Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verknüpft D-Day vor 80 Jahren mit heutigem Freiheitskampf der Ukraine: Macron sagte beim Festakt der angegriffenen Ukraine anhaltende internationale Hilfe zu. Die Freiheit sei ein Kampf, der jeden Tag aufs Neue geführt werden müsse, sagte Macron im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. US-Präsident Joe Biden hat Parallelen zwischen der Befreiung Europas vom deutschen Nazi-Regime und dem aktuellen Krieg in der Ukraine gezogen. Der D-Day sei ein eindrucksvolles Beispiel für die Stärke echter Allianzen. Die USA und die Nato stünden weiterhin fest an der Seite der Ukraine. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs haben zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie die Gefallenen und Veteranen geehrt. zdf.de

• US-Präsident Joe Biden sieht Demokratie „mehr gefährdet denn je“. n-tv.de

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj soll am Dienstag im Bundestag sprechen: Dafür müssten die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die FAZ meldet, dass Selenskyj nach Berlin kommt, wo Dienstag und Mittwoch die unter anderem vom Auswärtigen Amt veranstaltete Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine stattfindet. faz.net

• Ukraines Stromnetzbetreiber Ukrenergo schaltet wegen Energieknappheit Strom ab. Von den Einschränkungen sind sowohl private Haushalte als auch Industriebetriebe in den Regionen Wolhynien, Donezk, Schytomyr, Transkarpatien, Saporischschja, Lwiw, Mykolajiw, Kirowohrad, Odessa, Riwne, Charkiw und neben der Stadt auch die Region Kyjiw betroffen.
• Selenskyj hat am ersten Jahrestag an die Staudammkatastrophe in der Südukraine erinnert und bezeichnete die Tat als eines der größten Umweltverbrechen der russischen Invasoren seit ihrem Einmarsch. Zehntausende Menschen litten durch die nach dem Staudammbruch ausgelöste Flutwelle. Die Trinkwasserversorgung von mehreren Hunderttausend Menschen wurde unterbrochen.
• Frankreich überlässt der Ukraine Kampfjets vom Typ Mirage-2000. Sie ermöglichten der Ukraine, ihr Gelände und ihren Luftraum zu schützen, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er sagte außerdem die Ausbildung von 4500 ukrainischen Soldaten zu. stern.de
• Rückschlag bei der F-16-Kampfjet-Initiative für die Ukraine. n-tv.de
• US-Präsident Joe Biden hat bekräftigt, dass die von seinem Land an die Ukraine gelieferten Waffen nicht für Angriffe auf Moskau oder andere Ziele im Inneren Russlands verwendet werden dürften. Diese Waffen dürften nur für Angriffe in Russland „gerade jenseits der Grenze“ eingesetzt werden, wenn von diesen russischen Grenzgebieten aus ukrainische Ziele attackiert würden.
• Kanzler Olaf Scholz betonte in seiner Regierungserklärung im Bundestag, dass die Ukraine gelieferte Waffen verwenden darf, um im Raum Charkiw russische Stellungen auch in Russland anzugreifen. Die Ukraine habe das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Angriffe auf ihr Territorium, auf ihre Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger zu wehren. tagesspiegel.de
• Angesichts verstärkter Kämpfe in der ostukrainischen Region Donezk haben Ukraines Behörden angeordnet, Kinder und ihre Eltern oder Betreuer aus mehreren Städten und Ortschaften evakuieren zu lassen. „Die Sicherheitslage in der Region verschlechtert sich ständig und die Intensität des Beschusses nimmt zu“, sagte Gouverneur von Donezk Wadim Filaschkin.
• Ein Toter und vier Verletzte bei russischem Beschuss an der Front in Donezk. Das russische Militär hat das Dorf Piwnitschne in der Oblast Donezk beschossen. Ein Mensch kam dabei ums Leben, vier weitere wurden verletzt, wie der Katastrophenschutz laut Ukrinform bei Facebook mitteilt.
• Franzose als angeblicher Spion in Moskau festgenommen. spiegel.de
• Moldaus Ex-Armeechef Igor Gorgan war Informant des Kremls. n-tv.de

Kanzler Olaf Scholz will kriminelle Afghanen und Syrer abschieben: Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim hat Scholz für ein Ende des generellen Abschiebestopps nach Afghanistan und Syrien geworben. Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder hätten in Deutschland nichts verloren, sagte Scholz in seiner Regierungserklärung. Wegen der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hatte der Bund 2021 ein Abschiebe-Moratorium verhängt. Der Union-Fraktionschef Merz forderte von der Bundesregierung schnelles und entschlossenes Handeln. Die Zeit des Warnens sei vorbei. tagesschau.de

• CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: Abschiebungen nach Afghanistan werden an Grünen scheitern. web.de

Bundestag:

• Schnellere Genehmigung für Erneuerbare Energien und Industrie-Anlagen. Die Verlängerung der Genehmigungsfristen ist durch die zuständige Behörde künftig nicht mehr unbeschränkt möglich. Anlagenbetreiber können Unterlagen in laufenden Verfahren einfacher nachreichen. Deutlich einfacher soll auch das Repowering werden – also das Ersetzen älterer Anlagen durch moderne. tagesschau.de
• Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr. Dieser liegt bei 3,5 Nanogramm des berauschenden Wirkstoffs THC. Den Wert hatte eine Expertenkommission empfohlen soll vergleichbar mit einem Blutalkoholwert von 0,2 Promille sein. Wegen der Risiken des Mischkonsums gilt nach dem Cannabis-Genuss für Autofahrer ein komplettes Alkoholverbot. sueddeutsche.de
• Düngedaten von Agrarbetrieben werden überprüf- und bewertbar. Ziel ist es, die Nitratbelastung des Grundwassers zu reduzieren. Bauern, die nachweislich keine Gewässer verschmutzen, sollen von diesem Monitoring profitieren, indem sie etwa von bestimmten Auflagen beim Düngen befreit werden. handelsblatt.com
• Deutsches Völkerstrafrecht geändert. Die juristische Verfolgung von im Ausland verübten Kriegsverbrechen soll in Deutschland verbessert werden. So wird Opfern von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstmals die Möglichkeit eingeräumt, als Nebenkläger aktiv am Prozess teilzunehmen. zeit.de

Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ist zu Beginn dieses Jahres auf fast 60 Prozent gestiegen: Dabei handelt es sich erneut um einen weiteren Rekordwert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Menge an Kilowattstunden aus Wind- und Wasserkraft, aus Biogas und Photovoltaik legte im ersten Quartal um fast 12 Prozent zu. Die Stromproduktion aus konventionellen Energieträgern sank unterdessen von Januar bis März im Jahresvergleich um rund 25 Prozent. tagesschau.de

Finanzminister Christian Lindner plant neben weiteren Steuererleichterungen auch eine Erhöhung des Kinderfreibetrages: Dies sei verfassungsrechtlich geboten, zitierte die FAZ Einschätzungen aus dem Finanzressort; aufgrund der unerwartet starken Erhöhung des Regelbedarfs der Grundsicherung sei ein Nachschlag nötig. Lindner will rückwirkend für dieses Jahr den Kinderfreibetrag um 228 Euro auf 9540 Euro anheben. Für das kommende Jahr werde auf Grundlage der aktuellen Inflationsprognose von einer Erhöhung um weitere 60 Euro ausgegangen. web.de

• Dutzende Organisationen fordern Koalitionsversprechen einzuhalten und die sogenannte Familienstartzeit anzubieten. Die Maßnahme sei ein wichtiger Impuls für eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit. Auch aus Sicht von Unternehmen sei das sinnvoll. SPD, Grüne und FDP hatten vereinbart, dass eine zweiwöchige vergütete Freistellung nach der Geburt eingeführt werden soll. ksta.de
• 2500 Kita-Erzieher haben sich in Berlin an Warnstreik für bessere Arbeitsbedingungen beteiligt. Verdi fordert einen Tarifvertrag, der die pädagogische Qualität in den vielfach von Personalmangel geprägten kommunalen Kitas sichert und Entlastung schafft. Bundesweit klagen Erzieher über die angespannte Lage in ihren Einrichtungen. rbb24.de
• Links-Parteichefin Janine Wissler fordert die Einführung des Mindestlohns auch für Beschäftigte in Behindertenwerkstätten. Die derzeitige Entlohnung sei ein entwürdigender Witz, sagte Wissler der „Augsburger Allgemeinen“. Was in Werkstätten bezahlt werde, reiche hinten und vorne nicht. Der Mindestlohn müsse für alle Menschen gelten. augsburger-allgemeine.de

Bundesverfassungsgericht soll besser vor Verfassungsfeinden geschützt werden: Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina äußerte die Hoffnung, dass ein solcher Schritt noch in diesem Jahr umgesetzt werden könne. Im Gespräch ist, dass bei der Wahl von Richtern des Karlsruher Gerichts künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Die Ampel-Koalition und die Unionsfraktion verhandeln seit Längerem über einen Gesetzentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten. Justizminister Marco Buschmann rechnet nach eigenen Angaben bis Ende des Jahres mit einer Einigung. lto.de, sueddeutsche.de

Disziplinarbuße Abhörfall in der Luftwaffe verhängt: Inspekteur der Luftwaffe Ingo Gerhartz muss nach dem von Russland abgehörten Schaltgespräch zum Marschflugkörper Taurus mit einer Disziplinarmaßnahme eine Buße zahlen, der Vorgang ist damit abgeschlossen. Der Verteidigungsausschuss wurde bereits über die Entscheidung informiert. Ein russischer Nachrichtendienst hatte eine digitale Schalte von vier hohen Offizieren der Luftwaffe abgehört. Der Mitschnitt wurde öffentlich gemacht. tagesschau.de

Weitere Meldungen:

• Aktionstag gegen Hetze: Bundesweite Razzien wegen Hasspostings. tagesschau.de
• Amadeu Antonio Stiftung: Antisemitismus von „beispielloser Qualität“. tagesschau.de
• Anstieg häuslicher Gewalt: Bundesverband fordert bessere Finanzierung von Frauenhäusern. rnd.de
• Bund bestellt Bundespolizei-Hubschrauber für 1,9 Milliarden. t-online.de
• Rheinmetall und Lockheed Martin: Rüstungskonzerne weiten ihre Partnerschaft aus. handelsblatt.com
• Argentiniens Präsident Javier Milei trifft offenbar Kanzler Olaf Scholz Ende Juni in Deutschland. handelsblatt.com