POLITIK-HEADLINES
Bild: Wir schuften und schuften
FAZ: Putin will russisches Gas über Rubelkonten bezahlen lassen
Funke: Russisches Gas: Putins großes Verwirrspiel um Zahlungen
Handelsblatt: Berlins Rettungsplan
RND: „Waffenlieferungen an die Ukraine sind ihre Lebenslinie“ – doch reicht die deutsche Hilfe?
SZ: Putin verschärft Ton im Rubel-Streit
Tagesspiegel: Putin droht erneut mit Gas-Stopp
taz: Putin dreht ab
Welt: Quarantäne-Pflicht soll künftig wegfallen
TOP-NEWS
Putin unterzeichnet Gas-für-Rubel-Dekret: Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit Wirkung zum 1. April angeordnet, dass westliche Staaten Konten bei der Gazprom-Bank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu erhalten. Von diesen Konten müsse das gelieferte Gas bezahlt werden. „Wenn uns das Dekret vorliegt, wird die Bundesregierung es gründlich prüfen und bewerten“, sagte eine Sprecherin des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Kanzler Olaf Scholz gab sich betont gelassen: „Die Zahlung russischer Gaslieferungen findet entsprechend der bestehenden Verträge in Euro und Dollar statt. Das ist so, das wird auch so bleiben, und das habe ich gestern in meinem Gespräch mit Präsident Putin auch deutlich gemacht.“ Finanzminister Christian Lindner betonte, es könne keine Form von politischer Erpressung geben. tagesspiegel.de, welt.de
- Bundesnetzagentur arbeitet an Kriterien, wie bei Versorgungsengpass Gas verteilt wird n-tv.de
- Gazprom arbeitet offenbar an Lieferstopp-Optionen spiegel.de
- Getreideverband fordert vorrangige Gasversorgung faz.net
- Energiekrise belebt Diskussion über Tempolimit neu tagesspiegel.de
- Wirtschaftsweise: Energieembargo probates Mittel n-tv.de
- Selenskyj fordert Niederlande zu Boykott von russischen Energielieferungen auf n-tv.de
Regierung prüft offenbar Verstaatlichung deutscher Töchter russischer Konzerne: Einem „Handelsblatt“-Bericht zufolge werden in der Bundesregierung verschiedene Szenarien durchgespielt für den Fall, dass die deutschen Töchter russischer Staatskonzerne in ernste Schwierigkeiten geraten. Es gehe um die Möglichkeit der Verstaatlichung und Enteignung der deutschen Töchter der Energieriesen Gazprom und Rosneft. Die Regierung wolle einer massiven Beeinträchtigung der Energieversorgung insbesondere in Ostdeutschland vorbeugen. handelsblatt.com
US-Regierung will massive Ölreserven freigeben: Wegen des hohen Erdölpreises werden die USA ein halbes Jahr lang täglich eine Million Barrel aus ihren strategischen Ölreserven freigeben. Das kündigte das Weiße Haus in Washington an und sprach von der „größten Freigabe von Ölreserven der Geschichte“. Gleichzeitig kündigte US-Präsident Joe Biden neue Maßnahmen an, um die heimische Ölproduktion anzukurbeln. tagesspiegel.de
Kreml betont, Putin werde nicht belogen: Der russische Präsident Putin hat nach Einschätzung der US-Regierung womöglich einige seiner Berater von ihren Aufgaben entbunden und sich selber isoliert. „Es gibt Anzeichen dafür, dass er einige seiner Berater entlassen oder unter Hausarrest gestellt hat“, sagte US-Präsident Biden im Weißen Haus. Der Kreml hat westliche Geheimdienst-Erkenntnisse zurückgewiesen, wonach Putin falsch über die Lage in der Ukraine informiert worden sein soll. „Es zeigt sich, dass weder das Außenministerium (der USA) noch das (US-Verteidigungsministerium) Pentagon echte Informationen darüber haben, was im Kreml passiert“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. welt.de, n-tv.de
Ukraine rüstet sich für neue russische Großoffensive: Man sehe vor allem im Osten eine Truppenkonzentration, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag. Er warnte seine Landsleute davor, den Rückzug russischer Truppen aus mehreren Gebieten vorschnell als Sieg zu werten. Das sei bloß eine russische Taktik. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, Russland positioniere seine Einheiten neu und versuche höchstwahrscheinlich, seinen Einsatz im Donbass zu verstärken. Auf russischer Seite hieß es, Ziel sei es, die Gebiete des Donbass zu erobern, die bisher noch nicht unter der Kontrolle der prorussischen Separatisten stehen. Die russischen Truppen haben sich nach ukrainischen Angaben aus dem von ihnen besetzten Atomreaktor Tschernobyl zurückgezogen. In Mariupol sind offenbar weitere Evakuierungen bislang erfolglos. Russische Streitkräfte blockierten die Busse. tagesspiegel.de, zeit.de, zeit.de
- Russische Angreifer haben offenbar versucht, die Nato zu hacken spiegel.de
- Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten deutlich gestiegen tagesspiegel.de
- Nato bittet Dänemark um Entsendung von Kampfbataillon ins Baltikum deutschlandfunk.de
- Russland beruft 134.500 Wehrpflichtige ein spiegel.de
Strack-Zimmermann hält Lieferung von Luftabwehrsystem durch Israel für möglich: Die Gespräche seien konstruktiv gewesen, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, am Donnerstag dem Nachrichtensender „Welt“ nach einem Besuch in Israel. „Sie waren vor allem technisch sehr interessant. Und ich hatte nicht das Gefühl, dass Israel das ablehnen würde.“ Voraussetzung wäre allerdings auch eine Zustimmung der USA. Ein deutscher Schutzschirm müsse immer im Nato-Kontext gedacht werden. welt.de
Wladimir Klitschko trifft Habeck in Berlin und wirbt für mehr Unterstützung: An dem Gespräch des früheren Box-Weltmeisters mit Wirtschaftsminister Robert Habeck beteiligt waren nach Angaben des Wirtschaftsministeriums auch der Sonderbeauftragte des ukrainischen Außenministeriums für Sanktionspolitik, Oleksij Makiejev, sowie die ukrainische Abgeordnete und Co-Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Halyna Janschenko. Die „Bild“ berichtete, Klitschko bedanke sich für bereits geleistete Unterstützung, dränge aber auch auf mehr humanitären und militärischen Beistand. Der ukrainische Präsident Selenskyj setzte seine Runde der Volksvertretungen fort und sprach zu Abgeordneten im belgischen Parlament. spiegel.de, de.euronews.com
Selenskyj entlässt Botschafter: Der ukrainische Präsident kritisierte, dass der Botschafter Igor Dolgow in Tiflis und die Botschafterin Oksana Wassiliewa in Rabat nicht „effektiv“ darin gewesen seien, Waffenlieferungen an die Ukraine für die Verteidigung gegen die russische Invasion sowie Sanktionen gegen Russland zu erreichen. Selenskyj hat zudem zwei hochrangige Mitglieder des Sicherheitsdienstes entlassen. Der Gesamtleiter der inneren Sicherheit sowie der Leiter der Zweigstelle der Behörde in der Region Cherson hätten ihren Eid, die Ukraine zu verteidigen, gebrochen. welt.de, zeit.de
Großbritannien kündigt weitere Sanktionen gegen russische Medien an: Sanktioniert würden die Betreiberstrukturen hinter RT und Sputnik, um dem „Strom der Lügen“ des Kreml und des Präsidenten Putin entgegenzuwirken, erklärte die britische Außenministerin Liz Truss. Das Paket aus 14 Sanktionen „richtet sich gegen die unverschämten Propagandisten, die Putins falsche Nachrichten und Erzählungen verbreiten“. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigte weitere Sanktionen gegen Russland an. Das aktuelle Sanktionspaket sei nicht das letzte gewesen, sagte er. Aus Russland kommen ebenfalls neue Sanktionen: Der Kreml kündigte ein Einreiseverbot für EU-Politiker an. n-tv.de, spiegel.de, zeit.de
- Kanzler Scholz und sein österreichischer Kollege Nehammer dringen auf Fortschritte bei EU-Anbindung des westlichen Balkans tagesschau.de
- Moskaus Aggression unterschätzt: Französischer Geheimdienstchef gefeuert n-tv.de
- Berlin stimmte Liste für Waffenlieferung nicht mit Kiew ab welt.de
- Bundesregierung treibt neues Rüstungsexportkontrollgesetz voran spiegel.de
- Internationale Geberkonferenz: Mehr Waffen für die Ukraine tagesspiegel.de
- EU-Parlamentspräsidentin Metsola auf dem Weg nach Kiew zeit.de
Ukrainische Kriegsflüchtlinge:
- Bundesregierung stockt Hilfen für ukrainische Binnenvertriebene auf welt.de
- Tönnies stoppt Anwerbeversuche von Ukraine-Geflüchteten tagesspiegel.de
- Mann soll Ukrainerin vergewaltigt haben, die bei ihm unterkam spiegel.de
- Bundeswehr verlängert ihren Berlin-Einsatz um einen Monat tagesspiegel.de
Ex-US-Soldat Trevor Reed: US-Präsident Biden hat versprochen, sich weiter für Freilassung eines in Russland inhaftierten US-Bürgers einzusetzen. n-tv.de
ZAHLEN
Infratest dimap für NDR: CDU in Schleswig-Holstein 36 Prozent (+3), SPD 20 Prozent, Grüne 18 Prozent (-2), FDP 8 Prozent (-1), AfD 6 Prozent, SSW 4 Prozent. ndr.de
Marktforschungsinstitut Bilendi & respondi für Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS): 46 Prozent der Ungeimpften stimmen „QAnon“-Thesen zu. welt.de
NACHRICHTEN
Einheitliche Strategie für vierte Corona-Impfung in der EU: Darauf haben sich die EU-Gesundheitsminister geeinigt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte nach einem Ministertreffen in Brüssel, die EU-Kommission solle dazu möglichst binnen einer Woche einen Vorschlag vorlegen. Er verlieh der Erwartung Ausdruck, dass die Kommission der von ihm und mehreren Amtskollegen vorgetragenen Empfehlung folge, eine vierte Impfung für alle Personen über 60 Jahren vorzuschlagen. Expertinnen und Experten äußern Zweifel – ihr Fokus liegt weiter auf der Schutzwirkung der ersten drei Dosen. faz.net, spiegel.de
- Stiko plant neue Impf-Empfehlungen für Kinder und Jugendliche welt.de
- Lauterbach-Plan: Kürzere Quarantäne für alle, dafür keine Ausnahmen mehr handelsblatt.com
- Grünen-Experte skeptisch gegenüber kürzerer Isolation tagesschau.de
- Thüringens Landtag stimmt gegen Hotspot-Regel n-tv.de
- Designierter FDP-Generalsekretär Djir-Sarai: „Nicht akzeptabel“ ganze Bundesländer zu Hotspots zu erklären zeit.de
- RKI sieht Höhepunkt der Coronawelle erreicht spiegel.de
- RKI meldet 252.530 Neuinfektionen – Inzidenz sinkt weiter spiegel.de
- Razzia in Berlin wegen Betrug in Berliner Testzentren tagesspiegel.de
Musiker Gil Ofarim wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung angeklagt: Der angebliche Antisemitismus-Vorfall in dem Leipziger Hotel „The Westin“ habe sich nicht so zugetragen, wie Ofarim es in einem Video geschildert hatte. Das Verfahren gegen einen von Ofarim durch Antisemitismusvorwürfe belasteten Leipziger Hotelmitarbeiter wurde eingestellt. Ofarim hatte im Oktober in einem bei Instagram veröffentlichten Video berichtet, dass er in dem Hotel aufgefordert worden sei, seine Kette mit Davidstern abzunehmen. Die Veröffentlichung des Videos durch Ofarim schlug hohe Wellen – auch in der Bundespolitik. Unter anderem forderte der damalige Außenminister Heiko Maas einen „Schulterschluss der Gesellschaft“ gegen Antisemitismus. tagesspiegel.de, welt.de
Ausbildungsmission der Bundeswehr in Mali vor dem Aus: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht glaubt nicht mehr an eine Verlängerung des Mandats. Sie finde zwar, dass Deutschland in dem westafrikanischen Land engagiert bleiben sollte. Dafür müsste aber der bestmögliche Schutz der Soldaten gewährleistet sein – und das gelinge noch nicht. Hintergrund ist der angekündigte Truppenabzug Frankreichs aus Mali. Dadurch entstehe eine Lücke, die wieder gefüllt werden müsse, sagte Lambrecht in New York. sueddeutsche.de, rnd.de
Razzia wegen Anschlagsplänen auf Stromtrassen: Prepper aus Bayern haben mutmaßlich geplant, Teile der Stromversorgung in Deutschland lahmzulegen. Bei einer Durchsuchung fand die Polizei zahlreiche Waffen. Konkrete Hinweise auf ein terroristisches Motiv oder eine terroristische Organisation hätten sich bislang nicht ergeben, teilten die Ermittler mit. Verbindungen in die Szene der „Reichsbürger“ würden geprüft. Auch bestehe gegen die Männer der Verdacht von verschiedenen Verstößen gegen das Waffengesetz. spiegel.de
Staatsanwaltschaft führt Vorermittlungen gegen Bremer Grünen-Senatorin wegen vermuteter Untreue: Maike Schaefer soll ihre Mitarbeiter vergangene Woche dazu ermutigt haben, an einer Demo von Fridays for Future teilzunehmen – allerdings während der Arbeitszeit. Einem Bericht zufolge sollen nicht alle Mitarbeiter dafür ausgestempelt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen der Veruntreuung von Haushaltsmitteln. welt.de
NRW legt Lagebild zur Paralleljustiz vor: Den Forschern zufolge spielen Verwandtschaft oder gemeinsame Gewinninteressen eine größere Rolle als Religion. faz.net
Für Erstwähler attraktiv – für die Generation Ü60 nicht so: Die FDP sorgt sich um ihr Abschneiden bei den nächsten Wahlen. Warum stehen die Alten nicht mehr auf die Liberalen? Mancher in der Partei hat schon eine Antwort. spiegel.de
Bundesregierung holt zehn IS-Frauen und 27 Kinder aus kurdischen Gefangenenlagern: Außenministerin Annalena Baerbock sprach am Donnerstag von einer „äußerst schwierigen Aktion“, die Frauen und die Kinder aus dem Lager Roj in Nordostsyrien zu befreien. Beteiligt an der Rückholaktion waren mehrere Beamte des Bundeskriminalamts. Vier Frauen aus Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Bayern und Hessen kommen allerdings von einer Haft in die nächste. tagesspiegel.de
Andrang von Ukraine-Flüchtlingen: Slowakischer Innenminister übersteht Misstrauensvotum: Es war das bereits vierte Votum in nur zwei Jahren Amtszeit. Nahezu ein Drittel der Parlamentarier war der Abstimmung ferngeblieben. Dazu gehörten viele Abgeordnete des Regierungslagers, die Roman Mikulec zuvor kritisiert hatten, aber nicht den Zusammenhalt der Vier-Parteien-Koalition gefährden wollten. Mikulec wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Aufnahme und Betreuung von Kriegsflüchtlingen intransparente Aufträge an Privatfirmen vergeben zu haben, die der konservativ-populistischen Regierungspartei Olano nahestünden. spiegel.de
Ukraine-Krieg wird zum Wahlkampfthema in Ungarn: Die ungarische Opposition hat den Rücktritt von Außenminister Péter Szijjártó gefordert. Aufgetauchte Dokumente zeigen, dass russische Hacker seit Jahren praktisch vollständigen Zugriff auf das gesamte IT-System des ungarischen Außen- und Handelsministeriums hatten und die ungarische Regierung nichts dagegen unternommen hat. euractiv.de
- Oppositionsführer Peter Marki-Zay will Ministerpräsident Orban ablösen handelsblatt.com
- Wahlzettel auf Mülldeponie: Betrug 3 Tage vor der ungarischen Wahl? de.euronews.com
Wahlen in Serbien: Regierungskoalition bleibt laut Umfragen bestehen. de.euronews.com
Präsidentschaftswahl in Frankreich in zehn Tagen:
- Frankreichs Finanzminister Le Maire kündigte am Donnerstag in Berlin Schutzmaßnahmen für Unternehmen an, die den höchsten Strom- und Energieverbrauch aufweisen tagesspiegel.de
- Wie die rechtsextreme Marine Le Pen sich im Mainstream versucht handelsblatt.com
- Greenpeace-Aktivisten und -Aktivistinnen nach Protest an Atomreaktor Flamanville festgenommen de.euronews.com
Boris Johnson bekommt Gegenwind aus dem eigenen Kabinett: Angesichts erster Geldstrafen für die Teilnahme an Lockdown-Partys in der Downing Street sagten Großbritanniens Handelsministerin Anne-Marie Trevelyan und Justizminister Dominic Raab, es handle sich um klare Verstöße gegen die damals geltenden Vorschriften. Welche 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Strafen erhalten haben, will die Regierung nicht angeben. Johnson war Fragen ausgewichen. Er werde den Fall nicht kommentieren, solange die Ermittlungen dauerten, sagte der Premier. tagesspiegel.de
Fischexporte kaum noch rentabel: Brexit setzt den Falklandinseln hart zu. n-tv.de
EU will Nutzung von Daten regeln, die von Fahrzeugen generiert werden: Die EU-Kommission hat eine Konsultation in Gang gesetzt, in der die Öffentlichkeit ihre Meinung dazu abgeben kann. Am Ende sollen wettbewerbsfreundliche EU-Vorschriften für Dienstleistungen herauskommen, die Fahrzeugdaten wie zum Beispiel Reparatur und Wartung, Car-Sharing, Mobilität als Dienstleistung und Versicherungen betreffen. heise.de
Mittelmeer: Deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye rettet 74 Menschen aus Seenot. spiegel.de
Früherer König Juan Carlos möchte nach Spanien zurückkehren: Der 84-Jährige ist seit seiner Abdankung im Jahr 2014 von zahlreichen Skandalen eingeholt worden. Unter anderem ging es dabei um fragwürdige Geldgeschenke in Millionenhöhe aus Saudi-Arabien und Vorwürfe der Geldwäsche. spiegel.de
Geberkonferenz: 2,4 Milliarden Dollar zur Unterstützung Afghanistans und seiner Nachbarländer: Annalena Baerbock sagte aus Deutschland weitere 200 Millionen zu. Die humanitäre Krise, die die afghanische Bevölkerung durchlebe, zähle zu den schwersten der Welt, sagte die Außenministerin. Gleichzeitig forderte sie die in Afghanistan regierenden militant-islamistischen Taliban dazu auf, humanitären Helfern Zugang zu verschaffen und ihre Sicherheit zu gewährleisten. Baerbock und andere Staatenvertreter übten zudem scharfe Kritik an der Diskriminierung von Mädchen und Frauen in Afghanistan. welt.de
Virtueller EU-China-Gipfel: Dass es an diesem Freitag ein schwieriges Gipfeltreffen wird, lässt allein schon die chinesische Perspektive auf den Ukraine-Krieg erkennen. Die Diplomaten der Volksrepublik weigern sich, das Wort „Krieg“ in den Mund zu nehmen, und unterstreichen damit die enge Verbindung Chinas mit Russland. Auf der Tagesordnung des Gipfels stehen auch konfliktärmere Themen wie die Klimapolitik, biologische Vielfalt und Gesundheit. China will auch dem bereits ausgehandelten Freihandelsvertrag mit der EU wieder etwas Leben einhauchen. tagesspiegel.de
- Ifo: Industrie will Abhängigkeit von China verringern handelsblatt.com
- VW stellt Produktion in Shanghai ein n-tv.de
- Corona-Lockdowns belasten Chinas Wirtschaft handelsblatt.com
Parlament nennt Auflösung durch tunesischen Präsidenten unzulässig: Mehr als 120 tunesischen Abgeordneten droht eine Anklage. Sie hatten es gewagt, auf der Internet-Plattform Zoom eine Plenarsitzung zu organisieren. Nach Ansicht von Staatspräsident Kaïs Saïed war das ein „gescheiterter Putschversuch“: Er löste das Parlament endgültig auf. Der tunesische Parlamentspräsident Rached Ghannouchi erklärte nun, dass der Präsident nicht über das verfassungsmäßige Recht verfüge, um das Parlament aufzulösen. „Aus unserer Sicht befindet sich das Parlament weiterhin in Betrieb“, sagte Ghannouchi der Nachrichtenagentur AFP. faz.net, zeit.de
US-Reisepässe von April an mit „X“ als drittes Geschlecht möglich: Damit habe man einen weiteren Meilenstein dabei erreicht, allen US-Bürgern unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität besser zu dienen, teilte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag mit. faz.net
Türkische Staatsanwaltschaft beantragt Einstellung des Khashoggi-Prozesses: Der Prozess solle nach Saudi-Arabien verlegt werden, forderte die Anklagebehörde laut Berichten der türkischen Nachrichtenagenturen DHA und Anadolu. Die Anordnungen des Gerichts in dem Verfahren könnten nicht ausgeführt werden, da es sich bei den Angeklagten um ausländische Staatsbürger handele, wurde der Staatsanwalt zitiert. Anklagt sind 26 Verdächtige aus Saudi-Arabien. Der saudi-arabische Journalist und Regierungskritiker Jamal Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet worden. spiegel.de
Neue Gewalt in Nahost: Drei Palästinenser wurden im besetzten Westjordanland getötet – zwei bei einem israelischen Militäreinsatz und einer bei seinem eigenen Angriff. n-tv.de
Kenias Präsident scheitert mit weitreichender Verfassungsreform: Die von Staatspräsident Uhuru Kenyatta und Oppositionsführer Raila Odinga vorangetriebene „Building Bridges Initiative“ sei nicht ordnungsgemäß auf den Weg gebracht worden, urteilte der Oberste Gerichtshof in Kenia. Die Verfassungsänderungen wären die weitreichendsten seit 2010 gewesen, als in Kenia ein neues Grundgesetz in Kraft trat. Dazu gehörte, die Zahl der Wahlkreise und damit der Parlamentarier um 70 zu erhöhen. Außerdem sollten neben anderen Änderungen neue Posten geschaffen werden. faz.net
Lebensmittel: Handel erwartet kräftige Preiserhöhungen in Deutschland; Ukraine könnte wegen des Krieges die Hälfte ihrer Ernte einbüßen. faz.net; tagesspiegel.de
Deutsche Bahn hat auch im zweiten Corona-Jahr einen Verlust eingefahren: Für die Bahn sei 2021 ein weiteres Jahr im Ausnahmemodus gewesen, sagte Konzernchef Richard Lutz. „Nach einem langen Lockdown sind die Fahrgäste zwar im Frühsommer 2021 erfreulich schnell zurückgekommen – aber Hochwasser, Streiks und neue Virusvarianten haben uns im zweiten Halbjahr wieder ausgebremst.“ Lutz bemühte sich dennoch, Optimismus zu verbreiten: Trotz der Rekordinzidenzen im Augenblick habe man das Vorkrisenniveau fast wieder erreicht. Doch nach der Krise durch die Pandemie zeichnet sich durch den Ukraine-Krieg und die dadurch explodierenden Energiepreise gleich das nächste Problem für den Konzern ab. n-tv.de, welt.de
Boykott-Aufrufe wegen Russland-Geschäft: Ritter Sport kündigt nach Kritik Spende der Einnahmen an. tagesspiegel.de
Hacker legten Facebook-Mutter Meta rein: Die Facebook-Muttergesellschaft Meta sowie Apple haben im vergangenen Jahr offenbar Hackern, die sich als Ermittler ausgegeben hatten, private Nutzerdaten übermittelt. n-tv.de
- Facebook finanziert Schmutzkampagne gegen Tiktok n-tv.de
- Facebook-Bug hat über Monate Fehlinformationen in Nutzer-Feeds eingespeist engadget.com
- Kartellamt durchleuchtet das Scoring von Onlinehändlern faz.net
Bundesagentur für Arbeit: Arbeitslosigkeit in Deutschland im März gesunken. zeit.de
HINTERGRUND
Impfpflicht-Kompromiss in Sicht: So manch einer hat sicher nicht daran geglaubt, dass es in Deutschland dazu kommt, aber nun deuten erste Zeichen darauf hin, dass sich der Bundestag auf einen Kompromiss zur Impfpflicht einigen könnte. Und das noch recht zügig, nachdem schon lange Debatten befürchtet worden waren. Die beiden Abgeordnetengruppen, die im Bundestag eine allgemeine Impfpflicht durchsetzen wollen, haben sich auf einen Kompromiss für einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Er soll bei der Abstimmung am kommenden Donnerstag ins Rennen geschickt werden. Ob er eine Mehrheit bekommt, ist offen. So soll es zunächst nur eine Impfpflicht ab 50 Jahren geben. Eine Impfpflicht ab 18 Jahren soll danach erst scharf gestellt werden, wenn sich die Pandemielage im Herbst zuspitzt. Da der „Über 18“-Antrag keine Mehrheit hat, nun sich aber zwei Gruppen zusammenschließen, ist eine Einigung zumindest im Bereich des Möglichen. Es wird nun vor allem auf die CDU ankommen, ob sie diesen Kompromiss befürwortet. Nach Angaben des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger will die Unionsfraktion im Bundestag keinesfalls für alternative Anträge zur Impfpflicht stimmen. Die Fraktion werde wie geplant ihren eigenen Antrag einbringen und keinen anderen Vorschlag unterstützen, sagte Pilsinger der „Augsburger Allgemeinen“. rnd.de, deutschlandfunk.de
KALENDER
Freitag
09:00 Russlands Außenminister Sergei Lawrow trifft Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar in Neu Delhi
09:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Agrarministerkonferenz
10:00 EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Außenbeauftragter Josep Borrell beraten mit chinesischem Regierungschef Li Keqiang und chinesischem Präsident Xi Jinping beim EU-China-Gipfel. Themen sind der Ukraine-Krieg und der Kampf gegen den Klimawandel
10:00 Verkehrsminister Volker Wissing übergibt den Förderbescheid Elektromobilität auf dem Rathausmarkt in Hamburg
11:00 Kanzler Olaf Scholz trifft Spitzenverbände der Wirtschaft
12:00 Arbeitsminister Hubertus Heil besucht Flüchtlingsunterkunft Groß Lafferde, Landkreis Peine und Gemeinschaftsunterkunft Ehra-Lessien
13:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher
13:00 Kanzler Scholz spricht mit der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Annette Kurschus
14:30 Kanzler Scholz trifft kommunale Spitzenverbände und betroffene Minister zum Thema Ukraine
Samstag
10:00 Kanzler Olaf Scholz besucht FWH Stahlguss und Projektes Innovation City Ruhr, NRW
Sonntag
Parlamentswahl in Ungarn, Parlaments- und Präsidentenwahl in Serbien
GEBURTSTAGE
Heute haben Geburtstag die Mitglieder des Bundestages Stephan Stracke, Erik von Malottki, Kathrin Henneberger, Robin Mesarosch und Bruno Hönel, die ehemalige Bundesministerin Johanna Wanka, der NZZ-Deutschland-Chef Jan-Eric Peters, das Bahn-Vorständin Sigrid Nikutta, GermanDream-Projektmanager Hanno Hildebrand, der Bereichsleiter Smart Cities & Regions der DigitalAgentur Brandenburg Peter Siebert und der Gewerkschafter Steffen-Claudio Lemme.
Am Samstag haben Geburtstag das Mitglied des Bundestages Katrin Helling-Plahr, Senior Policy Analyst am European Policy Centre Sophie Pornschlegel und der Netzwerker Jerrit Odewald.
Am Sonntag haben Geburtstag das Mitglied des Bundestages Marlon Bröhr und das ehemalige Mitglied des Bundestages Eckhardt Rehberg.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
Freitag
10:00 Phoenix vor Ort zu Erwartungen an den EU-China-Gipfel
Sonntag
12:00 ARD Presseclub
18:00 Bericht aus Berlin, ARD
19:10 Berlin direkt, ZDF
20:15 Was wurde aus Jugoslawien?, Alpha
21:45 Anne Will, Das Erste
23:15 Bericht vom Landesparteitag der FDP in Hirschaid, BR
POLITJOBS
Das Progressive Zentrum sucht eine:n (Senior-) Projektmanager:in (m/w/d), Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung sucht eine:n Projektmanager:in „Escape Game“ (m/w/d), Too Good To Go sucht eine:n Public Affairs Manager (interim) (f/m/d), Transport & Environment sucht eine:n Leiter:in Energie (w/m/d) und eine:n Leiter:in (w/m/d) E-Mobilität, Reinhard Houben (Mitglied des deutschen Bundestages) sucht eine:n Social Media Redakteur:in (m/w/d) in Teilzeit.
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ZITAT DES TAGES
Wirtschaftsexperte Gabriel Felbermayr sieht den Krieg in der Ukraine als Ende der Ära der Globalisierung.
spiegel.de
ZULETZT
Bundeswehr-Soldaten werden vermessen und digitalisiert: Seit Anfang Januar schon, also schon vor Beginn des Ukraine-Krieges, läuft eine „kundenspezifische Reihenmessung“, wie der beauftragte Dienstleister Avalution aus Kaiserslautern mitteilt. Ziel des Projektes sei es, die Körpermaße und Körperformen von 2500 Angehörigen der Bundeswehr mit Hilfe einer speziellen Software via 3D-Scan zu erfassen, „damit in Zukunft die Bekleidung und Ausrüstung besser passen.“ Aus den gewonnen Daten der Soldaten sollen digitale Testpersonen – Avatare – errechnet werden, die bei ergonomischen Analysen von Fahrzeuginnenräumen eingesetzt werden sollen, um die Fahrzeuge bestmöglich auf die Belange der Einsatzkräfte anzupassen. faz.net