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Chinesische Raketen in von Japan beanspruchten Gewässern eingeschlagen, Kabinett verabschiedet Verordnung zur Gasumlage, Amnesty kritisiert Kriegsführung der Ukraine
Politbriefing am Freitag, 5. August 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Ayleen, du könntest noch leben!
FAZ: China beginnt Militärmanöver vor taiwanesischer Küste
Funke: Ukraine-Krieg: Amnesty erhebt schwere Vorwürfe gegen Kiew
Handelsblatt: Zalando ändert Strategie
RND: Wie wahrscheinlich ist ein Krieg, und kann sich Taiwan verteidigen?
SZ: Bund kritisiert Bayerns Atompläne
Tagesspiegel: China feuert Raketen vor Taiwan ab
taz: „Armut wird verharmlost“
Welt: Verfassungsbedenken gegen die neuen Corona-Regeln

TOP-NEWS

Chinesische Raketen in von Japan beanspruchten Gewässern eingeschlagen: Während der chinesischen Militärmanöver vor Taiwan sind nach japanischen Angaben fünf Raketen in Japans ausschließlicher Wirtschaftszone niedergegangen. Japans Verteidigungsminister Nobuo Kishi betonte, die Situation sei ernst und betreffe die nationale Sicherheit. Japan habe bei der chinesischen Seite Protest eingelegt. Die US-Regierung warf China eine Überreaktion und unnötige Eskalation vor. Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte den Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi als unnötige Provokation und erklärte, es sei Chinas souveränes Recht, Manöver abzuhalten. zeit.de, welt.de

  • Bundestagsabgeordnete wollen Ende Oktober nach Taiwan reisen. welt.de
  • Chinas Außenminister sagt Treffen mit japanischem Amtskollegen ab handelsblatt.com
  • Cyberattacken auf Taiwan erreichen Rekordniveau. spiegel.de
  • USA verschieben wegen Taiwan-Konflikts Test von Interkontinentalrakete. faz.net

Südkorea: Pelosi besorgt über wachsende Spannungen mit Nordkorea. faz.net

Kabinett verabschiedet Verordnung zur Gasumlage: Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, die Entscheidung werde und müsse von weiteren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger begleitet werden. Die Krise, die Russlands völkerrechtswidriger Angriff produziert habe, brauche eine starke soziale Antwort. „Auch ein Teil der Unternehmen steht durch die hohen Preise unter Druck. Entsprechend werden wir die Hilfsprogramme verlängern und so in dieser Krise helfen. Es geht hierbei um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Aufrechterhaltung von Lieferketten.“ Energie-Versorger und Stadtwerke schlugen Alarm wegen ungelöster Fragen bei der Umlage und kritisieren die kurze Frist für deren Einführung. rnd.de, spiegel.de

  • Gazprom fackelt offenbar gezielt Gas an Pipeline Nord Stream 1 ab. welt.de
  • Kohlekraftwerk droht weniger Nachschub wegen Niedrigwasser. faz.net
  • Energiekrise: Auch Museen und Theater gefragt. zdf.de
  • BDI-Chef Siegfried Russwurm: „Das ist nicht die Geschwindigkeit, die Deutschland im Krisenmanagement braucht. Deutschland befindet sich in der größten Energiekrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Wirtschaft und Privatverbraucher müssen ihren Teil zum Gassparen beitragen, um Produktionsstopps zu verhindern.“ faz.net
  • SPD-Vize Matthias Miersch: „Wir müssen das Thema Einsparungen auf die Tagesordnung setzen.“ n-tv.de
  • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: Spar-Appelle „mehr als zynisch“ und lediglich „Alibi-Politik“. bild.de

Söder und Merz fordern nach Akw-Besuch Weiterbetrieb bis 2024: Die Union sei bereit, entsprechende Gesetzesänderungen zügig herbeizuführen, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Ein Weiterbetrieb der verbliebenen drei deutschen Kernkraftwerke sei technisch, personell und rechtlich möglich. Jetzt müsse entschieden werden, ob er auch politisch möglich sei. Das wäre keine grundsätzliche Rückkehr zur Atomkraft. CSU-Chef Markus Söder forderte, die Atommeiler sollten nicht nur drei Monate im neuen Jahr, sondern mindestens bis 2024 weiterlaufen. Ex-Umweltminister Jürgen Trittin bezeichnete den Besuch der beiden beim Kraftwerk Isar 2 als Showveranstaltung. welt.de

  • Bund wirft Bayern laxen Umgang mit Nuklearsicherheit vor. sueddeutsche.de
  • Gastbeitrag von Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer: „Atomstrom statt Gas? Das kostet!“ spiegel.de

Der Streit über den Einsatz von Biokraftstoffen belastet die Ampel. tagesspiegel.de

Melnyk kritisiert Schröder: Gegenüber dem „Stern“ warf der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk dem Altkanzler eine Nibelungentreue für Kriegsverbrecher Putin vor. Dass Gerhard Schröder trotz des Vernichtungskriegs Russlands gegen die Ukraine Moskaus Interessen in Deutschland weiterhin zynisch vorantreibe, sei beschämend. stern.de

Ukraine wirft Russland Getreidediebstahl vor: Ein unter syrischer Flagge fahrendes Schiff hat den Hafen von Tripoli im Libanon verlassen, nachdem es dort wegen eines Diebstahlverdachts ukrainischer Behörden festgehalten wurde. Untersuchungen der „Laodicea“ hätten aber keine Hinweise auf einen Diebstahl ergeben, teilte die libanesische Regierung mit. Drei Schiffe mit Getreide-Lieferungen werden nach türkischen Angaben an diesem Freitag von der Ukraine auslaufen. Russlands Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan wollen am Freitag in Sotschi unter anderem über den Erwerb von türkischen Kampfdrohnen sprechen. spiegel.de, tagesspiegel.de, stern.de

Amnesty kritisiert Kriegsführung der Ukraine: Bei der Abwehr der russischen Invasion errichteten die Ukrainer Militärbasen in besiedelten Wohngebieten – darunter auch Schulen und Krankenhäuser – und bedienten dort Waffensysteme, hieß es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation. Das ukrainische Vorgehen sei ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht, das nicht durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg rechtfertigt werde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Amnesty vor, die Verantwortlichkeit vom Aggressor auf das Opfer zu verlagern. zdf.de, stern.de

Artillerieangriff auf ukrainische Großstadt Charkiw: Drei Stadtteile seien Ziel der Angriffe gewesen, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow bei Telegram. Nach ersten Erkenntnissen seien drei Menschen verletzt worden. In dem von russischen Truppen eroberten Gebiet Luhansk haben ukrainische Partisanen angeblich zwei Kollaborateure in einem Auto beschossen und verletzt. Es handele sich um den Bürgermeister der Stadt Bilowodsk und dessen Stellvertreterin, schrieb der ukrainische Gouverneur des Gebiets, Serhij Hajdaj. rnd.de, tagesspiegel.de

  • Russland will laut USA Beweise für Raketenangriff auf Gefängnis fälschen.
  • Selenskyj beklagt Blockade von EU-Finanzhilfen.
  • EU verhängt erneut Sanktionen gegen ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch.
  • Nato arbeitet mit Rüstungskonzernen an Waffenlieferung für Ukraine.
  • Berichte: Nordmazedonien gibt Kampfflugzeuge Su-25 an Ukraine zurück.
  • Belarussische Truppen nehmen an russischem Großmanöver teil. welt.de

Estland will sowjetische Denkmäler verlegen: Dies wolle man so schnell wie möglich tun, sagte Ministerpräsidentin Kaja Kallas. In den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte rückte zuletzt ein Panzer-Monument in Narva, wo viele Menschen mit russischen Wurzeln leben. Viele von ihnen protestierten gegen die Verlegung des Denkmals. Kallas sagte, als Mord-Waffe sei das Fahrzeug kein Erinnerungsobjekt. Mit denselben Panzern würden gegenwärtig auf den Straßen der Ukraine Menschen getötet. zeit.de

  • Finnland will Visa-Regelungen für Russen verschärfen. rnd.de
  • Italienische Finanzpolizei beschlagnahmt Vermögen vom als „Architekt Putins“ bekannt gewordenen Lanfranco Cirillo. faz.net
  • Nach beleidigenden Äußerungen einer norwegischen Diplomatin über Russen hat Moskau deren Ausreise gefordert. n-tv.de

US-Basketballerin Brittney Griner in Russland zu neun Jahren Haft verurteilt: Im Gepäck der zweifachen Olympiasiegerin war bei der Einreise nach Russland Mitte Februar Cannabisöl gefunden worden. US-Präsident Joe Biden kritisierte die Verurteilung und forderte ihre Freilassung. Griner werde von Russland zu Unrecht festgehalten. Die US-Regierung arbeite unermüdlich daran, Griner so bald wie möglich sicher nach Hause zu bringen. zeit.de

ZAHLEN

ARD-Deutschlandtrend: Union 28 Prozent (+1), Grüne 23, SPD 17 (-2), AfD 13 (+2), FDP 7 (-1), Linke 4.

41 Prozent wollen Akw-Betrieb um einige Monate gestreckt sehen, 41 Prozent für langfristige Nutzung der Atomenergie.

69 Prozent wollen an Corona-Isolationspflicht festhalten.

76 Prozent befürworten Übergewinnsteuer.
tagesschau.de

Insa für „Bild“: 67 Prozent für Abschaffung der Kirchensteuer. bild.de

NACHRICHTEN

Erneut Explosionen auf Sprengplatz durch Brand im Berliner Grunewald: Die Detonationen seien bemerkt worden, während ein Spezialroboter der Bundeswehr den Sprengplatz erkunden sollte, sagte Feuerwehrsprecher Thomas Kirstein. Der Einsatz sei deshalb abgebrochen worden. Auch anschließend habe es noch mehrere Detonationen gegeben. Die Löscharbeiten innerhalb der Sicherheitszone rund um den Sprengplatz gingen weiter. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey kündigte an, über den Standort des Sprengplatzes der Berliner Polizei reden zu wollen. Auch die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus forderte, den Sprengplatz zu schließen. welt.de, rnd.de

Kritik an Corona-Plänen der Regierung: Die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft bemängelten fehlende Grenzwerte zur Beurteilung der Überlastung im Gesundheitswesen. Auch Ärztepräsident Klaus Reinhardt vermisst klar definierte Überlastungskriterien, er begrüßte aber, dass das Pandemiekonzept endlich mit Rücksicht für Kinder formuliert sei. Ingrid Hartges vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Dehoga kritisierte, viele Fragen blieben offen, etwa zu den Kriterien, nach denen bestimmte Einschränkungen erlassen werden können. Clemens Baumgärtner, der als Münchner Wirtschaftsreferent zugleich auch Chef des Oktoberfests ist, zeigte sich optimistischer und erklärte: „Die Wiesn wird stattfinden.“ zeit.de, faz.net

  • Lauterbach mit Corona infiziert. spiegel.de
  • Telefonische Krankschreibung wieder möglich. zeit.de
  • Robert Koch-Institut sieht millionenfachen Impfbedarf. zeit.de
  • Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber muss im Lockdown keinen Lohn zahlen. faz.net

Verdächtiger aus Bayern soll der österreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr Hassmails geschrieben haben. tagesspiegel.de

Massiver Cyberangriff auf Industrie- und Handelskammern: Viele Internetauftritte der deutschlandweit 79 Kammern sind derzeit nicht erreichbar. Nach offiziellen Informationen scheint es auch Probleme bei der internen Kommunikation sowie den Computersystemen der IHK-Mitarbeiter zu geben. Ein Sprecher der zuständigen Gesellschaft für Informationsverarbeitung sagte dem „Handelsblatt“, es müsse noch herausgefunden werden, ob es ein Angriff gewesen sei. Daher wisse man auch nicht, welche Motive der mögliche Angreifer habe. Auch werde noch geprüft, ob bereits Daten abgeflossen seien. t-online.de, handelsblatt.com

Linke in Rheinland-Pfalz will Kreisvorsitzenden ausschließen: Die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Melanie Wery-Sims trat bei der Linken aus und gab als Grund an, dass sie ein Parteikollege sexistisch beleidigte habe. Die Linke will den Mann nun per Ausschlussverfahren aus der Partei werfen. Wery-Sims wird in den sozialen Netzwerken zum Teil weiter aus ihrer Ex-Partei kritisiert, etwa vom Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich. „Wery-Sims bleibt in Erinnerung, dass sie unsere Bundesvorsitzende mehrmals angegangen ist und glaubte Bundesschatzmeisterin werden zu wollen. Als letzteres nicht funktionierte, ist sie jetzt ausgetreten“, so Ulrich. Es gehe um zum Teil ein böses Nachtreten gegen die Partei. welt.de

Lindner stimmte sich nach kritischem TV-Beitrag mit Porsche-Chef ab: Der Finanzminister und Porsche-Chef Oliver Blume hatten offenbar mehr Kontakt als bisher bekannt, berichtete der „Spiegel“. Blume und Lindner hätten sich auch nach Ausstrahlung eines „Die Anstalt“-Beitrags zum Thema E-Fuels via SMS und Telefonat abgestimmt. Bisher war nur bekannt, dass sich die Sprecher der beiden zum „Porsche-Gate“ verständigt hatten. spiegel.de, turi2.de

CDU-Vize Linnemann rechnet mit Merkel ab und kündigt Neuausrichtung an: Grundrente, Mütterrente oder Rente mit 63 seien Gießkannenpolitik gewesen, sagte Carsten Linnemann dem „Handelsblatt“. Er soll der Partei einen neuen Kurs geben. „Es darf nicht sein, dass die CDU nur ins Kanzleramt einziehen will, um zu regieren“, so Linnemann. Die CDU sei seit der letzten Bundestagswahl in weiten Teilen inhaltlich entkernt und habe auf drängende Fragen der Zeit keine Antworten mehr gegeben. Das müsse man jetzt dringend nachholen. handelsblatt.com

Strack-Zimmermann wäre gern Hippie geworden: Heute beschäftigt sie sich mit dem Krieg. Ihr Traum aber war es, in den USA in einem Wohnwagen zu leben. In einem „Zeit“-Interview berichtete FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zudem von einer Kindheit mit blauen Knien und blauen Briefen. zeit.de, spiegel.de

Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer bricht sich bei Radsturz im Urlaub den Ellenbogen. welt.de

Lindner legt Vorschlag für Reform des EU-Stabilitätspaktes vor: Der Finanzminister bekannte sich zu den Obergrenzen von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bei der Neuverschuldung und 60 Prozent bei der Gesamtverschuldung. Einer Aufweichung der Vorgaben erteilte er eine Absage. Der Reformbedarf liege woanders: Nötig sei ein verlässlicherer und ambitionierterer Pfad zum Schuldenabbau. Konkret schlägt Lindner vor, die mittelfristigen Haushaltsziele verbindlich durchzusetzen, die bislang nicht bindend sind. Demnach sollen die Mitgliedstaaten grundsätzlich nur ein jährliches strukturelles Defizit von 0,5 Prozent aufweisen dürfen oder sich zumindest in Schritten diesem Ziel annähern. handelsblatt.com, spiegel.de

  • Lindner gegen Übergewinnsteuer von Energieunternehmen. rnd.de
  • Übergewinnsteuer für Konzerne: Andere EU-Staaten machen es vor. tagesschau.de

Sunak überzeugt Publikum im TV-Duell gegen Truss: Bei einem TV-Duell um die Nachfolge des scheidenden britischen Premierministers Boris Johnson hat Ex-Finanzminister Rishi Sunak eine klare Mehrheit der Zuschauer im Studio von sich überzeugen können. Für seine Rivalin Liz Truss – bisherigen Umfragen zufolge klare Favoritin für das Regierungsamt – hoben bei einer Abstimmung zum Ende der 90-minütigen Sendung deutlich weniger Gäste die Hand. tagesspiegel.de

Atomgespräche mit Iran gehen weiter: Zur Wiederherstellung des Atompakts mit Teheran, der den Bau von Atomwaffen im Iran verhindern soll, bleiben aus Sicht von westlichen Diplomaten nur noch wenige Wochen Zeit. Ein unmittelbarer Durchbruch zeichnete sich vorerst nicht ab. Ein Lösungsentwurf liegt seit März auf dem Tisch. In Wien wird nun ein zuletzt leicht abgeänderter Text mit Vertretern aus dem Iran, den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China besprochen. tagesschau.de

Gefangenenaustausch: Die belgische Regierung hat sich auf einen zweifelhaften Deal mit Teheran eingelassen. faz.net

Russland mahnt im Fall Berg-Karabach zu Besonnenheit: Russische Soldaten in der Region würden sich um eine Beruhigung der Lage bemühen, hießt es aus Moskau. Bei den jüngsten Gefechten waren nach Angaben der Konfliktparteien mindestens drei Soldaten getötet worden. Russland vermittelte den im November 2020 vereinbarten Waffenfrieden zwischen beiden Parteien. Trotz des Einsatzes russischer Friedenstruppen wurde die Waffenruhe schon mehrfach gebrochen. n-tv.de, de.euronews.com

Salvini bringt sich für Amt des Regierungschefs ins Gespräch: Der italienische Rechtspolitiker sieht sich für den Fall eines überraschenden Wahlsieges seiner Partei Lega gerüstet für das Amt. Die Mitte-Rechts-Allianz aus Lega, Forza Italia (FI) und Fratelli d’Italia (FdI) führt in Umfragen. Allerdings liegt FdI unter den Parteien in Front. Deren Parteichefin Giorgia Meloni hat damit gute Chancen, Ministerpräsidentin zu werden. tagesspiegel.de

Bauernproteste in Niederlanden: Erste Gespräche mit Regierung: Die meisten Verbände wollen an den Gesprächen an diesem Freitag teilnehmen. Die Bauernvertreter erklärten jedoch, dass sie kein Vertrauen in die Gespräche hätten und keine Einigung erwarteten. Teilnehmen will auch Premier Mark Rutte. derstandard.at

Neuer Waldbrand in Spanien zerstört 600 Hektar Land: Nach Angaben der Behörden wurde der Brand offenbar vorsätzlich gelegt. Das Feuer brach am Mittwoch in der Nähe der Stadt Verín nahe der Grenze zu Portugal aus. Dort herrscht derzeit die schlimmste Dürre seit einem Jahrhundert. zeit.de

EU-Kommission prüft Marktmissbrauch beim Google Play Store: Googles Konkurrenten haben laut Berichten von der Kommission vertrauliche Fragebögen erhalten, in denen es um die Abrechnungsbedingungen und die Gebühren für Entwickler im Play Store geht. heise.de

Affenpocken: EU hat zu wenig Impfstoff; USA verhängen nationalen Notstand. welt.de; tagesspiegel.de

Portugals Tourismusbranche: Arbeitskräfte aus Afrika? de.euronews.com

Frankreich schafft die Rundfunkgebühr ab. handelsblatt.com

Frankreich schafft Stelle eines LGBTQ+-Beauftragten nach Äußerungen von Ministern über gleichgeschlechtliche Ehe. politico.eu

Norwegischer König Harald im Krankenhaus: Zustand stabil. rnd.de

Bürgermeister verlangt von Mont-Blanc-Bergsteigern 15.000 Euro Kaution. spiegel.de

Orbán ruft in Texas zum Kampf gegen Liberale auf: Der ungarische Ministerpräsident bezeichnete sich bei der „Conservative Political Action Conference“ als altmodischen Freiheitskämpfer und behauptete, sein Land werde von progressiven Liberalen belagert. „Wir brauchen mehr Rangers, weniger Dragqueens und mehr Chuck Norris“, so Orban. „Wir sollten unsere Kräfte bündeln.“ Dann könne es gelingen, im Jahr 2024 bei den nächsten Präsidentschaftswahlen einen starken politischen Führer in Washington zu bekommen und zugleich auch das EU-Parlament den progressiven Kräften zu entreißen. zeit.de, rnd.de

Alex Jones muss mindestens vier Millionen Dollar Schadensersatz zahlen: Der rechte Verschwörungstheoretiker muss den Eltern eines der Opfer des Sandy-Hook-Massakers eine Millionen-Entschädigung zahlen. Jones hatte wiederholt behauptet, das Sandy-Hook-Schulmassaker sei lediglich vorgetäuscht worden, um eine Verschärfung des Waffenrechts durchzusetzen. Weitere Strafen dürften folgen. spiegel.de

Biden will Schwangeren Reisen in andere Bundesstaaten erleichtern: Jene Staaten, wo Abtreibung weiter legal ist, sollen Mittel aus dem Sozialprogramm Medicaid beantragen können, um Frauen eine reproduktive Gesundheitsfürsorge anzubieten, die in Staaten leben, wo Abtreibung verboten ist. Medicaid-Leistungen sind für Menschen mit geringem Einkommen oder Einschränkungen und Ältere gedacht. zdf.de

Nach Tötung des Al-Qaida-Chefs: Taliban werfen USA Verstoß gegen Friedensabkommen vor: Bei einer Wiederholung trage die US-Regierung die Verantwortung für jegliche Folgen. Die Taliban wiesen zugleich Vorwürfe zurück, von Aiman al-Sawahiris Aufenthalt in Kabul gewusst zu haben. rnd.de

Australiens Repräsentantenhaus stimmt für historisches Klimagesetz: Die Labor-Regierung will ihre Vorhaben im Kampf gegen den Klimawandel – insbesondere eine Senkung der CO2-Emissionen um 43 Prozent bis 2030 – in einem nationalen Gesetz verankern. Es wird Mitte September dem Senat vorgelegt. Zum Schutz des Great Barrier Reefs will die Regierung zudem ein Kohleprojekt stoppen. In diesem Jahr gab es bereits mehrmals heftige Überschwemmungen. Auch Buschbrände könnten im Zusammenhang mit höheren Temperaturen und längeren Trockenzeiten weiter zunehmen. rnd.de

Israel verlängerte Abriegelung des Gazastreifens. derstandard.at

Uno-Bericht erhebt Vorwürfe gegen Ruanda: Demnach hat das ruandische Militär Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo angegriffen und die berüchtigte Miliz M23 unterstützt. Die Demokratische Republik Kongo hat das Nachbarland Ruanda schon mehrmals beschuldigt, die Tutsi-Rebellenorganisation M23 zu unterstützen, die in den vergangenen Monaten Teile des Landes eroberte. Die ruandische Regierung bestreitet dies. derstandard.at

Senegal: Regierungskoalition verliert absolute Mehrheit im Parlament. dw.com

Gedenken an Explosion 2020 im Hafen von Beirut: Am zweiten Jahrestag der verheerenden Explosionen ist abermals ein Teil eines Getreidespeichers eingestürzt. Bereits am Sonntag war ein Abschnitt des Gebäudes, das bei dem Unglück am 4. August 2020 erheblich beschädigt wurde, in sich zusammengesunken. de.euronews.com

Myanmar: Japanischer Journalist wegen Aufruf zum Widerstand angeklagt. derstandard.de

Japan: Starkregen und Überschwemmungen – 200.000 Menschen sollen Häuser verlassen. spiegel.de

Mexiko: Neun Bergleute nach Grubenunglück verschüttet; Elf Leichen auf Avocado-Plantage entdeckt. rnd.de; n-tv.de

Blitzeinschlag am Weißen Haus – vier Menschen lebensgefährlich verletzt. spiegel.de

Lufthansa und Verdi einigen sich auf Tariferhöhung für Bodenpersonal: Ab dem 1. Januar soll unter anderem die Grundvergütung für die rund 20.000 Beschäftigten am Boden um 2,5 Prozent steigen, ab dem 1. Juli des kommenden Jahres dann nochmals um 2,5 Prozent. Damit droht kein weiterer Arbeitskampf mit Flugstreichungen wie in der vergangenen Woche. Der Warnstreik mit mehr als 1.000 ausgefallenen Flügen hatte die Lufthansa nach eigenen Angaben etwa 35 Millionen Euro gekostet. welt.de, tagesschau.de

  • Schwarze Zahlen trotz Chaos: Lufthansa will 10.000 Mitarbeiter einstellen. faz.net
  • Lufthansa fährt Flugangebot langsamer hoch. tagesschau.de
  • Flughafenchaos könnte bis zum Herbst andauern. rnd.de

Fast jeder Sechste von Armut bedroht: Vergangenes Jahr waren etwa 13 Millionen Menschen armutsgefährdet, also 15,8 Prozent der Bevölkerung. Untergliedert nach Haushaltstypen waren alleinerziehende Personen am häufigsten von Armut bedroht. In der Gruppe der Arbeitslosen war mit 47 Prozent fast jede zweite Person armutsgefährdet. zeit.de

Hohe Gehälter für Betriebsräte auf der Kippe: Der Prozess um die hohe Bezahlung des früheren VW-Betriebsratschefs Bernd Osterloh hat ein überraschendes Nachspiel. In seinem Urteil setzt das Landgericht Braunschweig enge Grenzen für die Entlohnung von Betriebsräten. Diese dürften nicht mehr verdienen als in der letzten Position vor ihrer Wahl. Osterloh hätte statt 750.000 Euro in der Spitze lediglich knapp 50.000 Euro pro Jahr erhalten dürfen. handelsblatt.com

ifo-Institut: Zufriedenheit bei Kleinstunternehmern und Soloselbständigen sinkt. zeit.de

Hohe Inflation: Britische Zentralbank erhöht Leitzins kräftig: Er steigt um 0,5 Punkte auf nun 1,75 Prozent. Es handelt sich damit um die stärkste Erhöhung in einem Schritt seit 27 Jahren. Die Inflation in Großbritannien lag im Juni bei 9,4 Prozent, das war der stärkste Anstieg der Verbraucherpreise seit 40 Jahren. Auch in der Türkei steigt die Inflation, die Umfragewerte der Regierung fallen. Jetzt hat Präsident Recep Tayyip Erdogan seiner Meinung nach die Gründe für die Wirtschaftsmisere ausgemacht: Es soll nicht seine krude Zinspolitik sein, sondern die Gezi-Proteste in Istanbul vor neun Jahren. zeit.de (Großbritannien), rnd.de (Türkei)

  • EZB-Umfrage: Verbraucher erwarten weiterhin hohe Inflation. faz.net
  • Erneutes Milliardenpaket: Italien verabschiedet weitere Hilfen gegen Inflation. handelsblatt.com
  • Inflation in den Niederlanden zum ersten Mal seit fast 47 Jahren über 10 Prozent. euronews.com

Millionen Babyboomer gehen bald in Rente: In den nächsten 15 Jahren gehen 12,9 Millionen Erwerbstätige in Rente. Das entspricht 30 Prozent der 2021 auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Personen. Für die Wirtschaft dürfte sich der Arbeitskräftemangel damit noch einmal verschärfen. faz.net

Bundeskartellamt: In Bayern tanken Autofahrer am teuersten, in Berlin am günstigsten. welt.de

Milliarden für Halbleiter: Intel will angeblich neue Fabrik in Italien bauen. handelsblatt.com

Fußball-Idol Uwe Seeler im engsten Familienkreis beigesetzt. welt.de

„Leute, kommt mir nicht mehr mit Afrikanern“: Rassismus-Vorwürfe gegen Neapel-Chef Aurelio de Laurentiis. tagesspiegel.de

HINTERGRUND

Klage gegen Grünen-Abgeordneten wegen AWO-Scheinvertrags zulässig: Obwohl er nie für die Frankfurter AWO-Tochterfirma AWO-Protect gearbeitet hat, erhielt der hessische Grünen-Landtagsabgeordnete Taylan Burcu im Jahr 2018 ein Gehalt von 41.000 Euro von der AWO Protect, einer Sicherheitsfirma, die die Flüchtlingsheime der AWO bewacht. Der Landtagsabgeordnete weigert sich bis heute, das Geld zurückzuzahlen. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist eine Klage gegen den Politiker zulässig. Das Urteil wird im November erwartet. hessenschau.de

Wegen RBB-Affäre: Patricia Schlesinger tritt als ARD-Vorsitzende zurück. tagesspiegel.de

KALENDER

Freitag
09:00 Prozessauftakt gegen 55-Jährigen wegen Aufrufs zur Tötung von Polizisten nach dem Doppelmord von Kusel, Idar-Oberstein
10:00 Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang besucht das Moor-Zentrum auf ihrer Sommerreise, Greifswald
11:00 Antiziganismus-Beauftragter Mehmet Daimagüler über seinen Besuch in der Ukraine, Berlin

GEBURTSTAGE

Am Freitag haben Geburtstag der Bundestagsabgeordnete Jakob Blankenburg , die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt, der Verbraucherschutz-Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern Friedrich Straetmanns, die bayerischen Landtagsabgeordneten Hep Monatzeder und Christoph Skutella, die brandenburgische Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser, der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Kazim Abaci, die niedersächsischen Landtagsabgeordneten Lars Alt und Doris Schröder-Köpf, die sächsischen Landtagsabgeordneten Franz Sodann und Sören Voigt, Das-Erste-Programmchefin Christine Strobl, der Kommunikationsexperte Dominik Thesing, Berlins früherer Justizsenator Dirk Behrendt sowie EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis.

Am Samstag feiern der ehemalige Bundestagsabgeordnete Thomas Viesehon, die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Katharina Gebauer,die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Winfried Mack und Alexander Salomon, der Landtagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Diener, Journalist und Moderator Cherno Jobatey und der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags Peter Haas.

Am Sonntag haben Geburtstag die Bundestagsabgeordneten Günter Krings, Udo Schiefner, Gesine Lötzsch und Zoe Mayer, der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Klaus Burger, die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Olga Fritzsche, der niedersächsische Landtagsabgeordnete Matthias Arends, die Journalistin und Moderatorin Mai Thi Nguyen-Kim, der Bild-Journalist Franz Josef Wagner sowie Virologe Hendrik Streeck.

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

Freitag:
09:00 Phoenix vor Ort

Sonntag:
18:00 Bericht aus Berlin – Sommerinterview mit Martin Schirdewan, Das Erste
19:10 Berlin direkt – Sommerinterview mit Alice Weidel, ZDF

POLITJOBS

Studentische Hilfskraft (m/w/d) bei Konrad-Adenauer-Stiftung, Trainee (m/w/d) Strategische Beratung (Krise/Public Affairs) bei ADVICE PARTNERS, Trainee Program (m/w/d) Politics bei PIVOT Regulatory, Public Affairs Berater:in (m/w/d) bei elfnullelf, Bereichsleiter:in (m/w/d) „Umwelt und Nachhaltigkeit“ bei Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt
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ZITAT DES TAGES

“Unternehmen bezahlen bei uns bereits sehr hohe Steuern. Übergewinnsteuer öffnet Reflexen in der Steuerpolitik Tür und Tor. Weil eine Branche unbeliebt ist, soll sie höhere Steuern bezahlen? Das erscheint mir willkürlich und ruiniert das Vertrauen in unser Steuersystem.”

Die Einführung einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen könnte nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner mehr schaden als helfen. twitter.com

ZULETZT

Schäuble diskutiert auf Sylt mit Punks: Dank des 9-Euro-Tickets sind derzeit einige Punks in Westerland. Nun hat sich Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vor dem Rathaus Westerland mit zwei Punks aus dem örtlichen Protestcamp zu einer Diskussion unter anderem über die Verteilung des Vermögens in Deutschland getroffen. Auch die Globalisierung sei Thema gewesen. Ein Punker lobte den 79-Jährigen laut „Hamburger Abendblatt“ für seinen Besuch, auch wenn er mit Schäubles Ansicht, die Konsumkultur sei durch Freiwilligkeit einzudämmen, nicht übereinstimme. Schäuble sei ein Profi für unbequeme Gespräche, wurde der nicht namentlich genannte Mann zitiert. twitter.com, spiegel.de

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