Russlands „Präsidentschaftswahl“ hat begonnen: Damit sichert sich Amtsinhaber Wladimir Putin seine fünfte Amtszeit. Die „Abstimmung“ in dem Land mit seinen elf Zeitzonen soll bis Sonntag dauern. Wahlberechtigt sind rund 114 Millionen Menschen. Putin hat drei kremltreue Gegenkandidaten, die als chancenlos gelten. Bewerber der Opposition wurden nicht zugelassen oder sind unter meist ungeklärten Umständen verstorben. zeit.de, handelsblatt.com

• Nawalnys Team fordert Gegner von Putin auf, sich am Hauptwahltag Sonntag um 12 Uhr an den Wahllokalen einfinden, um dadurch ihre Ablehnung des Kremlchefs öffentlich zu zeigen; Russland hat elf Zeitzonen, weshalb den ganzen Tag über solche Kundgebungen erwartet werden.
• Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba hat die geplante Wahl des russischen Präsidenten in den von Russland besetzten Gebieten für illegal und ungültig erklärt.
• EU und Nato zweifeln Rechtmäßigkeit der russischen Präsidentschaftswahl an; eine freie, faire und demokratische Abstimmung sei im Russland von Präsident Putin schwer vorstellbar.
• Anhänger des kürzlich im Straflager gestorbenen Kremlgegners Nawalny und andere Oppositionelle haben die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.

Pro-ukrainische Milizen kündigen massiven Angriff auf russische Grenzregionen an: In sozialen Medien rufen die paramilitärischen Organisationen „Legion Freiheit Russlands“, „Russisches Freiwilligenkorps“ und „Sibirisches Bataillon“ die Bevölkerung auf, bestimmte Gebiete bis Freitag früh zu verlassen. Danach würden sie einen massiven Angriff auf russisches Militär in dem Gebiet starten, behaupten die Milizen. Diese setzen sich vorwiegend aus freiwilligen russischen Kämpfern zusammen, die gegen den Kreml sind. welt.de

• Nach ukrainischen Drohnenangriffen auf die russische Grenzregion Belgorod hat deren Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow die Schließung aller Einkaufszentren aus Sicherheitsgründen angeordnet. Mindestens zwei Menschen wurden bei Drohnenangriffen getötet und neun weitere verletzt. n-tv.de
• Russland hat am Donnerstag Kämpfe zwischen russischen Streitkräften und pro-ukrainischen Gruppen in der an der Grenze zur Ukraine gelegenen Region Kursk gemeldet.
• Videos aus der russischen Grenzregion zeigen ukrainische Angriffe; mindestens acht Raketen sollen auf Belgorod abgefeuert worden sein. Der Bürgermeister der Stadt Belgorod spricht von mehreren Toten.
• Analyse entlarvt gefaktes Video von Anti-Kreml-Kämpfern. Russische Widerstandskämpfer wollen bei einem Überfall das Dorf Tjotkino erobert haben. Doch eine Analyse der Aufnahmen belegt, dass das Video die Angreifer keineswegs in dem russischen Dorf zeige, sondern in der Ukraine.
• Ukraines Inlandsgeheimdienst verkündet die Festnahme eines Mannes, der einen Sprengstoffanschlag auf das Eisenbahnnetz in der Region Charkiw geplant haben soll. Der Ortsansässigen soll aus der Ferne vom russischen Militärgeheimdienst angeleitet worden sein.
• Russland hat gegen mehr als 200 US-Bürger Einreiseverbote wegen des Vorwurfs „antirussischer Aktivitäten“ verhängt. Betroffen sind zudem Journalisten von der „Washington Post“ und der „New York Times“, Regierungsvertreter wie der Sprecher des US-Außenministeriums Matthew Miller oder Universitätsprofessoren.
• Nato geht davon aus, dass die Zahl der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten inzwischen die Marke von 350.000 überschritten hat. In Bündniskreisen wurde Ende vergangenen Jahres geschätzt, dass mehr als ein Drittel der ausgeschalteten Soldaten getötet wurden. zdf.de
• Die Äußerungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Einsatzfähigkeit von Russlands Atomwaffen sind nach Darstellung des Präsidialamtes in Moskau keine Drohung, sie tatsächlich einzusetzen. Sprecher Dmitri Peskow sagt, Putin habe in dem Interview lediglich die Fragen eines Journalisten beantwortet.
• Vizechef von Lukoil Witalij Robertus unerwartet gestorben; er ist der fünfte tote Manager des Konzerns, der sich gegen den Krieg stellte. zdf.de
• Der Ukraine gehe mehr als zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion nicht der Mut aus, sondern die Munition, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Es sei daher dringend notwendig, dass die Nato-Verbündeten die Lieferung von Munition und Waffen an die Ukraine intensivierten. spiegel.de
• Die ukrainische Armee steht im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg nach britischer Einschätzung vor Problemen. Russland frische seine Kräfte auf und führe weiterhin Angriffe an wichtigen Frontabschnitten durch. Moskau konzentriere sich vor allem auf die Region westlich der eroberten Orte Awdijiwka und Marjinka im ostukrainischen Gebiet Donezk.
• Kanzler Scholz sichert Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj anhaltende militärische Hilfe zu. Selenskyj informierte Scholz über die Folgen der jüngsten russischen Angriffe und bedankt sich für die militärische Unterstützung, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. handelsblatt.com
• Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt Entsenden von Bodentruppen in Ukraine erneut nicht aus. All diese Option seinen möglich, sagte Macron in eine TV-Interview; um einen Frieden in der Ukraine zu erreichen, dürfe man keine Schwäche zeigen. rnd.de

Keine Mehrheit für Antrag der Union zur Taurus-Lieferung an Ukraine: Bei der namentlichen Abstimmung votierte eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten mit Nein. In der Debatte gab es auf Seiten der SPD Unterstützung für die ablehnende Haltung von Kanzler Scholz zur Taurus-Lieferung. Politiker von Grünen und FDP betonten in der Debatte zwar, dass die Ukraine weitreichende Waffen wie das Taurus-System benötige. Sie kündigten aber zugleich an, den Antrag der oppositionellen Union nicht zu unterstützen. Am Ende stimmten SPD und Grüne geschlossen mit Nein. Bei der FDP stimmten Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Partei-Vize Wolfgang Kubicki erneut für die Vorlage der Union. n-tv.de

• Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul kritisierte, Scholz‘ vermeintliche Besonnenheit befeuere die russische Aggression gegen die Ukraine.
• SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert die Befürworter einer Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus scharf; „Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen. Gebraucht wird Verstand, Besonnenheit und Klarheit.
• SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das „Einfrieren des Ukraine-Kriegs“ angeregt und die Frage aufgeworfen, ob es nicht an der Zeit sei, nicht mehr darüber zu reden, wie man einen Krieg führe, sondern auch darüber nachzudenken, wie man einen Krieg einfrieren und später beenden könne.
• CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach von einem unglaublichen Vorschlag von Mützenich; die SPD verabschiede sich von dem Ziel, Putins Krieg zum Scheitern zu bringen.
• Ex-Botschafter Andrij Melnyk nennt Mützenich den widerlichsten deutschen Politiker. merkur.de
• SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die CDU/CSU-Fraktion davor, die Taurus-Lieferung an die Ukraine ein weiteres Mal per Abstimmung im Bundestag erzwingen zu wollen. „Jede weitere Abstimmung in dieser Sache schadet nicht etwa der Ampel-Koalition oder Olaf Scholz, sondern ausschließlich der überfallenen Ukraine und ihrem Freiheitskampf“.
• Gruppe von Grünen-Abgeordneten fordert in einer persönlichen Erklärung die Lieferung von Taurus an die Ukraine. Sie unterstützten ausdrücklich Überlegungen hinsichtlich eines Ringtausches und ermutigen die Bundesregierung, diesen Weg zu gehen, heißt es in dem Papier.
• FDP-Sicherheitsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann widerspricht Kanzler Olaf Scholz mit Blick auf dessen Behauptung vom Mittwoch, CDU-Politiker Norbert Röttgen fordere die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wider besseres Wissen. „Ich weiß auch nicht, was Herr Scholz da gemeint haben könnte. Diese Unterstellung ist schon starker Tobak.“
• FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verfassungswidriges Verhalten vorgeworfen, nachdem dieser mit Blick auf Koalitionsabgeordnete, die entgegen der Regierungslinie für die Taurus-Lieferung stimmten, Konsequenzen verlangt hatte. zeit.de

Parlamentarisches Kontrollgremium fordert Entschlossenheit im Vorgehen gegen russische Einflussnahme: In einer öffentlichen Unterrichtung schreiben die Geheimdienstkontrolleure des Parlaments, dass Russland nicht nur massiv Spionage betreibe, sondern auch hybride Angriffe in Deutschland durchführe, darunter Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und Wahlbeeinflussung. Ziel sei es, die Gesellschaft zu verunsichern und zu spalten. Das Gremium habe den Eindruck, dass die Tragweite der Bedrohung weder von der Politik noch in der Gesellschaft erkannt worden sei. welt.de

Bundestag wählt bayerischen SPD-Abgeordneten Uli Grötsch zum ersten Polizeibeauftragten: Die Koalition hatte ihn für das neu geschaffene Amt vorgeschlagen. Sowohl Polizisten als auch Bürger können sich künftig an ihn wenden, um auf Fehlverhalten von Beamten oder strukturelle Missstände hinzuweisen. Seine Zuständigkeit ist auf die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Polizei des Bundestags beschränkt. Grötsch war früher selbst Polizist. In mehreren Bundesländern gibt es bereits Polizeibeauftragte. augsburger-allgemeine.de

• Heike Heubach folgt als MdB auf Uli Grötsch und wird die erste gehörlose Abgeordnete. vorwaerts.de

Kontroverse Debatte über Empfehlungen des Bürgerrats zur Ernährung: Die 160 Mitglieder des Gremiums hatten unter anderem vorgeschlagen, bundesweit an allen Kindergärten und Schulen ein kostenfreies Mittagessen anzubieten. Angeregt wurde zudem, die Mehrwertsteuer auf Zucker zu erhöhen und ein Mindestalter für den Kauf von Energydrinks einzuführen.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach von wertvollen Impulsen. FDP-Politiker Gero Hocker kritisierte, einige Forderungen entsprächen einem „Wünsch dir Was“. CDU-Politiker Philipp Amthor warnte vor einer Auslagerung von politischer Verantwortung zulasten des Parlaments. faz.net, taz.de

Streit um Cannabis-Legalisierung: Am kommenden Freitag steht im Bundesrat die Entscheidung über die Cannabislegalisierung an. Trotz Bemühungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, das Gesetz vor einer möglichen Ablehnung zu retten, gibt es weiterhin Widerstand, meldet das RND. Die Länder befürchten juristische Probleme, insbesondere hinsichtlich der Amnestieregelung. Einige Bundesländer, darunter Niedersachsen, wollen das Gesetz zwar unterstützen, aber erst ab dem 1. Oktober in Kraft treten lassen, was Lauterbach ablehnt. Die Kritik der Länder bleibt bestehen, und es könnte zu einer Verschiebung des Inkrafttretens kommen. Andere inhaltliche Änderungen werden auf Landesebene abgelehnt, um das Gesamtvorhaben nicht zu gefährden. rnd.de

USB-C wird Standard für Smartphones und andere Geräte: Der Bundestag billigte eine Novelle des sogenannten Funkanlagengesetzes, wonach das Laden elektronischer Geräte einheitlicher und damit verbraucherfreundlicher werde. USB-C wird nun bis Ende des Jahres für Ladegeräte und -kabel verpflichtend. Neben Smartphones betrifft das auch Kopfhörer, Tablets oder Digitalkameras. Ab 2026 gilt der Ladestandard dann auch für neue Notebooks. Mit dem Gesetz werden EU-Vorgaben in deutsches Recht umgesetzt. rp-online.de

Deutsche Staatsfinanzen nicht zukunftsfest: Die Bundesrepublik sei schlecht auf das Altern der Gesellschaft vorbereitet, heißt es im aktuellen Tragfähigkeitsbericht des Finanzministeriums. Er gilt als Frühwarnsystem für die Staatsfinanzen. Darin wird vor erheblichen finanziellen Problemen gewarnt. Weil weniger Bürger arbeiteten, nehme der Staat weniger Steuern ein. Gleiches gelte für die Beiträge der Sozialversicherungen. faz.net

Weitere Meldungen:

• DGB-Vorstand Stefan Körzell: Sollten uns zur Krisenbewältigung ein Beispiel an den USA nehmen; im Kampf gegen die Wirtschaftskrise Schulden aufnehmen. shz.de
• CDU-Rechtsexperte Günter Krings fordert Streikgesetz mit verpflichtenden Vorlaufzeiten. rnd.de
• Arbeitsminister Hubertus Heil: Rentenniveau von 48 Prozent soll gesetzlich festgeschrieben werden. zeit.de