POLITIK-HEADLINES
Bild: Höchstes Geld-Plus für unsere Politiker seit 30 Jahren
FAZ: Heil offen für Arbeitspflicht von Asylbewerbern
Funke: Komplizen von Klette wohl in Berlin
Handelsblatt: Lieblingsaktien
RND: Konstrukt von Moskaus Gnaden: War Transnistriens „Hilferuf“ konstruiert?
SZ: Putin warnt den Westen
Tagesspiegel: „Reale Gefahr“ Putin droht dem Westen mit Atomwaffen
taz: Keine Wahl im Iran
Welt: Wladimir Putin droht dem Westen mit Atomwaffen
PKV-Beitragsrückerstattung weiter auf hohem Niveau. Auch 2023 erhielten viele Privatversicherte eine Rückzahlung, weil sie im Vorjahr keine Versicherungsleistungen in Anspruch genommen hatten. Insgesamt erstatteten die PKV-Unternehmen ihren Versicherten fast 1,5 Milliarden Euro. Einer Umfrage zufolge findet über die Hälfte der Bevölkerung dieses Prinzip gut. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Viele Tote am Rande einer Hilfslieferung in Gaza-Stadt: Der UN-Sicherheitsrat kam zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte den Vorfall und fordert eine Untersuchung. Zu den Ereignissen liegen widersprüchliche Angaben vor. Dem israelischen Militär zufolge kam es zu einer Massenpanik, als tausende Menschen in Gaza-Stadt versuchten, einfahrende Lastwagen zu plündern. Dabei seien etliche Personen im Gedränge zu Tode gekommen. Israels Armeesprecher erklärt, Soldaten hätten keine Menschen gezielt angegriffen. Einige seien auch von den Lkw überfahren worden. Die Terrororganisation Hamas warf Israel vor, gezielt auf die wartende Menge geschossen zu haben. Mehr als hundert Menschen seien getötet und hunderte weitere verletzt worden. zeit.de, tagesschau.de, faz.net, zdf.de
- US-Präsident Joe Biden hat nach dem Tod Dutzender Menschen bei der Ankunft von Hilfsgütern auf eine schnelle Einigung über eine Waffenruhe gedrängt; er telefonierte mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und dem katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani.
- Deutschland stockt ihre humanitäre Hilfe für den Gazastreifen um weitere 20 Millionen Euro auf, kündigte Außenministerin Annalena Baerbock an. Die Mittel würden aber bei weitem nicht ausreichen. Baerbock forderte die israelische Regierung auf, umgehend einen sicheren und ungehinderten Zugang für Hilfslieferungen zu ermöglichen. spiegel.de
- Israels Regierung bemüht sich unermüdlich, die von der islamistischen Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freizubekommen, sagte Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu; es sei allerdings zu früh, um zu wissen, ob eine Einigung über die Freilassung von Geiseln und eine Feuerpause im Gaza-Krieg zustande käme.
- US-Präsident Joe Biden rechnet nicht mehr mit einer Einigung auf eine Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gaza-Krieg bis Montag, ist aber insgesamt zuversichtlich. handelsblatt.com
- Israels Verteidigungsminister Joav Gallant hält trotz aller Kritik an seiner geplanten Militäroffensive gegen die Hamas in Rafah fest: „Wir kommen der Hamas immer näher.“ Das Militär bereite seine Aktionen in Rafah und Gebieten im Zentrum des Gazastreifens vor, in denen die Armee bisher nicht operiert habe. welt.de
- Streit über Wehrdienst für Ultraorthodoxe eskaliert. faz.net
- Von Israel eingesammelte Steuergelder sind im Rahmen einer Vereinbarung mit Norwegen erstmals wieder an die Palästinensische Autonomiebehörde geflossen.
- Demonstranten haben am Erez-Grenzübergang zum Gazastreifen einen Militärkontrollpunkt durchbrochen und sind in das Gebiet des abgeriegelten Küstengebiets eingedrungen. Bei den Demonstranten handelt es um radikale Siedleraktivisten. spiegel.de
- Israel hat mehrere Grundstücke beschlagnahmt, die an eine größere jüdische Siedlung im besetzten Westjordanland angrenzen, meldet Reuters. Es soll aber keine Pläne für eine Bebauung dort geben.
Unter dem Motto „schneller, stärker, souveräner – GEMEINSAM“ findet der Kongress Digitaler Staat am 12. und 13. März 2024 im Andel’s Berlin statt. Über 2.000 Teilnehmende, knapp 100 Ausstellende und 250 Referierende werden mit einem hochkarätigen Programm versuchen, die Digitalisierung weiter voranzutreiben. Sichern Sie sich jetzt die letzten verfügbaren Plätze!
NACHRICHTEN
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt erneut um Unterstützung aus dem Westen: „Die globale Stabilität beruht ausschließlich auf dem Mut und der Hingabe der ukrainischen Kämpfer und unserer ganzen Nation“, sagt Selenskyj in seiner Videoansprache am Donnerstag. Es sei offensichtlich, dass Putins Ambitionen weit über die Ukraine hinaus reichten. Eine Welt, in der der Terror gewinne, würde niemandem gefallen. Deshalb müsse Putin verlieren.
- Ukraine hat eigenen Angaben zufolge im Februar eine Rekordzahl russischer Kampfflugzeuge abgeschossen. Die Luftverteidigung holte zehn russische Kampfjets vom Typ Su-34, zwei vom Typ Su-35 sowie ein Aufklärungsflugzeug vom Typ A-50 von Himmel. Dies sei der größte Erfolg seit Oktober 2022.
- Russland nutzt weiterhin ukrainischen Rückzug in der Nähe von Awdijiwka und bewegt sich weiter nach Westen, berichtet Großbritanniens Verteidigungsministerium. Russischen Truppen warten wahrscheinlich auf den richtigen Moment, um von „weniger gut verteidigten Stellungen und städtischen Gebieten“ zu profitieren, von denen aus sich die ukrainischen Streitkräfte verteidigen könnten.
- Kämpfe an der Front in der Ostukraine westlich von Awdijiwka. Die ukrainische Armee habe Probleme, die Frontlinie westlich der Ruinenstadt zu stabilisieren. Ukrainischer Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj war an den Abschnitt im Donezker Gebiet gereist, um sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen. Er warf mehreren Kommandeuren Fehleinschätzungen vor. n-tv.de
- Prager Munitions-Initiative für die Ukraine kommt voran. n-tv.de
- Russlands Militär hat nach eigenen Angaben den Landungsversuch einer ukrainischen Spezialeinheit auf der von russischen Truppen gehaltenen Insel Tendra im Schwarzen Meer vereitelt. Vier der ukrainischen Boote wurden demnach gekapert, ein fünftes konnte den Schilderungen zufolge entkommen. n-tv.de
- Ukrainische Oppositionspolitikerin und ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko warnt Selenskyj vor der „Abschaffung“ der Demokratie. Der Krieg gegen Russland zwinge Selenskyj „sicherlich dazu, die Macht zu konsolidieren, sie überschaubarer und klarer zu halten“, sagt sie dem ZDF. Er dürfte die erforderliche Machtkonsolidierung nicht mehr als nötig nutzen. zdf.de
- Russische Behörden haben Chefredakteur der unabhängigen „Nowaja Gaseta“ Sergej Sokolow wegen angeblicher Verunglimpfung der Armee festgenommen. tagesschau.de
- Russisches Gericht verurteilt Ukrainer wegen mutmaßlicher Spionage zu zwölf Jahren Straflager. Nach Gerichtsangaben bekannte sich der Mann schuldig.
- Außenministerin Annalena Baerbock sieht Parallelen zwischen den Entwicklungen in der Republik Moldau und den Anfängen des Ukrainekonflikts. Man habe bereits vor Jahren erlebt, wie im Osten der Ukraine Minderheiten von dem russischen Präsidenten instrumentalisiert worden seien, um den späteren Angriffskrieg vorzubereiten, sagt Baerbock.
Nawalny-Team ruft Menschen zur Teilnahme an Beerdigung in Moskau auf: Es sollten alle erscheinen, denen Alexej Nawalnys politische Arbeit etwas bedeutet habe. Die Trauerfeier in einer Kirche im südöstlichen Bezirk Marjino findet demnach um 12 Uhr statt, die Beerdigung zwei Stunden später. Beides will Nawalnys Team live im Internet übertragen. Die russischen Behörden hatten zuletzt auf öffentliche Trauerbekundungen mit Festnahmen reagiert. handelsblatt.com
- Am Tag vor der geplanten Beerdigung des in Haft gestorbenen Kremlgegners Nawalny auf dem Borissowskoje-Friedhof führt die Polizei dort verstärkt Personenkontrollen durch Nachrichtenagenturen berichten über Polizeipatrouillen rund um den Friedhof, bei denen Ausweise und Taschen von Passanten überprüft würden. faz.net
- Team von Nawalny beklagte Behinderungen bei den Vorbereitungen der Trauerfeier. So erhielten Moskauer Bestattungsunternehmen derart viele anonyme Drohanrufe, dass sie nicht bereit seien, den Leichnam zu transportieren. zdf.de
- EU-Parlament macht die russische Regierung und den Präsidenten Wladimir Putin persönlich für den Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verantwortlich. Über 500 EU-Abgeordnete stimmten für die Resolution, neun stimmten dagegen. Das EU-Parlament fordert eine unabhängige, internationale und transparente Untersuchung der genauen Todesumstände.
Russischer Präsident Wladimir Putin warnt Westen vor Einsatz von Truppen in der Ukraine: Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron dahingehend könne man nur als Wahnsinn bezeichnen, sagte Putin in einer Rede zur Lage der Nation. Russland hege keine Ambitionen, Europa anzugreifen. Sollten jedoch Nato-Kontingente auf ukrainischem Boden zum Einsatz kommen, wären die Konsequenzen tragisch. Russland würde einen solchen Schritt als Angriff auf seine Souveränität betrachten. Man verfüge über Waffen, die westliche Territorien treffen könnten. Der Staatschef warnte, die Gefahr eines Atomkriegs wäre in solch einer Situation real. spiegel.de, faz.net, zdf.de
- USA verurteilen Putins Aussagen zu den Gefahren eines neuen Nuklearkonflikts als unverantwortliche Rhetorik und erklärten, keine Hinweise zu haben, dass Russland den Einsatz einer Atomwaffe vorbereitet.
- Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte, das Ziel solcher Äußerungen sei, dass der Westen die Unterstützung für die Ukraine einstelle. Man dürfe sich nicht von der Drohung Putins einschüchtern lassen.
- SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sprach von einem üblichen Schema in Putins Reden; dessen Drohungen seien wenig glaubwürdig.
- CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter empfiehlt angesichts der erneuten Drohung von Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen Entschlossenheit statt Erschrecken. rnd.de
- CDU-Politiker Norbert Röttgen rief den Westen dazu auf, Warnungen vor einer atomaren Eskalation nicht zum Maßstab des Handelns zu machen. Andernfalls werde Putin zu weiterer Gewalt ermuntert.
- CDU-Abgeordneter und frühere Diplomat Knut Abraham sagte, es gebe keinerlei Anzeichen, dass Russland bereit sei, über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu verhandeln. Abraham warnte zudem vor einer Eskalation der Lage, sollte Russland in der abtrünnigen Region Transnistrien in der Republik Moldau eine Militäroperation beginnen.
EU-Parlament drängt auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine: In der verabschiedeten Resolution heißt es, die EU-Mitgliedsländer müssten alles Notwendige tun, damit die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinne. Das Land benötige dafür auch hochentwickelte Marschflugkörper mit großer Reichweite wie das Taurus-System. Kanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus dem Bestand der Bundeswehr ab, weil diese auch russisches Territorium erreichen könnten. Kritik an dieser Haltung kommt von der Union, aber auch aus den Reihen von FDP und Grünen. rnd.de
Kanzler Olaf Scholz soll britische Militärgeheimnisse verraten haben: Laut Telegraph sind die Briten verärgert, weil Scholz gesagt hatte, dass die Ukraine Raketen mit Unterstützung britischer Soldaten auf russische Truppen schießen will. Scholz sagte als er sein Nein zur Taurus-Lieferung begründete, dass dies die Unterstützung deutscher Truppen am Boden erfordern würde; was die Briten und Franzosen in puncto Zielkontrolle und begleitender Zielkontrolle leisteten, sei in Deutschland nicht möglich. handelsblatt.com
Bundesregierung setzt gelockerte Vorgaben für Bauern um: Zunächst werde rückwirkend zum 1. Januar die Vorgabe ausgesetzt, vier Prozent des Ackerlandes brachliegen zu lassen oder unproduktiv zu nutzen, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Im zweiten Schritt solle diskutiert werden, wie die Kompensation der Biodiversität erfolgen könne. Der Grünen-Politiker kündigte hier zeitnahe Vorschläge an. Umweltschützer kritisierten die Lockerungen und sprachen von einem Schlag für den Schutz der Artenvielfalt. Dagegen begrüßte der Deutsche Bauernverband die Entscheidung. zeit.de
Ost-Länder fordern Verbesserungen bei Flügen und Bahnverbindungen: Zur Aufwertung des Wirtschaftsstandorts Ostdeutschland fordern die Ministerpräsidenten eine Stärkung Berlins sowie auch von Leipzig/Halle als internationales Verkehrsdrehkreuz. Für viele Investitionsentscheidungen im Osten sei die Nähe zu Berlin ausschlaggebend, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost. Dass von täglich 180 Langstreckenflügen in Deutschland nur sechs auf Ostdeutschland entfielen, sei eine historisch entstandene Unwucht. Deshalb müsse die Anbindung Berlins gestärkt werden, auch über die Schiene. Hier gebe es einen dringenden Investitionsbedarf, nicht zuletzt mit Blick auf Verbindungen nach Osteuropa. n-tv.de
Finanzminister Christian Lindner will Reformpaket mit Aktienrente kommt „in wenigen Tagen“ auf den Weg bringen: Die Bedenken der Grünen gegen die Aktienrente seien ausgeräumt, sagte Lindner am Rande des G20-Finanzministertreffens im brasilianischen Sao Paulo. Lindners Reformpläne sehen eine am Kapitalmarkt gestützte Säule der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Jedes Jahr solle nun Geld angelegt werden, um es in Wertpapiere zu investieren, führte er aus. n-tv.de
Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman kritisiert Benachteiligung älterer Frauen im Job: Frauen ab Mitte 40 brauchten keine Anti-Aging-Tipps, sondern ein Umfeld ohne Diskriminierung. Derzeit würden viele von ihnen wegen ihres Alters nicht eingestellt oder bei Beförderungen und Weiterbildungen übergangen. Dies schade angesichts des sich verstärkenden Arbeitskräftemangels auch der Wirtschaft. tagesschau.de
Kanzler Scholz im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern: Das „Kanzlergespräch“ in Dresden war das zwölfte in einer Reihe von Diskussionsrunden in unterschiedlichen Bundesländern. Der Meinungsaustausch blieb durchweg sachlich. zdf.de, rnd.de, faz.net
- Mit Blick auf den Ukrainekrieg bekräftigte Scholz sein Nein zur Taurus-Lieferung. Er verwies abermals darauf, dass mit dieser Waffe präzise Ziele in Moskau erreicht werden könnten und dass Deutsche direkt an den Einsätzen beteiligt wären. n-tv.de
- Zur Sicherheit der Renten sagte Scholz, bis 2025 sei das Rentenniveau garantiert. In Kürze werde ein neues Gesetz kommen, das dies für sehr viel längere Zeit sicherstelle. Wer zu geringe Rentenansprüche erworben habe, dem werde mit der Grundrente geholfen.
- Mit der Einführung der Kindergrundsicherung werde sichergestellt, dass alle Anspruchsberechtigten Leistungen auch erhalten.
- Mehr und bezahlbare Wohnungen müssen gebaut werden, gestand Scholz ein. Das Bauen müsse auch billiger werden. Er sprach sich für den Vorschlag von seriellem Bauen aus.
- Regierung soll künftig auf chinesischer Plattform Tiktok präsent sein. Es sei wichtig, dass man auf allen Kanälen aktiv sei und wahrgenommen werden könne mit den Informationen, die man zu liefern habe.
Weitere Meldungen:
- Länder wollen Inkrafttreten des Cannabis-Gesetz um sechs Monate verzögern; Überforderung der Justizbehörden befürchtet. faz.net
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht Merz bei Schuldenbremse zunehmend isoliert. tagesspiegel.de
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert Asyl-Pakt mit Ruanda. stern.de
- Studie offenbart mehr als 100 Missbrauchsfälle bei Pfadfindern. zeit.de
Tatort Regierungsviertel: Der Journalist Wolfgang Ainetter (er war Nachrichtenchef bei „Bild“ und Chefredakteur von „News“) hat seine Jahre als Minister-Sprecher im deutschen Bundesverkehrsministerium literarisch als fiktive Satire verarbeitet. Am 7. März 2024 erscheint im Haymon-Verlag sein erster Kriminalroman „Geheimnisse, Lügen und andere Währungen. Ein Ministeriumskrimi“. Tatort ist das Berliner Regierungsviertel. amazon.de
Streit um bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber offenbar beigelegt: Eine sogenannte Formulierungshilfe des Arbeitsministeriums solle am Freitag im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden. Laut der Kabinettvorlage soll es für alle volljährigen leistungsberechtigten Erwachsenen eine eigene Bezahlkarte geben. Ob Bargeld von der Karte abgehoben werden kann und wenn ja, wie viel, sollen die Bundesländer eigenständig regeln. faz.net, handelsblatt.com, spiegel.de
Debatte um Arbeitspflicht für Asylbewerber:
- Bundesagentur-für-Arbeit-Chefin Andrea Nahles hat einen Vorstoß zurückgewiesen. Die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten in Unterkünften sei schon seit Jahren rechtlich möglich, werde aber von den Kommunen eher zurückhaltend genutzt.
- Arbeitsminister Hubertus Heil äußerte sich zurückhaltend, eine Arbeitspflicht könne im Einzelfall sinnvoll sein. Eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt werde so allerdings nicht gelingen.
- SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält nichts von er Idee. Angesichts des Fachkräftemangels sei es heute viel besser, die Geflüchteten schneller und unkomplizierter in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. n-tv.de
- CDU-Generalsekretär Linnemann sprach sich dagegen für eine Arbeitspflicht aus.
- Landrat Christian Herrgott: „Sonst sind die Asylbewerber zum Herumsitzen verdammt.“ faz.net
- Bautzen will Asylsuchende zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichten. welt.de
Weitere Kriegswaffen in Wohnhaus von Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette entdeckt: Eine Panzerfaust-Granate, ein Kalaschnikow-Maschinengewehr, Sprengmittel und eine Kurzwaffe samt Munition wurden sichergestellt, melden die Ermittler. Zuvor war bereits vom Fund einer Granate berichtet worden. Das mehrgeschossige Gebäude und ein benachbartes Haus waren deshalb am Mittwoch zwischenzeitlich geräumt worden. Gesucht werden noch immer die mutmaßlichen RAF-Terroristen Garweg und Staub, die sich möglicherweise auch in der Hauptstadt-Region aufhalten. zdf.de, rnd.de, n-tv.de
Machbarkeitsstudie für Dokumentationszentrum zu NSU-Verbrechen vorgestellt: Innenministerin Nancy Faeser erklärte, in die Studie seien die Ergebnisse von Beratungen mit Betroffenen und Sachverständigen eingeflossen. Auch das Versagen des Staats bei der Aufklärung solle umfassend beleuchtet werden. Das Dokumentationszentrum soll auch als Ort des Gedenkens an die Opfer dienen. Betroffene äußerten in der Studie Bedenken gegen einen möglichen Sitz des Zentrums in Sachsen. Sie erklärten, aufgrund der von Menschen mit einem Migrationshintergrund empfundenen Bedrohungslage dort sei das Bundesland kein Ort, den Betroffene gerne besuchen würden. sueddeutsche.de, nzz.ch
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: Umweltaktivisten besetzen Wald bei Tesla-Fabrik in Grünheide. spiegel.de
- Baden-Württemberg: Erster Prozess nach Ausschreitungen auf Eritrea-Festival. faz.net
- Berlin: Berlinale-Aufsichtsrat berät nach Antisemitismus-Vorwürfen in Sondersitzung. rnd.de
- Berlin: Landgericht spricht SPD-Politikerin Sawsan Chebli nach Hasskommentar 5000 Euro Entschädigung zu. spiegel.de
G20-Finanzminister können sich wegen Streit über Ukraine-Erwähnung nicht auf Abschlusserklärung einigen: Wie die brasilianische Regierung als Gastgeber erklärte, soll nur eine Zusammenfassung der Gespräche veröffentlicht werden. Finanzminister Christian Lindner hatte am Abend betont, Deutschland habe seine Zustimmung zu einem Abschlusskommunique davon abhängig gemacht, dass der Krieg in der Ukraine Erwähnung findet. Dieser belaste die Weltwirtschaft auch nach zwei Jahren noch. Russland lehnte derartige Formulierungen ab. Ob die Verhandlungen letztlich daran scheiterten, ist nicht offiziell bekannt. spiegel.de
EU-Parlament verabschiedet strengere Regeln für Vermietungsplattformen wie Airbnb: Lokalen Behörden müssen künftig monatlich Daten zu Übernachtungen und Gästezahlen zur Verfügung gestellt werden. Das Gesetz verpflichtet die Plattformen außerdem, alle angebotenen Wohnungen und Häuser online zu registrieren. Die Zustimmung der EU-Staaten gilt als Formsache. handelsblatt.com
EU-Parlament stimmt für EU-weite Anwendung des elektronischen Personalausweises: Das Parlament befürwortet ein System, das digitale Ausweispapiere aus allen Mitgliedsländern auslesen sowie auch Dokumente wie den Führerschein und die Krankenkassenkarte speichern kann. In EU-Ländern wie Belgien oder Estland ist der digitale Personalausweis bereits Standard. rundschau-online.de
EU-Kommission genehmigt Freigabe umfangreicher Gelder für Polen: Die Mittel waren wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit in dem osteuropäischen Land eingefroren worden. Es handelt sich um insgesamt rund 137 Milliarden Euro. Das Geld stammt unter anderem aus einem Fonds, mit dem der Lebensstandard unter den EU-Staaten angeglichen werden soll. tagesschau.de
EU-Institutionen:
- Doctipharma: EuGH genehmigt Apotheken-Verbundportal für rezeptfreie Mittel. heise.de
- EU erwägt Strafzölle für drei chinesische E-Autohersteller. handelsblatt.com
- EU-Zahlung von Millionen zur Umwandlung von Wein in Industriealkohol. zdf.de
- Mobile World Congress: EU-Kommissar Thierry Breton für europaweit einheitliche Frequenzvergabe heise.de
Europa hat Zukunft – Debattenbeiträge und Dialogformate zur Europa-Wahl: Möchtet Ihr an Talk-Runden teilnehmen oder habt Ihr Ideen, um die Debatte zur Zukunft Europas in Schwung zu bingen? Dann kontaktiert Matthias Bannas: bannas@bdwi-online.de. Hier könnt Ihr das Europa-Programm vom Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) anschauen: bdwi-online.de oder linkedin.com.
57 Menschen aus Seenot im Mittelmeer gerettet: Zwei Menschen seien bei dem Einsatz der Hilfsorganisation Sea-Eye tot geborgen worden, teilte ein Sprecher mit. Die Helfer hatten demnach ein überfülltes zweistöckiges Holzboot in der Nähe Maltas entdeckt. Die Migranten würden nun nach Sizilien gebracht.
Spaniens Oberster Gerichtshof eröffnet Terrorismus-Ermittlungen gegen früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont: Die Untersuchungen stünden in Verbindung mit Protesten nach dem gescheiterten Referendum zur Abspaltung von Katalonien im Jahr 2017. Im Zusammenhang mit den Aktionen der Gruppe „Demokratischer Tsunami“ wurde beschlossen, Puigdemont gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen. Der Zusammenschluss katalanischer Aktivisten hatte unter anderem zu Blockadeaktionen, etwa am Flughafen Barcelona aufgerufen. Das Gericht beklagt einen „Straßenterrorismus“ mit dem Ziel, die öffentliche Ordnung zu untergraben. Puigdemont, der sich im Exil aufhält, war der führende Kopf des verbotenen Referendums. Derzeit verhandelt die Regierung in Madrid über ein Gesetz zur Amnestie der Unabhängigkeitsbefürworter. spiegel.de
Verfassungsgericht der Slowakei stoppt Teile der Justizreform vorerst: Die geplante Herabsetzung der Strafen für Bestechung und Betrug können nicht wie geplant Mitte März in Kraft treten kann. Die Richter benötigen demnach mehr Zeit für die Beratung. Die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft für Kriminalität und Korruption, die ebenfalls Teil der Reform ist, kann dagegen zunächst umgesetzt werden. Das Parlament hatte beide Teile der Reform im Februar im Schnellverfahren beschlossen. Die Opposition hat mehrfach dagegen protestiert und wirft Regierungschef Robert Fico vor, mit der Reform Verbündete vor Ermittlungen schützen zu wollen. Auch die EU-Kommission kritisiert das Vorhaben und hat mit einer Blockade von Finanzmitteln gedroht. zeit.de
Österreich will bei extremer Geschwindigkeitsüberschreitung das Fahrzeugs beschlagnahmen: Zum 1. März tritt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Wer innerorts mehr als 80 und außerorts mehr als 90 Stundenkilometer zu schnell fährt, riskiert dann sein Fahrzeug. In der weiteren Folge kann dieses versteigert werden. Liegt bereits eine einschlägige Vorstrafe vor, etwa durch Autorennen auf öffentlichen Straßen, greifen die Regeln noch schneller. Der Verkehrsclub ÖAMTC äußerte rechtliche Bedenken und zog die Wirksamkeit der Maßnahme in Zweifel. n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Nordirland: Gericht stoppt Amnestie für Verbrechen in „Troubles“. faz.net
- Schweiz: Unternehmen zahlen Schmiergelder im Ausland. faz.net
- Großbritannien: Handyverbot an Schulen geht vielen Eltern nicht weit genug. rnd.de
- Bulgarien: Frontex verdreifacht Personal an EU-Außengrenze zur Türkei. n-tv.de
Verschobene Präsidentenwahl im Senegal soll Anfang Juni stattfinden: Dies gab Präsident Macky Sall in der Hauptstadt Dakar bekannt. Er werde bereits Anfang April abtreten. Ursprünglich hätte die Wahl am vergangenen Sonntag stattfinden sollen. Sall hatte sie aber Anfang des Monats abgesagt und dies mit Streitigkeiten über den Wahlprozess begründet. Daraufhin gab es teils gewaltsame Proteste mit mehreren Toten. Um die Wogen zu glätten, hatte Sall am Montag eine Amnestie für alle bei den Kundgebungen Festgenommenen angekündigt.
Niger: EU-Polizeimission soll „schnellstmöglich“ abziehen. handelsblatt.com
Neuseelands neue Regierung hebt weitreichenden Anti-Tabak-Gesetze der linken Vorgängerregierung auf: Neuseeland hatte unter Führung der Labour-Vorsitzenden Jacinda Ardern Ende 2022 ein Rauchverbot verabschiedet. Es richtete sich an Menschen, die ab 2009 geboren wurden. An sie hätte lebenslang kein Tabak mehr verkauft werden dürfen. Die Regelung wäre zum Juli in Kraft getreten. Mediziner und andere Gesundheitsexperten bezeichneten die Aufhebung der Gesetze als beschämend; jetzt drohten weiter jedes Jahr Tausende unnötige Todesfälle. zeit.de
USA-News:
- US-Repräsentantenhaus stimmt für Übergangsbudget. zeit.de
- Harte Kritik an US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wegen Schweigens über Krebs. faz.net
- US-Präsident Joe Biden will Autos aus China bremsen; Sorge vor möglicher Spionage. faz.net
- Ex-US-Präsident Donald Trump fordert Joe Biden zu kognitivem Test auf. welt.de
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Inflation sinkt auf tiefsten Stand seit mehr als zweieinhalb Jahren: Die Verbraucherpreise lagen um 2,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Es ist der tiefste Stand seit mehr als zweieinhalb Jahren. faz.net
Zahl der Arbeitslosen im Februar leicht auf über 2,8 Millionen gestiegen: Rund 8.000 Erwerbslose mehr als im Januar; im Vergleich zum Februar vor einem Jahr stieg die Zahl um 194.000. sueddeutsche.de
Lokführer-Gewerkschaft GDL lässt Verhandlungen mit Deutscher Bahn platzen: Bis zuletzt habe die Gewerkschaft dogmatisch auf der Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich beharrt. Die GdL warf ihrerseits der Bahn vor, Interna an Medien durchgestochen zu haben. Zu Inhalten und Verlauf der Verhandlungen äußerte sie sich nicht. Hauptstreitpunkt ist das Thema Arbeitszeitverkürzung. Die Bahn verwies darauf, zuletzt ein neues Angebot mit weitreichenden Zugeständnissen gemacht zu haben. zdf.de, rnd.de, welt.de
Warnstreiks im Nahverkehr: Dieser Freitag ist als Hauptaktionstag angekündigt. Bereits seit Donnerstag gibt es in zahlreichen Städten in 14 Bundesländern weitreichende Einschränkungen. Bestreikt werden vor allem die kommunalen Verkehrsbetriebe – unter anderem in Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. In Bayern gibt es keine Warnstreiks, dort laufen die Tarifverträge noch. Im Saarland einigten sich die Tarifparteien am Mittwoch, weshalb Busse und Bahnen dort fahren. welt.de
Zahl der Bauvorhaben 2023 auf niedrigsten Stand seit 2012: Im vergangenen Jahr wurde der Bau von rund 260.100 Wohnungen genehmigt. Das waren fast 27 Prozent weniger als im Vorjahr. Besonders deutlich war der Rückgang demnach bei den Baugenehmigungen für Privatpersonen, die um 42 Prozent zurückgingen. Grund für die derzeitige Flaute in der Branche sind die gestiegenen Kosten für Materialien und schlechtere Finanzierungsbedingungen. faz.net, welt.de
HINTERGRUND
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier plädiert für Schutz des Verfassungsgerichts vor Demokratiefeinden: Er halte den Gedanken für richtig, Regelungen für die Struktur des Gerichts, das Wahlverfahren und die Amtszeiten der Richter ins Grundgesetz aufzunehmen, erklärte Steinmeier bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue. Er sprach sich für Bestimmungen aus, die lediglich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden könnten. Steinmeier verwies auf Staaten wie Polen und Ungarn, wo die Unabhängigkeit der höchsten Gerichte im Zentrum von Angriffen auf die liberale Demokratie gestanden habe. zdf.de, handelsblatt.com
- Juristenverbände für Stärkung des Verfassungsgerichts. tagesschau.de
Gehalts- und Diätenerhöhung für Regierung und Abgeordnete: Die Gehälter in Deutschland stiegen 2023 um sechs Prozent; entsprechend könnten im Juli auch die Abgeordnetendiäten nach oben angepasst werden, der Bundestag könnte darauf verzichten. Kritik gibt es bereits vom Bund der Steuerzahler, der von einer Rekord-Diätenerhöhung sprach, was seit 1995 nicht mehr vorkam. BdSt-Präsident Reiner Holznagel fordert die Abschaffung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenbezüge. Diese Anpassung erfolgt jährlich zum 1. Juli basierend auf dem Nominallohnindex. n-tv.de
Angestrebter Parteiausschluss der Ex-Landeschefin: AfD nimmt Berufung im Fall Sayn-Wittgenstein zurück. spiegel.de
Streit über „Remigration“ – Rassemblement-National-Chefin Marine Le Pen verschärft Kritik an AfD-Chefin Alice Weidel. handelsblatt.com
SPD-Hessen-Chefin Nancy Faeser erklärt Rückzug von Landesvorsitz: Es sei Zeit für eine Erneuerung, teilte sie in einem Schreiben an die hessischen SPD-Mitglieder mit. Die vergangene Landtagswahl habe nicht das gewünschte Ergebnis gebracht; zugleich betonte sie, dass die SPD erstmals seit 1999 wieder an der Landesregierung beteiligt sei. Die hessische SPD hatte am Dienstag angekündigt, dass der Bundestagsabgeordnete Sören Bartol im März auf dem Landesparteitag in Frankfurt für den Parteivorsitz kandidieren wird. Bisher gebe es keinen Gegenkandidaten. zdf.de
Satirepartei „Die Partei“ scheitert mit Beschwerde gegen Sperrklausel für Europawahlen: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Klägerin nicht ausreichend dargelegt habe, wo ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt würden. Bundestag und Bundesrat haben einer Sperrklausel von mindestens zwei Prozent für größere Staaten bereits zugestimmt; ebenso wie 24 andere EU-Staaten. Die ursprüngliche Fünf-Prozent-Hürde bei EU-Wahlen war zunächst gesenkt und 2014 ganz gestrichen worden. Seither reichten rechnerisch etwa 0,5 Prozent der Stimmen für einen Sitz im Straßburger Parlament. tagesschau.de
Köpfe:
- Juliane Frinken wechselt Mitte März Siemens Healthineers. linkedin.com
- Frank Thomsen verantwortet Kommunikation bei Plan International Deutschland. kom.de
- Theo Koll wird Politikbeobachter im „MoMa“. dwdl.de
KALENDER
08:00 Parlamentswahl Iran
09:00 Bauministerin Klara Geywitz besucht Thüringen zum Thema Stadtentwicklung und besichtigt Gesundheitskiosk in Kirchheiligen, später Teilnahme am Richtfest des Staatlichen Berufschulzentrums Kyffhäuserkreis in Sondershausen
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller beim Nutztier-Forum des Forschungsinstituts für Nutztierbiologie zum Thema Tierwohl, Dummersdorf
09:30 Berlins Innensenatorin Iris Spranger und Landeswahlleiter Stephan Bröchler zur Gründung des Landeswahlamts, Berlin
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock und Familienministerin Lisa Paus bei der Tagung zu „Klischees, Berufe und Kulturen – was wir voneinander lernen können“ der Initiative Klischeefrei, Auswärtiges Amt, Berlin
10:00 Kanzler Olaf Scholz und Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner bei der Internationalen Handwerksmesse, München
11:30 Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stellt Pläne für das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2024 in Schwerin vor
12:00 Kanzler Olaf Scholz und die Präsidenten der vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zum Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft, Berlin
13:00 CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Bundestagsabgeordnete Serap Güler besuchen interkulturelles Zentrum und Maschinenbauunternehmen, Köln
16:45 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht das Bundeswehrkrankenhaus Westerstede
17:00 Kanzler Olaf Scholz trifft Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella, Rom
18:00 CDU-Chef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann bei der CDU-Konferenz zum neuen Grundsatzprogramm unter dem Motto: „Grundsätzlich CDU – die Deutschlandtour 2024“, Köln
19:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Preisverleihung des Anne-Klein-Frauenpreises 2024 der Heinrich-Böll-Stiftung, HBS, Berlin
Samstag
10:00 Staatsministerin AA Katja Keul bei Gedenkfeier anlässlich deutscher Kolonialverbrechen in Moshi, Tansania
11:00 Kanzler Olaf Scholz bei Papst Franziskus, Vatikanstadt
Sonntag
15:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Rundgang über die Messe Eurovino, Messe Karlsruhe
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit russlandpolitischem Sprecher der Fraktion Die Grünen/Freie Europäische Allianz im EU-Parlament Sergey Lagodinsky zur Beerdigung Alexej Nawalnys, Nachgefragt mit DeutschlandRadio-Journalist Stephan Detjen
09:30 26. Berlin-Brandenburger Baurechtstag des Deutsches Architektur Zentrum, Berlin
11:55 ntv Live beim Statement von Kanzler Olaf Scholz nach Treffen mit Wirtschaftsvertretern
13:00 „Workshop für den Wahl-O-Mat zur Europawahl 2024“ der Bundeszentrale für politische Bildung, Bundeskanzlerplatz in Bonn
17:30 Auslandsreport zu „Ukraine: Wieder in der Heimat. Warum nach Deutschland geflüchtete Ukrainerinnen zurückkehren“, „Südafrika: Auftragsmorde an Politikern. Unterwegs in einer der gefährlichsten Regionen des Landes“, „USA: Biden oder Trump? Die arabisch-stämmigen Amerikaner als Zünglein an der Waage?“, „Made in China oder doch Nordkorea? Woher kommen die vielen künstlichen Wimpern?“, „Südkorea: Diese Seniorinnen sind die neuen Stars der Rapperszene“, ntv
18:00 Phoenix persönlich mit Sportjournalist Marcel Reif
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig und Ariane Fäscher, Brandenburgs Infrastruktur-Minister Rainer Genilke, BMI-Abteilungsleiter Cyber- und Informationssicherheit Andreas Könen, Deutschands Botschafter in der Elfenbeinküste Matthias Veltin, Berlins früherer Senator Andreas Geisel, Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Henning Rehbaum MdB Laura May, DPA-Chefredakteur Sven Gösmann, Tagesspiegel-US-Korrespondentin Juliane Schäuble sowie AOK-Content-Chef Frank Niggemeier.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Hannes Walter und Inge Gräßle, Bayerns Landtagsabgeordneter Karl Freller, NRW-Familienministerin Josefine Paul, Landtagsabgeordnete Anna Teresa Kavena, Leiterin der BMFSFJ-Zentralabteilung Anna Heyer-Stuffer, Grüne-Bayern Co-Chef Thomas von Sarnowski, letzte DDR-Ministerpräsident und CDU-Politiker Lothar de Maizière, Zweiter Chefredakteur von ARD-aktuell und Tagesthemen-Moderator Helge Fuhst, Leiter der Hauptstadtrepräsentanz von Volkswagen Michael Jansen sowie der langjährige Vattenfall-Kommunikator und heutige 1Future.international-Partner Andreas Breitsprecher.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz, Katja Leikert und Wolfgang Kubicki, Bayerns Landtagsabgeordneter Martin Mittag, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Stephan Standfuß, Hessens Landtagsabgeordneter Marius Weiß, Sachsens Staatssekretärin für Regionalentwicklung Barbara Meyer, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Thomas Keindorf und Olaf Meister, Schleswig-Holsteins Innen-Staatssekretär Jörg Sibbel, Journalist Gerhard Specht sowie Wintershall-Dea-Deutschland-Sprecher Georg Hiemann.
Sachbearbeiter:in (m/w/d) Eventmanagement beim SPD-Parteivorstand, Head of Political Marketing (m/w/d) bei Media Force GmbH, Projektassistenz im Kampagnenteam (m/w/d) bei Volt Deutschland, Digital Marketing/Ad Performance Advisor (m/w/d) bei Volt Deutschland, Referent:in (m/w/d) Organisationsentwicklung beim SPD-Parteivorstand
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz forderte die Gesellschaft angesichts wachsender Spannungen zur Verständigungsbereitschaft auf; man dürfe Dinge nicht nur bewerten, sondern müsse auch Teil der Lösung sein. sueddeutsche.de
ZULETZT
Österreichischer Kartograph verliert Urheberrechtsklage gegen EZB: Lothar Beckels Entwurf für Euroscheine wird seit Jahren genutzt, rund 30 Milliarden Euro-Geldscheine sind im Umlauf. Er nahm 1996 an einem Wettbewerb, sein Entwurf gewann und er bekam die ausgelobte Summe von 25.000 österreichischen Schilling. Später klagte Beckel, weil die Summe doch etwas wenig gewesen sei. Erst entschied das Landgericht, eine nachträgliche Vergütung nicht zustehe; nun hat das Oberlandesgericht bestätigt, dass er keinen Anspruch auf die Summe von insgesamt 5,5 Millionen Euro habe. Der mittlerweile 90-jährige Kartograph, ein ehemaliger Astronautenkandidat, kann jedoch eine Revision beim Bundesgerichtshof anstreben. faz.net