EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland: Das Paket richtet sich insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen. Zudem ist vorgesehen, erstmals scharfe Strafmaßnahmen gegen Russlands Geschäfte mit Flüssigerdgas zu verhängen, teilte die belgische Ratspräsidentschaft mit. Sie werden allerdings weniger scharf ausfallen als geplant, da Kanzler Olaf Scholz zugunsten der deutschen Wirtschaft Abschwächungen durchgesetzt hatte. Das neue Sanktionspaket war bereits Anfang Mai von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. spiegel.de, faz.net

• Ukraine und EU-Kommission verlängern ihr Abkommen über Ausnahmen im Güterverkehr. Ukrainische Spediteure können für ein weiteres Jahr Waren ohne vorherige Genehmigung in die EU einführen, erklärte Ukraines Ministerpräsident Denys Schmyhal.
• Erneut russische Luftangriffe auf Energieanlagen. Nach ukrainischen Angaben konzentrierten sich die Attacken vor allem auf die Gebiete Winnyzja, Dnipropetrowsk und Kiew. Auch die Region Donezk ist betroffen, dort wurden drei Menschen getötet und vier verletzt. web.de
• Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will mit erneuerbarer Energie Stromversorgung gewährleisten. zeit.de
• Ukrainische Drohnen verursachten nach russischer Darstellung Brände in zwei Treibstofflagern. Diese befinden sich in der Nähe von Krasnodar im Süden Russlands und im Gebiet Tambow südlich von Moskau.
• Rumänien will Ukraine ein Patriot-System liefern, fordert zum Ausgleich aber seinerseits Unterstützung durch die Nato-Partner. n-tv.de
• Russlands Präsident Wladimir Putin hat mögliche Änderungen der russischen Atomdoktrin mit einer angeblich niedrigeren Hemmschwelle westlicher Staaten beim Einsatz von Atomwaffen begründet.
• Wladimir Putin hat der Nato vorgeworfen, in Asien eine Sicherheitsbedrohung für sein Land und andere asiatische Staaten zu schaffen.
• Putin plant gemeinsame „Sicherheitsarchitektur“ mit Vietnam. n-tv.de
• Haftbedingungen des russischen Oppositionellen Ilja Jaschin haben sich nach Angaben seines Anwalts mit der Verlegung in eine Strafzelle verschärft.

Länder fordern Modelle zu Asylverfahren in Drittstaaten: Die Ministerpräsidenten haben die Bundesregierung aufgerufen, mögliche Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union vorzulegen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte, bei der Konferenz habe es nach einer intensiven Debatte einen entsprechenden Beschluss gegeben. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnte davor, die Auslagerung von Asylverfahren als den Schlüssel zur Lösung aller Probleme zu sehen. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig sagte, es müsse zunächst einmal geklärt werden, ob eine solche Regelung überhaupt möglich sei und welches die Vor- und Nachteile seien; man benötige keine Symbolpolitik, sondern praktische Ergebnisse. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte direkte Verhandlungen mit den Regierungen in Syrien und Afghanistan über Abschiebungen von Straftätern in diese Länder. spiegel.de, tagesschau.de, web.de

• Einigung bei der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Höhe der Bargeld-Auszahlungen soll flächendeckend 50 Euro pro Monat betragen. Einige Länder sprachen sich jedoch dafür aus, den Bargeldbetrag mit Blick auf örtliche Gegebenheiten auf bis zu 120 Euro anzupassen. Die Bezahlkarte soll noch in diesem Sommer bundesweit eingeführt werden. spiegel.de
• Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern. Die Ministerpräsidenten erteilten einen entsprechenden Prüfauftrag zur Vereinfachung von Verfahren an die zuständige Kultusministerkonferenz.
• Auf eine Versicherungspflicht für Elementarschäden konnten sich Bund und Länder nicht einigen. Die Ländervertreter hatten sich zuvor auf ihrer internen Konferenz für die Einführung einer solchen Versicherung ausgesprochen. Sowohl die Versicherungsunternehmen als auch Justizminister Marco Buschmann lehnen eine solche Versicherung bisher ab. tagesschau.de

Abschiebungen: Innenministerin Nancy Faeser sieht zeitnah Verhandlungserfolge für Abschiebungen Schwerkrimineller und sogenannter islamistischer Gefährder nach Afghanistan und Syrien, sagte sie bei der Innenministerkonferenz in Potsdam. Faeser wollte öffentlich aber keine Länder nennen, mit denen es Gespräche gibt. Seit der Machtübernahme durch die Taliban in Kabul im August 2021 sind Rückführungen in das Land ausgesetzt. tagesspiegel.de

• Waffen und Gewaltschutz – Innenminister loten Einigung aus. handelsblatt.com
• Konferenz zu Cybersicherheit: KI führt zu „immer extremeren Positionen“. zdf.de

Gewerkschaft der Polizei hält stationäre Grenzkontrollen zu Polen für ineffektiv: Aus polizeitaktischer Sicht wären mobile Kontrollen besser, damit könne man schneller und gezielter reagieren. Um Schleuserkriminalität wirksam zu bekämpfen, bedürfe es zudem einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie mit dem Zoll, den Nachrichtendiensten und europäischen Partnern, sagte eine Sprecherin des Brandenburger Landesverbands. Seit Oktober gibt es vorübergehend stationäre polizeiliche Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien sowie zur Schweiz. sueddeutsche.de

Verteidigungsminister Boris Pistorius will 105 Leopard-Kampfpanzer anschaffen: Das Gerät soll der Rüstungskonzern KNDS demnach bis 2030 an die Bundeswehr ausliefern, meldet der Spiegel. Das gehe aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Der Ausschuss solle sich noch vor der Sommerpause damit beschäftigen. Die Kosten belaufen sich auf 2,93 Milliarden Euro. tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, n-tv.de

• Bundeswehr hat bei Rheinmetall Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro bestellt. Ein Rahmenvertrag über die Lieferung von Munition des Kalibers 155 Millimeter sei unterzeichnet worden. Damit sollten vor allem die Lagerbestände der Truppe sowie der ukrainischen Armee aufgefüllt werden. An der Bestellung sind auch die Partnerländer Niederlande, Estland und Dänemark beteiligt. n-tv.de

Wirtschaftsminister Robert Habeck dankt Südkorea für Unterstützung der Ukraine: Südkorea habe die Sanktionen des Westens immer übernommen, sagte Habeck bei einem Treffen mit dem südkoreanischen Regierungschef Han Duck-soo in Seoul. Er würdigte auch, dass sich Südkorea an sogenannten Ringtauschen beteilige und der Ukraine so indirekt zu militärischer Ausrüstung verhelfe. Beide Politiker betonten das gemeinsame Ziel ihrer Länder, sich wirtschaftlich unabhängiger von China zu machen. web.de, zdf.de

• Südkorea kritisiert Abkommen Russlands mit Nordkorea. Jede Kooperation, die direkt oder indirekt Nordkorea helfe, sich militärisch zu verstärken, stelle eine Verletzung von UN-Resolutionen gegen das Land dar, sagte Südkoreas Nationaler Sicherheitsberater Chang Ho Jin. wiwo.de

Verkauf von Tennet-Stromnetz an Bund gescheitert: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich enttäuscht über den gescheiterten Kauf des deutschen Stromnetzes des niederländischen Betreibers Tennet geäußert. Es sei ärgerlich, dass man dadurch Zeit für den Netzausbau verloren habe. Wegen der angespannten Haushaltslage hatte die deutsche Regierung die jahrelangen Verhandlungen gestoppt. Das Wirtschaftsministerium hatte großes Interesse an dem Kauf, weil Tennet die für die Energiewende wichtigen Nord-Süd-Stromtrassen baut und betreibt. Finanzminister Christian Lindner pocht in den aktuellen Haushaltsverhandlungen aber auf die Einhaltung der Schuldenbremse. tagesspiegel.de

Deutschland unterstützt Impfstoffproduktion in Afrika mit jährlich rund 30 Millionen Dollar: Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte, als es um die Verteilung der Corona-Impfstoffe gegangen sei, habe Afrika hinten in der Schlange gestanden. Dies habe viel Vertrauen zerstört und dürfe sich nicht wiederholen. Die Impfallianz „Gavi“ hatte für das Vorhaben in Paris einen Finanzierungsplan vorgestellt. Über eine Dauer von zehn Jahren soll rund eine Milliarde Dollar zur Verfügung gestellt werden, um eine wettbewerbsfähige Impfstoffproduktion in Afrika zu fördern. Derzeit wird nur ein Prozent der in Afrika eingesetzten Impfstoffe auch dort produziert. de.euronews.com

Weitere Meldungen:

• Heftig kritisierte Klinik-Atlas ist in überarbeiteter Fassung online. augsburger-allgemeine.de
• Krisengespräch zum BMBF: Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger will mit Hochschullehrern reden. faz.net