POLITIK-HEADLINES
Bild: Ärzte-Aufstand gegen Lauterbach
FAZ: Ampelpolitiker zanken weiter über Bundeshaushalt 2024
Funke: Große Sorge vor Silvesterkrawallen
Handelsblatt: Influencer – Die unheimliche Medienmacht
RND: Sturmtief „Zoltan“: Zugausfälle im Norden – Meteorologen erwarten Sturmflut
SZ: Jeder zweite in Gaza leidet Hunger
Tagesspiegel: „Er trägt die Verantwortung“ – Kretschmann gibt Lindner die Schuld am Haushaltschaos
taz: Die Super-League kann kommen
Welt: Kohlekraftwerke bleiben auch 2030 in Reserve
Prüfdienst der PKV sichert Pflege-Qualität. Der PKV-Prüfdienst Careproof hat seine Prüfquote – 10 Prozent der stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen – nicht nur eingehalten, sondern sogar leicht überschritten. „Wir setzen eigene Akzente und beleben die Qualitätsprüfung in der Pflege durch mehr Wettbewerb“, so PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Bewaffneter tötet 14 Menschen in Universitätsgebäude in Prag: Mehr als 20 weitere Personen wurden nach Angaben der Polizei zum Teil schwer verletzt. Der mutmaßliche Schütze, ein Student der Philosophischen Fakultät der Karls-Universität, ist von Einsatzkräften erschossen worden. Über sein Motiv ist nichts bekannt. Tschechiens Innenminister Vit Rakusan teilte mit, es gebe keine Hinweise auf einen weiteren Schützen oder einen terroristischen Hintergrund. Laut der Polizei war vor der Tat der Vater des Angreifers tot aufgefunden worden. Die Regierung hat Staatstrauer ausgerufen. tagesschau.de, zdf.de, faz.net, zeit.de
Israel weitet Angriffe gegen Hamas im Gazastreifen aus: Die Bodentruppen nähmen nun verstärkt auch den mittleren Teil der Küstenregion ins Visier, erklärte Israels Militär. Man habe erneut mehrere Kommandeure der Hamas getötet. Nach UN-Angaben hat Israel inzwischen im Süden des Gazastreifens weitere Bereiche ausgewiesen, die evakuiert werden sollen. Dies geschieht normalerweise im Vorfeld von Angriffen. Die Hamas feuerte ungeachtet der israelischen Angriffe erneut zahlreiche Raketen aus dem Gazastreifen ab. Auch in Tel Aviv wurde in der Folge wieder Luftalarm ausgelöst. Die Luftabwehr fing zahlreiche Geschosse ab. tagesschau.de
- WHO beklagt medizinische Notlage. Im nördlichen Gazastreifen gibt es keine funktionierenden Krankenhäuser mehr. Patienten würden nicht nur wegen mangelnder medizinischer Versorgung sterben; sie verhungerten und verdursteten. Im gesamten Gazastreifen sind demnach nur noch neun der 36 Gesundheitseinrichtungen teilweise in Betrieb.
- UN-Welternährungsprogramm meldet, dass über eine halbe Million Menschen im Gazastreifen unter Hunger leiden. Seit dem Ausbruch des Krieges gelangten nicht mehr genug Lebensmittel in das Küstengebiet. Das WFP warnte vor einer ausgewachsenen Hungersnot innerhalb der nächsten sechs Monate. handelsblatt.com
- In Ägypten dauern die Gespräche über eine erneute Feuerpause an. Dabei geht es auch um einen weiteren Austausch von Geiseln der Hamas gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen.
- Möglicher Kompromiss für Gaza-Resolution zur Linderung der humanitären Not im Gazastreifen. Formulierungen in Richtung Israels wurden deutlich abgeschwächt oder gestrichen. Zur Überprüfung von Hilfslieferungen wird ein UN-Koordinator gefordert. Die Abstimmung wurde nochmal um einen Tag verschoben.
- Israel lehnt eine Verwaltung des Gazastreifens durch die Palästinenserbehörde im Westjordanland ab, solange die Palästinensische Autonomiebehörde die Menschen anstachele, Israelis zu hassen, und die Kinder dazu erziehe, Israelis zu töten. Israel wolle nach dem Ende der Kämpfe eine neue zivile Führung im Gazastreifen.
- Israel hat einen UN-Bericht über die mutmaßliche Tötung unbewaffneter Palästinenser in Gaza-Stadt als „Verleumdung“ zurückgewiesen und dem Hochkommissariat für Menschenrechte Parteilichkeit vorgeworfen; der Bericht basiere auf ungeprüften und unbegründeten Fakten.
20 Länder beteiligen an Mission zum Schutz von Schiffen: Die Streitkräfte der Koalition würden Handelsschiffen auf der wichtigen Route bei Gefahr helfen, erklärte das Pentagon. Die Angriffe der Huthi-Miliz im Jemen richteten sich gegen das wirtschaftliche Wohlergehen von Nationen auf der ganzen Welt. Laut der US-Regierung haben die Huthi in den vergangenen Wochen mehr als hundert Drohnen- und Raketenangriffe auf zehn Handelsschiffe ausgeführt. faz.net
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend von infratest-dimap: Union 32 Prozent, SPD 14 Prozent, Grüne 14 Prozent (-1), FDP 5 Prozent (+1), AfD 21 Prozent, Linke 3 Prozent, Freie Wähler 4 Prozent (+1), Sonstige 7 Prozent. tagesschau.de
NACHRICHTEN
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj appelliert vor Weihnachten an Kampfgeist: Man dürfe nicht nachzulassen bei der Verteidigung des Landes. Es brauche ein Maximum an Aufmerksamkeit für die Verteidigung, ein Maximum an Anstrengungen für den Staat, ein Maximum an Energie, damit die Ukraine ihre Ziele erreichen kann, heißt es in seiner Videobotschaft. Die Zeit zum Ausruhen komme später. Die Ukraine feiert in diesem Jahr Weihnachten erstmals offiziell nach westlichem Vorbild auch am 25. Dezember und nicht mehr nur nach orthodoxem Brauch am 7. Januar. sn.at
- EU zahlt Ukraine Tranche von 1,5 Milliarden Euro. Es handelte sich um die vorerst letzte Überweisung, da Ungarns Ministerpräsident Orban bislang weitere europäische Hilfszahlungen per Veto blockiert. Dabei geht es um rund 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre. In diesem Jahr sind 18 Milliarden Euro an Kiew geflossen, teilte die EU-Kommission mit. rnd.de
- Westliche Gläubiger verlängern Schuldenstopp für Ukraine bis März 2027. Finanzminister Serhij Martschenko sagte, er sei den Partner aus den G7-Ländern dankbar für ihr Verständnis für die Bedürfnisse der Ukraine in Kriegszeiten.
- Deutschland zahlt Kiew fast 90 Millionen Euro für die Unterstützung der Energieversorgungsinfrastruktur. n-tv.de
- Ukraine wird in den ersten beiden Monaten des neuen Jahres wegen stockender Hilfen aus dem Ausland stärker als geplant selbst Kredite aufnehmen müssen. Die Zusagen der Partnerstaaten reichten nicht aus.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Russlands Militär Anzeichen von verlangsamter Planung und Aktivität. Die Arbeit der Rüstungsindustrie sei ins Stocken geraten, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. spiegel.de
- Drei Tote und fünf Verletzte durch russische Bombardierungen einer Kohlemine in Toretsk im Osten der Ukraine. 32 Arbeiter wurden gerettet. Torezk liegt im Bergbaugebiet Donezk nur etwa fünf Kilometer von der Frontlinie entfernt.
- Bei einer nächtlichen Angriffswelle hat die Ukraine nach eigener Darstellung 34 von 35 russischen Kampfdrohnen abwehren können. Die Luftverteidigung war demnach in mehreren Regionen aktiv – darunter auch in der Hauptstadt Kiew.
- Kein Zwang bei Mobilisierung aus dem Ausland, bei einer Verweigerung drohten keine Strafen, erklärte das Verteidigungsministerium stellte damit Aussagen von Verteidigungsminister Rustem Umjerow über die Mobilisierung von Männern im Ausland klar. Kiew appelliert an die vor dem Krieg geflüchteten Ukrainer im Ausland, zurückzukehren und als Soldat ihre Heimat zu verteidigen. zdf.de
- Russland erlässt Haftbefehl gegen im Exil lebende Leiterin von Nawalny-Stiftung Maria Pewtschich. Auf X schrieb sie, sie sei nicht sicher warum, aber es kümmere sie auch nicht. Die Anti-Korruptions-Stiftung macht auf Korruption unter russischen Eliten aufmerksam.
- Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stellt den Kriegscharakter des russischen Angriffs auf die Ukraine infrage; es sei eine Operation, solange es keine Kriegserklärung zwischen den zwei Ländern gäbe. Über die Ukraine sagt Orban hingegen, diese befinde sich im Krieg. n-tv.de
- Dänemark und USA unterzeichnen Abkommen zur Verteidigungskooperation. handelsblatt.com
Verkehrsminister Volker Wissing verteidigt Pläne einer höheren Ticketsteuer auf Passagierflügen: Es müsse alles vermieden werden, was die eigene Luftverkehrswirtschaft einseitig treffe und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit einschränke, sagte Wissing dem Handelsblatt. Anders als eine Kerosinsteuer, die insbesondere deutsche Fluggesellschaften belastet hätte werde die Ticketsteuer auf sämtliche Passagierflüge erhoben werden, die von deutschen Flughäfen starten. n-tv.de
- Deutscher-Reiseverband-Präsident Norbert Fiebig nannte das Vorhaben eine Frage mit sozialer Sprengkraft, eine Ticketsteuer werde den Sommerurlaub erheblich teurer machen.
Bundesagentur-für-Arbeit-Chefin Andrea Nahles kritisiert finanzielle Rückforderungen der Bundesregierung: Die Maßnahme schränke nicht nur die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur ein, sondern belaste auch das Zutrauen in eine verlässliche Zusammenarbeit. Mithilfe der 5,2 Milliarden Euro habe man in der Corona-Pandemie Kurzarbeit finanziert. Nahles bezeichnete es als fragwürdig, dass die Bundesregierung dieses Geld nun zurückverlange, um eigene finanzielle Engpässe zu beheben. spiegel.de, zeit.de
Verbraucherzentrale fordert 139 Euro einmaliges Klimageld pro Person: Für die Berechnung wurden die Einnahmen des Staates aus der CO2-Bepreisung der vergangenen drei Jahre zugrunde gelegt. Die 11,4 Milliarden Euro müssten vollständig an die Menschen ausbezahlt werden. Die Regierung hat ihre Pläne für ein Klimageld bisher nicht präzisiert. tagesschau.de, n-tv.de, rnd.de
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gibt Christian Lindner die Schuld für das Haushaltschaos. tagesspiegel.de
Bauministerin Klara Geywitz rechnet mit 265.000 neuen Wohnungen im kommenden Jahr: Ende dieses Jahres werde man bei rund 270.000 fertiggestellten Wohnungen landen, sagte Geywitz der Rheinischen Post und bezog sich auf eine neue Prognose des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung. Eigentlich hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, dass im Kampf gegen steigende Mieten jährlich 400.000 Wohnungen gebaut werden sollen. Die Immobilienbranche kämpft allerdings zurzeit mit gestiegenen Zinsen, die die Finanzierung von Projekten verteuern. rp-online.de
Deutschlands Schuldenstand um fast vier Prozent gewachsen: Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherung sind mit 2454 Milliarden Euro verschuldet. Das sind rund 86 Milliarden Euro mehr als Ende 2022. Ein Grund dafür ist der erhöhte Finanzierungsbedarf wegen der Energiekrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Zu Buche schlagen auch die Kosten für das Deutschlandticket. handelsblatt.com
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zwei neue Verfassungsrichter vereidigt: Der Jurist Holger Wöckel und der bisherige Generalbundesanwalt Peter Frank erhielten ihre Ernennungsurkunden. Gleichzeitig verabschiedete Steinmeier Sibylle Kessal-Wulf und Peter Müller, die turnusmäßig aus dem Amt scheiden. Gewählt werden die 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat. Ihre Amtszeit beträgt höchstens zwölf Jahre. web.de, lto.de
Immer mehr Radfahrer tragen freiwillig einen Helm – Helmpflicht für Radfahrer wird nicht kommen. heise.de
Weißer Ring fordert besseren Schutz von Frauen vor Gewalt: Jeden Tag versuche ein Partner oder ein Ex-Partner, eine Frau zu töten; an jedem dritten Tag gelingt es, schreibt der Chef der Hilfsorganisation Patrick Liesching in einem Brandbrief an Justizminister Marco Buschmann. Kontakt- und Annäherungsverbote schützten bedrohte Frauen nicht, wenn die Einhaltung der Verbote nicht kontrolliert werde. Liesching fordert, elektronische Fußfesseln für Gewalttäter zu ermöglichen, wie es in Spanien bereits der Fall sei. rnd.de
Tausende Praxen sollen geschlossen bleiben: Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat kein Verständnis für Ärzte-Streik nach Weihnachten. tagesspiegel.de
Deutschland schiebt wieder mehr Menschen ab: In den ersten zehn Monaten mussten mit 13.512 mehr Menschen das Land verlassen als im gesamten Vorjahr. Die wichtigsten Zielstaaten waren in diesem Jahr bislang Österreich, Georgien, Nordmazedonien, Moldau und Albanien, meldet die NOZ. Damit sei allerdings das Niveau von vor der Corona-Pandemie immer noch nicht wieder erreicht, 2019 seien noch 22.097 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. noz.de, n-tv.de, tagesschau.de
Deutsche Agentur für Transfer und Innovation kommt nach Erfurt: Das Ziel der neuen Einrichtung ist es, Forschungsergebnisse schneller und effektiver in die Anwendung zu bringen. Die Einrichtung der Agentur war im Koalitionsvertrag der drei Ampel-Parteien vereinbart. Ost-Beauftragter Carsten Schneider begrüßte die Standort-Wahl; die Entscheidung stärke den Innovationsstandort Ostdeutschland. t-online.de, welt.de
Weitere Deutschland-News:
- NRW: Captagon eines syrischen Rauschgiftrings im Wert von 60 Millionen Euro sichergestellt. rp-online.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Abschiebung von zwei Männern aus einem Kirchenasyl in Schwerin ausgesetzt. faz.net
Italiens Parlament lehnt Reform des Euro-Rettungsfonds ab: Im Abgeordnetenhaus stimmte eine Mehrheit gegen die Änderungen, auf die sich die Finanzminister der Euro-Staaten bereits vor drei Jahren geeinigt hatten. Damit sie in Kraft treten können, muss der Vertrag von den nationalen Parlamenten aller 20 Mitglieder der Gemeinschaftswährung ratifiziert werden. Außer im hochverschuldeten Italien ist dies überall geschehen. In der rechtsgerichteten Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gibt es Vorbehalte gegen den ESM, dessen Hilfszahlungen für in Finanznot geratene Länder an strenge Auflagen etwa zum Abbau von Defiziten geknüpft werden können. handelsblatt.com
EU-Institutionen:
- EU-Staaten unterstützen Cyberschutzschild – aber nur auf freiwilliger Basis. heise.de
- EuGH-Entscheidung: EU-Staaten dürfen die Parkdauer auf Autobahnrastplätzen zeitlich beschränken. t-online.de
Verkehr durch den Eurotunnel nach unangekündigten Streiks wieder angelaufen: Wie der Tunnelbetreiber Getlink mitteilte, hatten französische Beschäftigte ihre Arbeit niedergelegt. Am Donnerstagabend wurde der Güterverkehr wieder aufgenommen, am Freitag fährt auch der Eurostar wieder. Grund ist ein Streit um die Zahlung einer Jahresendprämie. Getlink hat nach eigenen Angaben 1.000 Euro pro Beschäftigtem vorschlagen, die Gewerkschaften verlangen jedoch das Dreifache. Am Abend hieß es von der Gewerkschaft, Verhandlungen mit der Geschäftsführung hätten Ergebnisse erbracht, die sie zufrieden stellten. n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Polen: Präsident Andrzej Duda wirft neuer Regierung „Anarchie“ vor. tagesschau.de
- Großbritannien: Härtere Zuwanderungsregeln für Partner beim Mindestgehalt abgeschwächt. zeit.de
- Schweiz und Großbritannien: Gegenseitiger Marktzugang für Finanzfirmen vereinbart. handelsblatt.com
- Türkei: Leitzins steigt erneut von 40 Prozent auf 42,50 Prozent. handelsblatt.com
- Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orbán schwadroniert über „sonderbare Dinge in der westlichen demokratischen Welt“. spiegel.de
Hunderttausende fliehen vor Kämpfen in bislang sicherer sudanesischen Provinz Dschasira: Die Internationale Organisation für Migration berichtet, bis zu 300.000 Menschen hätten die Region südöstlich der Hauptstadt Khartum verlassen und in anderen Regionen Schutz gesucht. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz erklärte, man befürchte, dass sich die Regionalhauptstadt Wad Madani von einem sicheren Hafen in eine Todesfalle verwandle. Das Welternährungsprogramm teilte mit, aktuell könne man bis zu 800.000 Menschen nicht länger versorgen. tagesschau.de
Weitere Afrika-News:
- Demokratische Republik Kongo: Präsidentschaftsbewerber kritisieren teils chaotischen Verlauf der Wahl, fünf Kandidaten fordern eine Neuwahl. taz.de
- Angola: Rückzug aus der Opec wegen Förderbeschränkungen. sueddeutsche.de
- Niger: Frankreich schließt als Reaktion auf Militärputsch Botschaft. spiegel.de
USA und China nehmen militärischen Dialog wieder auf. orf.at
USA-News:
Schwere Sturmfluten erwartet: Am Donnerstagabend gab es wegen des Sturmtiefs „Zoltan“ bei der Deutschen Bahn vor allem im Norden Ausfälle. In Niedersachsen stürzten Bäume um, Weihnachtsmärkte wurden geschlossen. Auch in Nordrhein-Westfalen entstanden Schäden. Für die Küsten Norddeutschlands gilt bis Samstagabend eine Unwetterwarnung. tagesschau.de
Uefa verliert vor EuGH im Super-League-Streit: Die Uefa dürfe andere Wettbewerbe nicht grundsätzlich von ihrer Genehmigung abhängig machen, heißt es im Urteil der Luxemburger Richter. Fußballverbände dürften ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbrauchen und Vereinen oder Spielern verbieten, an solchen Turnieren teilzunehmen. Die Super League ist als Konkurrenzwettbewerb zur Uefa-Champions-League geplant und soll großen Clubs Milliardenerlöse einbringen. Fans kritisieren, dies würde zu einer weiteren Kommerzialisierung des Fußball-Sports führen und die finanzielle Macht von Spitzen-Vereinen verfestigen. dwdl.de, tagesschau.de, n-tv.de
Regisseur Martin Scorsese erhält Goldenen Ehrenbären der Berlinale als Auszeichnung für Lebenswerk. rnd.de
HINTERGRUND
CDU-Chef Friedrich Merz rechnet mit einem Zeitplan für die Kanzlerkandidatur der Union im Frühjahr: Bis zum Bundesparteitag im Mai werde man wissen, ob die Personalentscheidung noch vor oder erst nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen getroffen werde, sagte Merz den Funke-Zeitungen. CSU-Chef Markus Söder hatte sich im August dafür ausgesprochen, für die Entscheidung über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien zunächst die Abstimmungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg abzuwarten. Dort werden im September kommenden Jahres neue Landesparlamente gewählt.
- CDU holt Partei-Urgestein Wolfgang Bosbach für Ost-Wahlkämpfe zurück. n-tv.de
Kevin Kühnert neuer politischer Talkshow-König: 18 Mal saß er laut Zählung von Meedia bei „Anne Will“, „Hart aber fair“, „Maischberger“, „Maybrit Illner“ oder „Markus Lanz“, gefolgt vom früheren CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn und FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit jeweils 15 Auftritten. Noch vor Spahn und Dürr war Welt-Journalist Robin Alexander zu Gast in den Talkrunden. Nach Parteien betrachtet liegt die SPD auf dem zweiten Platz, vorne liegt die Union, die 143 Mal einen Gast gestellt hat. Der Krieg in der Ukraine stand 20 Sendungen im Mittelpunkt, gefolgt von Klima- und Energiefragen sowie Migrationsthemen, die jeweils 12 Mal behandelt wurden. meedia.de
Ehemaliger BDI-Chef Joachim Lang wird neuer BDL-Chef. aerotelegraph.com
KALENDER
10:00 Rückkehr der Fregatte „Hessen“ die Teil der schnellen Eingreiftruppe im Raum Nordsee, Ostsee und Nordatlantik war, Wilhelmshaven
10:30 SPD-Chef Lars Klingbeil und Ostbeauftragter Carsten Schneider beim Gedenkakt zum 80. Todestag des Weimarer Sozialdemokraten Kurt Nehrling, Weimar
10:30 Maritime-Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Dieter Janecek bei der Eröffnung und Inbetriebnahme der Landstromanlage am Cruise Center Steinwerder, Hamburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
17:30 Auslandsreport zu „Ukraine: Weihnachten ohne Mann oder Vater. Wie Familien den zweiten Kriegswinter erleben“, „Saudi Arabien: Milliarden für Brot und Spiele. Aber was ist mit Menschenrechten?“, „USA: Tausende Amerikaner leben in Wohnmobilen. In Los Angeles könnte damit bald Schluss sein“, „Griechenland: Olivenbauer schlagen Alarm, weil Diebe sich über die Ernte hermachen“, „Großbritannien: Ein Weihnachtszug bringt Kinderaugen zum Leuchten“, n-tv
Montag
19:08 Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten, ZDF
Dienstag
15:00 Dokumentation „KT Guttenberg – Auf den Spuren der Macht“, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Ingrid Nestle, Brian Nickholz, Christian Schreider und Frank Schäffler, Parlamentarische Staatssekretärin BMDV Daniela Kluckert, Thüringens Landtagsabgeordnete Mike Mohring und Dorothea Marx, Spiegel-Journalist Jens Radü, Discovery-Programmchef Guido Bolten und Edeka-Chef Markus Mosa.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich und Stefan Rouenhoff, Brandenburgs Landtagsabgeordneter und Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke, Hessens Sozialminister Kai Klose, Landtagsabgeordnete Eva Goldbach, PKV-Kommunikationschef Stefan Reker, Kommunikationsexperte Frank Sarfeld, VolkswagenStiftung-Kommunikator Jens Rehländer sowie Kommunikationsmanager Arbeitsgemeinschaft Heiz- und Wasserkostenverteilung Arne Dettmann.
Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus, Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk, Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Christiane Berg, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Markus Kurze, Thüringens Landtagsabgeordneter Patrick Beier und Axel-Springer-Kommunikator Christian Senft,
Am Montag feiern die Bundestagsabgeordneten Anna Kassautzki und Peter Beyer, Staatssekretär BMG Thomas Steffen, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Danny Eichelbaum, DGB-Chefin Yasmin Fahimi, Philologenverband-Pressesprecher Friedrich Pohl, Journalisten Klaus Dahm und Torsten Kroop.
Am Dienstag feiern die Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel, Kai Gehring und Bettina Hagedorn, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Christa Möller-Metzger, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Oliver Lottke, Saarlands Wirtschaftsminister Jürgen Barke, Journalist Thomas Osterkorn, Medienjournalist Nico Kunkel sowie Miller & Meier Consulting-Chef Dominik Meier.
Finanzmanager:in (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Senior Referent:in (m/w/d) Regierungsbeziehungen bei Deutsche Institut für Normung e.V. (DIN), Referent:in Onlinekommunikation und Social Media (m/w/d) bei Deutsches Tiefkühlinstitut, Referent:in (m/w/d) Community/Gemeinde/Netzwerk Management/Betreuung in Teilzeit (75%) bei Eckiger Tisch, Public Affairs Consultant (m/w/d) in Vollzeit bei elfnullelf
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ZITAT DES TAGES
Justizminister Marco Buschmann will keine Ukrainer zum Kriegsdienst zwingen. welt.de
ZULETZT
CDU-Chef Friedrich Merz hält den Weihnachtsbaum für deutsche Leitkultur und die anderen reagieren: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert findet das verkürzt, er hält Kartoffelsalat, Loriot und „Drei Haselnüsse für Aschenbrödel“ für mindestens genauso wichtig. Grünen-Politikerin Renate Künast sagte dem Tagesspiegel, andere aber hätten einen Chanukka-Leuchter, der deshalb neben dem Baum am Brandenburger Tor stehe. Kern des Zusammenlebens in Deutschland seien aber nicht Weihnachtsbäume, sondern die Grundrechte, sagte Künast. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, Weihnachten mit Weihnachtsbaum sei eine schöne Tradition, die gepflegt und weitergegeben werden sollte. tagesspiegel.de
Ob nun mit oder ohne Hoppenstedts – wir wünschen Ihnen frohe Feiertage. Das nächste Politbriefing erscheint am Mittwoch, 27. Dezember.