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Eskalation im Nahost, Slowakei unterstützt Ukraine, TV-Duell, Wissings Wochenend-Fahrverbot, Lauterbachs Krankenhausreform, Özdemirs Ernährungsstrategie
Politbriefing am Freitag, 12. April 2024
kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Sepsis-Drama um Till Schweiger
FAZ: Kiew verschärft das Gesetz zur Mobilmachung
Funke: Beleidigt, bedroht, angegriffen – was Politiker ertragen müssen
Handelsblatt: Steuerwahnsinn 2024
RND: Mario Voigt gegen Björn Höcke: Mett oder Gehacktes?
SZ: Wohnungsbranche fordert Milliardenhilfe
Tagesspiegel: Koalitionsstreit um Klimaschutz: Wissing warnt vor Fahrverboten an Wochenenden
taz: Die entwurzelte Mitte
Welt: Faeser will EU-Asylreform schnell umsetzen

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TOP-NEWS

Sorge um Eskalation im Nahen Osten: Nach einem mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien vor mehr als einer Woche nahmen die Drohungen aus Teheran in Richtung Israel jüngst zu. faz.net

  • Israel ist nach den Worten von Armeesprecher Daniel Hagari wegen eines möglichen Angriffs des Irans in Alarmbereitschaft und auf verschiedene Szenarien vorbereitet. Israel könne sich dabei zudem auf seine strategischen Partner verlassen.
  • Israel bereitet sich neben dem Krieg im Gazastreifen nach Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auch auf „Herausforderungen an anderen Schauplätzen“ vor. Man sei darauf vorbereitet, die Sicherheitsbedürfnisse des Staates Israel im Bereich der Verteidigung und des Angriffs zu gewährleisten.
  • Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian hatte während eines Besuchs am Sonntag im Golfstaat Oman signalisiert, sein Land wolle bei der angekündigten Vergeltung für den Angriff auf seine Botschaft in Damaskus eine unkontrollierbare Eskalation des Konflikts mit Israel vermeiden, wie am Donnerstag bekannt wurde. Amir-Abdollahian habe die Bereitschaft zur Deeskalation signalisiert, sollten Forderungen wie ein dauerhafter Waffenstillstand im Gazastreifen erfüllt werden.
  • US-Außenminister Antony Blinken habe in den vergangenen 24 Stunden mit seinen Amtskollegen in der Türkei, China und Saudi-Arabien gesprochen, um klarzustellen, dass eine Eskalation im Nahen Osten in niemandes Interesse liege, erklärte das Ministerium am Donnerstag. zeit.de
  • Blinken telefonierte den Angaben zufolge auch mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant, um „unsere starke Unterstützung für Israel gegen diese Drohungen zu bekräftigen“. US-Präsident Joe Biden hatte Israel bereits am Mittwoch die „unerschütterliche“ Unterstützung der USA zugesichert.
  • Großbritanniens Außenminister David Cameron erklärte nach einem Gespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Amir-Abdollahian, der Iran dürfe den Nahen Osten nicht in einen größeren Konflikt hineinziehen. Das Land sollte stattdessen darauf hinarbeiten, zu deeskalieren, um weitere Angriffe zu verhindern.
  • Außenministerin Annalena Baerbock mit Amir-Abdollahian telefoniert und vor einem Flächenbrand in der Region mit unvorhersehbaren Folgen gewarnt. „Alle Akteure in der Region sind jetzt aufgefordert, verantwortlich zu handeln und Zurückhaltung zu üben.“, hieß es nach dem Gespräch auf X. spiegel.de
  • Angesichts der Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts im Nahen Osten hat Russland alle Länder der Region zur Zurückhaltung aufgerufen. Ein Abgleiten der Region ins Chaos müsse verhindert werden, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Bitten, zwischen Israel und dem Iran zu vermitteln, seien nicht an Russland herangetragen worden.
  • Lufthansa setzt bis Samstag aus Sicherheitsgründen Flüge nach Teheran aus.
  • Russland warnt Bürger vor Reisen in den Nahen Osten. n-tv.de

Israel beginnt neuen Militäreinsatz im zentralen Teil Gazas: In einer Mitteilung der Armee war die Rede von einer „präzisen Operation auf der Basis von Geheimdienstinformationen, mit dem Ziel, Terroraktivisten auszuschalten und Terror-Infrastruktur im Zentralabschnitt Gazas zu treffen“. Vor dem Vorrücken von Bodentruppen hätten israelische Kampfflugzeuge Terrorziele über und unter der Erde angegriffen. Verteidigungsminister Joav Galant erklärte, dabei gehe es auch darum, sich auf künftige Operationen vorzubereiten, einschließlich der Stadt Rafah. hna.de

  • US-Aid spricht von glaubwürdigen Berichten über eine Hungersnot im Gazastreifen. Die Chefin der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit Samantha Power rief Israel dazu auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Lieferung humanitärer Hilfen anzukurbeln.
  • UN-Sicherheitsrat: Kein Konsens zu palästinensischer UN-Mitgliedschaft.
  • Wichtige Wasserleitung im Süden des Gazastreifens ist nach Angaben Israels repariert worden. Die Instandsetzung in der Stadt Bani Suheila soll die Wasserversorgung für etwa 400.000 Menschen im Zentrum des abgeriegelten Küstengebiets gewährleisten.
  • Palästinensische Quellen in der Stadtverwaltung bestätigten, dass Israel die Reparatur erlaubt habe, um später Wasser in das Gebiet zu leiten.
  • Auf Zypern kommen immer noch Hilfsgüter für den Gazastreifen an, obwohl der Weitertransport per Schiff in das Küstengebiet unterbrochen ist. Die Behörden bereiteten sich mit Hilfe der USA auf die Wiederaufnahme der Schiffsfahrten vor, sagte Außenminister Konstantinos Kombos. Dafür müsse das Sicherheitsprozedere in den palästinensischen Gebieten überarbeitet werden.
  • Anfang Mai soll ein von den USA gebauter schwimmender Hafen fertiggestellt sein, der wöchentlich 1500 Tonnen oder mehr an Hilfsgütern aufnehmen könne. Deswegen ist der Kommandeur der US-Truppen im Nahen Osten General Michael Erik Kurilla am Donnerstag in Israel eingetroffen.
  • Israel hat nach eigenen Angaben einen wichtigen Geldgeber der Hamas bei einem Luftangriff im Gazastreifen getötet. Im Rahmen seiner Tätigkeit bei der Hamas sei Nasser Jakub Dschabber Nasser für die Finanzierung eines großen Teils der militärischen Aktivitäten der Terrororganisation in Rafah im Süden des Küstengebiets verantwortlich gewesen, teilte die Armee mit.
  • Hamas-Chef Ismail Hanijeh verneint, dass seine drei bei einem israelischen Angriff getöteten Söhne Kämpfer der radikal-islamischen Gruppe waren. Nach Angaben Israels gehörten sie dem bewaffneten Arm der Hamas an. Hanijeh bekräftigt gegenüber Reuters, dass der Tod seiner Söhne nicht seine Haltung bei den Verhandlungen über eine Feuerpause beeinflussen werde. spiegel.de
  • Einschätzung des Geheimdienstes: Möglicherweise mehr Hamas-Geiseln verstorben als bisher bekannt. tagesspiegel.de
  • Tausende ultraorthodoxe Juden haben am Donnerstag in Jerusalem gegen ein Urteil des Obersten Gerichts zur Einberufung zum Militärdienst demonstriert. Berichten zufolge kam es zu Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei. spiegel.de

NACHRICHTEN

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht keine echte Alternative zur Nato: „Unsere Leben und unsere Sicherheit haben keine Alternative.“, sagt er nach dem Gipfeltreffen der Staaten der sogenannten Drei-Meere-Initiative in Vilnius. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle die Ukraine zerstören. Russland begründet seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch mit dem Streben des Landes in das Militärbündnis. Eine Aufnahme ist bisher jedoch nicht in Sicht. Bei seinem Besuch drängte Selenskyj auf weitere Waffenhilfe des Westens zur Abwehr russischer Luftangriffe. „Für uns ist die Flugabwehr der Punkt Nummer eins, die Priorität Nummer eins.“ n-tv.de

  • Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Stadt Mykolajiw sind nach Angaben der Regionalregierung zwei Menschen getötet worden. Mindestens vier weitere Menschen seien verletzt worden. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj attackierte die russische Armee verschiedene Regionen des Landes mit insgesamt mehr als 40 Marschflugkörpern und 40 Drohnen. Die Luftabwehr habe nur einen Teil davon abfangen können.
  • Russland hat erneut die Energieversorgung der Ukraine angegriffen. Das Wärmekraftwerk Trypilska in der Nähe der Hauptstadt Kiew wurde laut dem betroffenen Energieunternehmen völlig zerstört. In Sumy wurde das Heizkraftwerk angegriffen. Attacken auf die Strom-Infrastruktur gab es auch in den Regionen Charkiw, Saporischschja und Lwiw. n-tv.de
  • Kremlchef Wladimir Putin bezeichnet den anhaltenden Beschuss ukrainischer Energieanlagen durch das russische Militär als nötige Antwort auf Angriffe Kiews. Der Nachrichtenagentur Interfax sagte Putin, Moskau habe bis nach Ende des Winters gewartet, damit die Bevölkerung weniger unter dem Ausfall der Stromversorgung zu leiden habe. Russland hat bereits kurz nach Beginn seines Angriffskriegs mit der systematischen Zerstörung der Strom- und Wasserversorgung der Ukraine begonnen. Schon im ersten Kriegswinter wurden gezielt Energieanlagen im Hinterland der Ukraine mit Raketen und Drohnen attackiert. welt.de
  • Die Gefahrenlage im russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine hat sich aus Sicht der Internationalen Atomenergiebehörde deutlich verschärft. Vertreter Moskaus und Kiews machen sich in der Sitzung erneut gegenseitig für die Angriffe verantwortlich.
  • Ukrainisches Parlament hat einen umstrittenen Gesetzentwurf für eine Wehrdienst-Reform gebilligt. Damit sollen mehr Soldaten für den Kampf gegen Russland rekrutiert werden, Strafen für Wehrdienstverweigerer werden erhöht. Das neue Gesetz stößt an der Front auf Unverständnis, weil kurz vor der Abstimmung ein Passus gestrichen wurde, wonach Soldaten die Möglichkeit haben sollen, nach drei Jahren aus der Armee entlassen zu werden. n-tv.de
  • Russland wirft Großbritannien vor, mit maritimen Spezialeinsatzkräften in der Ukraine aktiv zu sein. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärt, er habe einen Plan britischer Spezialkräfte vereitelt, ukrainische Sabotagesoldaten auf einer Sandbank im Schwarzen Meer anzulanden.
  • SPD-Chef Lars Klingbeil ist dafür, auch den Zugriff auf russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen. „Um Waffen für die Ukraine zu beschaffen, sollte auch eingefrorenes russisches Vermögen herangezogen werden können.“ Klingbeil hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Hilfe für die Ukraine aufzustocken.
  • Slowakeis pro-russische Regierungschef Robert Fico hat sich erstmals unterstützend gegenüber Kiew geäußert. Russlands Einsatz militärischer Gewalt in der Ukraine sei „eine grobe Verletzung des Völkerrechts“, sagt er nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Denis Schmyhal. Kiew brauche Hilfe und Solidarität. Die Slowakei unterstütze den angestrebten EU-Beitritt der Ukraine. n-tv.de
  • Polen erwägt, der Ukraine Raketen noch aus der Zeit der ehemaligen Sowjetunion zu überlassen.
  • Russische Tanker in der Ostsee: Finnlands Grenzschutz warnt. t-online.de
  • Die Türkei will mit einer neuen Friedensinitiative den Krieg in der Ukraine für mehr als ein Jahrzehnt auf der derzeitigen Frontlinie einfrieren. Der Plan, der mit Unterstützung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lanciert worden sei, liege Kiew und Moskau bereits vor, schreibt die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gaseta Europa“. 2040 soll die Ukraine in einem Referendum über ihren weiteren außenpolitischen Kurs entscheiden und wird bis dahin nicht der Nato beitreten, Russland widersetzt sich dem EU-Beitritt der Ukraine nicht.
  • Belarus-Machthaber Alexander Lukaschenko klagt bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über eine angebliche Bedrohung seines Landes aus dem Westen. welt.de
  • Während er auf seinen Prozess wegen Beleidigung des autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko wartete, ist ein Mann in Belarus im Gefängnis gestorben. Der 51-jährige Aljaxandr Kulinitsch sei in einer Haftanstalt in Brest ums Leben gekommen, die für die harsche Behandlung von oppositionellen Aktivisten berüchtigt sei, teilt das Menschenrechtszentrum Wjasna mit. spiegel.de
  • USA vertiefen Zusammenarbeit mit der moldauischen Regierung angesichts der potenziellen Drohungen Russlands, die Stabilität des Landes zu untergraben. „Wir verdoppeln unsere Zusammenarbeit mit der Regierung in Moldau und anderen Regierungen in dieser Region“, um deren Fähigkeit zu unterstützen, solche Aktivitäten der russischen Regierung zu erkennen“, sagte der stellvertretende US-Botschafter bei der UN Ned Price.

Donald Tusk fordert mehr Unterstützung für Polen und baltische Länder: Die EU müsse der Ukraine so viel wie möglich helfen, sagte Tusk nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel in Warschau. Europa müsse aber auch langsam aktiver darüber nachdenken, wie man Ländern wie Polen und Estland, die an der Frontlinie liegen, helfen könne. Polen müsse heute seine eigene Sicherheit aufbauen. Tusk forderte die Europäer zum Zusammenhalt auf. zeit.de

Verkehrsminister Volker Wissing droht im Streit um eine Reform des Klimaschutzgesetzes mit Wochenend-Fahrverbot: In einem Schreiben Wissings an die Fraktionschefs der Ampelkoalition heißt es, sollte das novellierte Gesetz nicht vor Mitte Juli in Kraft treten, müsse das Ministerium ein Sofortprogramm vorlegen, um die Emissionen im Verkehrssektor gesetzeskonform zu reduzieren. Dies wäre Wissing zufolge nur durch restriktive Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich. Darunter würden nicht nur die Bürger leiden, auch Lieferketten könnten nachhaltig gestört werden. n-tv.de, t-online.de

  • Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden wies die Aussagen von Wissing als falsch zurück; ein Minister sollte nicht unbegründet Sorgen bei den Menschen schüren. Das aktuell geltende Recht verlange lediglich, ein Klimaschutzprogramm mit sinnvollen Vorschlägen vorzulegen.

Bauministerin Klara Geywitz gegen neue Subventionen für die Wohnungswirtschaft: Man müsse stattdessen dafür sorgen, dass sich der Bau von Wohnungen wieder lohne, sagte Geywitz auf einem Treffen von Branchenvertretern. Die Regierung setze hierbei vor allem auf Bürokratieabbau und eine Absenkung von Baustandards. Ähnlich äußerte sich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck; Bauen sei fast nirgendwo so teuer wie in Deutschland, was auch an zu aufwendigen Planungs- und Genehmigungsverfahren liege. n-tv.de, handelsblatt.com, augsburger-allgemeine.de

  • Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft Axel Gedaschko erklärte, bundesweit fehlten mehr als 800.000 Wohnungen. Zugleich sei der Neubau wegen hoher Zinsen und zu strenger Baustandards kaum noch bezahlbar.

Bundestag debattiert über Förderprogramm für Schulen: Der Vorsitzende des Bildungsausschusses Kai Gehring sagte in der Debatte, bei dem sogenannten „Startchancen-Programm“ handele es sich um das größte Bildungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik. Es werde Zeit, dass hier etwas geschehe. Vertreter der Union und der Linken kritisierten dagegen, mit dem Programm werde nur etwa ein Zehntel der Schüler erreicht. Zudem komme es zu spät. Die Regierung will etwa 4.000 Schulen, die es besonders schwer haben, über zehn Jahre mit insgesamt 20 Milliarden Euro fördern. Bund und Länder tragen die Kosten gemeinsam. tagesschau.de

Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht Krankenhausreform auf der Zielgeraden: Ziel sei es, ein ungeordnetes Kliniksterben abzuwenden, sagte Lauterbach nach einem Treffen mit Vertretern der Spitzenverbände im Gesundheitsbereich. Unter anderem soll das Vergütungssystem geändert werden, um die Krankenhäuser vom Druck zu befreien, immer mehr Patienten zu behandeln. Die Kliniken sollen sich zudem stärker spezialisieren. spiegel.de

  • Vier führende Gesundheitsverbände üben scharfe Kritik an Lauterbachs Reformen. web.de

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir verteidigt Ernährungsstrategie: Essen entscheide über Lebenschancen, sagte Özdemir im Bundestag. Deshalb sollten es alle möglichst leicht haben, gut und gesund zu essen. Abgeordnete der Union und der FDP warfen Özdemir eine Bevormundung der Bürger vor. Das Kabinett hatte im Januar eine Ernährungsstrategie beschlossen. Mit dieser soll vor allem erreicht werden, dass weniger Fleisch und Zucker und stattdessen mehr Obst und Gemüse verzehrt werden. Vorgesehen sind unter anderem ein Werbeverbot für besonders zucker- fett- oder salzhaltige Lebensmittel. Der erste Bürgerrat des Bundestages hatte bei seinen Empfehlungen zum Thema Ernährung unter anderem ein kostenfreies Mittagessen für Kinder in Kitas und Schulen vorgeschlagen. tagesschau.de

  • Bauerngipfel im Kanzleramt: Kommission will Reformvorschläge vorlegen. web.de

Arbeitsminister Hubertus Heil kündigt schnelle Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes an: Sobald die Texte vorlägen, werde man diese auswerten und sich unmittelbar an die Umsetzung machen. Zwei Jahre habe man dafür Zeit. Bis dahin gilt laut Heil das deutsche Lieferkettengesetz. Der Minister versprach, es werde keine doppelten Berichtspflichten geben. evangelische-zeitung.de

  • Ein Jahr deutsches Lieferkettengesetz – überwiegend positive Bilanz. dw.com

Finanzminister Christian Lindner lehnt beim Treffen der Euro-Finanzminister neue europäische Schulden ab: Es brauche eine Rückbesinnung auf die Kernidee der EU, einen Binnenmarkt mit Freiheiten. Neue Gemeinschaftsschulden lehne er ab; damit würden Subventionen finanziert, mit denen Politiker die wirtschaftliche Entwicklung lenken wollten. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte sich dafür ausgesprochen, weitere gemeinsame Schulden aufzunehmen. Damit könne die EU nach Vorbild des Corona-Aufbauprogramms gezielt Investitionen tätigen, etwa in den Bereichen Energie oder Verteidigung. web.de

Kanzler Olaf Scholz will sich von Mali und seinen Nachbarn nicht abwenden: Mali und seine Nachbarn zu stabilisieren sei angesichts der terroristischen Bedrohung auch nach dem Abzug der Bundeswehr aus dem Land und dem Ende der UN-Mission Minusma wichtig, sagte Scholz beim Abschlussappell zur Würdigung der Mali-Einsätze der Bundeswehr. Er dankte den rund 20.000 deutschen Blauhelmsoldaten, die während der zehnjährigen Mission in dem Land tätig waren. Mali und seine Nachbarstaaten Burkina Faso und Niger werden nach Staatsstreichen vom Militär regiert und wenden sich immer stärker Russland zu. tagesschau.de

  • In Mali hat die Militärjunta per Dekret sämtliche Aktivitäten politischer Parteien und Vereinigungen bis auf Weiteres verboten; die Maßnahme sei aus Gründen der öffentlichen Ordnung getroffen worden. zeit.de

Außenministerin Annalena Baerbock fordert mehr internationale Wachsamkeit als Konsequenz aus Völkermord in Ruanda vor 30 Jahren: Es gehe darum, früher zu reagieren, wenn sich Anzeichen für eine Gewalteskalation zusammenbrauten, sagte Baerbock im Bundestag. Als Beispiel verwies sie auf die Lage im Ostkongo. Deutschland habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und investiere heute viel mehr in Krisenprävention. web.de

Weitere Meldungen:

  • Finanzminister Christian Lindner räumt Ministerien mehr Zeit für Sparpläne ein. n-tv.de
  • Ex-Referatsleiterin im Familienministerium Franziska Vollmer: „Die Kindergrundsicherung ist die falsche Idee.“ tagesspiegel.de
  • Selbstbestimmungsgesetz: Queer-Beauftragter verspricht spürbare Erleichterungen für Betroffene. rnd.de
  • SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler wirbt weiter für verpflichtende Speicherung von IP-Daten. deutschlandfunk.de
  • Bundespolizeibeauftragter Uli Grötsch: Schaffen Sie eine Paralleljustiz für Polizisten? web.de
  • Nach Tod des Kreml-Kritikers: Memoiren von Nawalny erscheinen im Oktober. zdf.de
  • Außenministerin Annalena Baerbock: Rohstoffpartnerschaft mit Chile dient deutscher Sicherheit. web.de

Deutsche wollen verpflichtende Führerscheintests für Senioren: 57 Prozent sind einer Insa-Umfrage für Focus für regelmäßige Test für Autofahrer ab 70. Grünen-Politikerin Swantje Michaelsen fordert mehr Sachlichkeit in der Debatte angesichts der Entwicklung der aktuellen Unfallzahlen. Verkehrsminister Volker Wissing ist dagegen. focus.de

Abgeordnete debattieren über russische Desinformationskampagne: Vertreter der Ampelkoalition, der Union und der Linken haben der AfD vorgeworfen, Russland bei der Destabilisierung der deutschen Demokratie zu unterstützen. Erste Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte, was die Verbindungen der Partei zu Russland und Präsident Putin angehe, habe die AfD ihre Unschuld längst verloren. Sie sei ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Redner der anderen Parteien kritisierten unter anderem Auftritte von AfD-Politikern bei russlandfreundlichen Propagandamedien, Reisen nach Russland und Belarus sowie die Teilnahme an konzertierten Wahlbeobachtungen in diesen Ländern. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warf der AfD vor, ein Sprachrohr für den Kreml zu sein. Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter wies die Vorwürfe als diffamierend zurück. tagesschau.de, n-tv.de, t-online.de

Verfassungsschutz und AfD streiten vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster über Volksbegriff: Der Verfassungsschutz warf der Partei erneut vor, einen ethnisch definierten Volksbegriff zu vertreten, der die übrigen Menschen abwerte. Als Beleg wurden Äußerungen von Parteivertretern angeführt. AfD-Bundesvorstand Peter Boehringer verwies dagegen auf die Parteiprogramme und betonte, daran müsse die AfD gemessen werden. n-tv.de

Heftiger Schlagabtausch beim TV-Duell Voigt gegen Höcke: Es wurde viel durcheinander geredet und viel geschrien bei Welt-TV. „CDU-Mann Voigt ist im Duell mit Björn Höcke souverän und angriffslustig. Der gibt sich hingegen zurückhaltend bis peinlich.“, urteilt die FAZ. Wechselseitig warfen sich die beiden Männer vor, Deutschland und der deutschen Wirtschaft zu schaden. Mario Voigt warnte vor den Folgen der europapolitischen Vorstellungen von Höcke, der wolle, dass die Europäische Union sterbe. Höcke will, dass Deutschland die EU verlässt. Höcke sprach von „Remigration“, blieb aber sehr vage, wer Deutschland aus seiner Sicht verlassen solle; stattdessen deutete er den Begriff dahingehend um, dass es um die Rückholung deutscher Auswanderer zurück ins Land ginge. faz.net, zeit.de, thueringer-allgemeine.de, stern.de, welt.de (Duell) spiegel.de (Faktencheck)

  • CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach TV-Duell: Voigt kann Ministerpräsident. zeit.de
  • Linken-Parteichef Martin Schirdewan sprach von einer „braun-schwarzen Freakshow“. welt.de

Weitere Deutschland-News:

  • Berlin: Innensenatorin Iris Spranger verspricht konsequentes Vorgehen bei „Palästina-Kongress“. web.de
  • Niedersachsen: Physik-Abiturprüfungen nach Einbruch in eine Schule gestoppt. n-tv.de
  • Hessen: Sondersitzung zu Gender-Regeln im Abitur. fr.de
  • Mecklenburg-Vorpommern: Opposition rügt Parteienwerbung Schwesigs in Kitas. n-tv.de
  • Hessen: Landesregierung präsentiert Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. faz.net
  • Brandenburg: Legalisierung sorgt für Mehrbelastung der Justiz. n-tv.de
  • Brandenburg: Mist, Gülle und Abfall auf den Straßen; mehrere Ermittlungen nach Bauernprotesten. maz-online.de
  • Hessen: Petition gegen politische Einflussnahme auf „Documenta“ übergeben. echo-online.de
  • Bremen: Bausenatorin Özlem Ünsal begrüßt Verlängerung der Mietpreisbremse. weser-kurier.de
  • Bayern: Lastenrad-Pilotprojekt erfolgreich; Kommunen wollten es weiterführen, CSU stampft es ein. t-online.de

Unesco fordert mehr Investitionen in Forschung zum Schutz der Ozeane: Es sei schon viel für die Ozeane getan worden, sagte Generalsekretärin Audrey Azoulay auf einer internationalen Konferenz in Barcelona. Es könne aber noch mehr erreicht werden, wenn weiterhin in die Wissenschaft investiert werde. Die Vereinten Nationen hatten die Jahre 2021 bis 2030 zur Internationalen Dekade der Meeresforschung für nachhaltige Entwicklung ausgerufen. deutschlandfunk.de

EZB hält Leitzins im Euroraum bei 4,5 Prozent. n-tv.de

EU-Parlament beschließt Strommarktreform: Das Gesetz soll dafür sorgen, dass mit langfristigen Verträgen die Märkte stabilisiert und Verbraucher und Unternehmen vor plötzlichen Preisanstiegen geschützt werden. Demnach kann bei Vertragsabschluss zwischen fixen und am Markt orientierten Strompreisen gewählt werden. Zudem dürfen Stromversorger nicht mehr einseitig die Vertragsbedingungen ändern. Energieunternehmen kann außerdem untersagt werden, ihren Kunden den Strom abzustellen. mdr.de, zeit.de

EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Gunnar Beck auf: Beantragt hatte dies die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Durch einen Bericht des Rechtsausschusses des Parlaments war bekannt geworden, dass gegen den 58-Jährigen wegen des Diebstahls geringwertiger Sachen, Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wird. Beck teilte mit, die Anschuldigungen seien unbegründet. Der AfD-Europaabgeordnete war bereits 2022 wegen Titelmissbrauchs verurteilt worden. Er hatte sich in Deutschland als Professor vorgestellt. zdf.de, n-tv.de

Weitere Meldungen:

  • Mittelstandsbeauftragter der EU-Kommission: EU-Parlament mahnt Ursula von der Leyen ab. zeit.de
  • EU-Parlament fordert Abtreibung als Grundrecht. tagesschau.de
  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Kernfusion braucht bessere Bedingungen. heise.de

Staatsbürger in Uniform? Talk mit der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Dr. Eva Högl zur Bundeswehr, am Donnerstag, 18. April, von 16 bis 18 Uhr in Berlin-Mitte. Veranstalter ist die Staatsbürgerliche Stiftung Bad Harzburg. Würdet Ihr gerne teilnehmen? Dann schreibt eine formlose Mail an bannas@bdwi-online.de oder meldet euch hier an linkedin.com.

Europa-News:

  • Polen: Bündnis will Abtreibungen entkriminalisieren. sueddeutsche.de
  • Türkei: Erdoğans First Schwiegersohn Selçuk Bayraktar bringt für das Präsidentenamt in Stellung. stern.de
  • Tschechien: Unrecht an Sinti und Roma; Präsident Petr Pavel setzt Signal gegen Diskriminierung. zdf.de
  • Frankreich: Aufrüsten gegen die Stadtguerilla. faz.net
  • Schweden: 39-Jähriger wird vor den Augen seines Sohnes erschossen. faz.net
  • Schweden: Neues Skyttedal-Bündnis will das Asylrecht abschaffen. spiegel.de
  • Schweiz: Initiative „Pro Schweiz“ reicht Unterschriften für gegen Militärbündnisse ein. srf.ch
  • Italien: Mindestens neun Tote bei Bootsunglück vor Lampedusa. zeit.de

Afrika-News:

  • Nigeria: Mütter geben auch zehn Jahre nach der Geiselnahme durch „Boko Haram“ Hoffnung nicht auf. web.de
  • Niger: Russland verstärkt Einfluss in der Sahelzone mit Waffen und Militärausbildern. spiegel.de
  • Südafrika: Ex-Präsident Jacob Zuma könne seine Ex-Partei ANC vom Thron stoßen. derstandard.at

Asien-News:

  • Südkorea: Ministerpräsident Han Duck-soo bietet nach Wahlsieg der Opposition seinen Rücktritt an. welt.de
  • Vietnam: Unternehmerin im größten Finanzbetrug des Landes zum Tode verurteilt. n-tv.de

Australiens Premier Anthony Albanese begrüßt Aussage von US-Präsident Joe Biden zum Fall Julian Assange: Es sei ermutigend, dass die USA ein Ersuchen Australiens prüfen wollten, die Strafverfolgung gegen Assange einzustellen; Assange habe bereits einen hohen Preis gezahlt. Der Wikileaks-Gründer hatte 2010 vertrauliche Dokumente über die Militäreinsätze der Amerikaner im Irak und in Afghanistan veröffentlicht. Er sitzt derzeit in Großbritannien im Gefängnis und wehrt sich juristisch gegen eine Auslieferung an die USA. rp-online.de

  • Stella Assange begrüßt Aussagen von Joe Biden. zeit.de

Regierung von US-Präsident Joe Biden erschwert Kauf von Schusswaffen bei Messen und im Internet: Vizepräsidentin Kamala Harris kündigte an, künftig müsse jeder Waffenhändler seine Kunden genau überprüfen. Dieser sogenannte Hintergrundcheck ist bisher nur beim Verkauf in Geschäften üblich. Derzeit werden Harris zufolge jedes Jahr zehntausende Schusswaffen ohne derartige Überprüfungen verkauft. Dadurch sei es bisher auch gewalttätigen Straftätern gelungen, Schusswaffen zu erwerben. Das Weiße Haus geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die angekündigte Regulierung von der Waffenlobby angefochten wird. derstandard.de

Weitere USA-News:

  • Schreiben an US-Kommission: Trump will frühzeitigere und mehr TV-Debatten gegen Biden führen. tagesspiegel.de
  • Richterin lehnt Verschiebung im Trump-Prozess um Schweigegeld für Porno-Star erneut ab. n-tv.de

Signa Holding von René Benko meldet Konkurs an: Der Antrag auf Sanierung wurde zurückgezogen. Eine Mindestquote zur Bedienung der Forderungen der Gläubiger falle damit weg. Das Vermögen der Holding besteht vor allem aus Anteilen an den beiden Tochtergesellschaften Signa Prime und Signa Development, die jeweils auch in Insolvenzverfahren stecken. Für die Holding sei daher mit keinen nennenswerten Beteiligungswerten mehr zu rechnen. handelsblatt.com

  • Immobilie des KaDeWe in Berlin bekommt mit thailändischer Central Group neuen Eigentümer. handelsblatt.com

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • Tarifeinigung bei Lufthansa: 17,4 Prozent mehr Gehalt für Kabinenpersonal. zdf.de
  • Tengelmann: Ermittlungen gegen Haub wegen Angaben zu verschollenem Bruder. faz.net

HINTERGRUND

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Kommunalpolitiker besser vor Hass und Anfeindungen schützen: Bei einem Empfang ehrenamtlicher Bürgermeister in Berlin sagte Steinmeier, wenn Kommunalpolitiker Reizthemen nicht mehr ansprächen oder sogar ihr Amt niederlegten, um sich und ihre Familie zu schützen, dürfe man das nicht einfach achselzuckend hinnehmen. Der Bundespräsident betonte, oft erfordere es Mut, Gesicht zu zeigen, gerade in kleineren Städten und Orten. Je mehr Demokraten und Demokratinnen Zivilcourage zeigten, desto wehrhafter werde die Demokratie. tagesschau.de

  • Ehrenamtliche Bürgermeister sorgen sich um Nachfolger. ksta.de

Weitere Meldungen:

  • Parlamentskicker ohne AfD-Spieler: FC Bundestag will keinen Rechtsaußen. spiegel.de
  • Umfrage der Bertelsmann-Stiftung: Parteien verlieren die Mitte der Gesellschaft. n-tv.de

KALENDER

08:30 Bauministerin Klara Geywitz übergibt Förderschecks für die im Rahmen des Bundesprogramms „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“, Köln
09:00 Bundestag zum Selbstbestimmungsgesetz, Bezahlkarte, Bekämpfung von Antisemitismus, Finanzierung von Wasserstoffnetz, Aktuelle Stunde zu Arbeitsplätze in Ostdeutschland, Berlin
09:00 Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim „Kommunalpolitisches Forum“ der FDP zu Kommunalfinanzen und Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Berlin
09:00 Verkehrsminister Volker Wissing am G7-Verkehrsministertreffen, Mailand, Italien
09:00 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr beim Informelles Treffen der EU-Telekommunikationsministerinnen und -minister, Neu-Löwen, Belgien
10:00 Treffen der EU-Finanzminister u.a. zur Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine für Europa, Luxemburg
10:15 Bauministerin Klara Geywitz, NRW-Minister für Bundesangelegenheiten Nathanael Liminski und Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner bei der Vorstellung der Eckpunkte für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz, Altes Rathaus, Bonn
11:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt Georgiens Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
12:00 EU-Klimaschutzkommissar Wopke Hoekstra bei der Urban Tech Republic, Flughafen Tegel, Berlin
14:00 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger bei der Preisverleihung im Rahmen des 26. Bundeswettbewerbs „Gärten im Städtebau 2026“, Bundeszentrum des Bundesverbandes der Kleingartenvereine Deutschlands, Berlin
14:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Bundesverband für landwirtschaftliche Wildhaltung, Berlin
15:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Georgiens Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse, Schloss Bellevue, Berlin
16:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der offiziellen Ausrufung der Drillingseiche Frankfurt/Oder als Nationalerbe-Baum, Frankfurt/Oder
16:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei Diskussionsveranstaltungsreihe „Strategic Industries“ der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin
18:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Kleinen Landesparteitag der CDU Niedersachsen, Hildesheim
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender beim 71. Bundespresseball, Adlon, Berlin

Samstag
09:00
Landesdelegiertenrat der Grünen Mecklenburg-Vorpommern, Güstrow
09:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius und Bauministerin Klara Geywitz Landesdelegiertenkonferenz der SPD Thüringen mit Aufstellung der Liste für die Landtagswahl 2024, Erfurt
09:30 Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Wismar
10:00 CDU-Chef Friedrich Merz beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern mit Neuwahl des Landesvorstandes, Rostock
10:00 Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil beim Landesparteitag SPD Brandenburg mit Beschluss der Landesliste für die Landtagswahl im September, Falkensee
14:00 Landesparteitag der Grünen in Niedersachsen, Oldenburg
14:00 Parlamentarischer Staatssekretär Michael Theurer im Gespräch mit regionalen Vertretern aus Politik und Verwaltung zum Thema „Zukunft der Mobilität – national, regional, kommunal“, Karlsruhe

Sonntag
10:00
Kanzler Scholz besucht im Rahmen der China-Reise in Chongqing die Produktionsstätte einer deutschen Firma für nachhaltige Wasserstoffantriebe
10:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger reist mit einer deutsch-französisch-norwegischen Delegation zur AWIPEV-Forschungsstation
13:30 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow Gedenkfeier zum 79. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am 11. April 1945 durch US-Truppen, Weimar

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und CDU-Innenpolitiker Alexander Throm zu Bezahlkarte und andere innenpolitische Herausforderungen im Zuge der Zuwanderung, Vor Ort im Bundestag
13:15 ntv Live bei der Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz
17:30 Auslandsreport zu „USA: Seltener Einblick ins berüchtigte San-Quentin-Gefängnis“, „Ruanda: 30 Jahre nach dem Genozid“, „Südkorea: Gefährliche Flucht aus Nordkorea“, „Spanien: Barcelona muss Wasser sparen“, „Frankreich: Yoga mit Hundewelpen“, ntv

Sonntag
12:00
Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste

GEBURTSTAGE

Heute feiern Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Stephanie Rose, Hessens Landtagsabgeordnete Esther Kalveram, Sachsens Landtagsabgeordnete Marco Böhme, Andreas Nowak und Petra Čagalj Sejdi, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Annabell Krämer, Thüringens Landtagsabgeordneter Sascha Bilay, EU-Abgeordneter Matthias Ecke, Deutschlands Botschafter in Fidschi Andreas Prothmann, frühere Außenminister und heutige Berater Joschka Fischer sowie IHK-Stade-Chef Christoph von Speßhardt.

Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Katrin Budde, Katharina Beck und Josef Rief, NRW-Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach, Rheinland-Pfalz Landtagspräsident Hendrik Hering, Sachsens Landtagsabgeordnete Hanka Kliese, ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg und heutige Berater Ole von Beust, Programmdirektorin der Alfred Landecker Foundation Luisa Maria Schweizer, Electrive-Chefredakteur Peter Schwierz, Journalistin Beate Wedekind sowie der stellvertretender Chefredakteur und Chief Operation Officer der Mediengruppe Oberfranken Thomas Zeller.

Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Markus Kurth, Bayerns Landtagsabgeordnete Petra Högl, Schleswig-Holsteins Dänemark-Bevollmächtigter Johannes Callsen, EU-Abgeordneter Niklas Nienaß, der Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung Michael Thielen sowie NDR-Intendant Joachim Knuth.

ZITAT DES TAGES

„Ich halte nichts davon, dass wir einen Zwangsdienst wiedereinführen. Die Wehrpflicht war am Ende mit sechs Monaten viel zu kurz, und zudem gab es eine hohe Ungerechtigkeit.“

SPD-Chef Lars Klingbeil ist gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. spiegel.de

ZULETZT

Konsum während der Fastenzeit deutlich geringer: Verzicht auf Fleisch, Alkohol oder andere Genussmittel wie Süßigkeiten hat sich an den Kassen großer Supermarktketten bemerkbar gemacht. In der diesjährigen Fastenzeit wurden rund 9,4 Prozent weniger Alkohol und 3,6 Prozent weniger Fleisch gekauft als in der übrigen Zeit, teilte das Statistische Bundesamt mit. Auch der Süßigkeiten-Absatz fiel in der Fastenzeit um 5,6 Prozent geringer aus. Das Statistische Bundesamt hatte für die Erhebung sogenannte Scannerdaten zum Absatz im Lebensmitteleinzelhandel ausgewertet. zdf.de