaslieferstopp 2022 in Schieflage geraten und vor zwei Jahren verstaatlicht worden. handelsblatt.com
Streiks:
- Erneuter Streik bei Lufthansa-Tochter Discover Airlines von Samstag bis Montag; beim Ferienflieger gibt es noch keinen Tarifvertrag. spiegel.de
- Verdi ruft für Freitag zu bundesweiten Streiks im Einzelhandel auf; zunächst ist Edeka betroffen. n-tv.de
- Warnstreik in NRW bei Bussen und Bahnen im Nahverkehr; rund 30 kommunale Verkehrsbetriebe in Köln, Düsseldorf, Dortmund und Münster werden bestreikt. ruhrnachrichten.de
- Verdi will Streiks bei der Postbank sollen am Freitag zunächst in Hamburg beginnen, später ausgeweitet werden. faz.net
HINTERGRUND
Kritik an CSU-Chef Markus Söder für Honecker-Vergleich: Söder hatte Umweltministerin Steffi Lemke beim Politischen Aschermittwoch als „grüne Margot Honecker“ bezeichnet. Am Politischen Aschermittwoch wurde außerdem die Scheibe eines Begleitfahrzeug von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir eingeschlagen, auf Bayerns Grünen-Chefin Katharina Schulze sollen Steine geworfen worden sein. In Biberach verhinderten Demonstranten eine Veranstaltung der Grüne, die Polizei wurde attackiert. zeit.de
- Umweltministerin Steffi Lemke sprach von einem „ganz bewussten Angriff“; eines Ministerpräsidenten unwürdig. Söder wisse genau, was er da tue. n-tv.de
- Grünen-Politikerin und Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt kritisierte „Scharfmacherei“. Söder wisse nicht, was Diktatur bedeute. Göring-Eckardt verwies zudem darauf, dass Lemke in Opposition zum DDR-Regime stand. deutschlandfunk.de
- Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic erklärte, alle Vertreter des demokratischen Spektrums müssten eine Debattenkultur vorleben, die Hetze und Gewalt entschieden ablehne. Söder vergifte den gesellschaftlichen Diskurs. rp-online.de
- Grünenchef Omid Nouripour warf Söder vor, der Vergleich sei auch eine Verhöhnung und eine Verharmlosung des Unrechts in der DDR. Es sei jedenfalls kein Beitrag dazu, dass die politische Kultur im Land besser werde. zeit.de
- SED-Opfer-Beauftragte Evelyn Zupke sagte, DDR-Vergleiche wie der von Markus Söder zeigten, wie wenig in der Gesellschaft über die Repression in der DDR bekannt sei. zeit.de
- Chef des Dachverband der DDR-Opfer Dieter Dombrowski betonte, Margot Honecker war eine richtige Kriminelle und eine kommunistische Verbrecherin. Steffi Lemke sei das definitiv nicht. rnd.de
- Innenministerin Nancy Faeser verurteilte die Aussage. Die Umweltministerin mit Margot Honecker zu vergleichen, sei Gift für eine politische Kultur des Respekts, die wir dringend brauchten.
Grüne werden immer häufiger zur Zielscheibe. handelsblatt.com
Verkehrsminister Volker Wissing feuert Wasserstoffprojekte-Abteilungsleiter Klaus Bonhoff nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft: Eine interne Überprüfung hatte den Verdacht zunächst ausgeräumt; neue Dokumente sind aufgetaucht, die zunächst nicht weitergeleitet worden waren. Das nötige Vertrauensverhältnis des Ministers zu dem Abteilungsleiter bestehe nicht mehr fort, hieß es. Zudem werde ein Referatsleiter innerhalb des Ministeriums versetzt. Bonhoff soll 2021 Wasserstoffprojekte mit einer Millionensumme gefördert haben, bei dem es engen persönlichen Verbindungen zu den Begünstigten gegeben haben soll. tagesschau.de, faz.net
FDP-Politiker wollen höhere Hürde für Mitgliederbefragung. stern.de
Maaßen-Partei soll noch diese Woche gegründet werden: Am Samstag soll neben der Parteigründung auch die Satzung und das Programm der Werteunion beschlossen werden. Das erklärte Gründer Hans-Georg Maaßen. Es wird erwartet, dass die Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt antritt. faz.net, rnd.de
Listenparteitag der AfD: Die Angst vor Chaos in Glauchau. rnd.de
KALENDER
Uhrzeit noch nicht offiziell Kanzler Olaf Scholz empfängt Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Unterzeichnung eines Abkommens mit langfristigen Sicherheitszusagen Deutschlands an die Ukraine, später empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Selenskyj zu einem Gespräch, Berlin
09:30 Umweltministerin Steffi Lemke beim Grünen Naturschutzkongress, Franckesche Stiftungen, Halle
10:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hält Impulsvortrag im Rahmen des Panels „Conversation on Research Security“ auf der Münchner Sicherheitskonferenz, München
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Israels Präsidenten Isaac Herzog zu einem Gespräch, Schloss Bellevue, Berlin
11:15 Verkehrsminister Volker Wissing beim Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, Kaiserslautern
11:30 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und CSU-Chef Markus Söder beim Transatlantischen Forum der CSU im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz, München
13:00 Eröffnung 60. Münchner Sicherheitskonferenz mit den Schwerpunktthemen Ukraine und Naher Osten, München
13:15 Verladung von 100 Fahrzeugen im Rahmen der Übung Quadriga 2024 für die Übung Grand North im Norden Norwegens im Rahmen der Nato-Großübung Steadfast Defender, Seehafen Emden
16:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze zu „Partnerships Deserted: Resetting Strategies for a Stable Sahel“ auf der Münchner Sicherheitskonferenz, München
17:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei Townhall zu „Recipe for Resilience: Fostering Cooperation for Sustainable Food Systems“ auf der Münchner Sicherheitskonferenz, München
18:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei Townhall zu „Build to Last: Towards a Comprehensive Recovery Plan for Ukraine“ auf der Münchner Sicherheitskonferenz, München
19:30 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnen bilaterales Sicherheitsabkommen, Paris
19:45 Staatsministerin AA Anna Lührmann beim Start des Center for User Rights der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Stiftung Mercator, Berlin
Samstag
08:55 Phoenix vor Ort bei der Münchner Sicherheitskonferenz
09:00 Kanzler Olaf Scholz hält Eröffnungsrede bei der Münchner Sicherheitskonferenz, München
10:30 Bundesparteitag Freie Wähler in Bitburg
16:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei Paneldiskussion „Partnerships Deserted: Resetting Strategies for a Stable Sahel“ bei der Münchner Sicherheitskonferenz, München
Sonntag
15:00 Podiumsdiskussion der Petra-Kelly-Stiftung zur Sicherheitskonferenz, Presseclub München
16:00 Abschluss 60. Münchner Sicherheitskonferenz, München
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem ehemaligen Botschafter Rüdiger von Fritsch zur Münchner Sicherheitskonferenz, Nachgefragt mit Focus-Journalistin Franziska Reich,
11:00 Phoenix Gespräch mit Politikwissenschaftler Klemens Fischer zur Münchner Sicherheitskonferenz
12:30 Reportage „Hotel Weltpolitik – Inside Sicherheitskonferenz“, BR
13:15 Phoenix vor Ort bei der Münchner Sicherheitskonferenz
13:15 Weltpolitik live von der Münchner Sicherheitskonferenz, BR
13:30 News Spezial: Sicherheitskonferenz München 2024, ntv
16:30 Auslandsreport zu „Kinderalltag im Krieg in der Ukraine – Wie die Kleinen mit der Gefahr leben“, „Putins Kampf – Ein russischer Ex-Diplomat packt aus“, „Nordkoreas Diktator und seine Frauen – Welche Macht haben Kim Jong-uns Frau, Tochter und Schwester?“, „USA – Unterwegs in Alaska: In Barrow ist es 66 Tage im Jahr dunkel“, „Tassen, Caps und Babystrampler – Der Hype um Trump kennt keine Grenzen“, ntv
17:00 Demonstrationen gegen die AfD und Rechtsextremismus, Münster, Schmallenberg, Geilenkirchen, Essen, Wuppertal
18:00 Phoenix persönlich mit Robotik-Experte Ivo Boblan
18:00 Konrad-Adenauer-Stiftung „Konferenz zur Zukunft der EU“, DJH Jugendgästehaus Adolph Kolping, Düsseldorf
18:00 Demonstration eines propalästinensischen Bündnisses 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet, Münster
18:00 Jahresempfang Berliner Freitagsrunde, Berlin
Samstag
08:55 Weltpolitik live von der Münchner Sicherheitskonferenz, BR
09:30 News Spezial: Sicherheitskonferenz München 2024, ntv
14:10 ntv Newstalk „Sicherheitskonferenz München – Putins Krieg und Trumps Comeback?“
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger, Hessens Landtagsabgeordneter Holger Bellino, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagspräsidentin Birgit Hesse, Rheinland-Pfalz Wirtschaftsstaatssekretärin Petra Dick-Walther, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Landtagsabgeordneter Matthias Hey, sowie Polidia-Consultant E-Partizipation und Öffentlichkeitsbeteiligung Sara Gnadke.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg und Stephan Pilsinger, Brandenburgs Landtagsabgeordneter und Linken-Fraktionschef Sebastian Walter, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Anja Quast, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Michael Noetzel, NRW-Landtagsabgeordnete und Grünen-Fraktionschefin Wibke Brems, die Abgeordneten Justus Moor und Jonathan Grunwald, Sachsens Landtagsabgeordneter Albrecht Pallas, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Werner Kalinka, Thüringens Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Benjamin-Immanuel Hoff, ehemalige Bundestag-Präsidentin Rita Süssmuth sowie Public Affairs Deutsche Postcode Lotterie Eva Müller-Böhm.
Am Sonntag feiern Bauministerin Klara Geywitz, die Bundestagsabgeordneten Armin Laschet und Mathias Papendieck, Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan, NRW-Landtagsabgeordneter Carsten Löcker, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Manuel Liguori, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Martin Habersaat, EU-Abgeordnete Angelika Niebler, ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten sowie GdL-Chef Claus Weselsky.
Referent:in (w/m/d) Beteiligung und Organisationspolitische Grundsatzfragen beim SPD-Parteivorstand, Internship, Africa Climate Reporting Workshops bei Media in Cooperation and Transition (MICT), Projektmanager:in Strom (m/w/d) bei Agora Energiewende, Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Mieten und Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für den Bereich Haushalt und Finanzen bei der CDU-Fraktion Berlin
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ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock für eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung. zeit.de