POLITIK-HEADLINES
Bild: So ändert sich ihr Lohnzettel
FAZ: Antrag der Union zur Taurus-Lieferung abgelehnt
Funke: NRW-Schulen sollen Flagge zeigen
Handelsblatt: Putins Macht
RND: Die Klinikreform wird Krankenversicherte Milliarden kosten
SZ: Düstere Diagnose, kein Rezept
Tagesspiegel: In allen Ländern außer Bayern: Verdi kündigt Streik bei Bussen und Bahnen an
taz: Zwei Jahre Krieg
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TOP-NEWS
US-Angaben zufolge laufen Gespräche über Geiseln „gut“: Das gehe aus Hinweisen des Nahost-Beraters von US-Präsident Joe Biden Brett McGurk hervor, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats John Kirby. McGurk war am Mittwoch in die ägyptische Hauptstadt Kairo und am Donnerstag nach Israel gereist. Dort habe er sich mit der Regierung und mit Familien von US-Geiseln getroffen. Zuvor hatte sich bereits Israels Verteidigungsminister Joav Galant positive über die Verhandlungen geäußert. Hamas-Anführer Mussa Abu Marsuk hält neuen Geisel-Deal für möglich. handelsblatt.com
- Israel erwägt von Palästinensern verwaltete Zonen in Gaza. Die „richtigen Leuten für das Vorhaben“ seien solche, die keine Verbindung zur radikal-islamischen Hamas hätten und auch nicht mit der Palästinensischen Autonomiebehörde verwoben sein. Der Plan könne umgesetzt werden, wenn die Hamas besiegt und keine Gefahr mehr für Israelis und Einwohner von Gaza mehr darstelle.
- Große Einigkeit der G20 über Zweistaatenlösung. Brasiliens Außenminister Mauro Vieira habe nicht „Einstimmigkeit“ sagen können, weil nicht jeder Redner das Thema angesprochen hat, hieß es in Außenamtskreisen. Jeder Minister, der sich dazu geäußert habe, habe sich für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. n-tv.de
- Israelisches Militär erklärt alle Orte in mindestens vier Kilometern Entfernung zum Gazastreifen sowie weitere 18 Gemeinden näher an der Grenze, ab sofort wieder als sicher. Die Bewohner können auf freiwilliger Basis zurückkehren. Die Armee warnte gleichzeitig vor weiterhin möglichem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen in Orte in Grenznähe.
- 26 europäische Außenminister haben Israel zum Verzicht auf eine Bodenoffensive in die Stadt Rafah aufgefordert. Ein solcher Angriff würde die ohnehin katastrophale humanitäre Situation noch verschärfen und Hilfen und Unterstützung für die Menschen dort verhindern, hieß es in einer von Schweden veröffentlichten Stellungnahme.
- Israels Militär hat bei Luftangriffen auf Rafah eine Moschee dem Erdboden gleichgemacht, vier Häuser im Süden der Stadt und drei im Zentrum wurden getroffen. Anwohner berichteten, dass es sich um die schwersten Bombardierungen seit einem Angriff vor zehn Tagen handelte, bei dem zwei Geiseln befreit und zahlreiche Zivilisten getötet wurden.
- Mindestens ein Toter und mehrere Verletzte bei mutmaßlichem Terrorangriff auf israelische Siedlung Maale Adumim am Stadtrand von Jerusalem im besetzten Westjordanland. Die Polizei spricht von einem Terrorakt. Zwei Angreifer habe man erschossen, ein Dritter sei angeschossen worden. Nach Angaben des israelischen Schin Bet handelte es sich bei den Tätern um Palästinenser. faz.net
- Frachtschiff in britischem Besitz ist südöstlich der Stadt Aden mit zwei Raketen beschossen worden, die ein Feuer an Bord verursachten. In der Nacht zum Donnerstag hatte das US-Militär erneut Ziele der vom Iran unterstützten Miliz im Jemen bombardiert; sieben Anti-Schiffsraketen, eine Abschussrampe und eine Drohne seien zerstört worden.
- Israel hat nach eigenen Angaben einen mutmaßlichen Angriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf Eilat abgewehrt. Ein Geschoss sei abgefangen worden.
ZAHLEN
Allensbach-Umfrage: Union 32 Prozent (-2), SPD 15 Prozent, Grüne 14 Prozent (+0,5), FDP 6 Prozent, AfD 18 Prozent (-1,5), Linke 3 Prozent (-1), BSW 7 Prozent, Sonstige 5 Prozent. faz.net
NACHRICHTEN
Russland meldet weitere Geländegewinne bei Donezk: Das Dorf Pobjeda etwa 20 Kilometer westlich von Donezk wurde eingenommen, meldet das Verteidigungsministerium in Moskau. Ukrainische Militärblogger bestätigten das Vorrücken der russischen Streitkräfte auf weitere Städte und Dörfer in der Region. tagesschau.de
- Ukraine wirft Russland den Einsatz nordkoreanischer Raketen bei tödlichen Angriffen auf zivile Ziele vor; sie seien Ende Dezember beim Angriff auf Region Saporischschja sowie im Januar beim Angriff auf Kiew eingesetzt worden.
- USA sehen in nächster Zeit katastrophalen Mangel an Munition und Luftabwehrausrüstung bei ukrainischen Truppen. Es werde erwartet, dass das Defizit bis zum Frühjahr steigen werde, sagte eine Quelle ABC-TV.
- Unmut in Einberufungsdebatte: Ukraine will Wehrpflichtgesetz ändern, um zwei Jahre nach Kriegsbeginn mehr Soldaten zu rekrutieren. n-tv.de
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, ukrainische Piloten von F-16-Kampfflugzeugen hätten das Recht, militärische Ziele außerhalb der Ukraine, also auch auf russischem Gebiet, anzugreifen.
- Belarus und Russland halten 2025 Übungen des sogenannten regionalen Truppenverbands ab. Dessen Hauptaufgabe bestehe darin, „die militärische Sicherheit des Unionsstaates zu gewährleisten“, sagte Belarus‘ Verteidigungsminister Viktor Khrenin.
- Lettisches Parlament verbietet Import russischen und belarussischen Getreides.
- Russische Truppen haben offenbar mit dem Abschuss französischer Aufklärungsflugzeuge im internationalen Luftraum über dem Schwarzen Meer gedroht. Das sagte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu dem Sender RTL.
- Großbritannien will als Lehre aus dem Ukraine-Krieg sein Militär massiv mit Drohnen aufrüsten; 4,5 Milliarden Pfund werden investiert.
- Washington sanktioniert 500 Ziele in Russland zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine. spiegel.de
- Russische Gerichte haben seit dem Einmarsch mehr als 4600 Soldaten wegen Fahnenflucht und anderer Vergehen im Zusammenhang mit der Verweigerung des Militärdienstes verurteilt, berichtet die unabhängige investigative Zeitschrift Proekt.
- Russische Abgeordnete bleiben Treffen der OSZE fern. faz.net
- In einer sibirischen Strafkolonie inhaftierter Oppositioneller Wladimir Kara-Mursa ruft während einer Gerichtsverhandlung per Videokonferenz dazu auf, sich weiter für die Demokratie einzusetzen. Wenn man sich der Verzweiflung hingebe, werde genau das erreicht, was beabsichtigt worden sei.
- Exil-Zeitung Meduza meldet unter Berufung auf mehrere Quellen, dass sich ein prominenter, russischer Militär-Blogger das Leben genommen habe. Zuvor habe er auf Telegram berichtet, dass im Kampf um Awdijiwka mehrere Tausend russische Soldaten gefallen seien.
Alexej Nawalnys Mutter bekommt Zugang zu Leichnam: Eine Rückgabe des Körpers an die Angehörigen sei abgelehnt worden. Ljudmila Nawalnaja bezichtigt die russischen Behörden, die Leiche heimlich begraben zu wollen. Ihr sei es nicht gestatten worden, eine Beerdigung zu organisieren. Laut Todesurkunde sei ihr Sohn eines natürlichen Todes gestorben; dies zweifeln die Angehörigen und Unterstützer Nawalnys an und verlangen eine unabhängige Untersuchung. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies die Forderung erneut zurück. tagesspiegel.de, spiegel.de, faz.net
- Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja hatte zuvor behauptet, Alexej Nawalny sei mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden.
- Nawalnys Mutter Lyudmila Navalnaya meldete in einem Video zu Wort. Sie bezeichnet den Umgang der russischen Behörden mit ihr als Erpressung. Die Weigerung, ihr den toten Körper ihres Sohnes zu überlassen, sei illegal.
- Nawalny-Exilantin und ehemalige Journalistin Anastasia Panchenko legt Hoffnung auf Witwe Julia, die „das politische Kapital“ ihres Mannes auf sich genommen habe.
- US-Präsident Joe Biden traf sich in San Francisco mit Witwe Julia und Tochter Dascha Nawalnaja, um ihnen sein Beileid für ihren Verlust nach dem Tod von Alexej Nawalny in einem russischen Gefängnis auszusprechen. spiegel.de
- USA wollen am Freitag die Details zu den Sanktionen bekannt geben, die das Land nach dem Tod des Kremlkritikers Nawalny angekündigt hat. Es handle sich um ein umfangreiches Sanktionspaket.
Internationaler Austausch über Umgang mit russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine: An der Konferenz, zu der Justizminister Marco Buschmann geladen hat, nehmen unter anderem nehmen sein polnischer Amtskollege Adam Bodnar, der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin und US-Vertreter teil. Es soll besprochen werden, wie die von Russland begangenen Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden können. Außerdem geht es um die internationale Zusammenarbeit bei Ermittlungen und bei der Sammlung von Beweismaterial.
Botschafter Andrij Melnyk im Interview: „Ich musste leider auch laut werden, was mir als Diplomat keinen Spaß machte.“ tagesspiegel.de
Anti-Geldwäsche-Behörde der Europäischen Union wird in Frankfurt angesiedelt: Das entschieden die 27 EU-Mitgliedsstaaten zusammen mit dem EU-Parlament, wie die belgische Ratspräsidentschaft mitteilte. Um den Sitz hatten sich unter anderem Paris, Madrid, Dublin, Rom und Wien beworben. Als wichtigster Vorteil Frankfurts galt, dass sich dort bereits der Sitz der Europäischen Zentralbank befindet. Die Anti-Money Laundering Authority „Amla“ soll die nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren und unterstützen. Außerdem sind direkte Kontrollen von rund 200 Unternehmen in ganz Europa geplant, darunter vor allem Banken und Finanzdienstleister. Die Anti-Geldwäsche-Behörde soll im Laufe des kommenden Jahres die Arbeit aufnehmen und bis zu 500 Mitarbeiter bekommen. tagesschau.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck hofft auf Wachstumsimpulse: Trotz deutlich gesenkter Konjunkturprognose sieht Habeck Wachstumspotential. Er habe die Hoffnung, dass die Zinsen gesenkt werden und steigende Löhne zu mehr Konsum führen, sagte er im Bundestag. Zugleich verwies er auf niedrigere Energiekosten. So lägen die Gaspreise wieder auf dem Niveau vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Den Arbeitskräftemangel bezeichnete Habeck als größtes Risiko für den deutschen Standort. Die Union warf Habeck vor, mit seinem Kurs persönlich Verantwortung für die Stagnation zu tragen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, das sei kein Jahreswirtschaftsbericht, sondern die wirtschaftspolitische Bankrotterklärung der Ampel-Regierung. tagesschau.de
Bundestag beschließt Reform zur Beschleunigung und Finanzierung eines schnelleren Ausbaus des Schienennetzes. tagesspiegel.de
Scharfe Kritik an Union nach dem Scheitern des Wachstumschancengesetzes im Vermittlungsausschuss. tagesschau.de
- Vermittlungsausschuss-Chefin Manuela Schwesig warf CDU und CSU taktische Spielchen vor. Die Forderungen nach Entlastungen für Landwirte hätten nichts mit dem Gesetz zu tun.
- Finanzminister Christian Lindner sagte, die Union habe sich dem Ruf der deutschen Wirtschaft nach Klarheit zu weiteren Entlastungen verweigert. Er hoffe auf ein Umdenken in den nächsten Wochen.
- BDI-Präsident Siegfried Russwurm sprach von einem katastrophalen Zeichen. Er halte die Verknüpfung des Gesetzes mit Agrarsubventionen für schwierig.
- Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen erklärte, die Union nehme die Gesamtwirtschaft in Geiselhaft.
Deutschland fällt beim Mindestlohn im EU-weiten Vergleich etwas zurück: Mit 12,41 Euro steht Deutschland unter den EU-Ländern an vierter Position, teilte die gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung mit. Im Vorjahr hatte Deutschland Rang zwei belegt. In Luxemburg, den Niederlanden und Irland ist der Mindestlohn höher; die niedrigsten Mindestlöhne in der EU gelten in Rumänien und Bulgarien mit rund vier beziehungsweise drei Euro.
Finanzminister Christian Lindner fordert Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen: Lindner will so mehr Geld für Investitionen in die Verteidigung bereitstellen. Das Wichtigste sei, dass nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben, neue Standards dazukommen, sagte Lindner im ZDF. „Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung.“ Grünen-Chefin Ricarda Lang warnt vor, Sicherheit nach außen gegen soziale Sicherheit im Land ausspielen. Sie plädiert auch für höhere Investitionen in die Verteidigung, dies könne aber nicht aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. welt.de
Ukraine bekommt weitere militärische Unterstützung: Die von der Union geforderte Taurus-Lieferung wurde im Parlament abgelehnt. Der Antrag der Regierungsparteien sieht vor, der Ukraine zusätzliche Waffensysteme zur Verfügung zu stellen; ohne Taurus-Marschflugkörper explizit zu nennen. CDU-Chef Friedrich Merz sagte in der vorangegangenen Debatte, die Ukraine erhalte weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie benötige, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte dagegen, die Ukraine könne sich auf die weitere Unterstützung Deutschlands verlassen. spiegel.de, tagesschau.de
- Grünen-Chef Omid Nouripour: „Entscheidung zu Taurus dauert ein bisschen sehr lange.“ rnd.de
Union bricht Gespräche über besseren Schutz des Verfassungsgerichts ab: Man sehe derzeit keine zwingende Notwendigkeit für eine entsprechende Grundgesetzänderung, sagte Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz der Rheinischen Post. Angesichts des Erstarkens der AfD und extremistischer Ränder will die Ampel-Regierung die jetzige Struktur des Verfassungsgerichts im Grundgesetz absichern. Justizminister Marco Buschmann bedauert die Entscheidung der Union; Grünen-Politiker Konstantin von Notz nannte sie fahrlässig. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, in einer der schwierigsten Zeiten für die deutsche Demokratie seit Jahrzehnten werde die Union ihrer Rolle als verantwortungsvolle Opposition nicht gerecht. spiegel.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de
Parteiversammlung der Grünen in Bayern von unangemeldetem Protest gestört: Die Polizei im Landkreis Bamberg prüfe die Aktion auf versammlungsrechtliche oder strafrechtliche Verstöße. Im Ort Hirschaid sind Donnerstagabend rund 300 Menschen mit mehr als 60 Traktoren und Autos zusammengekommen, wo der Grünen-Kreisverband seine Jahreshauptversammlung abhalten wollte. Es sei zu mehreren Störaktionen gekommen. So sei mit Scheinwerfern in den Veranstaltungsraum geleuchtet, hinein gefilmt, an die Fenster geklopft und eine Sirene eingeschaltet worden. Der Bayerische Bauernverband distanzierte sich von der Aktion. sueddeutsche.de, tagesspiegel.de
Kinderärzte warnen vor Cannabis-Weitergabe an Minderjährige: Vor der Abstimmung im Bundestag haben Kinder- und Jugendärzte ihre Befürchtung geäussert, dass Cannabis an Kinder und Jugendliche vermehrt durchgereicht werde, wenn die Substanz für Erwachsene legalisiert werde. Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte Michael Hubmann sagte der „Ärzte Zeitung“, der Kinder- und Jugendschutz bekomme bereits den Umgang mit Alkohol und Nikotin nicht in den Griff. Auch die Bundesärztekammer hat vor der geplanten Cannabis-Teilfreigabe gewarnt, ebenso der Bund Deutscher Kriminalbeamter. aerztezeitung.de
- Drogenbeauftragter Burkhard Blienert: Nachfrage auf Schwarzmarkt wird nach Cannabislegalisierung einbrechen. rnd.de
Weitere Meldungen:
- Bundesregierung bestätigt gewerkschaftsnahen Ökonomen Achim Truger für weitere fünf Jahre als Wirtschaftsweisen. faz.net
- Ampel lässt Mehrwertsteuersenkung beim Gas etwas später auslaufen. spiegel.de
- Postgesetz-Reform: Briefe dürften künftig länger brauchen. rnd.de
- Sorge vor russischer Vergeltung: Bund hat bei Rosneft-Enteignung Bedenken. n-tv.de
- Schleppender Bürokratieabbau: SPD kritisiert Wirtschaftsminister Robert Habeck und Justizminister Marco Buschmann. spiegel.de
- Verzicht auf Investorenbeteiligung: Sportausschuss-Chef Frank Ullrich begrüßt DFL-Entscheidung. rnd.de
- Bündnis plädiert für mehr Schwarz-Rot-Gold auf den Straßen. handelsblatt.com
Zuwanderung aus Ukraine im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen: 2023 kamen insgesamt knapp 280.000 Menschen aus der Ukraine an, gleichzeitig zogen gut 155.000 Ukrainerinnen und Ukrainer wieder aus Deutschland weg. Die Netto-Zuwanderung lag bei gut 120.000 Menschen. Im Vorjahr waren aufgrund des russischen Angriffskriegs noch knapp eine Million Menschen aus der Ukraine eingewandert. In den Jahren vor der russischen Invasion lag dieser Wert lediglich zwischen 5000 und 7000 Menschen. aachener-zeitung.de
Mit Geld aus Russland finanzierte Stiftung Klima- und Umweltschutz MV bleibt bis auf Weiteres bestehen: Der von Landtagspräsidentin Birgit Hesse beauftragte Rechtsanwalt Andreas Urban kommt in seinem in Schwerin vorgelegten Gutachten zu dem Schluss, dass eine rechtskonforme Auflösung der Stiftung nicht möglich ist. Die Stiftung war Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung von Sanktionsdrohungen der USA zu ermöglichen. tagesschau.de, handelsblatt.com
Bischofskonferenz distanziert sich von AfD: In der Partei dominiere inzwischen eine völkisch-nationale Gesinnung, erklärten die Bischöfe auf ihrer Frühjahrsvollversammlung in Augsburg. Diese sei mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. Wer Parteien wähle, die mindestens in Teilen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingeschätzt würden, der stelle sich gegen die Demokratie. Die Bischofskonferenz sprach sich zudem für die Aufrüstung der Bundeswehr und die Militärhilfen für die Ukraine aus. zdf.de, tagesschau.de
- Essener Weihbischof Schepers zum Queer-Beauftragten ernannt. stuttgarter-zeitung.de
Mehrere Verletzte bei Gewalttat an Schule in Wuppertal: Zwei Opfer werden mit Stichverletzungen auf Intensivstationen behandelt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Auch der Tatverdächtige selbst ist den Angaben zufolge schwer verletzt. Laut NRW-Innenminister Herbert Reul handelt es sich um einen 17-jährigen Schüler des Gymnasiums. Offizielle Angaben zu einem möglichen Motiv gibt es nicht. Nach Medienberichten soll der Jugendliche bei einer Auseinandersetzung mit einem Messer auf Mitschüler eingestochen haben. Weiter heißt es, es gebe ein Schreiben der Schulleitung, in dem von einer psychischen Erkrankung des Tatverdächtigen die Rede sei. tagesschau.de
Mehr Menschen im vergangenen Jahr ertrunken als im Vorjahr: 2023 kamen mindestens 378 Menschen im Wasser ums Leben; 23 mehr als im Vorjahr. Beim Großteil der Opfer handelte es sich um männliche Personen. Neun von zehn Fällen ereigneten sich in Binnengewässern wie Seen, Flüssen oder Kanälen. Die meisten Menschen ertranken den Angaben zufolge in Bayern. In Bremen wurden dagegen die wenigsten Todesfälle gezählt. zdf.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Senat ermöglicht weiterhin raschen Wechseln von der Politik in die Wirtschaft. tagesspiegel.de
- Bayern: Richter stärken Grundwasserschutz. sueddeutsche.de
- Berlin: Verprügelter Student macht Unileitung Vorwürfe; Warnungen wurden „ignoriert“. n-tv.de
- Hessen: Finanzminister Alexander Lorz sieht Verdacht auf Volksverhetzung an Beamtenschule nicht bestätigt. faz.net
- Baden-Württemberg: Polizei weitet Fahndung um Stuttgarter Bandenkrieg aus. faz.net
- NRW: Polizei geht nach Angriff an Schule in Wuppertal von Amoktat aus. zeit.de
Außenminister der G20-Staaten fordern Umbau von UN-Sicherheitsrat und weiterer internationaler Organisationen: Der brasilianische Außenminister Mauro Vieira sagte zum Abschluss des Treffens in Rio de Janeiro, alle seien sich einig, dass multilaterale Institutionen reformiert werden müssten, um den Herausforderungen der heutigen Welt gerecht zu werden. Außenministerin Annalena Baerbock rief die Mitglieder des G20-Formats auf, die Reformen anzutreiben. Debattiert wurde insbesondere über den UN-Sicherheitsrat vor dem Hintergrund der Blockade durch Russland seit dem Angriff auf die Ukraine. Es wurde vorgeschlagen, den Sicherheitsrat durch neue Mitglieder insbesondere aus Lateinamerika, der Karibik und Afrika zu erweitern. Auch Veränderungen bei der Welthandelsorganisation, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds wurden angedacht. handelsblatt.com
Deutschland, USA und Großbritannien für scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als Nato-Generalsekretär: Rutte sei mit seiner Erfahrung, Expertise und seinem diplomatischen Geschick ein herausragender Kandidat für den Posten, erklärte die Bundesrepublik. US-Präsident Joe Biden unterstütze eine Kandidatur Ruttes nachdrücklich; Rutte habe „ein tiefes Verständnis für die Bedeutung des Bündnisses“. Auch Großbritannien und Frankreich signalisierten Unterstützung. Rutte ist bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführender niederländischer Ministerpräsident. Der amtierende Generalsekretär Jens Stoltenberg scheidet im Oktober nach zehn Jahren aus dem Amt. n-tv.de, zeit.de, sueddeutsche.de
EU-Kommission plant weitere Entlastungen für Bauern: Wie die Kommission mitteilte, sollen bis zu 50 Prozent Vor-Ort-Kontrollen durch nationale Behörden wegfallen. Zudem sollen bestimmte Standards, die für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen sorgen sollen, vereinfacht werden. Die EU-Staaten sind nun dazu aufgefordert, sich zu den Vorschlägen zu äußern. Am Montag treffen sich die Agrarminister in Brüssel. tagesschau.de
EU-Institutionen:
- Folgen der hohen Inflation: EZB macht erstmals seit fast 20 Jahren Verlust. spiegel.de
- EU-Rechnungshof: Rechtsstaatlichkeit nicht genug geschützt. stern.de
- Europarat: Rüge über „Politik der Verdrängung“, nachdem Lettland Russisch aus Schulen und Unis nimmt tagesspiegel.de
Albanisches Parlament stimmt Migrationsabkommen mit Italien zu: Demnach sollen in Albanien zwei Aufnahmezentren für bis zu 3.000 Migranten entstehen. Dorthin sollen Menschen gebracht werden, die die italienische Küstenwache auf hoher See aufgreift. In den von Italien betriebenen Zentren werden dann die Asylanträge geprüft. Vor einer Woche hatten bereits die Parlamentskammern in Italien den Gesetzentwurf gebilligt. tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Ungarn: Orban-Vertrauter und derzeitige Oberster Verfassungsrichter Tamás Sulyok wird neuer Präsident. zeit.de
- Polen: Parlament stimmt für erleichterten Zugang zur Pille danach. zeit.de
- Polen: Grenzübergänge zur Ukraine sollen wegen Bauernprotesten auf Liste der „kritischen Infrastrukturen“. spiegel.de
- Italien: Smartphones und Tablets sollen an Schulen ganz verboten werden. heise.de
- Griechenland: Schattenwirtschaft laut IWF-Studie halbiert. handelsblatt.com
- Liechtenstein: Mit Kryptowährungen in der Behörde bezahlen. faz.net
- Spanien: Mindestens vier Tote nach Hochhausbrand in Valencia. zeit.de
Afrika-News:
- Senegal: Präsident Macky Sall will Anfang April Amt aufgeben; Termin für Neuwahl weiterhin unklar. rnd.de
Taliban lassen zwei Menschen in Stadion öffentlich hinrichten: Mehrere Tausend Menschen, darunter ein Journalist der Nachrichtenagentur AP, wurden in der Stadt Ghasni im Südosten Afghanistans Zeugen der Exekutionen. Die Taliban veröffentlichten keine Informationen zu den hingerichteten Personen oder ihren mutmaßlichen Straftaten. Die Islamisten hatten im Sommer 2021 erneut die Macht in Afghanistan übernommen.
Datenleak legt Details offen: China lässt wohl private Firmen für sich hacken. n-tv.de
Republikanischer Abgeordneter Mike Gallagher sichert Taiwan Unterstützung zu: Zum Auftakt des dreitägigen Besuchs einer US-Delegation forderte Gallagher, die USA müssten die Lieferung von Waffen an Taiwan sicherstellen. Verzögerungen dabei stellten weiter ein großes Problem dar. Gallagher ist Vorsitzender eines Sonderausschusses des US-Repräsentantenhauses zum strategischen Wettbewerb mit China und gilt als Kritiker der kommunistischen Führung in Peking. Chinas Außenministerium sprach sich gegen jede Einmischung der USA in taiwanesische Angelegenheiten aus. dw.com
Weitere USA-News:
- New Yorker Staatsanwältin erwägt Beschlagnahmung von Trump-Immobilien. handelsblatt.com
- Angst vor Cyberattacken: US-Regierung will chinesische Hafenkräne ersetzen. faz.net
Brasilien: Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen Ermittlungen zu Staatsstreich vorgeladen. rnd.de
Verdi kündigt Warnstreiks bei Bussen und Bahnen in der kommenden Woche an: Die Aktionen sollen von Montag bis Samstag dauern und sind regional an unterschiedlichen Tagen geplant. Hauptstreiktag soll am Freitag sein. Dann soll es parallel zu den Warnstreiks auch Demonstrationen von Fridays For Future gegen die Klimakrise geben. In den vergangenen Wochen hatte Verdi bereits mehrere Ausstände im ÖPNV organisiert. Die Gewerkschaft verhandelt derzeit parallel in allen Bundesländern bis auf Bayern. zdf.de, tagesschau.de
Gewerkschaft Ufo erklärte Tarifverhandlungen für gescheitert und startet Urabstimmung: Mitglieder sollen bis zum 6. März über Streiks entscheiden. Die Gewerkschaft teilte mit, in einem weiteren Spitzengespräch habe es kein ausreichendes Angebot seitens der Lufthansa gegeben. Dem Unternehmen steht damit die Eskalation des nächsten Tarifkonflikts bevor. Bei der Lufthansa streikten zuletzt Piloten der Tochter Discover. Ein zweiter Warnstreik des Bodenpersonals legte in dieser Woche den Betrieb nahezu lahm. Zudem laufen Tarifverhandlungen für die Luftsicherheitskräfte. zeit.de, tagesschau.de
Verdi lehnt Lufthansa-Angebot für Bodenpersonal ab. rnd.de
Vier Spitzenkräfte scheiden aus: Lufthansa pflügt Vorstand um. n-tv.de
„Odysseus“ setzt auf – erste kommerzielle Mondlandung der Raumfahrtgeschichte geglückt. spiegel.de
Forbes: Milliardär Klaus-Michael Kühne ist jetzt reichster Deutscher. welt.de
„City“-Gründer Fritz Puppel im Alter von 79 Jahren gestorben. zdf.de
Private Altersvorsorge eu-weit besser fördern fordert der BDWi in seinem Programm zur Europawahl. bdwi-online.de
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HINTERGRUND
Fraktionsstatus weg: Linken-Politiker André Hahn scheitert in Karlsruhe nach Ausschluss aus Geheimdienst-Kontrollgremium. zdf.de
Nächster Anlauf gescheitert: AfD bleibt weiter ohne Vizepräsidenten-Posten im Bundestag. handelsblatt.com
Konstantin Kuhle will erneut als FDP-Landesvorsitzender in Niedersachsen antreten. zeit.de
Freigabe des Airports fehlte: Annalena Baerbock musste Abflug aus Brasilien mit Verzögerung antreten. zeit.de
Bundesregierung lässt Deepfake-Video mit Olaf Scholz verbieten. faz.net
Kritik an Aiwangers Kurs: Freien Wählern laufen die Franken davon. sueddeutsche.de
KALENDER
09:00 Bundestag zu Cannabis-Legalisierung, Marine-Einsatz im Roten Meer, Onlinezugangsgesetz und Wachstumschancengesetz, Aktuelle Stunde zum Thema Meinungsfreiheit, Berlin
09:00 Finanzminister Christian Lindner beim informellen Treffen der EU-Finanzminister und informellen Treffen der Euro-Gruppe, Gent
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht die mobilen Logistiktruppen der Streitkräftebasis der Bundeswehr, Klietz
10:00 Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, später BSW-Chefin Amira Mohamed Ali bei der Jahreshauptversammlung der Freien Bauern Brandenburg, Schönwalde-Glien
10:15 Gesundheitsminister Karl Lauterbach digital bei der Eröffnung des neuen Zentrums für Medizinische Datennutzbarkeit und Translation an der Universität Bonn
11:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Unicef Deutschland zur Lage der Kinder in der Ukraine anlässlich des 2. Jahrestages des russischen Angriffskriegs, Berlin
11:00 EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo treffen Polens Regierungschef Donald Tusk u.a. zu den anhaltenden Protesten polnischer Bauern, Warschau
11:30 Justizminister Marco Buschmann bei der Internationalen Konferenz zur strafrechtlichen Aufarbeitung von Völkerrechtsverbrechen, BMJ, Berlin
14:30 Arbeitsminister Hubertus Heil bei der Eröffnung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik SGK, Potsdam
14:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Imker-Vertreter, BMEL, Berlin
15:45 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Chefin der Verbraucherzentrale Bundesverband Ramona Pop, Berlin
16:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei der Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum zweiten Jahrestag der Invasion Russlands in die Ukraine, später Sondersitzung des Weltsicherheitsrates, New York
16:00 Innenministerin Nancy Faeser besucht Uefa-Euro-2024-Gastgeberstadt Leipzig
18:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist zu den Trauerfeierlichkeiten für Namibias Präsident Hage Geingob
Samstag
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Messerundgang auf der „Fruchtwelt Bodensee“, Friedrichshafen
10:00 Landesparteitag AfD Mecklenburg-Vorpommern, Dabel
10:00 Landesparteitag der CDU Hamburg Wahl des Landesvorstandes, Berufliche Medienschule Eulenkamp
10:00 CDU Thüringen wählt Kandidatenliste für die Landtagswahl, Ilmenau
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Tagesgespräch mit General Robert Brieger zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine, Bundestagsgespräch mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach zum geplanten Cannabis-Gesetz, Vor Ort im Bundestag
10:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu „Die Hüterinnen und Hüter des Grundgesetzes“, Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe
12:30 News Spezial: „Zwei Jahre Krieg in der Ukraine“, ntv
15:00 Architektenkammer Berlin zu „Humboldt-Forum – nachhaltiges Planen, Bauen und Betreiben des Schlossneubaus“, Humboldt Forum im Berliner Schloss
17:45 Kundgebung von „Chemnitz Nazifrei“ gegen geplante Rede von Rechtsextremist Martin Sellner, Bahnhof Siegmar, Chemnitz
18:00 Phoenix persönlich mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann
18:00 Antikriegs-Proteste eines Bündnisses aus Friedens- und Menschenrechtsorganisationen zum Jahrestag des Ukraine-Krieges mit Kerzen im Gedenken an die Opfer des Krieges vom Bundestag, durch das Brandenburger-Tor bis zur russischen Botschaft, Berlin
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: „Zwei Jahre Krieg in der Ukraine“
Samstag
12:00 Proteste zum Jahrestag des Ukraine-Krieges, Stuttgart
13:00 Aktionen zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, Brandenburger Tor, Berlin
18:30 72. VBKI-Ball der Wirtschaft, InterContinental, Berlin
18:30 Auslandsreport zu „Schießtraining für Frauen: Besuch bei den ukrainischen Walküren“, „Charkiw unter Dauerbeschuss: Wie lebt es sich in der Metropole mit ständigen Angriffen“, „Russland rekrutiert in Nepal: Söldner für ein paar Tausend Rubel an die Front“, „Schweden in Kriegsangst: Auf Gotland bereiten sie sich auf den Ernstfall vor“, „Zu Besuch bei den Kindern in Odessa: Ablenkung im Krieg für ein paar Stunden“, ntv
23:15 Dokumentationsreihe „Putins Blutspur“, Phoenix
Sonntag
12:00 Internationaler Frühschoppen, Phoenix
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete und SPD-Chef Lars Klingbeil, der Abgeordnete Felix Döring, Brandenburgs Landtagsabgeordnete Ricarda Budke, Hessens Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Müller, der Entertainer Jan Böhmermann, WDR-NRW-Investigativ-Chefreporter Markus Grill, ARD-Hauptstadt-Korrespondentin Julie Kurz, AFP-Journalist Sebastian Heinrich, frühere Bildungsministerin Brandenburgs und heutige Vizepräsidentin von Special Olympics Deutschland Britta Ernst sowie der Policy-Director bei Fairtrade International Andreas Kratz.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci und Markus Herbrand, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionschef Julian Barlen, Wirtschaftsstaatssekretärin Ines Fröhlich, der frühere Gesundheitsminister und heutige Wirtschaftsmanager Philipp Rösler, Kommunikationsexpertin und PR-Beraterin Janka Haverbeck, der Journalist Michael Geffken, Phoenix-Reporter Hans-Werner Fittkau,
Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe, Staatssekretär BMWK Udo Philipp, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Klaus Ranger, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Heiko Melzer, Thüringens Landtagsabgeordneter Michael Heym, der Publizist Michel Friedman und der Moderator Tino Böttcher.
Non-Profit Operations Associate (m/w/d) – Praktikum oder Festeinstieg und Praktikum/Werkstudium – Talentprogramm & Trainings bei JoinPolitics, Vorstand/Vorständin (m/w/d) Talents4Good sucht für AWO-Bundesverband, Referent:in (w/m/d) Beteiligung und Organisationspolitische Grundsatzfragen bei SPD-Parteivorstand, Content Creator Social Media (m/w/d) bei CDU-Fraktion Berlin
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ZITAT DES TAGES
Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stimmte als Abgeordnete einer Regierungsfraktion dem Antrag der Opposition für Taurus-Lieferungen an die Ukraine zu; es gehe nicht um parlamentarische Befindlichkeiten, sondern allein um die von Russland angegriffene Ukraine. rnd.de