POLITIK-HEADLINES
Bild: Das plant Bayern mit dem Abstiegs-Trainer
FAZ: Steinmeier: Selbstbehauptung ist die Aufgabe unserer Zeit
Funke: Senat lässt Humboldt-Universität räumen
Handelsblatt: Die Null-Bock-Nation
RND: 75 Jahre Bundesrepublik: Eine Geburtstagsfeier mit wechselhaften Aussichten
SZ: „Wir leben in einer Zeit der Bewährung“ (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier)
Tagesspiegel: Nach SS-Aussage von Krah: Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament schließt AfD aus
taz: Englischer Frühling
Welt: Neubau-Bilanz für 2023 fällt besser aus als erwartet
PKV präsentiert „Neuen Generationenvertrag für die Pflege“. Für eine nachhaltige Finanzierung der Pflege legt der PKV-Verband konkrete Handlungsoptionen vor. Das Konzept ermöglicht es, den Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren oder sogar abzusenken, indem die Leistungsausgaben künftig weniger stark steigen als die Einnahmen. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Weitere israelische Angriffe in Rafah: Nach palästinensischen Angaben sind mindestens 50 Menschen bei israelischen Luft- und Bodenangriffen getötet worden. Südlich der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten sei es zu Gefechten zwischen israelischen Soldaten und Hamas-Kämpfern gekommen, berichteten die Terrororganisation. Nach Angaben von Augenzeugen sind israelische Panzer in mehreren Vororten im Einsatz. Auch in Dschabalia im Norden des Gazastreifens verstärkte die Armee ihre Angriffe. Israel hat die Stadt bereits vor Monaten erobert und will verhindern, dass sich die Hamas dort neu gruppiert. srf.ch
- Israel hat eigenen Angaben zufolge im Südlibanon einen Kommandeur der pro-iranischen Hisbollah-Miliz getötet. Er soll für die Herstellung und Verbreitung von Waffen verantwortlich gewesen sein, wie das israelische Militär mitteilte.
- Minister Benny Gantz im israelischen Kriegskabinett hat sich für israelische Untersuchungskommission zum 7. Oktober ausgesprochen. Es ginge darum, die Lehren aus dem Terrorangriff zu ziehen um so zu handeln, dass es nie wieder passiere. goslarsche.de
- Israel führt Botschafterinnen Spaniens und Irlands sowie dem norwegische Vertreter Geisel-Video vor. Anlass war die Anerkennung eines palästinensischen Staats durch die Regierungen Norwegens, Spaniens und Irlands zum 28. Mai. Dieser Schritt gebe der Hamas Auftrieb und mache es noch schwieriger, ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln voranzutreiben. t-online.de
NACHRICHTEN
Mindestens sieben Toten und 16 Verletzten nach russischem Raketenangriff auf Charkiw: Von ukrainischen Behörden veröffentlichte Bilder zeigten Rettungskräfte, die Opfer aus den Trümmern bargen und Brände löschten. Die Eisenbahngesellschaft teilte mit, dass bei dem Luftangriff auch Gleise und Infrastruktur in der Stadt und den umliegenden Regionen getroffen worden seien. Charkiw ist eine der am schwersten getroffenen Städte des seit mehr als zwei Jahren dauernden russischen Angriffskriegs. Die vordersten russischen Invasionstruppen stehen derzeit weniger als 20 Kilometer vom Stadtrand entfernt. tagesschau.de, n-tv.de
- Weit entfernt von der Grenze: Ukraine greift mit Drohnen russisches Tatarstan an. n-tv.de
- USA bereiten weitere Ukraine-Hilfen im Volumen von 275 Millionen Dollar über Presidential Drawdown Authority vor. Damit sollen unter anderem Artilleriegranaten, präzisionsgelenkte Bomben und Fahrzeuge beschafft werden. Mit der Presidential Drawdown Authority kann US-Präsident Joe Biden in Notfällen ohne Zustimmung des Kongresses handeln.
- Belgien hat bisher fast 2.500 ukrainische Soldaten ausgebildet. brf.be
- Moskau warnt die USA davor, der Ukraine Angriffe mit amerikanischen Waffen auf russisches Staatsgebiet zu erlauben. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte im Staatsfernsehen, es werde ständig eine Eskalation provoziert. n-tv.de
- China und Brasilien distanzieren sich indirekt von Ukraine-Friedenskonferenz, indem sie eine internationale Friedenskonferenz mit gleichberechtigter Teilnahme aller Parteien fordern.
- Vizechef des Generalstabs Wadim Schamarin der russischen Armee festgenommen. Der Vorwurf laute auf Bestechlichkeit, hieß es. Er ist bereits der vierte hochrangige Militärangehörige, der seit April festgenommen wurde. welt.de
- Russlands Präsident Wladimir Putin in Belarus zu Gesprächen mit Alexander Lukaschenko eingetroffen.
- Tschetschenischer Machthaber Ramsan Kadyrow macht 18-jährigen Sohn Achmat Kadyrow zum Minister und Fußballklub-Präsidenten. spiegel.de
- Nach Russlands Ostsee-Plänen: Russischer Grenzschutz entfernt offenbar Bojen aus Grenzfluss. welt.de
- Kein Zugang zu Schengenraum mehr: Russen dürfen nicht mehr nach Norwegen einreisen. n-tv.de
Kanzler Olaf Scholz stellt sich hinter Überlegungen von Frankreichs Präsidenten Macron zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten: Man müsse darüber diskutieren, wie man die richtige Mischung von Fähigkeiten erhalte, um Europa zu schützen und jeden Aggressor abzuschrecken, schrieb Scholz im „Economist“. Neben den konventionellen Streitkräften sowie Cyber- und Weltraumfähigkeiten nannte Scholz auch die nukleare Abschreckung; es werde aber neben den Atomwaffen aus Frankreich und Großbritannien keine „EU-Kernwaffen“ geben. tagesspiegel.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt beim Staatsakt zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes zu gesellschaftlichem Zusammenhalt: Steinmeier bezeichnete das Grundgesetz vor rund 1100 Gästen als „geglückt, aber nicht auf ewig garantiert“. Die Demokratie in Deutschland sei unter Druck geraten durch Kräfte, die sie schwächen und aushöhlen wollten. Deshalb seien alle aufgerufen, sich gegen Menschenverachtung, Hetze gegen Minderheiten und Hass einzusetzen. Das Grundgesetz garantiere Freiheit, sei aber zugleich auch ein Auftrag an alle Bürgerinnen und Bürger. faz.net, tagesschau.de
- Oliver Wurm bringt Neuauflage von Grundgesetz-Magazin. kress.de
Finanzminister Christian Lindner erwartet keine Einigung beim G7-Treffen zum weiteren Umgang mit eingefrorenem russischem Vermögen: Es gebe noch zu viele offene Fragen, sagte Lindner vor Beginn der Beratungen im norditalienischen Stresa. Die EU hat in dieser Woche ihre Pläne formal bestätigt, die Zinserträge auf die eingefrorenen russischen Vermögenswerte abzuschöpfen. In den kommenden drei Jahren wird dadurch mit Einnahmen von 15 bis 20 Milliarden Euro gerechnet. Mit dem Geld soll die von Russland angegriffene Ukraine militärisch unterstützt werden.
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire für eine Reform der europäischen Wirtschaftspolitik: In einem Ideenpapier für mehr Wachstum in den nächsten fünf Jahren verlangen die beiden Politiker unter anderem eine stärkere Entbürokratisierung. Zudem müsse bei Technologien wie Künstlicher Intelligenz, Biotechnologie oder Raumfahrt die Forschung gefördert werden. Habeck und Le Maire sprechen sich auch für eine Stärkung der Verteidigungsindustrie aus, und zwar durch eine verbesserte grenzüberschreitende Kooperation. Mit Blick auf die europäischen Klima- und Energieziele heißt es, beide Seiten wollten hier zusammenarbeiten, um Gemeinsamkeiten zu finden. Anders als Deutschland setzt Frankreich stark auf Atomkraft. web.de
Verteidigung im „Reichsbürger“-Prozess weist Umsturz-Vorwurf gegen Heinrich Prinz Reuß zurück: In der Anklageschrift würden keine konkreten Tatsachen aufgeführt, sagte Verteidiger Roman von Alvensleben vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main; es habe keine Gewalttaten gegeben, und es habe auch keine geben sollen. Reuß habe bisher auf Grundlage des Grundgesetzes und der anderen Gesetze gelebt. Angeklagt sind insgesamt neun Personen, die nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. faz.net
Weitere Meldungen:
- Streit mit Finanzminister Christian Lindner um Zulagen für Soldaten im Litauen-Einsatz: Grüne springen Pistorius bei. rnd.de
- Paul Ziemiak: Beziehungen zur Türkei brauchen einen Neustart. wp.de
- Verwaltungsgericht Berlin: Kanzleramt muss Corona-Protokolle offenlegen. zdf.de
- Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber verklagt den BND wegen Nicht-Herausgabe von Informationen netzpolitik.org
- Deutscher Wohnungsmarkt: Nur 295.000 statt 400.000 neue Wohnungen in 2023. faz.net
Bundesverfassungsgericht stärkt Aufenthaltsrecht „faktischer Inländer“: Vergangene Drogenstraftaten reichen bei diesen Menschen nicht automatisch als Grund für eine Ausweisung aus. „Faktische Inländer“ sind Menschen, die zwar nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen, aber in Deutschland geboren wurden oder schon als Kleinkind kamen. Neben dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens können sie sich nach bisheriger deutscher Rechtsprechung im Streit um eine Ausweisung auch auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit berufen.
Zahl der Abschiebungen steigt im ersten Quartal um mehr als ein Drittel: Insgesamt seien knapp 4800 Menschen ohne Aufenthaltsstatus bis Ende März abgeschoben worden, meldet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ und beruft sich auf eine Linken-Anfrage an die Regierung. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeute dies eine Zunahme von rund 34 Prozent. Bei der Rücknahme von Staatsangehörigen habe Nordmazedonien zwischen Januar und März an erster Stelle gelegen, gefolgt von der Türkei und Georgien. Mehr als 7.000 geplante Rückführungen sind gescheitert. tagesschau.de
Bundespolizei zerschlägt Schleuserbande: Die Gruppe soll hauptsächlich Syrer gegen Geld nach Deutschland gebracht haben. Rund 200 Beamte waren in fünf deutschen Städten im Einsatz. Anhand der Beweismittel erhoffen sich die Ermittler Hinweise auf Hintermänner. Bei den Festgenommenen handelt es sich um vier Syrer und einen Ukrainer. nw.de
Landesverband der AfD-Nachwuchsorganisation für Thüringens Verfassungsschutz „gesichert rechtsextremistisch“: Die Behörde begründet die Einstufung unter anderem mit der Berufung der „Jungen Alternative“ auf ein ethnisch homogenes deutsches Staatsvolk und eine Abstammungsgemeinschaft. Dies stehe im Widerspruch zum Grundgesetz. Die Thüringer AfD mit ihrem Landesvorsitzenden Björn Höcke ist schon seit 2021 vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. mdr.de
- „Those are Nazi eyes“: US-Komiker John Oliver macht sich über Björn Höcke lustig. spiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Schleswig-Holstein: Gäste in Sylter Promi-Bar „Pony“ in Kampen feiern mit ausländerfeindlichen Parolen. spiegel.de
- Baden-Württemberg: Mann nach Eritrea-Krawallen in Stuttgart zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt. spiegel.de
- Berlin: Polizei räumt von pro-palästinensische Aktivisten besetzten Gebäudes der Humboldt-Universität. tagesschau.de
Rechte ID-Fraktion im EU-Parlament schließt alle neun AfD-Abgeordneten aus: Die ID-Fraktionsführung hatte auf mehrere Vorfälle um den AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah verwiesen; er schade der Fraktion. Unter anderem hatte Krah in einem Interview gesagt, dass nicht jeder deutsche SS-Mann ein Verbrecher gewesen sei. AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sagte, man sei zuversichtlich, in der neuen Legislaturperiode wieder verlässliche Partner im EU-Parlament zu finden. tagesschau.de, handelsblatt.com, faz.net
- SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast wies darauf hin, dass die umstrittenen AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron weiterhin die Europa-Wahlliste der Partei anführten.
Kritik an EVP-Spitzenkandidaten Ursula von der Leyen wegen Haltung zu rechten Parteien: In der offiziellen Debatte der europäischen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl ist EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wegen ihrer Haltung zu rechten Parteien unter Druck geraten. Sozialdemokraten, Linken und Grünen warfen ihr eine Annäherung etwa an Italiens Postfaschisten aus machttaktischen Gründen vor. Von der Leyen verteidigte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni als „klar pro-europäisch“. tagesschau.de, zeit.de
UN-Vollversammlung beschließt Gedenktag zum Völkermord von Srebrenica: Künftig soll am 11. Juli an den Genozid an bosnischen Muslimen erinnert werden. Der Entwurf für die Resolution wurde unter anderem von Deutschland ausgearbeitet. Die serbische Regierung kritisierte das Vorhaben. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic sagte in der Sitzung der Vollversammlung, die Resolution werde alte Wunden aufreißen. derstandard.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- EU-Kommission verhängt Millionenstrafe wegen zu teurer Schokolade. sueddeutsche.de
- Zu wenig Info über Einkünfte: Brüssel eröffnet Verfahren gegen Berlin. web.de
- Österreich hat laut Brüssel EU-Richtlinie gegen Steuerflucht nicht umgesetzt. derstandard.at
- Arbeits- und Umweltschutz: So verschärft die EU das deutsche Lieferkettengesetz. handelsblatt.com
Berliner Pub Talk mit Jens Beeck MdB und Gerlinde Bendzuck zur Reform des Antidiskriminierungsgesetzes: Am Montag, 3. Juni von 19 bis 20:30 Uhr, ist wieder Pub Talk im en passent in der Schönhauser Allee 58. Meldet euch formlos an: matthias.bannas@gmail.com oder LinkedIn und diskutiert mit Jens Beeck FDP-MdB und teilhabepolitischer Sprecher seiner Fraktion, Gerlinde Bendzuck von der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin und Deutsche Rheuma-Liga und Robert Grimm von Ipsos.
Frankreichs Präsident Macron zeigt sich bei Wahlrechtsreform im französischen Überseegebiet Neukaledonien kompromissbereit: In einer Rede betonte Macron, er werde die umstrittene Reform nicht erzwingen. Die von Paris geplante Verfassungsänderung soll tausenden französischstämmigen Bewohnern der Inselgruppe im Südpazifik das Wahlrecht einräumen. In den vergangenen Wochen war es zwischen Unabhängigkeitsbefürwortern und Paris-Anhängern zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Sechs Menschen kamen ums Leben. Nach politischen Gesprächen in der Inselhauptstadt Nouméa sagte Macron, die lokalen Führer in Neukaledonien sollten Zeit bekommen, um eine alternative Vereinbarung zu finden. zeit.de, tagesschau.de
Großbritannien wird vor Parlamentswahl Anfang Juli keine Abschiebeflüge im Rahmen des Asylpakts mit Ruanda durchführen: Entsprechende Vorbereitungen für die Abschiebungen seien jedoch getroffen worden, sagte Premierminister Rishi Sunak dem Radiosender LBC. Es werde im Sommer „Schlag auf Schlag“ gehen. Der konservative Politiker hat die Migration über den Ärmelkanal zu einem seiner Hauptthemen im Wahlkampf gemacht. zeit.de
- Sunak ist so unbeliebt wie wenige Premierminister seit dem Zweiten Weltkrieg. handelsblatt.com
Türkei plant Gesetz gegen ausländischen Einfluss: Damit sol die Inhaftierung von Personen ermöglichen werden, die im ausländischen Auftrag gegen die Interessen des türkischen Staates arbeiten, heißt es in einem Entwurf. Demnach drohen Personen mehrjährige Haftstrafen, die auf Anweisung eines fremden Staates oder einer Organisation Nachforschungen über türkische Behörden und Institutionen anstellen. Menschenrechtler und die Opposition fürchten, dass mit dem Gesetz ähnlich wie in Russland NGO und Journalisten mundtot gemacht werden könnten. zeit.de, web.de
Weitere Europa-News:
- Slowakei: Fico-Attentäter bestreitet Mordabsicht; will allein gehandelt haben. zeit.de
- Großbritannien: Nettoeinwanderung geht um zehn Prozent zurück; mehr Auswanderer. spiegel.de
- Großbritannien: Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage will nicht bei Parlamentswahl kandidieren. derstandard.de
- Dänemark: Abkommen über Vermietung von 300 Zellen; Gefangene nach Kosovo. n-tv.de
- Italien: Rechter Politiker soll in Radarkästen umgesägt haben. kleinezeitung.at
- Türkei: Zentralbank belässt Leitzins bei 50 Prozent. diepresse.com
- Spanien: Mindestens vier Tote bei Einsturz von Restaurant auf Mallorca. stuttgarter-nachrichten.de
Afrika-News:
- Google baut nach vielen Ausfällen neues Afrika-Seekabel. golem.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Tödlich verunglückter Präsident Ebrahim Raisi in seiner Heimatstadt Maschhad beigesetzt. n-tv.de
Drohungen aus Peking begleiten Militärmanöver rund um Taiwan: Beteiligt sind Luft- und Seestreitkräfte. China nannte die Militärübung eine deutliche Warnung an die Unabhängigkeitsbefürworter in Taiwan und drohte diesen mit Blutvergießen. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die man notfalls mit Gewalt in den eigenen Machtbereich eingliedern will. Taiwans Verteidigungsministerium verurteilte das Manöver als eine irrationale Provokation. Die Armee des Landes wurde in Alarmbereitschaft versetzt. Die Europäische Union kritisiert das Militärmanöver Chinas vor der Inselrepublik Taiwan. focus.de
USA-News:
- US-Regierung will Verkauf von Ticketmaster erzwingen. faz.net
Wirtschaftsmeldungen:
- Deutsche Wirtschaft steuert auf Erholung zu. n-tv.de
- ThyssenKrupp-Aufsichtsrat stimmt Einstieg von Milliardär Daniel Kretinsky zu. handelsblatt.com
- Ehemaliger Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer gestorben. spiegel.de
- KI verändert bis 2030 bis zu drei Millionen Jobs in Deutschland faz.net
- Freigrenze könnte fallen: Zoll-Reform soll Flut chinesischer Billigprodukte beenden. n-tv.de
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HINTERGRUND
Parteien von Linke bis CSU geben sich Regeln für einen fairen Wahlkampf: „Als demokratische Parteien verstehen wir es als unsere Aufgabe, den Raum des fairen demokratischen Wettstreits zu schützen und zu pflegen – in der analogen Welt ebenso wie online“, zitiert der Spiegel aus dem Dokument, welches die Wahlkampfstrategen der Parteizentralen erarbeitet haben. Darin verpflichten sie sich zu einem fairen Umgang miteinander, zu einer respektvollen Demonstrationskultur oder zur Bekämpfung von Extremismus. Die AfD wird klar verurteilt und jedwede Kooperation abgelehnt. spiegel.de
- Rassismus im Wahlkampf: Bedroht und beschimpft. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- „Nichts ist mehr sakrosankt“ – Wie die CDU die Bundestagswahl gewinnen will. handelsblatt.com
- Angriffe im Wahlkampf in Sachsen: AfD-Politiker in Supermarkt attackiert. tagesschau.de
KALENDER
10:00 Finanzminister Christian Lindner beim G7-Treffen der Finanzminister, Stresa, Italien
10:00 Staatsministerin AA Anna Lührmann im Dialog mit BerufsschülerInnen und Auszubildenden zu „Aktiv in Europa – möglich durch Erasmus+“, Rathaus Kassel
10:00 Staatssekretär BMWK Sven Giegold beim Treffen der EU-Minister und -Ministerinnen zuständig für Wettbewerb, Brüssel
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner eröffnet Forschungsfabrik des Center for Hybrid Elektric Systems, Cottbus
10:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Ärztepräsident Klaus Reinhardt zum „Hitzeschutzplan“, Berlin
11:00 Verkehrsminister Volker Wissing und Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil beim Spatenstich zum Ausbau des Stichkanals nach Salzgitter, Schleuse Wedtlenstedt, Vechelde
11:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt Portugals Ministerpräsidenten Luis Montenegro mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
11:40 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas präsentiert in der Bibliothek des Bundestags die Urschrift des Grundgesetzes, Berlin
15:00 Kanzler Olaf Scholz beim Bürgerdialog im Rahmen des Demokratiefest, Berlin
15:00 Internationaler Gerichtshof entscheidet über Forderung nach Rückzug Israels aus Rafah, Den Haag
16:15 Bauministerin Klara Geywitz und Arbeitsminister Hubertus Heil bei Diskussion im Rahmen des Demokratiefest, Berlin
18:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach beim Demokratiefest, Berlin
18:00 Beginn Landesparteitag der AfD Sachsen, Glauchau
Samstag
09:30 Landesparteitag SPD Berlin u.a. mit Wahl der neuen Doppelspitze, Andel’s Hotel Berlin
10:00 Landesparteitag der CDU Bremen mit Wahlen des Vorstandes, Atlantic Hotel Universum, Bremen
12:45 Umweltministerin Steffi Lemke und Esa-Astronaut Matthias Maurer zu „Aktiver Klimaschutz – Grundlage für eine starke Demokratie“ im Rahmen des Demokratiefest, Berlin
13:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt auf der Hauptbühne die Besucher beim Fest der Demokratie zu 75 Jahre Grundgesetz un dem Tag der offenen Tür in der Villa Hammerschmidt, Bonn
13:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Dialogforum im Rahmen des Demokratiefest, Berlin
14:00 Staatsministerin AA Anna Lührmann bei den JEF Deutschland, Frankfurt
14:30 Justizminister Marco Buschmann zu „75 Jahre Grundgesetz. Geglückt, aber nicht garantiert“ im Rahmen des Demokratiefest, Berlin
16:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu „Land lebt Vielfalt“ im Rahmen des Demokratiefest, Berlin
Sonntag
11:00 Kanzler Olaf Scholz beim Bürgerdialog im Rahmen des Demokratiefest, Berlin
11:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zu „Bildung und Forschung – für mehr Fortschritt in Deutschland“ im Rahmen des Demokratiefest, Berlin
12:30 Familienministerin Lisa Paus zu „Deine Perspektive ist gefragt“ im Rahmen des Demokratiefest, Berlin
14:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Ex-Fussballprofi Arne Friedrich und Fernsehmoderatorin Anne Will beim Benefiz-Kick 2024 von Hawar.help, Poststadion, Berlin
14:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim Dialogforum im Rahmen des Demokratiefest, Berlin
14:30 Außenministerin Annalena Baerbock zu „Stürmische Zeiten – wie Außenpolitik für die Sicherheit unserer Demokratie sorgt“ im Rahmen des Demokratiefest, Berlin
16:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit militärischen Ehren, Schloss Bellevue, Berlin
18:30 Abschlussveranstaltung des Demokratiefest mit Live-Musik, Schauspiel- und Tanz-Performances
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit FDP-Politikerin Gyde Jensen zum chinesischen Militärmanöver um Taiwan, Nachgefragt mit Cicero-Journalist Alexander Marguier
09:00 Klima-Allianz Deutschland zu „Forderungen zur EU-Wahl 2024“
09:00 Cannabis-Fachtag: Perspektiven und Herausforderungen der Cannabis-Legalisierung, Universität Hamburg
17:30 Auslandsreport zu „Ukraine: Mehr Soldaten an die Front. Kriegseinsatz jetzt ab dem Alter von 25 Jahren“, „Spanien: Erdbeeren für Deutschland und unter welchen Umständen die Arbeiter:innen vor Ort leben“, „Nepal: Tal der Nieren. Viele Familien verkaufen in der Not ihre Organe“, „Südafrika: Frust vor der Parlamentswahl. Nicht mal die Hälfte der Jugendlichen will zur Wahl gehen“, „Japan: Touristenansturm auf kleinen Ort am Fuße des Berges Fuji“, ntv
18:00 Phoenix persönlich mit Jurist und Podcaster Ulf Buermeyer
19:00 Verleihung „Hambacher Freiheitspreis 1832“ an Menschenrechtlerin Irina Scherbakowa mit Laudatio von Bundespräsident a.D. Joachim Gauck, Hambacher Schloss, Neustadt
19:00 Das Progressive Zentrum „Kollektive Voices Weekend“, Berlin
Samstag
12:55 Phoenix vor Ort beim Bürgerfest 75 Jahre Grundgesetz
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
14:00 Phoenix vor Ort beim Bürgerfest 75 Jahre Grundgesetz
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Parlamentarische Staatssekretärin BMZ Bärbel Kofler, Hessens Landtagsabgeordneter Uwe Serke, NRW-Landtagsabgeordneter und designierter Vorstand der Deutschen Bundesbank Lutz Lienenkämper, Schleswig-Holsteins Umweltstaatssekretär Joschka Knuth, Regierungssprecher Steffen Hebestreit, Head of Communications bei Greenpeace Jan Haase, Journalist Friedrich Küppersbusch und RNF-Chef Stefan Kühlein.
Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete und Koordinator für maritime Wirtschaft und Tourismus Dieter Janecek, der Abgeordnete Dietmar Nietan, Bayerns Landtagsabgeordnete Carolina Trautner, Hessens Landtagsabgeordneter Bijan Kaffenberger, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Christian Winter, stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann, Journalistin Susanne Dohrn, Lagebild-Herausgeber Christian Hübenthal sowie SuperIllu-Journalist Gerald Praschl.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban und Sabine Weiss, NRW-Landtagsabgeordneter Raphael Tigges, frühere Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz, Phoenix-Programmgeschäftsführerin Michaela Kolster und der Journalist Stefan Xander.
Referent:in (m/w/d) Grundsatzaufgaben bei Die Autobahn GmbH des Bundes, Redakteur:in (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Praktikant:in (m/w/d) für den Bereich Zukunftsfähiger Sozialstaat beim Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH, Referent:in (m/w/d) Altersvorsorge und Rentenpolitik beim GDV – Gesamtverband der Versicherer, Praktikant:in (m/w/d) im Bereich Public Affairs bei Bertelsmann
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