Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj feuert Armeechefs Walerij Saluschnyj: An der Spitze der Streitkräfte wird künftig der bisherige Kommandeur des Heeres General Olexsandr Syrskyj stehen. Selenskyj dankte Saluschnyj für seinen zweijährigen Einsatz als Oberkommandierender; es sei aber jetzt der Zeitpunkt für eine Erneuerung. Der abgesetzte Armeechef selbst teilte mit, die Aufgaben von 2022 unterschieden sich von den Aufgaben dieses Jahres. Deshalb müsse man sich an die neuen Realitäten anpassen. spiegel.de, rnd.de, tagesschau.de, n-tv.de (Olexsandr Syrskyj)

• Ukraine und Russland haben jeweils etwa 100 Kriegsgefangene ausgetauscht. Die meisten der ukrainischen Soldaten waren nach der gescheiterten Verteidigung der Hafenstadt Mariupol in russische Haft geraten. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte den Austausch. spiegel.de
• Ukraine rekrutiert Berufssoldaten in Kolumbien. n-tv.de
• Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer ist auf Einladung des gerade abgesetzten ukrainischen Armeechefs Walerij Saluschnyj mit einer hochrangigen Delegation in die Ukraine gereist. Ziel der Gespräche sei der weitere Austausch über die aktuellen Notwendigkeiten der Verteidigung sowie die zukünftigen militärischen Herausforderungen, erklärte das BMVg. n-tv.de
• Deutschland: Vorbereitung riesiger Waffen-Lieferungen an die Ukraine fr.de
• Russisches Belgorod offenbar erneut unter ukrainischem Beschuss.
• Lage der Verteidiger von Awdijiwka spitzt sich zu. n-tv.de
• Finnland lässt Grenze zu Russland geschlossen. Dies sei notwendig, weil die instrumentalisierte Migration eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung darstelle. Russland bestreitet, absichtlich Asylbewerber ohne Papiere an die Grenzübergänge zu bringen, um das EU- und Nato-Land damit vor Probleme zu stellen.
• Russlands Präsident Wladimir Putin plant keinen Angriff auf Polen oder Lettland, sagte er im Interview mit dem rechten US-Moderator Tucker Carlson; ein russischer Angriff auf die Länder sei absolut ausgeschlossen.
• Russlands Vize-Sicherheitsratschef Medwedew Dimitri: Atomschlag gegen Nato im Kriegsfall alternativlos. n-tv.de
• Kandidatur von Oppositionellem Boris Nadeschdin für Russlands Präsidentschaftswahl von Wahlbehörde abgewiesen. Nadeschdin kündigte zugleich an, die Entscheidung vor Gericht anzufechten. Die Wahlbehörde hatte bereits vor der Entscheidung mitgeteilt, dass man in Nadeschdins Bewerbungsunterlagen Unregelmäßigkeiten festgestellt habe. tagesschau.de
• Kremlgegner Michail Chodorkowski über Russlands Wahlfarce: „Der Westen sollte Putins Wahl nicht anerkennen.“ spiegel.de
• Kreml kritisiert mögliche Verstaatlichung von Rosneft Deutschland. Ein solcher Schritt wäre nichts anderes als die Enteignung fremden Eigentums, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. n-tv.de
• Russlands Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping werfen den USA eine Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder vor. n-tv.de
• Neuerlicher Gesetzentwurf für Ukraine-Hilfen nimmt wichtige Hürde im US-Senat; die Abstimmung wurde zugelassen. Damit allerdings nicht gesichert, dass das Hilfspaket den Kongress passieren wird. handelsblatt.com

Kanzler Olaf Scholz wirbt für transatlantischen Schulterschluss: Die europäischen Staaten seien mit mehr als 84 Milliarden Euro die größten finanziellen Unterstützer der Ukraine, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für das „Wall Street Journal“. Er forderte die USA und die EU auf, die Ukraine weiter gemeinsam zu unterstützen. Scholz will sich am Freitag in Washington mit US-Präsident Joe Biden treffen. Kurz vor seiner Abreise hob Scholz die gemeinsame Verantwortung dafür hervor, Israel im Gaza-Krieg beiseitezustehen, wenn es sich gegen den Angriff der Hamas verteidige. Zugleich müssten Perspektiven entwickelt werden, die notwendig seien, damit ein dauerhafter Frieden in der Region möglich ist, wie eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern. rnd.de

• Scholz wirbt bei US-Parlamentariern für weitere Ukraine-Hilfen. welt.de

Deutsche Marine erwartet im Roten Meer gefährlichen Einsatz: Die Fregatte „Hessen“ ist zur Beteiligung an der EU-Mission zum Schutz der Seewege im Roten Meer aus Wilhelmshaven ausgelaufen. Der formelle Beschluss für die Mission soll von den EU-Staaten in der kommenden Woche beim Treffen der Außenminister verabschiedet werden. Auch der Bundestag muss das Mandat noch billigen. EU-Staaten hätten sich bereits darauf verständigt, dass das operative Hauptquartier der Mission auf der griechischen Insel Larisa eingerichtet werde, meldet die DPA unter Berufung auf diplomatische Kreise. tagesschau.de, rnd.de

Deutschland soll in Zukunft Wasserstoff auch aus Algerien beziehen: Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnete Wirtschaftsminister Robert Habeck während seines Besuchs in Algier. Beide Länder pflegten seit 2015 eine enge Energiepartnerschaft, erklärte Habeck; man werde Algerien darin bestärken, zukünftig mehr grünen Wasserstoff zu produzieren und dafür in Solar- und Windenergie zu investieren. Deutschland werde dabei mit technischer Expertise unterstützen. Bei den Gesprächen waren auch Vertreter der Europäischen Kommission, Italiens, Österreichs und Tunesiens dabei; Ziel sei die Schaffung eines südlichen Wasserstoff-Korridors. tagesschau.de

Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt vor erneuter FDP-Blockade: Habeck dringt darauf, dass Deutschland trotz des Vetos der FDP den neuen EU-Klimazielen für Lastwagen zustimmt. „Das erwartet die deutsche Wirtschaft und die Industrie, und ich werbe auch dafür, dass das so kommt“, sagte Habeck. Die EU-Mitgliedstaaten wollen am Freitag über die neuen Flottengrenzwerte für Lkw abstimmen. Die FDP hatte angekündigt, die Ziele abzulehnen. Bei Uneinigkeit zwischen den Ministerien müsste sich die Regierung enthalten. handelsblatt.com

Kartellamt erlaubt Übernahme der Münchner Elektronikfirma ESG durch den Rüstungskonzern Hensoldt: Es bestünden keine Bedenken, da beide Unternehmen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungselektronik unterschiedliche Produkte anböten, teilte das Kartellamt in Bonn mit. ESG ist Spezialist für die Vernetzung von Flugzeugen, Schiffen und militärischer Kommunikation. Hensoldt baut unter anderem Radarsysteme. t-online.de

FDP-Politiker Otto Fricke dringt auf Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen: Die Wirtschaft könne dadurch um 12 Milliarden Euro entlastet werden, sagte er im Deutschlandfunk. Die Betriebe benötigten das Geld dringend, um zu investieren. Um die fehlenden Steuereinnahmen zu kompensieren, schlug Fricke Einsparungen im Haushalt vor. So müsse man etwa Ausgaben beim Bürgergeld noch einmal überprüfen. Der FDP-Politiker sprach sich außerdem dafür aus, die Rente mit 63 abzuschaffen. Das Modell sei angesichts einer alternden Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß. deutschlandfunk.de

Deutsch-französischer Historiker und Politologe Alfred Grosser ist tot: Er starb am Mittwoch in Paris im Alter von 99 Jahren, teilte seine Familie mit. Grosser gilt als einer der wichtigsten Wegbereiter der Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland. In seinen Texten und Reden warb er nach dem Zweiten Weltkrieg für eine Annäherung der Länder. zdf.de

Weitere Meldungen:

• Nach Angriff auf jüdischen Studenten: Antisemitismusbeauftragter Felix Klein fordert Einschreiten der Hochschulen. rnd.de
• Abgeordnete fordern Abberufung von JA-Chef aus Verteidigungsausschuss. handelsblatt.com
• FDP kritisiert „Tierwohlcent“, Zuspruch von Bauernverbänden. sueddeutsche.de
• Anteil der Niedriglohnjobs gesunken; Zahl ging von April 2022 bis April 2023 um 1,1 Millionen auf rund 6,4 Millionen zurück. spiegel.de
• Eröffnungsgala der Berlinale: AfD-Politiker wieder ausgeladen. rnd.de
• Präsidentin Goethe-Institut Carola Lentz tritt nach angekündigter Schließung traditionsreicher Zweigstellen ab. sueddeutsche.de
• Facebook und Instagram entfernen Accounts von Irans Religionsführer. faz.net