POLITIK-HEADLINES
Bild: Adidas-Aus beim DFB
FAZ: EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Hercegovina beschlossen
Funke: Sorge vor Angriff aus Russland wächst
Handelsblatt: Der Herr der Dinge (Chinas Präsident Xi will mit Technologie die Welt erobern)
RND: Trotz Unpünktlichkeit und Milliardenverlust: Wie die Bahn wieder Fahrt aufnehmen will
SZ: Deutsche Bahn macht Milliardenverlust
Tagesspiegel: Habeck warnt vor Landkrieg: Koalition diskutiert erneut höhere Rüstungsausgaben
taz: Tiktok, welche Talktik?
Welt: Bezahlkarte für Asylbewerber: Ampel streitet über Ausnahmen
Wir sind die Rettet-die-Landärzte-Versicherung. Obwohl nur zehn Prozent aller Vollversicherten in Deutschland Privatpatienten sind, sorgen sie für über 20 Prozent des Umsatzes in den Arztpraxen. Im Schnitt bedeutet das pro Jahr rund 63.000 Euro extra für jede Praxis. Das kommt Arztpraxen im ländlichen Raum nachweislich noch stärker zu Gute als in den Städten. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
US-Außenminister Antony Blinken warnt erneut vor israelischer Bodenoffensive auf die Stadt Rafah: Diese sei nicht notwendig, um die Terrororganisation Hamas zu besiegen und daher ein Fehler, sagte Blinken bei einem Besuch in Kairo. Zugleich betonte er die Notwendigkeit einer sofortigen Feuerpause im Gazastreifen. In Kairo traf Blinken Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi sowie Vertretern mehrerer arabischer Länder. Am Freitag reist Blinken im Rahmen seiner mehrtägigen Nahost-Reise weiter nach Israel. tagesschau.de
- Israel: Werden in Rafah auch ohne USA vorgehen. zeit.de
- EU-Staaten verschärfen ihren Ton gegenüber Israel und fordern eine sofortige Feuerpause. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte am Abend nach Gesprächen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel, diese solle zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltener Geiseln und zur Bereitstellung humanitärer Hilfe führen. rnd.de
- Kanzler Olaf Scholz hat beim EU-Gipfel erneut eine längere Waffenruhe gefordert, um mehr humanitäre Hilfe und eine Befreiung von Geiseln aus den Händen der Hamas zu ermöglichen.
- Israel plant offenbar Hilfsgüter-Koordinierung im Gazastreifen durch Palästinenser. rnd.de
- Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor israelischer Bodenoffensive in Rafah. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag sagte Baerbock, es gehe vor allem um die Frage, wie der Schutz der Zivilisten gewährleistet werden könne. Schließlich könnten sich 1,5 Millionen Menschen nicht einfach in Luft auflösen. Baerbock warb für eine Waffenruhe. zdf.de
- Bei einer weiteren Verhandlungsrunde am Freitag in Katar wird auch eine Delegation Israels unter der Leitung des Mossad-Chefs David Barnea erwartet. US-Außenminister Blinken sieht in den laufenden Gesprächen nach eigenen Worten Chancen auf eine Annäherung.
- Israels Armee hat weitere Terroristen bei Al-Schifa-Klinik-Einsatz getötet. Bei Schusswechseln seien zuletzt mehr als 50 Hamas-Terroristen getötet worden, teilte ein Militärsprecher mit. Damit steige die Zahl der Erschossenen seit Beginn des Einsatzes vor einigen Tagen auf 140. Zudem seien im Al-Schifa-Krankenhaus weitere Waffenlager der Organisation gefunden worden.
- Experten und Diplomaten aus 36 Staaten sowie internationale Hilfsorganisationen haben auf Zypern über weitere Hilfslieferungen per Schiff für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen beraten.
- Fregatte „Hessen“ hat einen Drohnen-Angriff gegen einen zivilen Schleppverband im Roten Meer abgewehrt; die Drohne konnte mithilfe eines Bordhubschraubers des Kriegsschiffs zerstört werden. Ein französisches Kriegsschiff hat drei ballistische Raketen abgefangen. tagesschau.de
- China und Russland schließen Abkommen mit Huthi-Rebellen im Jemen zum Schutz ihrer Schiffe im Roten Meer. Die Huthis garantieren, weder russische noch chinesische Schiffe mit Raketen anzugreifen, berichtet Bloomberg. Die Details sind unklar. spiegel.de
NACHRICHTEN
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf rasche Nutzung russischer Vermögenswerte: In einer Videoansprache an die Teilnehmer des EU-Gipfels sagte Selenskyj, das Geld müsse noch in diesem Jahr zum Kauf von Waffen und für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Es sei nur fair, wenn Russland die wahren Kosten des Krieges spüre. Selenskyj forderte erneut mehr Luftverteidigungssysteme für sein Land. spiegel.de
- Die EU-Kommission will Zinsgewinne aus eingefrorenen Reserven der russischen Zentralbank in Höhe von rund drei Milliarden Euro für die Ukraine zu verwenden. Deutschland befürwortet die Pläne. Eine Einigung in dieser Frage wäre ein klares Zeichen an Russland, dass man in der Lage sei, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es notwendig sei, sagte Scholz in Brüssel. Einige EU-Länder haben rechtliche Bedenken; die Zustimmung Ungarns gilt als fraglich. zeit.de
- EU bereitet höhere Zölle auf russisches Getreide vor. handelsblatt.com
- Frankreichs Generalstabschef hat betont, dass die Unterstützung des Westens für die Ukraine über Waffenlieferungen hinausgehen könnte. Russlands Präsident Wladimir Putin habe „sein Manöver mit der Idee aufgebaut, dass der Westen niemals in die Ukraine gehen, sondern nur Waffen liefern wird“, sagt General Thierry Burkhard. t-online.de
- Slowenien erklärt einen russischen Diplomaten zur unerwünschten Person und fordert ihn zur Ausreise innerhalb von sieben Tagen auf.
- Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu dessen Wiederwahl gratuliert. Die auf gegenseitigem Respekt beruhende Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Russland ermögliche auch in einem schwierigen geopolitischen Umfeld wichtige Gespräche.
- Aufnahmen aus Sankt Petersburg zeigen zwei Frauen beim Wahlbetrug, ein Sicherheitsmann verlässt zeitgleich seinen Posten.
- Russisches Gericht weist Klage der Mutter des in der Haft verstorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny zurück. Das Gericht in Labytnangi am Polarkreis habe erklärt, gegen unzureichende medizinische Versorgung in der Haft könne nur der Betroffene selbst klagen, sagt der Chef der von Nawalny gegründeten Antikorruptionsstiftung Iwan Schdanow. rp-online.de
- Verteidigungsministers Sergej Schoigu bis Ende des Jahres zwei neue kombinierte Armeen und 30 Formationen aufstellen, darunter seien 14 Divisionen und 16 Brigaden. Russland habe zudem die Produktion von Artillerie-Munition im vergangenen Jahr um fast das Zweieinhalbfache gesteigert. n-tv.de
- Russland schickt Häftlinge in den Krieg: Zwei Straflager in Sibirien sind leer und schließen. rnd.de
- Russlands Armee hat nach eigenen Angaben eine weitere Ortschaft in der Nähe von Awdijiwka eingenommen. Ukraines Hauptstadt Kiew ist erstmals seit mehreren Wochen wieder Ziel eines größeren Raketenangriffs geworden. Dabei wurden mindestens zehn Menschen verletzt, wie Bürgermeister Vitali Klitschko mitteilte. zdf.de
- Pro-ukrainische Separatisten kündigen Angriffe „auf andere Städte“ in Russland an. welt.de
- Russlands Vorstöße in der Ostukraine haben sich nach Einschätzung Großbritanniens in den vergangenen Wochen verlangsamt. Dies könnte teilweise auf die hohen Verluste im Kampf um Awdijiwka zurückzuführen sein.
- Fehlschuss in der Ostsee: Russen versenken bei Manöver wohl eigenen Fischtrawler. n-tv.de
Mandat für Bundeswehr-Einsatz „Sea Guardian“ in Mittelmeer verlängert: Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit für eine Verlängerung der Teilnahme an der Nato-Mission; AfD, Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht waren dagegen. Die Überwachungsmission mit Schiffen und Booten soll einen Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel leisten. Die Obergrenze liegt bei 550 Soldatinnen und Soldaten. Verlängert wurde die Bundeswehr-Beteiligung am Un-Einsatz UNMISS im Südsudan um ein weiteres Jahr; damit können insgesamt bis zu 50 deutsche Einsatzkräfte als UN-Blauhelme den Friedensprozess in dem Land unterstützen. handelsblatt.com
- Bundeswehr bestellt neuen Radpanzer bei Rheinmetall. t-online.de
- Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer fordert raschen Aufbau von Raketenabwehr. zeit.de
Bundestag verabschiedet Digitale-Dienste-Gesetz um illegale Inhalte wie Hassrede, Fälschungen oder Manipulationen besser zu bekämpfen: Damit wurden Vorgaben der EU umgesetzt. Diese Regeln galten bisher bereits für größere Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Amazon, seit Mitte Februar müssen aber auch kleinere Plattformen aktiver gegen illegale Inhalte vorgehen und diese entsprechend entfernen. Die Bundesnetzagentur soll die Einhaltung der neuen Regeln überwachen und dabei eng mit den Aufsichtsbehörden in Brüssel und anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten. heise.de, shz.de
- Ampel will digitale Arbeitsverträge ermöglichen. tagesschau.de
Finanzminister Christian Lindner erwägt Steuerrabatt für Überstunden: Bei der Wirtschaftswende-Debatte im Finanzministerium hat Lindner Mehrarbeit als mögliche Lösung zur Steigerung des Arbeitsvolumen im Gespräch mit dem Präsidenten des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Achim Wambach angedeutet. Wambach kritisiert die deutsche Unternehmensbesteuerung und die Stagnation bei Infrastruktur und Wissen. Lindner sieht den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag als einen möglichen Weg, um Betriebe zu entlasten. Er plädiert dafür, Anreize für längeres Arbeiten zu schaffen und ungewollte Teilzeitarbeit zu vermeiden. faz.net
FDP-Chef Christian Lindner verteidigt Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegen SPD-Angriffe: Nach der Weitergabe von Informationen über den Marschflugkörper Taurus in einer geheimen Sitzung äußerte die SPD Zweifel an ihrer Arbeitsweise. „Die Vorwürfe aus der SPD sind unverhältnismäßig und falsch. Hier wird abgelenkt von einer Sachdebatte. Möglicherweise gibt es den Versuch, eine Kollegin mit einer klaren Meinung auch mundtot zu machen“, sagte Lindner. SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich plant, Fragen in einer Runde ohne Strack-Zimmermann zu besprechen. Der Bundestag widerspricht Strack-Zimmermanns Behauptung, die Teilnehmerzahl an Ausschusssitzungen mit vertraulichem Inhalt nicht begrenzen zu können. zeit.de
Lebenshilfe kritisiert zu geringes Engagement Deutschlands für Inklusion: Bundesvereinigung-Chefin Ulla Schmidt kritisiert, auch 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland könnten Menschen mit Behinderung an vielen Stellen nur eingeschränkt oder gar nicht teilhaben. Dabei sei der Gesetzgeber nach der Konvention verpflichtet, Inklusion, also gleichberechtigte Teilhabe, bei jedem Gesetz mitzudenken. Deutschland sei noch meilenweit von einer inklusiven Gesellschaft entfernt, sagte die frühere Gesundheitsministerin. Dies hatte kürzlich auch der Europarat in einem Bericht bemängelt.
Innenministerin Nancy Faeser kündigt hartes Durchgreifen an: Angesichts steigender Jugendkriminalität mit nicht-deutschen Tatverdächtigen sagte Faeser, der Rechtsstaat müsse sich behaupten, die Täter müssten die Konsequenzen ihres Handelns spüren. Faeser warb in der Rheinischen Post für schnellere Verfahren und Verurteilungen aus. Die Strafen müssten höher ausfallen; das schließe bei ausländischen Straftätern auch konsequentere Abschiebungen mit ein. rp-online.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt Gesellschaft vor Abschottung: In einer Rede auf der Leipziger Buchmesse sagte Steinmeier, politische Kraft habe man nur als Gemeinschaft, nicht aber, wenn man sich in erster Linie als Opfer von Unterschieden sehe. Er rief zu mehr Dialogbereitschaft und Zusammenhalt auf. Wie bereits am Vortag bei Kanzler Scholz wurde die Rede von Zwischenrufen propalästinensischer Aktivisten gestört. tagesspiegel.de, welt.de
Weitere Meldungen:
- Wirtschaftsminister Robert Habeck beklagt fehlenden „Standortpatriotismus“ wegen Ausstatterwechsel bei Fußballnationalmannschaft. zeit.de
- Bürokratieabbau: Koalition einigt sich auf Zulassung digitaler Arbeitsverträge. heise.de
- Arbeitsminister Hubertus Heil wirft Union Fake News beim Bürgergeld vor. n-tv.de
- Justizminister Marco Buschmann will Erbe von Bauernhöfen regeln; ein Alleinerbe, Entschädigung für die anderen. n-tv.de
- Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden fordert sofortige Einführung von Klimageld. faz.net
Ihre Botschaft hier: Erreichen Sie mit unserem Briefing die Politik-Branche am Morgen und bringen Sie Ihre Impulse ins Blickfeld der Akteure auf verschiedenen Ebenen. Unser Newsletter ist ein attraktives und zuverlässiges Umfeld. Kontaktieren sie uns: 030/69 202 3533 oder u.kraus@novalismedienhaus.de
Bayern verweigert Zustimmung zum Leitantrag der Integrationsministerkonferenz der Länder: Der Text „Miteinander wachsen“ widerspreche in Teilen der fundamentalen politischen Überzeugung der Landesregierung, hieß es in einer Protokollnotiz. Die Koalition aus CSU und Freien Wählern teilte mit, man wolle weniger Anreize schaffen, nach Deutschland zu kommen, nicht mehr. Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese als Konferenz-Gastgeberin sagte, in den vergangenen Monaten hätten Ausgrenzung, Abwertung, Rassismus und Antisemitismus viele verunsichert; von bestimmter Seite seien Ängste auch geschürt worden. Daher sende man ein klares Signal für Integration, Vielfalt und Teilhabe. handelsblatt.com
Bezahlkarte für Asylbewerber in vier bayerischen Pilotregionen gestartet: In Fürstenfeldbruck, Günzburg, Traunstein und Straubing werden Geflüchteten, die etwa in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, 460 Euro pro Monat aufgebucht. Davon können sie lediglich 50 Euro in bar abheben. Im Lauf des zweiten Jahresquartals soll die Bezahlkarte flächendeckend eingesetzt werden. Ministerpräsident Markus Söder sagte, die Karte setze ein Zeichen der Hilfe, aber auch gegen Geldtransfers ins Ausland. Man wolle Schleusern den Geldhahn zudrehen und Anreizfaktoren für Einreisen nach Deutschland reduzieren. derstandard.at
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Ministerpräsident Markus Söder setzt bei China-Reise auf „Panda-Diplomatie“. augsburger-allgemeine.de
- Bayern: München will Söders Genderverbot umgehen. sueddeutsche.de
- Hessen: Sonderzeichen gelten in Abschlussprüfungen als Fehler. faz.net
- Mecklenburg-Vorpommern: Greifswald wehr sich gegen Rassismus. zdf.de
- Schleswig-Holstein: Seebataillon aus Eckernförde kehrt von Manöver in Norwegen heim. ndr.de
- Baden-Württemberg: AfD scheitert vor Gericht mit Eilantrag gegen Freiburgs OB nach Aufruf gegen Rechtsextremisten. t-online.de
- Bayern: Wirtschaft stellt sich vor EU-Wahl gegen die AfD. faz.net
- Sachsen-Anhalt: Mehrere Ordnungsrufe nach Beschimpfungen im Landtag. n-tv.de
UN-Vollversammlung billigt erste Resolution zu Künstlicher Intelligenz: In dem von den USA eingebrachten Text werden internationale Regeln für einen sicheren und menschenrechtskonformen Einsatz von KI gefordert. Auch müssten ärmere Länder Zugang zu der Technologie erhalten. Verurteilt wird zudem jeglicher Missbrauch von Künstlicher Intelligenz durch Staaten. Die Resolution ist rechtlich nicht bindend. sueddeutsche.de, handelsblatt.com
30 Staaten wollen sich weltweit für Ausbau von Atomkraft einsetzen: Regierungsvertreter der betroffenen Länder erklärten in Brüssel, sie wollten das Potenzial der Nuklearenergie voll ausschöpfen. Strom aus Atomkraftwerken sei zur Verringerung klimaschädlicher CO2-Emissionen unerlässlich. Beim Atom-Gipfel nahmen unter anderem Frankreich, die Niederlande, Polen sowie die USA, China und Japan teil. Vertreter aus Deutschland waren nicht dabei. Die Teilnehmer sprachen sich in ihrer Erklärung nicht nur für den Bau neuer Atomkraftwerke, sondern auch für eine längere Nutzungsdauer bestehender Anlagen aus. welt.de
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt sich für längere AKW-Laufzeiten ein. heise.de
- Neuartige Atomreaktoren: Technologie auf Jahrzehnte nicht marktreif nutzbar. rnd.de
EVP-Chef Manfred Weber wirbt für stärkere Verteidigungsbereitschaft in Europa: „Wir wollen Frieden sichern in dieser Europäischen Union und Frieden sichern heißt in der heutigen Zeit Stärke zeigen“, sagt Weber bei Phoenix. Es müsse wieder über Abschreckung geredet werden, so dass keiner einen Gedanken daran verschwende Europa anzugreifen. Auch vor dem Hintergrund der amerikanischen Wahlen, müsse jedem klar sein, 330 Millionen Amerikaner werden nicht dauerhaft 440 Millionen Europäer verteidigen. Europa müssen sich um seine Verteidigung jetzt selber kümmern. ardmediathek.de
Neuer Debatte um Eurobonds: Deutschland und andere Staaten hatten das Chiffre für gemeinsame Schulden zwar aus dem Text der Erklärung herausverhandelt, doch der Auftrag an Rat und Kommission lautet, alle Optionen zu erkunden, um Finanzmittel aufzubringen. Die Idee von „Verteidigungsanleihen“ stammt von der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas, die dies mit dem Vorgehen während der Corona-Pandemie verglich. Deutschland reagiert allergisch auf Debatten über europäische Schulden, insbesondere aufgrund der engen Grenzen des Bundesverfassungsgerichts. Die Mitgliedstaaten sind gespalten zwischen Gegnern und Befürwortern einer Schuldenfinanzierung. Estland und Polen, obwohl traditionell sparsam, befürworten nun auch Schulden aufgrund der Herausforderungen durch Russland und erhöhen ihre Verteidigungsausgaben. faz.net, handelsblatt.com
- Förderbank soll Verteidigungsbereitschaft der EU erhöhen. handelsblatt.com
EU beschließt Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina: Bosnien-Herzegowina habe seinen Platz in der europäischen Familie, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel auf X nach Gesprächen der Staats- und Regierungschefs. Allerdings müsse nun die harte Arbeit fortgesetzt werden, fügte er mit Blick auf bislang nicht erfüllte Reformauflagen hinzu. Dabei geht es unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit sowie den Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen. Die erste sogenannte Beitrittskonferenz soll erst organisiert werden, wenn Bosnien-Herzegowina alle Kriterien erfüllt hat. Die EU-Kommission hatte sich für die Aufnahme der Gespräche ausgesprochen, weil das Land zuletzt deutliche Fortschritte bei innenpolitischen Reformen gemacht hatte. zeit.de, tagesspiegel.de, faz.net
- Hoher Repräsentant der UN für Bosnien-Herzegowina Christian Schmidt sieht in den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Beitrittsverhandlungen mit dem Land in erster Linie ein Signal der Unterstützung.
Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweis mit Grundrechten vereinbar: Zwar schränke die Pflicht zur Speicherung die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten ein, erklärte der EuGH in Luxemburg; das sei aber dadurch gerechtfertigt, dass Fälschungen und Identitätsdiebstahl bekämpft werden sollten. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte das EU-Gericht befragt, weil es über den Fall eines Deutschen entscheiden muss, der für seinen neuen Personalausweis keine Fingerabdrücke abgeben will. Seit August 2021 ist das hierzulande Pflicht. Deutschland setzte damit eine europäische Verordnung um. sueddeutsche.de, tagesschau.de
Überwachung: EU-Staaten wollen die Chatkontrolle doch noch spruchreif machen. heise.de
Separatistenführer Carles Puigdemont bestätigt geplante Rückkehr nach Spanien für Teilnahme an Regional-Wahlen: Er wolle den dortigen Unabhängigkeitsprozess zu einem Erfolg führen, sagte Puigdemont in Frankreich. Er räumte ein, dass ihm bei einer Rückkehr nach Spanien eine Verhaftung drohe; Puigdemont gilt seit seiner Flucht nach Belgien 2017 als Justizflüchtling. Das umstrittene Amnestiegesetz ist zwar vom Unterhaus bestätigt; der Entwurf geht aber nun in den Senat. Dort hat die konservative Opposition die Mehrheit, die die Amnestie ablehnt. Sie kann das Gesetz allerdings nicht verhindern, sondern maximal zwei Monate blockieren. Dies würde jedoch reichen, damit es erst nach den Parlamentswahlen in Kraft tritt. derstandard.at, zeit.de
Wissenschaftsminister Simon Harris ist Favorit für Irlands Regierungschefs: Der 37-Jährige gab offiziell bekannt, dass er für das Amt des Parteichefs kandidieren werde. Zuvor hatten sich mehrere Minister und Abgeordnete der Partei „Fine Gael“ für Harris als neuen Regierungschef ausgesprochen. Ministerpräsident Leo Varadkar hatte am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt angekündigt und erklärt, er werde das Amt abgeben, sobald seine Partei einen Nachfolger bestimmt habe. handelsblatt.com
Australien und Großbritannien wollen in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen künftig enger zusammenarbeiten: Die Verteidigungsminister beider Länder unterzeichneten in Canberra ein entsprechendes Abkommen, die es dem Militär ermöglicht, Soldaten im jeweils anderen Land einzusetzen, beispielsweise zur gemeinsamen Ausbildung ukrainischer Streitkräfte in Großbritannien. Generell sei die Kooperation wichtig, um aktuelle Herausforderungen zu meistern und eine globale, auf Regeln basierende Ordnung aufrechtzuerhalten. n-tv.de
Französischer Senat stimmt gegen Ceta-Handelsabkommen mit Kanada: Eine deutliche Mehrheit von 243 zu 26 Senatorinnen und Senatoren stimmte gegen den Wirtschafts- und Handelsvertrag. Die Ratifizierung geht nun zurück in die Nationalversammlung, die bereits 2019 zugestimmt hatte. Da die Regierung von Präsident Emmanuel Macron mittlerweile aber keine absolute Mehrheit in der Kammer mehr hat, ist ungewiss, ob sie eine Mehrheit für das Abkommen finden wird. Das Abkommen ist bereits seit September 2017 in Teilen vorläufig in Kraft in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht die Mitgliedstaaten. n-tv.de
Tschechiens Parlament stuft Russland als größte Sicherheitsgefahr ein: In einer Entschließung heißt es, das terroristische Regime in Russland versuche, seine Einflusssphäre auf die Ukraine und weitere Länder Europas auszudehnen. Dies gehe mit der Verübung von Kriegsverbrechen einher. Es sei daher entscheidend, der Ukraine weiter in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu helfen. Für die Entschließung stimmten 84 Abgeordnete der liberalkonservativen Koalition von Ministerpräsident Fiala. Es gab 17 Gegenstimmen und 42 Enthaltungen. Zuletzt hatte Prag eine Initiative gestartet, um rund 800.000 Artilleriegranaten für die Ukraine in Staaten außerhalb der EU zu beschaffen. handelsblatt.com
Behörden in Italien setzen erneut private Seenotretter fest: Das Schiff „Geo Barents“ von „Ärzte ohne Grenzen“ hatte zuvor insgesamt 249 Migranten aus Seenot gerettet und die Menschen in Norditalien an Land gebracht. Nach Angaben der Hilfsorganisation werfen die Behörden der Schiffscrew vor, Anweisungen der libyschen Küstenwache nicht befolgt und Menschenleben gefährdet zu haben. Die Hilfsorganisation bestreitet die Anschuldigungen. Sie kündigte an, gegen die Entscheidung der italienischen Behörden Widerspruch einzulegen. tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Haushaltsdefizit deutlich höher als geplant. faz.net
- Slowakei: Präsidentschaftswahl wird auch Abstimmung über Regierungskurs. derstandard.de
- Italien: Debatte über Schulfrei zum Ende des Ramadans. faz.net
- Türkei: Notenbank hebt Leitzins auf 50 Prozent an. faz.net
- Schweiz: Erste große Notenbank senkt die Zinsen. tagesschau.de
- Kroatien: LNG-Terminal auf Insel Krk – Erpressung mit Gas und „Interessen“. tagesschau.de
- Griechenland: Preise für „Golden Visa“ in Athen gehen durch die Decke. n-tv.de
- Rumänien und Bulgarien: Keine Passkontrolle bei Flügen mehr. handelsblatt.com
Wasserkrise in Südafrika spitzt sich zu: Betroffen sind Millionen von Menschen. Ganze Stadtviertel von Johannesburg sind bereits seit über zehn Tagen von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten. Unternehmen müssen teilweise die Produktion drosseln, Dienstleister ihre Arbeit einstellen, Schulen die Kinder nach Hause schicken. Um die größte Not zu lindern, hat der Staat 35 Tankfahrzeuge im Einsatz. Trockenheit hat die Reservoirs schrumpfen lassen. Auch die marode Infrastruktur trägt zur schlechten Lage bei. Hinzu kommen Korruption und Sabotageakte.
USA-News:
- Wahlkampfteam von Trump: Spendenaufruf, um Geldstrafe zu begleichen. tagesschau.de
- US-Justizministerium erhebt Anklage wegen unfairem Wettbewerb gegen Apple. heise.de
2,4 Milliarden Euro Verluste bei der Deutschen Bahn wegen hoher Ausgaben für marodes Netz: Im Vorjahr lag das Minus bei 227 Millionen Euro. Als Hauptursache nannte das Unternehmen hohe Ausgaben für das marode Netz sowie einen Gewinn-Einbruch bei der Speditionstochter Schenker, die zum Verkauf steht. tagesspiegel.de, handelsblatt.com
- Personalvorstand Martin Seiler sagte, im Streit mit der Lokführergewerkschaft GDL sei man auf einem guten Weg; die Verhandlungen seien aber noch nicht abgeschlossen.
- Bahn verspricht mehr Verlässlichkeit. handelsblatt.com
Wirtschaftliche Erholung in Deutschland verzögert sich: Das Bruttoinlandsprodukt dürfte von Januar bis März erneut leicht sinken, heißt es im jüngsten Monatsbericht der Bundesbank. Ende 2023 war es um 0,3 Prozent gefallen. Bei zwei Minus-Quartalen in Folge sprechen Volkswirte von einer technischen Rezession. Nach Angaben der Bundesbank befindet sich insbesondere die Industrie in einer Schwächephase. Die Aufträge aus dem In- und Ausland seien weiter zurückgegangen. Ein weiterer Belastungsfaktor sei die erhöhte wirtschaftspolitische Unsicherheit, insbesondere über die künftige Ausrichtung der Transformations- und Klimapolitik. Auch vom privaten Verbrauch seien keine großen Impulse zu erwarten. spiegel.de
Gründe unklar: Russischer Flug zur ISS Sekunden vor Start abgebrochen. heise.de
HINTERGRUND
Erste gehörlose Bundestagsabgeordnete Heike Heubach an Plenumsberatungen teilgenommen: Bei ihrer offiziellen Begrüßung gab es teils hörbaren, teils stillen Applaus mit hochgestreckten, winkenden Händen – der Gebärde für Applaus. Heubach ist als Nachrückerin für ihren zum Bundespolizeibeauftragten gewählten Parteifreund Uli Grötsch ins Parlament eingezogen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wertete Heubachs Einzug als starkes Zeichen für Inklusion. Die Bundestagsverwaltung traf Vorbereitungen, um Heubach eine weitgehend barrierefreie Wahrnehmung ihres Mandats zu ermöglichen. spiegel.de
Vorerst keine Einschränkung des Fragerechts für Linke und Bündnis Sahra Wagenknecht: Wegen einer laufenden Klage vor dem Bundesverfassungsgericht verzichtet das Parlament vorerst auf eine Beschränkung.
AfD bleibt weiterhin ohne Bundestags-Vizepräsidenten; Kandidat Gereon Bollmann gescheitert. welt.de
AfD leitet internes Disziplinarverfahren gegen Kay-Uwe Ziegler nach Eklat im Gesundheitsausschuss ein. n-tv.de
Bundesweites Bündnis zur Stärkung der Demokratie ins Leben gerufen: Ziel des in Berlin vorgestellten Zusammenschlusses von 50 Organisationen ist es, das Engagement in der Zivilgesellschaft zu unterstützen und zu festigen. Das Bündnis steht unter dem Motto „Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle“. Zu den Initiatoren gehören der Deutsche Gewerkschaftsbund, die beiden großen christlichen Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie Kultur- und Sportverbände. DGB-Chefin Yasmin Fahimi erklärte, mit dem Bündnis wolle man zeigen, dass Deutschland wehrhaft gegen extreme Rechte und die Feinde der Demokratie sei. weser-kurier.de, handelsblatt.com
KALENDER
09:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zu einem Arbeitsgespräch, BMVg, Berlin
09:00 Zweiter Tag des EU-Gipfels, Brüssel
09:00 Bundestag u.a. zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen, Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes vor der libyschen Küste, CDU/CSU-Antrag für bezahlbares Bauen und Wohnen, Berlin
09:15 Umweltministerin Steffi Lembek weiht Den ersten Trinkbrunnens des Projektes „Euro 2024 nachhaltig: ein Spiel – ein Trinkbrunnen“ ein, Olympiapark beim Berliner Olympiastadion
09:30 Bundesrat u.a. zum Cannabis-Gesetz, Vermittlungsausschuss-Ergebnisse zu Wachstumschancengesetz und Klinik-Atlas zur Behandlungsqualität; Gesetz zu höherer Ticketsteuer und Aus für Agrardiesel, Berlin
11:55 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas empfängt den Präsidenten von Koreas Nationalversammlung Jin-Pyo Kim, Berlin
14:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Verleihung Helene Weber-Preis für herausragendes Engagement von Kommunalpolitikerinnen, Konferenzzentrum Mauerstraße, Berlin
15:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Umweltministerin Steffi Lemke und Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied besuchen Projekt „F.R.A.N.Z.“, Havellandhof Ribbeck
17:00 BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine bei der Gründung des BSW-Landesverbands Saarland, Saarbrücken
18:00 CDU-Chef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann bei der Grundsatzprogrammkonferenz „Grundsätzlich CDU – die Deutschlandtour 2024“, Marriott Hotel Berlin
Samstag
07:00 Präsidentschaftswahl Slowakei
10:00 Bauministerin Klara Geywitz bei Podiumsdiskussion anlässlich der Veranstaltung „Bauwende jetzt! – Politik für lebenswerte Städte“, Landtag NRW, Düsseldorf
Sonntag
08:00 Präsidentschaftswahl im Senegal
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit FDP-Politiker Alexander Müller und CDU-Politiker Henning Otte, Vor Ort im Bundestag
09:00 Konferenz „10 Jahre Notfallsanitätergesetz“ des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienst, Humboldt Carré, Berlin
17:30 IHK-Themenabend „Die Zukunft bauen: Biobasierte Kreislaufwirtschaft im 21. Jahrhundert“, events.ihk-berlin.de
17:30 Auslandsreport zu „Südkorea: Ständige Bedrohung aus dem Norden“, „Nordkorea: Reisegruppen aus Russland erobern die Skigebiete“, „Mexiko: Fernfahrer haben einen gefährlichen Job“, „USA: Ein Golden Retriever beliebter ist als viele Politiker“, ntv
18:00 Phoenix persönlich mit Russland-Experte Gerhard Mangott
Samstag
11:00 Earth Hour von WWF, gegen 2030 am Brandenburger Tor, am Alten Schloss in Stuttgart und dem Heidelberger Schloss
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Ralph Edelhäußer und Maximilian Mörseburg, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Alexander Mohrenberg, Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg, Finanzstaatssekretärin Carola Voß, Sachsens Landtagsabgeordneter Jörg Kiesewetter, Sachsen-Anhalts Kultur-Staatssekretär Sebastian Putz, Landtagsabgeordneter Ulrich Thomas, Thüringens Landtagsabgeordneter Raymond Walk, Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt, Mainova Public-Affairs-Chef Ferdinand Huhle, Welt-Ressortleiter Deutschland Marcus Heithecker, Journalistin und Moderatorin Britta von Lojewski, Burda-Vorstand Philipp Welte sowie Medienmanager Wolfgang Link.
Am Samstag feiern NRW-Wirtschaftsstaatssekretärin Silke Krebs, Thüringens Landtagsabgeordneter Henry Worm, EU-Abgeordnete Viola von Cramon-Taubadel, SPD-Berlin-Politikerin Nicola Böcker-Giannini, CDU-Vorstandsmitglied und stellvertretende MIT-Bundesvorsitzende Ruth Baumann, Senior Fellow Zeitenwende-Initiative bei der Münchner Sicherheitskonferenz Nico Lange sowie Communication-Expert Sigrid Arteaga.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Frank Bonath, Bayerns Landtagsabgeordneter Volker Bauer, Thüringens Landtagsabgeordnete Anja Müller, Diplomatin Jutta Frasch, der frühere Ministerpräsident Hessens und heutige Professor of Management Practice in Regulated Environments an der Frankfurt School of Finance & Management Roland Koch, Tagesspiegel-Background-Chefin Miriam Schröder sowie Kultur-Kommunikator Dennis Schönwetter.
Geschäftsführer:in (m/w/d) bei Deutsches Klima-Konsortium, Referent:in Netzwerk & Gremien (m/w/d) bei D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V., Manager Environmental & Sustainability Policy (m/w/d) bei Lufthansa Group, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Sozialarbeiter:in (m/w/d) / Projektleitung bei Projekt beGEG(e)Nung
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht keine Basis für Verhandlungen mit dem Russlands Präsidenten Putin über ein Ende des Ukraine-Krieges. zdf.de
ZULETZT
CDU-Chef Friedrich Merz fand Joint unangenehm: Merz hat als Schüler einmal Cannabis probierte; gefallen habe es ihm aber nicht, sagte er bei ntv. Er lehnt die geplante Cannabis-Legalisierung ab und betont den Jugendschutz. Das Gesetz zur Legalisierung wird im Bundesrat beraten. Es erlaubt ab April den Konsum und teilweisen Anbau unter bestimmten Bedingungen, nachdem es im Februar vom Bundestag verabschiedet wurde. n-tv.de
- Merz würde Cannabislegalisierung bei Wahlsieg rückgängig machen. zeit.de