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Kritik und Lob für Scholz nach Kiew-Auftritt, Gazprom reduziert Gaslieferungen in weiteren Ländern, Hackerangriff auf Mail-Konten der Grünen
Politbriefing am Freitag, 17. Juni 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Dieser Handschlag macht Putin sauer
FAZ: Scholz für Kandidatenstatus der Ukraine
Funke: Ukraine-Krieg: So lief der Besuch von Scholz im Kriegsgebiet
Handelsblatt: Sorge vor neuer Euro-Krise
RND: SPD-Chef Klingbeil und FDP-Außenpolitiker Lambsdorff zufrieden mit Scholz’ Kiew-Reise
SZ: Scholz wünscht sich Ukraine als EU-Kandidat
Tagesspiegel: Scholz: Die Ukraine gehört zur EU-Familie
taz: Die Nachzügler
Welt: Überraschende Kehrtwende des Kanzlers in der Ukraine

TOP-NEWS

Scholz lehnt Diktatfrieden nach Putins Gnaden ab: Dem russischen Präsidenten habe er bereits mehrfach gesagt, dass dessen Vorstellung von einem Frieden dieser Art eine Illusion sei, sagte Kanzler Scholz nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Zudem wies Scholz Forderungen des ukrainischen Botschafters Andrej Melnyk nach Panzerlieferungen zurück: Dies sei gar nicht das, was die Führung in Kiew wolle. Selenskyjs Wunsch sei mehr Artillerie gewesen und genau diese liefere Deutschland. Scholz stellte die Ukraine außerdem auf einen länger währenden Prozess bis zu einem EU-Beitritt ein. Die EU-Kommission entscheidet an diesem Freitag über den Beitrittsantrag der Ukraine. tagesspiegel.de, n-tv.de, n-tv.de, welt.de

  • Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj: „Ich bin sehr zufrieden mit dem Treffen.“
  • Ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba: „Worten, die uns heute entgegenschlugen, müssen Taten folgen. Wir hoffen, dass das auch passiert.“
  • Kanzler Olaf Scholz: „Wir haben uns entschlossen, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört.“
  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: „Europa steht an Ihrer Seite und bleibt dies, solange wie dies nötig ist, bis der Sieg das Gesicht der Rückkehr des Friedens tragen wird in eine freie und unabhängige Ukraine.“
  • Italiens Regierungschef Mario Draghi: „Wir müssen Millionen Tonnen von Weizen befreien, die in den Häfen festsitzen“,
  • Rumäniens Präsident Klaus Iohannis: „Ich verurteile mit Nachdruck, dass Russland Getreide in eine Waffe verwandelt, mit derartig globalen Folgen.“

Zwei Mal Luftalarm in Kiew während EU-Besuch: Schon nach der Ankunft von Kanzler Scholz am Morgen hatte es einen Alarm gegeben. stuttgarter-nachrichten.de

Kritik und Lob für Scholz nach Kiew-Auftritt: Es wäre höchste Zeit gewesen, endlich eine klare Zusage für die unmittelbare Lieferung schwerer Waffen zu geben, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul. Einzig das Bekenntnis von Scholz zu einem sofortigen EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und für Moldau sei ein gutes Signal. Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von einer richtigen Entscheidung zur richtigen Zeit. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die EU-Beitrittsdiskussion als Scheindebatte. Allen Beteiligten sei klar, dass die Voraussetzung für den Beitrittsprozess ein dauerhafter Friedensprozess sei. welt.de, n-tv.de, rnd.de

  • FDP-Vize Alexander Graf Lambsdorff: „Das war ein historischer Besuch.“
  • SPD-Chef Lars Klingbeil: „Die Beitrittsperspektive ist ein politisches Projekt und darf kein reiner bürokratischer Verwaltungsakt sein. Das ist meine klare Erwartung an die EU-Kommission.”
  • Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko: „Wir brauchen mehr. Jeder in Deutschland, jeder in Europa muss endlich mal begreifen: Wir brauchen Verteidigungswaffen.“ zeit.de
  • Ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk: „Darum hoffen wir, dass der Kanzler auch ein Gefühl für die Dringlichkeit der Hilfe bekommen hat und dafür, was die Ukraine sich aus Deutschland wünscht.“ n-tv.de
  • Nato-Generalsektretär Jens Stoltenberg: „Das ist eine Botschaft der Solidarität.“
  • Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew: „Die europäischen Fans von Fröschen, Leberwurst und Spaghetti lieben es, Kiew zu besuchen. Mit null Nutzen.“

Russisches Staatsfernsehen: Kreml-Propagandist fordert Angriff auf Deutschland. bz-berlin.de

Ukraine-Tracker des IfW Kiel: Von versprochenen 30 Milliarden Euro an Hilfen wurden gerade einmal sechs Milliarden tatsächlich ausgezahlt. tagesspiegel.de

Nato-Gipfel soll Verstärkung der Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten beschließen: Dies sei nicht zum Nulltarif zu haben, betonte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Man müsse also auch über die nötigen Ressourcen sprechen. Geplant ist unter anderem die Verstärkung der Nato-Ostflanke durch zusätzliche Truppen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht warb für den deutschen Vorstoß zum Aufbau einer multinationalen Kampftruppen-Brigade für die Ostflanke in Litauen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin beschwor das beständige Engagement und die Einigkeit der Nato-Partner. n-tv.de, handelsblatt.com, rnd.de

  • Macron hält Reise zu Putin unter bestimmten Voraussetzungen für denkbar. handelsblatt.com
  • Estland befestigt Grenze zu Russland. tagesschau.de
  • Lettland beschließt Abriss sowjetischer Denkmäler. n-tv.de

Gazprom reduziert Gaslieferungen in weiteren Ländern: Nicht nur Deutschland, auch Tschechien, die Slowakei und Österreich melden Einschränkungen. Die europäische Energieversorgung werde aber nicht gefährdet, erklärte die EU-Kommission. In der Nacht zum Donnerstag reduzierte Gazprom wie angekündigt seine Gaslieferungen nach Deutschland durch Nord Stream 1 weiter. Der russische EU-Botschafter sagte zudem, die Ostseepipeline könnte komplett stillgelegt werden. Bei der Drosselung sei aktuell kein Ende in Sicht, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller. Wirtschaftsminister Robert Habeck nannte die Situation ernst. Seinem Ministerium zufolge ist die sichere Versorgung mit Gas aber weiter gewährleistet. tagesschau.de, tagesspiegel.de, welt.de

  • Wirtschaftsminister Habeck: „Wir müssen wachsam sein. Wir müssen konzentriert weiterarbeiten. Vor allem dürfen wir uns nicht spalten lassen. Denn das ist das, was Putin vorhat.“ handelsblatt.com
  • Kanada im Gespräch mit Deutschland wegen Turbine. handelsblatt.com
  • Städte- und Gemeindebund rät Kommunen zu Energie-Sparplänen. tagesschau.de
  • Bundesnetzagentur: Gesetzliche Mindesttemperatur beim Heizen senken.
  • Immobilienunternehmen wollen Wohnungen um bis zu sechs Grad kälter machen. spiegel.de
  • Putin verdient mehr, obwohl er weniger liefert. n-tv.de
  • EU soll Erdgas aus Israel bekommen. faz.net

Vorschlag von CDU-RLP-Landeschef Christian Baldauf: Ölkonzerne sollen Übergewinne verpflichtend in Klimaschutz investieren. spiegel.de

Hackerangriff auf Mail-Konten der Grünen: Bereits am 30. Mai habe es einen Angriff auf das IT-System der Partei gegeben, woraufhin Anzeige erstattetet wurde. Von dieser Attacke sollen auch führende Grünen-Politiker betroffen gewesen sein. Das Berliner Landeskriminalamt und das Bundeskriminalamt nahmen laut „Spiegel“ Ermittlungen auf. Bei der Attacke sollen demnach mehrere E-Mails an einen externen Server weitergeleitet worden und somit abgeflossen sein. tagesspiegel.de

Steinmeier will engere Bande zur Indopazifik-Region: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte Indonesien einen Schlüsselpartner in der Region und hob dessen Vorsitz im G20-Club der führenden Industrie- und Schwellenländer hervor. Der Bundespräsident ging nicht direkt auf die Frage ein, ob auch Russland am G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali im November teilnehmen solle oder nicht. Er betonte jedoch, im Moment seien keine normalen Zeiten. rnd.de

  • Nach Antisemitismus-Streit um Documenta will Steinmeier zur Eröffnung die Grenzen der Kunstfreiheit aufzeigen. stern.de
  • Grünen-Politiker Bruno Hönel stützt Steinmeier-Vorstoß: „Pflichtdienst sollte mit dem Mindestlohn bezahlt werden.“ spiegel.de

Helge Braun lehnt Gespräch mit Gerhard Schröder über Streichung seiner Privilegien ab: Er empfinde den gesamten Vorgang als würdelos, schrieb der Vorsitzende des Haushaltsausschusses in einer Stellungnahme. Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses seien mit breiter Mehrheit gefasst worden, bekräftigte Braun. Zu diesen sachlich gebotenen Maßgaben bedürfe es seinerseits keiner Gespräche, schon gar nicht mit Personen, die über Rechtsanwaltsschreiben kommunizierten. welt.de

  • Jurist gibt Schröder-Klage keine Chance. n-tv.de

Niederländischer Geheimdienst hinderte russischen Spion daran, sich Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof zu verschaffen: Der für den russischen Militärgeheimdienst GRU arbeitende Spion habe sich als vermeintlicher brasilianischer Praktikant Zutritt zu dem Gericht verschaffen wollen. Er sei aber vom Geheimdienst entlarvt und noch am Amsterdamer Flughafen Schiphol festgenommen worden. n-tv.de

Ukraine droht indirekt mit Angriff auf russische Brücke: Als eine Art Drohgebärde veröffentlichte der ukrainische Militärgeheimdienst eine angebliche offizielle russische Baubeschreibung der Brücke auf der Krim mit Details der Konstruktion. Die US-Regierung will der Ukraine mit Blick auf mögliche Verhandlungen mit Russland beratend zur Seite stehen. Es sei aber nicht die Aufgabe der USA, Bedingungen oder Ziele für Verhandlungen festzulegen. Die USA mahnten Russland zu einem humanem Umgang mit ausländischen Kriegsgefangenen. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat schwere Menschenrechtsverstöße bei der Belagerung von Mariupol durch russische Truppen angeprangert. tagesschau.de, tagesspiegel.de, zeit.de

  • Separatisten kündigen erneut Korridor für Chemiefabrik Azot an.
  • Gouverneur meldet Tote bei Luftangriff auf Lyssytschansk.
  • London verhängt Sanktionen gegen Patriarch Kyrill und russische Kinderrechtsbeauftragte.
  • Slowakei liefert Ukraine fünf Hubschrauber sowjetischer Bauart.
  • Frankreich liefert sechs zusätzliche Panzerhaubitzen.
  • US-Satellitenbetreiber: Russland klaut ukrainisches Getreide.
  • Russische Armee verliert hunderte Kämpfer – sorgt aber für steten Nachschub. welt.de
  • Zwei US-Bürger nach Kampfeinsatz in Ostukraine vermisst. tagesspiegel.de
  • FBI ermittelt zu US-Chips in russischen Waffen. heise.de
  • Neue Widerstands-Briefmarke aus der Ukraine. bild.de

Google-Mutterkonzern Alphabet soll Strafe zahlen, weil er sich angeblich weigert, Nutzerdaten in Russland zu speichern. spiegel.de

VPN: US-Regierung unterstützt Anbieter zur Umgehung der Zensur in Russland. heise.de

Russischer Waffentest aus vergangenem Jahr: ISS-Raumstation muss Trümmern von sowjetischem Satelliten ausweichen. spiegel.de

Kulturstaatsministerin Claudia Roth lobt Arbeit der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial International. wdr.de

ZAHLEN

Civey: Mehrheit nutzt 9-Euro-Ticket für Tages- (55 Prozent) und Wochenendausflüge (33 Prozent). spiegel.de

NACHRICHTEN

FDP und Union kritisieren Vorstoß mehrerer Länder-Gesundheitsminister für Corona-Impfpflicht ab 60: Appelle zum Impfen seien zwar wichtig, aber letztlich sei eine Impfpflicht der schnellere Weg aus der Pandemie, sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Bayern will sich zusammen mit Hessen und Baden-Württemberg bei der Gesundheitsministerkonferenz für eine Impfpflicht einsetzen. Thüringen begrüßte laut „Welt“ den Vorstoß, doch in den Ampel-Parteien und der Unionsfraktion stößt er auf Irritation. FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann sprach von Hyperaktionismus, Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen wies darauf hin, dass sich die parlamentarische Mehrheit im April gegen eine Impfpflicht entschieden habe. welt.de

  • FDP-Politiker Andrew Ullmann: „Dass einige Bundesländer es jetzt über die Hintertür probieren wollen, ist kein sauberes Vorgehen. Zumal es die Union war, die aus parteipolitischer Taktik eine Einigung verhindert hat. Dass ausgerechnet sie jetzt einen neuen Anlauf starten will, halte ich für scheinheilig, nicht durchführbar und populistisch.“
  • CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge: „Für eine Impfpflicht gab es im Bundestag aus guten Gründen keine Mehrheit. Die juristischen und wissenschaftlichen Zweifel waren und sind bis heute erheblich.“
  • Linken-Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler: „Mitten in der Sommerwelle und unmittelbar vor dem Auslaufen der kostenlosen Bürgertests sollten sich die Landesgesundheitsminister von CDU/CSU lieber auf ganz konkrete Schutzmaßnahmen konzentrieren, statt die polarisierende Debatte um eine Impfpflicht für Menschen über 60 wieder aufzunehmen.“

Grüne für neue Corona-Regeln noch vor Bundestags-Pause: Das Warnsignal, das von der Sommerwelle ausgehe, müsse ernst genommen werden, sagte Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen. Gehe man unvorbereitet in den Herbst ohne ein Programm für Auffrischungsimpfungen und ohne eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen, dann sei zu befürchten, dass es gerade in hochbetagten Altersgruppen viele Todesfälle geben könnte. Justizminister Marco Buschmann sprach sich jedoch gegen eine schnelle Verschärfung der Corona-Regeln aus. tagesspiegel.de

  • Virologe Klaus Stöhr sieht keine Gefahr von der Sommerwelle ausgehen. zdf.de
  • Virologin Melanie Brinkmann warnt vor sorglosem Umgang mit Virus im Sommer. deutschlandfunk.de
  • Gesundheitsminister Karl Lauterbach: Corona-Pandemie in schwieriger Übergangsphase. ndr.de
  • Lauterbach will Schnelltest-Betrügereien beenden. sueddeutsche.de
  • Städtetag fordert Maßnahmen zur Eindämmung der Sommerwelle. zeit.de
  • RKI meldet Rückgang bei Infektionen und Sieben-Tage-Inzidenz. spiegel.de
  • US-Experten empfehlen Impfung für Kleinkinder. tagesschau.de
  • Neue Omikron-Varianten wohl in der Mehrzahl. ndr.de
  • Spanien plant den zweiten Booster. tagesschau.de
  • Coronazahlen in Dänemark steigen wieder. spiegel.de
  • Covid-Wiederaufbauplan: Ungarn jetzt zu Kompromiss mit Brüssel bereit. de.euronews.com
  • China: Lockdown verursacht Berge von Müll. table.media
  • Nach Kindesentziehung in Paraguay: Mädchen zurück in Deutschland. web.de

Gescheiterte PKW-Maut kostet Staat mehr als bisher angenommen: Wie „Zeit Online“ berichtete, musste die Regierung Anwalts- und Gerichtskosten bis Ende März in Höhe von 21,5 Millionen Euro bezahlen. Nachdem die Maut gescheitert war, forderten die Betreiber Schadensersatz. Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte während seiner Amtszeit behauptet, den Unternehmen stehe kein Schadensersatz zu. Es war nicht seine einzige Einschätzung zur Maut, die sich als haltlos herausstellte. zeit.de

Innenministerium löscht Faeser-Foto mit rechtsextremen Symbolen: Das Büro von Innenministerin Nancy Faeser veröffentlichte am 15. Juni ein Foto, das die Ministerin mit mehr als 100 Jugendlichen zeigt, die das Projekt „Verfassungsschüler“ bewerben. Vor der Veröffentlichung fiel niemanden auf, dass ein Schüler in der letzten Reihe den Wolfsgruß türkischer Rechtsradikaler zeigte. Zwei weitere Schüler zeigen das unter Islamisten verbreitete „Rabia“-Zeichen, ein weiterer posiert mit dem unter Salafisten verbreiteten gestreckten Zeigefinger. Inzwischen wurde das Foto gelöscht. welt.de

Zentralrat der Juden für Entfernung von Feldjäger-Motto: Zentralrats-Präsident Josef Schuster sagte der „Welt“, es gebe Redewendungen, die unauslöschlich mit dem nationalsozialistischen Massenmord verbunden seien. Der Satz „Jedem das Seine“ gehöre aufgrund seiner Verwendung im KZ Buchenwald unzweifelhaft dazu. Es wäre mehr als wünschenswert, dass die Aufschrift „suum cuique“ von den Barettmützen und Verbandsabzeichen der Feldjäger entfernt werde. welt.de

Rechte Szene: Mehr als 500 Beamte bei Razzien zu Drogen und Waffen im Einsatz. tagesspiegel.de

Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Untersuchungsausschuss hat Arbeit aufgenommen. tagesspiegel.de

AfD Niedersachsen als Verdachtsobjekt eingestuft: Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2021 hervor, den Landes-Innenminister Boris Pistorius vorlegte. Bislang war in Niedersachsen lediglich die Jugendorganisation der AfD als Verdachtsobjekt eingestuft worden, nicht aber die ganze Partei. faz.net

Berliner Delegierte dürfen nicht zu AfD-Bundesparteitag: Bei knappen Mehrheitsverhältnissen könnte das Fehlen der Berliner Delegierten den Ausgang der Wahlen zum Parteivorstand beeinflussen. Die Delegierten dürfen nach einem Beschluss des obersten Parteigerichts nicht dabei sein, weil es bei ihrer Wahl nicht rechtmäßig zugegangen sein soll. tagesspiegel.de

  • Unerwünschte Richterin: Berlin will Ex-AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann in Ruhestand schicken. spiegel.de

Verfassungsgericht rügt Merkels Äußerungen über AfD: Verfassungsrechtler Florian Meinel warnt vor zu viel Neutralität. zeit.de

Vor „woken Akitivisten“ eingeknickt: Judith Sevinc Basad kündigt bei „Bild“: Journalistin kritisiert Umgang von CEO Mathias Döpfner mit einem „Welt“-Gastbeitrag zum Thema Sexualität. berliner-zeitung.de

Bundesverfassungsgericht: Journalisten dürfen geleakte Daten nutzen. golem.de

Informationsfreiheit: „Frag den Staat“- Ministerium darf von Fragestellern nicht Anschrift verlangen. golem.de

Bernd Althusmann reist in USA: Für niedersächsische Unternehmen will Wirtschaftsminister Althusmann ab Montag bei seinen Stationen in New York, Boston und Chicago Türen öffnen. Zuletzt hatte Althusmann sich durchgesetzt und die Liste zur Landtagswahl paritätisch besetzt; und sich auch in der Debatte um die Frauenquote in der Union eingemischt.

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert mehr Distanz gegenüber China: Deutsche Forscher sollten Kooperationen nicht nur bei allen Dual-Use-Fällen, bei denen militärischer Nutzen nicht ausgeschlossen sei und bei Künstlicher Intelligenz, die China zur Überwachung seiner Bürger missbrauche, meiden. Ein Rückzug sei generell überall dort angesagt, wo man China helfen würde, einen Vorteil im Systemwettbewerb zu erringen. handelsblatt.com

Union wettert gegen Lindner: Finanzminister will Haushalt in Nicht-Sitzungswoche vorstellen. bild.de

Bundestag: Linke setzt sich für Straffreiheit fürs Fahren ohne Fahrschein ein. bundestag.de

Nach Missbrauchsgutachten: Bischofsgruft im Münsteraner Dom geschlossen. spiegel.de

CDU will Wegweiser zu Grab von Helmut Kohl. rheinpfalz.de

Hitzewelle: Waldbrände in Spanien, Schienen verbiegen in Frankreich: In Spanien ist es die früheste Hitzeperiode seit Beginn der Aufzeichnungen. Auch in Süddeutschland werden am Wochenende extreme Temperaturen erwartet. Der Höhepunkt wird voraussichtlich am Samstag mit Temperaturen von bis zu 38 Grad erreicht. de.euronews.com, spiegel.de

  • Trinkwasser-Rationierungen in Norditalien wegen extremer Trockenheit. tagesspiegel.de
  • Umwelthilfe: Plastiktütenflut geht weiter – trotz Verbot. n-tv.de
  • Supermärkte verkaufen extradicke „Schummeltüten“. faz.net

Australiens neue Regierung unter Premier Anthony Albanese hebt Klimaziele deutlich an: Bis 2030 soll der Ausstoß von CO₂ nun um 43 Prozent im Vergleich zu 2005 sinken. Die konservative Vorgängerregierung von Scott Morrison hatte eine Verringerung von 26 bis 28 Prozent bis 2030 geplant. zeit.de

Australien ernennt erstmals Republik-Beauftragten: Langsamer Abschied vom britischen Königshaus? tagesspiegel.de

EU reagiert im Nordirland-Streit: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. n-tv.de

Johnsons zurückgetretener Ethik-Berater macht Regierung Vorwürfe: Er habe sich zurückgezogen, nachdem er um Ratschläge zu Maßnahmen gebeten worden sei, die einen vorsätzlichen Verstoß gegen den Ministerkodex der Regierung darstellen könnten, so Christopher Geidt. Der Versuch, den Kodex absichtlich zu verletzen, um ein politisches Ziel zu erreichen, komme einer Verhöhnung der Verhaltensregeln gleich. handelsblatt.com

Italiens Innenministerin verspricht nach Ausschreitungen am Gardasee mehr Polizei und Videoüberwachung: Wegen sexueller Übergriffe bei einem Flashmob am Gardasee wird gegen vier junge Männer afrikanischer Herkunft ermittelt. Rechte Parteien werfen Innenministerin Luciana Lamorgese vor, ein nationales Phänomen herunterzuspielen. faz.net

Italien führt ersten assistierten Suizid durch. nzz.ch

EU geht schärfer gegen Desinformation im Internet vor: Konkret sollen Verbreiter von Falschnachrichten von Werbeeinnahmen ausgeschlossen werden. Nutzer könnten entsprechende Inhalte einfacher melden und Forschende besseren Zugang zu Daten bekommen. Auch Faktenchecks sollen künftig eine bedeutendere Rolle spielen. ec.europa.eu

  • Digital Services Act nimmt vorletzte Hürden. heise.de
  • Netzneutralität: EU-Regulierer schließen „Nulltarife“ bei Zero Rating klarer aus. heise.de
  • KI-Gesetz: Frankreich strebt mehr Flexibilität für regulatorische Sandkästen an. euractiv.de
  • EU-Staaten für automatisierten EU-weiten Abgleich von DNA- und Gesichtsdaten. heise.de
  • Kartell: EuGH bestätigt Millionenstrafen für Hersteller optischer Laufwerke. faz.net

UN-Flüchtlingskommissar: Wegen Ukraine-Krieg zu wenig Geld für Flüchtlingshilfe in anderen Teilen der Welt: Die humanitären Flüchtlingsoperationen in Afrika, Asien, Lateinamerika und im Nahen Osten litten derzeit unter Unterfinanzierung, warnte Filippo Grandi. Zuletzt teilte das Uno-Flüchtlingshilfewerk UNHCR mit, dass weltweit immer mehr Menschen in die Flucht getrieben werden. n-tv.de

  • Ukrainer zweitgrößte Gruppe: So viele Menschen auf der Flucht wie noch nie. n-tv.de
  • Deutsche Seenotretter holen 492 Menschen aus dem Mittelmeer. spiegel.de
  • Frontex droht Ex-Direktor Leggeri mit rechtlichen Konsequenzen. spiegel.de

Bulgariens Opposition stürzt Parlamentspräsidenten Nikola Mintschew: Dem erst seit Ende 2021 amtierenden Juristen aus der Regierungspartei PP wurde vorgeworfen, gegen die Verfassung und die Geschäftsordnung des Parlaments verstoßen zu haben. Hintergrund ist unter anderem eine Anhörung zu Nordmazedonien im Plenarsaal am Mittwoch. In der kommenden Woche soll über einen ersten Misstrauensantrag gegen die Koalition von Ministerpräsident Kiril Petkow abgestimmt werden. Die bis vergangene Woche mitregierende populistische ITN des Entertainers Slawi Trifonow hatte die Regierung wegen Differenzen unter anderem zu Nordmazedonien verlassen. handelsblatt.com

EU-Ratspräsident Charles Michel: EU-Gespräche mit Nordmazedonien haben „Top-Priorität“. table.media

EU-Parlamentspräsidentin Metsola zu Besuch in Prag: Bei Gesprächen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala ging es um die Agenda der bevorstehenden tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. de.euronews.com

Französische Parteien geben unterschiedliche Wahlempfehlungen: Die nicht für die zweite Runde der Parlamentswahlen am Sonntag qualifizierten Kandidaten haben nicht mehr dazu aufgerufen, auf jeden Fall gegen die Rechtsextremen zu stimmen. euractiv.de

EuGH-Urteil: Gleiches Kindergeld für Wanderarbeitende. tagesschau.de

Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke: Schwere Vorwürfe gegen Trump: Die Versuche des ehemaligen US-Präsidenten, seinen Stellvertreter Mike Pence zum Kippen des Wahlausgangs zu drängen, waren nach Einschätzung von früheren Regierungsberatern unrechtmäßig. Der pensionierte Richter Michael Luttig, der Pence dazu beraten hatte, sagte, wenn Pence dem Aufruf Trumps gefolgt wäre, dann hätte dies Amerika in eine „Revolution“ und eine „Verfassungskrise“ gestürzt. Der damalige Pence-Berater Greg Jacob beschrieb, wie Pence sich damals trotz des Gewaltausbruches gegen den Rat seiner Sicherheitskräfte geweigert habe, das Gelände zu verlassen. Pence habe nicht riskieren wollen, dass die Welt sehe, wie der Vizepräsident der Vereinigten Staaten aus dem US-Kapitol fliehe. spiegel.de

Opposition, Aktivisten und Journalisten kritisieren neues Social-Media-Gesetz in Türkei: Jeder und alles, was der Regierung nicht passe, könne ins Visier genommen werden, sagte der Cyberrechts-Aktivist Yaman Akdeniz. Die Regierung versuche, die Meinungs- und Pressefreiheit durch die Schaffung eines Klimas der Angst zu unterdrücken. Journalistenverbände warnten, der Gesetzentwurf könne zu einem der strengsten Zensur- und Selbstzensurmechanismus in der Geschichte der türkischen Republik werden. welt.de

  • Türkische Behörden gehen gegen Medien in Kurdengebieten vor. zeit.de

Untersuchungsbericht der israelischen Polizei zum Verhalten von Sicherheitskräften bei Beerdigung bleibt unter Verschluss: Die Untersuchung kommt laut israelischen Medien zu dem Schluss, es habe ein Fehlverhalten der Polizei vorgelegen. Videoaufnahmen hatten gezeigt, wie israelische Polizisten in ein Krankenhaus eindrangen, mit Blendgranaten schossen und auf palästinensische Teilnehmer des Trauerzugs für die „Al-Jazeera“-Journalistin Shireen Abu Akleh einprügelten, so dass der Sarg beinahe zu Boden gefallen wäre. faz.net

  • Urteil: Mitarbeiter einer christlichen NGO soll für Hamas tätig gewesen sein. faz.net
  • Israel setzt Schulausflüge nach Polen wegen Sicherheitsstreitigkeiten aus. euractiv.de

US-geführte Koalition meldet Festnahme von hochrangigem IS-Anführer im Norden Syriens: Es handele sich um einen erfahren Bombenbauer und Drahtzieher, der zu einem der führenden Köpfe des IS in Syrien geworden sei. spiegel.de

US-Republikanerin hätte Jesus zu Sturmgewehr geraten: Hätte Jesus genügend halbautomatische Sturmgewehre gehabt, hätte er seine Regierung davon abhalten können, ihn zu kreuzigen, sagte die Abgeordnete Lauren Boebert bei einer Veranstaltung in Colorado Springs zum Gelächter des Publikums. faz.net

  • Jüdische Gemeinschaft klagt in Florida: Verstößt ein striktes Abtreibungsverbot gegen die Religionsfreiheit? tagesspiegel.de

Indien erwartet großen Erfolg bei WTO-Ministerkonferenz: Man sei überzeugt, dass dies eine der erfolgreichsten Ministertagungen seit langer Zeit sein werde, sagte der indische Minister für Handel und Industrie, Piyush Goyal. Es seien solide Entscheidungen getroffen worden. Allerdings fehlte am Spätnachmittag noch die offizielle Annahme der Entscheidungen durch alle 164 Mitgliedsländer. stern.de

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet konnte bei Xinjiang-Besuch nicht mit inhaftierten Uiguren oder deren Familien sprechen. theguardian.com

Britische und Schweizer Notenbanken erhöhen Leitzinsen: Nach dem Fed-Entscheid, den US-Leitzins anzuheben, ziehen die nationalen Notenbanken in Europa nach. Die Bank of England teilte mit, der Leitzins steige um 0,25 Prozentpunkte auf 1,25 Prozent. Die Schweizerische Nationalbank erhöht den Leitzins und den Zins auf Sichtguthaben um einen halben Prozentpunkt auf minus 0,25 Prozent. spiegel.de

  • Bund der Steuerzahler fordert Regierung auf, Bürger wegen steigender Inflation zu entlasten. handelsblatt.com
  • EZB-Mitglied Villeroy: Inflation im Euro-Raum betrifft nicht nur Energie. handelsblatt.com
  • Griechenland leidet unter einer zweistelligen Inflation. de.euronews.com
  • Großbritanniens Eisenbahner kündigen Streik an, der den Zugverkehr auf der Insel auf ein Fünftel reduzieren wird. welt.de

EU will Griechenland nicht mehr verstärkt finanziell überwachen: Die Finanz- und Wirtschaftsminister der Euroländer sprachen sich dafür aus, die bisherige Regelung auslaufen zu lassen, da Griechenland den Großteil der verlangten Reformen erfolgreich umgesetzt habe. Sein Land sei damit nicht mehr „das schwarze Schaf Europas“, sagte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. n-tv.de

Container verstopfen auch den Hamburger Hafen. faz.net

Irreführende Angaben zum Kraftstoffverbrauch: Porsche schließt Millionenvergleich mit US-Klägern. n-tv.de

Prozess zur Dieselaffäre bei VW: Verteidigung durchkreuzt Pläne des Gerichts zur Verfahrensbeschleunigung: Weil 34 von 38 maßgeblichen Zeugen von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatten, wollte das Gericht bestimmte Beamte der Staatsanwaltschaft vernehmen, die jene Zeugen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zuvor befragt hatten. Mit mehreren Anträgen wehrten sich die Anwälte im Braunschweiger Landgericht dagegen. Eine Verteidigerin warf der Staatsanwaltschaft zudem „hektische Bemühungen“ vor, die möglichen Zeugen doch zu einer Aussage zu bewegen. spiegel.de

Als einer der letzten Automobilhersteller Europas steigt Ferrari auf Elektromobilität um: Statt Benzinmotoren baut Ferrari künftig seine eigenen E-Antriebe und plant, im Jahr 2030 klimaneutral zu werden. Schon im Jahr 2026 sollen reine Verbrenner-Modelle nur noch 40 Prozent des Absatzes ausmachen. welt.de

Lieferprobleme bremsen Neuwagenmarkt in der EU aus. n-tv.de

Elon Musk bereitet Twitter-Belegschaft auf mögliche Jobkürzungen vor: Twitter müsste finanziell gesund sein – und im Moment lägen die Kosten über den Erlösen, sagte der Tech-Milliardär bei einer Videokonferenz mit Twitter-Beschäftigten. Die Unterhaltung war zwar nur für die Belegschaft gedacht – Twitter-Mitarbeiter teilten Informationen daraus jedoch so freigiebig, dass mehrere große US-Medien Liveblogs aufsetzen konnten. tagesspiegel.de

  • Musk strebt mindestens eine Milliarde Twitter-Nutzer an. spiegel.de
  • Offener Brief: SpaceX-Angestellte beklagen Verhalten von Musk – vor allem seine Äußerungen auf Twitter. golem.de

Tausende Nutzerdaten einer App gegen Depressionen waren schlecht geschützt. spiegel.de

McDonald’s entgeht Steuerprozess in Frankreich mit Milliardenzahlung: Dem Unternehmen war vorgeworfen worden, zwischen 2009 und 2020 künstlich niedrige Gewinne gemeldet zu haben, um seine Steuerlast zu drücken. n-tv.de

Prozess um sexuelle Übergriffe: Kevin Spacey bleibt auf freiem Fuß. tagesspiegel.de

HINTERGRUND

Grayling übernimmt Advice Partners: Die Agentur Grayling übernimmt Advice Partners vollständig und ist neben Frankfurt und München nun auch in Berlin vertreten. Grayling kann dadurch sein Portfolio neben den bisherigen Bereichen Corporate, Strategie und Digitales um die neuen Felder Public Affairs, Krisenprävention, Akutkrisenberatung und Reputationsmanagement ergänzen. Die fusionierte Firma wird von Graylings CEO Deutschland Geraldine Schröder geleitet. Advice Partners Gründer, Anja Feuerabend und Thorsten Hofmann, scheiden aus, stehen ihr aber weiter beratend zur Verfügung. prreport.de

Neue Posten für Michael Müller und Ralf Stegner: Der frühere Berliner Bürgermeister Müller wird voraussichtlich Vorsitzender der Enquetekommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz. Ex-SPD-Vize Stegner ist für den Vorsitz des Untersuchungsausschusses zum Ende des Bundeswehreinsatzes vorgesehen. tagesspiegel.de

Keine Einigung auf Regling-Nachfolger für ESM-Spitze: Der Krisenfonds teilte mit, das Direktorium habe das Thema diskutiert und werde dies in den nächsten Wochen fortsetzen. Die Amtszeit des bisherigen ESM-Chefs Klaus Regling endet am 7. Oktober. handelsblatt.com

Vorschlag der Regierung: Ferda Ataman soll neue Antidiskriminierungsbeauftragte werden. spiegel.de

KALENDER

Freitag
10:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach zur Corona-Lage im Sommer, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Abschluss seiner Indonesien-Reise in Yogyakarta
10:00 Finanzminister Christian Lindner bei der Eurogruppe/ECOFIN, Luxemburg
10:30 Bischof Felix Genn zur am Montag vorgestellten Studie zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs im Bistum Münster
10:30 Nichtöffentliche Konstituierung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die Klimastiftung insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2, Schwerin
11:00 Wohnungsministerin Klara Geywitz bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953
12:00 EU-Kommission berät über Kandidatenstatus für Ukraine
13:30 Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Konferenz der Verbraucherschutzminister, Weimar
16:30 Financial Action Task Force u.a. zur Aktualisierung der Jurisdiktionen unter der erweiterten Überwachungsliste, Bericht zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Immobilienbranche, sowie gegenseitige Evaluierungsberichte Deutschlands und der Niederlande
19:45 Kanzler Olaf Scholz bei der Tagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing

Samstag
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Eröffnung der „documenta fifteen“, Kassel
15:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungsministerin Svenja Schulz beim Tag der offenen Tür in der Villa Hammerschmidt, Bonn

Sonntag
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der öffentlichen Sitzung des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste

GEBURTSTAGE

Am Freitag haben Geburtstag der Bundestagsabgeordnete Takis Mehmet Ali, der hessische Landtagsabgeordnete Joachim Veyhelmann, die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Nadja Büteführ, die bayerischen Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer und Rainer Ludwig, der brandenburgische Landtagsabgeordnete Uwe Adler sowie die Deutschlandchefin von Refinery29 Cloudy Zakrocki.

Am Samstag feiern der ehemalige Bundesminister Peter Altmaier, Grünen-Chef Omid Nouripour, der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger, der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Martin Rivoir und die Landtagsabgeordnete aus Bayern Barbara Becker.

Am Sonntag feiern Geburtstag Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff, die Bundestagsabgeordneten Stephan Thomas und Sebastian Fiedler, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke, der hessische Landtagsabgeordnete Markus Hofmann und die ehemalige Landtagsabgeordnete aus NRW Eva Lux

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

Samstag
22:15 Precht, Zeitenwende? – Die Welt nach dem Kriegsschock, 3Sat

Sonntag
12:03 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste
23:50 Bericht vom Parteitag der AfD, Das Erste
00:30 Bericht vom, Parteitag der AfD, ZDF

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ZITAT DES TAGES

„Wir unterstützen die Ukraine auch mit der Lieferung von Waffen, und wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine unsere Unterstützung benötigt.“

Kanzler Olaf Scholz sicherte der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu, ohne konkreten Zusagen zu machen. tagesschau.de

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ZULETZT

#Kurzarmhemd: Häme für Reiseoutfit des Kanzlers: Auf der Zugfahrt nach Kiew trug Olaf Scholz – anders als seine mit ihm reisenden Kollegen – ein kurzärmeliges dunkles Hemd und Jeans. Für die italienische Presse war das wohl ein Fehltritt in Sachen Fashion. „La Repubblica“ schrieb, Scholz‘ Look sei aus der Mode gekommen. Der „Corriere del Giorno“ kommentierte, der Kanzler trage ein „Halbarmhemd nach deutscher Art“. Auf Twitter ließen sich Nutzerinnen und Nutzer darüber aus, ob das Outfit für den Anlass der Kiew-Reise angemessen sei. Auch die abgewetzte Aktentasche, die Scholz dabei hatte, erntete Spott. t-online.de, spiegel.de

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