Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht keine echte Alternative zur Nato: „Unsere Leben und unsere Sicherheit haben keine Alternative.“, sagt er nach dem Gipfeltreffen der Staaten der sogenannten Drei-Meere-Initiative in Vilnius. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle die Ukraine zerstören. Russland begründet seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch mit dem Streben des Landes in das Militärbündnis. Eine Aufnahme ist bisher jedoch nicht in Sicht. Bei seinem Besuch drängte Selenskyj auf weitere Waffenhilfe des Westens zur Abwehr russischer Luftangriffe. „Für uns ist die Flugabwehr der Punkt Nummer eins, die Priorität Nummer eins.“ n-tv.de

• Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Stadt Mykolajiw sind nach Angaben der Regionalregierung zwei Menschen getötet worden. Mindestens vier weitere Menschen seien verletzt worden. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj attackierte die russische Armee verschiedene Regionen des Landes mit insgesamt mehr als 40 Marschflugkörpern und 40 Drohnen. Die Luftabwehr habe nur einen Teil davon abfangen können.
• Russland hat erneut die Energieversorgung der Ukraine angegriffen. Das Wärmekraftwerk Trypilska in der Nähe der Hauptstadt Kiew wurde laut dem betroffenen Energieunternehmen völlig zerstört. In Sumy wurde das Heizkraftwerk angegriffen. Attacken auf die Strom-Infrastruktur gab es auch in den Regionen Charkiw, Saporischschja und Lwiw. n-tv.de
• Kremlchef Wladimir Putin bezeichnet den anhaltenden Beschuss ukrainischer Energieanlagen durch das russische Militär als nötige Antwort auf Angriffe Kiews. Der Nachrichtenagentur Interfax sagte Putin, Moskau habe bis nach Ende des Winters gewartet, damit die Bevölkerung weniger unter dem Ausfall der Stromversorgung zu leiden habe. Russland hat bereits kurz nach Beginn seines Angriffskriegs mit der systematischen Zerstörung der Strom- und Wasserversorgung der Ukraine begonnen. Schon im ersten Kriegswinter wurden gezielt Energieanlagen im Hinterland der Ukraine mit Raketen und Drohnen attackiert. welt.de
• Die Gefahrenlage im russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine hat sich aus Sicht der Internationalen Atomenergiebehörde deutlich verschärft. Vertreter Moskaus und Kiews machen sich in der Sitzung erneut gegenseitig für die Angriffe verantwortlich.
• Ukrainisches Parlament hat einen umstrittenen Gesetzentwurf für eine Wehrdienst-Reform gebilligt. Damit sollen mehr Soldaten für den Kampf gegen Russland rekrutiert werden, Strafen für Wehrdienstverweigerer werden erhöht. Das neue Gesetz stößt an der Front auf Unverständnis, weil kurz vor der Abstimmung ein Passus gestrichen wurde, wonach Soldaten die Möglichkeit haben sollen, nach drei Jahren aus der Armee entlassen zu werden. n-tv.de
• Russland wirft Großbritannien vor, mit maritimen Spezialeinsatzkräften in der Ukraine aktiv zu sein. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärt, er habe einen Plan britischer Spezialkräfte vereitelt, ukrainische Sabotagesoldaten auf einer Sandbank im Schwarzen Meer anzulanden.
• SPD-Chef Lars Klingbeil ist dafür, auch den Zugriff auf russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen. „Um Waffen für die Ukraine zu beschaffen, sollte auch eingefrorenes russisches Vermögen herangezogen werden können.“ Klingbeil hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Hilfe für die Ukraine aufzustocken.
• Slowakeis pro-russische Regierungschef Robert Fico hat sich erstmals unterstützend gegenüber Kiew geäußert. Russlands Einsatz militärischer Gewalt in der Ukraine sei „eine grobe Verletzung des Völkerrechts“, sagt er nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Denis Schmyhal. Kiew brauche Hilfe und Solidarität. Die Slowakei unterstütze den angestrebten EU-Beitritt der Ukraine. n-tv.de
• Polen erwägt, der Ukraine Raketen noch aus der Zeit der ehemaligen Sowjetunion zu überlassen.
• Russische Tanker in der Ostsee: Finnlands Grenzschutz warnt. t-online.de
• Die Türkei will mit einer neuen Friedensinitiative den Krieg in der Ukraine für mehr als ein Jahrzehnt auf der derzeitigen Frontlinie einfrieren. Der Plan, der mit Unterstützung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lanciert worden sei, liege Kiew und Moskau bereits vor, schreibt die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gaseta Europa“. 2040 soll die Ukraine in einem Referendum über ihren weiteren außenpolitischen Kurs entscheiden und wird bis dahin nicht der Nato beitreten, Russland widersetzt sich dem EU-Beitritt der Ukraine nicht.
• Belarus-Machthaber Alexander Lukaschenko klagt bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über eine angebliche Bedrohung seines Landes aus dem Westen. welt.de
• Während er auf seinen Prozess wegen Beleidigung des autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko wartete, ist ein Mann in Belarus im Gefängnis gestorben. Der 51-jährige Aljaxandr Kulinitsch sei in einer Haftanstalt in Brest ums Leben gekommen, die für die harsche Behandlung von oppositionellen Aktivisten berüchtigt sei, teilt das Menschenrechtszentrum Wjasna mit. spiegel.de
• USA vertiefen Zusammenarbeit mit der moldauischen Regierung angesichts der potenziellen Drohungen Russlands, die Stabilität des Landes zu untergraben. „Wir verdoppeln unsere Zusammenarbeit mit der Regierung in Moldau und anderen Regierungen in dieser Region“, um deren Fähigkeit zu unterstützen, solche Aktivitäten der russischen Regierung zu erkennen“, sagte der stellvertretende US-Botschafter bei der UN Ned Price.

Donald Tusk fordert mehr Unterstützung für Polen und baltische Länder: Die EU müsse der Ukraine so viel wie möglich helfen, sagte Tusk nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel in Warschau. Europa müsse aber auch langsam aktiver darüber nachdenken, wie man Ländern wie Polen und Estland, die an der Frontlinie liegen, helfen könne. Polen müsse heute seine eigene Sicherheit aufbauen. Tusk forderte die Europäer zum Zusammenhalt auf. zeit.de

Verkehrsminister Volker Wissing droht im Streit um eine Reform des Klimaschutzgesetzes mit Wochenend-Fahrverbot: In einem Schreiben Wissings an die Fraktionschefs der Ampelkoalition heißt es, sollte das novellierte Gesetz nicht vor Mitte Juli in Kraft treten, müsse das Ministerium ein Sofortprogramm vorlegen, um die Emissionen im Verkehrssektor gesetzeskonform zu reduzieren. Dies wäre Wissing zufolge nur durch restriktive Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich. Darunter würden nicht nur die Bürger leiden, auch Lieferketten könnten nachhaltig gestört werden. n-tv.de, t-online.de

• Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden wies die Aussagen von Wissing als falsch zurück; ein Minister sollte nicht unbegründet Sorgen bei den Menschen schüren. Das aktuell geltende Recht verlange lediglich, ein Klimaschutzprogramm mit sinnvollen Vorschlägen vorzulegen.

Bauministerin Klara Geywitz gegen neue Subventionen für die Wohnungswirtschaft: Man müsse stattdessen dafür sorgen, dass sich der Bau von Wohnungen wieder lohne, sagte Geywitz auf einem Treffen von Branchenvertretern. Die Regierung setze hierbei vor allem auf Bürokratieabbau und eine Absenkung von Baustandards. Ähnlich äußerte sich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck; Bauen sei fast nirgendwo so teuer wie in Deutschland, was auch an zu aufwendigen Planungs- und Genehmigungsverfahren liege. n-tv.de, handelsblatt.com, augsburger-allgemeine.de

• Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft Axel Gedaschko erklärte, bundesweit fehlten mehr als 800.000 Wohnungen. Zugleich sei der Neubau wegen hoher Zinsen und zu strenger Baustandards kaum noch bezahlbar.

Bundestag debattiert über Förderprogramm für Schulen: Der Vorsitzende des Bildungsausschusses Kai Gehring sagte in der Debatte, bei dem sogenannten „Startchancen-Programm“ handele es sich um das größte Bildungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik. Es werde Zeit, dass hier etwas geschehe. Vertreter der Union und der Linken kritisierten dagegen, mit dem Programm werde nur etwa ein Zehntel der Schüler erreicht. Zudem komme es zu spät. Die Regierung will etwa 4.000 Schulen, die es besonders schwer haben, über zehn Jahre mit insgesamt 20 Milliarden Euro fördern. Bund und Länder tragen die Kosten gemeinsam. tagesschau.de

Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht Krankenhausreform auf der Zielgeraden: Ziel sei es, ein ungeordnetes Kliniksterben abzuwenden, sagte Lauterbach nach einem Treffen mit Vertretern der Spitzenverbände im Gesundheitsbereich. Unter anderem soll das Vergütungssystem geändert werden, um die Krankenhäuser vom Druck zu befreien, immer mehr Patienten zu behandeln. Die Kliniken sollen sich zudem stärker spezialisieren. spiegel.de

• Vier führende Gesundheitsverbände üben scharfe Kritik an Lauterbachs Reformen. web.de

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir verteidigt Ernährungsstrategie: Essen entscheide über Lebenschancen, sagte Özdemir im Bundestag. Deshalb sollten es alle möglichst leicht haben, gut und gesund zu essen. Abgeordnete der Union und der FDP warfen Özdemir eine Bevormundung der Bürger vor. Das Kabinett hatte im Januar eine Ernährungsstrategie beschlossen. Mit dieser soll vor allem erreicht werden, dass weniger Fleisch und Zucker und stattdessen mehr Obst und Gemüse verzehrt werden. Vorgesehen sind unter anderem ein Werbeverbot für besonders zucker- fett- oder salzhaltige Lebensmittel. Der erste Bürgerrat des Bundestages hatte bei seinen Empfehlungen zum Thema Ernährung unter anderem ein kostenfreies Mittagessen für Kinder in Kitas und Schulen vorgeschlagen. tagesschau.de

• Bauerngipfel im Kanzleramt: Kommission will Reformvorschläge vorlegen. web.de

Arbeitsminister Hubertus Heil kündigt schnelle Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes an: Sobald die Texte vorlägen, werde man diese auswerten und sich unmittelbar an die Umsetzung machen. Zwei Jahre habe man dafür Zeit. Bis dahin gilt laut Heil das deutsche Lieferkettengesetz. Der Minister versprach, es werde keine doppelten Berichtspflichten geben. evangelische-zeitung.de

• Ein Jahr deutsches Lieferkettengesetz – überwiegend positive Bilanz. dw.com

Finanzminister Christian Lindner lehnt beim Treffen der Euro-Finanzminister neue europäische Schulden ab: Es brauche eine Rückbesinnung auf die Kernidee der EU, einen Binnenmarkt mit Freiheiten. Neue Gemeinschaftsschulden lehne er ab; damit würden Subventionen finanziert, mit denen Politiker die wirtschaftliche Entwicklung lenken wollten. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte sich dafür ausgesprochen, weitere gemeinsame Schulden aufzunehmen. Damit könne die EU nach Vorbild des Corona-Aufbauprogramms gezielt Investitionen tätigen, etwa in den Bereichen Energie oder Verteidigung. web.de

Kanzler Olaf Scholz will sich von Mali und seinen Nachbarn nicht abwenden: Mali und seine Nachbarn zu stabilisieren sei angesichts der terroristischen Bedrohung auch nach dem Abzug der Bundeswehr aus dem Land und dem Ende der UN-Mission Minusma wichtig, sagte Scholz beim Abschlussappell zur Würdigung der Mali-Einsätze der Bundeswehr. Er dankte den rund 20.000 deutschen Blauhelmsoldaten, die während der zehnjährigen Mission in dem Land tätig waren. Mali und seine Nachbarstaaten Burkina Faso und Niger werden nach Staatsstreichen vom Militär regiert und wenden sich immer stärker Russland zu. tagesschau.de

• In Mali hat die Militärjunta per Dekret sämtliche Aktivitäten politischer Parteien und Vereinigungen bis auf Weiteres verboten; die Maßnahme sei aus Gründen der öffentlichen Ordnung getroffen worden. zeit.de

Außenministerin Annalena Baerbock fordert mehr internationale Wachsamkeit als Konsequenz aus Völkermord in Ruanda vor 30 Jahren: Es gehe darum, früher zu reagieren, wenn sich Anzeichen für eine Gewalteskalation zusammenbrauten, sagte Baerbock im Bundestag. Als Beispiel verwies sie auf die Lage im Ostkongo. Deutschland habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und investiere heute viel mehr in Krisenprävention. web.de

Weitere Meldungen:

• Finanzminister Christian Lindner räumt Ministerien mehr Zeit für Sparpläne ein. n-tv.de
• Ex-Referatsleiterin im Familienministerium Franziska Vollmer: „Die Kindergrundsicherung ist die falsche Idee.“ tagesspiegel.de
• Selbstbestimmungsgesetz: Queer-Beauftragter verspricht spürbare Erleichterungen für Betroffene. rnd.de
• SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler wirbt weiter für verpflichtende Speicherung von IP-Daten. deutschlandfunk.de
• Bundespolizeibeauftragter Uli Grötsch: Schaffen Sie eine Paralleljustiz für Polizisten? web.de
• Nach Tod des Kreml-Kritikers: Memoiren von Nawalny erscheinen im Oktober. zdf.de
• Außenministerin Annalena Baerbock: Rohstoffpartnerschaft mit Chile dient deutscher Sicherheit. web.de