POLITIK-HEADLINES
Bild: 50 Gründe für Neuwahlen
FAZ: EU eröffnet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau
Funke: Terrorzelle der Hamas aufgedeckt – mehrere Festnahmen in Berlin
Handelsblatt: Das Jahr der Mutigen… und wer 2024 wichtig wird
RND: Putins TV-Fragestunde: „Der Frieden kommt dann, wenn …“
SZ: EU beschließt Beitrittsgespräche mit Ukraine
Tagesspiegel: Anschlagspläne in Deutschland: Mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Berlin festgenommen
taz: Neuer Treibstoff für die Opposition
Welt: Hamas-Mitglieder in Deutschland festgenommen
Gemeinsam Prävention von morgen denken: Auf der ersten PKV-Ideenwerkstatt haben über 100 Teilnehmende ihre Erfahrungen aus der Entwicklung und Umsetzung von Präventionsprogrammen geteilt und ausgewertet. Gemeinsam mit ihnen engagiert sich der Verband der Privaten Krankenversicherung für die Gesundheitsförderung in allen Lebenswelten. Video-Highlights
TOP-NEWS
Israel werde bis zum Sieg weiterkämpfen: Trotz wachsender internationaler Kritik hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bekräftigt, dass sein Land weiter im Gazastreifen gegen die radikal-islamistische Hamas kämpfen werde. Außenminister Eli Cohen sagte, der Krieg gegen die Hamas werde fortgesetzt, mit oder ohne internationale Unterstützung. Yoav Galant erklärte, der Krieg im Gazastreifen werde noch länger als ein paar Monate dauern. tagesschau.de, spiegel.de, n-tv.de
- Nationaler US-Sicherheitsberater Jake Sullivan habe sich beim Treffen in Tel Aviv mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant für militärische Operationen mit geringerer Intensität ausgesprochen. tagesspiegel.de
- Vermittler im Gaza-Krieg sind nach Aussagen der Hamas in ernsthaften Gesprächen über eine Feuerpause. Hamas-Chef Ismail Hanija hatte zuvor gesagt, er sei offen für Gespräche zu allen Ideen oder Initiativen, die zur Beendigung der Aggressionen führen. Derweil hat Israels Kriegskabinett das Angebot, zu weiteren Verhandlungen über Geiselbefreiungen nach Katar zu reisen, abgelehnt. n-tv.de
- Israels Präsident Jitzchak Herzog sieht vorerst keine Chance für Zwei-Staaten-Lösung; es sei nicht die Zeit, über die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staats zu sprechen, wenn der Schmerz durch den Überfall noch so frisch sei.
- Israelische Botschafterin in Großbritannien Tzipora Hotovely schließt Zwei-Staaten-Lösung nach Gaza-Krieg aus; die Palästinenser hätten nie einen eigenen Staat an der Seite Israels gewollt. Sie wollten immer einen, der das Staatsgebiet Israels umfasse.
- Israel hat per Nachtragshaushalt das Budget für den Krieg gegen die Hamas um 7,4 Milliarden Euro aufgestockt. Etwas mehr als die Hälfte ist für die Kriegsführung vorgesehen, der Rest soll die vom Konflikt betroffenen Zivilbevölkerung unterstützen.
- Am Donnerstag früh kündigte Israels Armee eine mehrstündige Kampfpause für einen Teil der Stadt Rafah an, damit solle die Zivilbevölkerung die Möglichkeit bekommen, Vorräte wie Nahrungsmittel und Wasser aufzufüllen.
- USA zögern wegen radikaler Siedler mit einer Lieferung von mehr als 27.000 Gewehren, die für Israels Polizei bestimmt sind, berichtet das „Wall Street Journal“; diese könnten in die Hände der Siedler fallen. n-tv.de
- Israel kauft Roboter-Hunde für Kämpfe in Gaza. n-tv.de
- Dutzende Terroristen bei Krankenhaus Kamal Aduan im Norden des Gazastreifens festgenommen. Israelische Truppen hätten zuvor in Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet ein von Hamas-Terroristen genutztes Gebäude in der Nähe des Krankenhauses ausfindig gemacht.
- Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen sind rund 135 Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge getötet worden. Keine ihrer zivilen Einrichtungen biete Sicherheit vor Angriffen, hieß es von Seiten der Organisation.
- Telekommunikation im Gazastreifen erneut ausgefallen; alle Kommunikations- und Internetdienste seien wegen der „anhaltenden Aggression“ vollständig eingestellt worden, teilte der Anbieters Paltel mit.
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigt sich nach dem Besuch eines zerstörten Kibbuz bestürzt und äußerte Verständnis dafür, dass Israel sein Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehme.
Mutmaßliche Hamas-Mitglieder festgenommen wegen Anschlagsplanung in Europa: In Berlin gab es drei Festnahmen, eine auf Antrag Deutschlands in Rotterdam, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Sie sollen Mitglied in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sein. Die Männer sollen nach einem bereits früher angelegten Erddepot mit Waffen gesucht haben. Weisungen seien dabei Führungskräften der al-Kassam-Brigaden im Libanon gekommen. Die Waffen sollten nach Berlin gebracht und für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden. Auch in Dänemark haben die Behörden am Donnerstag die Festnahme mehrerer Verdächtiger mit Verbindungen zur Hamas wegen der Planung eines Anschlags bekanntgegeben. tagesschau.de, spiegel.de, rnd.de, sueddeutsche.de, welt.de
- Justizminister Marco Buschmann erklärte, man müsse alles dafür tun, damit Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht abermals um ihre Sicherheit fürchten müssten. Die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden arbeiteten mit Hochdruck daran.
- Innenministerin Nancy Faeser teilte mit, man habe die islamistische Szene im Visier.
NACHRICHTEN
Ungarn blockiert weitere EU-Hilfen für die Ukraine: Geplant war, für die Unterstützung der Ukraine in den kommenden Jahren insgesamt 50 Milliarden Euro vorzusehen. 17 Milliarden Euro davon als Zuschüsse und 33 Milliarden Euro als Kredite. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich aber schon im Vorfeld dagegen ausgesprochen. Niederlandes Ministerpräsident Mark Rutte bestätigte in der Nacht das Veto Ungarns; man haben sich mit den 26 Ländern geeinigt, Victor Orbán sei dazu noch nicht in der Lage gewesen. Er sei zuversichtlich, Anfang kommenden Jahres eine Einigung zu erzielen. Die 27 EU-Staats- und Regierungschef wollen sich im Januar erneut mit dem Thema befassen. zeit.de
Grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Ukraine: Ohne die Stimme Ungarns wurde die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau beschlossen. Georgien werde der Kandidatenstatus zuerkannt, Verhandlungen mit Bosnien-Herzegowina werden aufnehmen, sobald ein erforderliches Maß an Übereinstimmung mit den Beitrittskriterien erreicht sei. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte vor dem Treffen gedroht, die Aufnahme der Verhandlungen zu blockieren. Orban habe an der Entscheidung nicht teilgenommen, der Europäische Rat sei dennoch beschlussfähig gewesen; eine Enthaltung hätte laut EU-Kreisen nicht ausgereicht. Orban sagte danach, er sei nach wie vor gegen die Entscheidung, habe aber letztlich nicht von seinem Einspruchsrecht Gebrauch gemacht. tagesschau.de, rnd.de
- Ratspräsident Charles Michel sprach von einem klaren Signal der Hoffnung für die Ukrainer und den gesamten europäischen Kontinent.
- Kanzler Olaf Scholz nannte die Entscheidung ein starkes Zeichen der Unterstützung.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem Sieg für die Ukraine und für ganz Europa. Er dankt allen an dem Beschluss Beteiligten. „Geschichte wird von denjenigen gemacht, die nicht müde werden, für die Freiheit zu kämpfen.“ spiegel.de
- EU-Staaten einigen sich auf zwölftes Paket mit Russland-Sanktionen. Es beinhaltet ein Einfuhrverbot für Diamanten und eine Verschärfung des Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten. n-tv.de
Russisches Militär missbraucht Kriegsgefangener als lebende Schutzschilde: In einem Drohnenvideo ist zu sehen, wie sich russische Armeeangehörige mit Sturmgewehren im Gelände bewegen, vor ihnen laufen unbewaffnete Personen in ukrainischen Uniformen. Zu erkennen ist, wie einer der Männer in russischer Uniform einen Mann in ukrainischer Uniform an der Schulter festhält und ihn als Deckung missbraucht. Laut Radio Liberty stammt die Aufnahme von einer ukrainischen Einheit, die in der Nähe des Dorfes Robotyne in der Region Saporischschja kämpft. Ukraines Generalstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren eingeleitet. n-tv.de
- Eine neu gebildete russische Luftlandedivision erlitt höchstwahrscheinlich schwerste Verluste und verfehlte bei ihrem Kampfdebüt in der Oblast Cherson ihre Ziele, meldet der britische Geheimdienst. n-tv.de
- Russische Luftwaffe beschießt Militärflughafen in der Westukraine mit Kinschal-Hyperschallraketen. Die schwer abzufangenden Raketen wurden in zwei Wellen von MiG-31-Kampfflugzeugen aus dem russischen Luftraum abgefeuert.
- Nato geht nach Drohnenabsturz in Rumänien nicht von Angriff Russlands auf Bündnis aus. Russland habe die Drohne vielmehr für einen Angriff auf die ukrainische Hafeninfrastruktur im Einsatz gehabt. In Rumänien stationierte deutsche Kampfjets sind als Reaktion auf den Vorfall zu Überwachungsflügen gestartet. tagesschau.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Donnerstag einen Zwischenstopp im Rhein-Main-Gebiet gemacht und besuchte das Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte. Selenskyj war nach einer Reise unter anderem nach Argentinien und den USA zuvor im norwegischen Oslo. rnd.de
- Deutschland liefert zweites Patriot-Flugabwehrsystem sowie weitere Ketten-Mehrzweckfahrzeuge und mehr als 7.000 Artilleriegeschosse, außerdem drei weitere mobile ferngesteuerte Minenräumgeräte und acht Tankfahrzeuge. rnd.de
- Estland liefert weitere Waffen im Wert von 80 Millionen Euro an Ukraine, darunter Javelin-Panzerabwehrraketen, Maschinengewehren, Munition für leichte Waffen, verschiedene Fahrzeuge und Schiffe sowie Tauchausrüstung.
- Finnland schließt Grenze zu Russland nach kurzzeitiger Öffnung bis zunächst Mitte Januar erneut.
- Millionen Kunden von Kyivstar weiter ohne Netz; bis das Netz wieder vollständig funktionsfähig sei, könnte es noch Wochen dauern.
Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigt bei Jahresabschluss-Pressekonferenz Ziele des russischen Kriegs in der Ukraine: Man wolle mit der Offensive eine „Entmilitarisierung und eine Entnazifizierung“ der Ukraine erreichen. Erst dann könne es einen Frieden geben, betonte Putin. Nach seinen Angaben kämpften derzeit 617.000 russische Soldaten in der Ukraine. Eine weitere Teilmobilmachung sei nicht nötig. Zur Zahl der in der Ukraine gefallenen Soldaten äußerte sich Putin nicht. Trotz der westlichen Sanktionen habe die Wirtschaft laut Putins Angaben zugelegt. Die russische Volkswirtschaft habe eine unerwartet hohe Widerstandskraft bewiesen, die es dem Land erlaube, trotz des westlichen Drucks auf Wachstumskurs zu bleiben. n-tv.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de
- US-Reporter Evan Gershkovich bleibt bis Ende Januar in russischer U-Haft; sein Antrag auf Haftentlassung wies das Moskauer Stadtgericht zurück. Russlands Inlandsgeheimdienst FSB wirft dem 32-Jährigen Geheimnisverrat vor; Gershkovich soll für die Vereinigten Staaten Informationen gesammelt haben. Beweise dafür legten die russischen Behörden nicht vor. Kremlchef Wladimir Putin hat die Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen mit Washington über die Freilassung wegen Spionage in Russland inhaftierter US-Bürger bestätigt. n-tv.de
Regierung hebt Sperren im Haushalt auf: Das Finanzministerium hat die Sperren für Finanzzusagen aufgehoben und zu Sparsamkeit ermahnt. Die im Einzelfall vereinbarten Einsparbeträge seien umzusetzen, schreibt Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch an die Ministerien. spiegel.de, welt.de, handelsblatt.com
Bundesagentur für Arbeit soll 5,2 Milliarden einsparen: Der Verwaltungsrat teilte in Nürnberg mit, die Bundesregierung erwarte einen Sparbeitrag in Höhe von jeweils 1,5 Milliarden Euro für 2024 und 2025. In den folgenden beiden Jahren sollten es jeweils 1,1 Milliarden Euro sein. Damit sollten Zuschüsse des Bundes aus der Corona-Zeit zurückgezahlt werden. Verwaltungsrats-Chefin Anja Piel von DGB sagte, der Bundesagentur Geld wegzunehmen, sei nicht Sparen, sondern das Verschieben von Problemen in die Zukunft. spiegel.de, welt.de
Bauministerium verhängt Förderstopp für klimafreundlichen Neubau: Seit Donnerstag früh würden bei der staatlichen Förderbank KfW keine Neuanträge mehr angenommen, die Gelder seien aufgebraucht. Von dem Zinsverbilligungsprogramm konnten bislang Privatpersonen ebenso profitieren wie Unternehmen und Investoren. Bauministerin Klara Geywitz stellte eine Fortsetzung des Programms im kommenden Jahr in Aussicht. Neue Anträge könnten gestellt werden, sobald der Bundeshaushalt 2024 in Kraft trete. faz.net, n-tv.de
Sozialverbände und Wirtschaftsexperten fordern Festhalten am geplanten Klimageld: Es gilt als soziale Kompensation für den künftigen Anstieg der CO2-Preise. Bislang konnten sich die Ampelparteien jedoch nicht auf die Finanzierung einigen. Verdi-Vorsitzender Frank Werneke warnte in der „Augsburger Allgemeinen“ vor einer sozialen Schieflage, da Berufspendler durch die höheren Benzinpreise stärker belastet würden. Ein Ausgleich des steigenden CO2-Preises sei nicht in Sicht. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte dem RND, durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei der finanzielle Spielraum stark eingeengt. Ursprünglich sei geplant gewesen, das Klimageld aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung zu finanzieren, diese Einnahmen müssen nun aber auch fehlende Mittel für Förderprogramme und weitere Maßnahmen ersetzen. tagesschau.de, zeit.de, rnd.de (Miersch)
FDP fordert schärfere Sanktionen für mutwillige Kündigungen wegen Bürgergeld: Jens Teutrine sagte dem RND, diejenigen, die ihre Hilfsbedürftigkeit durch eine grundlose Kündigung herbeiführen, sollten mit härteren Konsequenzen rechnen müssen. Arbeitsminister Hubertus Heil sollte im Rahmen der Sanktionsverschärfung prüfen, die bestehenden Sperrzeiten von drei Monaten zu verlängern. rnd.de
Deutschland wird nach Einschätzung der Erdgas-Speicherbetreiber gut durch Winter kommen: Gasmangellagen könnten zwar nach wie vor nicht vollständig ausgeschlossen werden; dies sei aber wenig wahrscheinlich, teilte der Branchenverband Ines mit. Milde Temperaturen im November hätten die Ausgangssituation für den weiteren Verlauf des Winters verbessert. Deutschland sei mit einem überdurchschnittlichen Füllstand in Höhe von 96 Prozent in den Dezember gestartet. Die Gasspeicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden somit ein Puffersystem für den Markt. zeit.de
Sachsen-Anhalt stellt Geld im Streit um Deutschlandticket bereit: Die Kreise in Sachsen-Anhalt bekommen mehr Geld vom Land, um die höheren Kosten für den Busverkehr durch das 49-Euro-Ticket zu finanzieren. Für Januar stehen zusätzlich zehn Millionen Euro bereit, teilte das Infrastrukturministerium in Magdeburg mit. Die Gelder seien seit längerem eingeplant gewesen und hätten nichts mit der Entscheidung in Stendal zu tun, hieß es. In der kommenden Woche soll es in Stendal eine Sondersitzung des Kreistags geben. rnd.de
- Deutsche Bahn kündigt zusätzliche Züge zu Weihnachten an. n-tv.de
- GDL einigt sich auf 35-Stunden-Woche bei DB-Konkurrenten Netinera. rnd.de
Bundesregierung genehmigt kaum Rüstungsexporte in die Türkei. zeit.de
Kinderkrankmeldung für Eltern auch per Telefon: Für die Pflege kranker Kinder können sich Eltern künftig auch telefonisch von der Arbeit freistellen lassen. Die Bescheinigung soll für maximal fünf Tage ausgestellt werden können, wenn das Kind dem Arzt bekannt ist. Ziel ist es, Patienten und Praxen zu entlasten. spiegel.de, welt.de
Bundestag beschließt E-Rezept und E-Patientenakte für alle: E-Rezepte sollen 2024 für die Praxen verpflichtend werden. 2025 sollen alle gesetzlich Versicherten elektronische Akten für Gesundheitsdaten wie Befunde und Laborwerte bekommen, es sei denn, sie lehnen es ab. Die elektronische Patientenakte gibt es bereits, aber nur für Versicherte, die sie ausdrücklich beantragen. Das wird bisher kaum genutzt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach von einem Quantensprung, mit dem Deutschland nun Anschluss an die Digitalisierung im Gesundheitswesen finde. Bisher seien Daten verteilt auf die Server von Praxen und Krankenhäusern, weshalb es zu Fehldiagnosen und Doppeluntersuchungen komme. rnd.de, zeit.de
- Bundestag hat ausdrücklich das Unrecht anerkannt, das Sinti und Roma während der NS-Zeit, aber auch nach 1945 in beiden deutschen Staaten erlitten haben. In einem fraktionsübergreifender Entschließungsantrag verurteilen die Abgeordneten zudem jede Form von Hassrede gegen Sinti und Roma. zdf.de
Regierung will Entsendung von Imamen aus Türkei beenden: Man habe sich darüber mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet und dem Islamverband Ditib verständigt, erklärte das Innenministerium. Derzeit gebe es hierzulande 1.000 aus der Türkei entsandte Imame. Künftig sollen 100 Imame pro Jahr in Deutschland ausgebildet und im Gegenzug die Entsendung türkischer Geistlicher schrittweise zurückgeführt werden. Die Entsendung von Imamen aus der Türkei ist umstritten, weil sie Weisungen aus Ankara folgen. Zudem predigen sie in der Regel nicht in deutscher Sprache. zdf.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Eröffnungsrede des jüdischen Gemeindetags: Zu dem Gemeindetag unter dem Motto „Zusammen Leben“ sind über 1400 Mitglieder jüdischer Gemeinden gekommen. Steinmeier hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland gefordert. Dieser dürfe nicht geduldet und nicht mit Schweigen belegt werden, sagte Steinmeier. Die Veranstaltung, die bis zum Sonntag dauert, findet in diesem Jahr vor dem Hintergrund der steigenden Zahl antisemitischer Vorfälle seit dem Überfall der Hamas auf Israel und der militärischen Antwort statt. welt.de, zeit.de
- Justizminister Marco Buschmann geht gegen antisemitische Produkte auf Amazon vor. table.media/berlin
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Wahlalter für Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre gesenkt. tagesspiegel.de
- Berlin: Palästina-Aktivisten besetzten Hörsaal, es kam zu Auseinandersetzung zwischen israelfeindlichen Aktivisten und anderen Studenten. Freie Universität ließ den Hörsaal mithilfe der Polizei räumen. tagesspiegel.de
- Hessen: Reichsbürger um Prinz Reuß sollen Kontakt nach Russland gesucht haben. welt.de
- Bayern: AfD-Abgeordneter Daniel Halemba gibt Parteiämter zurück und lässt Mitgliedsrechte ruhen, bleibt aber im Landesparlament. sueddeutsche.de
- Thüringen: Razzien gegen Neonazi-Gruppe „Knockout 51“ in Erfurt und Eisenach, drei Männer festgenommen. mdr.de
- Brandenburg: Landtag beschließt RBB-Staatsvertrag. welt.de
Schadenersatz schon bei potenziellem Missbrauch von Daten möglich: Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Betroffenen nach einem Hackerangriff gestärkt. Dem Urteil zufolge stellen die Befürchtungen eines Datenmissbrauchs einen immateriellen Schaden dar. Etwas anderes gilt nur, wenn die gehackten Behörden oder Unternehmen geeignete Schutzmaßnahmen getroffen haben. Im vorliegenden Fall hatten Hacker bei einer bulgarischen Behörde persönliche Daten von Millionen Menschen erbeutet und diese im Internet veröffentlicht. Zahlreiche Personen klagten daraufhin auf Ersatz eines immateriellen Schadens aufgrund ihrer Furcht vor einem möglichen Datenmissbrauch. tagesschau.de
Unterhändler des EU-Parlaments und EU-Staaten einigen sich auf Lieferkettengesetz: Damit sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Die Regelungen gehen teilweise über das in Deutschland seit diesem Jahr geltende Lieferkettengesetz hinaus. Wirtschaftsverbände hatten im Vorfeld heftig gegen das Gesetz protestiert, Umweltschützer begrüßten die Pläne. n-tv.de, zdf.de, n-tv.de
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Streikverbot für verbeamtete Lehrer in Deutschland rechtmäßig. rnd.de
Weitere Europa-News:
- Polen: Chanukka-Leuchter im Parlament nach antisemitischem Vorfall neu entzündet. spiegel.de
- Italien: Albanisches Gericht setzt Migrationsabkommen aus. rnd.de
- Türkei: Abgeordneter erleidet während Tirade gegen Israel im Parlament einen Herzinfarkt, stirbt später daran. rnd.de
- Polen: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Land zu Entschädigung wegen Abtreibungsverbots. tagesschau.de
Feuerpause zwischen Junta und bewaffneten Gruppen im Norden Myanmars: Man habe den Konflikt im Norden Myanmars entschärft, erklärte Chinas Außenministerium. Das umkämpfte Gebiet grenzt an China. Im Oktober hatten dort Rebellengruppen eine Offensive begonnen, die den Handel zwischen beiden Ländern beeinträchtigte. Die Angriffe sind nach Angaben von Beobachtern die größte militärische Herausforderung für die Militärjunta in Myanmar, seit sie 2021 durch einen Putsch an die Macht gelangte. Peking gilt als wichtiger Verbündeter des Militärs im Nachbarland. n-tv.de
Kongress verabschiedet Verteidigungshaushalt: Nach dem Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus dem Etat mit einem Volumen von rund 886 Milliarden Dollar zu; einem Plus von 3 Prozent. In dem Budget sind nicht die Mittel in Milliardenhöhe für die Ukraine enthalten, deren Freigabe US-Präsident Joe Biden vom Parlament fordert. Über die Militärhilfe für das Land gibt es weiter Streit zwischen den oppositionellen Republikanern und den Demokraten. Eine Einigung ist nicht in Sicht. handelsblatt.com
- US-Senat verschiebt wegen Verhandlungen über Ukraine-Hilfen Winterpause. welt.de
Präsidenten von Venezuela und Guyana führen Vermittlungsgespräch im Streit um Essequibo: Es geht um die ölreiche Region Essequibo, die seit über einem Jahrhundert zu Guyana gehört. Die Regierung in Caracas beklagt, dass Venezuela Essequibo bei der Grenzziehung 1899 gestohlen worden sei. Anfang des Monats hatte sich eine Mehrheit der Venezolaner in einem nicht bindenden Referendum dafür ausgesprochen, das Gebiet zu annektieren. Guyana pocht auf Urteil des Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen. Das Vermittlungsgespräch im karibischen Inselstaat St. Vincent und den Grenadinen kam auf Drängen regionaler Partner zustande. zeit.de
Wirtschaftsinstitute senken Konjunkturprognosen für 2024:
- Ifo-Institut teilte mit, das Bruttoinlandsprodukt werde 2024 lediglich um 0,9 Prozent zulegen. Im September waren die Münchner Forscher noch von einem Anstieg von 1,4 Prozent ausgegangen. wiwo.de
- Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin teilte mit, im kommenden Jahr dürfte es mit 0,6 Prozent langsamer bergauf gehen als noch vor drei Monaten erwartet. n-tv.de
- Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle geht sogar nur noch von einem Plus von 0,5 Prozent aus. zeit.de
Gefälschte Hitler-Tagebücher kommen nach 40 Jahren ins Bundesarchiv. rnd.de
HINTERGRUND
AfD-Kandidat scheitert erneut bei Wahl zum Bundestagsvize: Mike Moncsek erhielt bei der Wahl 87 Ja-Stimmen. 556 Abgeordnete stimmten mit Nein. Seit ihrem Bundestag-Einzug 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Alle Kandidaten verfehlten die nötige Mehrheit klar. Die Linken-Politikerin Petra Pau behält das Amt der Vizepräsidentin trotz der Auflösung ihrer Fraktion. Anträge der CDU/CSU-Fraktion und der AfD, die eine Ablösung Paus zum Ziel gehabt hatten, blieben ohne Mehrheit.
Justizminister Marco Buschmann sieht mögliches AfD-Verbotsverfahren kritisch: Die Hürden für ein Verbot seien sehr hoch. Er warnte vor einem aus Mangel an Beweisen von vornherein aussichtslosen Verfahren gegen die AfD. Dieses wäre für die Partei ein Propagandafest. Als Abgeordneter sei er der Auffassung, dass die AfD politisch zu bekämpfen sei, sagte Buschmann weiter. stuttgarter-zeitung.de, swp.de
KALENDER
09:00 Bundestag zum geplanten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, Barrierefreiheit, Postmärkte, Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Polizeibeauftragtengesetz sowie Reform des Parteiengesetzes, Berlin
09:00 Kanzler Olaf Scholz beim EU-Gipfel, Brüssel
09:30 Bundesrat mit Schweigeminute für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti, Roma und Jenischen, zum Nachtragshaushalt 2023, globalen Mindestbesteuerung, Klimaanpassungsgesetz, Anerkennung von Moldau und Georgien als sichere Drittstaaten, digitaler Dokumentation von Strafprozessen und virtuellen Gerichtsverhandlungen sowie zur Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst und der Bundeswehr, Berlin
10:00 Rückkehr des Einsatzgruppenversorgers „Frankfurt am Main“ von der Nato-Unterstützungsmission Ägais, Wilhelmshaven)
11:30 Außenministerin Annalena Baerbock beim jüdischen Gemeindetag 2023, Hotel Intercontinental, Berlin
12:00 Bundestagsvize Bärbel Bas empfängt den Luciachor des Stockholmer Musikgymnasiums in Anwesenheit der schwedische Botschafterin Veronika Wand-Danielsson, Paul-Löbe-Haus, Berlin
12:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender beim „Digitalen High Level Round Table“ von Table.Media zu „Bauer sucht Geld und bekommt AgrarOLkG“
12:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius, Staatsminister AA Tobias Lindner, Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer beim Rückkehrerappell der Soldaten vom beendeten Mali-Einsatz, Gao/Wunstorf
14:15 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Konferenz Norddeutscher Bundesländer, Berlin
14:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Dialog mit Akteuren der Gemeinschaftsverpflegung auf Einladung des Hotel- und Gastronomieverbandes, Berlin
15:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft Libanons Außenminister Abdallah Bou Habib, Auswärtiges Amt, Berlin
Samstag
05:40 Beladung des Transportflugzeuges A400M mit medizinischen Hilfsgütern im Auftrag des Auswärtigen Amtes, Wunstorf
08:00 Vorgezogene Parlamentswahlen in Serbien
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Stefan Wenzel bei der Übergabe des Anlegers für verflüssigte Gase, Stade
10:00 SPD-Hessen Parteitag mit Abstimmung über den Koalitionsvertrag
11:00 Landesausschuss der CDU-Hessen stimmen über Koalitionsvertrag ab, Frankfurt/Main
19:30 Kanzler Olaf Scholz beim jüdischen Gemeindetag 2023, Hotel Intercontinental, Berlin
Sonnntag
08:00 Referendum über neue Verfassung in Chile
09:30 Justizminister Marco Buschmann beim jüdischen Gemeindetag 2023, Hotel Intercontinental, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit Linken-Politikerin Gesine Lötzsch und FDP-Politiker Florian Toncar zum Nachtragshaushalt 2023, Vor Ort im Bundestag
09:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Innovative Praxen und neue Ansätze in der sozialen Arbeit“, Berlin
15.45 ntv Live bei der Rede von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Wunsdorf
16:00 Vergabe des Internationalen Menschenrechtspreises Dr.-Rainer-Hildebrandt-Medaille 2023 posthum an den ukrainischen Soldaten Oleksandr Matsijewskyj, Mauermuseum am Checkpoint Charlie, Berlin
17:30 Auslandsreport zu „Israel: Barbarische Gewalt: Zeugen und Ersthelfer berichten von Vergewaltigungen durch die Hamas-Terroristen“, „USA: Stacheldraht hält sie nicht zurück: Flucht über die amerikanisch-mexikanische Grenze“, „Ukraine: Wie Menschen aus den von Russland besetzen Gebieten fliehen“, „Indien: Warum so viele Kinder tagsüber arbeiten und abends zur Schule gehen“, „Bolivien: Die kletternden Cholitas machen sich Sorgen um die Gletscher ihrer Heimat“, ntv
18:00 Phoenix Persönlich mit GDL-Chef Claus Weselsky
Samstag
18:30 Kenya-Germany 60 Year Diplomatic Relationship, Berlin
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Außenministerin Annalena Baerbock, die Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer und Renate Künast, Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr, Pflegebeauftragte Claudia Moll, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Nico Weinmann, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Mehmet Ali Seyrek, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Lena Zagst, Hessens Landtagsabgeordnete Birgit Heitland, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Harry Glawe und Wolfgang Waldmüller, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Landtagsabgeordneter Guido Pott, NRW-Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen, Landtagsabgeordneter Thomas Schnelle, RLP-Bildungsministerin Stefanie Hubig, Chef des Stabes des Kommando Cyber- und Informationsraum Roland Obersteg, ehemalige Familienministerin Anne Spiegel, Medienjournalist Stefan Niggemeier, Podcaster Joel Kaczmarek, Journalist Markus Günther, Autorin und Journalistin Henrike Speßhardt, Hauptstadtrepräsentant Deutsche Messe Andrej Gross, Public-Affairs-Chef bei Axel Springer Dietrich von Klaeden sowie Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner, Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Catherina Pieroth-Manelli, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Jan Redmann, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Hannes Damm, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Corinna Lange, NRW-Landtagsabgeordneter Sebastian Watermeier, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Christoph Spies, Thüringens Wirtschaftsstaatssekretär Carsten Feller, Generalsekretär Europa-Union Deutschland Christian Moos sowie Otto-Kommunikator Thomas Voigt.
Am Sonntag feiern Brandenburgs Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Sina Imhof, Adrian Hector und Peter Zamory, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Sylva Rahm-Präger, Thüringens Landtagsabgeordneter Christoph Zippel, Politik-Wissenschaftler Thomas Risse, Geografin und Moderatorin Katie Gallus, Impulse-Chefredakteur Nikolaus Förster sowie Medienmanager Thomas Brackvogel.
Head Operations Manager (m/w/d) beim Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Senior Communications Manager (m/w/d) bei Change.org, Consultant Public Affairs (m/w/d) und Consultant Corporate Reputation (w/m/d) bei MSL Germany, Projektmanager:in/Berater:in Kampagnen (m/w/d) gesucht! politjobs im Auftrag einer deutschlandweit aktiven Kommunikationsagentur
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ZITAT DES TAGES
Grünen-Politiker Jürgen Trittin zeigt sich in seiner letzten Bundestagsrede besorgt angesichts zutiefst gespaltener Gesellschaften weltweit und des Aufstiegs faschistischer Bewegungen und Parteien. zdf.de