POLITIK-HEADLINES
Bild: Gottschalk heimlich verlobt
FAZ: Polen und Balten fordern EU-Geld für Verteidigung der Ostgrenze
Funke: Mieterhöhung für tausende Berliner
Handelsblatt: Boah, das nervt!
RND: Neues EU-Spitzentrio: Regierungschefs einigen sich auf von der Leyen, Costa und Kallas
SZ: EU macht Wirtschaft zur Priorität
Tagesspiegel: 2,3 Milliarden Euro Schaden? Spahn verteidigt Maskenkauf
taz: Richtungswahl in Frankreich
Welt: Corona-Masken-Kauf: Anzeige setzt Ministerium unter Druck
Pflegegrad 1 führt zu starkem Anstieg von Pflegebedürftigen. Der 2017 eingeführte Pflegegrad 1 hat die Zahl der weniger eingeschränkten Pflegebedürftigen deutlich zunehmen lassen. Das ergibt sich aus aktuellen Daten von Medicproof, dem medizinischen Dienst der Privaten Krankenversicherung, sowie einer Befragung der über 1.200 für Medicproof tätigen Gutachterinnen und Gutachter. Mehr erfahren
TOP-NEWS
2000 Demonstranten vor Villa von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu: Sie verlangten Schritte zur Freilassung der von der islamistischen Hamas verschleppten Geiseln sowie den Rücktritt des Regierungschefs. Die indirekten Verhandlungen über noch rund 100 lebenden Geiseln, bei denen die USA, Ägypten und Katar vermitteln, stecken derzeit in einer Sackgasse. Kritiker werfen Netanjahu vor, einen Geisel-Deal nicht ernsthaft anzustreben, um die ultra-religiösen und rechtsextremen Partner in seiner Koalition nicht vor den Kopf zu stoßen. Netanjahu macht die unnachgiebige Haltung der Hamas für das Ausbleiben eines Verhandlungserfolgs verantwortlich. n-tv.de, tagesspiegel.de
- Israel hat Streit mit den USA über Munitionsnachschub beigelegt, erklärte Verteidigungsminister Joaw Galant zum Abschluss viertägiger Gespräche in Washington; es seien bedeutende Fortschritte erzielt worden. handelsblatt.com
- Verteidigungsminister Joaw Galant bestritt bei seinem USA-Besuch Pläne für einen offenen Krieg gegen den Libanon; man bereite sich aber auf jedes Szenario vor. tagesschau.de
- Bei Angriffen von Israels Armee auf Stadt Gaza sollen palästinensischen Angaben zufolge sieben Menschen getötet worden sein, dutzende weitere seien verletzt worden. Israels Militär hatte zuvor die Bewohner mehrerer Viertel der Stadt Gaza zur Flucht aufgefordert. web.de
- Israel weist UN-Bericht zu drohender Hungersnot im Gazastreifen als „irreführend“ zurück. welt.de
- Israel meldet Tötung von Hisbollah-Mitglied im Libanon, das für den Abschuss von Drohnen zuständig gewesen sein soll. Hisbollah-Miliz gab den Tod eines Mitglieds aus Sohmor in der Bekaa-Ebene bekannt.
- Bei einem Luftangriff Israels in Syrien sind mindestens drei Menschen getötet und elf verletzt worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Der Beschuss ereignete sich in den südlichen Außenbezirken der Hauptstadt Damaskus.
- Imam der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem Scheich Ekrima Sabri ist von Israels Justiz wegen Anstiftung zum „Terrorismus“ angeklagt worden. Mit seinen Äußerungen soll das 85-jährige Oberhaupt des Obersten Islamischen Rates in Jerusalem palästinensische Angreifer unterstützt haben.
- Israels Militär hat Fotos veröffentlicht um zu belegen, dass ein im Gazastreifen getöteter Mitarbeiter von „Ärzte ohne Grenzen“ ein militanter Extremist der Gruppe Islamischer Dschihad war. Die Fotos zeigen einen Mann in Militärkleidung, bei dem es sich um Al-Wadija handeln soll, bei mutmaßlichen Zusammenkünften des Islamischen Dschihads.
NACHRICHTEN
Sicherheitsabkommen zwischen Ukraine und EU geschlossen: Das Dokument wurde am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vom Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet. Vorgesehen ist etwa eine engere Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie sowie im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformationen. Auch Estland und Litauen beschlossen in Brüssel Sicherheitsabkommen mit Kiew. tagesschau.de, welt.de, spiegel.de
- Wolodymyr Selenskyj kam in Brüssel auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammen. Thema war der Nato-Gipfel im Juli in Washington, an dem Selenskyj als Gast teilnimmt. Geplant sind unter anderem langfristige Zusagen der Mitgliedsländer für Militärhilfen an die Ukraine.
- Bulgariens, als russlandfreundlich geltende Präsident Rumen Radew verweigert Teilnahme an Nato-Gipfel. nau.ch
- An verschiedenen Frontabschnitten im Osten der Ukraine haben sich russische und ukrainische Einheiten erneut schwere Kämpfe geliefert. Russland suche nach Wegen, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen, teilte der Generalstab in Kiew mit. Der Frontverlauf sei aber unverändert geblieben. web.de
- Russland hat eigenen Angaben zufolge ukrainische Flugplätze angegriffen, die zur Stationierung von Militärflugzeugen aus dem Westen vorgesehen sein sollen.
- In der Region Twer ist nach russischen Angaben eine Chemiefabrik Ziel eines Drohnenangriffs geworden; Twer liegt zwischen Moskau und Sankt Petersburg.
- Ukraine steigert Waffenproduktion im ersten Quartal 2024 um ein Viertel. Tschechien hat im Rahmen der von Prag geleiteten Initiative die ersten 50.000 Granaten an die Ukraine geliefert, erklärte Verteidigungsministerin Jana Cernohová. Acht Patriot-Systeme sollen aus Israel über die USA in die Ukraine geliefert werden, meldet die Financial Times.
- Kreml will diplomatische Beziehungen zum Westen weiter herabstufen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt, Entscheidungen seien noch nicht getroffen worden.
- Frankreich: Rechtspopulist Jordan Bardella sichert Ukraine Unterstützung zu. spiegel.de
- Nasa: Russischer Satellit zerfällt und schleudert hunderte Trümmer ins All. spiegel.de
Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt geplante Krankenhausreform: Es müsse bessere Ergebnisse bei den Behandlungen und mehr Transparenz geben, Krankenhäuser könnten künftig mehr ambulante Leistungen erbringen. CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge kritisierte die Pläne. Parteiübergreifend sei man sich einig, dass die Änderungen notwendig seien. Es gebe aber keinen Konsens über das Wie. Nach Lauterbachs Plänen sollen sich Krankenhäuser stärker spezialisieren. Kernstück ist zudem ein neues Vergütungssystem, das ökonomischen Druck von den Kliniken nehmen soll. tagesschau.de
- Koalition fordert Aufklärung zu Maskenkäufen zu Beginn der Corona-Krise. Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU habe die Mengen der beschafften Masken aus dem Ruder laufen lassen, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Spahn erinnerte an dringend benötigte Schutzausrüstung im Gesundheitswesen; die Maskenbeschaffung sei teuer und chaotisch gewesen, aber so sei es allen Ländern gegangen. zdf.de
- Bundeswehreinsätze im Kosovo, in Bosnien und Herzegowina und vor der libanesischen Küste verlängert. tagesschau.de
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir verteidigt Entlastungspaket: Özdemir hält eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch für denkbar, um einen Umbau der Tierhaltung mitzufinanzieren. Er sagte beim Bauerntag, es gehe nicht um den vollen Satz, sondern um einige Punkte. Zugleich sollte die Politik eine Vereinbarung treffen, dass das Geld dann ausschließlich für den Umbau der Ställe verwendet werde; er griff damit einen Vorschlag des Bauernverbandes auf. Den ersten Beschluss zum Agrardiesel nannte er falsch, der Berufsstand der Bauern wäre über Gebühr belastet worden. tagesspiegel.de, handelsblatt.com
- Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat stabile Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft gefordert. Nur so könnten die Agrarbetriebe in umweltschonende Produktionsverfahren und Klimaschutz investieren. tagesspiegel.de
- Streit über EU-Beitritt der Ukraine: Harsche Kritik an Bauernpräsident Rukwied. spiegel.de
Finanzminister Christian Lindner fordert Mentalitätswechsel und Rückbesinnung auf die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft: Alle Ausgaben des Staates müssten zuerst erwirtschaftet werden, sagte Lindner bei der Ifo-Jahresversammlung. Das Land habe sich gewöhnt an einen spitzenmäßigen Lebensstandard sowie spitzenmäßige soziale Absicherung, ökologische Standards und moralische Selbstansprüche. Jetzt sei es Zeit, wieder neu zu lernen, dass all das eine Voraussetzung habe: nämlich Spitzenleistung. Lindner betonte, das gelte für die Bürger genauso wie für die Unternehmen. web.de, wiwo.de
Neues Staatsangehörigkeitsrecht bringt schnelleren Weg zum deutschen Pass: Menschen aus dem Ausland, die schon lange legal in Deutschland leben, bereits nach fünf Jahren um den deutschen Pass bewerben. Bislang betrug die Frist im Regelfall acht Jahre. Die Einbürgerung von Personen, die nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können oder sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, wird hingegen erschwert. Doppelte Staatsbürgerschaften sollen auch für Deutsche grundsätzlich ermöglicht werden. handelsblatt.com
- Die Union hat ihre Kritik am neuen Staatsangehörigkeitsrecht noch einmal bekräftigt. Es werde zu schnell und zu unvorsichtig eingebürgert, sagte der CDU-Politiker Alexander Throm im Deutschlandfunk. Die Menschen verstünden nicht, dass der höchste Aufenthaltstitel so leicht vergeben werden solle. Die Ampel-Koalition spalte damit die Gesellschaft. deutschlandfunk.de
Zuwanderung nach Deutschland nach Ausnahmejahr 2022 wieder stark gesunken: Im vergangenen Jahr sind gut 660.000 Menschen mehr zugewandert als fortgezogen. Damit hat sich die sogenannte Nettozuwanderung im Vergleich zum Vorjahr mehr als halbiert, teilte das Statistische Bundesamt mit. 2022 hatte der Wert noch bei knapp 1,5 Millionen Menschen gelegen. Die deutlich gesunkene Zahl an Zuzügen führen die Statistiker vor allem auf die rückläufige Zuwanderung von Menschen aus der Ukraine zurück. n-tv.de, handelsblatt.com
IG Bau will besseren Schutz bei Extremwetterlagen: Beschäftigte am Bau, im Forst, in der Landwirtschaft oder der Fassadenreinigung sollten ganzjährig ein sogenanntes „Klima-Kurzarbeitergeld“ erhalten können. Vorbild könne das bisherige Saison-Kurzarbeitergeld sein, das bislang nur auf widrige Wetterumstände im Winter ausgerichtet ist und eine Entlassung von Bauarbeitern in der kalten Jahreszeit verhindern soll. Die Gewerkschaft argumentiert, dies müsse nun auch für Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels gelten, vor denen man die Beschäftigten schützen müsse. Als Beispiele genannt werden Hitzephasen, Starkregen und heftige Stürme. t-online.de, stuttgarter-zeitung.de
Weitere Meldungen:
- Polizeibeauftragter Uli Grötsch: Bürger beschweren sich über Racial Profiling bei Kontrollen. rnd.de
- Justizminister Marco Buschmann will Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen. faz.net
- „Zeitenwende“-Diskussion: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei Bundeswehr in Weiden. br.de
- Finanzminister Christian Lindner: „Wer mit mehr Schulden Wahlkampf macht, ruft zum Rechtsbruch auf“. handelsblatt.com
- Union will CO2-Speicherung im Ausland ermöglichen handelsblatt.com
- Katholische Kirche verliert fast 600.000 Mitglieder. welt.de
- Spielebranche: Bundesrechnungshof nimmt Games-Förderung auseinander. heise.de
- Städte sehen Länder bei Cannabis-Vereinen in der Pflicht. handelsblatt.com
- Rote Liste 2024: Mehr als tausend weitere Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht spiegel.de
- Bundesgerichtshof schränkt Werbung mit dem Begriff der „Klimaneutralität“ ein. stern.de
Weitere Razzien im Fall der AfD-Politikers Petr Bystron: Im Zuge der Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit gegen den AfD-Politiker haben Fahnder erneut mehrere Objekte durchsucht, auch in Tschechien seien Beamte im Einsatz gewesen. Es handelt sich um die mittlerweile dritte größere Razzia in dem Fall. Der Parlamentarier steht im Verdacht, im Zusammenhang mit dem pro-russischen Portal „Voice of Europe“ Geld erhalten zu haben, um im Bundestag im Sinne Moskaus zu agieren. Bystrons Immunität war vor den Durchsuchungen im Mai aufgehoben worden. merkur.de, tagesspiegel.de
- EuGH bestätigt Aufhebung der Immunität: Weg frei für Ermittlungen gegen Ex-AfD-Abgeordneten Nicolaus Fest. lto.de
- AfD-Chefin Alice Weidel räumt Fehler im EU-Wahlkampf ein. stern.de
- NRW: Innenminister Herbert Reul rechnet mit 80.000 Demonstranten in Essen; auch „gewalttätigen Störer“. welt.de
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof gibt Beschwerde gegen das Verbot der River-to-the-Sea-Parole bei Demonstration in München statt: Die von München erlassene Beschränkung sei voraussichtlich nicht rechtmäßig, hieß es. München hatte mehrere Auflagen für die Anfang Juli geplante Versammlung erlassen, darunter das Verbot der als juden- und israelfeindlich geltenden Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“. Ob die Verwendung einen Straftatbestand erfülle, hängt nach Angaben des Gerichts von den Umständen des Einzelfalls ab, und insbesondere davon, ob ein erkennbarer Bezug zur Hamas oder anderen verbotenen Vereinigungen vorliege. Das Gericht wies darauf hin, dass durch die Entscheidung mit Blick auf die Parole keine Legalisierungswirkung einhergehe. br.de
Weitere Deutschland-News:
- Thüringen: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht stellt Bedingungen für ein Bündnis mit der Landes-CDU. zdf.de
- Berlin: Propalästinensisches „Protestcamp“ wird verlängert. n-tv.de
- Berlin: Senat kürzt Mittel für Jelbi-Stationen um fast zwei Drittel. tagesspiegel.de
EU-Gipfel einigt sich auf Ursula von der Leyen, Antonio Costa und Kaja Kallas: Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben von der Leyen endgültig für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nominiert. Die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der Außenbeauftragten übernehmen soll. EU-Ratspräsident wird der sozialdemokratische ehemalige Regierungschef Portugals António Costa. Die Kommissionspräsidentin muss nun noch vom Europäischen Parlament gewählt werden. zdf.de, spiegel.de, faz.net
- Die neue Außenbeauftragte der EU: Estlands „Eiserne Lady“. tagesschau.de
- Der Brückenbauer von Portugal: António Costa ist zurück. idowa.de
- Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni wütend über EU-Postenvergabe; Kritik an „Kamingespräch“. t-online.de
- Ungarns Premierminister Viktor Orban bleibt bei klarem Nein zur neuen Besetzung der EU-Spitzenposten. web.de
Kanzler Olaf Scholz fordert von der EU finanziellen Ausgleich: Deutschland, Polen, Tschechien und einige wenige weitere EU-Länder hätten die meisten Flüchtlinge aufgenommen, sagte Scholz. Die Europäische Union müsse diesen Ländern bei der Finanzierung des Lebensunterhalts oder der Sprachkurse helfen. Dies habe er Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen mit seinen Kollegen aus Polen und Tschechien deutlich gemacht. spiegel.de
- Deutschland kämpft gegen Euro-Bonds für Verteidigung. handelsblatt.com
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht bei EU-Verteidigung Mehrbedarf von 500 Milliarden. handelsblatt.com
- Politischer Kurs der EU: EU macht Wirtschaft zur Priorität. sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
- EU führt Zölle auf Zucker und Eier aus Ukraine wieder ein. handelsblatt.com
- Kanzler Olaf Scholz will EU von E-Auto-Zöllen abbringen. handelsblatt.com
EU setzt Georgien-Beitrittsprozess wegen umstrittenem „Agentengesetz“ auf Eis. spiegel.de
Geplantes Gesetz in Georgien schränkt Rechte von Homosexuellen ein: Das Parlament hat sich in erster Lesung mit einem Gesetz befasst. Geplant ist, Darstellungen gleichgeschlechtlicher Beziehungen aus Schulen, Universitäten und Fernsehprogrammen zu verbannen. Nicht-heterosexuelle Paare dürfen danach zudem keine Kinder adoptieren. LGBT-Versammlungen könnten auf Grundlage des Gesetzes verboten werden. tagesspiegel.de, n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Rassemblement National liegt in Umfragen vorn. stuttgarter-zeitung.de
- Frankreich: Beamte erwägen passiven Widerstand gegen Le Pen. derstandard.at
- Belarus: Machthaber Alexander Lukaschenko baut Regierung um – und übt Kritik. handelsblatt.com
- Italien: Staatspräsident Sergio Mattarella unterzeichnet Autonomiegesetz. faz.net
- Slowakei: Parlament beschließt mehr Schutz für Politiker. web.de
- Österreich: EuGH über Regierung verärgert, weil sie Richternominierung verschläft. derstandard.at
- Schweiz: Gegenseitiger Austausch von Finanzdaten mit den USA ab 2027. swissinfo.ch
- Italien: Femizid-Aktivisten übergießen Spanische Treppe mit Kunstblut. stern.de
- Dänemark: Expertengruppe will die Arbeitslosenpolitik radikal umkrempeln; keine Jobcenter, kaum noch Strafen. stern.de
- Frankreich: Menschenrechtskommission sieht zunehmenden Rassismus. tagesschau.de
- Belgien: Zwei Tote und zwei Schwerverletzte nach Schusswaffenangriff in Brüssel. spiegel.de
- Slowakei: Mindestens fünf Tote bei Zugunglück; Zusammenstoß mit Bus. t-online.de
- Norwegen: Gleichstellungsministerin Lubna Jaffery zeigt bei Pride-Event ihre Brüste. spiegel.de
- Schweiz: Analoge Radiotechnologie UKW wird aus Höhermangel zum Jahresende abgeschaltet. ab tagesspiegel.de
Im Sudan hungern laut dem Welternährungsprogramm 26 Millionen Menschen: Die Hälfte der Bevölkerung habe nicht genug zu essen, rund 755.000 Menschen befänden sich kurz vor dem Hungertod. Damit sei der Sudan das Land mit der größten Hungerkrise weltweit. Im Sudan ist ein Machtkampf zwischen der Armee und der paramilitärischen RSP-Miliz eskaliert. Schon vor Beginn des Konflikts im April 2023 litten im Sudan Millionen Menschen unter akutem Hunger. spiegel.de
Proteste in Kenia dauern auch nach der Rücknahme der geplanten Steuererhöhungen an: Die Polizei ging in der Hauptstadt Nairobi mit Tränengas gegen Demonstranten vor und riegelte die Straßen zum Präsidentenpalast ab. Auch in anderen Städten gab es erneut Kundgebungen und Rücktrittsforderungen gegen Präsident William Ruto. Ohne die Steuererhöhungen droht die Sanierung des Haushalts und die Senkung der Schulden zu scheitern. Geldgeber wie der Internationale Währungsfonds verlangen aber solide Finanzen. handelsblatt.com
Zwei Präsidentschaftskandidaten scheiden vor Wahl im Iran aus: Teherans Bürgermeister Aliresa Sakani sagte, er wolle mit seinem Rückzug verhindern, dass es wieder eine Regierung wie unter dem früheren Präsidenten Hassan Rohani gebe. Rohani hatte dazu aufgerufen, für den reformorientierten Kandidaten Massud Peseschkian zu stimmen. Dieser hatte bereits die Unterstützung des ebenfalls moderaten Ex-Präsidenten Mohammad Chatami erhalten. Aktuell sind noch vier Bewerber im Rennen. zdf.de, tagesschau.de
- 160 Bundestagsabgeordnete fordern härteren Kurs in der Iran-Politik. stuttgarter-zeitung.de
- Martin Patzelt zur „Wahl“ im Iran: Die Welt muss zuhören, wenn die Iraner schreien. n-tv.de
Asien- und Pazifik-News:
- China: Ex-Verteidigungsminister Li Shangfu und Wei Fenghe wegen des Vorwurfs der Korruption und Bestechung aus Kommunistischer Partei ausgeschlossen. spiegel.de
- Taiwan: Warnung an Bevölkerung nach Hinrichtungs-Drohungen vor Reisen nach China. handelsblatt.com
- Australien: Ehefrau besorgt über Gesundheitszustand von Wikileaks-Gründer Julian Assange. handelsblatt.com
Schlagabtausch zwischen US-Präsident Joe Biden und Donald Trump: Biden warf Trump vor, zu lügen und zu übertreiben und nannte ihn einen „Verlierer“. Trump warf Biden vor, der schlechteste Präsident aller Zeiten zu sein. US-Präsident Joe Biden wirkte fahrig und schwach, Ex-Präsident Donald Trump konnte fast unwidersprochen seine Lügen erzählen. In der auf 90 Minuten angelegten Debatte waren der Zustand der Wirtschaft, das Recht auf Abtreibung, die Zuwanderung sowie der Krieg in der Ukraine die Hauptthemen. zeit.de
Rund ein Dutzend Offiziere nach Putschversuch in Bolivien festgenommen: Innenminister Eduardo del Castillo sagte, die geplanten Anklagen könnten bis zu 30 Jahre Haft für die Betroffenen bedeuten. Anführer des Putschversuches war der frühere Armeechef General Juan Jose Zuniga. Er war mit Soldaten und Militärgerät vor den Präsidentenpalast in La Paz gezogen und ließ dessen Türen von Panzern rammen. Präsident Luis Arce enthob Zuniga seines Amtes und tauschte die Führungsriege der Streitkräfte aus. Die neue Militärführung ordnete den Rückzug der Truppen an. Am Donnerstag versammelten sich Unterstützer von Präsident Arce vor dem Präsidentenpalast und an anderen Plätzen in La Paz. zeit.de, spiegel.de
Wirtschaftsmeldungen:
- Tarif-Einigung in der Chemie-Branche: 6,85 Prozent mehr Lohn und Extra-Tag für Gewerkschafter. handelsblatt.com
- Verwaltungsdirektorin Katrin Vernau wird neue Intendantin des Westdeutschen Rundfunks. taz.de
- Staus auf den Weltmeeren können Inflation anheizen. tagesschau.de
HINTERGRUND
- Wirtschaftsminister Robert Habeck gratuliert Angela Merkel zum 70. Geburtstag: „Bei Merkel waren feiner Spott und schneidender Witz zu Hause.“ rollingstone.de
- Bayerns ehemaliger Regierungschef Günther Beckstein über Bürgerbeteiligung: „Manchmal muss die Politik eben Unpopuläres machen.“ sueddeutsche.de
- Gast bei Inas Nacht: Hat Söder ein Anker-Tattoo „am Sack“? faz.net
- Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt: „Manchmal haue ich schnell was raus, aber nie leichtsinnig.“ spiegel.de
- Rückzug vom Rückzug: SPD-Chefin Saskia Esken will doch noch mal für den Bundestag kandidieren. spiegel.de
KALENDER
08:00 Präsidentenwahl im Iran
08:00 Parlamentswahl in der Mongolei
08:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg bei der Transatlantic Big Science Conference, Hotel Steigenberger, Berlin
09:00 Kanzler Olaf Scholz beim zweiten Tag des EU-Gipfels, Brüssel
09:00 Bundestag zur Vergütung von Betriebsräten, Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes, Hinzuverdienstgrenzen für Rentner, Arbeitsbedingungen von Hausärzten, Novelle des Abgeordnetengesetzes, Entlastungspakets für Landwirte, Berlin
09:30 Justizminister Marco Buschmann bei der NRW-Landrätekonferenz, Bundestag, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Empfang für rund 570 Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler der Alexander von Humboldt-Stiftung, Schloss Bellevue, Berlin
10:00 Innenministerin Nancy Faeser bei der Kommunalkonferenz „Kommunen stärken, Demokratie verteidigen“ der SPD-Bundestagsfraktion, Berlin
11:00 Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Tschechiens Industrieminister Jozef Síkela beim ersten Baubeginn von deutschem LNG-Terminal an Land in Stade, Terminalgelände Stade Bützfleth
12:30 Familienministerin Lisa Paus und Queer-Beauftragter Sven Lehmann beim Hissen der Progress-Pride-Flagge am BMFSFJ anlässlich des Christopher Street Day, Berlin
13:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Kosovos Botschafter Faruk Ajeti, Berlin
15:00 Außenministerin Annalena Baerbock empfängt Marokkos Außenminister Nasser Bourita, Auswärtiges Amt, Berlin
16:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick und Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei der Feier „100 Jahre Demeter“, Chorin
17:00 Kanzler Olaf Scholz besucht des International Police Cooperation Center, Neuss
17:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank bei der Abschlussveranstaltung des bisher größten Forschungsprojekts zu 100 Jahren Uni Hamburg, Hamburg
19:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei „Politik vor Ort“ des RND, Hannover
Samstag
10:00 AfD-Bundesparteitag in Essen
Sonntag
08:00 Parlamentswahl in Frankreich
14:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim 73. Lindauer Nobelpreisträgertreffen, Lindau
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Gespräch mit US-Experte Julius van de Laar zum TV-Duell zwischen Joe Biden und Donald Trump, Bundestagsgespräch mit Grünen-Landwirtschaftspolitikerin Renate Künast und CDU-Landwirtschaftspolitiker Albert Stegemann, Vor Ort im Bundestag
09:20 Internationale Konferenz zu „Rethinking Arms Control: Artificial Intelligence and Weapons of Mass Destruction“, Auswärtiges Amt, Berlin
15:00 Dezernat Zukunft zu „Wie steht es um das Wachstumsmodell Deutschland?“, us02web.zoom.us
17:30 Auslandsreport „Israel: Angst vor der Hisbollah, wie die Menschen im Grenzgebiet zum Libanon leben“, „Polen: Ferien mit der Armee, junge Polen lernen sich zu tarnen und zu verteidigen“, „Vietnam: Warum sich so viele Vietnamesen in die Hände von Menschenschmugglern begeben“, „Spanien: Proteste auf Mallorca, Einheimische wehren sich gegen den Massentourismus“, „Australien: Verletzte und verwaiste Koalas, ein spezielles Pflegezentrum päppelt die Bären auf“, ntv
22:00 3nach9 u.a. mit CDU-Chef Friedrich Merz, NDR
Samstag
10:00 Phoenix vor Ort beim AfD-Bundesparteitag
14:00 Kundgebung anlässlich der Präsidentschaftswahl im Iran mit dem früheren Verteidigungsminister Franz Josef Jung und der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, Bebelplatz, Berlin
Sonntag
09:00 Phoenix vor Ort beim AfD-Bundesparteitag
12:00 Presseclub, Das Erste
19:10 Reportage „Zeitenwende auf Rügen“, ZDF
01:15 Bericht vom Parteitag der AfD in Essen, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Sabine Enseleit, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Michael Hüttner und Matthias Lammert sowie FDP-Bundesvorstand Sebastian Czaja.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Dieter Stier und Kristine Lütke, Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Petra Olschowski, Bayerns Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Michael Dietmann, Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnemacher, Landtagsabgeordnete Marlen Block, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Jan Schröder, Sachsens Landtagsabgeordnete Daniela Kuge, VDA-Präsidentin Hildegard Müller sowie die Unternehmerin Constanze Buchheim.
Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Gero Hocker, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Jonas Hoffmann, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Jörg Mehldau, Hessens Arbeitsministerin Heike Hofmann, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Markus Brinkmann, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Bernhard Braun, Sachsens Landtagsabgeordneter Ronny Wähner, designierte BMFSFJ-Staatssekretärin Anja Stahmann, CDU-Politikerin Jenna Behrends sowie der Verleger Johann Oberauer.
Studentische:r Mitarbeiter:in (m/w/d) bei de’ge’pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V., Werkstudent:in Public Affairs (m/w/d) bei ALDI Einkauf SE & Co. oHG, Kommunikationsmanager:in (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Junior Strateg:in (m/w/d) und Social Media Manager:in (m/w/d) bei Ressourcenmangel
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ZITAT DES TAGES
Ehemaliger Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigt sein Handeln während der Corona-Krise. faz.net
ZULETZT
BMBF scheiterte an 33-MB-Email-Anhang: Das Ministerium lieferte die Antwort zu einer IGF-Anfrage von FragDenStaat zu spät, weil das 33 MB große PDF-Dokument nicht per Mail verschickt werden konnte. Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger sagte im Ausschuss, es läge am Server von FragDenStaat. Die Organisation fühlt sich bei der Tech-Ehre gepackt und antwortet auf X, dass aus den vom Ministerium zur Verfügung gestellten Serverlogs hervorgehe, dass die Mail den Ministeriumsserver nie verlassen hätte, gibt Tipps, wie man PDFs verkleinert und verweist auch noch auf den mitgeschickte Upload-Link. x.com